{"id":"bgbl1-1964-7-2","kind":"bgbl1","year":1964,"number":7,"date":"1964-02-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/7#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1964-7-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1964/bgbl1_1964_7.pdf#page=1","order":2,"title":"Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes","law_date":"1964-02-14T00:00:00Z","page":61,"pdf_page":1,"num_pages":22,"content":["61\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                 Z 1997 A\n1964                       Ausgegeben zu Bonn am 21. Februar 1964                                                                               Nr. 7\nTag                                                    In h a 1 t                                                                              Seite\n14.2.64       Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    61\nAndert Bundesgcsctzbl.111 111-1.\n18.2.64       Neunte Verordnung zur .Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Saatgutwesens                                            82\nAndert Bundesgesetzbl. 111 7822-1-2 und 7822-1-9.\n19.2.64       Verordnung zur A.ndc~rung der Verordnung über die haushalts-, kasscn- und rechnungsmäßige\nVerwaltung des Ausgleichsfonds (8. LeistungsDV-LA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              83\nA.ndcrt Bundesgesetzbl. 111 621-1-LDV 8.\n---------------------fmil!lllllllliliilllllll!llllll!il!I!---\nGesetz\nzur Änderung des Bundesvvahlgesetzes *)\nVom 14. Februar 1964\nDer Bundestag hat das fo]gcndc Gesetz beschlossen:                      (3) Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens\nam siebenunddreißigsten Tage vor der Wahl für\nArtikel I                                   alle Wahlorgane verbindlich fest,\n1. welche Parteien im Bundestag oder in\nDas Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 (Bundes-\neinem Landtag seit deren letzter Wahl\ngesetzbl. I S. 383), geändert durch das Gesetz über\nauf Grund eigener Wahlvorschläge un-\ndie Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember\nunterbrochen mit mindestens fünf Abge-\n1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011), wird wie folgt\nordneten yertreten waren,\ngeändert:\n2. welche Vereinigungen, die nach Absatz 2\n1. § 1 wird wie folgt geündert:                                                      ihre Beteiligung angezeigt haben, für die\na) Absatz 1 Sa.tz 1 erhült folgE.mdc Fassung:                                     Wahl als Parteien anzuerkennen sind,\n„Der Bundestag besteht vorbehaltlich der                         (4) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur\nsich aus diesem Gesetz ergebenden Abwei-                      einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land\nclmngen aus 518 Abgeordneten.\"                                 nur eine Landesliste einreichen.                                11\nb) Absatz 2 erhfüt folgende Fassung:\n3. In § 20 wird das \\N ort „siebenundzwanzigsten\"\n,, (2) Von den Abgeordneten werden 259                     ersetzt durch das Wort „vierunddreißigsten\".\nnach Kreiswahlvorschlägen in den \\tVahl-\nk.reisen und die übrigen nach Landeswahl-                   4. § 26 Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:\nvorschlägen (Landesli__sten) gewählt.\"\n,,3. bei einem Parteiwahlvorschlag die Partei-\nbezeichnung fehlt, die nach § 19 Abs. 2 erfor-\n2. § 19 erhält folgende Fassung:                                            derliche Feststellung der Parteieigenschaft\nabgelehnt ist oder die Nachweise des § 22\n,,§ 19\nnicht erbracht sind.                    11\nWahlvorschlagsrecht\n5. § 27 wird wie folgt geändert:\n(1) Wahlvorschläge können von Parteien und\nnach Maßgabe des § 21 von Wahlberechtigten                         a) In Absatz 1 wird das Wort „zweiundzwanzig-\neingereicht werden.                                                     sten\" ersetzt durch das Wort „dreißigsten\".\nb) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „zwei\"\n(2) Parteien, die im Bundestag oder einem                            ersetzt durch das Wort „drei\".\nLandtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund\neigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit min-                     c) In Absatz 2 Satz 5 wird das Wort „siebzehn-\ndestens fünf Abgeordneten vertreten waren,                              ten\" ersetzt durch das Wort „vierundzwanzig-\nkönnen als solche einen Wahlvorschlag nur ein-                          sten\".\nreichen, wenn sie spätestens am siebenundvier-                     d) In Absatz 3 wird das Wort „fünfzehnten\"\nzigsten Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter                          ersetzt durch das Wort „zwanzigsten\".\nihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben\nund der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigen-                    6. § 29 wird wie folgt geändert:\nschaft festgestellt hat.                                           a) In Absatz 1 wird das Wort „zweiundzwanzig-\n*) Ändert Bundesgesetzbl. III 111-1.                                         sten\" ersetzt durch das Wort „dreißigsten\".","62                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nb) In Absalz 2 Satz 1 wird das Wort „zwei\"                      derlich. Mit der Abgabe oder dem Eingang\nersetzt durch das Wort „drei\".                              der Verzichterklärung bei dem Präsidenten\nc) In Absatz 2 Satz 5 wird das Wort „siebzehn-                  des Bundestages ist die Mitgliedschaft er-\nten\" crsol.zt durch das Wort „vierundzwanzig-               loschen.\"\nsten\".\nc) Absatz 2 wird Absatz 3.\nd) In Absatz 3 wird das Wort „fünfzehnten\"\nerse Lzt durch das Wort „zwanzigsten\".             9. § 54 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\n,, 1. Die in § 1 Abs. 1 festgelegte Abgeordneten-\n1. § 46 Abs. 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung:\nzahl verringert sich auf 496, die Zahl der\n,,5. bei Verzicht. Der Verzicht ist nur wirksam,                   nach § 1 Abs. 2 nach Kreiswahlvorscl:1lägen\nwenn er dem Präsidenten des Bundestages,                      zu wählenden Abgeordneten auf 248.\"\neinem dcu lschen Notar, der seinen Sitz im\nWahlgebiet hat, oder einem zur Vornahme           10. Die Anlage zum Bundeswahlgesetz wird durch\nvon Beurkundungen ermächtigten Bedienste-             die Anlage zu diesem Gesetz ersetzt.\nten bei einer deutschen Auslandsvertretung\nzur Niederschrift erklärt wird. Der Verzicht\nkann nicht widerrufen werden.\"\nArtikel II\n8. § 47 wird wie folgt geändert:                             Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\na) Absatz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:             des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\n„3. im Falle der Nummern 2 und 4 durch\nBeschluß des Vorstandes des Bundes-\ntages.