{"id":"bgbl1-1964-61-1","kind":"bgbl1","year":1964,"number":61,"date":"1964-12-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/61#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1964-61-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1964/bgbl1_1964_61.pdf#page=1","order":1,"title":"Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Achte Ausnahmeverordnung zur StVZO)","law_date":"1964-12-16T00:00:00Z","page":945,"pdf_page":1,"num_pages":18,"content":["945\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1964 Ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 1964 Nr. 61\nTag Inhalt Seite\n16. 12. 64 Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-\nOrdnung (Achte Ausnahmeverordnung zur StVZO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. 111 9232-1-8\n16. 12. 64 Verordnung zur Änderung der Zweiten, Dritten, Fünften, Neunten, Zehnten, Elften, Fünf-\nzehnten und Siebzehnten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichs-\ngesetz sowie der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von\nVorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946\nErsetzt Bundesgesetzbl. III 621-1-LDV 2; ändert Bundesgesetzbl. III 621-1-4, 621-1-LDV 3,\n621-1-LDV 5, 621-1-LDV 9, 621-1-LDV 10, 621-1-LDV 11, 621-1-LDV 15 und 621-1-LDV 17\n16. 12. 64 Fünfte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-\nentschädigungsgesetzes und Sechste Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten\nVerordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 251-2-6; ändert Bundesgesetzbl. III 251-\n1-1, 251-1-2 und 251-1-3\n3. 12. 64 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus•\nstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963\n30. 11. 64 Berichtigung des Soldatenversorgungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 964\nBetrifft Bundesgesetzbl. III 53-4\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 55, Nr. 56 und Nr. 57 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967\nAchte Verordnung\nüber Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\n(Achte Ausnahmeverordnung zur StVZO)\nVom 16. Dezember 1964\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. 111 9232-1-8\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 27 Abs. 3 des § 3\nStraßenverkehrsgesetzes wird nach Anhören der zu- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nständigen obersten Landesbehörden verordnet: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Ge-\n§ 1\nsetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19.\nAbweichend von § 29 St VZO brauchen die zu- Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) und mit\nlassungsfreien Anhänger im Gewerbe nach Schau- Artikel 9 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem\nstellerart sowie die nach dem 1. Juli 1961 in den Gebiet des Verkehrsrechts und des Verkehrshaft-\nVerkehr gekommenen zulassungsfreien Anhänger in pflichtrechts vom 16. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I\nland- oder forstwirtschaftlichen Betrieben in der Zeit S. 710) auch im Land Berlin.\nbis zum 31. Dezember 1965 nicht zur Hauptunter-\nsuchung vorgeführt zu werden.\n§ 2 § 4\nAbweichend von § 36 Abs. 1 Satz 2 StVZO dürfen Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nbis zum 30. April 1965 Reifen verwendet werden, kündung in Kraft.\nderen Lauffläche zur Erhöhung der Gleitsicherheit\nbei vereister Fahrbahn mit Metall- oder ähnlichen\nStiften (Spikes) versehen ist. Dies gilt jedoch nur Bonn, den 16. Dezember 1964\nfür Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht\nvon nicht mehr als 3,5 t. § 30 St VZO bleibt unbe- Der Bundesminister für Verkehr\nrührt. Seebohm","946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nVerordnung\nzur Änderung der Zweiten, Dritten, Fünften, Neunten, Zehnten,\nElften, Fünfzehnten und Siebzehnten Verordnung\nüber Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz\nsowie der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes\nzur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland 1 )\nVom 16. Dezember 1964\nAuf Grund des § 239 Abs. 3, des § 249 Abs. 5, des den Fall der Krankheit, der Pflegebedürftig-\n§ 252 Abs. 4, des § 267 Abs. 3, des § 268 Abs. 2, des keit oder des Alters sowie Leistungen zur\n§ 301 Abs. 4, des § 301 a Abs. 3, des § 351 Abs. 3, des Deckung der sonstigen Lebensbedürfnisse\n§ 359 und des § 367 des Lastenausgleichsgesetzes umfaßt, der Einkommenshöchstbetrag nach\nvom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446), des § 267 Abs. 1 des Gesetzes mit Ausnahme des\n§ 11 a, des § 16 Abs. 8 und des § 43 Abs. 1 Nr. 1 des Selbständigenzuschlags und des Erhöhungs-\nFeststellungsgesetzes in der Fassung vom 14. August betrags der Pflegezulage erreicht ist. Der\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 534), des § 12 Abs. 2 und Wert der vollen freien Station nach Satz 1\ndes § 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung von mindert sich\nVorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland 1. wenn Wartung und Pflege weder für den\nvom 30. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 637), zuletzt Fall .der Krankheit, noch den der Pflege-\ngeändert durch das Siebzehnte Gesetz zur Änderung bedürftigkeit, noch den des Alters gewährt\ndes Lastenausgleichsgesetzes vom 4. August 1964 wird, um den Satz der Pflegezulage nach\n(Bundesgesetzbl. I S. 585), verordnet die Bundesre- § 267 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Gesetzes,\ngierung mit Zustimmung des Bundesrates:\n2. wenn Leistungen zur Deckung der sonsti-\ngen Lebensbedürfnisse nicht gewährt wer-\nErster Abschnitt den, um die Sätze des Taschengeldes nach\n2. LeistungsDV-LA 2) § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes.\nBei einem Anspruch auf Gewährung voller\n§ 1\nfreier Station für die Ubergabe eines land-\nNeufassung und forstwirtschaftlichen Betriebs wird ver-\nDie Zweite Verordnung über Ausgleichsleistungen mutet, daß die volle freie Station die in\nnach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung Satz 1 genannten Leistungen umfaßt.\"\nvom 8. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1189) er- b) In Absatz 2 werden die Worte „der in Ab-\nhält die Fassung der Anlage. satz 1 Satz 1 genannten Sätze\" ersetzt durch\ndie Worte „der für die volle freie Station\nZweiter Abschnitt maßgebenden und nach Absatz 1 Satz 2 ge-,\nkürzten Sätze\".\n3. LeistungsDV-LA 3)\n2. In § 5 Abs. 3 wird die Zahl „7\" ersetzt durch die\n§ 2 Zahl „8\".\nÄnderung von Vorschriften\n3. In § 6 werden die Worte „5 und 7\" ersetzt durch\nDie Dritte Verordnung über Ausgleichsleistungen die Worte „5, 7 und 8\".\nnach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung vom\n4. April 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 229) wird wie 4. In § 10 Abs. 1 Satz 3 wird die Zahl „ 10\" ersetzt\nfolgt geändert: durch die Zahl „20\".\n1. § 4 wird wie folgt geändert: 5. In § 15 Abs. 2 erhält Satz 1 folgende Fassung:\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,,Zu den einmaligen Einnahmen im Sinne des Ab-\n,, (1) Bei der Bewertung von Sachbezügen satzes 1 gehören auch die Kapitalabfindungen\nim Sinne des § 8 Abs. 2 des Einkommen- für wiederkehrende Bezüge; dies gilt nur dann\nsteuergesetzes ist davon auszugehen, daß nicht, wenn die Kapitalabfindungen nach den\nhierfür maßgebenden Rechtsvorschriften für an-\nbei Gewährung voller freier Station (ein-\ndere Zwecke als zur Bestreitung des Lebens-\nschließlich Wohnung mit Heizung und Be-\nleuchtung), die auch Wartung und Pflege für unterhalts gebunden sind.