{"id":"bgbl1-1965-13-4","kind":"bgbl1","year":1965,"number":13,"date":"1965-04-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/13#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-13-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_13.pdf#page=22","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 10","page":210,"pdf_page":22,"num_pages":1,"content":["210                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts                                              405) anordnet, daß Artikel I des Gesetzes Nr. 53\nvom 16. Februar 1965 -- l BvL 15/62 - , ergangen                                              der amerikanischen und der britischen Militär-\nauf Vorlage des Oberverwaltungsgerichts der Freien                                            regierung über die Devisenbewirtschaftung und\nHansestadt Bremen, wird nachfolgend der Entschei-                                             Kontrolle des Güterverkehrs in der am 19. Sep-\ndungssatz veröffentlicht:                                                                     tember 1949 in Kraft getretenen Fassung (Amts-\nblatt der Militärregierung Deutschland - Ameri-\nDas Gesetz betreff end das Protokoll vom 23. Ok-\ntober 1954 über die Beendigung des Besatzungs-                                              kanisches Kontrollgebiet -                                        Ausgabe O vom\nregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom                                               21. September 1949 S. 20, Amtsblatt der Militär-\nregierung Deutschland - Britisches Kontrollgebiet\n24. März 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 213) ist mit\ndem Grundgesetz vereinbar, soweit es durch die                                              -- Nr. 39 vom 8. Oktober 1949 Teil 5 B S. 14) für\nZustimmung zu Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 des Ersten                                            den Interzonenhandel fortgilt.\nTeils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und                                               Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31\nBesatzung entstandener Fragen (Bekanntmachung                                           Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfas-\nvom 30. März 1955 - Bundesgesetzbl. II S. 301,                                          sungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 17. März 1965\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Bucher\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 10, ausgegeben am 3. April 1965\nTag                                                                        Inhalt                                                                                         Seite\n30. 3. 65  Gesetz iiber die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rech-\nnungsjahr 1965 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1965) .............._...........................                                                                        225\n24. 3. 65  Fünfzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Zollkontingente 1965 -\ngewerbliche Waren - III. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  263\nÄndert Bundesgesetzbl. 111 613-2-1 (Anlage)\n25. 3. 65  Sechzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Rinder-Marktordnung\n- II. Teil) (Nachrichtlicher Abdruck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     264\nÄndert Bundesgesetzbl. IJI 613-2-1 ( Anlage)\n24. 2. 65  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-\nOrganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  26'1\n25. 2. 65  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des Artikels VI Abs. A Nr. 3 der\nSatzung der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 4. Oktober 1961 . . . . . . . . . . . . . .                                                              268\n26. 2. 65  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Ubereinkommens über die Gleich-\nwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 269\n26. 2. 65  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze\ndes gewerblichen Eigentums in der am 6. November 1925 in Den Haag beschlossenen Fassung\n(Weitergeltung für Trinidad und Tobago) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               270\n3. 3. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze\ndes gewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung\n(Inkrafttreten für Trinidad und Tobago) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        270\n15. 3. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 über die\nAnwendung des Europäischen Ubereinkommens vom 21. April 1961 über die internationale\nHandelsschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 271\n18. 3 65  Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . .                                                              271\n20. 3. 65 Bekanntmachung über die Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit des Internationalen Ge-\nrichtshofs für Streitigkeiten aus dem Wiener Ubereinkommen über diplomatische Beziehungen\nund dem Fakultativprotokoll über den Erwerb der Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      272"]}