\"\nb) Es wird folgender Absatz 2 eingefügt:                                      Artikel' III\n,, (2) Im Falle der Nummer 5 ist ein Beschluß     Dieses Gesetz tritt am Tage nach s·einer Verkün-\ndes Vorstandes des Bundestages nicht erfor-        dung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 14. Februar 1964\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMende\nDer Bundesminister des Innern\nHermann Höcherl","Nr. 7 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 1964                              63\nAnlage\n(zu Artikel I Nr. 10)\nW ahlkreisein teil ung\nfür die Wahl zum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland\nNr. des\nWahl-        Name des Wahlkreises                               Gebiet des Wahlkreises\nkreises\nSchleswig-Holstein\nFlensburg                          Stadt Flensburg, Kreis Flensburg-Land\n2   Schleswig -  Eckernförde           Kreise Eckernförde, Schleswig, von der Stadt Kiel die Stadtteile\nFriedrichsort, Holtenau, Pries, Schilksee\n3   Husum                              Kreise Eiderstedt, Husum, Norderdithmarschen, Südtondern\n4   Steinburg -- Süderdithmarschen     Kreise Steinburg, Süderdithmarschen\n5   Rendsburg -- Neumünster            Stadt Neumünster, Kreis Rendsburg\n6   Kiel                               Stadt Kiel ohne das dem Wahlkreis 2 zugeteilte Gebiet\n7   Plön                               Kreise Oldenburg (Holstein), Plön\n8               Eutin                  Kreise Eutin, Segeberg\n9   Pinneberg                          Kreis Pinneberg\n10   Stormarn -  Herzogtum Lauenburg    Kreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn\n11   Lübeck                             Hansestadt Lübeck\nHamburg\n12                                      Bezirk Hamburg-Mitte ohne die dem Wahlkreis 18 zugeteilten\nOrtsteile 129 bis 132,\nvom Bezirk Altona die Ortsteile 206 bis 209\n13   Altona                             Bezirk Altona ohne die dem Wahlkreis 12 zugeteilten Ortsteile 206\nbis 209\n14   Eimsbüttel                         Bezirk Eimsbüt.tel\n15   Hamburg-Nord I                     Bezirk Hamburg-Nord ohne die dem Wahlkreis 16 zugeteilten Orts-\nteile 414 bis 429\n16   Hamburg-Nord II                    Vom Bezirk Hamburg-Nord die Ortsteile 414 bis 429\n17   Wands!Jck                          Bezirk Wandsbek oh.::ie die dem Wahlkreis 18 zugeteilten Ortsteile\n510 bis 513\n18   Ber~Jcdorf                         B0-zirk Bergedorf,\nvom Bezirk Hamburg-Mitte die Ortsteile 129 bis 132,\nvorn Bezirk Wandsbek die Ortsteile 510 bis 513\n19   lforburg                           Bezirk Harburg","64                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nNr. des\nWahl-                                                            Gebiet des Wahlkreises\nkreis<'!s\nNiedersachsen\n20    .Ei II d c n --- Lc:(:r             Kreisfreie Stadt Emden,\nLandkreise Leer, Norden\n21    Wilhc!l111shavcn                    Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven,\nLandkreise Aurirh (Ostfriesland), Wittmund,\nLandkreis Friesland ohne die dem Wahlkreis 22 zugeteilten Ge-\nmeinden\n22    Old<~nlrnrg                         Kreisfreie Stadt Oldenburg (Oldenburg),\nLandkreis Ammerland,\nvom Landkreis Friesland die Gemeinden Bockhorn, Neuenburg,\nSande, Stadt Varel, Varel-Land, Zetel\n23    DolmcnJ10rst --- 'Nescrrndrsch      Kreisfreie Stadt Delmenhorst,\nLandkreis Oldenburg (Oldenburg) ohne die dem Wahlkreis 27 zu-\ngeteilten Gemeinden,\nLandkreis Wesermarsch\n24    Cuxhc1vcn                           Kreisfreie Stadt Cuxhaven,\nLandkreise Land Hadeln, V\\fesermünde\n25    Stade                               Landkreise Bremervörde, Stade\n26    Emslilnd                            Landkreise Aschendorf-Hümmling, Grafschaft Bentheim,\nLandkreis Meppen ohne die dem Wahlkreis 32 zugeteilten Gemein-\nden\n27    Cloppenburg                         Landkreise Cloppenburg, Vechta,\nvom Landkreis Oldenburg (Oldenburg) die Gemeinden Großen-\nkneten, Hatten, Wardenburg, Wüsting\n28    Hoya                                Landkreise Fallingbostel, Grafschaft Hoya,\nvom Landkreis Braunschweig die Gemeinden Ahsen-Oetzen,\nBahlum, Dibbersen-Donnerstedt, Eiße!, Emtinghausen, Holtorf-\nLunsen, Horstedt, Thedingh_ausen, Werder\n29    Verden                              Landkreise Osterholz, Rotenburg (Hannover), Verden\n30    Soltau -- Harburg                   Landkreise Harburg, Soltau,\nvom Landkreis Uelzen die Gemeinden Allenbostel, Altenebstorf,\nArendorf, Bahnsen, Bargfeld, Barnsen, Beverbeck, Bode, Bödden-\nstedt, Bohlsen, Bornsen, Brambostel, Brauel, Breitenhees, Brockhöfe,\nDreilingen, Flecken Ebstorf, Eimke, Eitzen I, Ellerndorf, Gerdau,\nGroß Süstedt, Haarstorf, Hamerstorf, Hansen, Hanstedt I, Hös-\nseringen, Holdenstedt, Holthusen I, Holthusen II, Holxen, Klein\nSüstedt, Linden, Lintzel, Lopau, Melzingen, Nienwohlde, Olden-\ndorf II, Räber, Schatensen, Stadensen, Stadorf, Suderburg, Stadt\nUelzen, Veerßen, Velgen, Wessenstedt, Wettenbostel, Wichtenbeck,\nWittenwater, Wriedel, Wulfsode","Nr. 7 --- Tag der Ausgabe: Bo~rn, den 21. Februar 1964                             65\n------------------------ ---------------------------;-------------------------------\nNr. des\n\"\\tV,thl-              N<1nie des Wdlilkreises                              Gebiet des Wahlkreises\nkrcises\n31           Lü nclmrg -- Lüd10w-Dunnenbcrg        Kreisfreie Stadt Lüneburg,\nLandkreise Lüchow-Dannenberg, Lüneburg,\nLandkreis Uelzen ohne die dem Wahlkreis 30 zugeteilten Gemein-\nden\n32                                                 Landkreise Bersenbrück, Lingen,\nvom Landkreis Meppen .die Gemeinden Andrup, Bakerde, Bookhof,\nBramhar, Bückelte, Dohren, Felsen, Geeste, Hamm, Stadt Hase-\nlünne, Helte, Huden, Klosterholte, Lage, Lehrte->.; Latten, Stadt\nMeppen, Neuenlande, Osterbrock, Schwefingen, Teglingen, Varloh,\nVormeppen\n33            Osnc1Lrück                            Kreisfreie Stadt Osnabrück,\nLandkreis Osnabrück\n34            Nienburu                              Landkreise Grafschaft Diepholz, Melle, Nienburg (Weser), Wittlage\n35            Sd1aumbur9                            Landkreise Grafschaft    Schaumburg,   Neustadt  am   Rübenberge,\nSchaumburg-Lippe\n36            IL:mnover I                           Von der kreisfreien Stadt Hannover: das Gebiet nördlich der Bahn-\nlinie Seelze-Hannover-Lehrte\n37            Hunnovcr II                           Von der kreisfreien Stadt Hannover: das im Norden und Osten\nvon der Bahnlinie Seelze-Hannover-Hbf .-Hannover-Wülfel be-\ngrenzte Gebiet, ohne die Stadtteile Döhren und Wülfel\n38            Hannover IH                           Von der kreisfreien Stadt Hannover: die Stadtteile Döhren und\nV\\!ülfel sowie das im Winkel der Bahnlinien Hannover-Lehrte und\nHannover-Göttingen gelegene Gebiet,\nLandkreis Hannover\n39            Celle                                 Kreisfreie Stadt Celle,\nLandkreis Burgdorf ohne die dem Wahlkreis 40 zugeteilten Ge-\nmeinden,\nLandkreis Celle\n40            Gifhorn                               Landkreise Gifhorn, Peine,\nvom Landkreis Burgdorf die Gemeinden Altmerdingen, Arpke,\nDolgen, Dollbergen, Hänigsen, Haimar, Harber, Immensen, Katen-\nsen, Landwehr, Oelerse, Röhrse, Schwüblingsen; Sievershausen,\nUetze\n41            Hamcl n -    Springe                  Kreisfreie Stadt Hameln,\nLandkreise Hameln-Pyrmont, Springe\n42            Holzminden                            Landkreise Alfeld (Leine), Einbeck, Holzminden\n43           Hitcfosl1eim                          Kreisfreie Stadt Hildesheim,\nLandkreis Hildesheim-Marienburg","66                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nNr. des\nWahl-       Ndme des Wdhlkrcises                                Gebiet des \\Vahlkreises\nkreises\n44   Salz~Jitler                        Kreisfreie Stadt Salzgitter,\nLandkreis Gandersheim,\nvom Landkreis Goslar die Gemeinden Haverlah, Steinlah,\nvorn Landkreis Wolfenbüttel die Gemeinden Baddeckenstedt, Bar-\nbecke, Berel, Binder, Broistedt, Burgdorf, Groß Elbe, Groß Heere,\nGustedt, Hohenassel, Klein Elbe, Klein Heere, Nordassel, Oelber\nam weissen Wege, Rhene, Sehlde Wartjenstedt, Westerlinde, Wolt-\nwiesche\n45   Braunschweig                       Kreisfreie Stadt Braunschweig\n46   Helmstedt -  Wolfsburg             Kreisfreie Stadt Wolfsburg,\nLandkreis Braunschweig ohne die dem Wahlkreis 28 zugeteilten\nGemeinden,\nLandkreis Helmstedt\n47   Goslar -- Wolfonbüllel             Kreisfrecie Stadt Goslar,\nLandkreis Goslar ohne die dem Wahlkreis 44 zugeteilten Gemeinden,\nLandkreis Wolfenbüttel ohne die dem Wahlkreis 44 zugeteilten\nGemeinden\n48   Northeim                           Landkreise Blankenburg, Osterode am Harz, Zellerfeld,\nLandkreis Northeim ohne die dem Wahlkreis 49 zugeteilte Ge-\nmeinde Fürstenhagen\n49   Göttingen                          Kreisfreie Stadt Göttingen,\nLandkreise Duderstadt, Göttingen, Münden,\nvom Landkreis Northeim die Gemeinde Fürstenhagen\nBremen\n50   Bremen-Ost                         Von der kreisfreien Stadt Bremen: der Bezirk Ost,\nvom Bezirk Mitte der Stadtteil Ostertorviertel,\nvom Bezirk Süd die Stadtteile Huck_elriede und Obervieland\n51   Bremen-West                        