{"id":"bgbl1-1964-47-2","kind":"bgbl1","year":1964,"number":47,"date":"1964-09-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/47#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1964-47-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1964/bgbl1_1964_47.pdf#page=2","order":2,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","pdf_page":2,"num_pages":1,"content":["710                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nAbs. 2 des Grundgesetzes als Eigentum eines          6. In § 22 Abs. 1 werden die Worte „ und nicht nach\nLandes oder einer bis zum Inkrafttreten des Ge-         Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf einen\nsetzes errichteten sonstigen juristischen Person        anderen Rechtsträger übergegangen sind\" ge-\ndes öffentlichen Rechts festzustellen, dem Eigen-       strichen.\ntümer herauszugeben und, soweit es sich um\nGrundstücke handelt, die Berichtigung der öffent-                          Artikel II\nlichen Bücher zu veranlassen.\"\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\n5. § 16 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:            des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n„Er hat anschließend aus dem nicht nach §§ 12        (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nund 13 herausgegebenen Vermögen, soweit es\nnicht zur Erfüllung der in Absatz 2 bezeichneten\nAnsprüche benötigt wird, die sonstigen Ansprüche                           Artikel III\nganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht,        Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1961\nanteilig zu erfüllen.\"                               in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 28. August 1964\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nDiederichs\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nSchwarz\nFür den Bundesminister des Innern\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Bucher\nFür den Burldesminister der Finanzen\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nSchmücker\nDer Bundesminister für Vertriebene,\nFlüchtlinge und KriegsgescJ,ädigte\nLemmer"]}