{"id":"bgbl1-1964-63-1","kind":"bgbl1","year":1964,"number":63,"date":"1964-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/63#page=33","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1964-63-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1964/bgbl1_1964_63.pdf#page=33","order":1,"title":"Erste Verordnung zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1965","law_date":"1964-12-19T00:00:00Z","page":1097,"pdf_page":33,"num_pages":9,"content":["Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 1097\nErste Verordnung\nzur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1965\nVom 19. Dezember 1964\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. 111 604-2-2\nAuf Grund des § 10 Abs. 2 des Länderfinanzaus- Hessen 46,1 V. H.\ngleichsgesetzes 1961 vom 23. Juni 1961 (Bundesge- Niedersachsen 28,8v. H.\nsetzbl. I S. 870) wird mit Zustimmung des Bundes- Nordrhein-Westfalen 42,5v. H.\nrates verordnet: Rheinland-Pfalz 21,5 v_. H.\nSchleswig-Holstein 10,2 V. H.\n§ 1\nVollzug des Finanzausgleichs (2) Die Finanzämter liefern die nach Absatz 1 vor-\nim Ausgleichsjahr 1965 läufig in Anspruch genommenen Einnahmen täglich\nan die Bundeshauptkasse ab. Der Bundesminister\n(1) Zum vorläufigen Vollzug des Finanzausgleichs der Finanzen kann zur Vereinfachung des Verwal-\nim Ausgleichsjahr 1965 wird der Zahlungsverkehr tungsverfahrens die Ablieferung der Einnahmen\nauf Grund des § 10 des Gesetzes in der Weise durch- anderweitig regeln.\ngeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an\nder Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (3) Das Saarland leistet im Zahlungsverkehr nach\nnach dem Ersten Gesetz zur Anderung des Beteili- Absatz 1 und Absatz 2 für das Ausgleichsjahr 1965\ngungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der keine Zahlungen auf den Bundesanteil an der Ein-\nKörperschaftsteuer vom 11. März 1964 (Bundesge- kommensteuer und der Körperschaftsteuer.\nsetzbl. I S. 137) auf folgende Hundertsätze erhöht\noder vermindert wird:\n§ 2\nBaden-Württemberg 44,2 V. H.\nBayern 35,1 v. H.\nInkrafttreten\nBremen 39,0 v. H. Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nHamburg 52,6 v. H. 1965 in Kraft.\nBonn, den 19. Dezember 1964\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün","1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nNeunzehnte Verordnung\nzur Durchführung des Feststellungsgesetzes\n(19. FeststeHungsDV)\nVom 21. Dezember 1964\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. Jll 622-1-DV 19\nAuf Grund des § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und § 4\nAbs. 2 des Feststellungsgesetzes in der Fassung vom Bemessungsgrundlage und Bemessungsgröße\n14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 534), zuletzt\ngeändert durch § 2 des Siebzehnten Gesetzes (1) Bemessungsgrundlage ist vorbehaltlich des\nzur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom Absatzes 4 die Vermehrungsfläche der Anbaustufe\n4. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 585), in Verbin- Hochzucht-Saatgut oder -Pflanzgut (§ 2 Abs. 2),\ndung mit § 12 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes ver- getrennt nach Gruppen der landwirtschaftlichen Kul-\nordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des turpflanzen. Soweit amtlich anerkannte Vermeh-\nBundesrates: rungsflächen (Anerkennungsflächen) bekannt sind,\nsind diese Flächen maßgebend.