{"id":"bgbl1-1965-16-5","kind":"bgbl1","year":1965,"number":16,"date":"1965-04-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/16#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-16-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_16.pdf#page=2","order":5,"title":"Raumordnungsgesetz","law_date":"1965-04-08T00:00:00Z","page":306,"pdf_page":2,"num_pages":5,"content":["306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\n2. für die Zeit vom 1. April 1966 bis zum 31. März Zeit die Dienstzeit nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Buch-\n1970 bis auf zwei Jahre stabe b bis auf sechs Monate und die Dienstzeit\nverkürzt wird. nach Nummer 2 Buchstabe b bis auf ein Jahr ver-\nkürzt wird.\"\n(2) In der Rechtsverordnung kann für die\nDauer des Verteidigungsfalles bestimmt werden, Artikel 2\ndaß für die bei Eintritt des Verteidigungsfalles Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nvorhandenen Berufssoldatl~n und Soldaten auf dung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 6. April 1965\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMende\nDer Bundesminister der Verteidigung\nvon Hassel\nDer Bundesminister des Innern\nHermann Höcherl\nRaumordnungsgesetz\nVom 8. April 1965\nSammlung des Bundesrechts, Bundesge~etzbl. III 2300-1\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (4) Die Ordnung der Einzelräume soll sich in die\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Ordnung des Gesamtraumes einfügen. Die Ordnung\ndes Gesamtraumes soll die Gegebenheiten und Er-\nfordernisse seiner Einzelräume berücksichtigen.\n§ 1\nAufgaben und Ziele der Raumordnung\n§2\n(1) Das Bundesgebiet ist in seiner allgemeinen\nräumlichen Struktur einer Entwicklung zuzuführen, Grundsätze der Raumordnung\ndie der freien Entfaltung der Persönlichkeit in der (1) Grundsätze der Raumordnung sind:\nGemeinschaft am besten dient . Dabei sind die natür- 1. Die räumliche Struktur der Gebiete mit gesunden\nlichen Gegebenheiten SQWie die wirtschaftlichen, Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie aus-\nsozialen und kulturellen Erfordernisse zu beachten. gewogenen wirtschaftlichen, sozialen und kul-\n(2) Das Ziel der Wiedervereinigung des gesam- turellen Verhältnissen soll gesichert und weiter\nten Deutschlands ist zu berücksichtigen und seine entwickelt werden.\nVerwirklichung zu fördern. Dabei ist der räumliche In Gebieten, in denen eine solche Struktur nicht\nZusammenhang der Gebiete zu beachten und zu besteht, sollen Maßn.ahmen zur Strukturverbes-\nverbessern. serung ergriffen werden.\n(3) Die Raumordnung im Bundesgebiet hat die Die verkehrs- und versorgungsmäßige Aufschlie-\nräumlichen Voraussetzungen für die Zusammen- ßung, die Bedienung mit Verkehrs- und Versor-\narbeit im europäischen Raum zu schaffen und sie gungsleistungen und die angestrebte Entwicklung\nzu fördern. sind miteinander in Einklang zu bringen.","Nr. 16 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1965 307\n2. Eine Verdichtung von Wohn- und Arbeitsstätten, Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind eine\ndie dazu beilrdgt, räumliche Strukturen mit ge- voI>ausschauende örtliche und regionale Planung,\nsunden Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und\nausgewogenen wirtschaftlichen, sozi,alen und kul- der der Versorgung der Bevölkerung dienenden\nturellen Verhdltnissen zu erhalten, zu verbessern Einrichtungen