{"id":"bgbl1-1964-30-2","kind":"bgbl1","year":1964,"number":30,"date":"1964-06-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/30#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1964-30-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1964/bgbl1_1964_30.pdf#page=7","order":2,"title":"Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)","law_date":"1964-06-19T00:00:00Z","page":370,"pdf_page":7,"num_pages":34,"content":["Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1964 371\n1. Flugzeuge, (2) Muster von Luftfahrtgeräten nach § 1 Abs. 1\n2. Drehflügler (Hub-, Trag- und Flug- Nr. 7 und 13 sind zugelassen, wenn nach der Prüf-\nschrauber), ordnung für Luftfahrtgerät ein Musterprüfschein\n3. Luftschiffe, erteilt und ein Gerätekennblatt festgelegt ist.\n4. Motorsegler, (3) Die Zulassungsbehörde kann die Musterzulas-\n5. Segelflugzeuge, sung ganz oder teilweise widerrufen, wenn die\nVoraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen\n6. bemannte Ballone, haben oder nachträglich entfallen sind, oder wenn\n7. Flugmodelle mit mehr als 20 kg Flug- festgestellte Mängel des Musters, welche die Luft-\ngewicht, tüchtigkeit einschränken, sich nicht durch die nach\n8. Personenfallschirme, der Prüfordnung für Luftfahrtgerät zu treffenden\n9. Startgeräte, Maßnahmen beheben lassen. Der Musterzulassungs-\n10. Flugmotoren, schein (Absatz 1) oder der Musterprüfschein (Ab-\nsatz 2) ist einzuziehen.\n11. Propeller,\n12. Funkgeräte, soweit sie zum Einbau in Luft-\nfahrzeuge nach Nr. 1 bis 6 bestimmt sind, § 5\n13. sonstiges Luftfahrtgerät, soweit es nach Änderung der Musterzulassung\nder Prüfordnung für Luftfahrtgerät prüf-\npflichtig ist. Wird ein zugelassenes Muster geändert und ist\nder Nachweis der Lufttüchtigkeit nach der Prüf-\n(2) In die Musterzulassung eines Luftfahrzeuges ordnung für Luftfahrtgerät in einer ergänzenden\nkann die Musterzulassung der in Absatz 1 Nr. 9 Musterprüfung erbracht, ändert die Zulassungs-\nbis 13 aufgeführten Luftfahrtgeräte einbezogen behörde die Musterzulassung oder erteilt eine an-\nwerden; sie gilt dann nur für die Verwendung der dere Musterzulassung. Die Vorschriften der §§ 3\nGeräte in Luftfahrzeugen dieses Musters. und 4 sind sinngemäß anzuwenden.\n(3) Luftfahrtgeräte, die als Einzelstücke hergestellt\nwerden und deren Nachbau nicht vorgesehen ist, 2. Verkehrs zu 1a s s u n g des Luftfahrt gerät s\nsind von der Musterzulassung befreit.\n§ 6\n§ 2 Umfang der Zulassung\nZulassungsbehörde\nLuftfahrtgeräte, die der Verkehrszulassung be-\nDie Musterzulassung wird von dem Luftfahrt- dürfen, sind\nBundesamt erteilt. 1. Flugzeuge,\n§ 3 2. Drehflügler,\nZulassungsantrag 3. Luftschiffe,\n4. Motorsegler,\nDer Antrag auf Musterzulassung von Luftfahrt-\ngerät nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und 8 bis 12 muß 5. Segelflugzeuge,\nenthalten 6. bemannte Ballone,\n1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antrag- 7. Flugmodelle mit mehr als 20 kg Fluggewicht,\nstellers und, falls der Hersteller ein anderer ist, 8. Personenfallschirme,\nauch dessen Namen, Wohnsitz oder Sitz, 9. Startgeräte,\n2. den Nachweis, daß 10. sonstiges Luftfahrtgerät, soweit es nach der\na) das Muster die Anforderungen der Ver- Prüfordnung für Luftfahrtgerät prüfpflichtig ist.\nkehrssicherheit (Lufttüchtigkeit) nach der\nPrüfordnung für Luftfahrtgerät erfüllt,\n§ 7\nb) die technische Ausrüstung des Luftfahrzeugs\nso gestaltet ist, daß das durch seinen Betrieb Zulassungsbehörde\nentstehende Geräusch das nach dem jewei- Die Verkehrszulassung wird\nligen Stand der Technik unvermeidbare Maß\nnicht übersteigt, 1. für Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, Motor-\nsegler, Flugmodelle mit mehr als 20 kg Flug-\n3. bei Funkgerät ferner den Nachweis der Bau- gewicht, Personenfallschirme und Startgeräte\nmusterprüfung durch die Deutsche Bundespost. mit Ausnahme der Startwinden für Segelflug-\nzeuge sowie sonstiges prüfpflichtiges Luftfahrt-\n§ 4\ngerät von dem Luftfahrt-Bundesamt,\nMusterzulassung und Widerruf 2. für Ballone, Segelflugzeuge und Startwinden für\n(1) Die Zulassungsbehörde läßt das Muster eines Segelflugzeuge von der Luftfahrtbehörde des\nLuftfahrtgeräts durch Erteilung eines Musterzulas- Landes, in dem der Antragsteller seinen Wohn-\nsungsscheines zu und legt das zugehörige Geräte- sitz oder Sitz hat, oder in dem das Luftfahrt-\nkennblatt sowie die Betriebsgrenze fest. Sie gibt die gerät erstmalig in Betrieb genommen werden\nMusterzulassung in den Nachrichten für Luftfahrer soll,\nbekannt. erteilt.","372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\n§ 8 3. die Versicherungsbestätigung nach § 103\nZulassungsantrag für Flugzeuge, Drehflügler, Abs. 4 oder der Hinterlegungsschein nach\nLuftschiffe und Motorsegler § 10.5;\n4. der Nachweis der Löschung, wenn das Luft-\n(1) Der AntrarJ auf Verkehrszulassung von Flug-\nfahrzeug zuletzt außerhalb des Geltungs-\nzeugen, Drehflüglern, Luftschiffen und Motorseglern\nbereichs dieser Verordnung in einem öffent-\nmuß enthalten\nlichen Register eingetragen war;\n1. die Bezeichnung des Eigentümers, und zwar 5. gegebenenfalls der Nachweis der Geneh-\na) bei natürlichen Personen den Familien- migung der Deutschen Bundespost zur\nnamen, Vornamen, Beruf und die An- Errichtung und zum Betrieb der Bordfunk-\nschrift sowie andere, den Eigentümer anlage.\ndeutlich kennzeichnende Merkmale, so- § 9\nweit dies zur Klarstellung erforderlich\nist, Zulassungsantrag für Segelflugzeuge,\nbemannte Ballone, Personenfallschirme\nb) bei juristischen Personen und Gesell-\nund nach § 6 Nr. 10 zulassungspflichtigem\nschaften des Handelsrechts die Firma\nsonstigem Luftfahrtgerät\noder den Namen sowie den Sitz, bei\neiner offenen Handelsgesellschaft ferner (1) Der Antrag auf Verkehrszulassung von Segel-\ndie Namen aller Gesellschafter und bei flugzeugen, bemannten Ballonen, Personenfall-\neiner Kommanditgesellschaft oder einer schirmen und nach § 6 Nr. 10 zulassungspflichtigem\nKommanditgesellschaft auf Aktien die sonstigem Luftfahrtgerät muß enthalten\nNamen aller persönlich haftenden Ge- 1. die Angaben zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 6, bei\nsellschafter,\nSegelflugzeugen auch Nr. 7,\nc) bei mehreren Eigentümern die Anteile 2. die Erklärung, daß das Luftfahrtgerät nicht\nder Berechtigten in Bruchteilen oder das zum Verkehr zugelassen ist,\nfür die Gemeinschaft maßgebende\n3. bei bemannten Ballonen ferner einen Vor-\nRechtsverhältnis;\nschlag für den Namen.\n2. die Angabe der Staatsangehörigkeit des\n(2) Dem Antrag sind beizufügen\nEigentümers; bei juristischen Personen oder\nGesellschaften des Handelsrechts die An- 1. bei Segelflugzeugen, bemannten Ballonen\ngabe der Staatsangehörigkeit der Vertre- und nach § 6 Nr. 10 zulassungspflichtigem\ntungsberechtigten oder persönlich haftenden sonstigem Luftfahrtgerät die in § 8 Abs. 2\nPersonen und auf Verlangen einen Auszug Nr. 1, 2 und 3 genannten Nachweise; ge-\naus dem Vereins-, Handels- oder Genossen- gegebenenfalls auch der Nachweis nach § 8\nschaftsregister; die deutsche Staatsangehö- Abs. 2 Nr. 5;\nrigkeit ist auf Verlangen nachzuweisen; 2. bei Personenfallschirmen die in § 8 Abs. 2\n3. bei juristischen Personen und Gesellschaf- Nr. 2 und 3 genannten Nachweise.\nten d~s Handelsrechts die Erklärung, wem\n§ 10\nder überwiegende Teil ihres Vermögens\noder Kapitals sowie die tatsächliche Kon- Verkehrszulassung und Widerruf\ntrolle darüber zusteht und die Erklärung (1) Die Zulassungsbehörde läßt das Luftfahrtgerät\nüber die Staatsangehörigkeit dieser Perso- durch Erteilung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses nach\nnen; die den Erklärungen zugrunde liegen- Anlage 1 zum Verkehr zu; hierbei legt sie den Ver-\nden tatsächlichen Behauptungen sind auf wendungszweck {Kategorie) fest.\nVerlangen nachzuweisen;\nDas Lufttüchtigkeitszeugnis ist bei dem Betrieb des\n4. die Erklärung, daß das Luftfahrzeug außer- Luftfahrtgeräts mitzuführen.\nhalb des Geltungsbereichs dieser Verord-\nnung nicht in einem öffentlichen Register (2) Luftfahrtgerät nach § 6 Nr. 7 und 9 sowie Fall-\neingetragen ist; die Erklärung ist auf. Ver- schirme, die zur Rettung aus Luftnot bestimmt sind,\nlangen glaubhaft zu machen; sind zugelassen, wenn ein Prüfschein nach der Prüf-\nordnung für Luftfahrtgerät erteilt ist. Soweit § 43\n5. die Angabe des Verwendungszweckes; Abs. 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes den Abschluß\n6. den Namen, Vornamen, Beruf und die An- einer Haftpflichtversicherung vorschreibt, wird der\nschrift des Halters, wenn der Eigentümer Prüfschein durch die Zulassungsbehörde erst aus-\nnicht zugleich Halter ist; gehändigt, wenn die Versicherungsbestätigung nach\n§ 103 Abs. 4 oder der Hinterlegungsschein nach § 105\n7. den regelmäßigen Standort des Luftf ahr- vorgelegt worden ist.\nzeugs.