\n§ 1\n(2) Bemessungsgröße ist vorbehaltlich des Ab-\nErsatzeinheitswerte der landwirtschaftlichen satzes 4 die Flächengröße der Vermehrungsfläche\nSaatzuchtbetriebe (Absatz 1) iin Kalenderjahr 1943.\nIn den Fällen des § 12 Abs. 2 des Feststellungs- (3) Hat im Kalenderjahr 1943 noch keine Ver-\ngesetzes ist für landwirtschaftliche Saatzucht.betriebe mehrungsfläche (Absatz 1) für eine Sorte bestanden\nein Ersatzeinheitswert nach Maßgabe der folgenden oder kann ihre Flächengröße nicht bewiesen oder\nVorschriften zu ermitteln. glaubhaft gemacht werden, sind für sie anzusetzen\nbei\n§ 2\nKartoffeln 25 Hektar,\nBegriffsbestimmung Getreide 25 Hektar,\nZuckerrüben 10 Hektar,\n(1) Bewertungsfähiger landwirtschaftlicher Saat-\nFutterrüben 10 Hektar.\nzuchtbetrieb ist ein Betrieb, der im Zeitpunkt der\nSchädigung über Sorten landwirtschaftlicher Kultur- (4) Liegen bei zugelassenen Getreidesorten (§ 2)\npflanzen (§ 3) verfügte, von denen amtlich an- beweiskräftige Unterlagen über die Größe der in\nerkanntes Hochzucht-Saatgut oder -Pflanzgut in den Kalenderjahren 1937, 1938, 1939 und 1940 in\nden Verkehr gebracht werden durfte (zugelassene den Verkehr gebrachten Mengen an anerkanntem\nSorten), und der für diese Sorten die Sorten-Erhal- Hochzucht-Saatgut vor, sind r1bweichend von den\ntungszüchtung betrieb. In Gebieten ohne Anerken- Absätzen 1 und 2 Bemessungsgrundlage die in den\nnungsflächen (§ 4 Abs. 1) genügt es, daß der Betrieb, Verkehr gebrachte Menge, Bemessungsgröße die in\nder für seine Sorten die Sorten-Erhaltungszüchtung Doppelzentnern ausgedrückte Menge, berechnet als\nbetrieb, Hochzucht-Saatgut oder -Pflanzgut in den Durchschnitt für ein Kalenderjahr.\nVerkehr gebracht hat.\n(2) Landwirtschaftliche Betriebe, auf deren Grund\n§ 5\nund Boden der Saatzuchtbetrieb betrieben wurde,\nund Vermehrungsbetriebe gehören nicht zu den Bewertungssatz\nbewertµngsfähigen landwirtschaftlichen Saatzucht- (1) Der Bewertungssatz beträgt für ein Hektar\nbetrieben. Vermehrungsbetrieb ist ein landwirt- Vermehrungsfläche\nschaftlicher Betrieb, der ohne Erhaltungszüchtung zu\nbetreiben für Saatzuchtbetriebe das Saat- oder in Gebieten\nPflanzgut von einer Anbaustufe in die folgende ver- bei ohne mit\nmehrte. Anbaustufen sind die Stufen des Anbaus Anerkennungsflächen\nzur Erzeugung von Super-Super-Elite, Super-Elite, RM RM\nElite und Hochzucht-Saatgut oder -Pflanzgut. Kartoffeln\nUntergruppe: Vorwiegend\n§ 3 Wirtschaftskartoffeln 80 90\nlandwirtschaftliche Kulturpflanzen Untergruppe: Sehr früh\nreifende Kartoffeln 105 120\nLandwirtschaftliche Kulturpflanzen im Sinn dieser im übrigen 90 105\nVerordnung sind die in landwirtschaftlichen Betrie-\nGetreide 35 40\nben durch Aussaat oder Anpflanzung angebauten\nKulturpflanzen, insbesondere Getreide, Kartoffeln, Zuckerrüben 175 200\nZuckerrüben, Futterrüben. Futterrüben 90 100","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 1099\nFür die Zurechnung der Kartoffelsorten zu den Un- wertungssatz durch einen Abschlag von 10 vom Hun-\ntergruppen ist dc1s Verzeichnis in der Anlage maß- dert zu vermindern.\ngebend.