sowie die Entwicklung von Ge-\noder zu schaffen, soll angestrebt werden. meinden zu Entlastungsorten für die Aufnahme\nvon Wohn- und Arbeitsstätten in angemessener\n3. In Gebieten, in denen die Lebensbedingungen in Entfernung. Art und Umfang dieser Maßnahmen\nihrer Gesamtheit im Verhältnis zum Bundes- sollen die Verwirklichung der Grundsätze nach\ndurchschnitt wesentlich zurückgeblieben sind oder den Nummern 1 bis 5 in den anderen Gebieten\nein solches Zurückbleiben zu befürchten ist, sollen nicht beeinträchtigen. Sie sollen auch der Erhal-\ndie allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen tung der den Verdichtungsräumen zugeordneten\nVerhältnisse sowie die kulturellen Einrichtungen Landschaft dienen.\nverbessert werden.\n7. Für die Erhaltung, den Schutz und die Pflege der\nIn den Gemeinden dieser Gebiete sollen die Landschaft einschließlich des Waldes sowie für\nLebensbedingungen der Bevölkerung, insbeson- die Sicherung und Gestaltung von Erholungs-\ndere die Wohnverhältnisse sowie die Verkehrs- gebieten ist zu sorgen.\nund Versorgungseinrichtungen allgemein verbes-\nsert werden. In einer für ihre Bewohner zumut- Für die Reinhaltung des Wassers, die Sicherung\nbaren Entfernung sollen Gemeinden mit zentral- der Wasserversorgung und für die Reinhaltung\nörtlicher Bedeutung einschließlich der zugehöri- der Luft sowie für den Schutz der Allgemeinheit\ngen Bildungs-, Kultur- und Verwaltungseinrich- vor Lärmbelästigungen ist ausreichend Sorge zu\ntungen gefördert werden. tragen.\n8. Die landsmannschaftliche Verbundenheit sowie\n4. Die Leistungskraft des Zonenrandgebietes ist be-\ndie geschichtlichen und kulturellen Zusammen-\nvorzugt mit dem Ziel zu stärken, daß in allen\nhänge sollen berücksichtigt werden.\nseinen Teilen Lebens- und Arbeitsbedingungen\nsowie eine Wirtschafts- und Sozialstruktur ge- 9. Die Erfordernisse der zivilen und militärischen\nschaffen werden, die denen im gesamten Bundes- Verteidigung sind zu beachten.\ngebiet mindestens gleichwertig sind. Die Bil-\ndungs-, Kultur-, Verkehrs-, Versorgungs- und (2) Die Grundsätze sind von den in § 3 genann-\nVerwaltungseinrichtungen sind vordringlich zu\nten Stellen im Rahmen des ihnen zustehenden Er-\nschaffen.\nmessens gegeneinander und untereinander nach ·\nMaßgabe des § 1 abzuwägen.\n5. Es sind die räumlichen Voraussetzungen dafür zu\nschaffen und zu sichern, daß die land- und forst- (3) Die Länder können weitere Grundsätze auf-\nwirtschaftliche Bodennutzung als wesentlicher stellen, soweit diese dem Absatz 1 und dem § 1\nProduktionszweig der Gesamtwirtschaft erhalten nicht widersprechen.\nbleibt. Die Landeskultur soll gefördert werden.\nFür die landwirtschaftliche Nutzung gut geeignete\nBöden sind nur in dem unbedingt notwendigen § 3\nUmfang für andere Nutzungsarten vorzusehen. Geltung der Grundsätze\nDas gleiche gilt für forstwirtschaftlich genutzte\nBöden. (1) Die Vorschriften des § 2 Abs. 1 und 2 sowie\ndie auf Grund des § 2 Abs. 3 aufgestellten Grund-\nFür ländliche Gebiete sind eine ausreichende Be-\nsätze gelten unmittelbar für die Behörden des Bun-\nvölkerungsdichte und eine angemessene wirt-\ndes, die bundesunmittelbaren Planungsträger und\nschaftliche Leistungsfähigkeit sowie ausreichende\nim Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben für die\nErwerbsmöglichkeiten, auch außerhalb der Land-\nbundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und\nund Forstwirtschaft, anzustreben.