\n(3) Die Zulassung kann eingeschränkt, mit Auf-\n(2) Dem Antrag sind beizufügen lagen verbunden und befristet werden. Die Zu-\n1. der Nachweis des Eigentumserwerbs an lassungsbehörde kann sie widerrufen, wenn die\ndem Luftfahrzeug, Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen\nhaben oder nachträglich nicht nur vorübergehend\n2. der Nachweis der Lufttüchtigkeit nach der entfallen sind. Die Zulassung ist zu widerrufen,\nPrüfordnung für Luftfahrtgerät (Prüfschein); wenn eine Anzeige nach § 104 eingeht.","Nr. 30 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1964 373\n(4) Ist die Zulassung widerrufen, so hat die Zu- (2) Die Eintragung ist ausgeschlossen, wenn die\nlassungsbehörde das Lufttüchtigkeitszeugnis (Ab- Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Luftverkehrs-\nsatz 1) oder den Prüfschein (Absatz 2) einzuziehen. gesetzes nicht erfüllt sind, oder das Luftfahrzeug\naußerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung\n§ 11\nin einem öffentlichen Register eingetragen ist\nAnzeigepflichten\n§ 15\nDer Halter des Luftfahrtgeräts hat der Zulassungs-\nInhalt der Eintragung\nbehörde unverzüglich anzuzeigen\nDas Luftfahrzeug erhält bei der Eintragung ein\n1. technische Mängel, welche die Lufttüchtigkeit\nbesonderes Blatt der Luftfahrzeugrolle. Die Ein-\nbeeinträchtigen oder beeinträchtigen können, tragung des Luftfahrzeugs muß enthalten\nsoweit sie nicht durch die vorgeschriebene\nInstandhaltung zu beheben sind, 1. die Nummer des Blattes der Luftfahrzeugrolle,\n2. jede Änderung des regelmäßigen Standorts 2. das Staatszugehörigkeits- und Eintragungs-\neines der in § 8 Abs. 1 bezeichneten Luftfahr- zeichen des Luftfahrzeugs,\nzeuge und der Segelflugzeuge.\n3. die Art und das Muster des Luftfahrzeugs,\n4. die Werknummer der. Zelle des Luftfahrzeugs,\n§ 12\n5. den Namen, Beruf und Wohnsitz oder Sitz des\nVorläufige Verkehrszulassung Eigentümers sowie andere, den Eigentümer\n(1) Luftfahrtgerät nach § 6 kann ausnahmsweise deutlich kennzeichnende Merkmale, soweit dies\ninsbesondere für technische Zwecke, Ausbildungs-, zur Klarstellung erforderlich ist; steht das\nVorführungs- und Uberführungszwecke vorläufig Eigentum an dem Luftfahrzeug mehreren Per-\nzum Verkehr zugelassFm werden, wenn die Haft- sonen gemeinschaftlich zu, so sind in der Ein-\nptlichtdeckung nachgewiesen und auf Verlangen der tragung die Anteile der Berechtigten nach\nNachweis erbracht ist, daß die Verwendung des Bruchteilen oder das für die Gemeinschaft maß-\nLuftfahrtgeräts für den beabsichtigten Zweck un- gebende Rechtsverhältnis zu bezeichnen.\nbedenklich ist.\n(2) Die Zulassungsbehörde läßt das Luftfahrtgerät § 16\ndurch Erteilung einer Bescheinigung vorläufig zum Änderung der Eintragung\nVerkehr zu. Die vorläufige Verkehrszulassung kann\n(1) Wer als Eigentümer eines Luftfahrzeugs ein-\nallgemein erteilt, mit Auflagen verbunden und be-\ngetragen ist, hat dem Luftfahrt-Bundesamt jede\nfristet werden. Sie ist jederzeit widerruflich. Für\nÄnderung der in der Luftfahrzeugrolle eingetrage-\nFlüge im Rahmen einer Musterprüfung, sowie einer\nnen Tatsachen sowie jede Änderung der in§ 3 Abs. 1\nergänzenden oder vereinfachten Musterprüfung er-\ndes Luftverkehrsgesetzes genannten Voraussetzun-\nteilt das Luftfahrt-Bundesamt an Stelle der in § 1\ngen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mit der An-\nNr. 2 bezeichneten Behörde die vorläufige Verkehrs-\nzeige ist der Eintragungsschein vorzulegen, es sei\nzulassung.\ndenn, daß nach Absatz 2 der Erwerber zur Vorlage\n(3) § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 sowie § 11 verpflichtet ist.\nsind sinngemäß anzuwenden.\n(2) Wer das Eigentum an einem eingetragenen\nLuftfahrzeug oder einen Anteil an einem solchen\n§ 13 Luftfahrzeug erwirbt, hat dem Luftfahrt-Bundesamt\nLufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr den Erwerb unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige\nmuß die Angaben nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und\nFür Luftfahrtgerät, das ausgeführt werden soll,\nAbs. 2 Nr. 1 enthalten. Mit der Anzeige ist der Ein-\nkann das Luftfahrt-Bundesamt ein Lufttüchtigkeits-\ntragungsschein vorzulegen.\nzeugnis für die Ausfuhr oder eine entsprechende\nBescheinigung ausstellen, wenn der Nachweis der (3) Auf Grund der Anzeige ist die Eintragung in\nLufttüchtigkeit erbracht ist. der Luftfahrzeugrolle und im Eintragungsschein zu\nberichtigen.\n3. L uf tf ahr zeug rolle und Kennzeichen\n§ 17\n. § 14 Löschung der Eintragung\nEintragung Die Eintragung ist von Amts wegen zu löschen\n(1) Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe und Motor- und der Eintragungsschein einzuziehen, wenn\nsegler sind bei der Verkehrszu]assung von dem 1. das Luftfahrzeug nicht mehr zum Verkehr zu-\nLuftfahrt-Bundesamt von Amts wegen in die Luft- gelassen ist oder die Lufttüchtigkeit nicht nur\nfahrzeugrolle einzutragen. Die Eintragung kann vor vorübergehend entfallen ist,\nder Verkehrszulassung vorgenommen werden, wenn\nein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. 2. die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 des Luft-\nDem Eigentümer wird ein Eintragungsschein nach verkehrsgesetzes nicht mehr vorliegen, oder\nder Anlage 1 erteilt. Der Eintragungsschein ist bei 3. das Luftfahrzeug entgegen den Vorschriften des\ndem Betrieb des Luftfahrzeugs mitzuführen. § 14 Abs. 2 eingetragen ist.","374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\n§ 18 3. Flugdienstberater,\nEinsicht in die Luftfahrzeugrolle 4. Steuerer von verkehrszulassungspflichtigen\nFlugmodellen und nach § 6 Nr. 10 zulas-\nDie Einsicht in die Luftfahrzeugrolle ist jedem sungspflichtigem sonstigem Luftfahrtgerät.\ngestattet. Auf Verlangen ist eine Abschrift der Ein-\ntragung zu erteilen und zu beglaubigen. (2) § 20 Abs. 2 ist anzuwenden.\n§ 19 § 22\nKennzeichen Erlaubnisbehörde\nBei der Verkehrszulassung, im Falle des § 14 (1) Die Erlaubnis wird\nAbs. 1 Satz 2 bei der Eintragung, wird dem Luftfahr- 1. für Privatflugzeugführer, Berufsflugzeug-\nzeug ein Kennzeichen zugeteilt; im Falle der vor- führer 2. Klasse, nicht berufsmäßige Führer\nläufigen Verkehrszulassung nach § 12 kann ihm ein von Drehflüglern, Führer von Motorseglern,\nvorläufiges Kennzeichen zugeteilt werden. Die Kenn- Segelflugzeugführer, Freiballonführer und\nzeichen sind zugleich mit dem deutschen Staats- Fallsch.irrnabspringer von der Luftfahrt-\nzugehörigkeitszeichen nach den Vorschriften der behörde des Landes, in dem der Bewerber\nAnlage 1 am Luftfahrzeug zu führen. a) seinen Wohnsitz hat oder\nb) ausgebildet ist,\n2. für Bordfunker von der Bundesanstalt für\nZweiter Abschnitt Flugsicherung,\n3. für Berufsflugzeugführer 1. Klasse, Linien-\nLuftfahrtpersonal flugzeugführer, berufsmäßige Führer von\nDrehflüglern, Flugnavigatoren, Flug-\ningenieure, Führer von Luftschiffen, Steue-\n1. Betätigung als Luftfahrtpersonal rer von verkehrszulassungspflichtigen Flug-\nmodellen und nach § 6 Nr. 10 zulassungs-\n§ 20\npflichtigem sonstigem Luftfahrtgerät sowie\nErlaubnis als Luftfahrer für Prüfer von Luftfahrtgerät und Flug-\n(1) Luftfahrer, die einer Erlaubnis bedürfen, sind dienstberater von dem Luftfahrt-Bundesamt\nerteilt. Das gleiche gilt für Erweiterungen der Er-\n1. Flugzeugführer und Führer von Dreh- laubnis und die Erteilung besonderer Berechtigungen.\nflüglern,\n2. Flugnavigatoren, (2) Die Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nr 1 sowie\nErweiterungen und besondere Berechtigungen hierzu\n3. Flugingenieure, können auch von der Erlaubnisbehörde eines ande-\n4. Bordfunker, ren Landes erteilt werden, wenn die nach Absatz 1\n5. Führer von Luftschiffen, Satz 1 Nr. 1 zuständige Behörde zustimmt.\n6. Führer von Motorseglern, (3) Für den Bundesgrenzschutz ist der Bundes-\n1. Segelflugzeugführer, minister für Verkehr Erlaubnisbehörde.\n8. Freiballonführer. (4) Die Verlängerung und Erneuerung der Erlaub-\nnis wird in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1\n(2) Art, Umfang und fachliche Voraussetzung der von der für den Wohnsitz des Antragstellers zu-\nErlaubnis bestimmen sich nach der Prüfordnung für ständigen Erlaubnisbehörde, in den Fällen des Ab-\nLuftfahrtpersonal. satzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 von der hiernach zustän-\n(3) Angehörige des technischen Personals be- digen Erlaubnisbehörde erteilt.\ndürfen für das Rollen eines Luftfahrzeugs, das sich (5) Absatz 4 gilt sinngemäß für den Widerruf der\nmit eigener Kraft fortbewegt, einer Erlaubnis nicht, Erlaubnis sowie für Anordnungen nach § 29 Abs. 3.\nwenn sie das Luftfahrzeug insoweit beherrschen und\nvon dem Luftfahrzeughalter oder von dem Unter- § 23\nnehmer eines luftfahrttechnischen Betriebes, unter\ndessen Verantwortung das Luftfahrzeug gerollt Mindestalter\nwird, schriftlich mit dem Rollen beauftragt sind. Das (1) Das Mindestalter zum Erlangen einer Erlaub-\ngleiche gilt für Luftfahrzeugführer, in deren Luft- nis beträgt\nfahrerschein die Musterberechtigung für das ent-\n1. für Segelflugzeugführer und Fallschirm-\nsprechende Muster nicht eingetragen ist.\nabspringer 17 Jahre,\n2. für Privatflugzeugführer, nicht berufsmäßige\n§ 21 Führer von Drehflüglern, Führer von Motor-\nErlaubnis für sonstiges Luftfahrtpersonal seglern und Bordfunker 18 Jahre,\n3. für Berufsflugzeugführer, berufsmäßige Füh-\n(1) Einer Erlaubnis als sonstiges Luftfahrtpersonal rer von Drehflüglern, Flugnavigatoren,\nbedj_irfen Flugingenieure, Führer von Luftschiffen,\n1. Fallschirmabspringer, Steuerer von verkehrszulassungspflichtigen\n2. Prüfer für Luftfahrtgerät, Flugmodellen und nach § 6 Nr. 10 zu.las-","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1964 315\nsungspflichtigem sonstigen Luftfahrtgerät, (4) Der Ausbildungsleiter hat jeden neu aufge-\nFreiballonführer, Prüfer für Luftfahrtgerät nommenen Bewerber spätestens acht Tage nach\nund Flugdienstberater 21 Jahre. Ausbildungsbeginn der für den Ausbildungsbetrieb\nzuständigen Erlaubnisbehörde zu melden. Der Mel-\n(2) Das Mindestalter für den Beginn der Ausbil-\ndung sind die in Absatz 3 genannten Unterlagen\ndung beträgt\nbeizufügen. Die Erlaubnisbehörde untersagt die\n1. für Segelflugzeugführer 14 Jahre, Aufnahme oder Weiterführung der Ausbildung,·\n2. für Fallschirmabspringer und Bordfunker wenn der Bewerber die Voraussetzungen der Ab-\n16 Jahre, sätze 1 und 2 nicht erfüllt.