\n(2) Im Fall des § 4 Abs. 4 beträgt der Bewertungs- § 7\nsatz 3,50 Reichsmark für einen Doppelzentner der\nBemessungsgröße. Ermittlung des Ersatzeinheitswerts\nZur Ermittlung des Ersatzeinheitswerts wird für\n§ 6 jede Gruppe der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen\nein Wertansatz gebildet, indem die Hektarzahl (§ 4\nAbschläge Abs. 1 bis 3), im Fall von § 4 Abs. 4 die Doppelzent-\n(1) In dem Bewertungssatz(§ 5) sind enthalten bei nerzahl mit dem Bewertungssatz (§§ 5 und 6) ver-\nGetreidesaa tzuch t vielfacht wird. Die Wertansätze \\1/erden zum Ersatz-\nals Wertanteil für besondere einheitswert zusammengefaßt.\nWirtschaftsgebäude 20 vom Hundert,\nZuckerrübensaatzucht § 8\nals Wertanteil für besondere Anwendung im Land Berlin\nSpeicherge,bäude 20 vom Hundert, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nals Wertanteil für besondere leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nSpeicherbetriebsmittel 15 vom Hundert, blatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Feststel-\nKartoffel pflanzzuch t lungsgesetzes, Artikel VI des Vierten Gesetzes zur\nals Wertanteil für besondere Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 12. Juli\nBetriebsgebäude 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 403) und des § 15 des Ach-\n5 vom Hundert.\nten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichs-\nDer Bewertungssatz wird vermindert um Abschläge, gesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 809)\nwenn die aufgeführten Gebäude oder Betriebsmittel auch im Land Berlin.\nnicht dem Inhaber des Saatzuchtbetriebs gehört\nhaben.\n§ 9\n(2) Lagen Betriebsteile des Saatzuchtbetriebs in\nverschiedenen Oberfinanzbezirken, außerhalb des Inkrafttreten\nGeltungsbereichs des Bewertungsgesetzes in Gebie- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nten verschiedener Heimatauskunftstellen, ist der Be- kündung in Kraft.\nBonn, den 21. Dezember 1964\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung\nBlank\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nSchmücker\nAnlage umseitig","1100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nAnlage\n(zu § 5 Abs. 1)\nZurechnung der Kartoffelsorten zu Untergruppen\nUntergruppe: Vorwiegend Wirtschaftskartoffeln Untergruppe: Sehr früh reifende Kartoffeln\nSorte Sorte\nCarnea Roswitha Erstling\nCenta Sickingen Frühmölle\nCondor Spätrot Primula\nErika Stärkeragis Vera\nFalke Stärkereiche I\nFlämingsstärke Tiger\nFram Wekaragis\nGigant\nHerulia\nMonika\nParnassia\nRobusta\nRubingold","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 1101\nAchte Verordnung\nüber Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten\nin den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten\nsowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung\nVom 22. Dezember 1964\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 8232-7-8 1 )\nAuf Grund des § 1256 Abs. 1 der Reichsversiche- oder der Beitragsklassen 0, P, Q und R nach § 1388\nrungsordnung, des § 33 Abs. 1 des Angestelltenver- der Reichsversicherungsordnung oder § 115 des An-\nsicherungsgesetzes, des § 55 Abs. 1 des Reichsknapp- gestelltenversicherungsgesetzes anzurechnen sind,\nschaftsgesetzes, des § 27 Abs. 1 des Fremdrentenge- sind bei Anwendung des § 1255 Abs. 3 der Reichs-\nsetzes in der Fassung des Fremdrenten- und Aus- versicherungsordnung oder des § 32 Abs. 3 des An-\nlandsrenten-Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar gestelltenversicherungsgesetzes die Beiträge