{"id":"bgbl1-1964-63-8","kind":"bgbl1","year":1964,"number":63,"date":"1964-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/63#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1964-63-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1964/bgbl1_1964_63.pdf#page=3","order":8,"title":"Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)","law_date":"1964-12-19T00:00:00Z","page":1067,"pdf_page":3,"num_pages":16,"content":["Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 1067\nGesetz\nzur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes\n1\n(StPÄG) )\nVom 19. Dezember 1964\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- (4) Gegen den Beschuldigten, der eines Ver-\nsen: brechens wider das Leben nach den §§ 211, 212\noder § 220 a Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches\nArtikel 1 dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungs-\nUntersuchungshaft haft auch angeordnet werden, wenn ein Haft-\ngrund nach Absatz 2 und 3 nicht besteht.\nDie Strafprozeßordnung 2) wird wie folgt geändert:\n1. Die §§ 112 bis 126 a erhalten folgende Fassung: § 113\n,,§ 112 (l) Ist die Tat nur mit Gefängnis bis zu sechs\nMonaten, mit Haft oder mit Geldstrafe, allein\n(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Be-\noder nebeneinander, bedroht, so darf die Unter-\nschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat\nsuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nicht\ndringend verdächtig ist und ein Haftgrund (Ab-\nangeordnet werden.\nsätze 2 und 3) besteht. Sie darf nicht angeordnet\nwerden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache (2) In diesen Fällen darf die Untersuchungs-\nund der zu erwartenden Strafe oder Maßregel haft wegen Fluchtgefahr nur angeordnet werden,\nder Sicherung und Besserung außer Verhältnis wenn der Beschuldigte\nsteht. 1. sich dem Verfahren bereits einmal entzogen\n(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund hatte oder Anstalten zur Flucht getroffen hat,\nbestimmter Tatsachen 2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen\n1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder\nist oder sich verborgen hält, 3. sich über seine Person nicht ausweisen kann.\n2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles, (3) Die Beschränkungen des Absatzes 2 ent-\nnamentlich der Verhältnisse des Beschuldigten fallen, wenn der Beschuldigte einer Tat verdäch-\nund der Umstände, die einer Flucht entgegen- tig ist, wegen deren die Unterbringung in einem\nstehen, die Gefahr besteht, daß der Beschul- Arbeitshaus angeordnet werden kann.\ndigte sich dem Strafverfahren entziehen werde\n(Fluchtgefahr), oder\n3. die Absicht des Beschuldigten erkennbar ist, § 114\na) Beweismittel zu vernichten, zu verändern, (1) Die Untersuchungshaft wird durch schrift-\nbeiseitezuschaffen, zu unterdrücken oder zu lichen Haftbefehl des Richters angeordnet.\nfälschen,\n(2) In dem Haftbefehl sind anzuführen\nb) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachver-\n1. der Beschuldigte,\nständige in unlauterer Weise einzuwirken\noder 2. die Tat, deren er dringend verdächtig ist, Zeit\nund Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen\nc) andere zu solchem Verhalten zu veran-\nMerkmale der strafbaren Handlung und die\nlassen,\nanzuwendenden Strafvorschriften,\nund wenn deshalb die Gefahr droht, daß er die\n3. der Haftgrund sowie\nErmittlung der Wahrheit erschweren werde\n(Verdunkelungsgefahr). 4. die Tatsachen, aus denen sich der dringende\nTatverdacht und der Haftgrund ergibt, soweit\n(3) Gegen den Beschuldigten, der eines Ver- nicht dadurch die Staatssicherheit gefährdet\nbrechens wider die Sittlichkeit nach § 173 Abs. 1 wird.