\n3. für Privatflugzeugführer, nicht berufsmäßige\nFührer von Drehflüglern und Führer von § 25\nMotorseglern 17 Jahre,\nAntrag auf Erteilung der Erlaubnis\n4. für Luftfahrtpersonal nach Absatz 1 Nr. 3\n19 Jahre. (1) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis kann\nschon vor Ablegung der nach der Prüfordnung für\nDie Erlaubnisbehörde kann im Einzelfall einen frühe-\nLuftfahrtpersonal vorgeschriebenen Prüfungen ge-\nren Ausbildungsbeginn zulassen.\nstellt werden. Ist für die Erlaubnis eine Prüfung\nnicht vorgeschrieben, so ist der Antrag nach Ab-\n§ 24 schluß der in der Prüfordnung für Luftfahrtpersonal\nvorgeschriebenen Ausbildung zu stellen.\nVoraussetzungen für die Ausbildung\n(1) Die Ausbildung von Luftfahrtpersonal ist nur (2) Dem Antrag sind beizufügen\nzulässig, wenn 1. die in § 24 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 bezeichneten\nUnterlagen, es sei denn, der Antrag wird\n1. der Bewerber das Mindestalter nach § 23 bei der in § 24 Abs. 4 bezeichneten Erlaub-\nAbs. 2 besitzt,\nnisbehörde gestellt; die Erlaubnisbehörde\n2. der Bewerber körperlich tauglich ist, kann die Vorlage eines neuen Tauglich-\n3. keine Tatsachen vorliegen, die den Bewer- keitszeugnisses verlangen, wenn das nach\nber als ungeeignet oder in sonstiger Weise § 24 Abs. 3 Nr. 2 vorgelegte ärztliche Zeug-\nals unzuverlässig erscheinen lassen, die nis älter als ein Jahr ist;\nbeabsichtigte Tätigkeit als Luftfahrtperso- 2. eine Erklärung über die Staatsangehörig-\nnal auszuüben, keit, die auf Verlangen nachzuweisen ist;\n4. bei einem minderjährigen Bewerber der 3. ein vom Ausbildungsleiter angefertigter\ngesetzliche Vertreter zustimmt. Ausbildungsnachweis über die theoretische\n(2) Tatsachen, die den Bewerber als ungeeignet und praktische Ausbildung;\nerscheinen lassen sind insbesondere Trunksucht, 4. der Nachweis der Vorbildung nach der\nEntmündigung, eine erhebliche gerichtliche Be- Prüfordnung für Luftfahrtpersonal;\nstrafung oder mehrt ache rechtskräftig festgestellte 5. zwei Paßbilder.\nerhebliche Verstöße gegen Verkehrsvorschriften.\n(3) Soweit nach der Prüfordnung für Luftfahrt-\n(3) Dem Ausbildungsleiter müssen vor Beginn der personal eine früher ausgeübte Tätigkeit bei der\nAusbildung folgende Unterlagen vorliegen: Erteilung der Erlaubnis berücksichtigt werden kann,\n1. die Geburtsurkunde; ist der Nachweis durch die früheren Luftfahrer-\nscheine oder andere Beweismittel zu führen. Ist\n2. das Tauglichkeitszeugnis einer fliegerärzt- dieser Nachweis nicht möglich, so kann die frühere\nlichen Untersuchungsstelle, wenn der Be- Tätigkeit des Bewerbers glaubhaft gemacht werden.\nwerber sich als Luftfahrer oder Fallschirm-\nabspringer ausbilden lassen will; das\nZeugnis ist nicht erforderlich bei Bewer- § 26\nbern, die eine gültige Erlaubnis als Flug- Erteilung der Luftfahrerscheine und sonstigen\nzeugführer oder Führer von Drehflüglern Ausweise\nbesitzen und die Ausbildung für eine an-\ndere Tätigkeit nach § 20 anstreben, soweit (1) Die Erlaubnisbehörde erteilt die Erlaubnis,\nnicht für diese Tätigkeit ein höherer Taug- wenn die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 sowie\nlichkeitsgrad vorgeschrieben ist. Wenn der die in der Prüfordnung für Luftfahrtpersonal be-\nBewerber sich nur als Segelflugzeugführer, stimmten Voraussetzungen erfüllt sind.\nFallschirmabspringer oder Freiballonführer\n(2) Die Erlaubnis wird durch Aushändigung eines\nausbilden lassen will und er nicht älter als\nAusweises nach der Prüfordnung für Luftf ahrtperso-\n45 Jahre ist genügt das Tauglichkeitszeug-\nnal erteilt. Die Dauer der Gültigkeit der Erlaubnis\nnis eines amtlich bestellten ärztlichen Sach-\nist in dem Ausweis einzutragen. Das gleiche gilt für\nverständigen;\nbesondere Berechtigungen sowie Erweiterungen der\n3. eine Erklärung über schwebende Strafver- Erlaubnis, wenn der Bewerber die in der Prüf-\nfahren; ordnung für Luftfahrtpersonal vorgeschriebenen\n4. bei einem minderjährigen Bewerber eine Voraussetzungen nachgewiesen hat. Der Ausweis ist\namtlich beglaubigte Zustimmungserklärung bei Ausübung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mit-\ndes gesetzlichen Vertreters. zuführen.","376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\n§ 27 Einzelfall anerkannt werden, wenn die Voraus-\nErlaubnisse der Bundeswehr ·setzungen für ihre Erteilung den deutschen Vor-\nschriften entsprechen. Die Anerkennung kann ein-\n(1) Eine von der Bundeswehr erteilte Erlaubnis geschränkt, befristet und mit Auflagen verbunden\nzu einer Tätigkeit in der militärischen Luftfahrt be- werden. § 26 Abs. 2 Satz 4 ist sinngemäß anzuwen-\nrechtigt während der Dauer des Dienstverhältnisses den.\nim gleichen Umfang zu einer Tätigkeit in der zivilen\n(3) Für anerkannte Erlaubnisse erteilt die Erlaub-\nLuftfahrt mit Ausnahme der Tätigkeit als Luftfahr-\nnisbehörde auf Antrag entsprechende deutsche Aus-\nzeugführer im gewerblichen Luftverkehr oder als\nFluglehrer. Die Tätigkeit als Prüfer für Luftfahrt- weise.\n§ 29\ngerät in der zivilen Luftfahrt darf nur mit Zustim-\nmung und nach näherer Weisung des Luftfahrt- Widerruf, Ruhen und Beschränkung der Erlaubnis\nBundesamtes ausgeübt werden. (1) Die Erlaubnis ist von der nach § 22 Abs. 4\n(2) Auf Antrag der zuständigen Bundeswehr- zuständigen Behörde zu widerrufen und. der Ausweis\ndienststelle erteilt die Erlaubnisbehörde dem In- einzuziehen, wenn sich Tatsachen dafür ergeben, daß\nhaber einer militärischen Erlaubnis eine ent- der Inhaber für die erlaubte Tätigkeit ungeeignet ist.\nsprechende zivile Erlaubnis nach dieser Verordnung (2) Die Erlaubnis ist ferner zu widerrufen und der\nohne nochmalige Prüfung der Eignung und Befähi- Ausweis einzuziehen, wenn der Erlaubnisbehörde\ngung. Die Erteilung der Erlaubnis für eine Tätigkeit Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an dem aus-\nals Berufsflugzeugführer, als berufsmäßiger Führer reichenden Können des Inhabers der Erlaubnis recht-\nvon Drehflüglern, als Flugingenieur und als Prüfer fertigen, und wenn eine von ihr angeordnete fliege-\nvon Luftfahrtgerät sowie die Berechtigung für Flüge rische Uberprüfung entweder verweigert wird oder\nnach Instrumentenflugregeln und die Lehrberechti- ergibt, daß der Inhaber der Erlaubnis ein aus-\ngung kann von dem Nachweis der hierfür nach der reichendes Können nicht mehr besitzt.\nPrüfordnung für Luftfahrtpersonal vorausgesetzten (3) An Stelle des Widerrufs kann das Ruhen der\nVorbildung, Fertigkeiten und Kenntnisse abhängig Erlaubnis auf Zeit angeordnet oder die Erlaubnis\ngemacht werden. auf eine bestimmte Betätigung in der Luftfahrt be-\n(3) Bei Beendigung des Dienstverhältnisses ist schränkt werden, wenn dies ausreicht, um die\ndem Inhaber einer militärischen Erlaubnis auf An- Sicherheit und Ordnung des Luftverkehrs aufrecht\ntrag von der Bundeswehrdienststelle zu bescheini- zu erhalten. Der über die Erlaubnis ausgestellte Aus-\ngen, für welche Tätigkeiten und in welchem Umfang weis ist für die Zeit des Ruhens der Erlaubnis ein-\nihm die Erlaubnis erteilt war. zuziehen und im Falle der Beschränkung zu berich-\n(4) Die Erlaubnisbehörde erteilt dem Inhaber tigen oder durch einen neuen Ausweis zu ersetzen.\neiner Bescheinigung nach Absatz 3 auf Antrag eine\nseiner militärischen Erlaubnis entsprechende Erlaub- 2. Ausbildung von Luftfahrern und\nnis nach dieser Verordnung, sofern die Voraus- Falls chi rm abspringe rn\nsetzungen für die Verlängerung dieser Erlaubnis § 30\nnach der Prüfordnung für Luftfahrtpersonal erfüllt\nErlaubnis und Lehrberechtigung\nsind und der Antrag innerhalb von sechs Monaten\nnach der Beendigung des Dienstverhältnisses gestellt (1) Die Ausbildung von Luftfahrern und Fall-\nist. Wird der Antrag später gestellt, so erteilt die schirmabspringern darf nur in Ausbildungsbetrieben\nErlaubnisbehörde eine zivile Erlaubnis, sofern die (Luftfahrerschulen) durchgeführt werden, die dafür\nVoraussetzungen für die Erneuerung der beantrag- eine Erlaubnis besitzen.\nten Erlaubnis erfüllt sind. Absatz 2 Satz 2 gilt sinn- (2) Führer von Luftschiffen und Freiballonführer\ngemäß. können auch außerhalb der in Absatz 1 'bezeichneten\n(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 sind sinn- Luftfahrerschulen ausgebildet werden.\ngemäß auf Angehörige des Bundesgrenzschutzes (3) Die praktische Ausbildung darf, unbeschadet\nanzuwenden. der Erlaubnis nach Absatz 1, nur von Personen vor-\n§ 28 genommen werden, die hierfür eine Lehrberechti-\nAusländische Erlaubnisse gung besitzen. Die Lehrberechtigung wird nach den\nVorschriften der Prüfordnung für Luftfahrtpersonal\n(1) Nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung erteilt.\nerteilte Erlaubnisse für Luftfahrtpersonal berech- § 31\ntigen nur zum Betrieb von Luftfahrzeugen, die in\nErlaubnisbehörde\ndem Staat, der die Erlaubnis erteilt oder als gültig\nanerkannt hnl, eingetragen sind. Voraussetzung (1) Die Erlaubnis wird\nhierfür ist, daß die Anforderungen, nach denen die 1. für Luftfahrerschulen, die nur Privatflug-\nErlaubnis erteilt oder als gültig anerkannt ist, den zeugführer, Berufsflugzeugführer 2. Klasse,\nauf Grund des Artikels 33 des Abkommens über die nichtberufsmäßige Führer von Drehflüglern,\nInternationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 Segelflugzeugführer, Freiballonführer und\n(Bundesgesetzbl. 1956 II S. 411) aufgestellten Min- Fallschirmabspringer ausbilden, von der\ndestanforderungen entsprechen. Luftfahrtbehörde des Landes, in dem die\n(2) Erlaubnisse nach Absatz 1 können vom Bun- Ausbildung durchgeführt werden soll,\ndesminister für Verkehr für den Betrieb von Luft- 2. für andere Luftfahrerschulen von dem\nfahrzeugen, die im Geltungsbereich dieser Ver- Luftfahrt-Bundesamt\nordnung zugelassen sind, allgemein oder im erteilt.