{"id":"bgbl1-1963-9-4","kind":"bgbl1","year":1963,"number":9,"date":"1963-02-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/9#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1963-9-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1963/bgbl1_1963_9.pdf#page=19","order":4,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung","law_date":"1963-02-06T00:00:00Z","page":107,"pdf_page":19,"num_pages":5,"content":["Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1963 107\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Musterungsverordnung\nVom 6. Februar 1963\nAuf Grund der §§ 22, 23 Abs. 1 Satz 6, des § 26 4. Führerschein für Kraftfahrzeuge,\nAbs. 6 Satz 1, des § 33 Abs. 7, des § 47 Abs. 4 Satz 3 Flugzeuge und Wasserfahrzeuge,\nund des § 50 des Wehrpflichtgesetzes in der Fas- 5. Nachweise über Polizeivollzugs-\nsung vom 25. Mai 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 349) dienst (§ 1 des Bundespolizei-\nverordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des beamtengesetzes oder entspre-\nBundesrates: chende landesrechtliche Bestim-\nArtikel 1 mungen),\nDie Musterungsverordnung vom 25. Oktober 1956 6. Annahmeschein für den Polizei-\n(Bundesgesetzbl. I S. 830) in der Fassung der Ver- vollzugsdienst des Bundesgrenz-\nordnung zur Änderung der Musterungsverordnung schutzes oder der Polizeien der\nvom 22. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 810) Länder,\nwird wie folgt geändert und ergänzt: 7. zwei gleiche Paßbilder (aufgenom-\nmen in bürgerlicher Kleidung und\n1. § 1 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nohne Kopfbedeckung),\n„Die Musterungspläne sind der Landesregierung\n8. in ihrem Besitz befindliche ärzt-\noder den von ihr gemäß § 18 Abs. 2 des Wehr-\nliche Unterlagen, Brillenrezepte\npflichtgesetzes bestimmten Stellen sowie den\noder Brillen sowie Versorgungs-\nbeteiligten kreisfreien Städten und Landkreisen\nbescheide,\nmitzuteilen.\"\n9. falls ein Antrag auf Befreiung\n2. § 2 wird wie folgt geändert: oder Zurückstellung vom Wehr-\na) Die Uberschrift erhält folgende Fassung: dienst gestellt ist, die noch nicht\n,,Ladung zur Musterung\". mit dem Antrag eingereichten Un-\nterlagen,\nb) Absatz 1 wird gestrichen, Absatz 2 wird\nAbsatz 1. 10. (bei Angehörigen kriegsgedienter\nJahrgänge)\nc) Folgender neuer Absatz 2 wird eingefügt: Nachweise über Dienst in der\n,, (2) Die Ladungsfrist des Absatzes 1 ent- früheren Wehrmacht oder über\nfällt, wenn eine militärische Grundausbildung\n1. Wehrübungen als Bereitschafts- außerhalb der früheren Wehr-\ndienst angeordnet sind, macht (§ 36 Abs. 2 des Wehr-\n2. Einberufungen zu einer nach den pflichtgesetzes).\"\nUmständen gebotenen Herstellung\nder Einsatzfähigkeit oder zur 3. § 3 wird wie folgt geändert:\nSicherung der Operationsfreiheit a) Absatz 1 Nr. 2 bis 5 wird wie folgt gefaßt;\nder Streitkräfte notwendig sind die Nummer 5 a wird eingefügt:\noder ,,2. wenn sie vom Wehrdienst ausgeschlos-\n3. der Verteidigungsfall eingetreten sen sind (§ 10 des Wehrpflichtgesetzes),\nist. 3. wenn sie nach § 11 Abs. 1 des Wehr-\nDie Kreiswehrersatzämter können die für pflichtgesetzes vom Wehrdienst befreit\ndie Musterung bestimmten Wehrpflichtigen, sind oder einen Antrag auf Befreiung\nauch ohne sie einzeln zu laden, durch öffent- nach § 11 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes\nliche Bekanntmachung zur persönlichen Vor- gestellt und den erforderlichen Nach-\nstellung auffordern. Die Bekanntmachung weis erbracht haben,\nmuß den Kreis der zu musternden Wehr- 4. wenn sie dem Vollzugsdienst der Polizei\npflichtigen bezeichnen sowie Ort und Zeit angehören (§ 42 Abs. 1 Satz 1 des Wehr-\nder Musterung angeben.