\noder §§ 174, 175 a, 176 oder 177 des Strafgesetz-\nbuches dringend verdächtig ist, besteht ein Haft- (3) Wenn die Anwendung des § 112 Abs. 1\ngrund auch dann, wenn bestimmte Tatsachen die Satz 2 naheliegt oder der Beschuldigte sich auf\nGefahr begründen, daß der Beschuldigte vor diese Vorschrift beruft, sind die Gründe dafür\nrechtskräftiger Aburteilung ein weiteres Ver- anzugeben, daß sie nicht angewandt wurde.\nbrechen der bezeichneten Art begehen werde,\nund die Haft zur Abwendung der drohenden Ge- § 114a\nfahr erforderlich ist.\n(1) Der Haftbefehl ist dem Beschuldigten bei\n1) Ändert Bundesgesetzbl. III 300-2, 303-8, 312-2, 312-3, 314-1, 360-1, der Verhaftung bekanntzugeben. Ist dies nicht\n368-1, 451-1, 610-10, 702-1\n2) Bundesgesetzbl. III 312-2 möglich, so ist ihm vorläufig mitzuteilen, welcher","1068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nTat er verdächtig ist. Die Bekanntgabe des Haft- Der Beschuldigte ist auf dieses Recht hinzuweisen\nbefehls ist in diesem Fall unverzüglich nachzu- und gemäß § 115 Abs. 4 zu belehren.\nholen.\n§ 116\n(2) Der Beschuldigte erhält eine Abschrift des\n(1) Der Richter setzt den Vollzug eines Haft-\nHaftbefehls.\nbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerecht-\n§ 114 b fertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende\n(1) Von der Verhaftung und jeder weiteren Maßnahmen die Erwartung hinreichend begrün-\nEntscheidung über die Fortdauer der Haft wird den, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch\nein Angehöriger des Verhafteten oder eine Per- durch sie erreicht werden kann. In Betracht kom-\nson seines Vertrauens unverzüglich benachrich- men namentlich\ntigt. Für die Anordnung ist der Richter zuständig. 1. die Anweisung, sich zu bestimmten Zeiten bei\ndem Richter, der Strafverfolgungsbehörde oder\n(2) Außerdem ist dem Verhafteten selbst Ge-\neiner von ihnen bestimmten Dienststelle zu\nlegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine\nmelden,\nPerson seines Vertrauens von der Verhaftung\nzu benachrichtigen, sofern der Zweck der Unter- 2. die Anweisung, den Wohn- oder Aufenthalts-\nsuchung dadurch nicht gefährdet wird. ort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne\nErlaubnis des Richters oder der Strafverfol-\ngungsbehörde zu verlassen,\n§ 115\n3. die Anweisung, die Wohnung nur unter Auf-\n(1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haft- sicht einer bestimmten Person zu verlassen,\nbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zu-\n4. die Leistung einer angemessenen Sicherheit\nständigen Richter vorzuführen.\ndurch den Beschuldigten oder einen anderen.\n(2) Der Richter hat den Beschuldigten unver-\n(2) Der Richter kann auch den Vollzug eines\nzüglich nach der Vorführung, spätestens am\nHaftbefehls, der wegen Verdunkelungsgefahr g_e-\nnächsten Tage, über den Gegenstand der Beschul-\nrechtfertigt ist, aussetzen, wenn weniger ein-\ndigung zu vernehmen.\nschneidende Maßnahmen die Erwartung hinrei-\n(3) Bei der Vernehmung ist der Beschuldigte chend begründen, daß sie die Verdunkelungs-\nauf die ihn belastenden Umstände und sein Recht gefahr erheblich vermindern werden. In Betracht\nhinzuweisen, sich zur Beschuldigung zu äußern kommt namentlich die Anweisung, mit Mitbe~\noder nicht zur Sache auszusagen. Ihm ist Gelegen- schuldigten, Zeugen oder Sachverständigen keine\nheit zu geben, die Verdachts- und Haftgründe zu Verbindung aufzunehmen.\nentkräften und die Tatsachen geltend zu machen,\n(3) Der Richter kann auch den Vollzug eines\ndie zu seinen Gunsten sprechen.