\"\n1) Ersetzt Bundesgesetzbl. III 621-1-LDV 2; ändert Bundesgesetzbl. III. 6. § 19 wird wie folgt geändert:\n621-1-4, 621-1-LDV 3, 621-1-LDV 5, 621-1-LDV 9, 621-1-LDV 10, 621-1-\nLDV 11, 621-1-LDV 15 und 621-1-LDV 17 a) In Absatz 1 wird Nummer 1 gestrichen; die\n2) Bundesgesetzbl. III 621-1-LDV 2\n3) Bundesgesetzbl. III 621-1-LDV 3\nNummern 2 bis 8 werden Nummern 1 bis 7.","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1964 94'1\nb) In Absatz 1 Nr. 3 (neu) werden die Worte 11. § 25 erhält folgende Fassung:\n,,Leistungen der Träger der gesetzlichen Un-\nfallversicherung nach § 558 Abs. 1 Nrn. 1 ,,§ 25\nund 2 und § 560 der Reichsversicherungsord- Zusammentreffen von Freibeträgen\nnung\" ersetzt durch die Worte „Leistungen und Vergünstigungen nach § 267 Abs. 2\nder Heilbehandlung, der Berufshilfe und be- des Gesetzes\nsondere Unterstützungen durch die Träger Freibeträge und Vergünstigungen nach § 267\nder gesetzlichen Unfallversicherung nach den Abs. 2 Nr. 2 Satz 2, Nr. 3 bis 8 des Gesetzes sind\nVorschriften des Dritten Buches der Reichs- in nachstehender Reihenfolge zu berücksichtigen:\nversicherungsordnung\".\n1. Freibeträge und Vergünstigungen nach Num-\nc) In Absatz 1 erhält Nummer 4 (neu) folgende mern 3, 4, 5 Satz 1, Nummer 6 Satz 1 sowie\nFassung: Nummern 7 und 8,\n,,4. Beihilfen nach § 17 a sowie Leistungen\n2. Freibeträge nach Nummer 2 Buchstabe a, b\nder Kriegsopferfürsorge nach § § 25 bis\nund d,\n27 e des Bundesversorgungsgesetzes,\".\n3. Freibeträge nach Nummer 6 Satz 2,\nd) In Absatz 1 erhält Nummer 7 (neu) folgende\nFassung: 4. Freibeträge nach Nummer 2 Buchstabe c,\n„ 7. Miet- und Lastenbeihilfen auf Grund des 5. Freibeträge nach Nummer 5 Satz 2.\"\nGesetzes über die Gewährung von Miet-\nund Lastenbeihilfen, des § 73 des Zwei- 12. § 26 erhält folgende Fassung:\nten Wohnungsbaugesetzes, des § 36 des\nWohnungsbaugesetzes für das Saarland ,,§ 26\nin der Fassung vom 26. September 1961 Anwendungszeitpunkt\n(Amtsblatt des Saarlandes S. 591) und des\nGesetzes über Wohnbeihilfen sowie Miet- Die vorstehende Fassung der §§ 1 bis 25 ist\nund Lastenbeihilfen im Rahmen der Woh- mit Wirkung vom 1. Juni 1963 ab anzuwenden.\nnungsfürsorge des Bundes und der Deut- Jedoch gelten\nschen Bundespost und entsprechende 1. § 19 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 sowie § 21\nBeihilfen nach landesrechtlichen Bestim- Abs. 2 Nr. 1 vom 1. Juli 1963 ab,\nmungen.\"\n2. § 19 Abs. 1 Nr. 7 mit Wirkung vom Inkraft-\ne) In Absatz 3 erhält Nummer 1 folgende Fas- treten des Gesetzes über Wohnbeihilfen vom\nsung: 29. Juli 1963 (BundesgesetzbI. I S. 508) ab und\n„ 1. das Krankengeld nach § 182 Abs. 1 Nr. 2 3. § 5 Abs. 3, § 6, § 24 und § 24a vom 1. Juni\nsowie das Verletztengeld nach den §§ 560 1964 ab.\"\nbis 562 der Reichsversicherungsordnung,\".\n7. In § 21 Abs. 2 Nr. 1 werden die Worte „nach\n§§ 182, 186, 194, 559, 559d, 559e, 559h und 5591 Dritter Abschnitt\n(Kranken- und Hausgeld sowie Tage- und Fami-\n5. LeistungsDV-LA 4 )\nliengeld)\" ersetzt durch die Worte „nach §§ 182,\n186, 194, 560 bis 562 (Kranken- und Hausgeld so- § 3\nwie Verletztengeld) \".\nÄnderung von Vorschriften\n8. Nach § 22 wird folgende Vorschrift eingefügt: Die Fünfte Verordnung über Ausgleichsleistungen\n,,§ 22a nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 17. Dezember\n1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1551), zuletzt geändert\nVergünstigung für Einkünfte\ndurch Artikel 1 der Verordnung vom 22. März 1962\nnach § 267 Abs. 2 Nr. 5 Satz 1 des Gesetzes\n{Bundesgesetzbl. I S. 195), wird wie folgt geändert:\nVon Zulagen für Kinder (§ 267 Abs. 2 Nr. 5\nSatz 1 des Gesetzes) dürfen andere Freibeträge 1. § 5 erhält folgende Fassung:\nals der nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c des\n,,§ 5\nGesetzes nicht abgezogen werden.\"\nZumutbarkeit der Verwertung\n9. In § 24 werden die Worte „ aus den in § § 11\nDie Verwertung eines Vermögens, das 12 000\nund 12 bezeichneten Einkunftsarten\" gestrichen.\nDeutsche Mark oder den nach § 268, Abs. 1 Satz 2\n10. Nach § 24 wird folgende Vorschrift eingefügt: des Gesetzes maßgebenden höheren Grenzbetrag\nübersteigt, ist zumutbar, soweit es verwertbar ist\n,,§ 24a und in seiner Verwertung nicht eine besondere\nFreibetrag nach § 267 Abs. 2 Nr. 8 Härte liegt.\"\ndes Gesetzes\n. 2. § 7 wird wie folgt geändert:.\nBei Anwendung des § 267 Abs. 2 Nr. 8 des Ge- 1\nsetzes sind die Einkünfte des Berechtigten und a) In Absatz 2 Nr. 3 und 4 wird jeweils die Zahl\nder nach § 5 zu seiner Familieneinheit gehören- ,,6000\" ersetzt durch die Zahl „12 000\".\nden Personen zusammenzufassen.\" 4) Bundesgesetzbl. III 621-1-LDV 5","948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nb) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 2. In § 1 a Abs.1 erhält Nummer 2 folgende Fassung:\n.. (3) \\Jbersteigt das Vermögen 18 000 Deut- „2. Bei der Ermittlung des Gesamtvermögens\nsche Mark, kann eine besondere Härte nach Nummer 1 sind dem sonstigen Vermö-\n1. bei Bargeld, Geldeinlagen bei Kreditinsti- gen nur zuzurechnen\ntuten, Wertpapieren und anderen leicht a) im Saarland auf Franken umgestellte An-\nverwertbaren Wirtschaftsgütern nicht mehr, sprüche insoweit, als sie zusammen mit\n2. bei sonstigen Wirtschaftsgütern in der Re- den unter § 67 Nr. 2 Satz 2 des Bewer-\ngel nicht mehr geltend gemacht werden. An tungsgesetzes in der im Saarland für die\ndie Stelle des Betrags von 18 000 Deutsche VerrnögensteueI\"-Hauptveranlagung 1948\nMark tritt der nach § 268 Abs. 1 Satz 2 des geltenden Fassung fallenden Wirtschafts-\nGesetzes maßgebende Grenzbetrag, wenn gütern 300 000 Franken übersteigen,\ner höher ist.\" b) noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-\n§ 4 versicherungen, wenn ihr Wert 1 200 000\nAnwendungszeitpunkt Franken übersteigt.•\nDie Vorschriften des § 3 sind mit Wirkung vorn 3. § 2 wird wie folgt geändert:\n1. Juni 1963 ab anzuwenden.\na) In Absatz 1 Satz 1 wird das Zitat • § 249 Abs. J\nSatz 1\" ersetzt durch das Zitat .,§ 249 Abs. 3\nNr.1\".\nVierter Absdmitt\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n9. LeistungsDV-LA 5)\n• (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Kür-\n§ 5 zung des Grundbetrags der Hauptentschädi-\ngung nach § 249 Abs. 3 Nm. 2 und 3 des Lasten-\nÄnderung von Vorschriften\nausgleichsgesetzes; an die Stelle des Zeitwerts\nDie Neunte Verordnung über Ausgleichsleistun- des Ermäßigungsbetrags tritt das Dreiund-\ngen nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 22. Okto- dreißigfache des Betrags, um den der ursprüng-\nbe 1954 (Bundesgesetzbl. I S, 287), zuletzt geändert liche Vierteljahrsbetrag der Vermögensabgabe\ndurch Artikel III der Verordnung vom 22. März 1962 nach § 47 a des Lastenausgleichsgesetzes herab-\n(Bundesgesetzbl. I S. 195), wird wie folgt geändert: gesetzt worden ist, und das Siebzehnfache des\nBetrags, um den der Vierteljahrsbetrag der\n1. § 1 wird wie folgt geändert: Vermögensabgabe nach § 47 b des Lastenaus-\na) Folgender Absatz 4 wird eingefügt: gleichsgesetzes gemindert worden ist. Ist von\n.(4) Bei Anwendung des Absatzes 3 Nr. 2 dem Grundbetrag der Hauptentschädigung das\ngilt für in der sowjetischen Besatzungszone Siebzehnfache des Minderungsbetrags nach\nDeutschlands und im Sowjetsektor von Berlin § 47 b des Lastenausgleichsgesetzes abzuset-\nbelegenes Vermögen folgendes: zen, kann auf Antrag von dem nach Absatz 1\nNm. 2 und 3 geltenden Aufteilungsmaßstab ab-\n1. Bei land- und forstwirtschaftlichem Ver- gewichen werden, soweit hierdurch eine Kür-\nmögen sowie Grundvermögen ist der auf zung des Minderungsbetrags nach§ 47 b Abs. 2\nden letzten Feststellungszeitpunkt vor dem Satz 1 des Lastenausgleichsgesetzes vermie-\n21. Juni 1948 festgestellte Einheitswert mit den wird und das anderweitig aufgeteilte Sieb-\neiner Deutschen Mark für eine Reichsmark zehnfache des Minderungsbetrags in voller\nanzusetzen. Höhe von einem noch nicht erfüllten Grund-\n2. Bei Betriebsvermögen ist der Einheitswert betrag der Hauptentschädigung im Sinne des\nanzusetzen, der auf den 1. Januar 1949 fest- Absatzes 1 abgesetzt werden kann; kommen\ngestellt ist, wobei eine Deutsche Mark der nach Absatz 1 Nm. 2 und 3 Grundbeträge der\nDeutschenNotenbank einerDeutschen Mark Hauptentschädigung mehrerer Berechtigter in\n(§ 10 LAG) gleichzusetzen ist. Betracht, ist der Antrag auf anderweitige Auf-\n3. Nicht zum Betriebsvermögen gehörende teilung von jedem Berechtigten zu stellen, von\nAnsprüche und Verbindlichkeiten sind mit dessen Grundbetrag ein höherer Minderungs-\neinem Viertel des Betrags anzusetzen, mit betrag als nach Satz 1 abgesetzt werden soll.