{"id":"bgbl1-1965-13-6","kind":"bgbl1","year":1965,"number":13,"date":"1965-04-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/13#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-13-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_13.pdf#page=1","order":6,"title":"Gesetz über die Verteilung des auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden Anteils an der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel nach dem Abkommen vom 1. Juni 1962 gezahlten Entschädigung","law_date":"1965-03-29T00:00:00Z","page":189,"pdf_page":1,"num_pages":22,"content":["189\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1965 Ausgegeben zu Bonn am 7. April 1965 Nr. 13\nTag Inhalt Seite\n29. 3. 65 Gesetz iiber die Verteilung des auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden Anteils a.n\nder von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel nach dem Abkommen vom\n1. Juni 1962 gezahfü~n Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 745-1\n31. 3. 65 Gesetz zur Änderung des Weingesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 208\n.Andcrt Bundesgesctzbl. III 2125-5 und 2125-5-1\n1. 4. 65 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20Q\nAndert Dundcsgesetzbl. III 7100-1\n17. 3. 65 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 10 .................................................. ~..... 210\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211\nRechtsvorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211\nGesetz\nüber die Verteilung des auf die Bundesrepublik Deutschland\nentfallenden Anteils\nan der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel\nnach dem Abkommen vom 1. Juni 1962 gezahlten Entschädigung\nVom 29. März 1965\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 745-1\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- b) als Entschädigung für den Verlust von Vermö-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: genswerten über die vor Errichtung des Staates\nIsrael verfügt worden ist und auf deren Gegen-\nwert sich der Briefwechsel Nr. 1 a/b zu dem\n§ 1\nAbkommen vom 1. Juni 1962 bezieht,\nAuf Grund des zwischen der Regierung der Bun-\nc) als Entschädigung für den Verlust von in Israel\ndesrepublik Deutschland und der Regierung von\nbelegenem Betriebsvermögen, für das Israel nach\nIsrael über deutsches weltliches Vermögen in Israel\ndem Abkommen vom 1. Juni 1962 Entschädigung\ngeschlossenen Abkommens vom 1. Juni 1962 und\ngeleistet hat, soweit das Vermögen nicht in Be-\ndes Briefwechsels Nr. 1 a/b zu diesem Abkommen\ntriebsgrundstücken besteht.\n(Anlage I - Bundesanzeiger Nr. 195 vom 12. Okto-\nber 1962), und sobald die in diesem Abkommen auf\n54 Millionen Deutsche Mark festgesetzte Entschädi- § 2\ngungssumme für das deutsche weltliche Vermögen (1) Die Entschädigungsbeträge (§ 1) sind vorbe-\nin Israel auf die Bundesrepublik Deutschland und\nhaltlich der Vorschriften des § 9 Abs. 2 nach Maß-\nden Australischen Bund verteilt worden ist, stehen gabe dieses Gesetzes an die nach § 3 Berechtigten\nfür Berechtigte in Deutschland (§ 3) Beträge zur Ver- gesondert innerhalb jeder der drei in § 1 bezeichne-\nfügung ten Gruppen zu verteilen. Die Verteilung erfolgt\na) als Entschädigung für den Verlust des in Israel auf der Grundlage von Schlüsselzahlen, die in ent-\nbelegenen Grundbesitzes (land- und forstwirt- sprechender Anwendung der Vorschriften des Fest-\nschaftliches Vermögen, Grundvermögen und Be- stellungsgesetzes über die Ersatzeinheitsbewertung\ntriebsgrundstücke), der in den Anlagen II und III und des § 245 Nr. 2 des Lastenausgleichsgesetzes\naufgeführt ist, innerhalb jeder Gruppe gesondert festzustellen sind.","190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nDer Berechtigte einer Gruppe erhält jeweils den § 6\nBetrag, der zu der für ihn festgestellten Schlüssel- (1) Die Entschädigungsbeträge, die nach der in\nzahl im Sinne des Satzes 2 in dem gleichen Ver- § 3 bezeichneten Regelung über die Aufteilung der\nhältnis steht wie der auf diese Gruppe entfallende von Israel gezahlten Entschädigungssumme zwi-\nEntschädigungsbetrag zu der Summe der auf sie ent- schen der Bundesrepublik Deutschland und dem\nfallenden Schlüsselzahlen. Australischen Bund auf die in § 1 bezeichneten drei\n(2) Bei der Auszahlung der dem Berechtigten Gruppen von Vermögensschäden entfallen, werden\nnach Absatz 1 zustehenden Entschädigung sind die von dem Bundesminister der Finanzen im Bundes-\nZahlungen anzurechnen, die an ihn aus den von gesetzblatt bekanntgemacht. Der Bundesminister der\nIsrael nach Artikel III Abs. 1 des in § 1 bezeichneten Finanzen wird im Bundesgesetzblatt ferner die nach\nAbkommens vom 1. Juni 1962 geleisteten Voraus- der in Satz 1 bezeichneten Regelung erforderlichen\nzahlungen und aus der ersten Rate der Schlußzah- Voraussetzungen bekanntmachen, auf Grund derer\nlung nach Artikel III Abs. 2 dieses Abkommens ge- die Entschädigung an den Berechtigten oder die\nleistet worden sind. Erben oder weiteren Erben des Berechtigten durch\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder\n§ 3 die Regierung des Australischen Bundes auszuzahlen\nBerechtigte sind ist (§ 3).\na) die in Artikel 2 des zwischen der Regierung der (2) Die Entschädigung wird nach Weisung des\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung Bundesministers der Finanzen durch die Deutsche\ndes Staates Israel über deutsches Vermögen am Revisions- und Teuhand-Aktiengesellschaft, Frank-\n10. September 1952 geschlossenen Abkommens furt a. M., ausgezahlt.\n(Anlage IV) bezeichneten natürlichen Personen,\n§ 7\nb) solche juristische Personen, die Vermögen beses-\n(1) Durch die Entsch&digung nach diesem Gesetz\nsen haben, für das Israel nach dem in § 1\nsind alle in § 1 bezeic:hneten Sc:häden an Wirt-\nbezeichneten Abkommen vorn 1. Juni 1962 eine\nschaftsgütern, die zum land- und forstwirtsc:haft-\nEntsdlädigung geleistet hat,\n' Iichen Vermögen, zum Grundvermögen sowie zum\nsoweit nicht die Entschädigung nach der Regelung Betriebsvermögen gehören, abgegolten. Für diese\nüber die Aufteilung der von Israel für das deutsche Schäden werden vorbehaltlic:h des § 8 Abs. 1 Lei-\nweltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädi- stungen nac:h anderen Gesetzen nicht gewährt.\ngungssumme (Artikel II a und b des in § 1 bezeich-\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Schäden, für\nneten Abkommens vom 1. Juni 1962, Briefwechsel\ndie die Entschädigung auf Grund der in § 3 bezeich-\nNr. 1 a/b zu diesem Abkommen) zwischen der Bun-\nneten Regelung über die Aufteilung der von Israel\ndesrepublik Deutsc:hland und dem Australischen\ngezahlten Entschädigungssumme zwischen der Bun-\nBund durch die Regierung des Australischen Bundes\ndesrepublik Deutschland und dem Australischen\nauszüzahlen ist.\nBund durch die Regierung des Australischen Bundes\nauszuzahlen ist\n§ 4\n§ 8\n(1) Die Feststellung der Schlüsselzahlen (§ 2) er-\nfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist schriftlich (1) Wurde oder wird auf Grund von Schäden im\ninnerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten Sinne des § 1 Kriegsschadenrente nach dem Lasten-\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei dem Aus- ausgleichsgesetz gewährt, so wird die Entsc:hädigung\ngleichsamt Stuttgart zu stellen. nach diesem Gesetz mit demjenigen Betrag an den\nBerechtigten ausgezahlt, der bei entsprechender An-\n(2) Eines Antrages bedarf es nicht, wenn das Aus- wendung der §§ 278 a, 283 und 283 a des Lastenaus-\ngleichsamt Stuttgart für den gleichen Schaden in gleichsgesetzes als Hauptentschädigung erfüllt wer-\nentsprechender Anwendung des Feststellungsge- den könnte, und im übrigen an den Ausgleichsfonds\nsetzes eine Schlüsselzahl unter Vorbehalt festgestellt als Anrechnungsbetrag abgeführt. Endet die Kriegs-\nhat. schadenrente nach der Abführung des Anrec:hnungs-\n(3) Die Schlüsselzahl wird von dem Ausgleichsamt betrages für dauernd und ergibt die endgültige\nStuttgart durch Bescheid festgestellt. Anrechnung nach Satz 1 einen zuviel abgeführten\nBetrag, so ist dieser an den Berechtigten auszu-\nzahlen.\n§ 5 (2) Treffen Schäden im Sinne dieses Gesetzes mit\n(1) Für das Feststellungsverfahren (§ 4) sind, so- solchen Schäden zusammen, für die Hauptentsc:hädi-\nweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt gung nach dem Lastenausgleichsgesetz gewährt wird,\nist, die Vorschriften des vierten Abschnitts des Fest- ist Absatz 1 auf die Entschädigung nach diesem\nstellungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Gesetz nur anzuwenden, soweit der abzuführende\nBetrag den Anspruch auf Hauptentschädigung über-\n(2) Uber die Anfechtungsklage gegen den Be- steigt.\nschluß des Beschwerdeausschusses entscheidet das\n(3) Wurde die Kriegsschadenrente aus Anlaß der\nVerwaltungsgericht endgültig. in § 2 Abs. 2 bezeichneten Zahlungen eingestellt, so\n(3) Der Vertreter der Interessen des Ausgleichs- hat es dabei sein Bewenden; Absatz 1 Satz 1 bleibt\nfonds ist an dem Verfahren nicht beteiligt. unberührt. Wird Kriegsschadenrente gewährt und","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1965 191\nübersteigen die gezahlten Beträge im Sinne des § 2 Aktiengesellschaft bei der Hessischen Landesbank\nAbs. 2 denjenigen Betrag, mit dem ein entsprechen- und Girozentrale entstanden sind oder entstehen,\nder Anspruch auf Hauptentschädigung neben der unterliegen weder der Körperschaft- noch der Ver-\nGewährung von Kriegsschadenrente nach den Vor- mögensteuer. Entsprechendes gilt für die in Anrech-\nschriften des Lastenausgleichsgesetzes hätte erfüllt nung auf den Entschädigungsbetrag durch Israel nach\nwerden können, so ist dje Kriegsschadenrente ein- Artikel III Abs. 1 des Abkommens geleisteten Vor-\nzustellen und Absatz 1 anzuwenden. auszahlungen auch hinsichtlich des Notopfers Berlin.