\nHaftbefehls, der nach § 112 Abs. 3 erlassen wor-\n(4) Wird die Haft aufrechterhalten, so ist der den ist, unter der Bedingung aussetzen, daß der\nBeschuldigte über das Recht der Beschwerde und Beschuldigte bestimmte Weisungen befolgt.\ndie anderen Rechtsbehelfe(§ 117 Abs. 1, 2, § 118\n(4) Der Richter ordnet in den Fällen der Ab-\nAbs. 1, 2) zu belehren.\nsätze 1 bis 3 den Vollzug des Haftbefehls an,\nwenn\n§ 115a\n1. der Beschuldigte den ihm auf erlegten Pflichten\n(1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am oder Beschränkungen gröblich zuwiderhandelt,\nTage nach der Ergreifung vor den zuständigen 2. der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft,\nRichter gestellt werden, so ist er unverzüglich, auf ordnungsmäßige Ladung ohne genügende\nspätestens am ·Tage nach der Ergreifung, dem Entschuldigung ausbleibt oder sich auf andere\nnächsten Amtsrichter vorzuführen. Weise zeigt, daß das in ihn gesetzte Vertrauen\n(2) Der Amtsrichter hat den Beschuldigten un- nicht gerechtfertigt war, oder\nverzüglich nach der Vorführung, spätestens am 3. neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung\nnächsten Tage, zu vernehmen. Bei der Verneh- erforderlich machen.\nmung wird, soweit möglich, § 115 Abs. 3 ange-\nwandt. Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der § 116a\nHaftbefehl aufgehoben oder der Ergriffene nicht (1) Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in\ndie in dem Haftbefehl bezeichnete Person ist, so barem Geld, in Wertpapieren, durch Pf andbe-\nist der Ergriffene freizulassen. Erhebt dieser sonst stellung oder durch Bürgschaft geeigneter Per-\ngegen den Haftbefehl oder dessen Vollzug Ein- sonen zu leisten.\nwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet (2) Der Richter setzt Höhe und Art der Sicher-\nsind, oder hat der Amtsrichter Bedenken gegen heit nach freiem Ermessen fest.\ndie Aufrechterhaltung der Haft, so teilt er sie (3) Der Beschuldigte, der die Aussetzung des\ndem zuständigen Richter unverzüglich und auf Vollzugs des Haftbefehls gegen Sicherheits-\ndem nach den Umständen angezeigten schnellsten leistung beantragt und nicht im Geltungsbereich\nWege mit. dieses Gesetzes wohnt, ist verpflichtet, eine im\n(3) Wird der Beschuldigte nicht freigelassen, Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Per-\nso ist er auf sein Verlangen dem zuständigen son zum Empfang von Zustellungen zu bevoll-\nRichter zur Vernehmung nach § 115 vorzuführen. mächtigen.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 1069\n§ 117 (2) Der Beschuldigte ist zu der Verhandlung\n(1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungs- vorzuführen, es sei denn, daß er auf die An-\nhaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung wesenheit in der Verhandlung verzichtet hat,\nbeantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder oder daß der Vorführung weite Entfernung oder\ndessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haft- Krankheit des Beschuldigten oder andere nicht\nprüfung). zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen.\n(2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Wird der Beschuldigte zur mündlichen Verhand-\nBeschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde lung nicht vorgeführt, so muß ein Verteidiger\ngegen die Entscheidung, die auf den Antrag er- seine Rechte in der Verhandlung wahrnehmen.