Von der kreisfreien Stadt Bremen: der Bezirk West, der Bezirk\nMitte ohne das den Wahlkreisen 50 und 52 zugeteilte Gebiet, der\nBezirk Süd ohne das dem Wahlkreis 50 zugeteilte Gebiet\n52   Bremerhaven -  Bremen-Nord         Kreisfreie Stadt Bremerhaven,\nvon der kreisfreien Stadt Bremen: der Bezirk Nord,\nvom Bezirk Mitte der Ortsteil Stadtbremisches Uberseehaf enge biet\nBremerhaven und vom Ortsteil Industriehäfen das Gelände\nKlöcknerwerke","Nr. 7 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 1964                              67\nNr. des\nWahl-       Name des Wahlkreises                               Gebiet des Wahlkreises\nkreises\nNordrhein-Westfalen\n53   Aachen-Stadt                       Kreisfreie Stadt Aachen\n54   Aachen-Land                        Landkreis Aachen\n55   Geilcnkirchen-IIeinsberg           Landkreise Erkelenz, Jülich, Selfkantkreis Geilenkirchen-Heinsberg\n56   Dürnn                              Landkreise Düren, Monschau, Schleiden\n57   Bergheim                           Landkreise Bergheim (Erft), Euskirchen\n58   Köln-Land                          Landkreis Köln\n59   Köln I                             Von der kreisfreien Stadt Köln das durch folgende Grenzen be-\nstimmte Gebiet:\nRheinstrommitte von Bundesautobahnbrücke einschließlich bis Süd-\nbrücke, Südbrücke ausschließlich, Bahndamm der Bundesbahn-\nstrecke Köln-Süd-Köln-Kalk ausschließlich von Südbrücke bis\nBundesbahnüberführung Eifelwall, Eifelwall einschließlich, Luxem-\nburger Straße ausschließlich von Eifelwall-Luxemburger Wall bis\nStauderstraße, Stauderstraße einschließlich Zülpicher Straße aus-\nschließlich von Stauderstraße bis Zülpicher Wall, Zülpicher Wall\neinschließlich, Bachemer Straße ausschließlich von Zülpicher Wall\nbis Universitätsstraße Straßenmitte, Universitätsstraße Straßen-\nmitte von Bachemer Straße bis Aachener Straße, Innere Kanalstraße\nStraßenmitte, Frohngasse Straßenmitte, Verbindungslinie Frohn-\ngasse Sachsenbergstraße, Sachsenbergstraße ausschließlich, Bundes-\nbahnstrecke Köln-Deutz-Tief-Köln-Mülheim einschließlich von\nSachsenbergstraße bis Südwestecke des Grundstücks der Firma\nWestwaggon Südwest-Grenze des Grundstücks der Westwaggon\nausschließlich, Deutz-Mülheimer Straße ausschließlich von Grund-\nstück Westwaggon bis gegenüber Einmündung Pfälzischer Ring,\nPfälzischer Ring ausschließlich von Deutz-Mülheimer Straße bis\nVerlängerung Ferdinandstraße, Verlängerung Ferdinandstraße ein-\nschließlich von Pfäl?ischer Ring bis Bahndamm der Bundesbahn-\nstrecke Köln-Deutz-Köln-Mülheim, Bahndamm der Bundesbahn-\nstrecke Köln-Deutz-Köln-Mülheim einschließlich von Verlängerung\nFerdinandstraße bis Bahnüberführung Karlsruher Straße, Verbin-\ndungslinie von Bundesbahnüberführung Karlsruher Straße bis Ecke\nKalk-Mülheimer Straße/Grenzstraße, Grenzstraße einschließlich,\nBahndamm der Güterbahnstrecke Güterbahnhof Kalk-Nord-Ver-\nschiebebahnhof Gremberg einschließlich von Bundesbahnüberfüh-\nrung Grenzstraße einschließlich bis Bahnkörper der Bundesbahn-\nstrecke Köln-Deutz-Köln-Kalk-Troisdorf, Bundesbahnstrecke Köln-\nDeutz-Köln-Kalk-Troisdorf einschließlich von Güterbahnstrecke\nKöln-Kalk-Nord/Verschiebebahnhof Gremberg bis Stadtgrenze,\nStadtgrenze (einschließlich Autobahn) von Bundesbahnstrecke Köln-\nDeutz-Köln-Kalk-Troisdorf bis Bundesautobahnbrücke Rheinstrom-\nmitte\n60   Köln II                            Von der kreisfreien Stadt Köln das durch folgende Grenzen be-\nstimmte Gebiet:\nSubbelrather Straße einschließlich von Innere Kanalstraße bis\nSchlösserstraße, Schlösserstraße ausschließlich von Subbelrather\nStraße bis Kleiststraße, Verbindungslinie von Kleiststraße/Schlös-\nserstraße bis Äußere Kanalstraße/ca. 300 m nördlich der Subbel-\nrather Straße, Äußere Kanalstraße einschließlich von ca. 300 m\nnördlich der Subbelrather Straße bis Maarweg, Maarweg einschließ-\nlich von Äußere Kanalstraße bis Bahndamm der Bundesbahnstrecke\nKöln-Mönchengladbach, Bahndamm der Bundesbahnstrecke Köln-\nMönchengladbach einschließlich von Maarweg bis ca. 250 m südlich\nVogelsanger Straße/Militärringstraße, Stadtgrenze von Militär-","68                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nNr. des\nWahl-        Narne des Wahlkreises                               Gebiet des Wahlkreises\nkreises\nringstraße ca. 250 m südlich Vogelsanger Straße bis Rheinstrom-\nmitte ca. 200 m nordwestlich der Autobahnbrücke, Restgrenze von\nRheinstrommitte bis Subbelrather Str~ße entsprechend der Grenz-\nbeschreibung des Wahlkreises Köln I\n61    KölnIJI                            Von der kreisfreien Stadt Köln das linksrheinische Stadtgebiet,\nsoweit es nicht den Wahlkreisen 59 und 60 zugeteilt ist\n62    Köln IV                            Von der kreisfreien Stadt Köln das rechtsrheinische Stadtgebiet,\nsoweit es nicht dem Wahlkreis 59 zugeteilt ist\n63    Bonn                               Kreisfreie Stadt Bonn,\nvom Landkreis Bonn die Gemeinde Bad Godesberg sowie die Ge-\nmeinden Alfter, Buschdorf, Duisdorf, Gielsdorf, Impekoven, Ippen-\ndorf, Lengsdorf, Lessenich, Oedekoven, Röttgen, Witterschlick\n(= Amt Duisdorf)\n64    Siegkreis I - Bonn-Land            Landkreis Bonn ohne die dem Wahlkreis 63 zugeteilten Gemeinden,\nLandkreis Siegkreis ohne die dem Wahlkreis 65 zugeteilten Ge-\nmeinden\n65    Oberbergischer Kreis -   Sieg-     Landkreis Oberbergischer Kreis,\nkreis II\nvom Landkreis Siegkreis die Gemeinden Dattenfeld, Eitorf, Hennef\n(Sieg), Herchen, Lauthausen, Much, Rosbach, Siegburg, Uckerath,\nWahlseheid sowie die Gemeinden Altenrath, Breidt, Halberg, Inger,\nLohmar, Scheiderhöhe ( = Amt Lohmar), Neunkirchen, Seelscheid\n(= Amt Neunkirchen), Ruppichteroth, Winterseheid (= Amt Rup-\npichteroth)\n66    Rheinisch-Bergischer Kreis         Landkreis Rheinisch-Bergischer Kreis\n67   Leverkusen -- Opladen              Kreisfreie Stadt Leverkusen,\nLandkreis Rhein-Wupper-Kreis ohne die dem Wahlkreis 68 zu-\ngeteilten Gemeinden\n68   Rernseheid                         Kreisfreie Stadt Remscheid,\nvom Landkreis Rhein-Wupper-Kreis die Gemeinden Hückeswagen,\nRadevormwald sowie die Gemeinden Dabringhausen, Dhünn, vVer-\nmelskirchen (= Amt Wermelskirchen)\n69   Wuppertal I                        Von der kreisfreien Stadt Wuppertal das Stadtgebiet westlich der\nNord-Süd-Linie:\nDönberger Straße, Uellendahler Straße bis Nr. 685, ,,Lockfinke\" ein-\nschließlich, Hatzfelder Straße ausschließlich, ,,Am Pannebusch\",\n,,Am Flöthen\", ,,Weinberg\", ,,Am Schnapsstüber 1-34\", Schwester-\nstraße, Schwabenweg, ,,Auf der Bredt\", Hardtstraße, Gartenstraße,\n,,Hardtufer\", Haspeler Brücke, Bendahler Straße 12-60 gerade Nr.,\nLiesegangweg, Ronsdorfer Straße, ,,In der Böhle Nr. 1 \", Siedlungen\n,,In der Böhle\", ,,Birkenplätzchen\" einschließlich, Schnittpunkt Rons-\ndorfer Straße, ,,Am Walde\", Dorner Weg 1-55 einschließlich, Dorn\nausschließlich, Bachverlauf „Gelpe\" bis an Stadtgrenze Remscheid\n70   Wupperlill II                      Von der kreisfreien Stadt Wuppertal das übrige Stadtgebiet\n71   Solingen                           Kreisfreie Stadt Solingen\n72   Düsseldorf-Mettmann I              Landkreis Düsseldorf-Mettmann ohne die dem Wahlkreis 73 zu-\ngeteilten Gemeinden","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 1964                                  69\nNr. des\nWahl-       N amc des Wahlkreises                                Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n73   Düsseldorf-Mettmann II              Vom Landkreis Düsseldorf-Mettmann die Gemeinden Erkrath, Haan,\nHilden, Langenberg, Mettmann, Neviges, Wülfrath sowie die Ge-\nmeinden Gruiten, Hochdahl, Schöller ( = Amt Gruiten)\n74   Düsseldorf I                        Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf das westlich bzw. nördlich\nfolgender Linie liegende Gebiet:\nNördlicher Zubringer einschließlich bis zur Verbindungslinie der\nPersonenbahnhöfe Rath und Derendorf, dieser folgend bis zur\nHauptstrecke Duisburg-Köln, dieser folgend bis zur Grashofstraße,\nGrashofstraße und Heinrichstraße einschließlich, Graf-Recke-Straße\neinschließlich bis Bahnkörper Straßenbahnlinie Düsseldorf-Ratingen,\ndiesem folgend bis Graf enberger Allee, Grafenberger Allee und\nAm Wehrhahn ausschließlich, Jacobistraße ausschließlich bis Golt-\nsteinstraße, Goltsteinstraße ausschließlich, Hofgartenstraße aus-\nschließlich, Maximilian-Weyhe-Allee und Hofgartenrampe aus-\nschließlich bis zum Rheinstrom sowie gesamter linksrheinischer Teil\n75   Düsseldorf II                       Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf das östlich folgender Linie\nliegende Gebiet:\nNördlicher Zubringer ausschließlich bis zur Verbindungslinie der\nPersonenbahnhöfe Rath und Derendorf, dieser folgend bis zur\nHauptstrecke Duisburg-Köln, dieser folgend bis zur Grashofstraße,\nGrashofstraße und Heinrichstraße ausschließlich, Graf-Recke-Straße\nausschließlich bis Bahnkörper Straßenbahnlinie Düsseldorf-Ratin-\ngen, diesem folgend bis Grafenberger Allee, Grafenberger Allee\neinschließlich bis zur Eisenbahnlinie Duisburg-Köln, dieser folgend\nbis zur Eisenbahnunterführung Volksgartenstraße, Volksgarten-\nstraße einschließlich bis Redinghovenstraße, Bittweg einschließlich\nbis Witzelstraße, Witzelstraße ausschließlich bis Stoffeler Kapellen.