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1964 377\n(2) Wären nach Absatz 1 Nr. 1 in derselben Sache 2. Antragsteller, Ausbildungsleiter, Fluglehrei\ndie Luftfahrtbehörden mehrerer Länder zuständig, und sonstiges Lehrpersonal geeignet sind\nso ist die Luftfahrtbehörde des Landes zuständig, in und\nderen Bereich der Schwerpunkt der Ausbildung liegt. 3. die Einrichtung des Betriebes den Vor-\nIm Zweifel bestimmen die obersten Luftfahrtbehör~ schriften für Luftfahrerschulen nach An-\nden der beteiligten Uinder im gerJem::,eitigen Ein- 2 entspricht.\nvernehmen die nach Absatz 1 Nr. 1 zustündige Be-\nhi)rde. (2) Die Erlaubnis wird für die Ausbildung be-\nstimmter .Arten von Luftfahrern oder für die Aus-\n§ 32 bildung von Fallschirmabspringern nrteilt. Sie kann\nAntrag auf Ert.eHung der fülarnbnis eingeschränkt, mit „L\"H\"·-''--'.'· insbesondere hinsicht-\nlich des Abschlusses Unfallversicherung, ver-\n(1) Der Anlraq auf ErtcHunu der Frhmbnis muß bunden und bQfristet werden. In der Erlaubnis wird\nenthdli:cn der Ort der bestimmt.\n1. den I\"fomcn, V\\/ohnsitz oder Sitz des Antrag- (3) Änderungen des Namens der Luftiahrerschule\nstellers, bei juristischen Personen und und der Aufnahmebedingungen sowie Anderungen\nGesell schal tcn des lfondelsrech ts dußerdem des Betriebszustandes, insbesondere ein 'Nechsel des\nNarrwn und Wohnr:;itz der vertrctungs- Ausbildungsleiters, des Fluglehrers und des sonsti-\nbPrcchl.ig len Personen, sowie auf Verlangen gen Lehrpersonals, sind mit den Untenagen nach § 32\neinen Auszug aus de.m Vereins-, Handels- Abs. 2 der Erlaubnisbehörde mitzuteilen. Das gleiche\noder Genossenschaftsregister; gilt, wenn der Inhaber der Erlaubnis eine juristische\n2. die Angabe der Slaatsangehörigkeit, sofern Person, ein nicht rechtsfähiger Verein od(~r eine Ge-\nder Antragsteller eine natürliche Person ist; sellschaft ist, bei einem \\1\\/ echsel der vertretungs-\ndie Staatsangehörigkeit ist auf Verlangen berechtigten Personen.\nnachzuweisen;\n3. die Namen des Ausbildungsleiters, der § 34\nFluglehrer und des sonstigen Lehrpersonals Erleichterungen für den Luftsport\nunter Angabe der Lehrfächer, (1) Luftsportverbänden kann eine Erlaubnis nach\n4. die Angaben über die Aufnahmebedingun- § 33 zur Ausbildung von Segelflugzeugführern oder\ngen, über das Ziel, den Gang und die Dauer Fallschirmabspringern in den ihnen angeschlossenen\nder Ausbildung, die Zahl der gleichzeitig Vereinen erteilt werden, sofern bei Durchführung\naufzunehmenden Schüler und die Ausbil- der Ausbildung innerhalb des Verbandes die Sicher-\ndungskosten; heit und Ordnungsmäßigkeit des Ausbildungs-\n5. die Angaben über die Ausbildungsräume, betriebes gewährleistet ist.\nLehrmittel, das Ubungsgelände und die (2) Die Erlaubnisbehörde kann Befreiungen von\nsonstigen Einrichtungen nach Anlage 2; den Vorschriften des § 32 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und\n6. den Nachweis der wirtschaftlichen Lei- Abs. 2 und des § 33 Abs. 3 gewähren, soweit die\nstungsfähigkeit des Antragstellers; besonderen Umstände des Ausbildungsbetriebes dies\n7. die Erklärung, daß ausreichende personelle, rechtfertigen.\ntechnische und organisatorische Voraus- § 35\nsetzungen vorhanden sind, um die Luft-\ntüchtigkeit der verwendeten Luftfahrzeuge Beginn der Ausbildung\njederzeit aufrechtzuerhalten und einen Mit der Ausbildung darf erst begonnen werden,\nsicheren Betrieb durchzuführen; ent- wenn die Erlaubnisbehörde dies auf Grund einer\nsprechende Nachweise sind der Erlaubnis- Abnahmeprüfung gestattet. In den Fällen des § 34\nbehörde vor der Abnahmeprüfung vorzu- kann von der Abnahmeprüfung abgesehen werden.\nlegen.\n§ 36\n(2) Dem Antrag sind die Luftfahrerscheine oder\namtlich beglaubigte Abschriften der Luftfahrer- Aufsicht\nscheine sowie Lebensläufe des Ausbildungsleiters, (1) Die Erlaubnisbehörde führt die Aufsicht über\nder Fluglehrer und des sonstigen Lehrpersonals bei- den Ausbildungsbetrieb, sofern der Bund oder das\nzufügen. Land in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht eine an-\n(3) Die Erlaubnisbehörde kann verlangen, daß die dere Behörde dafür bestimmen.\nNachweise nach Absatz 1 Nr. 7 durch Vorlage eines (2) Der Inhaber der Erlaubnis hat der Erlaubnis-\nGutachtens des Luftfahrt-Bundesamtes geführt wer- behörde einmal im Jahr einen Ausbildungsbericht\nden. vorzulegen.\n§ 37\n§ 33\nWiderruf\nErteilung und Umfang der Erlaubnis\nDie Erlaubnisbehörde kann die Erlaubnis wider-\n(1) Die Erlaubnisbehörde erteilt die Erlaubnis, rufen, wenn die Voraussetzungen (§ 33 Abs. 1) für\nwenn ihre Erteilung nicht vorgelegen haben oder nach-\n1. durch die vorgesehene Ausbildung eine träglich nicht nur vorübergehend entfallen sind; sie\nGefährdung der öffentlichen Sicherheit oder kann sie widerrufen, wenn länger als ein Jahr von\nOrdnung nicht zu befürchten ist, der Erlaubnis kein Gebrauch gemacht worden ist.","378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nDritter Abschnitt schutzbereich gegebenenfalls mit einem\nVorschlag für Höhenfestlegungen nach\nFlugplätze §§ 13 und 15 des Luftverkehrsgesetzes,\ndie Rollbahnen, die Vorfeldflächen, die\n1. Flughäfen Bebauungszone mit Bauhöhen und die\nLuftfahrthindernisse im Bauschutz-\n§ 38 bereich, bei Wasserflughäfen außerdem\nBegriffsbestimmung und Einteilung die Wassertiefen, die Stromrichtung\nund -geschwindigkeit, die Fahrrinnen\n(1) Flughäfen sind Flugplätze, die nach Art und\nund die Anker- und Anlegestellen für\nUmfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Siche-\nWasserfahrzeuge,\nrung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des\nLuftverkehrsgesetzes bedürfen. b) einen Lageplan des Gebietes bis minde-\nstens 2 km von den Enden der Start-\n(2) Die Flughäfen werden genehmigt als und Landeflächen und bis mindestens\n1. Flughäfen des allgemeinen Verkehrs (Ver- 1,5 km beiderseits der Anfluggrund-\nkehrsflughäfen), linien im Maßstab 1 : 5000 oder 1 : 2500\nmit den unter Buchstabe a bezeichneten\n2. Flughäfen für besondere Zwecke (Sonder- Eintragungen,\nflughäfen).\n7. a) je einen Längsschnitt durch die Mittel-\n§ 39 linie der Start- und Landeflächen mit\nGenehmigungsbehörde den Sicherheitsflächen und Anflug-\n(1) Die Genehmigung eines Flughafens wird von sektoren im Längenmaßstab 1 : 25 000\nder Luftfahrtbehörde des Landes erteilt, in dem das und im Höhenmaßstab 1 : 2500; die\nGelände liegt. höchsten Erhebungen in den genannten\nFlächen und Sektoren sowie die tief-\n(2) Erstreckt sich das Gelände oder der Bauschutz- sten Vertiefungen in den genannten\nbereich auf mehrere Länder, so ist Genehmigungs- Flächen zu beiden Seiten der Schnitt-\nbehörde die Behörde des Landes, in dem der über- linie sind deutlich unterscheidbar auf\nwiegende Teil des Geländes liegt. Die Genehmigung die Längsschnitte zu projizieren,\nbedarf der Zustimmung der Luftfahrtbehörden der\nb) je einen Längsschnitt durch die unter\nbeteiligten Länder.\nBuchstabe a bezeichneten Mittellinien\nbis mindestens 2 km von den Enden der\n§ 40 Start- und Landeflächen im Längenmaß-\nAntrag auf Erteilung der Genehmigung stab 1 : 5000 und im Höhenmaßstab\n1 : 500 oder im Längenmaßstab 1 : 2500\n(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und im Höhenmaßstab 1 : 250 mit den\nmuß enthalten unter Buchstabe a zweiter Halbsatz be-\n1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des zeichneten Eintragungen,\nAntragstellers, bei juristischen Personen c) Querschnitte durch die Start- und\nund Gesellschaften des Handelsrechts Landeflächen und die Sicherheitsflächen\naußerdem den Namen und Wohnsitz der im Maßstab 1 : 2500,\nvertretungsberechtigten Personen, sowie\nauf Verlangen einen Auszug aus dem 8. bei Flughäfen, die in mehrerer.. Stufen\nVereins-, Handels- oder Genossenschafts- ausgebaut werden, in den nach Nummer 5\nregister, bis 7 beizubringenden Unterlagen eine be-\nsonders herausgehobene Darstellung der\n2. die Angabe der Staatsangehörigkeit, so- ersten Ausbaustufe,\nfern der Antragsteller eine natürliche\nPerson ist, 9. ein Gutachten des Deutschen Wetter-\ndienstes über die flugklimatologischen\n3. den Nachweis der wirtschaftlichen Lei-\nVerhältnisse und über die Möglichkeiten\nstungsfähigkeit des Antragstellers,\neiner Flugwetterberatung,\n4. die Angaben über die best8henden ört-\nlichen und baulichen Verhältnisse des 10. das Gutachten\nGeländes, bei Wasserflughäfen auch über a) eines technischen Sachverständigen\nden Verkehr von Wasserfahrzeugen, über das Ausmaß des Lärms, d3r in der\n5. eine Beschreibung der geplanten Anlagen Umgebung des Flughafens zu erwarten\nund Betriebseinrichtungen sowie der be- ist, und\nabsichtigten Flug- und Flughafenbetriebs- b) eines medizinischen Sachverständigen\nabwicklung, über die Auswirkung dieses Lärms auf\ndie Bevölkerung.\n6. a) einen Ubersichtsplan im Maßstab\n1 : 25 000 mit Höhenschichtlinien, aus (2) Die Genehmigungsbehörde kann weitere\ndem ersichtlich sind die Grenzen des Unterlagen, insbesondere auch Sachverständigen-\nFlughafens, die Anfluggrundlinien, die gutachten, fordern. Sie bestimmt, in welcher Anzahl\nEinzelheiten des Ausbauplans, der Bau- der Antrag und die Unterlagen einzureichen sind.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1964 379\n§ 41 § 44\nÄnderungsanträge Betriebsaufnahme\nDie Genehmigungsbehörde bestimmt die Unter- (1) Der Flughafen darf erst in Betrieb genommen\nlagen, die von dem Flughafenunternehmer einzu- werden, wenn die Genehmigungsbehörde dies auf\nreichen sind, wenn der Ausbauplan, die Anlage oder Grund einer Abnahmeprüfung gestattet.