\ngeht, wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall ist ihm für die mündliche Ver-\nhandlung ein Verteidiger zu bestellen, wenn er\n(3) Der Richter kann einzelne Ermittlungen noch keinen Verteidiger hat. Die §§ 142, 143 und\nanordnen, die für die künftige Entscheidung über 145 gelten entsprechend.\ndie Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft. von\nBedeutung sind, und nach Durchführung dieser (3) In der mündlichen Verhandlung sind die\nErmittlungen eine neue Prüfung vornehmen. anwesenden Beteiligten zu hören. Art und Um-\nfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht.\n(4) Hat der Beschuldigte noch keinen Vertei- Uber die Verhandlung ist eine Niederschrift auf-\ndiger, so wird ihm ein Verteidiger für die Dauer zunehmen; die§§ 271 bis 273 gelten entsprechend.\nder Untersuchungshaft bestellt, wenn deren Voll-\nzug mindestens drei Monate gedauert hat und die (4) Die Entscheidung ist am Schluß der münd-\nStaatsanwaltschaft oder der Beschuldigte oder lichen Verhandlung zu verkünden. Ist dies nicht\nsein gesetzlicher Vertreter es beantragt. Uber das möglich, so ist die Entscheidung spätestens bin-\nAntragsrecht ist der Beschuldigte zu belehren. Die nen einer Woche zu erlassen.\n§§ 142, 143 und 145 gelten entsprechend.\n(5) Hat die Untersuchungshaft drei Monate § 118b\ngedauert, ohne daß der Beschuldigte die Haft- Für den Antrag auf Haftprüfung (§ 117 Abs. 1)\nprüfung beantragt oder Haftbeschwerde einge- und den Antrag auf mündliche Verhandlung gelten\nlegt hat, so findet die Haftprüfung von Amts die §§ 297 bis 300 und 302 Abs. 2 entsprechend.\nwegen statt, es sei denn, daß der Beschuldigte\neinen Verteidiger hat.\n§ 119\n§ 118 (1) Der Verhaftete darf nicht mit anderen\n(1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Gefangenen in demselben Raum untergebracht\nBeschuldigten oder nach dem Ermessen des Ge- werden. Er ist auch sonst von Strafgefangenen,\nrichts von Amts wegen nach mündlicher Ver- soweit möglich, getrennt zu halten.\nhandlung entschieden. (2) Mit anderen Untersuchungsgefangenen darf\n(2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde ein- er in demselben Raum untergebracht werden,\ngelegt, so kann auch im Beschwerdeverfahren wenn er es ausdrücklich schriftlich beantragt.\nauf Antrag des Beschuldigten oder von Amts Der Antrag kann jederzeit in gleicher Weise\nwegen nach mündlicher Verhandlung entschieden zurückgenommen werden. Der Verhaftete darf\nwerden. auch dann mit anderen Gefangenen in demselben\n(3) Ist die Untersuchungshaft nach mündlicher Raum untergebracht werden, wenn sein körper-\nVerhandlung aufrechterhalten worden, so hat der licher oder geistiger Zustand es erfordert.\nBeschuldigte einen Anspruch auf eine weitere (3) Dem Verhafteten dürfen nur solche Be-\nmündliche Verhandlung nur, wenn die Unter- schränkungen auferlegt werden, die der Zweck\nsuchungshaft mindestens drei Monate und seit der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der\nder letzten mündlichen Verhandlung mindestens Vollzugsanstalt erfordert.\nzwei Monate gedauert hat.\n(4) Bequemlichkeiten und Beschäftigungen darf\n(4) Ein Anspruch auf mündliche Verhandlung er sich auf seine Kosten verschaffen, soweit sie\nbesteht nicht, solange die Hauptverhandlung mit dem Zweck der Haft vereinbar sind und nicht\nandauert oder wenn ein Urteil ergangen ist, das die Ordnung in der Vollzugsanstalt stören.\nauf eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsent-\nziehende Maßregel der Sicherung und Besserung (5) Der Verhaftete darf gefesselt werden, wenn\nerkennt. 