-\nweg, Stoffeler Kapellenweg einschließlich bis In den Großen Ban-\nden, In den Großen Banden ausschließlich, Harffstraße ausschließ-\nlich bis zum Abstellbahnhof in Höhe Bruchhausenstraße, Bruch-\nhausenstraße ausschließlich bis Südlicher Zubringer, Südlicher Zu-\nbringer ausschließlich bis Am Dammsteg, Am Dammsteg ausschließ-\nlich bis Südlicher Zubringer, Südlicher Zubringer einschließlich\nbis zur Stadtgrenze\n76   Düsseldorf III                      Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf das übrige Stadtgebiet\n77   Neuß - Grevenbroich I               Kreisfreie Stadt Neuß,\nvom Landkreis Grevenbroich die Gemeinden Büderich, Büttgen,\nHolzheim, Kaarst, Kleinenbroich, Neukirchen, Zons sowie die Ge-\nmeinden Dormagen, Hackenbroich (= Amt Dormagen), Glehn, Lied-\nberg (= Amt Glehn), Korschenbroich, Pesch (= Amt Korschen-\nbroich), Gohr, Nievenheim, Straberg (= Amt Nievenheim), Norf,\nRosellen (= Amt Norf)\n78   Rheydt -- Grevenbroich II           Kreisfreie Stadt Rheydt,\nLandkreis Grevenbroich ohne die dem Wahlkreis 77 zugeteilten\nGemeinden\n79   Mönchengladbach                     Kreisfreie Städte Mönchengladbach, Viersen\n80   Krefeld                             Kreisfreie Stadt Krefeld\n81   Kern pe n-Krcfeld                   Landkreis Kempen-Krefeld\n82   Moers                               Landkreis Moers ohne die dem Wahlkreis 83 zugeteilten Gemein-\nden","70                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nNr. des\nWahl-      Name des Wahlkreises                             Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n83   Kleve                           Landkreise Geldern, Kleve,\nvom Landkreis Moers die Gemeinden Borth, Budberg, Büderich,\nMarienbaum, Orsoy, Orsoy-Land, Rheinberg (Rheinland), Wardt,\nXanten sowie die Gemeinden Alpen, Birten, Menzelen, Veen\n(= Amt Alpen-Veen). Hamb, Labbeck, Sonsbeck (= Amt Sonsbeck)\n84   Dinslaken                       Landkreise Dinslaken, Rees\n85   Oberhausen                      Kreisfreie Stadt Oberhausen\n86   Mülheim                         Kreisfreie Stadt Mülheim a. d. Ruhr\n87  Essen I                         Von der kreisfreien Stadt Essen das nördlich folgender West-Ost-\nTrennungslinie gelegene Gebiet:\nEntlang der Bahnlinie (der Strecke) Mülheim-Heißen-Margarethen-\nhöhe-Essen-Rüttenscheid von der Stadtgrenze bis Esmarchstraße,\nVerlauf der Virchowstraße bis zur Krawehlstraße, Krawehlstraße\nbis zur Kortumstraße, Brunostraße, Albrechtstraße, Demrathskamp,\nKahrstraße bis in Höhe der Liliencronstraße, dann in nordnordwest-\nlicher Richtung, die Mörike-, Kaupen-, Holsterhauser, Krupp- und\nSchederhofstraße schneidend bis zur Bahnlinie Essen-West-Essen\nHbf., dieser Bahnlinie nach Osten folgend bis Essen Hbf.,\ndas westlich folgender Nord-Süd-Trennungslinie gelegene Gebiet:\nEmscherver!auf von der Stadtgrenze. Bottrop bis zur Gladbecker\nStraße, ostwärts der Gladbeck.er Straße bis in Höhe des Hafens\nMatthias Stinnes, dann zwischen der Gladbecker und Gewerken-\nstraße nach Süden die Rahmdörne und Neuessener Straße kreu-\nzend und die Gladbecker Straße überquerend bis zum Snatgang,\nüber den Stakenholt und die Vogelheimer Straße westlich der\nLütkenbrauk entlang, die Walkmühle überschneidend bis zur auf-\ngehobenen Anschlußbahn, dann oberhalb der Hülsenbruchstraße,\nsüdlich der Krablerstraße entlang bis zur Bottroper Straße, dann\nder Bottroper Straße folgend bis in Höhe des Kruppschen Werks-\ngeländes oberhalb der Helenenstraße, östlich an der Kircheller\nStraße entlang, die Pferdebahnstraße überquerend bis zur Bahn-\nlinie Essen-Altendorf-Essen-Nord, an dieser Bahnlinie in östlicher\nRichtung entlang bis zum Viehofer Platz, dann in südlicher Rich-\ntung an der Schützenbahn, Gildehof- und Teichstraße entlang bis\nEssen Hbf.\n88  Essen II                        Von der kreisfreien Stadt Essen das ostwärts der Ostgrenze des\nWahlkreises 87 liegende Gebiet, das nördlich folgender Trennungs-\nlinie liegende Gebiet:\nEisenbahnlinie Essen Hbf. nach Essen-Steele bis oberhalb des Mäh-\nlerweges, Verlauf des Mählerweges und der Spillenburgstraße bis\n\\Vestfalenstraße oberhalb des Spillenburger Wehrs, Ruhrverlauf\nvon Spillenburger Wehr bis zur Stadtgrenze Altendorf-Ruhr\n89  Essen III                       Von der kreisfreien Stadt Essen das südlich der West-Ost-Tren-\nnungslinie der Wahlkreise 87 und 88 liegende Gebiet\n90  Duisburg I                       Von der kreisfreien Stadt Duisburg das nördlich der Ruhr liegende\nGebiet\n91  Duisburg II                      Von der kreisfreien Stadt Duisburg das südlich der Ruhr liegende\nGebiet\n92  Ahaus -   Bocholt                Kreisfreie Stadt Bocholt,\nLandkreise Ahaus, Borken","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 1964                                  71\nNr. des\nWahl-       Nc1me des Wahlkreises                                  Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n93   Tecklc!nburg                         Landkreis Münster ohne die dem V✓ahlkreis 95 zugeteilten Ge-\nmeinden,\nLandkreis Tecklenburg\n94   Beckum -     Wc1rendorf              Landkreise Beckum, Warendorf\n95   Münster                              Kreisfreie Stadt Münster (Westf.),\nvom Landkreis Münster die Gemeinden Amelsbüren, I-Ir.mdorf, Hil-\ntrup, Sankt Mauritz ( = Amt Sankt Mauritz)\n96   Steinfurt --- Cocsfold               Landkreise Coesfeld, Steinfurt\n97   Gelsenkirchen I                      Von der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen das durch folgende Gren-\nzen bestimmte Gebiet:\nOstgrenze der Löchterheide von der Stadtgrenze bis Ressestraße,\nRessestraße (einschließlich) bis zur Ostgrenze des Stadtwaldes, der\nOstgrenze des Stadtwaldes entlang bis Ortbeckstraße, Ortbeck-\nstraße (einschließlich) in westlicher Richtung bis Schievenstraße,\nSchievenstraße (ausschließlich) bis Haunerfeldstraße, Haunerfeld-\nstraße (einschließlich) bis Cranger Straße, Cranger Straße (ein-\nschließlich} in südöstlicher Richtung bis Gartmannshof, von dort an\nder südlichen Grenze der Berger Anlagen entlang bis zur Berger\nAllee, Berger Allee (einschließlich) bis zur Autobahn, dieser in\nwestlicher Richtung folgend bis Gelsenkirchener Straße, Gelsen-\nkirchener S,Lraße (einschließlich) in südlicher Richtung bis zum\nRhein-Herne-Kanal, diesem in östlicher Richtung bis zur Uechting-\nstraße folgend, Uechtingstraße (einschließlich) bis zur Eisenbahn-\nlinie Wanne-Eickel-Winterswyck, von dort in östlicher Richtung bis\nzur Abzweigung der Zechenbahn Consolidation, dieser in südlicher\nRichtung entlang bis zur Emschertalbahn, von dort in westlicher\nRichtung bis Haus-Goar-Straße, Haus-Goar-Straße (einschließlich)\nbis Grothusstraße, Grothusstraße (einschließlich) in östlicher Rich-\ntung bis Tannenbergstraße, Tannenbergstraße (ausschließlich) bis\nWilhelminenstraße, Schlossers,traße (einschließlich) von