{"id":"bgbl1-1965-10-7","kind":"bgbl1","year":1965,"number":10,"date":"1965-03-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/10#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-10-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_10.pdf#page=19","order":7,"title":"Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":151,"pdf_page":19,"num_pages":2,"content":["Nr. 10 - Tag der Ausgab~: Bonn, den 27. März 1965 l51\nB u ndcsgesetzblatt\nTeiJ II\nNr. 8, ausgegeben am 20. März 1965\nTag Inhalt Seite\n17. 3. 65 Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 11. Dezember 1963 zu dem Abkommen vom 8. April 1958\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Wiederherstellung gewerb-\nlicher Schutzrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153\n17. 3. 65 Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Juli 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Italienischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen\nund anderen geographischen Bezeichnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156\n17. 3. 65 Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Königreich Griechenland über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnun-\ngen und anderen geographischen Bezeichnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176\nNr. 9, ausgegeben am 23. März 1965\n18. 3. 65 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 (Haus-\nhaltsgesetz 1965) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193\n26. 2. 65 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . 224\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr. vom Seite\n26. 1. 65 Verordnung Nr. 9/65/EWG des Rates zur Ände-\nrung der Verordnung Nr. 114/64/EWG betreffend\ndie Erhebung der Aus9leichsabgaben auf dem Ge-\nbiet der Milch und Milcherzeugnisse 19 5.2.65 245\n26. 1. 65 Verordnung Nr. 10/65/EWG des Rates zur Fest-\nsetzung der Gemeinsamen Qualitätsnormen für\nKnoblauch 19 5.2.65 246\n26. 1. 65 Verordnung Nr. 11/65/EWG des Rates über die\nGewährung einer Erstattung bei der Erzeugung\nfür die Grob- und Feingrießsorten aus Mais, die\nin der Brauerei-Industrie Verwendung finden 19 5.2.65 251\n2. 2. 65 Verordnung Nr. 12/65/EWG der Kommission über\ndie Verwendung der DD 4 - Warenverkehrs-\nbescheinigung bei der Erhebung einer Ausgleichs-\nabgabe auf dem Milchsektor 19 5.2.65 252\n26. 1. 65 Verordnung Nr. 3/65/Euratom des Rates zur\nÄnderung der Tabelle der Bezüge der Atom-\nanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernfor-\nschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet\nwerden 19 5.2.65 259\n10. 2. 65 Verordnung Nr. 13/65/EWG der Kommission über\ndie Festsetzung eines Zusatzbetrags für Eier in\nder Schale von Hausgeflügel 25 11. 2. 65 417","152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDc1tum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr. vom Seite\n24. 2. 65 Verordnung Nr. 14/65/EWG der Kommission über\nden lnhalt der Einfuhrlizenz bei Butter, zur Ände-\nrung der Verordnung Nr. 136/64/EWG 31 25. 2.65 477\n1. 3. 65 Verordnung Nr. 15/65/EWG der Kommission zur\nVerringerung des Zusatzbetrags für Eier in der\nSchc1le von Hausget1ügel 34 3.3.65 519\n1. 3. 65 Verordnung Nr. 16/65/EWG der Kommission zur\nErhöhung des Zusatzbetrags für Einfuhren von\ngeschlc1chteten Hühnern aus dritten Ländern 34 3.3. 65 520\n25. 2. 65 Verordnung Nr. 17/65/EWG der Kommission zur\nÄnderung der Verordnung Nr. 178/64/EWG der\nKommission vom 12. November 1964 über die\nHöhe und die Erleilungsbedingungen für die Ge-\nwährung von Denaturierungsprämien für Weizen\nund Roggen 35 4.3.65 527\n26. 2. 65 Verordnung Nr. 18/65/EWG der Kommission zur\nÄnderung der Verordnung Nr. 97/63/EWG über\nden Erlaß von Durchführungsbestimmungen für\ndie Erteilung von Einfuhrdokumenten für einige\nSchweinefleischerzeugnisse 35 4.3.65 528\n2. 3. 65 Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates über die\nAnwendung von Artikel 85 Absatz (3) des Ver-\ntrages auf Gruppen von Vereinbarungen und\naufeinander abgestimmten Verhaltensweisen 36 6.3.65 533\n2. 3. 65 Verordnung Nr. 20/65/EWG des Rates zur Fest-\nlegung der unteren und oberen Grenzen der\nOrientierungspreise für Rindfleisch für das am\n1. April 1965 beginnende Wirtschaftsjahr 36 6.3.65 535\n2. 3. 65 Verordnung Nr. 21/65/EWG des Rates zur\nÄnderung der innergemeinschaftlichen Handels-\nregelung für gezuckerte Kondensmilch 36 6.3.65 536\nÄnderung der Anhänge 2, 3 und 5 der Verord-\nnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung der\nVerordnung Nr. 3 über die soziale Sicherheit der\nWanderarbeitnehmer 38 10.3.65 557\n10. 3. 65 Verordnung Nr. 22/65/EWG der Kommission zur\nvorübergehenden Aufrechterhaltung des Ab-\nschlags c1uf die Abschöpfung, die auf die in den\nVerordnungen Nr. 105/64/EWG und 172/64/EWG\ngenannten Einfuhren von geschältem Reis er-\nhoben wird 39 11.3.65 569\n10. 3. 65 Verordnung Nr. 23/65/EWG der Kommission zur\nAnderung der Anlage I der Verordnung Nr. 104/\n64/EWG zur Festsetzung von Ausgleichskoeffi-\nzienten zwischen den einzelnen Reisqualitäten 39 11. 3. 65 570\n11. 3. 65 Verordnung Nr. 24/65/EWG der Kommission zur\nFestsetzung von Zusatzbeträgen für Einfuhren\nvon geschlachteten Hühnern aus dritten Ländern 41 12.3.65 629\n11. 3. 6.5 VerordnuwJ Nr. 25/6.5/EWG der Kommission zur\nErhöhung des Zusatzbetrags für flüssiges oder\ngefrorenes Eigelb von Hausgeflügel 41 12.3. 65 630\n2. 3. 65 Verordnung Nr. 26/65/EWG des Rates über die\nPestsetzung des Abschöpfungsbetrags für Schmelz-\nkäseeinfuhren nc1ch Luxemburg 43 16.3.65 652\n15. 3. 65 Verordnung Nr. 27/6.5/EWG der Kommission zur\nBef;ch riin k u ng des Höchstbetrags der Erstattung\nbei dc,r Ausfuhr von Schmelzkäse nach Luxem-\nbur~J 43 16.3.65 653\nHeraus q e b er : Dc,r Huncfosministc,r der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsqes, m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei,\nDas Bundesqescl.,.hldl.l ersdwint in drd Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusferli\\Junq verki'111clt'l. In Teil IJJ wird das als fortqeltend feslgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Jllli 1U5ß (Bundc:srwselzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingunqen für Teil III durch den Verlag.\nBezuqsberlinqunqen fiir Teil l uml II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 6,-.\nEin z e Ist ü c k e je anqefonqene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendunq des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt•\nKöln 3 99 oder nuch Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandqebühr DM 0,15."]}