\" pflichtgesetzes),\nd) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: 5. wenn sie für den Vollzugsdienst der\n,,(3) Zur Musterung sind von den Wehr- Polizei durch schriftlichen Bescheid an-\npflichtigen der Personalausweis oder Reise- genommen sind (§ 42 Abs. 1 Satz 1 des\npaß mitzubringen, ferner folgende Unter- Wehrpflichtgesetzes) und ihre Einstel-\nlagen, soweit sie noch nicht bei der Erfassung lung in diesen Dienst innerhalb von\nvorgelegt wurden: sechs Monaten nach der Annahme zu er-\n1. Nachweise über Schul- und Be- warten ist,\nrufsausbildung, 5 a. wenn sie auf Grund des § 13 a des Wehr-\npflichtgesetzes nicht zum Wehrdienst\n2. Nachweise über eine technische herangezogen werden.\"\noder krankenpflegerische Ausbil-\ndung, b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\n3. Freischwimmer- oder Rettungs- ,, (3) Uber die Befreiung von der Pflicht zur\nschwimmerzeugnis, Vorstellung und die Terminverlegung ent-","108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nscheidet das Kreiswehrersatzamt durch (2) Wehrpflichtigen, die am Ort der Muste-\nschriftlichen Bescheid.\" rung oder einem Nachbarort wohnen, werden\nauf Antrag die Auslagen, die ihnen für die not-\n4. § 4 Abs. 1 wird wie fol~Jt gefaßl: wendige Benutzung öffentlicher, regelmäßig ver-\n,, (1) Die ehrcnmntlichen Beisitzer werden für kehrender Beförderungsmittel zwischen der\nzwei Kalenderjahre gewählt.\" Wohnung und dem Musterungslokal und zurück\nin der niedrigsten Wagenklasse entstehen, er-\n5. § 6 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: setzt.\n,, {3) Außer den Mitgliedern des Musterungs- (3) Für Wegstrecken ohne öffentliche, regel-\nausschusses können ein Vertreter der unteren mäßig verkehrende Beförderungsmittel, die zu\nVerwaltungsbehörde, der Erfassungsbehörde Fuß oder mit eigenem Fahrrad zurückg9legt wer-\nund der Dienststelle der Bundeswehrverwaltung, den, ist bei einer Entfernung bis zu 4 km (Hin-\nder die Dienst- oder Fachaufsicht obliegt, an der und Rückweg zusammengerechnet) keine Ent-\nMusterung teilnehmen.\" schädigung, bei einer Entfernung von mehr als\n4 km auf Antrag eine Entschädigung von\n6. § 7 wird gestrichen. 0,10 Deutsche Mark je Kilometer zu gewähren.\n7. In § 8 werden die Absätze 1, 3 und 4 wie folgt (4) Bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeu-\ngefaßt und Absatz 1 a eingefügt: ges haben Wehrpflichtige nur Anspruch auf Er-\nstattung der Kosten im Rahmen der Absätze 1\n,, (1) Zurückstellungen sind in den Fällen des bis 3; Aufbewahrungskosten für das Fahrzeug\n§ 12 Abs. 1, 4 und 5 des Wehrpflichtgesetzes be- werden nicht erstattet.\nfristet auszusprechen.\n(5) Zu den notwendigen Auslagen im Sinne\n(1 a) Nach Ablauf der Zurückstellungsfrist des § 19 Abs. 8 des Wehrpflichtgesetzes gehören\nsteht der Wehrpflichtige unbeschadet der Vor- auch die Kosten für die Beschaffung von Unter-\nschrift des § 13 Abs. 2 und 3 für den Wehrdienst lagen, deren Beibringung dem Wehrpflichtigen\nzur Verfügung. aufgegeben wird.\n(3) Wird ein Antrag -auf Zurückstellung ganz (6) Wehrpflichtigen Arbeitnehmern, die nicht\noder teilweise abgewiesen, so ist die Entschei- unter das Arbeitsplatzschutzgesetz fallen, ist auf\ndung schriftlich zu begründen. Antrag wegen des Verdienstausfalls durch die\n(4) Zurückstellungen können vom Kreiswehr- Musterung_ für jede Stunde der versäumten\nersatzamt nach Anhören des Wehrpflichtigen Arbeitszeit eine Entschädigung von wenigstens\ndurch schriftlichen Bescheid widerrufen werden, 0,50 Deutsche Mark zu zahlen. Die letzte begon-\nwenn der Zurückstellungsgrund wegfällt.