Wilhel-\nminenstraße bis zur Eisenbahnlinie Heßler-Rotthausen, dieser\nfolgend in südöstlicher Richtung bis zur Feldmarkstraße, Feldmark-\nstraße (einschließlich) bis zum „Am Stadtgarten\", ,,Am Stadtgarten\"\n(einschließlich) bis Zeppelinallee, Zeppelinallee (einschließlich) bis\nSchwarzmühlenstraße, Schwarzmühlenstraße (einschließlich) in süd-\nlicher Richtung bis zur Köln-Mindener Bahn, dieser in östlicher\nRichtung folgend bis zur Wickingstraße, Wickingstraße (einschließ-\nlich) in südlicher Richtung bis zur Dessauer Straße, Dessauer Straße\n(ausschließlich) bis Bochumer Straße, diese kreuzend über Junker-\nweg (einschließlich) bis zum Schwarzbach, diesem in südlicher\nRichtung entlang bis Hattinger Straße, Hattinger Straße (einschließ-\nlich) in südlicher Richtung bis zur Stadtgrenze\n98   Gelsenkirchen II                     Kreisfreie Stadt Gelsenkirchen ohne das dem Wahlkreis 97 zu-\ngeteilte Gebiet\n99   Recklinghc1uscn-Land                 Landkreis Recklinghausen ohne die dem Wahlkreis 100 zugeteilten\nGemeinden\n100   Reckli n g hause n-S lad t           Kreisfreie Stndt Recklinghausen,\nvom Landkreis Recklinghausen die Gemeinden Ahsen, Dutteln,\nFlacsheim, Oer-Erkenschwick (= Amt Datteln), Kirchspiel Haltern,\nBullern, Lippramsdorf ( = Amt Haltern), Henrichenburg, Horneburg,\nWclltrop ( = Amt Waltrop)\n0\n101   Bottrop -    Gladbcxk                Kreisfreie Städte Bottrop, Gladbeck","12                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nNr. des\nWahl-         f',IiJrrw des \\Vahlkn,ises                              Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n102   Höxter                                   Landkreise Büren, Warburg,\nLandkreis Höxter ohne die dem \\Vahlkreis 105 zugeteilten Ge-\nmeinden,\nvom Landkreis Detmold die Gemeinde Grevenhagen\n103   Bi<,lc,fr,lcl-Liind                      Lrndkreise Bielefeld, Halle (Westf.),\nvom Landkreis Wiedenbrück die Gemeinde Gütersloh\n104   B icl cf<!I 1!--Stc1dt                   Kreisfreie Stadt Bielefeld\n105   Detmold --- Lippe                        Landkreis Detmold ohne die dem Wahlkreis 102 zugeteilte Ge-\nmeinde Grevenhagen,\nLandkreis Lemgo,\nvom Landkreis Höxter die Gemeinden Harzberg, Lügde ( = Amt\nLügde)\n106   Paderborn -- Wicdcnbrtü:k                Landkreis Paderborn,\nLandkreis Wiedenbrück ohne die dem Wahlkreis 103 zugeteilte\nGemeinde Gütersloh\n107   Herford                                  Kreisfreie Stadt Herford, Landkreis Herford\n108   Minden                                   Landkreise Lübbecke,_ Minden\n109                                            Kreisfreie Städte Hamm (vVestf.), Lünen,\nLandkreis Lüdinghausen\n110   Wanne-[ickel -         Wilttenscheid     Kreisfreie Städte Wanne-Eickel, Wattenseheid\n111   I-Jcrnc -- Castrop-Rauxel                Kreisfreie Städte Castrop-Rauxel, Herne\n112   Enncpc-Ruhr-Krcis                        Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis\n113   J-Iagen                                  Kreisfreie Stadt Hagen\n114   Dortmund I                               Von der kreisfreien Stadt Dortmund das durch folgende Grenzen\nbestimmte Gebiet:\nEisenbahnlinie Dortmund-Dorstfeld-Dortmund-Süd--Soest ab Möller-\nbrücke bis Nußbaumweg, Verwaltungsbezirksgrenze Dortmund-\nBrakel nach Süden gegen Innenstadt, Verwaltungsbezirksgrenze\nDortmund-Brakel gegen Dortmund-Aplerbeck (Bundesstraße B 1)\nbis zur Stadtgrenze, Stadtgrenze nach Süden gegen Landkreis Pnna,\nLirndkreis Iserlohn, kreisfreie Stadt Hagen, Landkreis Ennepe '.J• L!lr,\nkreisfreie Stadt Witten, kreisfreie Stadt Bochum bis zum Schnitt-\npunkt der Stadtgrenze mit dem Harpener Hellweg, Harpener Hell-\nweg (ausschließlich), Limburger Straße (einschließlich) nach Osten,\nweiter Lütgendortmunder Straße (ausschließlich) bis zum Schnitt-\npunkt Lütgendortmunder Hellweg, Lütgendortmunder Hellweg (aus-\nschließlich) bis zur Verwaltungsbezirksgrenze Dortmund-Marten,\nVerwaltungsbezirksgrenze Dortmund-Marten und Dortmund-Dorst-\nfeld gegen Dortmund-Lütgendortmund und Dortmund-Hombruch\n(Bundesstraße B 1) bis Schnettkerbrücke, Diedenhofener Straße\n(ausschließlich). Kreuzstraße (einschließlich) bis Große Heimstraße,\nGroße :Heimstraße (einschließlich), Sonnenplatz (ausschließlich) bis\nzur Möllerbrücke\n115   Dortmund II                              Von der kreisfreien Stadt Dortmund· das durch folgende Grenzen\nbestimmte Gebiet:\nDer Wahlkreis 115 schließt sich an die im Wahlkreis 114 vom\nSchnittpunkt Stadtgrenze Harpener Hellweg bis Möllerbrücke be-","Nr. 7 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 1964                                 73\nNr. des\nWuhl-        N,nne des Wahlkreises                               Gebiet des Wahlkreises\nkreises\nschriebene Grenze an. Von der Möllerbrücke verläuft die Grenze\nwie folgt weiter: Eisenbahnlinie Dortmund-Dorstfeld-Dortmund-Süd\nbis Alexanderstraße, Alexanderstraße (ausschließlich), Humboldt-\nstraße (ausschließlich), Sedanstraße (ausschließlich), Eisenbahnlinie\nDortmund-Hauptbahnhof-Dortmund-Mengede bis zur Emscher, Ver-\nwaltungsbezirksgrenze Dortmund-Huckarde und Dortmund-Eving\ngegen Innenstadt, Verwaltungsbezirksgrenze Dortmund-Eving\ngegen Dortmund-Derne bis zur Stadtgrenze, Stadtgrenze nach\nWesten gegen kreisfreie Stadt Lünen, Landkreis Recklinghausen,\nkreisfreie Stadt Castrop-Rauxel, kreisfreie Stadt Bochum bis zum\nSchnittpunkt mit dem Harpener Hellweg\n116   Dortmund III                        Von der kreisfreien Stadt Dortmund das restliche von den Grenzen\nder Wahlkreise 114 und 115 innerhalb der Stadtgebietsfläche ein-\ngefaßte Gebiet\n117   Bochum                              Von der kreisfreien Stadt Bochum die Stadtgebiete:\nAltstadt, Hamme, Hordel, Hofstede, Riemke, Wiemelhausen, WPit-\nrnar, Weitmar-Nord, Linden-Dahlhausen,\nStiepel, Querenburg westlich der folgenden Trennungslinie:\nvon der nördlichen Stadtgrenze in südlicher Richtung zwischen den\nStadtteilen Riemke und Bergen durch das Zillertal zur Hiltroper\nStraße - weiter westlich bis zur Berg- und Grummer Straße -\nweiter westlich entlang der Straße Bei der Horst bis an die Herner\nStraße. Dann weiter südlich entlang der Hemer Straße bis vor die\nFreiligrathstraße, dann weiter östlich durch den Stadtpark bis zum\nStadion, entlang der Castroper Straße und dem Quellenweg, nörd-\nlich bis an den Ruhrschnellweg B 1 - weiter in östlicher Richtung\nbis vor die Rottmannstraße - dann südlich entlang der Buseloh-\nstraße bis zur Eisenbahnstrecke nach Dortmund - in westlicher\nRichtung bis zur Lohbergbrücke, südlich bis zur Nordstraße über\ndie Wittener Straße - weiterhin südlich entlang der Bahnlinie\nnach Weitmar bis zur Wasserstraße - entlang der Ziegelei und\ndurch die Schrebergärten - östlich der Querenburger Straße ent-\nlang bis zur Straße „Auf dem alten Kamp\" - weiter nördlich bis\nzur Wasserstraße - in östlicher Richtung weiter bis zu den KWr-\nanlagen an der Eulenbaumstraße - in südlicher· Richtung über die\nMarkstraße bis zur Buscheystraße - östlich entlang der Buschey-\nstraße und durch das Laerholz zum Schattbach - östlich entlang\ndes Olbaches, die Wittener Straße überquerend, bis zur Klein-\nherbeder Straße - weiter nördlich bis zum Umminger Friedhof -\ndann südlich über die Wittener Straße bis zur Stadtgrenze westlich\ndes Stadtteils Langendreer\n118   Bochum -   Witten                   Kreisfreie Stadt Bochum ohne das dem vVahlkreis 117 zugeteilte\nGebiet,\nkreisfreie Stadt Witten\n119   Iserlohn                            Kreisfreie Stadt Iserlohn,\nLandkreis Iserlohn\n120   Lippstadt -- Brilon                 Landkreise Brilon, Lippstadt\n121   Olpe --- Meschede                   Landkreise Meschede, Olpe\n122   Arnsberg -   Soest                  Landkreise Arnsberg, Soest\n123   Unna                                Landkreis Unna\n124   Altena -  Lüdenscheid               Kreisfreie Stadt Lüdenscheid,\nLandkreis Altena\n125   Sieqcn -  Wittgenstein              Kreisfreie Stadt Siegen,\nLandkreise Siegen, Wittgenstein","74                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nNr. des\nWuhl-                                                                Gebiet des Wahlkreises\nkrcises\n------'--------------------------------__!