{"id":"bgbl1-1964-59-6","kind":"bgbl1","year":1964,"number":59,"date":"1964-12-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/59#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1964-59-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1964/bgbl1_1964_59.pdf#page=8","order":6,"title":"Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Umsiedlung aus überbelegten Ländern","law_date":"1964-11-23T00:00:00Z","page":928,"pdf_page":8,"num_pages":5,"content":["928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nVerordnung\nzu:r Än.de1·ung der Verordnung zur Umsiedlung aus überbelegten Ländern 1 )\nVom 23. November 1964\nAuf Grund des * 31 des Gesetzes über die An- genommenen Personen hinter _der in Absatz 1\ngelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge genannten Zahl zurück, so beschränkt sich die\n(Burn1Psvcrtri0bencin~Jcsetz - BVFG) in der Fassung Verpflichtung auf die Umsiedlung der bis zu die-\nder Bckanntmachtmg vom 23. Oktober 1961 (Bundes- sem Tage zur Umsiedlung angenommenen Per-\ngesetzbl. I S. l B82) verordnet die Bundesregierung sonen.\"\nmit Zustimmunq des Bundesrntcs:\nArtikel 2\nArtikel 1 Der Umsiedlungs- und Finanzierungsplan (An-\nlage zur Verordnung zur Umsiedlung aus über-\nDie Verordnung zur Umsiedlung aus überbelegten\nbelegten Ländern) gilt mit den sich aus der Anlage\nLändern vorn 5. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 490)\nwird wie folgt geändert: ergebenden Anderungen.\n1. § 1 wird § 1 Abs. 1; er erhä.lt folgende Fassung:\nArtikel 3\n,, (1) Aus den Ländern Bayern, Niedersachsen\nund Schleswig-Holstein (Abgabeländer) sind Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\n119 250 Personen in die Länder Baden-Württem- 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl.I S. 1) in Verbindung\nberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein- mit § 107 des Bundesvertriebenengesetzes gilt diese\nWestfalen und Rheinland-Pfalz (Aufnahmeländer) Verordnung auch im Lande Berlin.\numzusiedeln.\"\n2. § 1 erhält folgenden Absatz 2: Artikel 4\n,, (2) Bleibt die Zahl der bis zum 31. Dezember Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\n1965 umgesiedelten und der zur Umsiedlung an- kündung in Kraft.\nBonn, den 23. November 1964\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMende\nDer Bundesminister für Vertriebene,\nFlüchtlinge und Kriegsgeschädigte\nLemmer\nDer Bundesminister der Finanzen\nDL Dahlgrün\nDer Bundesminister\nfür Wohnungswesen, Städtebau\nund Raumordnung\nLücke\n1) Andcrt Bundc,;;~wsclz\\Jl. 111 210-8","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1964 929\nAnlage\nDer Umsiedlungs- und Finanzierungsplan (An- c) aus Schleswig-Holstein\nlage zur Verordnung zur Umsiedlung aus über- nach Baden-Württemberg bis zu 70\nbelegten Uindern vorn 5. Juni 1956) wird wie folgt nach Bremen bis zu 25\ngeändert: nach Hamburg bis zu 7 360\nnach Hessen bis zu 380\n1. Abschnitt [ erh~ilt folgende FdsstmfJ:\nnach Nordrhein-Westfalen bis zu\nnach Rheinland-Pfalz bis zu 165\n„1\nPersonen.\nVl~rtcilm1g der Umsiedler\n(4) Die für ein Land festgesetzte Abgabe- bzw.\nauf die Länder\nAufnahmequote kann zugunsten bzw. zu Lasten\n(1) A b~Jabelündcr: der anderen Länder herauf- bzw. herabgesetzt\nEs haben abzugeben die Länder werden, wenn das in den Ländern noch be-\nBayern bis zu 41 300 stehende Umsiedlungsbedürfnis dies erfordert.\nNiedersachsen bis zu 69 950 Die Quotenänderung ist durch den Bundes-\nSchleswig-Halstein bis zu 8 000 minister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs-\nPersonen. geschädigte im Einvernehmen mit den jeweils be-\nteiligten Ländern zu verfügen. 