\" nene Stunde wird voll gerechnet. Die Entschädi-\ngung richtet sich nach dem regelmäßigen Brutto-\n8. § 10 wird wie folgt gefaßt: arbeitsentgelt. Im Zweifel oder wenn eine höhere\nEntschädigung als 3,- Deutsche Mark je Stunde\n,,§ 10 geltend gemacht wird, hat der Wehrpflichtige\nauf Verlangen der Wehrersatzbehörde eine Be-\nErstattung von notwendigen Auslagen\nscheinigung des Arbeitgebers vorzulegen, aus\nund von Verdienstausfall\nder sich die Dauer der ausgefµllenen Arbeitszeit\n(1) Wehrpflichtigen, die außerhalb des Ortes und die Höhe des dadurch bedingten Verdienst-\nder Musterung wohnen, werden auf Antrag als ausfalls ergeben.\nFahrkosten die Auslagen erstattet, die bei not- (7) Die Absätze 1 bis 6 finden entsprechend\nwendiger Benutzung öffentlicher, regelmäßig Anwendung bei Wehrpflichtigen, die sich gemäß\nverkehrender Beförderungsmittel zwischen dem § 24 Abs. 6 Nr. 3 des Wehrpflichtgesetzes auf\nWohnort und dem Musterungsort (Rückfahrkarte) Auffordern der zuständigen Wehrersatzbehörde\nund innerhalb des Musterungsortes in der nied- persönlich zu melden haben.\"\nrigsten Wagenklasse entstehen. Bei der An- und\nAbreise werden Zuschläge bei Benutzung von 9. In § 12 werden die Absätze 1, 2 und 4 wie folgt\nSchnellzügen (D und DT) nur für Entfernungen gefaßt:\nvon 100 km und darüber, bei durchgehender Be- ,,(1) Die Vorsitzenden der Musterungskam-\nnutzung von Fernschnellzügen (F) nur für Ent- mern legen die Verhandlungstermine fest. Die\nfernungen von 200 km und darüber erstattet. Landesregierung oder die von ihr gemäß § 33\nDie Kosten für die Benutzung der ersten Wagen- Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes bestimmte Stelle\nklasse werden auch dann nicht erstattet, wenn ist über Ort und Zeit der vorgesehenen Verfah-\nWehrpflichtige einen Zug benutzt haben, der nur ren zu unterrichten.\ndiese Klasse führt. Dauert die Abwesenheit vom\nWohnort länger als sechs Stunden, wird ein (2) Uber die Befreiung des Wehrpflichtigen\nTagegeld von 3,-Deutsche Mark gewährt. Dauert von der Pflicht, sich vorzustellen (§ 33 Abs. 7\ndie Abwesenheit in Ausnahmefällen länger als Satz 3 des Wehrpflichtgesetzes), entscheidet der\nzwölf Stunden oder wird eine Ubernachtung Vorsitzende der Musterungskammer.\nnotwendig, so sind Tagegeld und im Falle einer (4) Im übrigen sind die für die Musterung\nUbernachtung Ubernachtungsgeld nach der nied- durch den Musterungsausschuß geltenden Vor-\nrigsten Reisekostenstufe für Bundesbeamte zu schriften mit Ausnahme des § 2 Abs. 3 entspre-\ngewähren. chend anzuwenden. Die Musterungskammer","Nr. 9 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1963 109\nkann nach Luge der Akten entscheiden, wenn pflichtigen, bei denen der Musterungsentscheid\nder Wehrpflichtige dem Verhandlungstermin un- ausgesetzt worden ist.\nentschuldir1t fernbleibt und er in der Ladung (2) Der Wehrpflichtige zieht in Gegenwart des\ndarauf hingewiesen worden ist. 11\nMusterungsausschusses das Los. Im Falle der\n10. § 13 wird wie folgt gefaßt: Weigerung nimmt ein Mitglied des Musterungs-\nausschusses für ihn die Auslosung vor.