der\n1960 (Bundesgesetzbl. I S. 93), des § 4 Abs. 2 Satz 2 Beitragsklassen XXII und O mit dem Wert 13,50, die\ndes Handwerkerversicherungsgesetzes vom 8. Sep- Beiträge der Beitragsklassen XXIII und P mit dem\ntember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 737) und des Arti- Wert 14,15, die Beiträge der Beitragsklassen XXIV\nkels 3 § 9 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Ge- und Q mit dem Wert 14,79 und die Beiträge der Bei-\nsetzes über eine Altershilfe für Landwirte vom tragsklassen XXV und R mit dem Wert 15,43 zu\n23. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 353) verordnet die vervielfältigen.\nBundesregierung nach Anhören des Statistischen\n§ 4\nBundesamtes und mit Zustimmung des Bundesrates:\nIn Ergänzung der Tabelle der Anlage 1 zu § 54\nAbs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes 4) wird der\n§ 1\ndurchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Ver-\nIn Ergänzung der Tabelle der Anlage 2 zu § 1255 sicherten im Sinne des § 54 Abs. 2 des Reichsknapp-\nder Reichsversicherungsordnung 2) und der Tabelle schaftsgesetzes für das Kalenderjahr 1963 mit 7857\nder Anlage 2 zu § 32 des Angestelltenversicherungs- Deutsche Mark bestimmt.\ngesetzes 3 ) wird der durchschnittliche Bruttoarbeits-\n§ 5\nentgelt aller Versicherten im Sinne des § 1255 Abs.1\nund 2 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne\nAbs. 1 und 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes des § 54 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes be-\nfür das Kalenderjahr 1963 mit 7775 Deutsche Mark trägt für Versicherungsfälle, die im Jahre 1965 ein-\nbestimmt. treten, 7352 Deutsche Mark.\n§ 2\n§ 6\nDie allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne\nDie Tabelle der Anlage 3 zu § 54 Abs. 3 Buch-\ndes § 1255 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung\nstabe b des Reichsknappschaftsgesetzes wird für das\nund des § 32 Abs. 2 des Angestelltenversicherungs-\nKalenderjahr 1963 durch die in der Anlage 2 dieser\ngesetzes beträgt für Versicherungsfälle, die im Jahre\nVerordnung angegebenen Werte für Bruttoarbeits-\n1965 eintreten, 7275 Deutsche Mark.\nentgelte im Sinne des § 54 Abs. 1 des Reichsknapp-\nschaftsgesetzes ergänzt.\n§ 3\n§7\n(1) Für den Zeitraum der Beitragsentrichtung vom (1) In allen Leistungsgruppen der Anlagen 2 und 3\n1. Januar 1963 bis 31. Dezember 1963 werden die\nzum Fremdrentengesetz 5) wird die Jahreszahl 1962\nTabelle der Anlage 1 zu § 1255 der Reichsversiche-\nersetzt durch 1963.\nrungsordnung und die Tabelle der Anlage 1 zu § 32\ndes Angestelltenversicherungsgesetzes durch die in (2) Es werden ergänzt für das Jahr 1963\nder Anlage 1 dieser Verordnung angegebenen Werte 1. die Tabelle der Anlage 5 zum Fremdrentengesetz\nfür Beiträge ergänzt, die nach Beitragsklassen ent- durch die Werte der Anlage 3 dieser Verordnung,\nrichtet worden sind.\n2. die Tabelle der Anlage 7 zum Fremdrentengesetz\n(2) Soweit bei der Feststellung von Renten aus durch die Werte der Anlage 4 dieser Verordnung,\nVersicherungsfällen, die im Jahre 1965 eintreten,\nBeiträge der Beitragsklassen XXII, XXIII, XXIV und 3. die Tabelle der Anlage 9 zum Fremdrentengesetz\nXXV nach § 1387 der Reichsversicherungsordnung durch die Werte der Anlage 5 dieser Verordnung,\noder § 114 des Angestelltenversicherungsgesetzes 4. die Tabelle der Anlage 11 zum Fremdrentengesetz\ndurch die Werte der Anlage 6 dieser Verordnung,\n1) Ändert Bundesgesetzbl. III 820-1, 821-1, 822-1. 