{"id":"bgbl1-1964-55-1","kind":"bgbl1","year":1964,"number":55,"date":"1964-11-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/55#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1964-55-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1964/bgbl1_1964_55.pdf#page=8","order":1,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 49, Nr. 50 und Nr. 51","page":860,"pdf_page":8,"num_pages":1,"content":["860                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 49, ausgegeben am 30. Oktober 1964\nTag                                                                lnhalt                                                                                 Seite\n23. 10.64  Sechste Verordnung zur Änderung des Abschöpfungstarifs [Teile von Geflügel der Tarif-\nnummer 02.02--(B)] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............... .         1337\n26. 10. 64 Siebente Verordnung zur Änderung des Abschöpfungstarifs (Rinder- und Milchmarktordnung)                                                            1338\n27. 10. 64 Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung de,s Deutschen Zolltarifs 1963 (Mineralölzölle)                                                          1343\n27. 10.64  Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Rinder-Markt-\nordnung) ............................................................................. .                                                           1349\nNr. 50, ausgegeben am 3. November 1964\n28. 10.64  Fünfte Verordnung zur .Änderung der Erläuterungen zum Deutschen Zolltarif 1963                                                                      1353\n28. 10. 64 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und französischen Grenzabfertigung\ndes Schiffsverkehrs auf der Mosel in Apach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1358\n28. 10. 64 Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen\nan der Autoln1hn Köln-Lüttich und an der Straße Wahlerscheid-Rocherath . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1361\n16. 10. 64 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . .                                                       1365\n16. 10. 64 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Be-\nstrafung des ·völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1366\n16. 10. 64 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unterdrückung\nfalscher oder irreführender Herkunftsangaben in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon be-\nschlossenen Fassung (Inkrafttreten für Kuba) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1367\n16. 10. 64 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über den\nFreibord der Kauffahrteischiffe (Inkrafttreten für Algerien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1368\nNr. 51, ausgegeben am 6. November 1964\n3. 11. 64 Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu\ndem Europfüschen Obereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen                                                              1369"]}