\n§ 9 § 11\n(1) Für die Koslen des Verfahrens nach§§ 4 und 5 Der Bundesminister der Finanzen kann, soweit\ngilt § 351 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend. dies zur ordnungsgemäßen Verteilung zweckdienlich\n(2) Der Bundesminister der Finanzen kann zur ist, Treuhänder bestellen.\nDeckung der für die Ermittlung der Schäden und der\nbei der Durchführung der Verteilung einschließlich § 12\nder Vorauszahlungen im übrigen entstandenen und\nentstehenden Kosten, die auch die Personen betref- Verweisungen dieses Gesetzes auf Vorschriften\nfen, denen die Entschädigung durch die Regierung des Lastenausgleichsrechts beziehen sich auf die je-\ndes Australischen Bundes auszuzahlen ist, die er- weils geltende Fassung dieser Vorschriften. Soweit\nforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Diese es sich dabei um gesetzliche Vorschriften handelt,\ngemeinschaftlichen Kosten sind aus dem Betrage zu beziehen sich die Verweisungen auch auf die zu\ndecken, der zu diesem Zweck vor der Verteilung diesen Vorschriften ergangenen oder noch ergehen-\nder von Israel für das deutsche weltliche Vermögen den Rechtsverordnungen in ihrer jeweils geltenden\nin Israel gezahlten Entschädigungssumme auf die Fassung.\nBundesrepublik Deutschland und den Australischen § 13\nBund zurückbehalten worden ist.\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n§ 10\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nZweckvermögen, die durch die Leistung Israels\nnach Artikel III des in § 1 bezeichneten Abkommens\n§ 14\nvom 1. Juni 1962 und des Briefwechsels Nummer 2 a/b\nzu diesem Abkommen auf das Konto „Zahlung Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nIsrael\" der Deutschen Revisions- und Treuhand- kündung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 29. März 1965\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMende\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün","192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nAnlage I\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung von Israel\nüber deutsches weltliches Vermögen in Israel\nAgreement\nbetween the Government of the Federal Republic of Germany\nand the Government of Israel\nregarding German Secular Property in Israel\nIN DER ER WAGUNG, daß die Regierung der Bundes- CONSIDERING that the Government of the Federal\nrepublik Deutschland und die Regierung des Staates Republic of Germany and the Government of the State\nIsrael am 10. September 1952 in Luxemburg ein Ab- of Israel have concluded at Luxembourg on 10 Septem•\nkommen über Entschädigung für deutsches weltliches Ver- ber 1952 an agreement concerning compensation for\nmögen in Israel, im folgenden als „Vermögensabkommen\" German secular property in Israel, hereinafter called\nbezeichnet, geschlossen haben und \"The Property Agreement\", and\nIN DER ERWAGUNG, daß die Vertragsparteien nach CONSIDERING that pursuant to Article 7 of the\nArtikel 7 des Vermögensabkommens am 29. Oktober 1959 Property Agreement the Contracting Parties have con-\nin Kopenhagen ein Sonderabkommen geschlossen haben, cluded at Copenhagen on 29 Oktober 1959, a \"Special\ndurch das ein Vermittler bestellt und diesem bestimmte Agreement\", by which a Mediator was appointed and\nFragen zur Entscheidung unterbreitet wurden, und certain questions were referred to him for mediation, and\nIN DER ER W AGUNG, daß die Vertragsparteien den CONSIDERING that the Contracting Parties have re~\nVermittler ersucht haben, einen Vergleichsvorschlag zu quested the Mediator to make a reconciliation proposal,\nmachen, und and\nIN DER ERWAGUNG, daß der Vermittler am 21. Mai CONSIDERING that the Mediator has submitted at\n1962 in Genf„ Vorschläge für eine angemessene Regelung\" Geneva on 21 May 1962 \"Suggested Terms of a Fair\n(Suggested Terms of a Fair Settlement) vorgelegt hat, Settlement\", the Government of the Federal Republic\nsind die Regierung der Bundesrepublik Deutschland of Germany and the Government of the State of Israel\nund die Regierung des Staates Israel wie folgt überein- have agreed as follow,s :-\ngekommen:\nArtikel J Article I\nIsrael ist bereit, an die Order der Bundesrepublik Israel agrees to pay to the order of the Federal Re-\nDeutschland den Betrag von vierundfünfzig Millionen public of Germany the sum of fifty four million Deutsche\nDeutsche Mark (54 000 000 DM) zu zahlen. Mark (DM54 000 000).\nArtikel II Article II\nDer in Artikel I genannte Betrag von 54 000 000 DM The amount of DM54 000 000 referred to in Article 1\nsetzt sich wie folgt zusammen: hereof is made up as follows :-\na) aus einem Betrag von 45 000 000 DM, den der Vermitt- a) the sum of DM45 000 000 suggested by the Mediator\nler als angemessene Regelung aller nach dem Sonder- as a fair settlement of all the claims of the Federal\nabkommen dr-r Vermittlung unterliegenden Ansprüche Republic of Germany which under the Special Agree-\nder Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen hat, und ment were submitted to mediation; and\nb) aus einem Betrag von 9 000 000 DM für alle anderen b) the sum of DM9 000 000 in respect of all other claims\nhinsichtlich des deutschen weltlichen Vermögens in advanced with regard to German secular property in\nIsrael geltend gemachten Ansprüche. Israel.\nArtikel III Article III\n(1) In Anrechnung auf den in Artikel I genannten Be- (1) On account of the amount referred to in Article I\ntrag hat Israel der Bundesrepublik Deutschland bereits hereof, Israel has already paid to the Federal Republic\ninsgesamt zweiundzwanzig Millionen achthunderttausend of Germany sums totalling twenty two million eight\nDeutsche Mark (22 800 000 DM) gezahlt. hundred thousand Deutsche Mark (DM22 800 000).\n(2) Den Restbetrag von einunddreißig Millionen zwei- (2) The balance arnounting to thirty one million two\nhunderttausend Deutsche Mark pl 200 000 DM) zahlt hundred thousand Deutsche Mark (DM31 200 000) will\nIsrael in zwei gleichen Raten je bis zum 31. Dezember be paid by Israel in two equal instalments, payable not\n1962 und bis zum 31. Dezember 1963 in der in Artikel 4 later than 31 December 1962, and not later than 31 De-\nBuchstabe d des Vermögensabkommens vorgesehenen cember 1963, respectively, in the manner provided for\nWeise. in Article 4 (d) of the Property Agreement.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1965 193\nAr ti k e 1 IV Arti cl e IV\nDurch die Zahlung des in Artikel I genannten Betrags The payment of the amount of DM54 000 000 referred\nvon 54 000 000 DM werden alle Ansprüche, Rechte und to in Article I hereof shall be in full and final discharge\nInteressen vollsUindig und endgültig abgegolten, welche of all claims, rights and interests of the Federal Republic\ndie Bundesrepublik Deutschland, eine unter Berufung auf of Germany or any person or body claiming for or under\ndiese handelnde natürliche oder juristische Person oder it or any of the persons referred to in Article 2 of the\neine der in Artikel 2 des Vermögensabkommens bezeich- Property Agreement, by virtue of the Property Agree-\nneten Personen auf Grund des Vermögensabkommens ment or by virtue of any other claim or title regarding\noder eines anderen, das deutsche weltliche Vermögen in German secular property in Israel; and the Government\nIsrael betreffenden Ansprucbs oder Rechtstitels geltend of the Federal Republic of Germany hereby acknowledges\nmacht; die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- that upon payment of the amount referred to in Article I\nkennt hiermit an, daß sie in bezug auf keine, das deutsche hereof, it will have no claim, right or interest what-\nweltliche Vermögen in Israel betreffende Angelegenheit soever under the Property Agreement or under any other\nnach Zahlung des in Artikel I genannten Betrags gegen- title whatsoever against the State of Israel in regard\nüber dem Staat Israel irgendwelche Ansprüche, Rechte to any matter relating to German secular property in\noder Interessen auf Grund des Vermögensabkommens Israel.\noder eines anderen Rechtstitels hat.\nArtikel V Article V\nDieses Abkommen wird dem auf Grund des Sonder- This Agreement shall be communicated to the Me-\nabkommens bestellten Vermittler zusammen mit dem Er- diator appointed under the Special Agreement, with the\nsuchen beider Vertragsparteien zugeleitet, das Vermitt- request of both Parties that the mediation proceedings\nlungsverfahren förmlich für beendet zu erklären. be formally terminated.\nArtikel VI Arti cl e VI\nVorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels III treten Subject to the provisions of Article III hereof, the\ndas Vermögensabkommen und das Sonderabkommen Property Agreement and the Special Agreement shall\naußer Kraft. cease to have any further force and effect.\nArtikel VII A rti cl e VII\nDieses Abkommen tritt einen Tag nach dem Tag in This Agreement shall come into force on the day\nKraft, an dem die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- following the day on which the Government of the\nland der Regierung von Israel notifiziert, daß die verfas- Federal Republic of Germany notifies the Government\nsungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkraftsetzen er- of Israel that the constitutional requirements to give\nfüllt sind. effect hereto have been fulfilled.