_--~----------------------------\nHessen\n126   Waldeck                                 Landkreise Hofgeismar, Waldeck, ·woHhagen\n127   Kassel                                  Kreisfreie Stadt Kassel,\nvom Landkreis Kassel die Gemeinden Frommershausen, Heckers-\nhausen, Ihringshausen, Knickhagen, Mönchehof, Niedervellmar,\nObervellmar, Rothwesten, Simmershausen, Wahnhausen, Vveimar,\nWilhelmshausen\n128   EschwC!fJ(~                             Landkreise Eschwege, Witzenhausen,\nLcmdkreis Kassel ohne die dem Wahlkreis 127 zugeteilten Ge-\nmeinden\n129   FriLzlcl r-r l otnhr: t''.J             Urndkreise Frankenberg, Fritzlar_-Homberg, Ziegenhain,\nvom Landkreis Marburg die Gemeinde Schiff elbach\n130   IJersfcld                               Landkreise Hersfeld, Hünfeld, Melsungen, Rotenburg\n131   Marburg                                 Kreisfreie Stadt Marburg a. d. Lahn,\nLandkreis Biedenkopf,\nLandkreis Marburg ohne die dem Wahlkreis 129 zugeteilte Ge-\nmeinde Schiffelbach\n132   Wetzlar                                 Dillkreis, Landkreis Wetzlar\n133   Gießen                                  Kreisfreie Stadt Gießen,\nLandkreise Alsfeld, Gießen\n134   Fuhld                                   Kreisfreie Stadt Fulda,\nLandkreise Fulda, Lauterbach, Schlüchtern\n135   Oberld tmuskreis                        Oberlahnkreis, Obertaunuskreis, Landkreis Usingen,\nvom Landkreis Main-Taunus-Kreis die Gemeinden Altenhain, Ep-\npenhain, Eschborn, Glashütten, Kelkheim, Neuenhain, Niederhöch-\nstadt, Niederhofhe{m, Niederreifenberg, Oberems, Oberliederbach,\nOberreifenberg, Ruppertshain, Schwalbach a. Ts., Bad Soden am\nTaunus, Sulzbach a. Ts.\n136   Friedberg                               Landkreise Büdingen, Friedberg\n137   Limburg                                 Landkreis Limburg, Rheingaukreis, Untertaunuskreis\n138   Wiesbaden                               Kreisfreie Stadt Wiesbaden\n139   Hanau                                   Kreisfreie Stadt Hanau am Main,\nLandkreise Gelnhausen, Hanau\n140   Frankfurt 1                             Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main:\nsämtliche Bezirke südlich des Mains (Goldstein, Niederrad, Oberrad,\nSachsenhausen, Schwanheim) und westliche Vorartbezirke 54 und\n55 (Griesheim), 56 (Nied), 57 bis 59 (Alt-Höchst), 60 (Sindlingen),\n61 (Zeilsheim), 62 (Unterliederbach), 63 (Sossenheim)\n141   Frankfurt II                            Von der kreisfreien Stadt Frnnkfurt am Main:\ncli(~ Stadtbezirke 1 bis 9, 14 und 26 I (Innenstadt), 15 und 16\n(Gutleut-, Gallusviertel, Rebstock), 10, 11, 17 bis 19 (Westend), 34\nbis JG (Bockenheim), 40 (Rödelheim), 41 (Hausen), 42 (Praunheim\nmil: Siedlung), 43 (HE~ddernheirn), 44 (Ginnhoim), 45 (Eschersheim),\n48 (Niederursel)","Nr. 7 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar ~964                                 15\nNr. des\nWahl-        Ncune des Wilhlkreises                               Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n142   Fr,rn k lurt JJI                    Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main:\ndie Stadtbezirke 12, 13, 20 bis 25, 26 II bis 29 (Nordend und Born-\nheim), 39 (Seckba.ch), 46 (Eckenheim), 47 (Preungesheim), 49 I (Bona-\nmes), 49 IT (Sü~dlung Frankfurter Berg), 50 (Berkersheim), 51 und 52\n(Fechenheim)\n143   Groß-Gerau                          Landkreis Groß-Gerau,\nMain-Taunus-Kreis ohne die dem Wahlkreis 135 zugeteilten Ge-\nmeinden\n144   Offenbach                           Kreisfreie Stadt Offenbach am Main,\nLandkreis Offenbach ohne die dem Wahlkreis 146 zugeteilten Ge-\nmeinden\n145   Darmstadt                           Kreisfreie Stadt Darmstadt,\nLandkreis Darmstadt\n146   Didrnrg                             Landkreis Dieburg,\nLandkreis Erbach ohne die dem ·wahlkreis 147 zugeteilte Gemeinde\nRothenberg,\nvom Landkreis Offenbach die Gemeinden Dietzenbach, Dreieichen-\nhain, Dudenhofen, Froschhausen, Götzenhain, Hainhausen, Hain-\nstadt, .Jügesheim, Klein-Anheim, Klein-Krotzenburg, ,Klein-Welz-\nheim, Mainflingen, Offenthal, Rembrücken, Seligenstadt, Steinheim\nam Main Stadt, Weiskirchen, Zellhausen\n147   Bergslrnße                          Landkreis Bergstraße,\nvom Landkreis Erbach die Gemeinde Rothenberg\nRheinland-Pfalz\n148   Neuwied                             Landkreise Altenkirchen (Westerwald), Neuwied\n149   Ahrweiler                           Landkreise Ahrweiler, Mayen\n150   Koblenz                             Kreisfreie Stadt Koblenz,\nLandkreise Koblenz, Sankt Goar\n151   Cochem                              Landkreise Bernkastel, Cochem, Simmern, Zell (Mosel)\n152   Kreuznach                           Landkreise Birkenfeld, Kreuznach\n153   Bitburg                             Landkreise Bilburg, Daun, Prüm, Wittlich\n154   Trier                               Kreisfreie Stadt Trier,\nLandkreise Saarburg, Trier\n155   Montabaur                           Landkreise Loreleykreis, Oberwesterwaldkreis, Unterlahnkreis, Un-\nterwesterwaldkreis\n156   Mainz                               Kreisfreie Stadt Mainz,\nLandkreis Bingen,\nLandkreis Mainz ohne die dem Wahlkreis 157 zugeteilten Ge-\nmeinden ( = Amlsgerichtsbezirk Oppenheim)","76                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nNr. des\nWahl-        Name des Wahlkreises                                  Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n157   Wonns                                 Kreisfreie Stadt Worms,\nLandkreise Alzey, Worms,\nvom Landkreis Mainz die Gemeinden Dalheim, Dexheim, Dienheim,\nDolgesheim, Eimsheim, Friesenheim, Guntersblum, Hahnheim, Hil-\nlesheim, Köngernheim, Lörzweiler, Ludwigshöhe, Mommenhei.m,\nNackenheim, Nierstein, Oppenheim, Schwabsburg, Selzen, Uelvers-\nheim, Undenheim, Weinolsheim, Wintersheim\n158   Frankenlbal                           Kreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz),\nLandkreise Frankenthal (Pfalz), Kirchheimbolanden, Rockenhausen\n159   Ludwigshafon                          Kreisfreie Stadt Ludwigshafen am Rhein,\nLandkreis Ludwigshafen am Rhein\n160   Neustadt -- Speyer                    Kreisfreie Städte Neustadt an der Weinstraße, Speyer,\nLandkreise Neustadt an der Weinstraße, Speyer\n161   Ka isersla u Lern                     Kreisfreie Stadt Kaiserslautern,\nLandkreise Kaiserslautern, Kusel\n162   Pirmasens                             Kreisfreie Städte Pirmasens, Zweibrücken,\nLandkreise Pirmasens, Zweibrücken\n163   Landau                                Kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz,\nLandkreise Bergzabern, Germersheim, Landau in der Pfalz\nBaden-Württemberg\n164   Stuttgarl I                           Vom Stadtkreis Stuttgart:\ndie Stadtteile Bad Cannstatt, Botnang, Feuerbach, Hofen, Mühl-\nhausen, Münster, Stammheim, Weilimdorf, Zazenhausen, Zuffen-\nhausen\n165   Stuttgart II                          Vom Stadtkreis Stuttgart:\ndie Stadtteile Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Ost, Birk-\nlach, Hedelfingen, Heumaden, Hohenheim, Obertürkheim, Plienin-\ngen, Riedenberg, Rohracker, Rotenberg, Sillenbuch, Uhlbach, Unter-\ntürkheim, ·wangen\n166                                          Vom Stadtkreis Stuttgart:\ndie Stadtteile Stuttgart-Süd mit Kaltental, Stuttgart-West mit Rot-\nwildpark, Schwarzvvildpark und Solitude, Degerloch, Möhringen,\nRohr, Sonnenberg, Vaihingen\n167   Ludwigsburg                           Landkreis Ludwigsburg\n168   Heilbrn11 n                           Stadtkreis Heilbronn,\nLandkrc~is Heilbronn\n169   Leonberg -      Vaihingen             Landkreise Leonberg, Vaihingen,\nvom Landkreis Böblingen die Gemeinden Dätzingen, Dagersheim,\nDarmsheim, Döffingen, Magstadt, Maidüngen, Sindelfingen\n170   Nürtingen -     Böblingen             Landkreis Nürtingen,\nLandkreis Böblingen ohne die dem Wahlkreis 169 zugeteilten Ge-\nmeinden","Nr. 7 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 