\n,,§ 13 (3) Wird bei einem Kreiswehrersatzamt ein\nEinberufungsgnmdsätze weiterer Musterungsausschuß tätig, so entnimmt\nfür diesen der Leiter des Kreiswehrersatzamtes\n(1) Die Wehrpflichtigen sind erst einzuberu-\noder sein Vertreter aus der Gesamtzahl der ge-\nfen, wenn durch den Musterungsbescheid festge- mischten Lose eine entsprechende Anzahl Lose.\nstellt ist, daß sie für den Wehrdienst zur Ver- Hierbei hat er zwei Zeugen hinzuzuziehen.\nfügung stehen, und dieser Bescheid vollziehbar\ngeworden ist. (4) Wehrpflichtige, die ihren Wohnsitz nach\nEintragung in die Einberufungsliste .in den Zu-\n(2) Die Einberufung von Wehrpflichtigen, die ständigkeitsbereich eines anderen Kreiswehr-\nwegen vorübergehender Untauglichkeit vom ersatzamtes verlegen, sind in die bei diesem\nWehrdienst zurückgestellt sind (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 Kreiswehrersatzamt geführte Einberufungsliste\ndes Wehrpflichtgesetzes), ist von dem Ergebnis einzutragen. Die neue Losnummer ist so zu be-\neiner nochmaligen Musterung abhängig zu rechnen, daß ihr Verhältnis zu der bei dem neu\nmachen. zuständigen Kreiswehrersatzamt in den Einbe-\n(3) Wehrpflichtige, die nicht innerhalb von rufungslisten vorgesehenen Gesamtzahl das\nzwei Jahren nach der Musterung einberufen wer- gleiche ist wie das bei dem bisher zuständigen\nden, sind vor ihrer Einberufung zu hören und Kreiswehrersatzamt.\nauf Antrag oder, soweit sich Anhaltspunkte für (5) Wehrpflichtige, die im Wege der Amtshilfe\neine Veränderung des Gesundheitszustandes er- von einem anderen Kreiswehrersatzamt gemu-\ngeben, erneut ärztlich zu untersuchen. Einer An- stert werden, sind von dem für den ständigen\nhörung bedarf es nicht, wenn Aufenthaltsort zuständigen Kreiswehrersatzamt\n1. Wehrübungen als Bereitschaftsdienst auszulosen. Die Auslosung soll vor dem Muste-\nangeordnet sind, rungsausschuß durch eines seiner Mitglieder\n2. die Einberufung zu einer nach den Um- vorgenommen werden. Sind nach dem Muste-\nständen gebotenen Herstellung der Ein- rungsplan keine Musterungen vorgesehen, so\nsatzfähigkeit oder zur Sicherung der zieht der Leiter des Kreiswehrersatzamtes oder\nOperationsfreiheit der Streitkräfte not- sein Vertreter unter Zuziehung von zwei Zeu-\nwendig ist oder gen für den Wehrpflichtigen das Los.\n3. der Verteidigungsfall eingetreten ist; (6) In den Fällen der Absätze 3 und 5 Satz 3\nals ärztliche Untersuchung gilt die Einstellungs- ist eine •Niederschrift zu fertigen, die von den\nuntersuchung. Beteiligten zu unterschreiben ist.\"\n(4) Im Einberufungsbescheid ist, außer im 12. § 14 wird wie folgt gefaßt:\nFalle des Bereitschaftsdienstes nach §- 6- Abs. 6\ndes Wehrpflichtgesetzes, die Dauer des zu lei- ,,§ 14\nstenden Wehrdienstes anzugeben. Auf § 2 des Nachträglich eintretende Wehrdienstausnahmen\nSoldatengesetzes und die strafrechtlichen Folgen\ndes Ausbleibens ist hinzuweisen. Der Einberu- (1) Treten nach der Musterung Umstände ein,\nfungsbescheid soll vier Wochen vor dem Einbe- die eine Wehrdienstausnahme nach den § § 9\nrufungstermin ergehen. Als Ersatz für Ausfälle bis 11 Abs. 1 und dem § 12 Abs. 1 und 3 des\nvorgesehene Wehrpflichtige sind schriftlich da- Wehrpflichtgesetzes begründen, so hat das\nvon zu unterrichten, daß sie kurzfristig einberu- Kreiswehrersatzamt bei Wehrpflichtigen, die für\nfen werden können. Wehrpflichtige können ohne den Wehrdienst dauernd untauglich sind (§ 9\nEinhaltung einer Frist einberufen werden, wenn des Wehrpflichtgesetzes), die dauernde Dienst-\nuntauglichkeit, bei Wehrpflichtigen, die vom\n1. die Voraussetzungen des Absatzes 3\nWehrdienst ausgeschlossen sind (§ 10 des Wehr-\nSatz 2 ·vorliegen oder\npflichtgesetzes), den