\nder Betrieb des Flughafens wesentlich erweitert oder\ngeändert werden soll. (2) Die Genehmigungsbehörde veranlaßt die Be-\nkanntmllchung der Betriebsaufnahme in dem Amts-\n§ 42 blatt des Bundesministers für Verkehr und in den\nAmtsblättern der Länder, auf die sich der Bauschutz-\nErteilung und Umfang der Genehmigung,\nbereich erstreckt.\nFestlegung des Ausbauplans\n(3) Die Genehmigungsbehörde veranlaßt ferner\n(1) Die Genehmigung des Flughafens ist für seine\nAnlegung und seinen Betrieb zu erteilen; sie kann bei Eröffnung des Betriebes die Bekanntmachung der\nGenehmigung und der Betriebsaufnahme in den\nmit Auflagen, insbesondere zur Einschränkung von\nNachrichten für Luftfahrer. Die Bekanntmachung\nLärmauswirkungen auf die Umgebung des Flug-\nhafens, verbunden und befristet werden. muß die Angaben nach § 42 Abs. 2 enthalten.\n(4) Absatz 1 und 3 sind sinngemäß auf die Geneh-\n(2) Die Genehmigungsurkunde muß enthalten\nmigung wesentlicher Erweiterungen oder Änderun-\n1. die Bezeichnung des Flughafens,\ngen der Anlage und des Betriebes anzuwenden. Die\n2. die Lage des Flughafens, Genehmigungsbehörde veranlaßt eine entsprechende\n3. die geographische Lage und Höhe des Flug- Bekanntmachung in diesen Fällen nach der Ab-\nhafenbezugspunkts, nahmeprüfung in dem Amtsblatt des Bundesmini-\n4. die Angabe, zu welcher Klasse des An- sters für Verkehr und in den Amtsblättern der\nhangs 14 des Abkommens über die Inter- Länder, auf die sich der Bauschutzbereich erstreckt.\nnationale Zivilluftfahrt der Flughafen, Von einer Bekanntmachung in den Amtsblättern an-\ngegebenenfalls entsprechend seiner ersten derer Länder als des Landes, das die Genehmigung\nAusbaustufe, gehört, erteilt hat, kann abgesehen werden, wenn die Erwei-\n5. die Richtung und Länge der Start- und terung oder Änderung dort keine Auswirkungen hat.\nLandebahnen,\n§ 45\n6. die Angaben über den Umfang der ersten\nAusbaustufe, falls der Flughafen in mehre- Pflichten des Flughafenunternehmers\nren Stufen ausgebaut wird, (1) Der Flughafenunternehmer hat den Flughafen\n7. die Arten der Luftfahrzeuge, die den Flug- in betriebssicherem Zustand zu erhalten und ord-\nhafen benutzen dürfen, sowie gegebenen- nungsgemäß zu betreiben. Vorkommnisse, die den\nfalls die Angabe, daß die Landung von Fall- Betrieb des Flughafens wesentlich beeinträchtigen,\nschirmabspringern gestattet ist, sind der Genehmigungsbehörde unverzüglich anzu-\n8. den Zweck, dem der Flughafen dienen soll, zeigen. Die Genehmigungsbehörde kann den Flug-\n9. eine Auflage zum Abschluß einer Haft- hafenunternehmer von der Betriebspflicht befreien.\npflichtversicherung mit Festle,1ung der Höhe (2) Der Flughafenunternehmer hat beabsichtigte\nder Versicherungssumme. bauliche und betriebliche Erweiterungen und Ände-\n(3) Mit der Genehmigung ist die Festlegung des\nrungen der Genehmigungsbehörde rechtzeitig anzu-\nAusbauplans zu verbinden. zeigen. Luftfahrthindernisse im Flughafen und inner-\nhalb des Bauschutzbereiches sind nach näherer Wei-\n(4) Die Genehmigungsbehörde veranlaßt die Be- sung der Genehmigungsbehörde kenntlich zu\nkanntmachung der Genehmigung in dem Amtsblatt machen.\ndes Bundesministers für Verkehr und in den Amts-\n(3) Der Flughafenunternehmer hat auf Verlangen\nblättern der Länder, auf die sich der Bauschutz-\nbereich erstreckt. Die Bekanntmachung muß die An- der Genehmigungsbehörde eine oder mehrere sach-\ngaben nach Absatz 2 enthalten. kundige Personen für die Leitung des Verkehrs und\nBetriebes des Flughafens zu bestellen. Diese Be-\n§ 43\nstellung bedarf der Bestätigung durch die Genehmi-\ngungsbehörde.\nFlughafenbenutzungsordnung\n§ 46\n(1) Vor der Aufnahme des Flughafenbetriebs hat\nder Flughafenunternehmer der Genehmigungs- Sicherung von Flughäfen\nbehörde eine Benutzungsordnung und bei Verkehrs- (1) Der Flughafenunternehmer hat den Flughafen\nflughäfen außerdem eine Regelung der Entgelte für so einzufrieden, daß das Betreten durch Unbefugte\ndas Starten, Landen und Abstellen von Luftfahr- verhindert wird.\nzeugen sowie für die Benutzung von Fluggast-\neinrichtungen zur Genehmigung vorzulegen. (2) Die Genehmigungsbehörde kann in besonde-\nren Fällen den Flughafenunternehmer von der Ver-\n(2) Die Genehmigungsbehörde veranlaßt die Be- pflichtung nach Absatz 1 befreien und ihm auf-\nkanntmachung der Benutzungsordnung und der erlegen, Verbotsschilder aufzustellen. Die Schilder\nRegelung der Entgelte in den Nachrichten für Luft- sollen entlang der Grenze der nicht allgemein zu-\nfahrer. gänglichen Teile des Flughafens und in Abständen","380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nvon 250 m und bei einmündenden Geh- oder Fahr- § 51\nwegen mindestens in 1 Meter Höhe über dem Boden Antrag auf Erteilung der Genehmigung\nangebracht werden. Sie sollen 70 cm breit und 50 cm\nhoch sein und die Beschriftung (1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung\neines Landeplatzes für Landflugzeuge muß ent-\n„Flugplatz halten\nBetreten durch Unb(~fugte verboten\" 1. die § 40 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 entsprechenden\ntragen.\nAngaben und Nachweise;\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei Wasserflug- 2. a) einen Ubersichtsplan im Maßstab\nhäfen nur hinsichtlich der zugehörig(m Landeflächen.\n1 : 25 000 mit Höhenschichtlinien, aus\n(4) Das Betreten der eingefriedeten oder durch dem ersichtlich sind der Landeplatz mit\nVerbotsschilder gekennzeichneten Teile des Flug- seiner Umgrenzung und dem anschlie-\nhafens ist Unbefugten verboten. ßenden Gebiet bis zu einer Entfernung\nvon 3 km, die Anfluggrundlinien, die\n§ 47 Start- und Landeflächen, die Bebauungs-\nAufsicht zone mit Bauhöhen, die Luftfahrthinder-\nnisse und - soweit vorgesehen - die\n(1) Die Genehmigungsbehörde ist berechtigt nach- Start- und Landebahnen, die Rollbahnen,\nzuprüfen, ob der beschränkte Bauschutzbereich mit\n1. der bauliche und betriebliche Zustand des dem Bezugspunkt des Landeplatzes so~\nFlughafens entsprechend der Genehmigung wie ein Vorschlag für Höhenfestlegun-\nfortbesteht, gen nach §§ 13 und 15 des Luftverkehrs-\n2. die erteilten Auflagen eingehalten werden gesetzes, bei Wasserlandeplätzen außer-\nund dem die in § 40 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a\n3. der Flughafenbetrieb ordnungsgemäß durch- für Wasserflughäfen vorgeschriebenen\ngeführt wird. Sie kann die hierfür notwen- zusätzlichen Angaben;\ndigen Auskünfte verlangen und ist berech- b) einen Lageplan des Gebietes bis minde-\ntigt, ihre Nachprüfungen auf dem Flughafen stens 1 km von den Enden der Start- und\ndurchzuführen. Landeflächen und bis mindestens 0,5 km\nbeiderseits der Anfluggrundlinien im\n(2) Die Zuständigkeit anderer Behörden zur Maßstab 1 : 5000 oder 1 : 2500 mit den\nWahrnehmung ihrer Aufgaben auf dem Flughafen unter Buchstabe a bezeichneten Eintra-\nbleibt unberührt. gungen;\n§ 48 3. a) je einen Längsschnitt durch jede Anflug-\nWiderruf der Genehmigung grundlinie bis mindestens 3 km von\n(1) Die Genehmigungsbehörde kann die Geneh- den Enden der zugehörigen Start-\nmigung widerrufrm, wenn die Voraussetzungen für und Landeflächen im Längenmaßstab\nihre Erteilung nicht vorgelegen haben oder nach- 1 : 25 000 und im Höhenmaßstab 1 : 2500\nträglich nicht nur vorübergehend entfallen sind oder unter Kenntlichmachung der An- und\ndie erteilten Auflagen nicht eingehalten werden. Abflugflächen; die höchsten Erhebungen\nin einer Fläche mit der vorgenannten\n(2) Der Widerruf oder das Erlöschen der Geneh- Länge der jeweiligen Anfluggrundlinie\nmigung aus anderen Gründen ist bekanntzumachen; und mit einer Breite von je 150 m beider-\n§ 44 Abs. 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden. seits dieser Linie sind deutlich unter-\nscheidbar auf die Längsschnitte zu proji-\n2. Landeplätze zieren; das gleiche gilt für die tiefsten\n§ 49 Vertiefungen in einer Fläche mit einer\nLänge bis mindestens 250 m von den\nBegriffsbestimmung und Einteilung Enden der zugehörigen Start- und Lande-\n(1) Landeplätze sind Flugplätze, die nach Art und fläche und mit einer Breite von minde-\nUmfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Siche- stens je 75 m beiderseits der Anflug-\nrung durch einen Bauschutzbereich · nach § 12 des grundlinie;\nLuftverkehrsgesetzes nicht bedürfen und nicht nur b) je einen Längsschnitt durch die unter\nals SegelfluggPlände dienen. Buchstabe a) bezeichneten Anfluggrund-\n(2) Die Landeplätze werden genehmigt als linien bis mindestens 1 km von den\n1. Landeplätze des allgemeinen Verkehrs Enden der Start- und Landeflächen im\n(Verkehrslandeplätze), LäI:i.genmaßstab 1 : 5000 und im Höhen-\nmaßstab 1 : 500 oder im Längenmaßstab\n2. Landeplätze für besondere Zwecke (Sonder-\nlandeplätze). 1 : 2500 und im Höhenmaßstab 1 : 250\nmit den unter Buchstabe a bezeichneten\n§ 50 Eintragungen;\nGenehmigungsbehörde c) Querschnitte durch die Start- und Lande-\nDie Genehmigung eines Landeplatzes wird von flächen im Maßstab 1 : 2500;\nder Luftfahrtbehörde des Landes erteilt, in d<~m das 4. das Gutachten eines Sachverständigen über\nGelände liegt. § 39 Abs. 2 ist anzuwenden. die Eignung des Landeplatzes;","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1964 381\n5. ein Gutachten des Deutschen Wetter- § 55\ndienstes über die flugklimatologischen Ver- Genehmigungsbehörde\nhältnisse des Landeplatzes und seiner Um-\ngebung. Die Genehmigung eines Segelfluggeländes wird\nvon der Luftfahrtbehörde des Landes erteilt, in dem\n(2) § 40 Abs. 2 und § 41 sind sinngemäß anzuwen-\ndas Gelände liegt. § 39 Abs. 2 ist anzuwenden.