{"id":"bgbl1-1964-63-4","kind":"bgbl1","year":1964,"number":63,"date":"1964-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/63#page=46","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1964-63-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1964/bgbl1_1964_63.pdf#page=46","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 58, Nr. 59 und Nr. 60","page":1110,"pdf_page":46,"num_pages":1,"content":["1110                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 58, ausgegeben am 18. Dezember 1964\nTaq                                                                      Inhalt                                                                                         Seite\n8. 12. 64  Einundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente\nfür Weine aus Griechenland) . . . . . . . . . . . . . .                       . ....................................... .                                       1509\n10. 12. 64  Achtundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollaussetzun-\ngen 1964 - III. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . _............................................... .                                                      1510\n16. 12. 64 Einhundertunddritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Angleichungs-\nzölle für Dextrine) .................................................................... .                                                                      1512\n16. 12. 64 Zolltarif-Verordnung (Deutscher Zolltarif 1965) ......................................... .                                                                     1514\nErsetzt Bundesgesetzbl. 111 613-2-1\n8. 12. 64  Verordnung zur Änderung der Funksicherheitsverordnung                                                                                                          1515\nAndert Bundesgesetzbl. 111 9512-4\nNr. 59, ausgegeben am 24. Dezember 1964\n21. 12. 64  Gesetz über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Internationalen Uber-\neinkommen vom 25. Februar 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn-\nPersonen- und -Gepäckverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1517\n23. 11. 64  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzvereinbarung vom 18. November 1961\nzu dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder\nModelle (Inkrafttreten für Belgien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       1958\n3. 12. 64 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Euro-\npäischE:n Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie der mit diesem Abkommen in\nZusammenhang stc~henden Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1959\nNr. 60, ausgegeben am 31. Dezember 1964\n22. 12. 64  Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungs-\njahr 1964 (Nachtragshaushaltsgesetz 1964) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1961\n22. 12. 64  Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1965, 1966 und 1967                                                                                         1967\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. 111613-4-2\nA.ndert Bundesgesetzbl. 111 613-2 (Anlage)\n18. 12. 64 Siebenundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontin-\ngente für Griechenland-Weine usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1971\n19. 12. 64  Einhundertundzweite Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Erhöhung von\nZollkontingenten für das Kalenderjahr 1964) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1972\n28. 12. 64  Erste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (.Änderung des Gemeinsamen\nZolltarifs der EWG - I. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              1974\n22. 12. 64  Dritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Dberleitungs-Verordnung)                                                                           1999\n22. 12. 64  Vierte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Zollkontingente 1965 -\nAgrarwaren - I. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         2007\n17. 12. 64  Zehnte Verordnung zur Änderung der Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein . . . . . . . . . .                                                                 2009\nA.ndert Bundesgesetzbl. 111 9501-7\n23. 12. 64  Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Erteilung von Radarschiffer-Zeugnissen\nfür den Rhein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2010\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 9503-12\n26. 11. 64  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961\nzum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen\nals dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftver-\nkehr (Inkrafttreten für Jamaika) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 2015"]}