824-2, 8251-3\n2) Bundesgeselzbl. III 820-1 4) Bundesgesetzbl. III 822-1\n3) Bundesgesetzbl. III 821-1 5) Bundesgesetzbl. III 824-2","1102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\n5. die Tabelle der Anlage 13 zum Fremdrentengesetz versorgung der Landwirte und mithelfenden Fami-\ndurch die Werte der Anlage 7 dieser Verordnung lienangehörigen entrichtet worden sind.\nund\n6. die Tabelle der Anlage 15 zum Fremdrentengesetz § 10\ndurch die Werte der Anlage 8 dieser Verordnung.\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n§ 8 blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des\nFür Pflichtbeiträge nach §. 4 Abs. 2 Satz 1 des Arbeiterren tenversicherungs-Neuregelungsgesetzes,\nHandwerkerversicherungsgcsetzes wird die Bei- Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neu-\ntragsklasse XIV bekanntgegeben. regelungsgesetzes, Artikel 3 § 4 des Knappschafts-\nren ten versicherungs-N euregel ungsgesetzes, Artikel\n§ 9 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neu-\nregelungsgesetzes und Artikel 4 § 4 des Gesetzes\nFür den Zeitraum vom 1. Januar 1963 bis 31. März zur Anderung des Gesetzes über eine Altershilfe für\n1963 wird die Tabelle der Anlage zu Artikel 3 § 9 Landwirte auch im Land Berlin.\nAbs. 1 des Gesetzes zur Anderung des Gesetzes über\neine Altershilfe für Landwirte 6 ) durch die in der\nAnlage 9 dieser Verordnung angegebenen Werte § 11\nfür Beiträge ergänzt, die zur saarländischen Alters- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft.\nBonn, den 22. Dezember 1964\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMende\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nBlank\n6) Bundesgesetzbl. 8251-3","Anlage 1\n(zu § 3 Abs. 1)\nBeiträge nach §§ 1387 und 1388 der Reichsversicherungsordnung und nach §§ 114 und 115\ndes Angestelltenversicherungsgesetzes\nZeitraum Beitragsklassen\n1\nI II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI\nA B C D E F G H J K L ,\\'1 N\n1\nVom 1. Januar 1963\nbis 31. Dezember 1963 0,16 1 0,64 1,29 1,9312,5713,2213,86 l 4,50 15,1415,79 6,43 7,07 7,72 8,36 19,oo 19,65 [ 10,29 [ 10,93 [ 11,5a l 12,22 l 12,s6 z\n'.\"\"1\nC)\nw\nAnlage 2\nTabelle A Kalenderjahr 1963 (zu § 6)\n>--l\n0,)\nBruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark (Q\n0...\n(t)\n0 ! 1000,- j 2000,- j 3000,- j 4000,-- j 5~00-=- _1_5000,- 17000, - j 8000,- j 9000,- j 10 000,-j 11 000,--=_ j ~2 o~o,- J 13 000,-j 14 000,-\n•\n>--;\n~\nr.J1\n(Q\n0 - 12,73 25,46 38,18 50,91 63,64 76,37 89,09 101,82 114,55 127,28 140,00 152,73 165,46 178,19 0,)\nO\"'\n100,- 1,27 14,00 26,73 39,46 52,18 64,91 77,64 90,37 103,09 115,82 128,55 141,28 154,00 166,73 179,46 (t)\n200,- 2,55 15,27 28,00 40,73 53,46 66,18 78,91 91,64 104,37 117,09 129,82 142,55 155,28 168,00 180,73 C!j\n300,- 3,82 16,55 29,27 42,00 54,73 67,46 80,18 92,91 105,64 118,37 131,09 143,82 156,55 169,28 182,00 0\ni:i\n400,- 5,09 17,82 30,55 43,27 56,00 68,73 81,46 94,18 106,91 119,64 132,37 145,09 157,82 170,55 183,28 __i:i\n500,- 6,36 19,09 31,82 44,55 57,27 70,00 82,73 95,46 108,18 120,91 133,64 146,37 159,09 171,82 - 0...