1. die Gefahr besteht, daß er Gewalt gegen Per-\n(5) Die mündliche Verhandlung ist unverzüg- sonen oder Sachen anwendet, oder wenn er\nlich durchzuführen; sie darf ohne Zustimmung Widerstand leistet,\ndes Beschuldigten nicht über zwei Wochen nach 2. er zu fliehen versucht oder wenn bei Würdi-\ndem Eingang des Antrags anberaumt werden. gung der Umstände des Einzelfalles, nament-\nlich der Verhältnisse des Beschuldigten und\n§ 118a der Umstände, die einer Flucht entgegenstehen,\n(1) Von Ort und Zeit der mündlichen Ver- die Gefahr besteht, daß er sich aus dem Ge-\nhandlung sind die Staatsanwaltschaft sowie der wahrsam befreien wird,\nBeschuldigte und der Verteidiger zu benachrich- 3. die Gefahr des Selbstmordes oder der Selbst-\ntigen. beschädigung besteht","1070 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nund wenn die Gefahr durch keine andere, weniger § 122\neinschneidende Maßnahme abgewendet werden\n(1) In den Fällen des § 121 legt der zuständige\nkann. Bei der Hauptverhandlung soll er unge-\nf esselt sein. Richter des Amtsgerichts oder des Landgerichts\ndie Akten durch Vermittlung der Staatsanwalt-\n(6) Die nach diesen Vorschriften erforderlichen schaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung\nMaßnahmen ordnet der Richter an. In dringenden vor, wenn er die Fortdauer der Untersuchungshaft\nFällen kann der Staatsanwalt, der Anstaltsleiter für erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft\noder ein anderer Beamter, unter dessen Aufsicht es beantragt.\nder Verhaftete steht, vorläufige Maßnahmen\ntreffen. Sie bedürfen der Genehmigung des (2) Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte\nRichters. und der Verteidiger zu hören. Das Oberlandes-\ngericht kann über die Fortdauer der Unter-\n§ 120 suchungshaft nach mündlicher Verhandlung ent-\nscheiden; geschieht dies, so gilt § 118 a ent-\n(1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die sprechend.\nVoraussetzungen der Untersuchungshaft nicht\nmehr vorliegen oder sich ergibt, daß die weitere (3) Ordnet das Oberlandesgericht die Fort-\nUntersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache dauer der Untersuchungshaft an, so gilt § 114\nund der zu erwartenden Strafe oder Maßregel Abs. 2 Nr. 4 entsprechend. Für die weitere Haft-\nder Sicherung und Besserung außer Verhältnis prüfung (§ 117 Abs. 1) ist das Oberlandesgericht\nstehen würde. Er ist namentlich aufzuheben, zuständig, bis ein Urteil ergeht, das auf Freiheits-\nwenn der Beschuldigte freigesprochen oder außer strafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel\nVerfolgung gesetzt wird oder wenn das Verfah- der Sicherung und Besserung erkennt. Es kann\nren nicht bloß vorläufig eingestellt wird. die Haftprüfung dem Gericht, das nach den all-\n(2) Durch die Einlegung eines Rechtsmittels gemeinen Vorschriften dafür zuständig ist, für\ndarf die Freilassung des Beschuldigten nicht auf- die Zeit von jeweils höchstens drei Monaten\ngehalten werden. übertragen. In den Fällen des § 118 Abs. 1 ent-\nscheidet das Oberlandesgericht über einen Antrag\n(3) Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn auf mündliche Verhandlung nach seinem Er-\ndie Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffent- messen.\nlichen Klage beantragt. Gleichzeitig mit dem\nAntrag kann die Staatsanwaltschaft die Freilas- (4) Die Prüfung der Voraussetzungen nach\nsung des Beschuldigten anordnen. § 121 Abs. 1 ist auch im weiteren Verfahren dem\nOberlandesgericht vorbehalten. Die Prüfung muß\njeweils spätestens nach drei Monaten wiederholt\n§ 121 werden.\n(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf (5) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug\nFreiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende des Haftbefehls nach § 116 aussetzen.