\nden. Auf Antrag kann die Genehmigungsbehörde\nAusnahmen von den Antragserfordernissen des\nAbsatzes 1 zulassen. § 56\n(3) Für Landeplütze, die nicht oder nicht nur dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung\nVerkehr von Landflugzeugen dienen sollen, be-\n(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung\nstimmt die c;cnebmigungsbehörde die Antrags-\nmuß enthalten\nerfordernisse.\n1. die§ 40 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 entsprechen-\n§ 52 den Angaben,\nErteilung und Umfang der Genehmigung 2. den Nachweis der wirtschaftlichen Lei-\nstungsfähigkeit des Antragstellers, wenn\n(1) Die Genehmigung des Landeplatzes ist für das Segelfluggelände einen beschränkten\nseine Anlcgung und seinen Betrieb zu erteilen; sie Bauschutzbereich erhalten soll,\nkann mit Auflagen insbesondere zur Einschränkung\nvon Lärmauswirkungen auf die Umgebung eines 3. a) einen Ubersichtsplan im Maßstab\nLandeplatzes verbunden und befristet werden. 1 : 25 000 mit Höhenschichtlinien, aus\ndem erslchtlich sind das Segelflug-\n(2) Die Genehmigungsurkunde muß enthalten gelände mit seiner Umgrenzung und\n1. die § 42 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 7 und 8 ent- dem anschließenden Gebiet bis zu einer\nsprechenden Angaben, Entfernung von 1 km, die An- und\n2. die Richtung und Länge der Start- und Abflugrichtungen, die Luftf ahrthinder-\nLandeflächen und gegebenenfalls der Start- nisse und - soweit vorgesehen - der\nund Landebahnen, beschränkte Bauschutzbereich mit dem\n3. gegebenenfalls die Bestimmung eines be- Bezugspunkt des Segelfluggeländes, so-\nschränkten Bauschutzbereiches. wie einen Vorschlag für Höhenfest-\nlegungen nach §§ 13 und 15 LuftVG,\n(3) § 42 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Die\nBekanntmachung muß die Angaben nach Absatz 2 b) einen Lageplan des Gebietes bis minde-\nenthalten. stens 1 km von den Enden und bis min-\ndestens 0,5 km von den Seiten der Start-\nund Landeflächen im Maßstab 1 : 5000\n§ 53\noder 1 : 2500, aus dem ersichtlich sind die\nAnzuwendende Vorschriften unter Buchstabe a bezeichneten Eintra-\n(1) Für die Bt~tricbsuufnahme und die Pflichten des gungen und die Start- und Landeflächen,\nLandeplatzhalters sind § 43 Abs. 1, § 44 Abs. 1, 3 die Aufstellplätze für Startwinden und\nund 4 Satz 1 und § 45 Abs. 1 und 2, für die Aufsicht die baulichen Anlagen mit Bauhöhen,\n§ 47 und für den Widerruf der Genehmigung § 48 4. das Gutachten eines Sachverständigen über\nsinngemctß anzuwenden. Die Genehmigungsbehörde die Eignung des Segelfluggeländes.\nkann den Landeplatzhalter von der Verpflichtung, (2) § 40 Abs. 2 und § 41 sind sinngemäß anzuwen-\neine Regelung für die Entgelte vorzulegen, befreien. den. Auf Antrag kann die Genehmigungsbehörde\n(2) Für die Sicherung von Landeplätzen ist § 46 Ausnahmen von den Antragserfordernissen des Ab-\nAbs. 1 bis 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die satzes 1 zulassen.\nSicherungsmaßnahmen auch auf Teile des Lande-\nplatzes und bestimmte Zeiten beschränkt werden § 57\nkönnen. Das Betreten der eingefriedeten oder durch\nVerbotsschilder gekennzeichneten Teile dPs Lande- Erteilung und Umfang der Genehmigung\nplatzes ist Unbefugten verboten. (1) Die Genehmigung des Segelfluggeländes ist\n(3) Der Landeplatzhalter hat auf Verlangen der für seine Anlegung und seinen Betrieb zu erteilen;\nGenehmigungsbehörde eine oder mehrere Personen sie kann mit Auflagen verbunden und befristet\nals Flugleiter zu bestellen. Die Bestellung bedarf der werden.\nBestätigung durch die Genehmigungsbehörde. (2) Die Genehmigungsurkunde muß enthalten\n1. die § 42 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 8 ent-\n~3. Segelfluggelände sprechenden Angaben,\n2. gegebenenfalls die Bestimmung eines be-\n§ 54 schränkten Bauschutzbereichs,\nBegriffsbestimmung 3. die Arten der in § 54 bezeichneten Luftfahr-\nSegelfluggelände sind Flugplütze, die für Start und zeuge, die das Segelfluggelände benutzen\nLandung von Segelflugzeugen und Motorseglern, die dürfen,\nnicht mit eiqener Krc1ft starten, bestimmt sind. 4. die Angabe der Startarten.","382 Bundesge~etzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\n(3) Die Gcrwhmigungsbehürde macht die Geneh- tahrtbehörde des Landes; in dem das Unter-\nmigung des Seg(dfluggelündes bei Eröffnung des nehmen seinen Sitz hat,\nBetriebes in den Nachrichten für Luftfahrer be- 2. für andere Luftfahrtunternehmen und Flug-\nkannt; bei lfostimmung eines beschränkten Bau-\nlinien von dem Bundesminister für Verkehr\nschutzbereicbe.c; ver,rnlaßl sie ferner die Bekannt-\nmachung in d()!l Amtsblüttern der Länder, auf die erteilt.\nsich der Ballschutzbereich erstreckt Die Bekannt-\nmachung muß die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1, 2 § 62\nund 3 enthalten Antrag auf Erteilung der Genehmigung\n§ 58 (1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung\nBetrieb des Segelfluggi~fändes muß enthalten\n(1) Auf den Betrieb des SegeHluggeländes sind 1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des An-\n§ 44 Abs. 1 und § 45 Abs. l und 2 und § 53 Abs. 3 tragstellers, bei juristischen Personen und\nsinngemäß anzuwc!nden. Für den Halter eines Segel- Gesellschaften des Handelsrechts außerdem\nfluggeländes besteht keine Betriebspflicht den Namen und Wohnsitz der vertretungs-\nberechtigten Personen sowie einen Auszug\n(2) Schleppflugzeuge und Motorsegler, die mit aus dem Vereins-, Handels- oder Genossen-\neigener Kraft starten, bedürfen bei Benutzung eines schaftsregister,\nSegelfluggeländes einer Außenstart- und -lande-\nerlaubnis. 2. die Angabe der Staatsangehörigkeit des\nAntragstellE~rs, bei juristischen Personen\n§ 59 oder Gesellschaften des Handelsrechts der\nSicherung des Segelfluggeländes Staatsangehörigkeit der vertretungsberech-\ntigten Personen,\nFür die Sicherung von Segelfluggeländen ist § 46\nAbs. 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwen- 3. die Angabe des Zwecks des Luftfahrtunter-\nden, daß die Sicherungsmaßnahmen auch auf Teile nehmens sowie der Gebiete, in welchen ge-\ndes Segelfluggelä.ndes und auf bestimmte Zeiten flogen werden soll\nbeschränkt werden können. Das Betreten der ein- 4. die Angaben über die zur Verwendung\ngefriedeten oder durch Verbotsschilder gekenn- vorgesehenen Luftfahrzeuge, insbesondere\nzeichneten Teile des Segelfluggeländes ist Unbefug- Anzahl, Muster und Kategorien,\nten verboten.\n5. die Namen des Luftfahrtpersonals unter\n§ 60 Angabe der erteilten Erlaubnisse und be-\nsonderen Berechtigungen,\nAnzuwendende Vorschriften\n6. den Nachweis der wirtschaftlichen Lei-\nFür die Genehmigung wesentlicher Erweiterungen stungsfähigkeit des Antragstellers, auf Ver-\noder Anderungen der Anlage oder des Betriebes des langen der Genehmigungsbehörde, den Ge-\nSegeltluggeländes sind § 44 Abs. 1 sowie § 57 Abs. 3 sellschaftsvertrag, die letzte Bilanz ein-\nund § 44 Abs. 4 Satz 3, für die Aufsicht § 47 und für schließlich Gewinn- und Verlustrechnung\nden Widerruf der Genehmigung § 48 sinngemäß sowie die Angaben über die Kapitalzusam-\nanzuwenden. mensetzung des Unternehmens, sein An-\nlagevermögen und die geplanten Betriebs-\nmittel, ferner die Angaben über die vorge-\nVierter Abschnitt sehenen Flugpreise und Beförderungsbe-\ndingungen,\nVerwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät\n7. den Nachweis des Abschlusses der gesetz-\nlich vorgeschriebenen Unfallversicherung\n1. Luftfahrtunternehmen und Fluglinien für Fluggäste,\n§ 61 8. den Nachweis, daß ausreichende personelle,\ntechnische und organisatorische Voraus-\nGenehmigungsbehörde\nsetzungen vorhanden sind, um die Luft-\nDie Genehmigung wird tüchtigkeit der verwendeten Luftfahrzeuge\nl. für Luftfahrtunternehmen, die nur jederzeit aufrechtzuerhalten und einen\nsicheren Betrieb durchzuführen,\nct) Gelegenheitsverkehr mit Flugzeugen bis zu\n5700 kg höchstzulässigem Fluggewicht oder 9. den Nachweis, daß die Ausrüstung der\nDrehfl üg lern, Luftfahrzeuge für die beabsichtigte Ver-\nwendung den Vorschriften für den Betrieb\nb) Linienverkehr mit Luftfahrzeugen nach\ndes Luftfahrzeugs entspricht und die Führer\nBuchstabe a, der nicht über das Land\nder Luftfahrzeuge die erforderlichen Be-\nhinausgeht, in dem das Unternehmen seinen\nrechtigungen besitzen.\nSitz hat, betreiben,\neinschließlich der Fluglinien der in Buchstabe b (2) Der Antrag auf Genehmigung einer Fluglinie\ngenannten Luftfahrtunternehmen von der Luft- muß Angaben enthalten über","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1964 383\n1. die Linienführung, von der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem der\n2. den Zeitpunkt des Beginns des Fluglinien- Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat, erteilt.