19~4                                 77\nNr. des\nWahl-       Name des Wahlkreises                                Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n171   Eßlingen                           Landkreis Eßlingen\n172   Cöppingen                          Landkreis Göppingen\n173   Ulm                                Stadtkreis Ulm, Landkreis Ulm\n174   Aulen --- Heidenheim               Landkreise Aalen, Heidenheim\n175   Schwübi.sch Gmünd --- Backnang     Landkreise Backnang, Schwäbisch Gmünd, Schwäbisch Hall\n176   Cruilsheim                         Landkreise Crailsheim, Künzelsau, Ohringen,\nLandkreis Mergentheim\n177   Waiblingen                         Landkreis Waiblingen\n178   Karlsruhe                          Stadtkreis Karlsruhe\n179   Mannheim I                         Stadtkreis Mannheim ohne das dem Wahlkreis 180 zugeteilte\nGebiet\n180   Mannheim II                        Vom Stadtkreis Mannheim die Stadtteile Almen, Alteichwald,\nFeudenheim, Friedrichsfeld, Lindenhof, Neckarau, Neuhermsheim,\nNeuostheim, Pfingstberg, Rheinau, Seckenheim, Suebenheim, Stra-\nßenheim, Wallstctdt,\nLandkreis Mannheim ohne die dem Wahlkreis 181 zugeteilten Ge-\nmeinden\n181   Heidelberg-Stadt                   Stadtkreis Heidelberg\nvom Landkreis Heidelberg die Gemeinde Eppelheim,\nvom Landkreis Mannheim die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Hok-\nkenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen,\nSchwetzingen\n182   Pforzheim -  Karlsruhe-Land I      Stadtkreis Pforzheim,\nLandkreis Pforzheim,\nvom Landkreis Karlsruhe die Gemeinden Auerbach, Bruchhausen,\nBurbach, Busenbach, Ettlingen, Ettlingenweier, Etzenrot, Forchheim,\nGrünwettersbach, Hohenwettersbach, Kleinsteinbach, Langenstein-\nbach, Malsch, Mörsch, Mutschelbach, Neuburgweier, Oberweier,\nPalmbach, Pfaffenrot, Reichenbach, Schielberg, Schluttenbach, Schöll-\nbronn, Söllingen, Spessart, Spielberg, Stupferich, Sulzbach, Völkers-\nbach, Wolfartsweier\n183   Bruchsal -- Karlsruhe-Land II      Landkreis Bruchsal,\nLandkreis Karlsruhe· ohne die dem Wahlkreis 182 zugeteilten Ge-\nmeinden\n184   Heidelberg-Land -   Sinsheim       Landkreis Heidelberg ohne die dem Wahlkreis 181 zugeteilte Ge-\nmeinde Eppelheim,\nLandkreis Sinsheim\n185   Tauberbischofsheim                 Landkreise Buchen, Mosbach, Tauberbischofsheim\n186   Konstanz                           Landkreis Konstanz,\nLandkreis Uberlingen ohne die den Wahlkreisen 197 und 199 zu-\ngeteilten Gemeinden\n187   Donaueschingen                     Landkreise Donaueschingen, Stockach, Villingen,\nvom Landkreis Sigmaringen die Gemeinden Igelswies, Thalheim","78                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nNr. des\nWahl-.     Name des Wahlkreises                            Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n188   Waldshut                        Landkreise Hochschwarzwald, Säckingen, Waldshut\n189   Lörrach -  Müllheim             Landkreise Lörrach, Müllheim\n190   Freiburg                        Stadtkreis Freiburg im Bre·isgau,\nLandkreis Freiburg\n191   Emmendingen - 'Wolfach          Landkreise Emmendingen, Wolfach\n192  Offenburg                       Landkreise Kehl, Lahr, Offenburg\n193   Rastatt                         Stadtkreis Baden-Baden,\nLandkreise Bühl, Rastatt\n194  Reutlingen                      Landkreis Reutlingen ohne die dem Wahlkreis 197 zugeteilten Ge-\nmeinden,\nLandkreis Tübingen\n195  Calw                            Landkreise Calw, Freudenstadt, Horb\n196  Rottweil                        Landkreise Ro~tweil, Tuttlingen,\nvom Landkreis Hechingen die Gemeinde Wilflingen,\nvom Landkreis Sigmaringen die Gemeinden Bärenthal, Beuron\n197  Balingen                        Landkreise Balingen, Münsingen,\nLandkreis Hechingen ohne die dem Wahlkreis 196 zugeteilte Ge-\nmeinde Wilflingen,\nLandkreis Sigmaringen ohne die den Wahlkreisen 187, 196, 198 und\n199 zugeteilten Gemeinden,\nvom Landkreis Reutlingen die Gemeinden Bleichstetten, Bronnen,\nDettingen an der Erms, Glems, Grabenstetten, Hausen an der Lau-\nchert, Hülben, Mägerkingen, Neuhausen an der Erms, Ohnastetten,\nUrach, Würtingen,\nvom Landkreis Uberlingen die Gemeinde \\Vangen\n198  Biberach                        Landkreise Biberach, Ehingen, Saulgau,\nvom Landkreis Sigmaringen die Gemeinden Billafingen, Burgau,\nLangenenslingen\n199  Ravensburg                      Landkreise Ravensburg, Tettnang, Wangen,\nvom Landkreis Sigmaringen die Gemeinde Amberg,\nvom Landkreis Uberlingen die Gemeinde Adelsreute\nBayern\n200   Altötting                       Landkreise Altötting, Mühldorf a. Inn, Wasserburg a. Inn\n201   Fürstenfeldbruck                Kreisfreie Stadt Landsberg a. Lech,\nLandkreise Dachau, Fürstenfeldbruck, Landsberg a. Lech\n202   Ingolstadt                      Kreisfreie Stadt Ingolstadt,\nLandkreise Aichach, Ingolstadt, Pfaffenhofen a. d. Ilm, Schroben-\nhausen\n203   Miesbach                        Landkreise Miesbach, Starnberg, Wolfratshausen\n204   München-Mitte                   Von der kreisfreien Stadt München: die Stadtbezirke 1 bis 13, 26","Nr. 7 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 1964                                79\nNr. des\nWahl-          Nume des Wahlkreises                               Gebiet des Wahlkreises\nkrnises\n205   München-Nord                         Von der kreisfreien Stadt München: die Stadtbezirke 21, 22, 27,\n28, 33\n206   .tv[u nch(!n-C)st                    Von der kreisfreien Stadt München: die Stadtbezirke 14 bis 16, 29\nbis 32\n207   Mündwn--SJid                         Von der kreisfreien Stadt München: die Stadtbezirke 17 bis 19, 24,\n34, 36, 41\n208   Mündwn-\\Vest                         Von der kreisfreien Stadt München: die Stadtbezirke 20, 23, 25, 35,.\n37 bis 40\n209   München-Land                         Kreisfreie Stadt Freising,\nLandkreise Erding, Freising, München\n210   Rosenheim                            Kreisfreie Stadt Rosenheim,\nLandkreise Bad Aibling, Eb~rsberg, Rosenheim\n211   Traunsl <~io                         Kreisfreie Städte Bad Reichenhall, Traunstein,\nLandkreise Berchtesgaden, Laufen, Traunstein\n212   \\Veilheim                            Landkreise Bad Tölz, Garmisch-Partenkirchen, Schongau, Weilheim\n213   Deggendorf                           Kreisfreie Stadt Deggendorf,\nLandkreise Deggendorf, Grafenau, Kötzting, Regen, Viechtach\n214   Landshut:                            Kreisfreie Stadt Landshut,\nLandkreise Kelheim, Landshut, Mainburg, Rottenburg a. d. Laaber\n215   Passau                               Kreisfreie Stadt Passau,\nLandkreise Passau, Vilshofen, Wegscheid, Wolfstein\n216   Slfdubing                            Kreisfreie Stadt Straubing,\nLandkreise Bogen, Dingolfing, Landau a. d. Isar, Mallersdorf, Strau-\nbing\n217   Pforrk irchcn                        Landkreise Eggenfelden, Griesbach im Rottal, Pfarrkirchen, Vilsbi-\nburg\n218    Amberg -      Neumarkt i. d. OPf.    