\nMaßregel der Sicherung und Besserung erkennt,\ndarf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen (6) Sind in derselben Sache mehrere Beschul-\nderselben Tat über sechs Monate hinaus nur digte in Untersuchungshaft, so kann das Ober-\naufrechterhalten werden, wenn die besondere landesgericht über die Fortdauer der Unter-\nSchwierigkeit oder der besondere Umfang der suchungshaft auch solcher Beschuldigter entschei-\nErmittlungen oder ein anderer wichtiger Grund den, für die es nach § 121 und den vorstehenden\ndas Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer Vorschriften noch nicht zuständig wäre.\nder Haft rechtfertigen.\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Haft- § 123\nbefehl nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben, (1) Eine Maßnahme, die der Aussetzung des\nwenn nicht der Vollzug des Haftbefehls nach Haftvollzugs dient (§ 116), ist aufzuheben, wenn\n§ 116 ausgesetzt wird oder das Oberlandesgericht\n1. der Haftbefehl aufgehoben wird oder\ndie Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet.\n2. die Untersuchungshaft oder die erkannte Frei-\n(3) Werden die Akten dem Oberlandesgericht\nheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel\nvor Ablauf der im Absatz 2 bezeichneten Frist\nder Sicherung und Besserung vollzogen wird.\nvorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen\nEntscheidung. Hat die Hauptverhandlung begon- (2) Unter denselben Voraussetzungen wird eine\nnen, bevor die Frist abgelaufen ist, so ruht der noch nicht verfallene Sicherheit frei.\nFristenlauf auch bis zur Verkündung des Urteils.\nWird die Hauptverhandlung ausgesetzt und wer- (3) Wer für den Beschuldigten Sicherheit ge-\nden die Akten unverzüglich nach der Aussetzung leistet hat, kann deren Freigabe dadurch erlan-\ndem Oberlandesgericht vorgelegt, so ruht der gen, daß er entweder binnen einer vom Gericht\nFristenlauf ebenfalls bis zu dessen Entscheidung. zu bestimmenden Frist die Gestellung des Be-\nschuldigten bewirkt oder die Tatsachen, die den\n(4) An die Stelle des Oberlandesgerichts tritt Verdacht einer vom Beschuldigten beabsichtigten\nder Bundesgerichtshof in den Sachen, die zu sei- Flucht begründen, so rechtzeitig mitteilt, daß der\nner Zuständigkeit gehören. Beschuldigte verhaftet werden kann.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 1071\n§ 124 (2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist\ndas Gericht zuständig, das rnit der Sache befaßt\n(1) Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit\nist. Nach Einlegung der Revision ist das Gericht\nverfällt der Staatskasse, wenn der Beschuldigte\nzuständig, dessen Urteil angefochten ist. Ein-\nsich der Untersuchung oder dern Antritt der er-\nzelne Maßnahmen, insbesondere nach § 119, ord-\nkannten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehen-\nnet der Vorsitzende an. In dringenden Fällen\nden Maßregel der Sicherung und Besserung ent-\nkann er auch den Haftbefehl aufheben oder den\nzieht.\nVollzug aussetzen (§ 116), wenn die Staatsan-\n(2) Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte waltschaft zustimmt; andernfalls ist unverzüglich\nsowie derjenige, welcher für den Beschuldigten die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.\nSicherheit geleistet hat, zu einer Erklärung auf-\n(3) Das Revisionsgericht kann den Haftbefehl\nzufordern. Gegen die Entscheidung steht ihnen\naufheben, wenn es das angefochtene Urteil auf-\nnur die sofortige Beschwerde zu. Vor der Ent-\nhebt und sich bei dieser Entscheidung ohne wei-\nscheidung über die Beschwerde ist ihnen und der\nteres ergibt, daß die Voraussetzungen des § 120\nStaatsanwaltschaft Gelegenheit zur mündlichen\nAbs. 1 vorliegen.