\nverkehrs,\n3. den Flugplan, § 67\n4. die Flugpreise und Beförderungsbedingun- Antrag auf Erteilung der Genehmigung\ngen,\n5. die zur Verwendung vorgesehenen Flug- Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung muß\nzeugmuster. enthalten\n(3) Die Genehmigungsbehörde kann weitere An- 1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antrag-\ngaben und Unterlagen verlangen, die für eine Ent- stellers, bei juristischen Personen und Gesell-\nscheidung über Anträge nach den Absätzen 1 und 2 schaften des Handelsrechts außerdem den\nerforderlich sind. Sie kann forner verlange1i, daß Namen und Wohnsitz der vertretungsberech-\ndie Nachweise nach Absatz 1 Nr. 6, 8 und 9 durch tigten Personen sowie einen Auszug aus dem\nVorlage eines Gutachtens des Luftfahrt-Bundes- Vereins-, Handels- oder Genossenschafts-\namtes geführt werden. register,\n2. die Angabe des Zwecks der Flüge sowie der\n§ 63\nGebiete, in welchen geflogen werden soll,\nGenehmigung und V✓iderrnf\n3. die Angaben über die zur Verwendung vorge-\n(1) Die Genehmigung kann mit Auflagen ver- sehenen Luftfahrzeuge, insbesondere Anzahl,\nbunden und befristet werden. Muster und Kategorien,\n(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmi- 4. den Nachweis, daß die Ausrüstung der Luft-\ngung widerrufen, wenn die Voraussetzungen für fahrzeuge für die beabsichtigte Verwendung\nihre Erteilung nicht vorgelegen haben, nachträglich den Vorschriften für den Betrieb der Luftfahr-\nnicht nur vorübergehend entfallen sind oder die er- zeuge entspricht und die Führer der Luftfahr-\nteilten Auflagen nicht eingehalten werden; sie kann zeuge die erforderlichen Berechtigungen be-\ndie Genehmigung widerrufen, wenn länger als zwei sitzen.\nJahre von der Genehmigung kein Gebrauch gemacht\nworden ist. § 68\n§ 64 Anzuwendende Vorschriften\nAnzeigepflichten Auf die Genehmigung, ihren Widerruf, Ände-\nÄnderungen der Betriebsgrundlagen, die Gegen- rungsanzeigen und die Aufsicht sind §§ 63 bis 65\nstand der Genehmigung waren, sind von dem In- sinngemäß anzuwenden.\nhaber der Genehmigung der Genehmigungsbehörde\nunverzüglich anzuzeigen. Ist der Inhaber der Ge-\n3. S e 1b s t k o s t e n fl ü g e\nnehmigung eine juristische Person oder eine Gesell-\nschaft des Handelsrechts, so sind Veränderungen\n§ 69\nhinsichtlich der vertretungsberechtigten Personen\nebenfalls der Genehmigungsbehörde anzuzeigen. Genehmigungsbehörde\nDie Genehmigung von Anderungen des Fluglinien- Die Genehmigung für Selbstkostenflüge wird von\nplans sowie von sonstigen Änderungen oder der der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem der An-\nbeabsichtigten Einstellung des Betriebs einer Flug- tragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat, erteilt.\nlinie ist spätestens vier Wochen vor dem jeweils\nvorgesehenen Zeitpunkt zu beantragen.\n§ 70\n§ 65\nAntrag auf Erteilung der Genehmigung\nAufsicht\n(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung\nDie Genehmigungsbehörde ist berechtigt, nachzu- muß die Angaben nach § 62 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4\nprüfen, ob die Voraussetzungen, die für die Ertei- enthalten.\nlung der Genehmigung maßgebend waren, fortbe-\nstehen und ob der Flugbetrieb ordnungsgemäß (2) Die Genehmigungsbehörde kann weitere An-\ndurchgeführt wird. Sie kann die hierfür notwendi- gaben und Unterlagen fordern, die für eine Ent-\ngen Auskünfte verlangen und Uberprüfungen der scheidung über den Antrag nach Absatz 1 erforder-\nLuftfahrzeuge und des Unternehmens durchführen. lich sind, insbesondere den Nachweis des Abschlus-\nses einer Unfallversicherung der Fluggäste durch\nVorlage des Versicherungsscheines oder einer\n2. G e w e r b s m ä ß i g e V e r w e n du n g v o n Luft - Deckungszusage der Versicherung.\nfahrzeugen für sonstige Zwecke\n§ 66 § 71\nGenehmigungsbehörde Anzuwendende Vorschrfüen\nDie Genehmigung zur gewerbsmäßigen Verwen- Auf die Genehmigung, ihren Widerruf und die\ndung von Luftfahrzeugen für sonstige Zwecke wird Aufsicht sind §§ 63 und 65 sinngemäß anzuwPndAn.","384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\n§ 72 (2) Für Luftfahrtveranstaltungen, die auf Grund\nAufzeichnungen einer Ausschreibung durchgeführt werden sollen,\nkann die Genehmigungsbehörde gestatten, daß die\nDer Halter des Luftfahrzeugs hat bei genehmi- Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 ganz oder teil-\ngungspflichtigen Selbstkoslf,:nflügen Aufz-eichnungen weise durch die Ausschreibung ersetzt werden.\nzu führen, aus denen Flugstrecke, Flugzeug und\nKosten je Flugstunde für jeden Tag ersichtlich sind. (3) Luftfahrtveranstaltungen, an denen nur Flug-\nErklärungen der beförderten Personen über den von modelle teilnehmen, die nicht der Verkehrszulas-\nihnen entrichteten Kostenbeitrag sind beizufügen. sungspflicht unterliegen, bedürfen nicht der Geneh-\nDie Au.fzeichnungen sind der Genehmigungsbehörde migung.\nvom Halter des Luftfahrzeugs halbjährlich vorzu-\n§ 75\nle~en.\nAnzuwendende Vorschriften\nAuf die Genehmigung, ihren Widerruf und die\n4. Luftfahrt ver ans t a 1tun gen\nAufsicht sind §§ 63 mld 65 sinngemäß anzuwenden.\n§ 73\nGenehmigungsbehörde 5. Mitführen gefährlicher Güter\n(1) Die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltun-\ngen· wird § 76\nBegriffsabgrenzung\n1. für Luftfahrtveranstaltungen, die nicht über\nein Land hinausgehen, von der Luftfahrt- Gefährliche Güter im Sinne dieser Verordnung\nbehörde des Landes, in dem die Veranstal- sind\ntung stattfinden soll, 1. Waffen, Munition, Sprengstoffe,\n2. für Luftfahrtveranstaltungen, die über ein\n2. sonstige feste, flüssige oder gasförmige Stoffe,\nLand hinausgehen, von dem Bundesminister\ndie leicht entzündbar, selbstentzündlich, ent-\nfür Verkehr\nzündend, ätzend, giftig, radioaktiv oder\nerteilt.\nmagnetisch sind oder zur Polymerisation nei-\n§ 74 gen soweit es sich nicht um geringe Mengen\nAntrag auf Erteilung der Genehmigung handelt; die üblicherweise für den täglichen\nGebrauch verwendet werden,\n(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung\nist acht Wochen vor der Veranstaltung in doppelter 3. Stoffe, die bei Berührung mit Wasser entzünd-\nAusfertigung bei der Genehmigungsbehörde zu liche oder die Verbrennung unterstützende\nstellen. Gase entwickeln,\n(2) Er muß enthalten 4. verdichtete, verflüssigte oder unter Druck ge-\nlöste Gase, soweit sie nicht zur Ausrüstung\n1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Veran- des Luftfahrzeugs gehören,\nstalters und des verantwortlichen Leiters;\n5. Gegenstände oder Stoffe, die das Luftfahrzeug\n2. die Art, den Zweck, die Zeit und den Ort oder dessen Ausrüstung oder Zubehör in einer\nder Veranstaltung, das Programm und die die Sicherheit beeinträchtigenden Weise be-\nEinwilligung des Flugplatzhalters; findet schädigen können oder andere schädliche oder\ndie Veranstaltung nicht von einem geneh- belästigende Merkmale besitzen, die sie zu\nmigten Flugplatz aus statt, so sind eine Beförderungen in Luftfahrzeugen ungeeignet\nSkizze des in Aussicht genommenen Ge- machen.\nländes mit Angabe seiner Abmessungen\nund ein Gutachten über seine Eignung so-\n§ 77\nwie der Nachweis des Benutzungsrechts\nbeizufügen; Erlaubnispilkht\n3. die Muster und Kennzeichen der zur Ver- Gefährliche Güter, die in Luftfahrzeugen ohne Er-\nwendung bestimmten Luftfahrzeuge oder, laubnis mitgeführt werden dürfen, sind\nwenn dies bei Antragstellung noch nicht\n1. gefährliche Güter im Rahmen einer nach § 20\nmöglich ist, allgemeine Angaben über An-\nAbs. 1 Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes geneh-\nzahl und Muster der beteiligten Luftfahr-\nmigten Verwendung,\nzeuge;\n2. Waffen, die der Mitführende nach anderen\n4. auf Verlanw~n der Genehmigungsbehörde\nden Namen und die Luftfahrerscheine oder Rechtsvorschriften tragen darf.\namtlich beglaubigte Abschriften der Luft-\nfahrerscheine der beteiligten Luftfahrer so- § 78\nwie die Vereinbarungen des Veranstalters\nmit den Lultfahrern, Luftfahrtunternehmen, Erlaubnis und Widerruf\nsonstigen an den Vorführungen in der Luft (1) Die Erlaubnis wird von dem Bundesminister\nund am Boden Beteiligten und den Haft- für Verkehr erteilt, Sie kann mit Auflagen verbun-\npflicht- und Unfallversicherern. den und befristet werden.","Nr. 30 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1964 385\n(2) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn (2) Sollen in den Fällen des Absatzes 1 besondere\n1. g(~währleiste1 ist, dciß die Güter so be- Geräte zur Flugsicherung, insbesondere Funkr..aviga-\nmessPr1 und so verpackt sind, daß die tionseinrichtungen, betrieben werden, so ist dafür\nSicherheit des Luflverkehrs nicht gefährdet durch die Luftfahrtbehörde die Zustimmung der\nwird und Bundesanstalt für Flugsicherung einzuholen. Für die\n2. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Uberwachung gilt Absatz 1 Satz 3.\nBedenken gegen die Zuverlässigkeit des {3) § 79 Abs. 4 gilt sinngemäß.\nLuf ttahrzeughalters und seiner Bediensteten\n(4) Das mit der Durchführung von Flugsicherungs-\noder der Personen ergeben, die gefährliche\naufgaben nach den Absätzen 1 und 2 betraute Per•\nGüter mit sich führen.\nsonal muß sachkundig sein und seine Befähigung der\n(3) Andere Rechtsvorschriften über die Beförde- Bundesanstalt für Flugsicherung nachweisen.\nrung gefährlicher Güter bleiben unberührt.\n(4) Auf den Widerruf ist § 63 Abs. 2 sinngemäß § 82\nanzuwenden. Zustimmung und Widerruf\n(1) Auf die Zustimmung und ihren Widerruf ist\n6. Mitführen von Funkgeräten § 63 sinngemäß anzuwenden.\n(2) Werden technische Mängel an den Funk-\n§ 79 anlagen oder Unregelmäßigkeiten in ihrem Betrieb\nErlaubnispflicht festgestellt oder werden die Funkanlagen miß-\nbräuchlich für andere als in der Genehmigungs-\n(1) Die Erlaubnis, Funkgeräte (Funksende- und\nurkunde der Deutschen Bundespost angegebene\nEmpfangsgeräte) in Luftfahrzeugen mitzuführen,\nZwecke verwendet, so kann die Zustimmung unbe-\nwird erteilt, wenn Sicherheit oder Ordnung im Luft-\nschadet von Maßnahmen der Deutschen Bundespost\nverkehr dadurch nicht beeinträchtigt werden.\nwiderrufen werden.\n(2) Ohne Erlaubnis dürfen mitgeführt werden\n1. Funkgeräte, die zur Ausrüstung des Luft-\nfahrzeugs gehören, 8. Luftbildwesen\n2. andere Funkgeräte, die auf Grund ihrer\nUnterbringung im Luftfahrzeug oder aus § 83\nanderen Gründen während c:ie~ Fluges nicht Erlaubnispflicht und Umfang der Erlaubnis\nin Betrieb genommen werden können.