•\ndem sie auf Deutsche Mark der Deutschen\nNotenbank umgestellt worden sind oder 4. In § 3 Abs. 1 werden die Worte „und die Minde-\numzustellen gewE>sen wären. rung der Vermögensabgabe (§ 47 a LAG)• ersetzt\n4. Nicht unter Nummern 1 bis 3 fallende Wirt- durch die Worte .. , die Herabset;mng der Ver-\nschaftsgüter sind mit dem Wert anzusetzen, mögensabgabe (§ 47 a LAG) und die Minderung\nder sich bei Belegenheit im Geltungsbereich der Vermögensabgabe(§ 47 b LAG)\".\ndes Lastenausgleichsgesetzes nach den in\nAbsatz 1 Satz 1 bezeichneten Vorschriften § 6\nergeben würde.• Anwendungszeitpunkt\nb) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Ab- Die Vorschriften des § 5 sind mit Wirkung vom\nsätze 5 und 6. Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes (§ 375) ab\n5) Bundesgesetzbl. lil 621-1-LDV 9 anzuwenden.","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1964 949\nFünfter Abschnitt § 10\n10. LeistungsDV-LA = 4. FeststellungsDV 8 ) Anwendungszeitpunkt\n§ 7 Die Vorschrift des § 9 ist mit Wirkung vom In-\nkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes (§ 375) ab\nÄnderung von Vorschriften anzuwenden.\nIn § 2 Abs. 2 der Zehnten Verordnung über Aus-\ngleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz\nzugleich Vierten Verordnung zur Durchführung des Siebenter Abschnitt\nFeststellungsgesetzes vom 10. Mai 1955 (Bundes-\n15. LeistungsDV -LA 8)\ngesetzbl. I S. 213). zuletzt geändert durch Artikel IV\nder Verordnung vom 22. März 1962 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 195), wird der zweite Halbsatz des Satzes 1 § 11\ndurch folgenden Satz ersetzt: Änderung von Vorschriften\n„Für unmittelbar Geschädigte, die in dem für sie Die Verordnung über die Erstattung von Verwal-\nmaßgebenden Vergleichszeitraum verheiratet waren tungskosten aus der Durchführung der Lastenaus-\nund von ihrem Ehegatten nicht dauernd getrennt gleichsgesetze und des Allgemeinen Kriegsfolgen-\nlebten, gelten jedoch folgende Ausnahmen: gesetzes vom 3. März 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 154),\n1. War der unmittelbar Geschädigte im Zeitpunkt geändert durch § 8 der Verordnung zur Einführung\nder Schädigung verwitwet, sind seinen Einkünften von Rechtsverordnungen zum Lastenausgleichsrecht\ndie Einkünfte seines verstorbenen Ehegatten hin- im Saarland vom 28. Februar 1961 (Bundesgesetzbl. I\nzuzurechnen. S. 135), wird wie folgt geändert:\n2. War der unmittelbar Geschädigte im Zeitpunkt 1. § 1 wird wie folgt geändert:\nder Schädigung geschieden oder lebte er von\na) In Absatz 2 erhält Nummer 2 folgende Fas-\nseinem Ehegatten dauernd getrennt, so ist dem\nsung:\nunmittelbar Geschädigten die Hälfte der Einkünfte\nzuzurechnen, die sich bei Zusammenrechnung der ,,2. von Anträgen auf Fest-\nEinkünfte beider Ehegatten ergeben würden, es stellung von Beteili-\nsei denn, daß sich aus den nachgewiesenen Ein- gungsrechten an Fami-\nkünften eine andere Verteilung ergibt.\" lienstiftungen nach der\n11\n18. FeststellungsDV in voller Höhe, •\n§ 8 b) In Absatz 3 Nr. 4 wird das Wort „Fürsorge-\nAnwendungszeitpunkt\nverbände\" ersetzt durch die Worte „Träger\nder Sozialhilfe\".\nDie Vorschrift des § 7 ist mit Wirkung vom In-\nkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes (§ 375) ab 2. In§ 2 wird Absatz 1 wie folgt geändert:\nanzuwenden.\na) In Satz 1 Nr. 8 wird das Wort „Weihnachts-\nzuwendungen, ersetzt durch die Worte „Weih-\n11\nSechster Abschnitt nachts- und Jubiläumszuwendungen, 11\n•\n11. LeistungsDV-LA = 20. AbgabenDV-LA =- b) In Satz 1 Nr. 12 werden die Worte ,,§ 21 Abs. 5\n7. FeststellungsDV 7) und 6 des Gesetzes über die Tuberkulosehilfe\n11\nvom 23. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 513)\n§ 9\nersetzt durch die Worte ,,§ 127 Abs. 6 und 7\nÄnderung von Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni\n11\nDie Elfte Verordnung über Ausgleichsleistungen 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 815) •\nnach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung vom c) Satz 2 erhält folgende Fassung:\n11. November 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 676) wird ,,Als Personalkosten werden nicht berücksich-\nwie folgt geändert: tigt die Beträge, die aus Bundesmitteln auf\n1. In § 2 Abs. 2 Satz 1 werden nach einem Semikolon Grund der §§ 18 a, 20 a und 71 d des Gesetzes\ndie Worte angefügt: zur Regelung der Rechstverhältnisse der unter\n„in diesen Fällen wird auch nicht der Verlust des Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Per-\ntatsächlich entrichteten Kaufpreises festgestellt. 11 sonen in der bis zum 30. September 1961 gel-\ntenden Fassung und der §§ 71 d, 71 e Abs. 3\n2. In § 8 Abs. 2 werden an Satz 2 nach einem Sätze 1 und 3, § 71 h Abs. 3, §§ 71 i und 71 k\nK9mma die Worte angefügt: dieses Gesetzes in der Fassung vom 21. August\n„es sei denn, daß der Anspruch nach § 1 der 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1578) sowie auf\n19. LeistungsDV-LA vom 17. November 1962 Grund des § 22 b des Gesetzes zur Regelung\n(Bundesgesetzbl. I S. 686) mit dem vollen fest- der Wiedergutmachung nationalsozialistischen\ngestellten Betrag oder nach § 2 der genannten Unrechts für Angehörige des öffentlichen\nVerordnung mit einem höheren Satz als 10 vom Dienstes in der Fassung vom 24. August 1961\nHundert anzusetzen ist.\" (Bu1:1desgesetzbl. I S. 1627) geleistet werden.\"\n6) Bundesgesetzbl. III 621-1-LDV 10\n7) Bundesgesetzbl. 621-1-LDV 11 8) Bundesgesetzbl. III 621-1-LDV 15","950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\n3. In § 3 wird Absatz 1 wie folgt geändert: Neunter Abschnitt\na) In Satz 1 wird das Wort „sind\" ersetzt durch 2. LADV-Saar 10)\ndie Worte „waren und nach diesem Gesetz\neinen Versorgungsanspruch haben\". § 13\nÄnderung von Vorschriften\nb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Zulagen\"\ndie Worte eingefügt „oder Zuwendungen\". In § 8 der Zweiten Verordnung zur Durchführung\ndes Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des\n4. § 5 wird wie folgt geändert: Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 16. Juli 1963\na) In der Uberschrift wird das Wort „Fürsorge- (Bundesgesetzbl. I S. 471) wird Absatz 2 gestrichen;\nverbände\" ersetzt durch die Worte „Träger der bisherige Absatz 1 wird einziger Absatz.\nder Sozialhilfe\".\n§ 14\nb) In Absatz 1 werden ersetzt das Wort „Für-\nsorgeverbänden\" durch die Worte „Trägern Anwendungszeitpunkt\nder Sozialhilfe\" und das Wort „Fürsorgever- Die Vorschrift des § 13 ist mit Wirkung vom In-\nband\" durch die Worte „Träger der Sozial- krafttreten des Gesetzes zur Einführung von Vor-\nhilfe\". schriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland\nc) In Absatz 3 wird das Wort „Fürsorgeverban- (§ 40) ab anzuwenden.\ndes\" ersetzt durch die Worte „Trägers der\nSozialhilfe\". Zehnter Abschnitt\nSchlußvorschriften\nAchter Abschnitt § 15\n17. LeistungsDV-LA 9 ) Anwendung in Berlin\n§ 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nÄnderung von Vorschriften Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ngesetzbl. J S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lasten-\nIn § 4 der Siebzehnten Verordnung über Aus-\nausgleichsgesetzes, § 44 des Feststellungsgesetzes,\ngleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz\n§ 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften'\nvom 26. