{"id":"bgbl1-1964-63-13","kind":"bgbl1","year":1964,"number":63,"date":"1964-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/63#page=34","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1964-63-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1964/bgbl1_1964_63.pdf#page=34","order":13,"title":"Neunzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (19. FeststellungsDV)","law_date":"1964-12-21T00:00:00Z","page":1098,"pdf_page":34,"num_pages":3,"content":["1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nNeunzehnte Verordnung\nzur Durchführung des Feststellungsgesetzes\n(19. FeststeHungsDV)\nVom 21. Dezember 1964\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. Jll 622-1-DV 19\nAuf Grund des § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und § 4\nAbs. 2 des Feststellungsgesetzes in der Fassung vom Bemessungsgrundlage und Bemessungsgröße\n14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 534), zuletzt\ngeändert durch § 2 des Siebzehnten Gesetzes (1) Bemessungsgrundlage ist vorbehaltlich des\nzur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom Absatzes 4 die Vermehrungsfläche der Anbaustufe\n4. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 585), in Verbin- Hochzucht-Saatgut oder -Pflanzgut (§ 2 Abs. 2),\ndung mit § 12 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes ver- getrennt nach Gruppen der landwirtschaftlichen Kul-\nordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des turpflanzen. Soweit amtlich anerkannte Vermeh-\nBundesrates: rungsflächen (Anerkennungsflächen) bekannt sind,\nsind diese Flächen maßgebend.\n§ 1\n(2) Bemessungsgröße ist vorbehaltlich des Ab-\nErsatzeinheitswerte der landwirtschaftlichen satzes 4 die Flächengröße der Vermehrungsfläche\nSaatzuchtbetriebe (Absatz 1) iin Kalenderjahr 1943.\nIn den Fällen des § 12 Abs. 2 des Feststellungs- (3) Hat im Kalenderjahr 1943 noch keine Ver-\ngesetzes ist für landwirtschaftliche Saatzucht.betriebe mehrungsfläche (Absatz 1) für eine Sorte bestanden\nein Ersatzeinheitswert nach Maßgabe der folgenden oder kann ihre Flächengröße nicht bewiesen oder\nVorschriften zu ermitteln. glaubhaft gemacht werden, sind für sie anzusetzen\nbei\n§ 2\nKartoffeln 25 Hektar,\nBegriffsbestimmung Getreide 25 Hektar,\nZuckerrüben 10 Hektar,\n(1) Bewertungsfähiger landwirtschaftlicher Saat-\nFutterrüben 10 Hektar.\nzuchtbetrieb ist ein Betrieb, der im Zeitpunkt der\nSchädigung über Sorten landwirtschaftlicher Kultur- (4) Liegen bei zugelassenen Getreidesorten (§ 2)\npflanzen (§ 3) verfügte, von denen amtlich an- beweiskräftige Unterlagen über die Größe der in\nerkanntes Hochzucht-Saatgut oder -Pflanzgut in den Kalenderjahren 1937, 1938, 1939 und 1940 in\nden Verkehr gebracht werden durfte (zugelassene den Verkehr gebrachten Mengen an anerkanntem\nSorten), und der für diese Sorten die Sorten-Erhal- Hochzucht-Saatgut vor, sind r1bweichend von den\ntungszüchtung betrieb. In Gebieten ohne Anerken- Absätzen 1 und 2 Bemessungsgrundlage die in den\nnungsflächen (§ 4 Abs. 1) genügt es, daß der Betrieb, Verkehr gebrachte Menge, Bemessungsgröße die in\nder für seine Sorten die Sorten-Erhaltungszüchtung Doppelzentnern ausgedrückte Menge, berechnet als\nbetrieb, Hochzucht-Saatgut oder -Pflanzgut in den Durchschnitt für ein Kalenderjahr.\nVerkehr gebracht hat.