{"id":"bgbl1-1964-45-1","kind":"bgbl1","year":1964,"number":45,"date":"1964-08-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/45#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1964-45-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1964/bgbl1_1964_45.pdf#page=2","order":1,"title":"Verordnung über die Verlängerung der Anzeigefrist nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau","law_date":"1964-08-19T00:00:00Z","pdf_page":2,"num_pages":1,"content":["650                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nGesetz\nüber die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr\nund ihre Hinterbliebenen\n(Soldatenversorgungsgesetz - SVG) *)\nin der Fassung vom 8. August 1964\nInhaltsübersicht\nERSTER TEIL                                   §§                                                                                   §§\nEinleitend(• Vorschriften                                      6. Ubergangsgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             37\n1. Persönlicher Geltungsbereich ......... .                               7. Ausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       38\n2. Wehrdienstzeit ...................... .                       2        8. Berufsförderung dienstunfähiger Berufs-\nsoldaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 und 40\nZWEITER TElL\nAbschnitt III\nBerufsförderung und\nVersorgung der Hinterbliebenen von\nDienstzei lversorgung                                                              Soldaten\nAbschnitt I                                              1. Hinterbliebene von wehrpflichtigen Sol-\nBerufsförderung und Dienstzeitversorgung                                       daten und Soldaten auf Zeit .......... .                           41 und 42\nder Soldaten auf Zeit                                        2. Hinterbliebene von Berufssoldaten ... .                                 43\n1. Arten .................... .                                  3        3. Bezüge bei Verschollenheit                                              44\n2. Allgemeinbo.ruflichcr Unterricht und                      4 bis Sa\nFachausbildung                     . . . . . ..... .                                A b s c h n i t t IV\n3. Eingliederung in das spälere Berufsleben                              Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und\na) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..      6                    ihre Hinterbliebenen\nb) Durchführung der Eingliederungs-                                   1.  Geltungsbereich           .......... .                                 45\nmaßnahmen ...................... .                       1        2.  Zahlung der Versorgungsbezüge, Be-\nc) Anrechnung der Zeit der Fachaus-                                       willigung und Zahlungsweise ....... .                                  46\nbildung und der Wehrdienstzeit bei                                3.  Ortszuschlag und Kinderzuschläge .... .                                47\nArbeitnehmern ................... .                      8        4.  Pfändung, Abtretung und Verpfändung                                    48\nd) Zulassungsschein ................. .                      9        5.  Rückforderung ...................... .                                 49\ne) Stellenvorbehalt .................. .                    10        6.  Aufrechnung und Zurückbehaltung ... .                                  50\n4. Dienstzeitversorgung                                                   7. weggefallen\na) Ubergangsgebührnisse ............ .                      11        8. weggefallen\nb) Ubergangsbeihilfe ................ .                     12        9. Ruhen der Versorgungsbezüge                                         53 und 54\nc) Ubergangsbcihilfe           in     besonderen                     10. Zusammentreffen mehrerer Versorgungs-\nFällen    .......................... .                  13            bezüge .............................. .                                55\nd) Wiederverwendung eines ehemali-                                   11. Verlust der Versorgung ............. .                              56 und 51\ngen Soldaten auf Zeit ............. .                  13a      12. Entziehung der Versorgung .......... .                                  58\ne) Beurlaubung ohne Dienstbezüge                            13b      13. Erlöschen und Wiederaufleben der Ver-\nsorgungsbezüge für Hinterbliebene ... .                                59\nAbschnitt II                                            14. Anzeigepflicht . . . . . . . . . . . . . ........ .                     60\nDienstzeitversorgung der Berufssoldaten                               15. Bezüge bei Wiederverwendung                                             61\n1. Arten                                                       14\nAbschnitt V\n2. Ruhegehalt\na) Allgemeines ..................... .                  15 und 16                  Sondervorschriften\nb) Ruhegehaltfohige Dienstbezüge ... .                  17und18       1. Umzugskostenvergütung ............. .                                   62\nc) Ruhegehaltfähige Dienstzeit ....... .                20 bis 25     2. Einmalige Unfallentschädigung für be-\nd) Höhe des Ruhegehalts ............ .                      26            sonders gefährdete Soldaten ......... .                                63\n3. Unfallruhegehalt .................... .                     27\n4. Kapitalabfindung                                        28 bis 35                    Abschnitt VI\n5. Unterhaltsbeitrag                                            36                   Ubergangsvorschriften\n1. Anrechnung früherer Dienstzeiten als\n•) Ersetzt Bundesgesetzbl. III 53-4                                            ruhegehaltfähige Dienstzeit . . . . . . . . .                       64 bis 69"]}