\nStiftungen des öffentlichen Rechts bei Planungen\nNummer 3 Sätze 2 und 3 finden entsprechende und sonstigen Maßnahmen, durch die Grund und\nAnwendung. Boden in Anspruch genommen oder die räumliche\nEntwicklung eines Gebietes beeinflußt wird (raum-\n6. In Verdichtungsräumen mit gesunden räumlichen bedeutsame Planungen und Maßnahmen).\nLebens- und Arbeitsbedingungen sowie aus-\ngewogener Wirtschafts- und Sozialstruktur sollen (2) Die Grundsätze des § 2 gelten unmittelbar für\ndiese Bedingungen und Strukturen gesichert und, die Landesplanung in den Ländern. In den Ländern\nsoweit nötig, verbessert werden. Der Verdichtung Berlin, Bremen und Hamburg gelten die Grundsätze\nvon Wohn- und Arbeitsslfüten, die zu ungesun- des § 2 Abs. 1 für die Flächennutzungspläne nach\nden räumlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen § 5 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (Bun-\nsowie zu unausgewogenen Wirtschafts- und desgesetzbl. I S. 341). Aufgaben und Zuständigkeiten\nSozialstrukturen führt, soll entgegengewirkt wer- der Landesplanung bestimmen sich mit der Maßgabe\nden. Wo solche ungesunden Bedingungen und nach Landesrecht, daß sich die Wirkung der Pro-\nunausgewogenen Strukturen bestehen, soll deren gramme und Pläne nach § 5 Abs. 1 auch auf die\nGesundung gefördert werden. raumwirksamen Investitionen erstreckt. Weiter-","308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\ngehende Jandesrechtliche Vorschriften über die Gel- räumlich und sachlich zur Verwirklichung der\ntung der Grundsätze, die Aufgaben und die Zustän- Grundsätze nach § 2 erforderlich sind. Bei der Auf-\ndigkeiten der Landesplanung bleiben unberührt. stellung von Zielen der Raumordnung und Landes-\n(3) Die Grundsätze des § 2 Abs. 1 und 3 haben planung sind die Gemeinden und Gemeindever-\ndem einzelnen gegenüber keine Rechtswirkung. bände, für die eine Anpassungspflicht begründet\nwird, oder deren Zusammenschlüsse zu beteiligen;\ndas Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.\n§4\n(3) Die Länder schaffen Rechtsgrundlagen für\nVerwirklichung der Grundsätze\neine Regionalplanung, wenn diese für Teilräume\n(1) Der für die Raumordnung zuständige Bundes- des Landes geboten erscheint. Soweit die Regional-\nminister wirkt unbeschadet der Aufgaben und Zu- planung nicht durch Zusammenschlüsse von Gemein-\nständigkeiten der Länder auf die Verwirklichung den und Gemeindeverbänden zu regionalen Pla-\nder Vorschriften des § 2 hin, insbesondere durch nungsgemeinschaften erfolgt, sind die Gemeinden\nAbstimmung der raumbedeutsamen Planungen und und Gemeindeverbände oder deren Zusammen-\nMaßnahmen nach § 3 Abs. 1 einschließlich des Ein- schlüsse in einem förmlichen Verfahren zu beteili-\nsatzes der raumwirksamen Investitionen. Er stellt gen; das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.\ndie langfristigen und großräumigen raumbedeut- Ist eine Regionalplanung über die Grenzen eines\nsamen Planungen und Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 Landes erforderlich, so treffen die beteiligten Län-\nzusammenfassend dar. der die notwendigen Maßnahmen im gegenseitigen\n(2) Die Bundesregierung hat darauf hinzuwirken, Einvernehmen.