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 809), geän-\ndes Lastenausgleichsrechts im Saarland, § 15 des\ndert durch die Verordnung vom 14. Januar 1963\nAchten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichs-\n(Bundesgesetzbl. I S. 44), erhält Absatz 2 folgende\nFassung: gesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 809),\nArtikel III des Zwölften Gesetzes zur Änderung des\n,, (2) Bis zum Ende des Kalenderjahres 1964 ent- Lastenausgleichsgesetzes vom 29. Juli 1960 (Bundes-\nstehende Deckungsforderungen werden in den Ka- gesetzbl. I S. 613), Artikel 2 des Dreizehnten Ge-\nlenderjahren 1965 bis 1968 mit je 5 vom Hundert setzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes\nund in den Kalenderjahren 1969 bis 1978 mit je vom 27. Februar 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 133), § 14\n8 vom Hundert jeweils zum 1. Juli des laufenden des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des· Lasten-\nKalenderjahres getilgt. Später entstehende Deckungs- ausgleichsgesetzes vom 26. Juni 1961 (Bundesgesetz-\nforderungen werden in den vier auf die Entstehung blatt I S. 785) und § 11 des Siebzehnten Gesetzes\nfolgenden Kalenderjahren mit je 5 vom Hundert zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auch im\nund in den dann folgenden zehn Kalenderjahren Land Berlin.\nmit je 8 vom Hundert jeweils zum 1. Juli des laufen- § 16\nden Kalenderjahres getilgt. Zum 1. Januar eines\nKalenderjahres entstehende Deckungsforderungen Inkrafttreten\ngelten als im Vorjahr entstanden. Eine vorzeitige Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nTilgung ist zulässig.\" kündung in Kraft.\nBonn, den 16. Dezember 1964\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMende\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün\nDer Bundesminister für Vertriebene,\nFlüchtlinge und Kriegsgeschädigte\nLemmer\nO) Bundesgesetzbl. III 621-1-LDV 17\n10) Bundesgesetzbl. III 621-1-4","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1964 951\nAnlage\n(zu § 1)\nZweite Verordnung\nüber Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (2. LeistungsDV-LA)\nin der Fassung vom 16. Dezember 1964\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 621-1-LDV 2\n§ 1 Aufenthalts in diesen Gebieten die Voraussetzun-\nPersonenkreis gen für die Gewährung von Ausgleichsleistungen\nnach dem Dritten Teil des Gesetzes nicht erfüllen.\n(1) Leistungen nach den §§ 301, 301 a des Gesetzes § 11 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3\nerhalten Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 und 4 sowie § 230 des Gesetzes finden sinngemäß\ndes Bundesvertriebenengesetzes und diesen nach Anwendung.\n§ 4 des Bundesvertriebenengesetzes gleichgestellte\n§ 2\nPersonen.\nAllgemeine Voraussetzungen für\n(2) Leistungen nach § 301 des Gesetzes können an Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge\nPersonen gewährt werden, die den folgenden Grup-\npen angehören: Sowjetzonenflüchtlinge und ihnen gleichgestellte\nPersonen (§ 1 Abs. 1) erhalten Leistungen aus dem\n1. Vertriebene, welche die Voraussetzungen des Härtefonds entsprechend den Voraussetzungen und\n§ 230 des Gesetzes nicht erfüllen, wenn sie, ohne Grundsätzen des § 301 a Abs. 2 und 3 in Verbin-\ndurch ihr Verhalten gegen die Grundsätze der dung mit § 301 des Gesetzes.\nMenschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen\nzu haben, die sowjetische Besatzungszone Deutsch- § 3\nlands oder den Sowjetsektor von Berlin verlas-\nsen und im Anschluß daran im Wege der Not- Besondere Voraussetzungen für Beihilfen\naufnahme oder eines vergleichbaren Verfahrens zum Lebensunterhalt an Sowjetzonenflüchtlinge\nzugezogen sind und spätestens am 31. Dezember (1) An die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Personen\n1965 ihren ständigen Aufenthalt im Geltungs- wird Beihilfe zum Lebensunterhalt gewährt, wenn\nbereich des Gesetzes genommen haben; ein durch die Schädigung verursachter Verlust der\n2. Personen, die aus rassischen Gründen von der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage be-\nZuerkennung einer Liquidationsrente nach den wiesen oder glaubhaft gemacht wird und sich dieser\nRichtlinien des Reichsministers der Finanzen vom Verlust noch auswirkt. Voraussetzung ist, daß diese\n19. Dezember 1938 ausgeschlossen waren, sofern Personen vor dem 1. Januar 1890 (eine Frau vor\nsie neben den sonstigen Voraussetzungen der dem 1. Januar 1895) geboren oder daß sie erwerbs-\nUnterhaltshilfe die besonderen Voraussetzungen unfähig im Sinne des § 265 des Gesetzes sind. Er-\ndes § 274 des Gesetzes erfüllen; werbsunfähigkeit im Sinne des § 265 Abs. 1 des\nGesetzes muß spätestens ein Jahr nach dem Inkraft-\n3. Bewohner von Berlin (West), die Kriegssach- treten des Gesetzes vorgelegen haben; bei späterem\nschäden im Sinne des § 13 des Gesetzes in dem Verlassen der sowjetischen Besatzungszone Deutsch-\nSowjetsektor von Berlin erlitten haben, wenn sie lands oder des Sowjetsektors von Berlin genügt das\na) zur Zeit des Schadenseintritts ihren Wohnsitz Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit im Zeitpunkt des\nin Berlin (West) gehabt oder in unmittelbarem Verlassens dieser Gebiete.\nZusammenhang mit diesen Kriegssachschäden (2) An die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Personen,\nihren ständigen Aufenthalt in Berlin (West) die nach dem 31. Dezember 1889 (eine Frau nach\ngenommen haben und dem 31. Dezember 1894) und vor dem 1. Januar 1900\nb) am 1. September 1953 ihren ständigen Auf ent- (eine Frau vor dem 1. Januar 1905) geboren oder\nhalt in Berlin (West) hatten oder als Eva- spätestens am 31. Dezember 1964 erwerbsunfähig\nkuierte bis zum Wirksamwerden des Bundes- im Sinne des § 265 Abs. 1 des Gesetzes geworden\nevakuiertengesetzes dorthin zurückgekehrt sind, wird Beihilfe zum Lebensunterhalt nach Maß-\nsind oder nach Maßgabe des Bundesevakuier- gabe des Satzes 2 gewährt. Voraussetzung ist, daß\ntengesetzes zurückkehren; diese Personen eine selbständige Erwerbstätigkeit\n(§ 273 Abs. 5 Nr. 1 des Gesetzes) ausgeübt haben\n4. Personen, die in die sowjetische Besatzungszone\nund daß\nDeutschlands oder in den Sowjetsektor von Berlin\nevakuiert word~n waren und ihren dorthin mit- 1. die Schädigung offensichtlich zu einem Schaden\ngenommenen Haus.rat bei der Rückkehr in den a) von mehr als 6200 Reichsmark an Wirtschafts-\nGeltungsbereich des Gesetzes verloren haben; gütern der in § 243 des Gesetzes bezeichneten\n5. Bewohner der deutschen Zollanschlußgebiete, die Art oder\nVertreibungsschäden oder im Geltungsbereich des b) von mindestens 3600 Reichsmark an Vermö-\nGesetzes Kriegssachschäden erlitten haben oder gen, auf dem die Existenzgrundlage im Sinne\nsich nach § 229 des Gesetzes auf solche Schäden des § 273 Abs. 5 Nr. 1 des Gesetzes beruhte,\nberufen können, jedoch wegen ihres ständigen geführt hat, oder","952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\n2. ein durch die Schädigung verursachter Verlust Leistung er beziehen will. Beantragt der Berechtigte\nder beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage die besondere laufende Beihilfe neben der Beihilfe\nmit Durchschnittsjahreseinkünften aus selbstän- zum Lebensunterhalt oder ausschließlich die beson-\ndiger Erwerbstätigkeit von mindestens 2000 dere laufende Beihilfe, so kann er vorbehaltlich des\nReichsmark bewiesen oder glaubhaft gemacht Absatzes 3 Satz 2 entweder einen Verlust im Sinne\nwird; diese Voraussetzung gilt auch dann als er- des Absatzes 1 Nr. 1 oder einen Schaden im Sinne\nfüllt, wenn neben der selbständigen Erwerbs- des Absatzes 1 Nr. 2 geltend machen.