{"id":"bgbl1-1964-61-4","kind":"bgbl1","year":1964,"number":61,"date":"1964-12-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/61#page=21","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1964-61-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1964/bgbl1_1964_61.pdf#page=21","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 55, Nr. 56 und Nr. 57","page":965,"pdf_page":21,"num_pages":1,"content":["Nr. 61 -            Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1964                                                                                         965\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 55, ausgegeben am 3. Dezember 1964\nTag                                                                              lnhal t                                                                                        Seit~\n27. 11. 64 Achte Verordnung zur Änderung des Abschöpfungstarifs (Verarbeitungserzeugnisse)                                                                                         1481\n14. 11. 64 Bckannlmachung über den Geltungsbereich des Vierten Protokolls zum Allgemeinen Abkom-\nmen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (Inkrafttreten für Belgien und\nLuxemburg) ........................................................••................                                                                                   1488\nNr. 56, ausgegeben am 9. Dezember 1964\n7. 12. 64 Einhundertste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Erhöhung der Türkei-\nZollkontingente) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1489\n1. 12. 64 Sechste Verordnung zur Änderung der Erläuterungen zum Deutschen Zolltarif 1963 . . . . . . . . .                                                                        1490\n11. 11. 64 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln\nüber die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (Inkrafttreten für die Demokratische\nVolksstaatliche Republik Algerien und die Republik Senegal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     1494\n21. 11. 64 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über ein einheitliches\nSystem der Schiffsvermessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1495\nNr. 57, ausgegeben am 10. Dezember 1964\n8. 12. 64 Fünfundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Angleichungs-\nzoll für Vollmilchpulver) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1497\n8. 12. 64 Einhundertunderste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Angleichungs-\nzölle für Fondantmasse usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1499\n8. 12. 64 Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Untersuchung der Rhein-\nschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasser-\nstraßen .....................................................-. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     1506\nÄndert Bundesgesetzbl. III 9502-4\n14. 11. 64 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Osterreich über die Zollbehandlung der Donauschiffe . . . . . . . . . . . . . . . .                                                               1507\n2. 12. 64 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivil-\nluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1508"]}