\n(2) Landwirtschaftliche Betriebe, auf deren Grund\n§ 5\nund Boden der Saatzuchtbetrieb betrieben wurde,\nund Vermehrungsbetriebe gehören nicht zu den Bewertungssatz\nbewertµngsfähigen landwirtschaftlichen Saatzucht- (1) Der Bewertungssatz beträgt für ein Hektar\nbetrieben. Vermehrungsbetrieb ist ein landwirt- Vermehrungsfläche\nschaftlicher Betrieb, der ohne Erhaltungszüchtung zu\nbetreiben für Saatzuchtbetriebe das Saat- oder in Gebieten\nPflanzgut von einer Anbaustufe in die folgende ver- bei ohne mit\nmehrte. Anbaustufen sind die Stufen des Anbaus Anerkennungsflächen\nzur Erzeugung von Super-Super-Elite, Super-Elite, RM RM\nElite und Hochzucht-Saatgut oder -Pflanzgut. Kartoffeln\nUntergruppe: Vorwiegend\n§ 3 Wirtschaftskartoffeln 80 90\nlandwirtschaftliche Kulturpflanzen Untergruppe: Sehr früh\nreifende Kartoffeln 105 120\nLandwirtschaftliche Kulturpflanzen im Sinn dieser im übrigen 90 105\nVerordnung sind die in landwirtschaftlichen Betrie-\nGetreide 35 40\nben durch Aussaat oder Anpflanzung angebauten\nKulturpflanzen, insbesondere Getreide, Kartoffeln, Zuckerrüben 175 200\nZuckerrüben, Futterrüben. Futterrüben 90 100","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 1099\nFür die Zurechnung der Kartoffelsorten zu den Un- wertungssatz durch einen Abschlag von 10 vom Hun-\ntergruppen ist dc1s Verzeichnis in der Anlage maß- dert zu vermindern.\ngebend.\n(2) Im Fall des § 4 Abs. 4 beträgt der Bewertungs- § 7\nsatz 3,50 Reichsmark für einen Doppelzentner der\nBemessungsgröße. Ermittlung des Ersatzeinheitswerts\nZur Ermittlung des Ersatzeinheitswerts wird für\n§ 6 jede Gruppe der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen\nein Wertansatz gebildet, indem die Hektarzahl (§ 4\nAbschläge Abs. 1 bis 3), im Fall von § 4 Abs. 4 die Doppelzent-\n(1) In dem Bewertungssatz(§ 5) sind enthalten bei nerzahl mit dem Bewertungssatz (§§ 5 und 6) ver-\nGetreidesaa tzuch t vielfacht wird. Die Wertansätze \\1/erden zum Ersatz-\nals Wertanteil für besondere einheitswert zusammengefaßt.\nWirtschaftsgebäude 20 vom Hundert,\nZuckerrübensaatzucht § 8\nals Wertanteil für besondere Anwendung im Land Berlin\nSpeicherge,bäude 20 vom Hundert, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nals Wertanteil für besondere leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nSpeicherbetriebsmittel 15 vom Hundert, blatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Feststel-\nKartoffel pflanzzuch t lungsgesetzes, Artikel VI des Vierten Gesetzes zur\nals Wertanteil für besondere Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 12. Juli\nBetriebsgebäude 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 403) und des § 15 des Ach-\n5 vom Hundert.\nten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichs-\nDer Bewertungssatz wird vermindert um Abschläge, gesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 809)\nwenn die aufgeführten Gebäude oder Betriebsmittel auch im Land Berlin.\nnicht dem Inhaber des Saatzuchtbetriebs gehört\nhaben.\n§ 9\n(2) Lagen Betriebsteile des Saatzuchtbetriebs in\nverschiedenen Oberfinanzbezirken, außerhalb des Inkrafttreten\nGeltungsbereichs des Bewertungsgesetzes in Gebie- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nten verschiedener Heimatauskunftstellen, ist der Be- kündung in Kraft.\nBonn, den 21. Dezember 1964\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung\nBlank\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nSchmücker\nAnlage umseitig","1100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nAnlage\n(zu § 5 Abs. 1)\nZurechnung der Kartoffelsorten zu Untergruppen\nUntergruppe: Vorwiegend Wirtschaftskartoffeln Untergruppe: Sehr früh reifende Kartoffeln\nSorte Sorte\nCarnea Roswitha Erstling\nCenta Sickingen Frühmölle\nCondor Spätrot Primula\nErika Stärkeragis Vera\nFalke Stärkereiche I\nFlämingsstärke Tiger\nFram Wekaragis\nGigant\nHerulia\nMonika\nParnassia\nRobusta\nRubingold"]}