\ntätigkeit eine andere bezahlte Tätigkeit nicht (3) Die besondere laufende Beihilfe wird unter\noder nur in geringem Umfang ausgeübt und der den Jahrgangs- und Erwerbsunfähigkeitsvorausset-\nLebensunterhalt nicht oder nur unwesentlich aus zungen des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 gewährt, an\nanderen Einkünften mit bestritten wurde. Personen, die spätestens am 31. Dezember 1964 er-\nBeihilfe zum Lebensunterhalt wird unter den Jahr- werbsunfähig im Sinne des § 265 Abs. 1 des Geset-\ngangs- und Erwerbsunfähigkeitsvoraussetzungen des zes geworden sind (§ 3 Abs. 2 Satz 1) jedoch nur,\nSatzes 1 auch gewährt, wenn mit einem durch die wenn auch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 2\nSchädigung verursachten Verlust der beruflichen vorliegen. Unter den Jahrgangs- und Erwerbsunfä-\noder sonstigen Existenzgrundlage der Verlust von higkeitsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 kann\naufschiebend bedingten privatrechtlichen Versor- vorbehaltlich des Absatzes 4 die besondere laufende\ngungsansprüchen verbunden war; § 284 Abs. 2 Satz 1 Beihilfe nur auf Grund eines Schadens im Sinne des\nHalbsatz 2 des Gesetzes gilt entsprechend. Absatzes 1 Nr. 2 gewährt werden.\n(3) § 269 Abs. 3 des Gesetzes findet auf die in § 1 (4) Die besondere laufende Beihilfe wird unter\nAbs. 1 bezeichneten Personen entsprechend Anwen- den Jahrgangs- und Erwerbsunfähigkeitsvorausset-\ndung, wenn die Voraussetzung des § 273 Abs. 5 zungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 auch gewährt, wenn\nNr. 1 des Gesetzes erfüllt ist und mit einem durch die Schädigung verursachten Ver-\nlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrund-\n1. die Schädigung offensichtlich zu einem Schaden lage der Verlust von aufschiebend bedingten privat-\nvon mindestens 3600 Reichsmark geführt hat oder rechtlichen Versorgungsansprüchen verbunden war;\n2. die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2 § 284 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes gilt\nvorliegt. entsprechend.\nAn die Stelle eines Grundbetrags von 4600 Deutsche (5) Die besondere laufende Beihilfe beträgt\nMark tritt ein Schaden von offensichtlich mindestens 1. bei einem Verlust von Durch-\n4600 Reichsmark, an die Stelle eines Grundbetrags schnittsjahreseinkünften von monatlich\nvon 5600 Deutsche Mark ein Schaden von offen- mehr als 4000 RM (Abs.atz 1 Nr. 1)\nsichtlich mehr als 6200 Reichsmark, an die Stelle SODM\nbis 6 500 RM\neines Grundbetrags von 7600 Deutsche Mark ein 70DM\nbis 9000RM\nSchaden von offensichtlich mehr als 8500 Reichs- 85DM\nbis 12 000 RM\nmark und an die Stelle eines Grundbetrags von\nüber 12 000 RM 100DM\n9600 Deutsche Mark ein Schaden von offensichtlich\nmehr als 14 000 Reichsmark. Die Schäden müssen 2. bei einem Schaden an Wirt-\nan Wirtschaftsgütern der in § 243 des Gesetzes be- schaftsgütern von mindestens monatlich\nzeichneten Art entstanden sein. 2 000 RM (Absatz 1 Nr. 2)\nbis 3 000 RM 10DM\nbis 4 000 RM 15DM\n§ 4 bis 5 000 RM 20DM\nBesondere laufende Beihilfen an Sowjetzonenflüchtlinge bis 6 200 RM 25DM\nbis 8 000 RM 30DM\n(1) An die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Personen 35DM\nbis 10 000 RM\nwird nach Maßgabe der Absätze 2 bis 9 eine beson- 40DM\nbis 12 000 RM\ndere laufende Beihilfe gewährt, wenn 45DM\nbis 14 000 RM\n1. diesen Personen ein durch die Schädigung ver- bis 16 000 RM SODM\nursachter Verlust der beruflichen oder sonstigen bis 20 000 RM 55DM\nExistenzgrundlage mit Durchschnittsjahresein- bis 25 000 RM 60DM\nkünften von mehr als 4000 Reichsmark entstan- bis 36 000 RM 70DM\nden ist oder bis 53 000 RM 80DM\n2. die Schädigung zu einem Schaden von mindestens bis 70 000 RM 90DM\n2000 Reichsmark an Wirtschaftsgütern der in bis 90000RM 100DM\n§ 243 des Gesetzes bezeichneten Art geführt hat bis 110 000 RM 110DM\nbis 132 000 RM 120DM\nund sich diese Schädigung noch auswirkt. bis 155 000 RM 130DM\n(2) Die besondere laufende Beihilfe wird neben bis 180 000 RM 140DM\nder Beihilfe zum Lebensunterhalt oder selbständig über 180 000 RM 150DM\ngewährt. Liegen die Voraussetzungen sowohl für Der Satz der besonderen laufenden Beihilfe nach\ndie Beihilfe zum Lebensunterhalt als auch für die Nummer 1 erhöht sich um 50 vom Hundert, wenn\nbesondere laufende Beihilfe vor, kann der Berech- mit einem durch die Schädigung verursachten Ver-\ntigte wählen, ob er beide Leistungen oder welche lust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrund-","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1964 953\nlage der Verlust von aufschiebend bedingten privat- (2) An die in Absatz 1 bezeichneten Personen\nrechtlichen Versorgungsansprüchen verbunden war; kann Beihilfe zum Lebensunterhalt in entsprechen-\n§ 284 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes gilt ent- der Anwendung des § 3 Abs. 1 und 2 gewährt wer-\nsprechend. den; § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 ist nicht anzu-\n(6) Bei gleichzeitigem Bezug von Beihilfe zum wenden.\nLebensunterhalt ermäßigen sich die Beträge nach (3) An Vertriebene im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1\nAbsatz 5 jeweils um 30 Deutsche Mark monatlich. wird Beihilfe zur Beschaffung notwendigen Haus-\n(7) Die besondere laufende Beihilfe wird gewährt, rats nur gewährt, wenn ein Vertreibungsschaden an\nwenn die Einkünfte des Berechtigten insgesamt 420 Hausrat vorliegt. Sie kann in der Regel nur gewährt\nDeutsche Mark monatlich nicht übersteigen. Dieser werden, wenn die Einkünfte des Geschädigten im\nBetrag erhöht sich für den nicht dauernd getrennt Durchschnitt der letzten 12 Monate vor Entscheidung\nlebenden Ehegatten um 170 Deutsche Mark monat- über die Gewährung der Beihilfe nach Abzug der\nlich und für jedes Kind im Sinne des § 267 Abs. 1 Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge 500\ndes Gesetzes um 66 Deutsche Mark monatlich; im Deutsche Mark monatlich zuzüglich 120 Deutsche\nFalle des § 267 Abs. 1 Sätze 3 bis 6 des Gesetzes Mark für den Ehegatten und je 60 Deutsche Mark\nerhöht sich der Einkommenshöchstbetrag um die für seine sonstigen Familienangehörigen nicht über-\nPflegezulage. Bei unmittelbar geschädigten Voll- steigen; von dieser Regel kann zur Vermeidung\nwaisen (§ 265 Abs. 3 des Gesetzes) beträgt der Ein- besonderer Härten, insbesondere bei außergewöhn-\nkommenshöchstbetrag 150 Deutsche Mark monatlich. lichen Belastungen oder nachhaltigem Rückgang\nFür die Berechnung der Einkünfte gilt § 267 Abs. 2 der Einkünfte, in angemessenen Grenzen abgewichen\ndes Gesetzes in Verbindung mit den Vorschriften werden.\nder 3. LeistungsDV-LA in der Fassung vom 4. April § 7\n1962 (Bundesgesetzbl. I S. 229), geändert durch die Gemeinsame Voraussetzungen\nVerordnung vom 16. Dezember 1964 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 946), in der jeweils geltenden Fassung. (1) Leistungen aus dem Härtefonds können vor-\nbehaltlich der Absätze 2 und 3 nur an den unmittel-\n(8) § 280 Abs. 3 bis 5 des Gesetzes gilt sinngemäß. bar Geschädigten selbst gewährt werden.\n(9) Die besondere laufende Beihilfe ist im Ver- (2) Beihilfe zum Lebensunterhalt und besondere\nhältnis zur Hauptentschädigung wie Entschädigungs- laufende Beihilfe können nach dem Tode des un-\nrente und im Verhältnis zur Sozialhilfe wie Ent- mittelbar Geschädigten unter den Voraussetzungen\nschädigungsrente nach § 284 des Gesetzes zu be- des § 272 Abs. 2 des Gesetzes an den überlebenden\nhandeln. Ehegatten oder eine alleinstehende Tochter weiter-\n§ 5 gewährt werden.\nSchadensermittlung (3) Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat kann\n(1) Bei Anwendung der §§ 3 und 4 sind zur Er- nach dem Tode eines unmittelbar geschädigten\nmittlung von Schäden an Wirtschaftsgütern der in Sowjetzonenflüchtlings (§ 1 Abs. 1), sofern ein nach\n§ 243 des Gesetzes bezeichneten Art die Grundsätze\nAbsatz 1 berechtigter Ehegatte nicht vorhanden ist,\ndes Zweiten Abschnitts des Feststellungsgesetzes auch Kindern gewährt werden, die Sowjetzonen-\nund des § 245 Nm. 1, 2 und 4 des Gesetzes anzuwen- flüchtlinge sind, mit dem Verstorbenen bis zur\nden. Auf Deutsche Mark der Deutschen Notenbank Schädigung im gemeinsamen Haushalt gelebt und\nlautende Ansprüche sind mit einem Viertel anzu- den verlorenen Hausrat mitbenutzt haben; die Auf-\nsetzen. Nach dem 31. Dezember 1944 erworbene teilung der Beihilfe bestimmt sich hierbei nach den\nWirtschaftsgüter sind, wenn sie nicht im Erbgang Erbanteilen.