11\n(2) Aufnahmeländer:\nEs haben aufzunehmen die Lünder 2. a) Abschnitt IV Abs. 1 erhält folgende Fassung:\nBaden-Württemberg bis zu 22 110 ,, (1) In die Umsiedlung sind die in den Ab-\nBremen bis zu 7 615 gabeländern für die Rückführung in die Auf-\nlfomburg bis zu 18 120 nahmeländer registierten Evakuierten ein-\nHessen bis zu 8 220 . zubeziehen. 11\nNordrhein-WesUa len bis zu 60 750 b) Abschnitt IV Abs. 2 wird gestrichen.\nRheinland-Pfalz bis zu 2 435 c) Abschnitt IV Abs. 3 wird Abschnitt IV Abs. 2.\nPersonen.\nd) Abschnitt IV Abs. 4 wird Abschnitt IV Abs. 3;\n(3) Im einzelnen sind umzusiedeln die Worte „Absatz 1 bis 3 in Zeile 3 werden\n11\na) aus Bayern durch die Worte „Absatz 1 und 2\" ersetzt.\nnach Baden-Württemberg bis zu 19 230 e) Abschnitt IV Abs. 5 wird Abschnitt IV Abs. 4;\nnach Bremen bis zu 115 die in Klammern gesetzten Worte ,, § 1 oder\nnach Harnburg bis zu 160 § 6 des Bundesevakuiertengesetzes vom\nnach Hessen bis zu 5 280 14. Juli 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 586 wer-\n11\nnach Nordrhein-Westfalen bis zu 15 965 den durch die Worte ,, § 1 oder § 6 des Bun-\nnach Rheinland-Pfalz bis zu 550 desevakuiertengesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 13. Oktober 1961 -\nb) aus Niedersachsen 11\nBundesgesetzbl. I S. 1865 ersetzt.\nnach Baden-Württemberg bis zu 2 810\nnach Bremen bis zu 7 475 3. Abschnitt VIII Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fas-\nnach Hamburg bis zu 10 600 sung:\nnach Hessen bis zu 2 560 ,,Der Umsiedlerwohnungsbau wird mit Bundes-\nl1dCh Nordrhein-Wcstfulcn bis zu 44 785 mitteln bis zu einem Betrage von 265 000 000 DM\nnctch Rheinland-Pfalz bis zu 1 720 öffentlich gefördert. 11","930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nBerichtigung\ndes Dritten Gesetzes zur Änderung des\nBundesrückerstattungsgesetzes •1\nVom 9. November 1964\nDas Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesrück-\nerstattungsgesetzes vom 2. Oktober 1964 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 809) ist wie folgt zu berichtigen:\nArtikel IV Nr. 2 muß richtig lauten:\n„2. Artikel I Nm 1 bis 8, Nm. 10 bis 22, Artikel II\nund III am Tage der Verkündung des Gesetzes.\"\nBonn, den 9. November 1964\nDer Bundesminister der Finanzen\nIm Auftrag\nKoppe\n•) Betrifft Bundesgesetzbl. III 250-1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 53, ausgegeben am 24. November 1964\nTag 1nbalt Seite\n17. 11. 64 Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Assoziierung\nzwischen der EWG und der Türkei) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1409\n29. 7. 64 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der abgeänderten Fassung der Anlage zur Euro-\npäischen Ubereinkunft über die Internationale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1411\nNr. 54, ausgegeben am 26. November 1964\n19. 11. 64 Dreiundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollaussetzung\nfür Japanpapier - 2. Halbjahr 1964) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1457\n19. 11. 64 Vierundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente\n1964 - Agrarwesen - II. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1458\n19. 11. 64 Sechsundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Handelsabkom-\nmen EWG : Israel - II. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1460\n19. 11. 64 Siebenundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontin-\ngente für Rohaluminium und für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium - 2. Halbjahr 1964) . . 1461\n19. 11. 64 Achtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente für\nEGKS-Waren - II. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1463\n19. 