\ndaß die juristischen Personen des Privatrechts, an (4) Ziele der Raumordnung und Landesplanung\ndenen der Bund beteiligt ist, im Rahmen der ihnen sind von den in § 4 Abs. 5 genannten Stellen bei\nobliegenden Aufgaben die §§ 1 und 2 beachten. Planungen und allen sonstigen Maßnahmen, durch\n(3) Die Länder sichern im Rahmen der Landes- die Grund und Boden in Anspruch genommen oder\nplanung (§ 3 Abs. 2) die Verwirklichung der Vor- die räumliche Entwicklung eines Gebietes beeinflußt\nschriften des § 2 insbesondere durch die Aufstellung wird, zu beachten. § 3 Abs. 1 und 2 bleiben un-\nvon Programmen und Plänen nach § 5. berührt.\n(4) Die Länder haben bei raumbedeutsamen Maß-\n§ 6\nnahmen darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Ver-\nwirklichung der Grundsätze in benachbarten Bun- Anpassung besonderer Bundesmaßnahmen\ndesländern und im Bundesgebiet in seiner Gesamt-\n(1) Bei Vorhaben des Bundes oder bundesunmit-\nheit nicht erschwert wird.\ntelbarer Pl,anungsträger,\n(5) Die Behörden des Bundes und der Länder, die\na) deren besondere öffentliche Zweckbestimmung\nGemeinden und Gemeindeverbände, die öffentlichen\neinen bestimmten Standort oder eine bestimmte\nPlanungsträger sowie im Rahmen der ihnen ob-\nLinienführung erfordert, oder\nliegenden Aufgaben die bundesunmittelbaren und\ndie der Aufsicht des Landes unterstehenden Körper- b) die auf Grundstücken durchgeführt werden sol-\nschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen len, die nach dem Gesetz über die Landbeschaf-\nRechts haben ihre Planungen und Maßnahmen auf- fung für Aufgaben der Verteidigung vom\neinander und untereinander abzustimmen. Das gilt 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S.134), zuletzt\nvor allem für Maßnahmen zur Verbesserung der geändert durch das Gesetz vom 23. Dezember 1963\nAgrarstruktur und die Bauleitplanung. Die Länder (Bundesgesetzbl. I S. 1012), oder nach dem Gesetz\nregeln die Mitwirkung der für die Raumordnung über die Beschränkung von Grundeigentum für\nzuständigen Landesbehörden bei der Abstimmung. die militärische Verteidigung vom 7. Dezember\n1956 (Bundesgesetzbl. I S. 899) in Anspruch ge-\nnommen sind, oder\n§ 5\nc) über die in einem Verfahren nach dem Bundes-\nRaumordnung in den Ländern fernstraßengesetz in der. Fassung vom 6. August\n(1) Die Länder stellen für ihr Gebiet übergeord- 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1741), dem Bundes-\nnete und zusammenfassende Programme oder Pläne bahngesetz vom 13. Dezember 1951 (Bundes-\nauf. Die Aufstellung räumlicher und sachlicher Teil- gesetzbl. I S. 955), dem Telegraphenwege-Gesetz\nprogramme und Teilpläne ist zulässig. Die Länder vom 18. Dezember 1899 (Reichsgesetzbl. S. 705),\nbezeichnen die in § 2 Abs. 1 Nrn. 3, 4 und 6 Sätze 2 dem Luftverkehrsgesetz in der Fassung vom\nund 3 genannten Gebiete. Für diese Gebiete sollen 10. Januar 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 9), zuletzt\nvordringlich räumliche oder sachliche Teilprogramme geändert durch das Zweite Gesetz zur Sicherung\nund Teilpläne aufgestellt werden. In den Ländern des Straßenverkehrs vom 26. November 1964\nBerlin, Bremen und Hamburg ersetzt ein Flächen- (Bundesgesetzbl. I S. 921), oder dem Personen-\nnutzungsplan nach § 5 des Bundesbaugesetzes die beförderungsgesetz vom 21. März 1961 (Bundes-\nProgramme und Pläne. · gesetzbl. I S. 241.) zu entscheiden ist,\n(2) Die Programme und Pläne nach Absatz 1 müs- gilt § 5 Abs. 4 nur, wenn die zuständige Behörde\nsen unbeschadet weitergehender bundes- und lan- oder der bundesunmittelbare Planungsträger betei-\ndesrechtlicher Vorschriften diejenigen Ziele der ligt vy-orden ist und innerhalb angemessener Frist\nRaumordnung und Landesplanung enthalten, die nicht widersprochen hat.","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1965 309\n(2) Der Widerspruch ist zulässig, wenn die Ziele 4. Zweifelsfragen über die Folgen der Verwirk-\nder Raumordnung und Landesplanung lichung der Grundsätze in benachbarten Bundes-\nländern und im Bundesgebiet in seiner Gesamtm\n1. mit den Grundsctlzen des § 2 nicht übereinstim-\nheit (§ 4 Abs. 4).