\nGESCHEHEN zu Genf am 1. Juni 1962 in zwei Urschrif- DONE at Geneva on the first day of June 1962 in two\nten in englischer Sprache mit zwei beglaubigten Abschrif- originals in the English language with two authentic\nten; jede der Vertragsparteien erhält eine Urschrift, der copies thereof; each of the Contracting Parties shall be\nVermittler die beglaubigten Abschriften. furnished with one original, and the Mediator with the\nauthentic copies.\nFür die For the Government\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany\nBernhard Wolf f B\"ernhard Wo 1ff\nFür die For the Government\nRegierung von Israel of Israel\nZev Argaman Zev Argaman","194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nSdueiben Nr. 1 a Letter No. 1 a\nGenf, den 1. Juni 1962 Head of German Delegation Geneva, 1st June 1962\nDer Leiter der deutschen Delegation\nAn den The Authorized Agent\nbevollmächtigten Vertreter of the Government of the State of Israel\nder Regierung des Staates Israel\nSehr geehrter Herr Argaman, Dear Mr. Argaman,\nim Zusammenhang mit dem heute unterzeichneten Ab- in connection with the Agreement signed today be-\nkommen zwischen unseren Regierungen beehre ich mich, tween our Govemments, I have the honour to particuI-\nim folgenden die von der Regierung der Bundesrepublik arize hereunder the separate claims which were advanced\nDeutschland gegenüber der Regierung von Israel geltend against the Government of Israel by the Govemment of\ngemachten Ansprüche einzeln aufzuführen, auf die sich the Federal Republic of Germany and to which the sum\nder in Artikel II Buchstabe b dieses Abkommens er- mentioned in Article II (b) of the said Agreement relates;\nwähnte Betrag bezieht: namely:-\n1. der Betrag von fl 793 000 (eine Million siebenhundert- (1) The amount of fl 793 000 (one million seven hundred\ndreiundneunzigtausend Pfund Sterling), der in Artikel 5 and ninety three thousand pounds sterling) referred\nBuchstabe e des am 30. März 1950 in London zwischen to in Article 5 (e) of an Agreement concluded be-\nder Regierung des Vereinigten Königreichs von Groß- tween the Government of the United Kingdom of\nbritannien und Nordirland und der Regierung von Great Britain and Northern Ireland and the Govern-\nIsrael geschlossenen Abkommens genannt ist, ment of Israel at London on 30 March 1950;\n2. der im gleichen Artikel jenes Abkommens vom 30. März (2) The amount of f346 000 (three hundred and forty six\n1950 genannte Betrag von f346 000 (dreihundertsechs- thousand pounds sterling) referred to in the same\nundvierzigtausend Pfund Sterling), Article of the said Agreement of 30 March 1950;\n3. das nicht in Grundstücken bestehende Vermögen, das (3) Property other than real estate which is or at any\nnach israelischem Recht der Verfügungsgewalt des Ver- time was vested in the Custodian of German Property\nwalters des deutschen Vermögens in Israel untersteht in Israel under Israel law.\noder jemals unterstand.\nFür die unter Nummern 1 und 2 genannten Ansprüche The sum of DM7 000 000 (seven million Deutsche Mark)\nwird ein Betrag von 7 000 000 DM (sieben Millionen Deut- is being paid in respect of the clairns mentioned under\nsche Mark) gezahlt, und für das unter Nummer 3 genann- (1) and (2) above, and the balance of DM2 000 000 (two\nte nicht in Grundstücken bestehende Vermögen wird ein million Deutsche Mark) is being paid in respect of the\nBetrag von 2 000 000 DM (zwei Millionen Deutsche Mark) property other than real estate mentioned under (3)\ngezahlt. above.\nIn diesem Zusammenhang darf ich feststellen, daß nach In this connection, 1 should like to state that, in the\nAnsicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland opinion of the Government of the Federal Republic of\ndie durch das Vergleichsverfahren bedingte Annahme des Germany, the acceptance, as a result of reconciliation\ngenannten Betrags von 7 000 000 DM (sieben Millionen proceedings, of the said sum of DM7 000 000 (seven million\nDeutsche Mark) für die oben erwähnten Beträge von Deutsche Mark) in respect of the amounts of .fl 793 000\nfl 793 000 und f346 000 irgendwelc:he Ansprüche Ihrer and f346 000 mentioned above, does not prejudice any\nRegierung oder einer dritten Regierung bezüglich dieser claims which your Government or any third Government\nBeträge gegenüber der Regierung des Vereinigten König- may have against the Government of the United King-\nreichs von Großbritannien und Nordirland nicht präjudi- dom of Great Britain and Northern Ireland with regard\nziert. to these amounts.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr Argaman, die Ver- Please, accept, dear Mr. Argaman, the assurance of\nsicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. my highest consideration.\nBernhard W o lf f Bernhard Wo 1ff","Nr. 13 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1965 195\nSchreiben Nr. 1 b Letter No. 1 b\nGenf, den 1. Juni 1962 Head of Israel Delegation Geneva, 1st June 1962\nDer Leiter der israelischen Delegation\nAn den The Authorized Agent\nbevollmächtigten Vertreter of the Government of the Federal Republic of Germany\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nSehr geehrter Herr Wolff, Dear Herr W olff,\nich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom I have the honour to acknowledge receipt of your\nheutigen Tag z~ bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: letter of today's date, which reads as follows:-\n.,Im Zusammenhang mit dem heute unterzeichneten Ab- \"In connection with the Agreement signed today be-\nkommen zwischen unseren Regierungen beehre ich mich, tween our Governments, I have the honour to particul-\nim folgenden die von der Regierung der Bundesrepu- arize hereunder the separate claims which were ad-\nblik Deutschland gegenüber der Regierung von Israel vanced against the Government of Israel by the Gov-\ngeltend gemachten Ansprüche einzeln aufzuführen, auf ernment of the Federal Republic of Germany and to\ndie sich der in Artikel II Buchstabe b dieses Abkom- which the sum mentioned in Article II (b) of the said\nmens erwähnte Betrag bezieht: Agreement relates; namely:-\n1. ein Betrag von f,1 793 000 (eine Million siebenhun- (1) The amount of fü 793 000 (one million seven\ndertneunzigtausend Pfund Sterling), der in Artikel 5 hundred and ninety three thousand pounds sterling)\nBuchstabe e des am 30. März 1950 in London zwi- referred to in Article 5 (e) of an Agreement con-\nschen der Regierung des Vereinigten Königreichs cluded between the Government of the United\nGroßbritannien und Nordirland und der Regierung Kingdom of Great Britain and Northern Ireland\nvon Israel geschlossenen Abkommens genannt ist, and the Government of Israel at London on\n30 March 1950;\n2. der im gleichen Artikel jenes Abkommens vom (2) The amount of :f346 000 (three hundred and forty\n30. März 1950 genannte Betrag von :f346 000 (drei- six thousand pounds sterling) referred to in the\nhundertsechsundvierzigtausend Pfund Sterling), same Article of the said Agreement of 30 March\n1950;\n3. das Vermögen mit Ausnahme der Liegenschaften, (3) Property other than real estate which is or at any\ndas nach israelischem Recht der Verfügungsgewalt time was vested in the Custodian of German\ndes Verwalters des deutschen Vermögens in Israel Property in Israel under Israel law.\nuntersteht oder jemals unterstand.\nFür die unter Nummern 1 und 2 genannten Ansprüche The sum of DM7 000 000 (seven million Deutsche Mark)\nwird ein Betrag von 7 000 000 DM (sieben Millionen is being paid in respect of the claims mentioned under\nDeutsche Mark) gezahlt, und für das unter Nummer 3 (1) and (2) above, and the balance of DM2 000 000 (two\ngenannte Vermögen mit Ausnahme der Liegenschaften million Deutsche Mark) is being paid in respect of tha\nwird der Restbetrag von 2 000 000 DM (zwei Millionen property other than real estate mentioned under (3)\nDeutsche Mark) gezahlt. above.\nIn diesem Zusammenhang darf ich feststellen, daß nach In this connection, I should like to state that, in the\nAnsicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland opinion of the Government of the Federal Republic of\ndie durch das Vergleichsverfahren bedingte Annahme Germany, the acceptance as a result of reconciliation\ndes genannten Betrags von 7 000 000 DM (sieben Mil- proceedings of the said sum of DM7 000 000 (seven\nlionen Deutsche Mark) für die obenerwähnten Beträge million Deutsche Mark) in respect of the amounts of\nvon f1 793 000 und f-346 000 irgendwelche Ansprüche f 1 793 000 and f346 000 mentioned above does not\nIhrer Regierung oder einer dritten Regierung bezüglich prejudice any claims which your Government or any\ndieser Beträge gegenüber der Regierung des Vereinig- third Government may have against the Government\nten Königreichs Großbritannien und Nordirland nicht of the United Kingdom of Great Britain and Northern\npräjudiziert.\" Ireland with regard to these amounts.\"\nWeisungsgemäß teile ich Ihnen mit, daß die Regierung I am instructed to inform you of the consent of the\nvon Israel mit dem Inhalt des obigen Schreibens einver- Government of Israel to the contents of the above letter.\nstanden ist.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr Wolff, die Ver- Please accept, dear Herr Wolff, the assurance of my\nsicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. highest consideration.