\noder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (4) Für den Antrag auf Beihilfe zum Lebensunter-\nerworben sind, außer Betracht zu lassen. halt und auf besondere laufende Beihilfe wegen\n(2) Für die Berechnung verlorener Einkünfte Erwerbsunfähigkeit gilt § 265 Abs. 4 Sätze 2 und 3\nist § 239 des Gesetzes in Verbindung mit den des Gesetzes entsprechend.\nVorschriften der 10. LeistungsDV-LA == 4. Feststel-\nlungsDV vom 10. Mai 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 213) § 8\nin der jeweils geltenden Fassung entsprechend mit Anwendungszeitpunkt\nder Maßgabe anzuwenden, daß nach dem 31. De-\nDie Vorschriften des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2\nzember 1944 bezogene Einkünfte außer Betracht zu\nlassen sind. bis 5 sowie der §§ 2 bis 7 sind in der vorstehenden\nFassung mit Wirkung vom 1. Juni 1964 ab anzu-\n(3) Eine Schadensfeststellung findet nicht statt. wenden. § 1 Abs. 2 Nr. 1 in der vorstehenden Fas-\nsung ist bei erstmaligem Antrag auf Beihilfe zum\n§ 6 Lebensunterhalt mit Wirkung vom 1. Juni 1963 ab,\nVoraussetzungen für Leistungen an sonstige\nim übrigen vom 1. Januar 1965 ab anzuwenden.\nPersonengruppen\n§ 9\n(1) An Personen, die den in § 1 Abs. 2 genannten\nGruppen angehören, können unter den Voraussetzun- Uberleitungsvorschriften\ngen des § 301 des Gesetzes Leistungen zur Abwen- (1) An Personen, die erst auf Grund der vor-\ndung einer gegenwärtigen Notlage gewährt werden. stehenden Fassung der §§ 1 bis 4 Beihilfe zum","954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nLebensunterhalt oder besondere laufende Beihilfe (4) Wurde Beihilfe zum Lebensunterhalt nicht\nbeantragen können, wird die Beihilfe bei Antrag- bezogen, kann Antrag auf besondere laufende Bei-\nstellung bis zum 31. Mai 1965 mit Wirkung vom hilfe wegen Erwerbsunfähigkeit noch bis zum 31. Mai\n1. Juni 1964 ab gewährt, frühestens jedoch von dem 1965 gestellt werden, sofern die Antragsfrist nicht\nErsten des Monats ab, in dem die Voraussetzungen in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 4\nfür die Gewährung der Beihilfe eingetreten sind. Satz 3 des Gesetzes später abläuft.\n(2) Von Personen, die erst auf Grund der vor-\nstehenden Fassung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Beihilfe zum\nLebensunterhalt wegen Erwerbsunfähigkeit bean-\ntragen können, kann diese noch bis zum 31. Mai\n§ 10\n1965 beantragt werden, sofern die Antragsfrist nicht\nin entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 4 Anwendung in Berlin\nSatz 3 des Gesetzes später abläuft. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\n(3) An Personen, die auf Grund des § 2 in der Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nbis zum 31. Mai 1964 geltenden Fassung Beihilfe gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lasten-\nzum Lebensunterhalt erhalten haben, kann beim ausgleichsgesetzes, § 15 des Achten Gesetzes zur\nVorliegen der Voraussetzungen vom 1. Juni 1964 Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juli\nab ohne neuen Antrag besondere laufende Beihilfe 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 809), § 14 des Vierzehnten\ngewährt werden. Die besondere laufende Beihilfe Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes\nwird beim Vorliegen der Voraussetzungen neben vom 26. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 785) und § 11\nder Beihilfe zum Lebensunterhalt gewährt, wenn des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Lasten-\nder Berechtigte nicht von seinem Wahlrecht nach ausgleichsgesetzes vom 4. August 1964 (Bundes-\n§ 4 Abs. 2 Gebrauch macht. gesetzbl. I S. 585) auch im Land Berlin.","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1964 955\nFünfte Verordnung\nzur Änderung der Ersten Verordnung\nzur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes ) 1\nund\nSechste Verordnung\nzur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung\nzur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 1 )\nVom 16. Dezember 1964\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 251-2-6\nAuf Grund der §§ 27, 42 und 126 des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes\nvom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des\nBundesrates:\nArtikel I\nÄnderung der l. DV-BEG 3)\nDie Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1. DV-BEG) in der\nFassung der Verordnung vom 7. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 626) wird wie folgt geändert:\n1. § 21 a erhält folgende Fassung:\n.§ 21 a\n·Der monatliche\nMindestbetrag der Rente vom 1.4.1957 vom 1.6.1960 vom 1. 1. 1961 vom 1.7.1962\nbis 31. 5. 1960 bis 31. 12. 1960 bis 30. 6. 1962 bis 30. 9. 1964 ab 1. 10. 1964\nbeträgt für\nDie Witwe ............. 220 DM 236 DM 255 DM 270 DM 292 DM\nden Witwer ............ 220 DM 236 DM 255 DM 270 DM 292 DM\ndie Vollwaise .......... 110 DM 118 DM 128 DM 136 DM 147 DM\ndie erste und zweite\nHalbwaise,\nwenn keine Rente für\ndie Witwe oder den\nWitwer gezahlt wird .. je 83 DM 89 DM 97 DM 103 DM 111 DM\nwenn eine Rente für\ndie Witwe oder den\nWitwer gezahlt wird .. je 61 DM 66 DM 72 DM 76 DM 82 DM\ndie dritte und jede fol-\ngende Halbwaise ....... je 55 DM 59 DM 64 DM 68 DM 73 DM\nden elternlosen Enkel ... je 110 DM 118 DM 128 DM 136 DM 147 DM\ndie Eltern oder die Adop-\ntiveltern zusammen ..... 165 DM 177 DM 192 DM 204 DM 220 DM\neinen überlebenden EI-\nternteil oder Adoptiv-\nelternteil .............. 110DM 118 DM 128 DM 136 DM 147 DM.\"\nl) Ändert Bundesgesetzbl. III 251-1-1\n1) Ändert Bundesgesetzbl. III 251-1-2 und 251-1-3\n8) Bundesgesetzbl. III 251-1-1","956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\n2. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) erhält folgende Fassung:\nAnlage 1\n(zu § 10)\nBesoldungsübersicht\nVergleichbarer Dienst Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer\nDienst Dienst Dienst Dienst\n1. Ruhegehaltfähige jährliche bis 30. 9. 1951 3 100 4 300 6 800 11 000\nDienstbezüge bis 31. 3. 1953 3 596 4 988 7 888 12 760\nbis 31. 12. 1955 4 092 5 676 8 976 14 520\nbis 31. 3. 1957 4 464 6 192 9 792 15 840\nbis 31. 5. 1960 5 148 7 084 10 944 17 480\nbis 31. 12. 1960 5 508 7 580 11 710 18 529\nbis 30. 6. 1962 5 949 8 186 12 647 19 826\nbis 28. 2. 1963 6 306 8 677 13 279 20 817\nbis 30. 9. 1964 6 876 8 677 13 279 20 817\nab 1. 10. 1964 7 426 9 371 14 209 22 274\n2. Unfallruhegehalt bis 30. 9. 1951 2 067 2867 4 534 7 334\n(66 2/3 0/o aus Nr. 1) bis 31. 3. 1953 2 398 3 326 5 259 8507\nbis 31. 12. 1955 2 728 3 784 5 984 9 680\nbis 31. 3. 1957 2 976 4 128 6 528 10 560\nbis 31. 5. 1960 3 432 4 723 7 296 11 653\nbis 31. 12. 1960 3 672 5 054 7 806 12 353\nbis 30. 6. 1962 3 966 5 458 8 432 13 218\nbis 28. 2. 1963 4204 5 785 8 853 13 878\nbis 30. 9. 1964 4 584 5 785 8 853 13 878\nab 1. 10. 1964 4 9.51 6 247 9473 14 849\n3. Witwengeld bis 30. 9. 1951 1 500 1 720 2 720 4 400\n(60 0/o aus Nr. 2) bis 31. 3. 1953 1500 1 996 3 155 5 104\nbis 31. 12. 1955 1 637 2 270 3 590 5 808\nbis 31. 3. 1957 1 786 2 477 3.917 6 336\nbis 31. 5. 1960 2 059 2 834 4 378 6 992\nbis 31.12.1960 2 204 3 032 4 684 7 412\nbis 30. 6. 1962 2 380 3 275 5 059 7 931\nbis 28. 2. 1963 2 522 3 471 5 312 8 327\nbis 30. 9. 1964 2 750 3 471 5 312 8 327\nab 1.10.1964 2 971 3 748 5 684 8 909\n4. Waisengeld bis 30. 9. 1951 620 860 1 360 2 200\n(30 0/o aus Nr. 2) bis 31. 3. 1953 719 998 1578 2 552\nbis 31. 12. 1955 818 1135 1 795 2 904\nbis 31. 3. 1957 893 1 238 1 958 3 168\nbis 31. 5. 1960 1 030 1 417 2189 3 496\nbis 31. 12. 1960 1 102 1 516 2 342 3 706\nbis 30. 6. 