\nmen oder\n2. mit der Zweckbestimmung des Vorhabens nicht in (2) Eine gemeinsame Beratung nach Absatz 1 oder\nEinklang stehen und das Vorhaben nicht auf deren Möglichkeit steht der Einleitung und Durch-\neiner anderen geeignetfm Fläche durchgeführt führung gesetzlich geregelter Verfahren nicht ent-\nwerden kann. gegen. Soll die Berechtigung eines Widerspruchs\nMacht eine Veränderung der Sachlage eine Abwei- nach § 6 beraten werden und hat das Land oder die\nchung erforderlich, so kann sich die zuständige Be- Gemeinde eine andere Fläche für das Vorhaben be-\nhörde oder der bundesunmittelbare Planungsträger zeichnet, so darf mit der Verwirklichung erst be-\nmit Zustimmung der nächsthöheren Behörde inner- gonnen werden, wenn die Beratung stattgefunden\nhalb angemessener Frist hierauf berufen. hat; nach Ablauf von 3 Monaten seit Erhebung des\nWiderspruchs steht die Möglichkeit einer Beratung\nder Verwirklichung des Vorhabens nicht entgegen.\n§ 7\nUntersagung raumordnungswidriger Planungen § g\nund Maßnahmen\nBeirat für Raumordnung\n(1) Ist die Aufstellung, Anderung, Ergänzung\noder Aufhebung von Zielen der Raumordnung und (1) Bei dem für die Raumordnung zuständigen\nLandesplanung eingeleitet, so kann die für die Bundesminister ist ein Beirat zu bilden. Er hat die\nRaumordnung zuständige Landesbehörde raum- Aufgabe, den Bundesminister in Grundsatzfr,agen\nbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die Behör- der Raumordnung zu beraten.\nden oder sonstige Stellen im Sinne des § 4 Abs. 5\n(2) Der Bundesminister beruft im Benehmen mit\nbeabsichtigen, für eine bestimmte Zeit untersagen,\nden zuständigen Spitzenverbänden in den Beirat\nwenn zu befürchten ist, daß die Durchführung der\nneben Vertretern der kommunalen Selbstverwal-\nZiele der Raumordnung und Landesplanung unmög-\ntung Sachverständige insbesondere aus den Berei-\nlich gemacht oder wesentlich erschwert wird. Dies\nchen der Wissenschaft, der Landesplanung, des\ngilt nur für solche Planungen und Maßnahmen, die\nStädtebaues, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der\nvon der Rechtswirkung der Ziele der Raumordnung\nForstwirtschaft, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.\nund Landesplanung nach § 5 erfaßt würden.\n(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen\neine Untersagung haben keine aufschiebende Wir- § 10\nkung.\nMitteilungs- und Auskunftspflicht\n(3) Das Nähere, auch die Entschädigung für die\nFolgen einer Untersagung, regeln die Länder; die (1) Die Behörden des Bundes, die bundesunmit-\nHöchstdauer der Untersagung darf zwei Jahre nicht telbaren Pl,anungsträger und die bundesunmittel-\nüberschreiten. baren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des\nöffentlichen Rechts sind verpflichtet, der Bundes-\nregierung die erforderlichen Auskünfte zu geben.