\nZev Argaman Zev Argaman","196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nSchreiben Nr. 2 a Letter No. 2 a\nGenf, den 1. Juni 1962 Head of German Delegation Geneva, 1st June 1962\nDer Leiter der deutschen Delegation\nAn den The Authorized Agent\nbevollmächtigten Vertreter of the Government of the State of Isrq.el\nder Regierung des Staates Israel\nSehr geehrter Herr Argaman, Dear Mr. Argaman,\nunter Bezugnahme auf Artikel I des heute zwischen with reference to Article I of the Agreement concluded\nunseren Regierungen geschlossenen Abkommens beehre today between our Governments, I hav:e the honour to\nich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Bun- inform you that the Government of the Federal Republic\ndesrepublik Deutschland wünscht, der darin festgelegte of Germany de,sires the payment of the amount therein\nBetrag möge bei der Hessischen Landesbank und Giro- specified to be made to Hessische Landesbank und Giro-\nzentrale, Frankfurt (Main), auf das „Zahlung Israel\" ge- zentrale, Frankfurt (Main). for the account entitled\nnannte Konto der Deutschen Revisions- und Treuhand- \"Zahlung Israel\" of the Deutsche Revisions- und Treu-\nAktiengesellschaft, Frankfurt (Main). eingezahlt werden. hand-Aktiengesellschaft, Frankfurt (Main).\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr Argaman, die Ver- Please accept, dear Mr. Argaman, the assurance of my\nsicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. highest consideration.\nBernhard W o 1ff Bernhard Wo 1 ff\nSchreiben Nr. 2 b Letter No. 2 b\nGenf, den 1. Juni 1962 Head of Israel Delegation Geneva, 1st June 1962\nDer Leiter der israelischen Delegation\nAn den The Authorized Agent\nbevollmächtigten Vertreter of the Government of the Federal Republic of Germany\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nSehr geehrter Herr Wolff, Dear Herr W olff,\nich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom I have the honour to acknowledge the receipt of your\nheutigen Tag zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: letter of today's date which reads as follows:-\n„Unter Bezugnahme auf Artikel I des heute zwischen \"With reference to Article I of the Agreement concluded\nunseren Regierungen geschlossenen Abkommens beehre today between our Governments, I have the honour to\nich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Bun- inform you that the Government of the Federal Re-\ndesrepublik Deutschland wünscht, der darin festgelegte public of Germany desires the payment of the amount\nBetrag möge bei der Hessischen Landesbank und Giro- therein specified to be made to Hessische Landesbank\nzentrale, Frankfurt (Main). auf das „Zahlung Israel\" und Girozentrale, Frankfurt (Main). for the account\ngenannte Konto der Deutschen Revisions- und Treu- entitled \"Zahlung Israel\" of the Deutsche Revisions-\nhand-Aktiengesellschaft, Frankfurt (Main). eingezahlt und Treuhand-Aktiengesellschaft, Frankfurt (Main).\"\nwerden.\"\nWeisungsgemäß bestätige ich Ihnen, daß die Regierung I am instructed to confirm that the Government of\nvon Israel demgemäß verfahren wird. Israel will act accordingly.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr Wolff, die Ver- Please accept, dear Herr Wolff, the assurance of my\nsicherung meiner ausgezeichnec)tsten Hochachtung. highest consideration.\nZev Argaman Zev Argaman","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1965 197\nSchreiben Nr. 3 a Letter No. 3 a\nGenf, den l. Juni 1962 Head of German Delegation Geneva, 1st June 1962\nDer Leiter der deutschen Delegation\nAn den The Authorized Agent\nbevollmächtigten Vertreter of the Government of the State of Israel\nder Regierung des Staates Israel\nSehr geehrter Herr Argaman, Dear Mr. Argaman,\nim Zusammenhang mit dem heute zwischen unseren in connection with the Agreement concluded today\nRegierungen geschlossenen Abkommen beehre ich mich, between our Governments, I have the honour to inform\nIhnen mitzuteilen, daß die Regierung der Bundesrepublik you that, in conformity with Article 2 of the Agreement\nDeutschland gemi.i.ß Artikel 2 des am 10. September 1952 concluded at Luxembourg on 10 September 1952, the\nin Luxemburg geschlossenen Abkommens in den zu dem Government of the Federal Republic of Germany has,\nheutigen Abkommen führenden Verhandlungen und beim in the negotiations leading up to today's Agreement,\nAbschluß desselben die Interessen aller Personen vertre- and in the conclusion of the same, represented the\nten hat, die zu irgendeiner Zeit vor dem 15. September interests of all persons who were, or were reputed to be,\n1952 tatsächlich oder vermutlich vollberechtigte oder wirt- at any time before 15 September 1952, the legal or bene-\nschaftliche Eigentümer des deutschen weltlichen Vermö- ficial owners of German secular property in Israel within\ngens in Israel im Sinne des genannten Abkommens vom the meaning of the said Agreement of 10 September 1952\n10. September 1952 waren (mit Ausnahme des Feindver- (other than the Custodian of Enemy Property). The\nmögensverwalters). Die Vertretung dieser Interessen representation by the Government of the Federal Re-\ndurch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- public of Germany of such interests was irrespective of\nfolgte ohne Rücksicht auf die gegenwärtige Staatsange- the present nationalities of the former owners concerned;\nhörigkeit der betreffenden ehemaligen Eigentümer; soweit and insofar as such representation required any consent\ndiese Vertretung einer Einwilligung oder Ermächtigung or authorization on the part or on behalf of any such\nseitens oder namens dieser ehemaligen Eigentümer oder former owner or any Government concerned, such\neiner betroffenen Regierung bedurfte, wurde sie der Re- consent or authorization has duly been given to, and\ngierung der Bundesrepublik Deutschland gehörig erteilt accepted by, the Government of the Federal Republic of\nund von dieser angenommen. Germany.\nUnter diesen Umständen hat mich die Regierung der In the circumstances, the Government of the Federal\nBundesrepublik Deutschland angewiesen, der Regierung Republic of Germany has instructed me to re-affirm to\nvon Israel zu bestätigen, daß mit der Begleichung der in the Government of Israel that with the settlement of the\ndem Abkommen vom 10. September 1952 behandelten An- claims, the subject-matter of the Agreement of 10 Sep-\nsprüche durch die Regierung von Israel an die Order der tember 1952, by the Government of Israel to the order\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des of the Government of the Federal Republic of Germany\nAbkommens vom heutigen Tag die Ansprüche aller dieser as per today's Agreement, the claims of all such former\nehemaligen Eigentümer endgültig abgegolten und befrie- owners concerned will have been finally settled and\ndigt sein werden. satisfied.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr Argaman, die Ver- Please accept, dear Mr. Argaman, the assurance of my\nsicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. highest consideration.\nBernhard Wo 1 ff Bernhard Wo 1 ff\nSchreiben Nr. 3 b Letter No. 3 b\nGenf, den l. Juni 1962 Head of Israel Delegation Geneva, 1st June 1962\nDer Leiter der israelischen Delegation\nAn den The Authorized Agent\nbevollmächtigten Vertreter of the Government of the Federal Republic of Germany\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nSehr geehrter Herr W olff, Dear Herr Wolff,\nich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom I have the honour to acknowledge the receipt of your\nheutigen Tag zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: letter of today's date, which reads as follows:-\n„Im Zusammenhang mit dem heute zwischen unseren \"In connection with the Agreement concluded today\nRegierungen geschlossenen Abkommen beehre ich mich, between our Governments, I have the honour to inform\nIhnen mitzuteilen, daß die Regierung der Bundesrepu- you that, in conformity with Article 2 of the Agreement\nblik Deutschland gemäß Artikel 2 des am 10. Septem- concluded at Luxembourg on 10 September 1952, the\nber 1952 in Luxemburg geschlossenen Abkommens in Government of the Federal Republic of Germany has,\nden zu dem heutigen Abkommen führenden Verhand- in the negotiations leading up to today's Agreement,\nlungen und beim Abschluß desselben die Interessen and in the conclusion of the same, represented the\naller Personen vertreten hat, die zu irgendeiner Zeit interests of all persons who were, or were reputed to\nvor dem 15. September 1952 tatsächlich oder vermutlich be, at any time before 15 September 1952, the legal","198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\njurislische oder wahre Eigentümer des deutschen welt- or beneficial owners of German secular property in\nlichen Vermögens in Israel im Sinne des genannten Israel within the meaning of the said Agreement of\nAbkommens vom 10. September 1952 waren (mit Aus- 10 September 1952 (other than the Custodian of Enemy\nnahme des Feindvermögensverwalters). Die Vertretung Property). The representation by the Government of\ndieser Interessen durch die Regierung der Bundesrepu- the Federal Republic of Germany of such interests was\nblik Deutschland geschah ohne Rücksicht auf die gegen- irrespective of the present nationalities of the former\nwärtige Staatsangehörigkeit der hetreffenden ehemali- owners concerned; and insofar as such representation\ngen Eigentümer; soweit diese Vertretung rdner Einwilli- required any consent or authorization on the part or\ngung oder Ermächtigung seitens oder namens dieser on behalf of any such former owner or any Govern-\nehemaligen Eigentümer oder einer betroffenen Regie- ment concerned, such consent or authorization has\nrung bedurfte, wurde sie der Regierung der Bundes- duly been given to, and accepted by, the Government\nrepublik Deutschland gehörig erteil! und von dieser of the Federal Republic of Germany.