1962 1190 1 637 2 530 3 965\nbis 28. 2. 1963 1 261 1 736 2 656 4 163\nbis 30. 9. 1964 1 375 1 736 2 656 4 163\nab 1.10.1964 1 485 1 874 2 842 4 455\nArtikel II\nÄnderung der 2~ DV-BEG ')\nDie Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG) in\nder Fassung der Verordnung vom 7. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 626) wird wie folgt geändert:\n1. § 21 a erhält folgende Fassung:\n,,§ 21 a\nErhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente\n(§ 32 Abs. 1 BEG)\nDer monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbs-\nfähigkeit\nvom 1. 4. 1957 vom 1. 6. 1960 vom 1. 1. 1961 vom 1. 7. 1962\nbis 31. 5. 1960 ab 1.10.1964\nbis 31. 12. 1960 bis 30. 6. 1962 bis 30. 9. 1964\nvon 25 bis 39 v. H ....... 110 DM 118 DM 128 DM 136 DM 147 DM\nvon 40 bis 49 v. H ....... 138 DM 148 DM 160 DM 170 DM 184 DM\nvon 50 bis 59 v. H ....... 165 DM 177 DM 192 DM 204 DM 220 DM\nvon 60 bis 69 v. H ....... 193 DM 207 DM 224 DM 237 DM 256 DM\nvon 70 bis 79 v. H ....... 220 DM 236 DM 255 DM 270 DM 292 DM\nvon 80 und mehr v. H. 275 DM 295 DM 319 DM 338 DM 365 DM.\"\n') Bundesgesetzbl. III 251-1-2","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1964 957\n2. § 21 b erhält folgende Fassung:\n,,§ 21 b\nErhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente\n(§ 32 Abs. 2 BEG)\nDer monatliche Mindestbetrag der Rente eines Verfolgten, der in seiner Erwerbsfähigkeit\num mindestens 50 vom Hundert gemindert ist und das 65. Lebensjahr vollendet hat oder voll-\nendet, beträgt ab 1. Januar 1961 dreihundert Deutsche Mark, ab 1. Juli 1962 dreihundertfünf-\nzehn Deutsche Mark und ab 1. Oktober 1964 dreihundertvierzig Deutsche Mark; bei Frauen\ntritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr. Satz 1 gilt nur, wenn der Verfolgte vor dem 1. Januar\n1900 geboren ist; bei Frauen tritt an Stelle des 1. Januar 1900 der 1. Januar 1905. Der Anspruch\nauf den monatlichen Mindestbetrag der Rente setzt nicht voraus, daß die Minderung der Erwerbs-\nfähigkeit um 50 vom Hundert ausschließlich auf der Verfolgung beruht.\"\n3. Die Besoldungsübersicht (Anlage zu§§ 13 und 14) erhält die nachfolgende Fassung:\nAnlage\nBesoldungsübersicht (zu §§ 13 und 14)\nbis zum\nvoll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll-\nLebensalter endetem endetem endetem endetem endetem endetem\nendeten\ngemäß § 13 Abs. 2 oder 30. 35. 40. 45. 50. 55.\n30.\n§ 14 Abs. 2 Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-\nLebens-\njahr jahr jahr jahr jahr jahr\njahr\n1. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 2 400 2 550 2 700 2 850 3 000 3150 3 300\njährlich bis 31. 3. 1953 2 784 2 958 3 132 3 306 3 480 3 654 3 828\nEinfacher Dienst bis 31.12.1955 3 168 3 366 3 564 3 762 3 960 4 158 4 356\nbis 31. 3. 1957 3 456 3 672 3 888 4104 4 320 4 536 4 752\nbis 31. 5. 1960 4 212 4 446 4 680 4 914 5 148 5 148 5 148\nbis 31. 12. 1960 4 507 4 757 5 008 5 258 5 508 5 508 5 508\nbis 30. 6. 1962 4 868 5 138 5 409 5 679 5 949 5 949 5 949\nbis 28. 2. 1963 5 160 5 446 5 734 6 020 6 306 6306 6 306\nbis 30. 9. 1964 5 160 5 472 5 784 6 096 6 408 6 720 6 876\nab 1. 10. 1964 5 573 5 910 6 247 6 584 6 921 7 258 7 426\n2. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 2 800 3 100 3 400 3 700 4 000 4 300 4 600\njährlich bis 31. 3. 1953 3 248 3 596 3 944 4 292 4 640 4 988 5 336\nMittlerer Dienst bis 31. 12. 1955 3 696 4 092 4 488 4 884 5 280 5 676 6 072\nbis 31. 3. 1957 4 032 4 464 4 896 5 328 5 760 6 192 6 624\nbis 31. 5. 1960 4 774 5 236 5 698 6 160 6 622 7 084 7 084\nbis 31. 12. 1960 5108 5 603 6 097 6 591 7 086 7 580 7 580\nbis 30. 6. 1962 5 517 6 051 6 585 7118 7 653 8186 8 186\nbis 28. 2. 1963 5 848 6 414 6 980 7 545 8112 8 677 8 677\nbis 30. 9. 1964 6 120 6 552 6 980 7 545 8112 8 677 8 677\nab 1. 10. 1964 6 610 7 076 7 538 8 149 8 761 9 371 9 371\n3. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 3 600 4 200 4 800 5 400 6 000 6 600 7 200\njährlich bis 31. 3. 1953 4 176 4872 5 568 6 264 6 960 7 656 8 352\nGehobener Dienst bis 31. 12. 1955 4 752 5544 6 336 7 128 7 920 8 712 9 504\nbis 31. 3. 1957 5184 6 048 6 912 7 776 8 640 9 504 10 368\nbis 31. 5. 1960 5 928 6 840 7 752 8 664 9 576 10 488 10 944\nbis 31. 12. 1960 6 343 7 319 8 295 9 270 10 246 11 222 11710\nbis 30. 6. 1962 6 850 7 905 8 959 10 012 11 066 12 120 12 647\nbis 28. 2. 1963 7 261 8 379 9 497 10 613 11 730 12 726 13 279\nbis 30. 9. 1964 7 661 8 379 9 497 10 613 11 730 12 726 13 279\nab 1. 10. 1964 8 274 9 049 10 257 11 356 12 551 13 617 14 209\n4. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 4 900 6 000 7100 8 200 9 300 10 400 11 500\njährlich bis 31. 3. 1953 5 684 6960 8 236 9 512 10 788 12 064 13 340\nHöherer Dienst bis 31. 12. 1955 6 468 7 920 9 372 10 824 12 276 13 728 15180\nbis 31. 3. 1957 7 056 8 640 10 224 11 808 13 392 14 976 16 560\nbis 31. 5. 1960 7 448 9 120 10 792 12 464 14 136 15 808 17 480\nbis 31. 12. 1960 7 969 9 758 11547 13 212 14 984 16 756 18 529\nbis 30. 6. 1962 8 607 10 539 12 471 14 137 16 033 17 929 19 826\nbis 30. 9. 1964 9 123 11171 13 095 14 844 16 835 18 825 20 817\nab 1. 10. 1964 9 853 11 953 14 012 15 883 18 013 20 143 22 274","958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nArtikel III\nÄnderung der 3. DV-BEG 5)\nDie Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG) in\nder Fassung der Verordnung vom 7. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 626) wird wie folgt geändert: ·\n1. § 22 a erhält folgende Fassung:\n,,§ 22a\nErhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente\n(§ 83 Abs. 2 BEG)\nDer monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt\nvom 1. April 1957 bis 31. Mai 1960 630 DM,\nvom 1. Juni 1960 bis 31. Dezember 1960 660 DM,\nvom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1962 700 DM,\nvom 1. Juli 1962 bis 30. September 1964 735 DM,\nab 1. Oktober 1964 785 DM.\"\n2. § 33 a erhält folgende Fassung:\n,,§ 33a\nErhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente\n(§ 95 Abs. 1 BEG)\nDer monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt\nvom 1. April 1957 bis 31. Mai 1960 630 DM,\nvom 1. Juni 1960 bis 31. Dezember 1960 660DM,\nvom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1962 700 DM,\nvom 1. Juli 1962 bis 30. September 1964 735 DM,\nab 1. Oktober 1964 785 DM.\"\n3. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu§§ 15 und 17) erhält die nachfolgende Fassung:\nAnlage 4\n(zu §§ 15 und 17)\nBesoldungsübersicht\n1. Einfacher Dienst\nBis zum Bis zum Bis zum Ab\nvollendeten vollendeten vollendeten vollendetem\nLebensalter 35. 45. 55. 55.\nLebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr\nErreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 2 700 3 000 3 300 3 450\nbis 31. 3. 1953 3 132 3 480 3 828 4002\nbis 31.12.1955 3 564 3 960 4 356 4554\nbis 31. 3. 1957 3 888 4 320 4 752 4 968\nbis 31. 5. 1960 4 680 4 914 5148 5 244\nbis 31. 12. 1960 5 008 5 258 5 508 5 611\nbis 30. 6. 1962 5 409 5 679 5 949 6 060\nbis 28. 2. 1963 5 734 6 020 6 306 6424\nbis 30. 9. 1964 5 784 6 096 6 720 6 876\nab 1.10.1964 6 247 6 584 7 258 7 426\n2. Mittlerer Dienst\nErreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 3 400 4 000 4 600 4 900\nbis 31. 3. 1953 3 944 4 640 5 336 5 684\nbis 31. 12. 1955 4 488 5 280 6072 6 468\nbis 31. 3. 1957 4 896 5 760 6 624 7 056\nbis 31. 5. 1960 5 698 6 622 7 084 7 448\nbis 31. 12. 1960 6 097 7 086 7 580 7 969\nbis 30. 6. 1962 6 585 7 653 8186 8 607\nbis 30. 9. 1964 6 980 8 112 8 677 9 123\nab 1.10.1964 7 538 8 761 9371 9 853\n11) Bundesgesetzbl. III 251-1-3","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1964 959\n3. Gehobener Dienst\nBis zum Bis zum Bis zum Ab\nvollendeten vollendeten vollendeten vollendetem\nLebensalter 35. 45. 55. 55.\nLebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr\nErreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 4 800 6 000 7 200 7 800\nbis 31. 3. 1953 5 568 6 960 8 352 9 048\nbis 31. 