\n§ 8\nDer für die Raumordnung zuständige Bundesmini-\nGemeinsame Beratung ster unterrichtet die für die Raumordnung zuständi-\n(1) Grundsätzliche Fragen der Raumordnung und gen obersten Landesbehörden über Vorhaben des\nLandesplanung und Zweifelsfragen sollen von der Bundes und der bundesunmittelbaren Planungsträ-\nBundesregierung und den Landesregierungen ge- ger von wesentlicher Bedeutung. Die Unterrich-\nmeinsam beraten werden. Hierzu gehören insbeson- tungspflicht gilt nicht, soweit andere bundesgesetz-\ndere: liche Vorschriften bereits eine Unterrichtung der für\ndie Raumordnung zuständigen obersten Landes-\n1. die Merkmale für die Bestimmung der Gebiete behörden vorsehen.\nnach § 2 Abs. 1 Nm. 3, 4 und 6 Sätze 2 und 3 so-\nwie die Abgrenzung dieser Gebiete nach § 5 (2) Die für die Raumordnung zuständigen ober-\nAbs. 1 Satz 3, sten Landesbehörden informieren den für die Raum-\n2. Zweifelsfragen bei der Anwendung der Grund- ordnung zuständigen Bundesminister über\nsätze nach § 2 bei wesentlichen raumbedeutsamen 1. die in ihren Ländern aufzustellenden und auf-\nPlanungen und Maßnahmen des Bundes und der gestellten Progr-amme und Pläne,\nLänder,\n2. die beabsichtigten oder •getroffenen sonstigen\n3. Zweifelsfragen bei der Abstimmung von raum- landesplanerischen Maßnahmen und Entschei-\nbedeutsamen Planungen und Maßnahmen (§ 4 dungen von wesentlicher Bedeutung.\nAbs. 5) und über die Berechtigung des Wider-\nspruchs einer Behörde des Bundes oder eines (3) Die Länder regeln Inhalt und Umfang der\nbundesunmittelbaren Planungsträgers gegen Pro- Mitteilungs- und Auskunftspflicht über beabsichtigte\ngramme oder Pläne der Raumordnung und Lan- Planungen und Maßnahmen, soweit diese für die\ndesplanung in den Ländern (§ 6), Landesplanung Bedeutung haben oder erlangen","310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nkönnen. Dies gilt unbeschadet anderweitiger bun- 2. die Auswirkungen zwischenstaatlicher Verträge\ndesgesetzlicher Regelungen nicht für die in Ab- auf die räumliche Entwicklung des Bundesgebie-\nsatz 1 Satz 2 genannten Vorhaben. tes, in Sonderheit dessen regionale Wirtschafts-\nstruktur,\n(4) Bund und Länder sind verpflichtet, sich gegen-\nseitig alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchfüh- 3. die im Rahmen der angestrebten räumlichen Ent-\nrung der Aufgaben der Raumordnung und Landes- wicklung durchgeführten und geplanten Maßnah-\nplanung notwendig sind. Weitergehende vertrag- men.\nliche Regelungen bleiben unberührt. § 12\nGeltung im Land Berlin\n§ 11 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nUnterrichtung des Deutschen Bundestages des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nDie Bundesregierung erstattet in eine~1 Abstand\nvon zwei Jahren, erstmalig jm Jahre 1966, dem Bun-\ndestag einen Bericht über § 13\n1. die bei der räumlichen Entwicklung des Bun- Inkrafttreten\ndesgebietes zugrunde zu legenden Tatsachen Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\n(Bestandsaufnahme, Entwicklungstendenzen), dung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 8. April 1965\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Bundeskanzler\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister für Wohnungswesen,\nStädtebau und Raumordnung\nLücke\nDer Bundesminister des Innern\nHermann Höcherl\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nSchmücker\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nSchwarz\nD e r B u n de s mini s t e r f ü r V e r k ehr\nSeebohm"]}