Ausschluß, bei Wehrpflich-\n2. der Bundesminister der Verteidigung tigen, die vom Wehrdienst befreit sind (§ 11\noder die von ihm bestimmte Stelle Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes), die Befreiung\nWehrübungen von kurzer Dauer als festzustellen sowie in den Fällen des § 12 Abs. 1\nAlarmübungen angeordnet hat. 11\nund 3 des Wehrpflichtgesetzes den Wehrpflich-\ntigen vom Wehrdienst zurückzustellen. Tritt\n11. Nach § 13 wird folgender § 13 a eingefügt: nach der Musleruüg ein Fall des § 12 Abs. 5 des\n,,§ 13 a Wehrpflichtgesetzes ein, so kann das Kreiswehr-\nersatzamt den Wehrpflichtigen vom Wehrdienst\nLosverfahren zurückstellen. Ein Einberufungsbescheid ist durch\n(1) Auszulosen sind alle Wehrpflichtigen ein- schriftlichen Bescheid zu widerrufen.\nschließlich der vom Wehrdienst zurückgestellten, (2) Stellt ein Wehrpflichtiger nach der Muste-\nunabkömmlich gestellten und solcher Wehr- rung einen Antrag auf Befreiung nach § 11 Abs. 2","110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\ndes Wehrpflichtgesetzes oder auf Zurückstellung stände ein, die eine Wehrdienstausnahme nach\nnach § 12 Abs. 2 oder 4 des Wehrpflichtgesetzes, den §§ 9 bis 12 und 13 a des Wehrpflichtgesetzes\nso entscheidet hierüber das Kreiswehrersatzamt. begründen, oder tritt er in den Vollzugsdienst\nEin Einberufungsbescheid ist durch schriftlichen der Polizei ein oder ist er für diesen durch\nBescheid zu widerrufen, wenn dem Antrag des schriftlichen Bescheid angenommen (§ 42 Abs. 1\nWehrpflichtigen stattgegeben wird. Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes), so gilt § 14 ent-\n(3) Zeigt eine zuständige Behörde an, daß sprechend.\nWehrpflichtige für Dienstleistungen im zivilen (2) Erhebt ein gedienter Wehrpflichtiger, der\nBevölkerungsschutz herangezogen, verpflichtet erstmalig zur Bundeswehr einberufen wird,\noder bereitgestellt sind, so hat das Kreiswehr- gegen den Einberufungsbescheid Widerspruch\nersatzamt den Wehrpflichtigen mitzuteilen, daß und wird der Widerspruch zurückgewiesen, so\nsie nicht zum Wehrdienst herangezogen werden ist ihm mit dem Widerspruchsbescheid mitzutei-\nund nicht der Wehrüberwachung unterliegen, len, daß er dem Einberufungsbescheid Folge zu\nsolange sie für den zivilen Bevölkerungsschutz leisten hat.\"\nzur Verfügung stehen (§ 13 a des Wehrpflicht-\ngesetzes). Entsprechend ist zu verfahren bei 17. § 18 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 werden wie folgt\nWehrpflichtigen, die in den Vollzugsdienst der gefaßt; folgender Absatz 5 wird angefügt:\nPolizei eintreten oder für. diesen durch schrift- 11 (2)\nlichen Bescheid angenommen sind, wenn ihre\n2. ein Vertreter der unteren Verwal-\nEinstellung in diesen Dienst innerhalb von sechs\ntungsbehörde und der Erfassungsbe-\nMonaten nach der Annahme zu erwarten ist\nhörde teilnehmen können (§ 6 Abs. 3).\n(§ 42 Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes).\"\n(4) Die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse\n13. Folgender § 14 a wird eingefügt: und Prüfungskammern für Kriegsdienstverwei-\n11§ 14 a\ngerer legen die Verhandlungstermine fest. Die\nLandesregierung oder die von ihr gemäß § 26\nBestandsmusterung Abs. 3 Satz 2 des Wehrpflichtgesetzes bestimmte\nFür das Verfahren bei der Bestandsmusterung Stelle ist über Ort und Zeit der Verfahren zu\n(§ 47 des Wehrpflichtgesetzes) gelten die §§ 1 unterrichten.\nbis 3, 10, 14, 18 und 19 entsprechend.