{"id":"bgbl1-1964-52-5","kind":"bgbl1","year":1964,"number":52,"date":"1964-10-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/52#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1964-52-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1964/bgbl1_1964_52.pdf#page=3","order":5,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":819,"pdf_page":3,"num_pages":1,"content":["Nr. 52 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1964                                                                                            819\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 46v ausgegeben am 9. Öktober 1964\nTag                                                               Inhalt                                                                                            Seite\n2. 10. 64 Verordnung zur Anderung der Verordnung über die Beförderung ätzender und giftiger\nStoffe auf dem Rhein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1313\n18. 9. 64   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens vom 18. September 1961 zum\nWarschäucr Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als\ndem vcrtrrJglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr                                                                   1317\n19. 9. 64  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von\nStraßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr (Inkrafttreten für das\nVereinigte Königreich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1318\n21. 9. 64   Bekanntmachung eines Vorbehalts der Republik Osterreich zu dem Genfer Abkommen zur\nVereinheitlichung des Wechselrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  1319\n22. 9. 64  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Meterkonvention (Inkraft-\ntreten für Südafrika) . . . . . . . . • . . . . . . . . • . . . . . • . . • . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1320\nNr. 47, ausgegeben am 16. Oktober 1964\n12. 10. 64  Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die „Internationale\nStudienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut\" in Rom . . . . . . . . . . . . . .                                                        1321\n25. 9. 64   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute\n(Anwendung auf die britischen Jungfern-Inseln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1327\n8. 10. 64 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          1328\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                       Bundesanzeiger                                  Inkraft-\nNr.                  vom                        tretens\n5. 10. 64 Polizeiverordnung der Wasser- und Schiffahrts-\ndirektion Kiel zur 26. Anderung der Betriebsord-\nnung für den Nord-Ostsee-Kanal                                                                           189               9. 10.64                        9. 10. 64\n24. 9. 64  Berichtigung der Anordnung des Präsidenten der\nBundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits-\nlosenversicherung (BA VA V) über die Ubertra-\ngung von Zuständigkeiten auf dem Gebiete der\nbeamtenrechtlichen Versorgung                                                                            189               9. 10. 64\n8. 10. 64 Fünfte Verordnung zur Anderung der Erstat-\ntungs-Verordnung Schweine/Eier/Geflügel                                                                  190              10. 10. 64                        1. 10. 64\n8. 10. 64 Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nMainz für die Moselschiffahrt                                                                            191              13. 10. 64                      14. 10. 64\n6. 10. 64 Verordnung Nr. 21/64 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                               193              15. 10. 64                      Siehe§ 4"]}