\n(t)\n600,- 7,64 20,36 33,09 45,82 58,55 71,27 84,00 96,73 109,46 122,18 134,91 147,64 160,37 173,09 - i:i\n700,- 8,91 21,64 34,36 47,09 59,82 72,55 85,27 98,00 110,73 123,46 136,18 148,91 161,64 174,37 - w\n......\n800,- 10,18 22,91 35,64 48,36 61,09 73,82 86,55 99,27 112,00 124,73 137,46 150,18 162,91 175,64 -\n900,- 11,45 24,18 36,91 49,64 62,36 75,09 87,82 100,55 113,27 126,00 138,73 151,46 164,18 176,91 - t1\n(t)\nN\n(t)\nTabelle B sO\"'\n(t)\n>--;\nBruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark ......\nCO\nC)\n.i:::.\n0 10,- 20,- 30,- 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,-\n0 - 0,13 0,25 0,38 0,51 0,64 0,76 0,89 1,02 1,15\n1,- 0,01 0,14 0,27 0,39 0,52 0,65 0,78 0,90 1,03 1,16\n2,- 0,03 0,15 0,28 0,41 0,53 0,66 0,79 0,92 1,04 1,17\n3,- 0,04 0,17 0,29 0,42 0,55 0,67 0,80 0,93 1,06 1,18\n4,- 0,05 0,18 0,31 0,43 0,56 0,69 0,81 0,94 1,07 1,20\n5,- 0,06 0,19 0,32 0,45 0,57 0,70 0,83 0,95 1,08 1,21\n6,-\n7,-\n8,-\n9,-\n0,08\n0,09\n0,10\n0,11\n0,20\n0,22\n0,23\n0,24\n0,33\n0,34\n0,36\n0,37\n0,46\n0,47\n0,48\n0,50\n0,59\n0,60\n0,61\n0,62\n0,71\n0,73\n0,74\n0,75\n0,84\n0,85\n0,87\n0,88\n0,97\n0,98\n0,99\n1,01\n1,09\n1,11\n1,12\n1,13\n1,22\n1,23\n1,25\n1,26\n-\n0\nc...:i","1104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nAnlage 3\n(zu § 7)\nDurchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten\nder Rentenversicherung der Arbeiter\nin DM\nArbeiter außerhalb der Arbeiter in der Arbeiter in der\nLand- und Forstwirtschaft Landwirtschaft Forstwirtschaft\nJahr der Leistungsgruppe der Leistungsgruppe der Leistungsgruppe\n1 2 3 1 2 1 2\n1 1 1 1\n1963 8 964 8 208 7 296 6 780 4 080 7 128 6324\nAnlage 4\n(zu § 7)\nDurchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten\nder Rentenversicherung der Arbeiter\nin DM\nArbeiterinnen außerhalb der Arbeiterinnen in der\nLand- und Forstwirtschaft Landwirtschaft\nJahr Arbeiterinnen in der\nder Leistungsgruppe der Leistungsgruppe\nForstwirtschaft\n1 2 3 1 2\n1 1 1\n1963 5 172 4 944 4 560 4 104 3 132 3 540\nAnlage 5\n(zu § 7)\nDurchschnittliche Bruttoj ahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten\nder Rentenversicherung der Angestellten\nin DM\nAngestellte der Leistungsgruppe\nJahr\n2 3 4 5\n1963 12 000 12 000 11 304 8 088 7 056\nAnlage 6\n(zu § 7)\nDurchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten\nder Rentenversicherung der Angestellten\nin DM\nAngestellte der Leistungsgruppe\nJahr\n2 3 4 5\n1963 12 000 11 448 8 280 5 952 5208","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 1105\nAnlage 7\n(zu § 7)\nDurchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung\nin DM\n-- Arbeiter -\nBergarbeiter der Leistungsgruppe\nJahr unter Tage über Tage\n2 3 2\n1963 9 444 8 148 6 876 7 692 6 612\nAnlage 8\n(zu§ 7)\nDurchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung\nin DM\n- Angestellte -\nTechnische Angestellte der Leistungsgruppe\nKaufmännische Angestellte\nder Leistungsgruppe\nJahr unter Tage über Tage\n1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 5\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n1963 114 400 114 400 114 400 l 12 852114 400 114 400 113 020 l 11 328114 400 1 14 400 l 11 90419 240 1 6 660\nAnlage 9\n(zu § 9)\nLohn- oder Beitragsklassen (saarländische Monatsbeiträge)\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nVom 1. Januar 1963\nbis 31. März 1963 - 0,76 1,52 2,28 3,04 3,81 4,57 4,95 6,09 7,61 9,13 12,18"]}