12. 1955 6 336 7 920 9 504 10 296\nbis 31. 3. 1957 6 912 8 640 10 368 11 232\nbis 31. 5. 1960 7 752 9 576 10 944 11 700\nbis 31. 12. 1960 8 295 10 246 11 710 12 519\nbis 30. 6. 1962 8 959 11 066 12 647 13 395\nbis 30. 9. 1964 9 497 11 730 13 279 14 065\nab 1. 10. 1964 10 257 12 551 14 209 15 050\n4. Höherer Dienst\nErreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 7 100 9 300 11 500 12 600\nbis 31. 3. 1953 8 236 10 788 13 340 14 616\nbis 31.12.1955 9372 12 276 15 180 16 632\nbis 31. 3. 1957 10 224 13 392 16 560 18144\nbis 31. 5. 1960 10 792 14 136 17 480 18 900\nbis 31. 12. 1960 11 547 14 984 18 529 20 034\nbis 30. 6. 1962 12 471 16 033 19 826 21 436\nbis 30. 9. 1964 13 095 16 835 20 817 22 508\nab 1. 10. 1964 14 012 18 013 22 274 24 084\n4. Die Besoldungsübersicht (Anlage 5 zu § 22) erhält die nachfolgende Fassung:\nAnlage 5\n(zu § 22)\nBesoldungsübersicht\nRente\n1. Einfacher Dienst\nBis zum Bis zum Bis zum Ab\nvollendeten vollendeten vollendeten vollendetem\n. Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 55. 55.\nLebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr\n1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 12. 1955 3 564 3 960 4 356 4 554\nbis 31. 3. 1957 3 888 4 320 4 752 4 968\nbis 31. 5. 1960 4 680 4 914 5 148 5 244\nbis 31. 12. 1960 5 008 5 258 5 508 5 611\nbis 30. 6. 1962 5 409 5 679 5 949 6 060\nbis 28. 2. 1963 5 734 6 020 6 306 6 424\nbis 30. 9. 1964 5 784 6 096 6 720 6 876\nab 1. 10. 1964 6 247 6 584 7 258 7 426\n2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 12. 1955 1 604 2 574 3 267 3 416\nbis 31. 3. 1957 1 750 2 808 3 564 3 726\nbis 31. 5. 1960 2106 3 194 3 861 3 933\nbis 31.12.1960 2 253 3 418 4 131 4 208\nbis 30. 6. 1962 2 433 3 691 4 461 4 545\nbis 28. 2. 1963 2 579 3 912 4 729 4 818\nbis 30. 9. 1964 2 603 4 062 5 040 5 157\nab 1. 10. 1964 2 811 4 387 5 443 5 570\n3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2) bis 31. 12. 1955 1 080 1 716 2 184 2 280\nbis 31. 3. 1957 l 164 1 872 2 376 2 484\nbis 31. 5. 1960 1404 2136 2 580 2 628\nbis 31. 12. 1960 1 512 2 280 2 760 2 808\nbis 30. 6. 1962 1 632 2 472 2 976 3 036\nbis 28. 2. 1963 1 728 2 616 3 156 3 216\nbis 30. 9. 1964 1 740 2 712 3 360 3 444\nab 1. 10. 1964 1 884 2 928 3 636 3 720","960 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nBis zum Bis zum Bis zum Ab\nvollendeten vollendeten vollendeten vollendetem\nLebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 55. 55.\nLebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr\n4. Monatsrente bis 31. 12. 1955 90 143 182 190\nbis 31. 3. 1957 97 156 198 207\nbis 31. 5. 1960 117 178 215 219\nbis 31. 12. 1960 126 190 230 234\nbis 30. 6. 1962 136 206 248 253\nbis 28. 2. 1963 144 218 263 268\nbis 30. 9. 1964 145 226 280 287\nab 1. 10. 1964 157 244 303 310\n2. Mittlerer Dienst\n1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 12. 1955 4 488 5 280 6072 6468\nbis 31. 3. 1957 4 896 5 760 6624 7 056\nbis 31. 5. 1960 5 698 6 622 7084 7448\nbis 31. 12. 1960 6097 7 086 7 580 7 969\nbis 30. 6. 1962 6585 7 653 8 186 8607\nbis 30. 9. 1964 6980 8112 8 677 9123\nab 1.10.1964 7 538 8 761 9371 9853\n2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 12. 1955 2020 3432 4554 4 851\nbis 31. 3. 1957 2203 3744 4 968 5292\nbis 31. 5. 1960 2564 4304 5 313 5586\nbis 31. 12. 1960 2743 4605 5 685 5977\nbis 30. 6. 1962 2962 4973 6140 6455\nbis 30. 9. 1964 3140 5 271 6508 6842\nab 1. 10. 1964 3 391 5 693 7 029 7 389\n3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2) bis 31. 12. 1955 1356 2292 3 036 3240\nbis 31. 3. 1957 1464 2496 3 312 3 528\nbis 31. 5. 1960 1 716 2880 3552 3732\nbis 31. 12. 1960 1 836 3 072 3792 3984\nbis 30. 6. 1962 1980 3324 4104 4308\nbis 30. 9. 1964 2100 3516 4 344 4572\nab 1. 10. 1964 2 268 3 804 4692 4932\n4. Monatsrente bis 31. 12. 1955 113 191 253 270\nbis 31. 3. 1957 122 208 276 294\nbis 31. 5. 1960 143 240 296 311\nbis 31. 12. 1960 153 256 316 332\nbis 30. 6. 1962 165 277 342 359\nbis 30. 9. 1964 175 293 362 381\nab 1. 10. 1964 189 317 391 411\n3. Gehobener Dienst\n1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 12. 1955 6 336 7920 9 504 10 296\nbis 31. 3. 1957 6 912 8640 10368 11232\nbis 31. 5. 1960 7752 9576 10 944 11 700\nbis 31. 12. 1960 8295 10 246 11 710 12 519\nbis 30. 6. 1962 8959 11 066 12 647 13 395\nbis 30. 9. 1964 9 497 11 730 13 279 14 065\nab 1. 10. 1964 10257 12 551 14 209 15 050\n2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 12. 1955 2 851 5148 7128 7 722\nbis 31. 3. 1957 3 110 5 616 7 776 8424\nbis 31. 5. 1960 3488 6224 8208 8775\nbis 31. 12. 1960 3 732 6660 8783 9389\nbis 30. 6. 1962 4 031 7 193 9486 10 046\nbis 30. 9. 1964 4 273 7 625 9 960 10548\nab 1. 10. 1964 4 615 8 159 10 657 11286","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1964 961\nBis zum Bis zum Bis zum Ab\nvollendeten vollendeten vollendeten vollendetem\nLebensalter am 1. 10. 1953\n35. 45. 55. 55.\nLebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr\n3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2) bis 31. 12. 1955 1 908 3 432 4 752 5148\nbis 31. 3. 1957 2 076 3 744 5 184 5 616\nbis 31. 5. 1960 2 328 4 152 5 472 5 856\nbis 31. 12. 1960 2496 4 440 5 856 6 264\nbis 30. 6. 1962 2 688 4 800 6 336 6 708\nbis 30. 9. 1964 2 856 5 088 6 648 7 032\nab 1. 10. 1964 3 084 5 448 7 116 7 524\n4. Monalsrcnle bis 31. 12. 1955 159 286 396 429\nbis 31. 3. 1957 173 312 432 468\nbis 31. 5. 1960 194 346 456 488\nbis 31. 12. 1960 208 370 488 522\nbis 30. 6. 1962 224 400 528 559\nbis 30. 9. 1964 238 424 554 586\nab 1. 10. 1964 257 454 593 627\n4. Höherer Dienst\n1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 12. 1955 9372 12 276 15 180 16 632\nbis 31. 3. 1957 10 224 13 392 16 560 18 144\nbis 31. 5. 1960 10 792 14 136 17 480 18 900\nbis 31. 12. 1960 11 547 14 984 18 529 20 034\nbis 30. 6. 1962 12 471 16 033 19 826 21 436\nbis 30. 9. 1964 13 095 16 835 20 817 22 .508\nab 1. 10. 1964 14 012 18 013 22 274 24 084\n2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 12. 1955 3 280 6 752 10 626 12 474\nbis 31. 3. 1957 3 578 7 366 11 592 13 608\nbis 31. 5. 1960 3 777 7 775 12 236 14 175\nbis 31. 12. 1960 4 041 8 242 12 990 15 026\nbis 30. 6. 1962 4 364 8 819 13 899 16 078\nbis 30. 9. 1964 4 582 9 260 14 594 16 882\nab 1.10.1964 4 903 9 908 15 616 18 064\n3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2) bis 31. 12. 1955 2196 4 512 7 092 7 200\nbis 31. 3. 1957 2 388 4 908 7 200 7 200\nbis 31. 5. 1960 2 520 5184 7 560 7 560\nbis 31. 12. 1960 2 700 5 496 7 920 7 920\nbis 30. 6. 1962 2 916 5 880 8 400 8 400\nbis 30. 9. 1964 3 060 6180 8 820 8 820\nab 1. 10. 1964 3 276 6 612 9 420 9 420\n4. Monatsrente bis 31. 12. 1955 183 376 591 600\nbis 31. 3. 1957 199 409 600 600\nbis 31. 5. 1960 210 432 630 630\nbis 31. 12. 1960 225 458 660 660\nbis 30. 6. 1962 243 490 700 700\nbis 30. 9. 1964 255 515 735 735\nab 1. 10. 1964 273 551 785 785\nArtikel IV\nUbergangsvorschriften\n(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer vor Verkündung dieser Verordnung ergan-\ngenen Entscheidung steht einer erneuten Entscheidung auf Grund dieser Verordnung nicht ent-\ngegen.\n(2) Soweit vor Verkündung dieser Verordnung Ansprüche von Berechtigten durch Bescheid\noder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält\nes hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden. Das gleiche gilt, soweit die Ansprüche vor\nVerkündung dieser Verordnung durch unanfechtbaren Vergleich geregelt worden sind.","962 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\n\\\nArtikel V\nAnwendung in Berlin\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit§ 240 BEG auch im Land Berlin.\nArtikel VI\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1964 in Kraft.\nBonn, den 16. Dezember 1964\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMende\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün"]}