\nangenommen.\nUnter diesen Umsliindcn hat mich die Regierung der In the circumstances, the Government of the Federal\nBundesrepublik Deutschland angewiesen, der Regierung Republic of Germany has instructed me to re-affirm\nvon Israel zu bestätigen, daß mit der Begleichung der to the Government of Israel that with the settlement\nin dem Abkommen vom 10. September 1952 behandel- of the claims, the subjectmatter of the Agreement of\nten Ansprüche durch die Regierung von Israel an die 10 September 1952, by the Government of Israel\nOrder der Regierung der Bundesrepublik Deutschland to the order of the Government of the Federal Repub-\nim Sinne des Abkommens vom heutigen Tag die An- lic of Germany as per today's Agreement, the claims\nsprüche aller dieser ehemaligen Eigentümer endgültig of all such former owners concerned will have been\nabgegolten und befriedigt sein werden.\" finally settled and satisfied.\"\nDer Inhalt des obigen Schreibens wurde zur Kenntnis Note has been taken of the above.\ngenommen.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr Wolff, die Ver- Please accept, dear Herr Wolff, the assurance of my\nsicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. highest consideration.\nZev Argaman Zev Argaman\nSchreiben Nr. 4 a Letter No. 4 a\nGenf, den 1. Juni 1962 Head of Israel Delegation Geneva, 1st June 1962\nDer Leiter der israelischen Delegation\nAn den The Authorized Agent\nbevollmächtigten Vertreter of the Government of the Federal Republic of Germany\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nSehr geehrter Herr Wolff, Dear Herr Wolff,\nim Zusammenhang mit dem heute unterzeichneten Ab- in connection with the Agreement signed today be-\nkommen zwischen unseren Regierungen teile ich Ihnen tween our Governments, I am instructed to inform you\nweisungsgemäß mit, daß meine Regierung betonen möchte, that my Government wishes to emphasize that nothing\ndieses Abkommen sei nicht so aufzufassen, als anerkenne in the said Agreement is to be taken as implying any\nin ihm die Regierung von Israel die Rechtsgültigkeit admission on part of the Government of Israel, of the\naller von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland legal validity of all the claims as advanced by the Gov-\ngegen die Regierung von Israel geltend gemachten An- ernment of the Federal Republic of Germany against\nsprüche, die Gegenstand des heute zwischen unseren bei- the Government of Israel in respect of which the said\nden Regierungen ge~;chlossenen Abkommens sind. Agreement has been concluded today between our two\nGovernments.\n, Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Wolff, die Ver- Ptease accept, dear Herr Wolff, the assurance of my\nsicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. highest consideration.\nZev Argaman Zev Argaman","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1965 199\nSchreiben Nr. 4 b Letter No. 4 b\nGenf, den 1. Juni 1962 Head of German Delegation Geneva, 1st June 1962\nDer Leiter der d0utschen Delcgntion\nAn den The Authorized Agent\nbevollmüchtigtcm Verl:relcr of the Government of the State of Israel\nder Regierung des Staates Israel\nSehr geehrter Herr Argaman, Dear Mr. Argaman,\nich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom I have the honour to acknowledge receipt of your\nheutigen Tag zu besUiligen, das folgenden Wortlaut hat: letter of today's date, which reads as follows:-\n,,Im Zusammenhang mit dem heute unterzeichneten Ab- \"In connection with the Agreement signed today be-\nkommen zwischen unseren Regierungen teile ich Ihnen tween our Governments, I am instructed to inform\nweisungsgemäß mit, daß meine Regierung betonen you that my Government wishes to emphasize that\nmöchte, dieses Abkommen sei nicht so aufzufassen, als nothing in the said Agreements is to be taken as\nräume in ihm die Regierung von Israel die Rechtsgültig- implying any admission on the part of the Govern-\nkeit aller von der Regierung der Bundesrepublik ment of Israel, of the legal validity of all the claims\nDeutschland gegen die Regierung von Israel geltend as advanced by the Government of the Federal Re-\ngemachten Ansprüche ein, derentwegen das genannte public of Germany against the Government of Israel,\nAbkommen heute zwischen unseren beiden Regierungen in respect of which the said Agreement has been con-\ngeschlossen worden ist.\" cluded today between our two Governments.\"\nWeisungsgemäß teile ich Ihnen mit, daß die Regierung I am instructed to inform you of the consent of the\nder Bundesrepublik Deutschland mit dem Inhalt des obi- Government of the Federal Republic of Germany to the\ngen Schreibens einverstanden ist. contents of the above letter.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr Argaman, die Ver- Please accept, dear Mr. Argaman, the assurance of\nsicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. my highest consideration.\nBernhard W o 1ff Bernhard Wo 1ff\nSchreiben Nr. 5 a Letter No. 5 a\nGenf, den 1. Juni 1962 Head of German Delegation Geneva, 1st June 1962\nDer Leiter der deutschen Delegation\nAn den The Authorized Agent\nbevollmächtigten Vertreter of the Government of the State of Israel\nder Regierung des Staates Israel\nSehr geehrter Herr Argaman, Dear Mr. Argaman,\nim Zusammenhang mit dem heute zwischen unseren Re- in connection with the Agreement concluded today\ngierungen geschlossenen Abkommen beehre ich mich, between our Governments, I have the honour to inform\nIhnen mitzuteilen, daß dieses Abkommen auch für das you that this Agreement shall also apply to the Land\nLand Berlin gilt, sofern nicht die Regierung der Bundes- Berlin, provided that the Government of the Federal\nrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Staa- Republic of Germany has not made a declaration to the\ntes Israel innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten contrary to the Government of the State of Israel, within\ndieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. three months from the date of the coming into force of\nthis Agreement.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr Argarnan, die Ver- Please accept, dear Mr. Argaman, the assurance of my\nsicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. highest consideration.\nBernhard Wo 1ff Bernhard Wo 1ff","200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nSchreiben Nr. 5 b Letter No. 5 b\nGenf, den 1. Juni 1962 Head of Israel Delegation Geneva, 1st June 1962\nDer Leiter der israelischen Delegation\nAn den The Authorized Agent\nbevollmächtigten Vertreter of the Government of the Federal Republic of Germany\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nSehr geehrter Herr Wolff, Dear Herr W olff,\nich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom I have the honour to acknowledge the receipt of your\nheuligcn Tag zu bestiitigen, das folgenden Wortlaut hat: letter of today's date, which reads as follows: -\n,,Im Zusammenhang mit dem heute zwischen unseren Re- \"In connection with the Agreement concluded today\ngierungen geschlossenen Abkommen beehre ich mich, between our Governments, I have the honour to in-\nIhnen mitzuteilen, daß dieses Abkommen auch für das form you that this Agreement shall also apply to the\nLand Berlin gilt, sofern nicht die Regierung der Bundes- Land Berlin, provided that the Government of the\nrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Federal Republic of Germany has not made a declara-\nStaates Israel innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- tion to the contrary of the Government of the State\ntreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung of Israel, within three months from the date of the\nabgibt.\" coming into force of this Agreement.\"\nDer Inhalt des obigen Schreibens wurde zur Kenntnis Note has been taken of the above.\ngenommen.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr Wolff, die Ver- Please accept, dear Herr Wolff, the assurance of my\nsicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. highest consideration.\nZev Argaman Zev Argaman\nSchreiben Nr. 6 a Letter No. 6 a\nGenf, den 1. Juni 1962 Head of German Delegation Geneva, 1st June 1962\nDer Leiter der deutschen Delegation\nAn den The Authorized Agent\nbevollmächtigten Vertreter of the Government of the State of Israel\nder Regierung des Staates Israel\nSehr geehrter Herr Argaman, Dear Mr. Argaman,\nich beehre mich, zu bestätigen, daß die heute zwischen I have the honour to confirm that the letters number-\nuns ausgetauschten Schreiben Nr. 1 a, 1 b, 2 a, 2 b, 3 a, 3 b, ed 1 a, 1 b, 2 a, 2 b, 3 a, 3 b, 4 a, 4 b, 5 a and 5 b, respec-\n4 a, 4 b, 5 a und 5 b Bestandteil des Abkommens sind, das tively, exchanged between us today, shall form an inte-\nheute zwischen unseren Regierungen geschlossen wurde. gral part of the Agreement which was this day conclud-\ned between our Governments.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr Argaman, die Ver- Please accept, dear Mr. Argaman, the assurance of my\nsicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. highest consideration.