Kreisfreie Städte Amberg, Neumarkt i. d. OPf.,\nLandkreise Amberg, Beilngries, Neumarkt        i. d. OPf., Parsberg,\nRiedenburg, Sulzbach-Rosenberg\n219   Burglengenfeld                       Kreisfreie Stadt Schwandorf i. Bay.,\nLandkreise Burglengenfeld, Cham, Nabburg, Neunburg vorm Wald,\nOberviechtach, Roding, Vohenstrauß, Waldmünchen\n220    Regensburg                           Kreisfreie Stadt Regensburg,\nLandkreis Regensburg\n221    Tirsdwn reuth                        Kreisfreie Stadt ·weiden i. d. OPf.,\nLandkreise Eschenbach i. d. OPf., Kemnath, Neustadt a. d. Wald-\nnaab, Tirschenreuth\n222    Bc.1mbcrg                            Kreisfreie Stadt Bamberg,\nLandkreise Bamberg, Höchstadt a. d. Aisch, Staffelstein\n223   Bayreuth                             Kreisfreie Städte Bayreuth, Marktredwitz,\nLandkreise Bayreuth, Pegnitz, Wunsiedel","80                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nNr. des\nWahl-      Nr1rnc des VJ;ih]kreis<:s                              Gebiet des Wahlkreises\nkreis0s\n224                                        Kreisfreie Städte Coburg, Neustadt b. Coburg,\nLandkreise Coburg, Kronach\n225   Kulmb,1ch                            Kwisfreie Städte Forchheim, Kulmbach,\nL:rndkreise Ebermannstadt, Forchheim, Kulmbach, Lichtenfels,\nStadtsteinach\n226   Hof                                  Kreisfreie Städte Hof, Selb,\nLandkreise Hof, Münchberg, Naila, Rehau\n227   Ans hoch                             Kreisfreie Stbdle Ansbach, Rothenburg ob der Tauber, Schwab2ch,\nLandkreise Ansbach, Rothenburg ob der Tauber, Sch wc1bach, Uffen-\nheim\n228   Erlangen                             Kreisfreie Stadt Erlangen,\nLandkreise Erlangen, Hersbruck, Lauf a. d. Pegnitz, Nürnberg\n229   Fürlh                                Kreisfreie Stadt Fürth,\nLandkreise Fürth, Neustad a. d. Aisch, Scheinfeld\n230   Nürnbcr~1-Nonl                       Von der kreisfreien Stadt Nürnberg: di.e Stadtteile Altstadt, Costen-\nhof, Kleillweidenmühle, Eberhardshof, Muirnenhof, Schnieg1ing,\nSt. Johannis, Knoblauchsland (Wetzendorf, HöHes, Thon, Schnepfen-\nreuth, Buch, Kraftshof, Almoshof, Lohe), Gärten h. d. V., Rennweg,\nSchoppershof, Herrnhütte, Ziegelstein, Buchenbühl, Wöhrd, Jobst,\nSchaf[10f, Spitalhof, Erlenstegen, Mögeldorf, Laufamholz, Hammer,\nZerzabelshof, östlicher Teil von St. Peter\n231   Nürnberg-Süd                         Von der kreisfreien Stadt Nürnberg: die Stadtteile St. Leonhard,\nSündersbühl, Leyh, Hafen, Groß- und Kleinreulh bei Sehweinau,\n~ebersdorf, Sehweinau, Röthenbach bei Schweinau,·Eibach, Reichels-\ndorf, Mühlhof, Krottenbach, Sandreuth, Gibitzenhof, Maiach, Stein-\nbühl, Lichtenhof, Tafelhof, Hummelstein, Rangierbahnhof, Wer-\ndenau, Gartenstadt, Falkenheim-Siedlung, Kettek~r-Siedlung, west-\nlicher Teil von St. Peter, Gleißhammer, Dutzendteich, Langwasser\n232   Weißenburg                           Kreisfreie Städte Eichstätt, Weißenburg in Bayern,\nLandkreise Dinkelsbühl, Eichstätt, Feuchtwangen, Gunzenhausen,\nHilpoltstein, Weißenburg i. Bay.\n233   Aschaffon burg                       Kreisfreie Stadt Aschaffenburg,\nLandkreise Aschaffenburg, Miltenberg, Obernburg a. Main\n234   Bad Kissingen                        Kreisfreie Stadt Bad Kissingen,\nLandkreise Bad Kissingen, Bad Neustadt a. d. Saale, Ebern, Haß-\nfurt, Hofheim i. UFr., Königshofen i. Grabfeld, Mellrichstadt\n235   Karlstadt                            Landkreise Alzenau i. UFr., Brückenau, Gemünden a. ivlain, Ham-\nmelburg, Karlstadt, Lohr a. Main, Marktheidenfeld\n236   Schweinfurt                          Kreisfreie Städte Kitzingen, Schweinfurt,\nLandkreise Gerolshofen, Kitzingen, Schweinfurt\n237   Würzburg                             Kreisfreie Stadt Würzburg,\nLandkreise Ochsenfurt, Würzburg\n238   Augsburg                             Kreisfreie Stadt Augsburg\n239   Augsbur9-Land                        Landkreise Augsburg, Friedb(~rg, Schwabmünchen, vVertir1gen","Nr. 7 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 1964                                81\nNr. des\nWahl-        Name   d(~S Wcihlkreises                              Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n24.0  Donauwörth                            Kreisfreie Städte Dillingen a. d. Donau, Neuburg a. d. Donau, Nörd-\nlingen,\nLandkreise Dillingen a. d. Donau, Donauwörth, Neuburg a. d. Donau,\nNördlingen\n241   Neu-Ulm                               Kreisfreie Städte Günzburg, Neu--Ulm,\nLandkreise Günzburg, Illertissen, Krumbach (Schwaben), Neu-Ulm\n242   Kaufbeuren                            Kreisfreie Städte Kaufbeuren, Memmingen\nLandkreise Kaufbeuren, Marktoberdorf, Memmingen, Mindelheim\n243                                         Kreisfreie Städte Kempten (Allgäu), Lindau (Bodensee),\nLandkreise Füssen, Kempten (Allgäu), Lindau (Bodensee), Sont-\nhofen\nSaarland\n244   Saürlirücken-Sl.iJcl t                Kreisfreie Stadt Saarbrücken,\nvom Landkreis Saarbrücken die Stadt Dudweiler sowie die Ge-\nmeinden Bischmisheim, Bliesransbach, Brebach-Fechingen, Bübingen,\nGüdingen, Rentrisch, Schafbrücke, Scheidt (= Amt Brebach), Auers-\nmacher, Kleinblittersdorf, Rilchingen-Hanweiler, Sitterswald (= Amt\nKleinblittersdorf), Riegelsberg, Walpershofen ( = Amt Riegelsberg)\n215   Silarhrückcn-L.and                    Landkreis Saarbrücken ohne die dem Wahlkreis 244 zugeteilten\nGemeinden,\nvom Landkreis Saarlouis die Gemeinde Schwalbach/Saar sowie die\nGemeinden Bous/Saar, Elm/Saar ( = Amt Baus/Saar), Differten,\nIfostenbach, Schaffhausen, Wadgassen, Werbeln (= Amt Wad-\ngassen)\n246   Saarlouis                             Landkreis Merzig-Wadern,\nLandkreis Saarlouis ohne die den Wahlkreisen 245 und 247 zu-\ngeteilten Gemeinden\n247   Otlweiler                             Landkreis Ottweiler ohne die dem Wahlkreis 248 zugeteilten Ge-\nmeinden,\nvom Landkreis Saarlouis die Gemeinden Eidenborn, Falscheid,\nKnorscheid, Landsweiler bei Lebach, Lebach, Niedersaubach, Prims-\nweiler, Rümmelbach (=Amt Lebach), Dorf, Gresaubach, Hütters-\ndorf, Limbach (Kreis Saarlouis), Schmelz (= Amt Schmelz),\nLandkreis Sankt Wendel\n248   St. In9bcrt                           Landkreise Homburg, St. Ingbert,\nvom Landkreis Ottweiler die Stadt Neunkirchen/Saar sowie die\nGemeinden Elversberg, Spiesen","82                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nNeunte Verordnung\nzur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Saatgutwesens 1)\nVom 18. Februar 1964\nAuf Grund des § 13 Abs. 2, des § 51 Abs. 1 Satz 2              2. In Anlage 1 Ziffer I Buchstabe A wird hinter der\nund des § 52 Abs. 1 Satz 2 des Saatgutgesetzes vom                    Nummer 34 folgende neue Nummer 34 a einge-\n27. Juni 1953 (Bundesgesctzbl. I S. 450), geändert                    fügt:\ndurch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung                           Spalte  1: 34 a\nkostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957\nSpalte  2: Alexandrinerklee\n(ßundesgesctzbl. I S. 861), wird - hinsichllich des\nArtikels 1 nach Anhörung der berufsständischen                        Spalte  3: 95\nund fachlichen Organisationen -- mit Zustimmung                       Spalte  4:   3,5\ndes Bundesrates verordnet:                                            Spalte  5:\nSpalte  6:   1\nArtikel                                 Spalte  7:  wie lfd. Nr. 32\nIn § 3 der Verordnung über das Entgelt für die                     Spalte  8:\ngewerbsmäßige Erzeugung von Nachbausaatgut bei                        Spalte  9:  80.\nKartoffeln vom 30. Ok tobcr 1953 (Bundesgesetzbl. I\nS. 1504) 2 ), zuletzt geündert durch die Achte Verord-             3. In Anlage 1 Ziffer I Buchstabe A laufende Num-\nnung zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem                      mer 36 Spalte 2 werden hinter dem Wort „Rot-\nGebiete des Saatgutwesens vom 24. Juni 1963 (Bun-                     klee\" ein Komma und die Wörter „Persischer\ndesgesetzbl. I S. 427), wird die Jahreszahl „ 1964\"                   Klee\" angefügt.\ndurch die Jahreszahl „ 1965\" ersetzt.\nArtikel 3\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-\nDie Allgemeine Zulassungsverordnung in der Fas-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nsung vom 4. März 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 97, 120,\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 71 des Saatgut-\n391) 3 ), zuletzt geändert durch die Achte Verordnung\nzur Änderung von Rechtsvorschriften auf dl~m Ge-                   gesetzes auch im Land Berlin.\nbiete des Saatgutwesens vom 24. Juni 1963 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 427), wird wie folgt geändert:\n1. In Anlage 1 Ziffer I Buchstabe A laufende Num-\nArtikel 4\nmer 34 Spalte 2 werden das Komma und das                          Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nWort „Alexandrincrklee\" gestrichen.                            kündung in Kraft.\nBonn, den 18. Februar 1964\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nSchwarz\n1) Ändert Bundesgeselzhl. III 7822-1-2 und 7822-1--9.\n2) Bundes9esetzbl. III 7ll22-1-2\n3) Bundes9esetzbl. III 7ll22-1-9"]}