\n(1) Die Erlaubnis zu Lichtbildaufnahmen von\n(3) § 78 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. einem Luftfahrzeug aus (Luftbildaufnahmen) außer-\n(4) Die Vorschriften des Gesetzes iföer Fernmelde- halb des Fluglinienverkehrs wird als allgemeine\nanlagen vom 14. Januar 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 8) oder besondere Erlaubnis sowie als Aufnahme-\nbleiben unberührt. erlaubnis in Luftbildsperrgebieten erteilt.\n(2) Die allgemeine Erlaubnis berechtigt zur ge-\n§ 80 werblichen Herstellung von Luftbildaufnahmen\nErlaubnisbehörde außerhalb von Luftbildsperrgebieten Sie gilt als\nGrunderlaubnis nach Artikel 42 Buchstabe a des\nDie Erlaubnis wird\nZusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den\n1. im Verkehr aus dem oder in den Geltungs- Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-\nbereich dieser Verordnung von dem Bundes- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundes-\nminister für Verkehr, republik Deutschland stationierten ausländischen\n2. im übrigen Verkehr von der Erlaubnisbehörde Truppen vom 3. August 1959 (Bundesgesetzbl. 1961 II\ndes Landes, in dem das Funkgerät an Bord ge- s. 1218).\nnommen wird, (3) Die besondere Erlaubnis berechtigt zur Her-\nerteilt. stellung von Luftbildaufnahmen außerhalb von\nLuftbildsperrgebieten nach Maßgabe der in der Er-\nlaubnis enthaltenen Beschränkungen. '\n7. Einrichtung von Bodenfunkstellen\n(4) Die Aufnahmeerlaubnis in Luftbildsperrgebie-\n§ 81 ten berechtigt zu Luftbildaufnahmen nach Maßgabe\nder in der Erlaubnis enthaltenen Beschränkungen.\nErforderliche Zustimmung\n(1) Bodenfunk.stellen für den Flugfunksprechver- § 84\nkehr, die nicht von rler Bundesanstalt für Flugsiche-\nrung betrieben werden, dürfen nur mit Zustimmung Erlaubnisbehörde\nder zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes ein- Die Erlaubnis wird von der Luftfahrtbehörde des\ngerichtet und ba~Je: Federal Republik of Germany\nLAND:\nLand: Muster 3\n(Vorderseite)\nEINTRAGUNGSSCHEIN\nCertificate of Registration\n1. Staatszugehörigkeits- und 2. Hersteller: 3. Werknummer:\nEintragungszeichen: Manufacturer: Serial Nr.:\nNationality and Registration Marks:\nBaumuster: Baujahr:\nD - -........,. ...............................,. ............... . Designation: Y ear of constrilction:\n4. Eigentümer:\nName of owner:\n5. Anschrift des Eigentümers:\nAddress of owner:\n6. Hiermit wird bescheinigt, daß das vorbezeichnete Luftfahrzeug in das Verzeichnis des Landes .................................................... .\n(Bundesrepublik Deutschland) in Ubereinstimmung mit ..................................................................................................................................... .\n......................................................... den in der Bundesrepublik geltenden Vorschriften eingetragen ist.\nIt is hereby certified that the describcd aircraft has been duly entered on the register of the Land ........................................................ (Federal Republic\nof Germany) in accordance .................................................................................................................................... with the German Civil Air Regulations.\nDatum der Ausstellnnq: Unterschrift:\nDate of issuc: Signaturei\nDer Eintragungsschein ist im Luftfahrzeug mitzuführen\nEintragungen über Eigentumswechsel:\nEntrics 011 chanqe of owncr:;hip: Muster 3\n(Rückseite)","398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nNummer: Art des Luftfahrzeugs\nNumber: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Class of Aircraft\nFederal Republic of Germany\nLAND: ............................................................................ .\nLand: Muster 4\n(Vorderseite)\nLUFTTUCHTIGKEITSZEUGNIS\nCertificate of Airworthiness\n1. Staatszugehörigkeits- und 2. Hersteller: 3. Werknummer:\nEin~ragungszeichen: Manufacturer: Serial Nr.:\nNationality and Registration Marks:\nMuster: Baujahr:\nD - -......................................................... Manufacturers Designation: Year of construction:\n4. Kategorie:\nCategory:\n5. Dieses Lufttüchtigkeitszeugnis ist für das vorbezeichnete Luftfahrzeug in Ubereinstimmung mit dem Abkommen über\ndie Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 sowie dem deutschen Luftverkehrsgesetz und den zu seiner\nDurchführung erlassenen Rechtsverordnungen ausgestellt. Das Luftfahrzeug wird als lufttüchtig angesehen, wenn es\nin Dbereinstimmung mit den vorgenannten Vorschriften und unter Einhaltung seiner Betriebsgrenzen instandgehal-\nten und betrieben wird.\nThis Certificate of Airworthiness is issued for the above mentioned aircraft pursuant to the Convention on International Civil Aviation dated\n7 December 1944 and pursuant to the German Aeronautics Act and the regulations issued for its execution. The aircraft is considered to be\nairworthy when maintained and operated in accordance with the aforementioned regulations and the pertinent operating limitations.\n6. Das Luftfahrzeug darf nur betrieben werden, wenn die vorgeschriebenen und angeordneten Nachprüfungen durch-\ngeführt sind.\nThe aircraft shall not be operated, unless the prescribed inspections are completed.\nDatum der Ausstellung: Unterschr.ift:\nDate of issue: Signature:\nDas Lufttüchtigkeitszeugnis ist im Luftfahrzeug mitzuführen\nBeschränkungen:\nes tri ctions: Muster 4\n(Rückseite)\nBemerkungen:\nRemarks:","Nr. 30 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1964 399\nBUNDESREPUBLIK Hersteller:\nDEUTSCHLAND\nGeräte-Nr.:\nLuftfahrt-Bundesamt\nBaumuster:\nMuster 5\nWerknummer: Baujahr:\nHalter:\nAnschrift:\nLufttüchtigkeitszeugnis\nfür Der Fallschirm wird als lufttüchtig\nangesehen, wenn er vorschriftsmäßig\nFallschirme nachgeprüft, gewartet und verwendet\nwird.\nNr ..................................................\nDatum\nder Ausstellung\nUnterschrift\nDas Lufttüchtigkeitszeugnis\nist in der Fallschirmtasche\nStempel\nmitzuführen","400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nMuster 6\nD-AICD","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1964 401\nMuster 7\nD-HABC\nMuster 8\nD-EF&H\nAnsicht von unten","402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nMuster 9\nu\nm\nCC\n...J\n1\nQ","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: B~nn, den 27. Juni 1964 403\nMuster 10\n~\nD-LABC\nc _________________\nSeitenansicht\nc ______.----------\nAnsicht von unten","404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I\nAnlage 2\n(zu § 32 Abs. 1 Nr. 5)\nVorschriften für Luftfahrerschulen\nI. 7. Die erforderlichen Einrichtungen für Unfall-\nhilfe müssen vorhanden sein.\nAusbildungsbetriebe für Flugzeugführer\n(Fliegerschulen) 8. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit soll so\ngroß sein, daß der Betrieb zeitweise mit einer\nDie Einrichtung und Lehrmittel der Fliegerschulen geringen Zahl von Schülern fortgeführt wer-\nmüssen folgenden Anforderungen entsprechen: den und die Verpflichtung zur Ausbildung\n1. Ausbildungsflugzeuge müssen in der für eine den Schülern gegenüber eingehalten werden\nfortlaufende Ausbildung erforderlichen Zahl kann. Zu diesem Zweck muß die Möglichkeit\nzur Verfügung stehen. Zur Ausbildung dürfen bestehen, beschädigte Flugzeuge schnell in-\nnur Flugzeuge verwendet werden, die in die stand zu setzen und nicht mehr verwendungs-\ndeutsche Luftfahrzeugrolle eingetragen sind. fähige Flugzeuge bald zu ersetzen.\n2. Die Ausbildungsflugzeuge müssen den Anfor- 9. Der Ausbildungsleiter muß mindestens drei\nderungen der Sicherheit und dem Ausbil- Jahre als Fluglehrer tätig gewesen sein.\ndungszweck entspr~chen. 10. Für den Fachunterricht müssen geeignete\n3. Bei Ausbildungsflügen sind Fallschirme in da- Lehrkräfte verpflichtet sein. Dieser Unterricht\nfür geeigneten Flugzeugen mitzuführen; eine kann auch vom Ausbildungsleiter oder von\nausreichende Anzahl von Fallschirmen ist einem Fluglehrer erteilt werden, soweit sie\nhierfür bereitzuhalten. für das jeweilige Fachgebiet die erforderlichen\nFachkenntnisse besitzen.\n4. Für je 10 Flugschüler soll ein Fluglehrer zu-\nständig sein.\n5. Die Schüler müssen die wesentlichen Teile II.\nder Flugzeuge und die zur Aufrechterhaltung\nder Lufttüchtigkeit erforderlichen Arbeiten Ausbildungsbetriebe für sonstige Luftfahrer und\nkennenlernen können; zu diesem Zweck muß Fallschirmabspringer\neine für den Unterricht geeignete Sammlung\nvon Zeichnungen, Einzelteilen und Modellen Auf Schulen für Führer von Drehflüglern, Segel-\nsowie eine ausreichende Werkstatt für In- flugzeugführern und Fallschirmabspringer ist Ab-\nstandsetzungen vorhanden sein; ferner müs- schnitt I sinngemäß anzuwenden. Bei der Ausbildung\nsen die für die theoretische Ausbildung von Segelflugzeugführern soll für je 20 Schüler ein\nnotwendigen Lehrräume, Lehrmittel und Lehr- Fluglehrer vorhanden sein.\nbücher nachgewiesen werden.\n6. Es muß gewährleistet sein, daß für die je- III.\nweilige Ausbildung geeignete Flugplätze be-\nnutzt werden können. Bei der Auswahl der Die Erlaubnisbehörde kann von den Anforderun-\nFlugplätze sind die geringen Erfahrungen gen der Abschnitte I und II Erleichterungen zulas-\nder Flugschüler zu berücksichtigen. sen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.\nHerausgeber : Der Bnnde~minister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgcsetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 6,-.\nEin z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt•\nKöln 3 99 oder nach BezahlunQ auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,80 zuzüglich Versandgebühr DM 0,20."]}