{"id":"bgbl1-1965-10-3","kind":"bgbl1","year":1965,"number":10,"date":"1965-03-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/10#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1965-10-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1965/bgbl1_1965_10.pdf#page=19","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 8 und Nr. 9","page":151,"pdf_page":19,"num_pages":1,"content":["Nr. 10 -           Tag der Ausgab~: Bonn, den 27. März 1965                                                                                       l51\nB u ndcsgesetzblatt\nTeiJ II\nNr. 8, ausgegeben am 20. März 1965\nTag                                                                      Inhalt                                                                                         Seite\n17. 3. 65 Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 11. Dezember 1963 zu dem Abkommen vom 8. April 1958\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Wiederherstellung gewerb-\nlicher Schutzrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    153\n17. 3. 65 Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Juli 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Italienischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen\nund anderen geographischen Bezeichnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               156\n17. 3. 65 Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Königreich Griechenland über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnun-\ngen und anderen geographischen Bezeichnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   176\nNr. 9, ausgegeben am 23. März 1965\n18. 3. 65 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 (Haus-\nhaltsgesetz 1965) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  193\n26. 2. 65 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . .                                                               224\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-    Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr.                 vom                     Seite\n26. 1. 65 Verordnung Nr. 9/65/EWG des Rates zur Ände-\nrung der Verordnung Nr. 114/64/EWG betreffend\ndie Erhebung der Aus9leichsabgaben auf dem Ge-\nbiet der Milch und Milcherzeugnisse                                                                             19                  5.2.65                       245\n26. 1. 65 Verordnung Nr. 10/65/EWG des Rates zur Fest-\nsetzung der Gemeinsamen Qualitätsnormen für\nKnoblauch                                                                                                       19                  5.2.65                       246\n26. 1. 65 Verordnung Nr. 11/65/EWG des Rates über die\nGewährung einer Erstattung bei der Erzeugung\nfür die Grob- und Feingrießsorten aus Mais, die\nin der Brauerei-Industrie Verwendung finden                                                                     19                  5.2.65                       251\n2. 2. 65 Verordnung Nr. 12/65/EWG der Kommission über\ndie Verwendung der DD 4 -                      Warenverkehrs-\nbescheinigung bei der Erhebung einer Ausgleichs-\nabgabe auf dem Milchsektor                                                                                      19                  5.2.65                       252\n26. 1. 65 Verordnung Nr. 3/65/Euratom des Rates zur\nÄnderung der Tabelle der Bezüge der Atom-\nanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernfor-\nschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet\nwerden                                                                                                          19                  5.2.65                       259\n10. 2. 65 Verordnung Nr. 13/65/EWG der Kommission über\ndie Festsetzung eines Zusatzbetrags für Eier in\nder Schale von Hausgeflügel                                                                                     25                11. 2. 65                      417"]}