\nBernhard W o 1 ff Bernhard Wo 1ff\nSchreiben Nr. 6 b Letter No. 6 b\nGenf, den 1. Juni 1962 Head of Israel Delegation Geneva, 1st June 1962\nDer Leiter der israelischen Delegation\nAn den The Authorized Agent\nbevollmächtigten Vertreter of the Government of the Federal Republic of Germany\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nSehr geehrter Herr W olff, Dear Herr W olff,\nich beehre mich, zu bestätigen, daß die heute zwischen I have the honour to confirm that the letters number-\nuns ausgetauschten Schreiben Nr. 1 a, 1 b, 2 a 1 2 b, 3 a, 3 b, ed 1 a, 1 b, 2 a, 2 b, 3 a, 3 b, 4 a, 4 b, 5 a and 5 b, respec-\n4 a, 4 b, 5 a und 5 b Bestandteil des Abkommens sind, das tively, exchanged between us today, shall form an inte-\nheute zwischen unseren Regierungen geschlossen wurde. gral part of the Agreement which was this day conclud-\ned between our Governments.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr Wolff, die Ver- Please accept, dear Herr Wolff, the assurance of my\nsicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. highest consideration.\nZev Argaman Zev Argaman","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1965 201\nAnlage II\nList of Property\nGrundstücksliste\nSummary of Areas\nZusammenstellung der Flächen\nArea\nLocation\n(Dunums) *)\nLage\nFläche\nHaifa 838.980\nJaffa 33.058\nSarona 1,692.102\nJerusalem 134.455\nAcre Akkon 2,526.768\nWilhelma 10,199.633\nWaldheim 8,798.365\nBethlehem 7,544.649\nN euhardthof 1,280.000\nGalilee Galiläa 63.869\nMiscellaneous German Claims 81.211\nVerschiedene deutsche Forderungen\nTotal 33,193.090\nInsgesamt\n•) 1 Dunum = 1000 qm\nProperties in Haifa\nLiegenschaften in Haifa\nArea Area\nBlock Parcels (Dunums) Block Parcels (Dunums)\nFläche Fläche\nLand 10744 7 184.160 10816 3, 4, 6 & 34, 14, 31, 36,\nwithout 10749 7, 9, 18, 16, 19, 20 37 44.073\nbuildings 10817 3, 4, 23, 24, 29, 35, 37,\n10750 2, 8, 15, 22\n40, 55, 74, 75, 172, 174\nUnbebaute 10801 34, 38, 49\n-176, 177-179, 180-183,\nGrund- 10806 210, 214 6.014 184-187, 188, 191, 194-\nstücke\n10812 103 197, 198-201, 206-209 81.385\n10811 2, 10, 12, 15, 36, 95, 120, 10820 7, 8, 9, 18, 19, 20, 21,\n147 (inc. 184/1), 148, 23, 25, 26, 27, 29 65.848\n156, 191/2, 192, 193, 10825 3, 12, 20, 32, 116, 154,\n244, 246, 251 & 252, 211, 514, 515 53.451\n254, 278, 316 29.503\n10826 9, 15, 23, 26, 30, 31,\n10813 22, 29 & ]0, 73, 84, 85, 35, 55, 66, 73, 75, 76 17.220\n86, 92, 101, 131, 137, 2, 6, 7, 11, 13, 25, 30,\n10827\n146, 148, 173, 174, 214,\n72, 82,\n215, 233, 242, 243 50.053\n58, 60-62, 64-67, 68, 69,\n10814 5, 10, 20, 24 10.403 70 14.071","202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nHaifa (continued) Properties in Jaffa\nHaifa (Forts.) Liegenschaften in Jaffa\nArea Area\nBlock Parcds (Dunums) Block Parcels (Dunums)\nFläche Fläche\nLand 10828 73, 75, 96, 80, 84, 85, Land with 6005 63 10.072\nwithon1 81 2.166 buildings 7011 49, 50\nbuildings 10829 37, 68, 70 4.472 7014 90, 9t}\nUnbebaute 10830 11, 13 Bebaute 7017 91, 92, 104, 106\nGrund- 10902 51 42.100 Grund- 7012 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10,\nstücke\n10903 4, 6 stücke 11, 12, 13, 14, 15, 16,\n11632 60, 70 17 13.830\n11655 2, 10, 12 7016 24, 25, 26, 27, 28, 29,\n31, 24, 37, 38, 54, 6,\nSubtotal Land 113, 116 6.579\nwithout buildings 604.919\n7041 41, 42, 43, 49, 46, 47 2.577\nZwischensumme, -----\nunbebaute Grundstücke Grand Total 33.058\nInsgesamt\nNote:\nLand with 10807 282 Block 6005, parcel 63, area of -.750 dunums agreed; no claim to be\n52.945 made apart from the value of the land itself.\nbuildings 10811 5, 6, 7, 8, 9, 11, 16, 19, Fußnote:\n20, 23, 24, 29, 30, 35, Block 6005, Parzelle 63, Einigung über Fläche von 0,750 dunums; die\n37, 124, 141/2, 144, 152, Forderung soll sich auf den Wert des Grundstücks ohne Gebäude\nbeschränken.\n155, 191/1, 191/3, 194,\n221, 156, 263, 271, 280\nBebaute 10812 39\nGrund- 10813 232\nstücke 10820 10, 11, 12-17, 24 11.705\n10825 7 26.390 Properties in Sarona\n10826 1, 2, 3, 4, 7, 10, 12, 16, Liegenschaften in Sarona\n20, 21, 24, 34, 44, 45,\n48, 74, 77, 78, 79 Area\n10827 1, 2/1, 3, 4, 5, 10, 12, Block Parcels (Dunums)\n14, 15, 16, 19, 20, 27, Fläche\n29, 80, 81, 79 16.951\n10828 1, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, House 7103 12, 37 4.843\n13, 14, 15, 17, 19, 20, property 7104 74, 76, 77, 79, 81, 82\n21, 22, 23, 24, 25, 72, & vacant\n6131 6 78.612\n79, 100 29.130 land within\nSarona 6146 13\n10829 1, 10, 12, 13, 14, 15, 19,\n20, 21, 23, 25, 28, 29, environs\n30, 31, 32, 33, 34, 35, Hausbesitz 6192 7\n36, 39, 40, 41, 42, 43, & unbebaute 6110 19 7.946\n44, 46, 48, 49, 50, 51, Grund-\n52, 53, 54, 56, 58, 60, stücke in Subtotal- 91.401\n61, 69 42.737 der Um- Zwischensumme\n10830 1, 2, 4, 5, 6, 7, 9, 10, gebung von\n15, 16, 17 26.826 Sarona\n10831 1, 2/1, 2/2, 3, 4, 6, 7, 8,\nSarona 4054 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12 213.693\n9, 11, 30, 31 16.261\nrural 4258\n10832 55 9.445\nSarona- 6252 13, 14, 15, 16 87.262\n10833 32, 33, 34, 42, 35, 36,\n37, 38, 39, 40 Land 6253 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10\n10839 41, 53, 59, 60 1.671 6590 12 446.701\n10840 64, 67, 348, 349, 355 6660 3 (subparcels 1-5)\n1, 6 (Teilparzellen 1-5)\n10853 122\n6661 8 (subparcels 1-5)\nSubtotal Land (Teilparzellen 1-5)\nwith buildings 234.061 7505 11, 12, 13, 14, 16, 18,\nZwischensumme, 35, 36, 37 106.055\nbebaute Grundstücke\n7512 1 280.229\nGrund Total 838.980 7513 25\nInsgesamt 7514 8, 9, 11, 12, 13","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1965 203\nSarona (cont.inued) Sarona (Forts.)\nArea Area\nBlock Parcels (Dunums) Block Parcels (Dunums)\nFläche Fläche\n7516 3, 5, 9 466.761 30139 10, 9 & 17 (47)*),\n7517 6 (32) *), 22\n7523 16 30116 60, 74 5.453\n7524 25 Urban (Groll-Motza) 24.549\nhause 30006 131\nSub total 1,600.701 property\nZwischensumme 30009 13\nGrand Total 1,692.102 Städtischer 30021 252, 253\nInsgesamt Hausbesitz 30033 38\n30061 8\n30018 60/61 (Eilender)\n30011 12, 15, 16, 19, 29, 30,\nProperties in Jerusalem 31, 32, 33, 34, 36, 37,\nLiegenschaften in Jerusalem 38, 39, 40, 42, 43, 44,\n46, 48, 63, 49, 50, 51,\nArea 52, 61, 72, 75, 76, 77,\nBlock Parcels (Dunums) 54, 55 35.418\nFläche 30012 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 15,\n19, 46, 47, 48, 50 17.117\nUrban 30006 55, 121, 122, 125, 130 3.963 Grand Total 134.455\nvrrcant land 30009 57 Insgesamt\nUnbebaute 30011 13, 17, 18, 60, 68, 70 8.359\nstädtische 30012 5, 45, 54 (49) *) •) Numbers of parcels in parentheses are new Israeli numbers for the\nGrund- same parcels.\n30021 258\nstücke •) In Klammern gesetzte Nummern der Parzellen sind neue israelische\n30033 39 39.596 Nummern für die gleichen Parzellen.\nProperties in Acre Liegenschaften in Akkon\nBuildings and Land Quantity Gebäude und Grundstücke Menge\nBuildings and wells on 9 farms Gebäude und Brunnen auf 9 Gehöften\nBuilt-on area .600 dunums bebaute Fläche .600 dunums\nCi trus-orchards 212.500 dunums Zitrusgärten 212.500 dunums\nBanana orchards 45.500 dunums Bananengärten 45.500 dunums\nFruit orchards 86.000 dunums Obstgärten 86.000 dunums\nFlower and vegetable land 272.164 dunums Anbaufläche für Blumen\nund Gemüsekulturen 272.164 dunums\nClover, corn and fodder land 304.089 dunums Anbaufläche für Klee, Getreide\nund Futterpflanzen 304.089 dunums\nTotal irrigated land 920.853 dunums bewässertes Land insgesamt 920.853 dunums\nCereal land 1,605.915 dunums Land mit Getreideanbauflächen 1,605.915 dunums\nGrand Total 2,526.768 dunums Insgesamt 2,526.768 dunums\nProperties in Wilhelma Liegenschaften in Wilhelma\nBuildings and Land Quantity Gebäude und Grundstücke Menge\nHauses 57 Häuser 57\nOutbuildings 70 Nebengebäude 70\nDairy Molkerei\nBuilt-on area or reserves thcreof 803.399 dunums bebaute oder bebauungsfähige Fläche 803.399 dunums\nCitrus orchards Zitrusgärten\nWilhelma proper 865.770 dunums in Wilhelma selbst 865.770 dunums·\nOutlying area 29.934 dunums Außenbezirke 29.934 dunums\nVineyards 285.674 dunums Weinberge 285.674 dunums","204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nWilhelma (continucd) Wilhelma (Forts.)\nBuildings and Land Quantity Gebäude und Grundstücke Menge\nOlive groves 68.437 dunums Olivenhaine 68.437 dunums\nBanana-orchards 59.475 dunums Bananenhaine 59.475 dunums\nArable land, irrigated or irrigatable 2,060.680 dunums Ackerland, bewässert oder bewässerbar 2,060.680 dunums\nArable land, unirrigated Ackerland, unbewässert\nWilhelma proper 4,852.335 dunums in Wilhelma selbst 4,852.335 dunums\nOutlying area 1,173.929 dun ums Außenbezirke 1,173.929 dunums\nGrand Total 10,199.633 dun ums Insgesamt 10,199.633 dunums\nProperties in WaJdheim Liegenschaften in Waldheim\nBuilclings and Land Quantity Gebäude und Grundstücke Menge\nHouses 15 Häuser 15\nBarns 15 Scheunen 15\nOutbuildings, fowl houscs, pigsties 48 Nebengebäude, Geflügelställe,\nSchweineställe 48\nDairy Molkerei 1\nWorker's dwelling Ar bei terwohn ungen 1\nBuilt-on area or reserves thereof 132.200 dunums Bebaute oder bebauungsfähige Fläche 132.200 dunums\nVineyards 41.000 dunums Weinberge 41.000 dunums\nOlive orchards 154.945 dunums Olivenhaine 154.945 dunums\nFruit orchards 44.000 dunums Obstgärten 44.000 dunums\nArable land 4,221.182 dunums Ackerland 4,221.182 dunums\nForest 4,205.038 dunums Wald 4,205.038 dunums\nGrand Total 8,798.365 dunums Insgesamt 8,798.365 dunums\nProperties in Bethlehem*) Liegenschaften in Bethlehem*)\nBuildings and Land Quantity Gebäude und Grundstücke Menge\n-------------------------\nHouses (including workers' dwellings) 21 Häuser (einschl. Arbeiterwohnungen) 21\nBarns 24 Scheunen 24\nSheds, pigsties, fowl houses 116 Schuppen, Schweineställe, Geflügelställe 