11. 64 Zweiundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollaussetzun-\ngen 1964 - II. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1465\n19. 11. 64 Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente\nfür Rohblei und Rohzink - 2. Halbjahr 1964) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1469\n19. 11. 64 Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingent\nfür Schellfisch usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1471\n19. 11. 64 Neunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente für\nEGKS-Waren - III. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1473\n19. 11. 64 zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente\nfür EGKS-Waren - IV. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1475\n3. 11. 64 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über die Änderung des Vertrages\nzur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Zwecke der Assoziierung der\nNiederländischen Antillen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1476\n6. 11. 64 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Inter-\nnationales Privatrecht (Inkrafttreten für Frankreich und Israel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1477\n11. 11. 64 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Er-\nrichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an der Autobahn Köln-\nLüttich und an der Straße Wahlerscheid-Rocherath . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1478","Nr. 59-Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1964 931\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n17. 11. 64 Verordnung über Orientierungspreise für Kälber\nund Rinder für das Wirtschaftsjahr 1964/65 217 20. 11. 64 21. 11. 64\n3. 11. 64 Dreizehnte Änderungsverordnung zur 3. BAA-\nFeststellungsDV 220 25. 11. 64 10. 5.56\n3. 11. 64 Änderungsverordnung zur 7. BAA-Feststellungs-\nDV 220 25. 11. 64 3. 8.61\n17. 11. 64 Verordnung Nr. 23/64 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt 221 26. 11. 64 Siehe§ 4\n4. 11. 64 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser-\nund SdJ.iffahrtsdirektion Kiel über den Verkehr\ndurch die SdJ.leuse Lexfähr 222 27. 11. 64 1. 12.64\n26. 11. 64 Verordnung zur Änderung der Fernsprechgebüh-\nrenvorsdJ.riften 223 28. 11. 64 1. 12. 64","932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDu turn und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr. vom Seite\n6. 11. 64 Verordnung Nr. 174/64/EWG der Kommission\nliher die Festsetzung von Pauschalkoeffizienten\nfür Tei !stücke geschlachteter Schweine sowie für\nSchweinefleisch f!D tha 1tende Zu berei tun gen und\nKol!serven zur Berechnung der Erstattungen bei\nder Ausfuhr nach Drittländern 180 10.11.64 2869\n9. 11. 64 Verordnung Nr. 175/64/EWG der Kommission\nüber die Aufhebung des Zusatzbetrags für Eier\nin der Schale von Huusgeflügel 180 10.11.64 2873\n6. 11. 64 Verordnung Nr. 176/64/EWG der Kommission zur\nFestsetzu n~J von Ausgleichskoeffizienten zwischen\nden Reiisqucilitäten Begami und Basmati aus Paki-\nslcrn und der für den Schwellenpreis maßgebenden\nStandardqualität 183 13.11.64 2913\n12. 11. 64 Verordnung Nr. 177/64/EWG der Kommission zur\nErhöhung des Zusatzbetrags für Einfuhren von\ngeschlachteten Hühnern aus dritten Ländern 183 13.11.64 2914\n12. 11. 64 Verordnung Nr. 178/64/EWG der Kommission\nüber die I-Jöhe und die Erteilungsbedingungen für\ndie C~ewührunq von Dcnaturierungsprämien für\nV.J eizen und Rom:.ien 188 19. 11. 64 2955\n12. 1 l. 64 Verordnunri Nr. 179/64/EWG der Kommission zur\nBcsLinrn1ung clc:r \\(:drnischen Kosten der Denatu-\nric!nmq von Weizen und Roggen für das Wirt-\nsch,lftsj