{"id":"bgbl1-1965-15-3","kind":"bgbl1","year":1965,"number":15,"date":"1965-04-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/15#page=75","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-15-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_15.pdf#page=75","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 11","page":303,"pdf_page":75,"num_pages":2,"content":["Nr. 15 -            Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1965                                                                                      303\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 11, ausgegeben am 8. April 1965\nTag                                                                          Inhalt                                                                                         Seite\n31. 3. 65 Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem\nSpanischen Staat über Kriegsopferversorgung und zu dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963                                                                                273\n1. 4. 65 Gesetz zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 20. April 1959 über die obligatorische\nHaftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              281\n31. 3. 65 Verordnung über Änderung von Zollkontingenten für das Kalenderjahr 1964 . . . . . . . . . . . . . •                                                                 297\nBetrifft Bundesgesetzbl. 111 613-2~1 (Anlage)\n31. 3. 65 Zehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Zollaussetzungen) . . . . . . . .                                                                     298\nÄndert Bundesgesetzbl. lII 613-2-1 (Anlage)\n31. 3. 65 Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Zollkontingente 1965 -\ngewerbliche Waren - II. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     304\nÄndert Bundesgesetzbl. III 613-2-1 (Anlage)\n31. 3. 65 Vierzehnte Verordnung zur Ä.nderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Zollkontingente 1965 -\nAgrarwaren - III. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             308\nÄndert Bundesgesetzbl. III 613-2-1 (Anlage)\n31. 3. 65 Achtzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Balsamterpentinöl und\nKolophonium.) ....................................................................... ,. .                                                                          311\nÄndert Bundesgesetzbl. III 613-2-1 (Anlage)\n24. 3. 65 Bekanntmachung des Ubereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-\nOrganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  313","304                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nEINBANDDECKEN für den Jahrgang 1964\nTeil I:    3,- DM (1 Einbanddecke)          einschließlich Porto und Verpackung\nTe i 1 II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\nDas Titelblatt, die zeitliche Ubersicht und das Sachverzeichnis für Tel1 I, die\nTitelblätter und die zeitliche Ubersicht für TeiJ II lagen jeweils der Nr. 3 1965 bei.\nAusführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.\nLieferung ertolg1 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n,,Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.\n„BUNDESGESETZBLATT\" BONN · POSTFACH\nHerausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertii1unq verkündcit. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 6,-.\nEin z e Ist ü c k e je angefongene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\"\nKöln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 1,60 zuzüglich Versandgebühr DM 0,25."]}