116\nDairy-creamery Molkereien 1\nBuilt-on-area or reserves thereof 136.000 dunums Bebaute oder bebauungsfähige Fläche 136.000 dunums\nCitrus orchards 9.000 dunums Zitrusgärten 9.000 dunums\nVineyards 88.445 dunums Weinberge 88.445 dunums\nOlive groves 98.000 dunums Olivenhaine 98.000 dunums\nFruit orchards 123.500 dunums Obstgärten 123.500 dunums\nArable land 5,.180.775 dunums Ackerland 5,180.775 dunums\nForest 1,908.929 dunums Wald 1,908.929 dunums\nGrand Total 7,544.649 dunums Insgesamt 7,544.649 dunums\n*) Including 504.102 dun ums at Saffuri ya •) Einschließlich 504.102 dunums in Saffuriya\nProperties in Neuhardthoi Liegenschaften in Neuhardthoi\nBuildings and Land Quantity Gebäude und Grundstücke Menge\n-------------------------\nBuildings on 6 farms Gebäude auf 6 Gehöften\n50 meters deep with highway 50 m tief mit Front zur Straße\nor street front 165.000 dunums oder Landstraße 165.000 dunums\nPlantation land 134.000 dunums Plantagen-Anbaufläche 134.000 dunums\nCrop land 965.000 dunums landwirtschaftl. genutztes Land 965.000 dunums\nForest and uncultivatcd 16.000 dunums Wald und nicht bewirtschaftetes Land 16.000 dunums\nGrand Total 1,280.000 dunums Insgesamt 1,280.000 dun ums","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1965 205\nProperties in Galilee\nLiegenschaften in Galiläa\nArea\nBlock Parcels (Dunums)\nFläche\nNazareth\n16B76 13, 14 43.127\n16522 143\nSuhtotctl 43.127\nZwischensumme\nTiberias\n15009 1, 2, 42, 43 10.150\n15010 l,21,22,23,2,20\n15011 74 10.592\n(or 15012) (38)\n15012 11\n15033 27\n15045 46\nSubtotal 20.742\nZwischensumme\nGrand Total 63.869\nInsgesamt\nMiscellaneous German Claims Verschiedene deutsche Forderungen\nBuildings and Land Quantity Gebäude und Grundstücke Menge\nLand at Al Qubeibe (now Kefar Grundstück in Al Qubeibe (jetzt Kefar\nHanagid) west of Rehovot, half share Hanagid) westlich von Rehovot, Anteil\nin 48 dunums orange grove 25.000 dunums in Höhe der Hälfte von 48 dunums\nOrangenhain 25.000 dunums\nBuildings plot at Beisan (now Beit Bebautes Grundstück in Beisan (jetzt\nShean), Block 22878 parcel 34 3.512 dunums Beit Shean), Block 22878 Parzelle 34 3.512 dunums\nLand at El Bewati near Beisan (now Grundstück in EI Bewati bei Beisan\nHamadya), Block 18 parcels 7, 8, 9 28.566 dunums (jetzt Hamadys), Block 18\nParzellen 7, 8, 9 28.566 dunums\nLand at Et Tira 16.000 dunums Grundstück in Et Tira 16.000 dunums\nBlock 10717 parcel 5 8.135 dunums Block 10717 Parzelle 5 8.135 dunums\nGrand Total 81.211 dunums Insgesamt 81.211 dunums\nAnlage III\nBlock Parzellen Größe in Dunums\nHaifa 10813 296 0.976\n297 1.179\n10814 23 3.200\nSarona 7103 2, 3, 36 2.867\n6109 13 17.376\nNeuhardthof 10733 26 8.120\n28 12.010","206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nAnlage IV Amtliche Ubersetzung des authentischen englischen Textes\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Staates Israel\nAgreement\nbetween the Government of the Federal Republic of Germany\nand the Government of Israel\nThe Government of the Federal Republic of Germany Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die\nand the Government of Israel hereby agree as follows:- Regierung des Staates Israel kommen wie folgt überein:\nArticle 1 Artikel 1\nThe Contracting Parties will enter into negotiations Die Vertragschließenden Parteien werden in Verband~\nconcerning the secular property in Israel which falls lungen eintreten über das weltliche Vermögen in Israel,\nwithin thc terms of Section 2, paragraph (e) of the wie es in § 2 Abs. e) des „Gesetzes über deutsches Ver-\nuGerman Property Law, 5710-1950\". mögen von 5710-1950\" definiert ist.\nArticle 2 Artikel 2\nInsofar as the negotiations will relate to the property Soweit diese Verhandlungen das Vermögen von natür-\nof ph ysical persons, such negotiations shall be concern- lichen Personen betreffen; sollen sie sich auf deutsche\ned with German nationals, irrespective of their places Staatsangehörige ohne Rücksicht auf ihren Wohnsitz be-\nof residence. Insofar as forrner German nationals are ziehen. Was frühere deutsche Staatsangehörige betrifft,.\nconcerned who have meanwhile acquired a new natio- die inzwischen eine neue Staatsbürgerschaft erworben\nnality, the Contracting Parties agree in principle that haben, so sind sich die Vertragschließenden Parteien\nsuch persons, too, shall be brought within the frame- grundsätzlich darüber einig, daß auch diese Personen in\nwork of the negotiations, subject, however, to:- die Verhandlungen einbezogen werden sollen, vorausge-\nsetzt jedoch, daß\na) the government of the state whose nationality such a) die Regierung des Landes, dessen Staatsangehörigkeit\nform er German nationals ha ve acquired, agreeing to die früheren deutschen Staatsangehörigen erworben\nthe Federal Republic of Germany represen ting their haben, damit einverstanden ist, daß die Bundesrepu-\ninterests in sucb negotiations; and blik Deutschland die Interessen dieser früheren deut-\nschen Staatsangehörigen in den Verhandlungen wahr-\nnimmt, und\nb) such persons giving their express consent that the b) diese Personen ihr ausdrückliches Einverständnis zu\nprotection of their interests be taken over by the der Ubernahme der Wahrung ihrer Interessen durch\nGovernment of the Federal Republic of Germany die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geben.\nArticle 3 Artikel 3\nThe negotiations shall commente not later than four Die Verhandlungen sollen nicht später als vier Monate\nmonths after the coming into force of the Agreement nach Inkrafttreten des heute zwischen der Bundesrepublik\nsigned today between the Federal Republic of Germany Deutschland und dem Staate Israel unterzeichneten Ab-\nand the State of Israel. kommens beginnen.\nArticle 4 Artikel 4\nThe negotiations shall be conducted on the following Für die Verhandlungen gelten folgende Grundsätze:\nprinciples :-\na) The negotiations shall be conducted on the German a) Die Verhandlungen werden von deutscher Seite aus-\nside exclusively by the Government of the Federal schließlich durch die Regierung der Bundesrepublik\nRepublic of Germany or by their authorized repre- Deutschland oder ihre bevollmächtigten Vertreter ge-\nsentatives The Governrnent of the Federal Republic führt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nof Germany will lend no support to any steps that wird keine_ Schritte unterstützen, die einzelne An-\nmay be taken by individual claimants or groups of spruchsberechtigte oder Gruppen von Anspruchsberech-\nclaimants vis-a-vis the Government of Israel. tigten gegenüber der Israelischen Regierung unter-\nnehmen.\nb) The Government of Israel will notify the Government b) Die lsraelische Regierung wird der Regierung der Bun-\nof the Federal Republic of Gerrnany through the desrepublik Deutschland durch die in Artikel 12 des\nchannels ot the Israel M1ss10n referred to in Article 12 heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Bun-\nof the Agreement between the Federal Republic of desrepublik Deutschland und dem Staate Israel vorge-\nGermany and the State of Israel signed today of the sehene Israelische Mission die Namen ihrer Vertreter\nnames of their representatives and will suggest a mitteilen und einen Ort für die Verhandlungen vor-\nvenue for the negotiations. schlagen.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1965 207\nc} The Government of Israel recognize the principle c) Die Israelische Regierung erkennt den Grundsatz an,\nthat compc~nsation shall be paid for the property daß für das in Artikel 1 dieses Abkommens bezeich-\nreferred to in Article 1 of the present Agreement, in nete Vermögen eine Entschädigung in Höhe des in den\nan amount corresponding to such value of the said vorgesehenen Verhandlungen festzustellenden Wertes\nproperty, as shall be assessed in the course of the dieses Vermögens zu leisten ist.\nnegotiations envisaged.\nd} The Government of Israel agree that the amount of d) Die Israelische Regierung erklärt sich damit einver-\ncompensation payable as a result of the negotiations standen, daß der sich durch die Verhandlungen er-\nshall be paid in Deutsche Mark out of the Deutsche gebende Entschädigungsbetrag in Deutscher Mark zu\nMark Account of the Israel Mission with the Bank zahlen ist, und zwar aus dem DM-Konto der Israeli-\ndeutscher Länder, or with any central bank of issue schen Mission bei der Bank deutscher Länder oder\nwhich may take its place. Such amount shall not be einer an ihre Stelle tretenden Zentralnotenbank. Hin-\nsubject to the provisions of the Agreement signed sichtlich dieses Betrages finden die in dem heute von\ntoday between the Federal Republic of Germany and der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel\nthe State of Israel, insofor as the same relate to the unterzeichneten Abkommen vorgesehenen Bestimmun-\nuse of moneys paid into the said Account of the gen, soweit sie die Verwendung der auf das besagte\nIsrael Mission. Konto der Israelischen Mission eingezahlten Beträge\nbetreffen, keine Anwendurig.\nArticle 5 Artikel 5\nThe negotiations shall in no way effect agreements Die Verhandlungen berühren in keiner Weise bereits\nconcluded, or current or future negotiations on the geschlossene Abkommen oder noch laufende oder künftige\nrestitution of, or the payment of compensation for, Verhandlungen über die Rückgabe oder Entschädigung\nproperty within the terms of Section 2, paragraph (e) von Vermögen im Sinne von § 2 Abs. e} des „Gesetzes\nof the \"German Property Law, 5710-1950\", which was or über deutsches Vermögen von 5710-1950\", soweit es\nis owned by ecclesiastical or charitable organizations. kirchlichen oder karitativen Organisationen gehört hat\noder noch gehört.