\nBegründung ihrer Anträge sowie zur Erörterung\nüber durchgeführte Ermittlungen zu geben. (4) In der Voruntersuchung ist der Unter-\n(3) Die den Verfall aussprechende Entschei-\nsuchungsrichter zuständig. § 125 Abs. 3 Satz 2\ndung hat gegen denjenigen, welcher für den Be- gilt entsprechend.\nschuldigten Sicherheit geleistet hat, die Wirkun- (5) Die §§ 121 und 122 bleiben unberührt.\ngen eines von dern Zivilrichter erlassenen, für\nvorläufig vollstreckbar erklärten Endurteils und\nnach Ablauf der Beschwerdefrist die Wirkungen § 126a\neines rechtskräftigen Zivilendurteils. (1) Sind dringende Gründe für die Annahme\nvorhanden, daß jemand eine mit Strafe bedrohte\n§ 125 Handlung im Zustand der Zurechnungsunfähig-\n(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage er- keit oder der verminderten Zurechnungsfähigkeit\nläßt der Amtsrichter, in dessen Bezirk ein Ge- begangen hat und daß seine Unterbringung in\nrichtsstand begründet ist oder der Beschuldigte einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet werden\nsich aufhält, auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird, so kann das Gericht durch Unterbringungs-\noder bei Gefahr irn Verzug von Arnts wegen den befehl seine einstweilige Unterbringung anord-\nHaftbefehl. nen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert\n(2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage er- (2) Für die einstweilige Unterbringung gelten\nläßt den Haftbefehl das Gericht, das rnit der die §§ 114 bis 115a, 117 bis 1)9, 125 und 126\nSache befaßt ist, und, wenn Revision eingelegt entsprechend. Hat der Unterzubringende einen\nist, das Gericht, dessen Urteil angefochten ist. In gesetzlichen Vertreter, so ist der Beschluß auch\ndringenden Fällen kann auch der Vorsitzende diesem bekanntzugeben.\nden Haftbefehl erlassen. (3) Der Unterbringungsbefehl ist aufzuheben,\n(3) In der Voruntersuchung erläßt der Unter- wenn die Voraussetzungen der einstweiligen\nsuchungsrichter den Haftbefehl. Er bleibt auch Unterbringung nicht rnehr vorliegen oder wenn\nnach dern Schluß der Voruntersuchung zuständig, das Gericht im Urteil die Unterbringung in einer\nbis die Staatsanwaltschaft die Akten rnit ihrem Heil- oder Pflegeanstalt nicht anordnet. Durch\nAntrag dern Gericht vorlegt. die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Frei-\nlassung nicht aufgehalten werden. § 120 Abs. 3\n§ 126 gilt entsprechend.\"\n(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist für\ndie weiteren richterlichen Entscheidungen und 2. § 128 erhält folgende Fassung:\nMaßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft\n,,§ 128\noder auf die Aussetzung des Haftvollzugs (§ 116)\nbeziehen, der Amtsrichter zuständig, der den (1) Der Festgenommene ist, sofern er nicht\nHaftbefehl erlassen hat. Hat das Beschwerde- wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich,\ngericht den Haftbefehl erlassen, so ist der Amts- spätestens am Tage nach der Festnahme, dem\nrichter zuständig, der die vorangegangene Ent- Amtsrichter des Bezirks, in dern er festgenornrnen\nscheidung erlassen hat. Wird das vorbereitende worden ist, vorzuführen. Der Amtsrichter ver-\nVerfahren an einem anderen Ort geführt oder nimmt den Vorgeführten gemäß § 115 Abs. 3.\ndie Untersuchungshaft an einem anderen Ort\n(2) Hält der Amtsrichter die Festnahme nicht\nvollzogen, so kann der Richter, sofern die Staats-\nfür gerechtfertigt oder ihre Gründe für beseitigt,\nanwaltschaft es beantragt, die Zuständigkeit