\nArticle 6 Artikel 6\nThe Government of Israel undertake to make available Die Israelische Regierung verpflichtet sich, in den Ver-\nupon request during the negotiations all documents at handlungen auf Anforderung alle ihr zugänglichen Unter-\ntheir disposal which may be of importance for the lagen zur Verfügung zu stellen, die für die Feststellung\ntracing of German property or the assessment of its des deutschen Vermögens oder die Ermittlung seines\nvalue. Wertes von Bedeutung sein können.\nArticle 7 Artikel 7\nShould the negotiations not lead to agreement within Sollten die Verhandlungen nicht innerhalb von neun\nnine months from their commencement, and after ex- Monaten na~h ihrem Beginn und nach Prüfung des gesam-\namination of all documentary proof submitted, the Con- ten vorgelegten Beweismaterials zu einer Einigung füh-\ntracting Parties will agree on a mediator. In the event ren, so werden sich die beiden Regierungen auf einen\nof the Contracting Parties failing to reach agreement Vermittler einigen. Im Falle der Nichteinigung über die\non the person of the mediator, they shall agree to Person des Vermittlers werden die Vertragschließenden\nrequ~t the Sovereign of either Denmark, Norway or Parteien einen der Souveräne Dänemarks, Norwegens\nSweden to nominate such mediator. The Contracting oder Schwedens einverständlich bitten, den Vermittler zu\nParties undertake to be bound by the proposals of the ernennen. Die Vertragschließenden Parteien verpflichten\nmediator. sich, die Vorschläge des Vermittlers als bindend anzu-\nnehmen.\nIN FAITH WHEREOF the undersigned representatives ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Ver-\nduly authorized thereto have signed the present Agree- treter auf Grund gehöriger Vollmachten dieses Abkom-\nment. men unterzeichnet.\nDONE at Luxembourg this tenth day of September, GESCHEHEN in Luxemburg am zehnten September 1952\n1952, in two originals, in the English language, one copy in englischer Sprache in zwei Ausfertigungen, von denen\nof which shall be furnished to each one of the Contract- jede der Vertragschließenden Parteien eine Ausfertigung\ning Parties. erhält.\nFür die Regierung\nFor the Government of the Federal Republic of Germany der Bundesrepublik Deutschland:\nsigned: Böhm gez. Böhm\nFür die Regierung\nFor the Government of Israel des Staates Israel:\nsigned: Sh in n a. r signed: G. Joseph t h a 1 gez. Sh in n a r gez. G. Joseph t h a 1","208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nGesetz\n1\nzur Änderung des Weingesetzes )\nVom 31. März 1965\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bun- Restzuckerhöchstgehalt festsetzen, sofern das zur\ndesrates das folgende Gesetz beschlossen: Erhaltung oder Förderung der Eigenart der in\nAbsatz 3 Satz 1 genannten Weine geboten ist.\"\nArtikel 1 2. In § 26 Abs. 1 Nr. 1 werden\nDas Weingesetz vom 25. Juli 1930 (Reichsgesetz- a) die Worte „der §§ 13, 14 Abs. 3\" durch die\nblatt I S. 356) 2 ), zuletzt geändert durch das Gesetz Worte „des § 13 Abs. 1 bis 3, des § 14 Abs. 3\"\nzur Änderung des Weingesetzes vom 4. Juni 1957 ersetzt,\n(Bundesgesetzbl. I S. 595), wird wie folgt geändert:\nb) hinter den Worten „des § 11 Abs. 2\" unter\n1. In § 13 werden hinter Absatz 2 die folgenden Voransetzung eines Kommas die Worte „des\nAbsätze 3 und 4 eingefügt: § 13 Abs. 4\" eingefügt.\n,, (3) Inländischer Wein mit Ausnahme von Aus-\nlesen, Beerenauslesen und Trockenbeerenausle-\nArtikel 2\nsen, der in Flaschen gefüllt oder zu offener Abgabe\nan den Verbraucher bestimmt ist, darf nicht in Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nden Verkehr gebracht werden, sofern das Ver- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nhältnis des Gewichts des unvergorenen Zuckers, (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nals Invertzucker berechnet, zum Gewicht des Al-\nkohols größer ist als eins zu drei. Satz 1 findet auf\nWein, der deutlich perlt und als Perlwein be- Artikel 3\nzeichnet ist, keine Anwendung, sofern sein Ge- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nhalt an unvergorenem Zucker, als InvertzuckeJ dung in Kraft. Gleichzeitig tritt Artikel 4 a der Ver-\nberechnet, 40 Gramm in einem Liter nicht über- ordnung zur Ausführung des Weingesetzes vom\nsteigt.\n16. Juli 1932 (Reichsgesetz bl. I S. 358) 3), zuletzt ge-\n(4) Die Regierungen der Länder, in denen ändert durch die Achte Verordnung zur Ausführung\nWeinbau getrieben wird, können durch Rechts- des Weingesetzes vom 25. Juli 1963 (Bundesgesetz-\nverordnung für einen Jahrgang einen geringeren blatt I S. 538), außer Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 31. März 1965\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMende\nDer Bundesminister für Gesundheitswesen\nSchwarzhaupt\n1) Ändert Bundes~Jcsetzbl. lll 2125-5, 2125-5-1\n2) Bundesgesetzbl. III 2125-5\n3) Bundesgeselzbl. III 2125-5-1","Nr. 13 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1965 209\nGesetz\nzur Änderung der Gewerbeordnung*)\nVom 1. April 1965\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nDie Gewerbeordnung wird wie folgt ergänzt:\nDem § 38 Abs. 1 wird folgende Nummer 9 angefügt:\n„9. An- und Verkauf von Werken der bildenden\nKünste und der Bibliophilie.\"\nArtikel 2\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf seine\nVerkündung folgenden Monats in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 1. April 1965\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMende\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nKurt Schmücker\n*) Ändert Bundcsgeselzbl. III 7100-1","210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 405) anordnet, daß Artikel I des Gesetzes Nr. 53\nvom 16. Februar 1965 -- l BvL 15/62 - , ergangen der amerikanischen und der britischen Militär-\nauf Vorlage des Oberverwaltungsgerichts der Freien regierung über die Devisenbewirtschaftung und\nHansestadt Bremen, wird nachfolgend der Entschei- Kontrolle des Güterverkehrs in der am 19. Sep-\ndungssatz veröffentlicht: tember 1949 in Kraft getretenen Fassung (Amts-\nblatt der Militärregierung Deutschland - Ameri-\nDas Gesetz betreff end das Protokoll vom 23. Ok-\ntober 1954 über die Beendigung des Besatzungs- kanisches Kontrollgebiet - Ausgabe O vom\nregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 21. September 1949 S. 20, Amtsblatt der Militär-\nregierung Deutschland - Britisches Kontrollgebiet\n24. März 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 213) ist mit\ndem Grundgesetz vereinbar, soweit es durch die -- Nr. 39 vom 8. Oktober 1949 Teil 5 B S. 14) für\nZustimmung zu Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 des Ersten den Interzonenhandel fortgilt.\nTeils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31\nBesatzung entstandener Fragen (Bekanntmachung Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfas-\nvom 30. März 1955 - Bundesgesetzbl. II S. 301, sungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 17. März 1965\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Bucher\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 10, ausgegeben am 3. April 1965\nTag Inhalt Seite\n30. 3. 65 Gesetz iiber die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rech-\nnungsjahr 1965 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1965) .............._........................... 225\n24. 3. 65 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Zollkontingente 1965 -\ngewerbliche Waren - III. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263\nÄndert Bundesgesetzbl. 111 613-2-1 (Anlage)\n25. 3. 65 Sechzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Rinder-Marktordnung\n- II. Teil) (Nachrichtlicher Abdruck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264\nÄndert Bundesgesetzbl. IJI 613-2-1 ( Anlage)\n24. 2. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-\nOrganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26'1\n25. 2. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des Artikels VI Abs. A Nr. 3 der\nSatzung der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 4. Oktober 1961 . . . . . . . . . . . . . . 268\n26. 2. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Ubereinkommens über die Gleich-\nwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269\n26. 2. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze\ndes gewerblichen Eigentums in der am 6. November 1925 in Den Haag beschlossenen Fassung\n(Weitergeltung für Trinidad und Tobago) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270\n3. 3. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze\ndes gewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung\n(Inkrafttreten für Trinidad und Tobago) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270\n15. 3. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 über die\nAnwendung des Europäischen Ubereinkommens vom 21. April 1961 über die internationale\nHandelsschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271\n18. 3 65 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . . 271\n20. 3. 65 Bekanntmachung über die Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit des Internationalen Ge-\nrichtshofs für Streitigkeiten aus dem Wiener Ubereinkommen über diplomatische Beziehungen\nund dem Fakultativprotokoll über den Erwerb der Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272"]}