\" (5) Die Wehrpflichtigen sind zu laden. Bleibt\nein Wehrpflichtiger dem Verhandlungstermin\n14. § 15 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt und Absatz 1 a unentschuldigt fern, so kann nach Lage der\neingefügt: Akten entschieden werden, wenn der Wehr-\n11 (1) Für die Anhörung und Untersuchung bei pflichtige in der Ladung darauf hingewiesen\nder Einberufung von gedienten Wehrpflichtigen worden ist.\"\ngelten die §§ 3, 8 und 10 Abs. 1 bis 6 entspre-\nchend. Wehrpflichtigen werden aber auf Antrag 18. § 19 wird wie folgt geändert:\ndie Fahrkosten erstattet, die bei Benutzung der a) In Absatz 3 wird der in der Klammer ent-\nihrem Dienstgrad entsprechenden Wagenklasse haltene Hinweis auf § 26 Abs. 7 des Wehr-\nentstehen. Dauert die Abwesenheit in Aus- pflichtgesetzes gestrichen.\nnahmefällen länger als zwölf Stunden oder wird\neine Ubernachtung notwendig, so sind Tagegeld b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:\nund im Falle einer Ubernachtung Ubernach- 11 (4) Stellt der Musterungsausschuß einen\ntungsgeld nach der dem Dienstgrad entsprechen- Wehrpflichtigen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des\nden Reisekostenstufe für Bundesbeamte zu ge- Wehrpflichtgesetzes zurück, so ist über den\nwähren. Antrag erst zu entscheiden, wenn der Wehr-\n(1 a) Absatz 1 findet entsprechend Anwen- pflichtige für tauglich oder beschränkt taug-\ndung bei gedienten Wehrpflichtigen, die sich lich befunden wird. In den Fällen des § 12\ngemäß § 24 Abs. 6 Nr. 3 des Wehrpflichtgesetzes Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 und 4 des\nauf Auffordern der zuständigen Wehrersatzbe- Wehrpflichtgesetzes soll über die Anträge bis\nhörde persönlich zu melden haben.\" zum Ablauf der für die Zurückstellung fest-\ngesetzten Zeit entschieden werden. Liegt bei\n15. § 16 wird wie folgt gefaßt: Eingang eines Zurückstellungsantrages nach\n§ 12 Abs. 4 des Wehrpflichtgesetzes bereits\n11§ 16 ein Antrag auf Anerkennung als Kriegs-\nEinberufungsgrunds ätze dienstverweigerer vor oder wird dieser\ngleichzeitig gestellt, so ist über den Zurück-\nFür den Einberufungsbescheid gilt § 13 Abs. 4 stellungsantrag nur dann zu entscheiden,\nSatz 1, 2, 3 und 5 entsprechend.\" wenn der Antrag auf Anerkennung als\nKriegsdienstverweigerer abgelehnt ist und\n16. § 17 wird wie folgt gefaßt:\nder Wehrpflichtige für den Wehrdienst zur\n11§ 17 Verfügung steht. Werden die beiden Anträge\nnach der Musterung gestellt, .so ist vom\nNachträglich eintretende Wehrdienstausnahmen Kreiswehrersatzamt über den Zurückstel-\n(1) Treten bei einem gedienten Wehrpflichti- lungsantrag zu entscheiden, wenn der Antrag\ngen nach Prüfung seiner Verfügbarkeit Um- auf Anerkennung als Kriegsdienstverweige-","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1963 111\nrer nicht begründet erscheint. Wird der b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte „der\nWehrpflichtige aus den Gründen des § 12 auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst lei-\nAbs. 5 des Wehrpflichtgesetzes zurückgestellt, stet\" gestrichen.\nso ist über den Antrag bis zum Ablauf der\nfür die Zurückstellung festgesetzten Zeit zu\nentscheiden.\" Artikel 2\nc) In Absatz 5 wird der Satz 1 gestrichen und\nDie Amtsdauer der im Zeitpunkt des Inkrafttre-\nder letzte Satz wie folgt gefaßt:\ntens dieser Verordnung gewählten Beisitzer endet\n,,Die Entscheidung ist schriftlich zu begrün- am 31. Dezember 1963.\nden.\"\nd) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Die Einberufung des Wehrpflichtigen oder Artikel 3\ndie Erteilung eines Bereitstellungsbescheides\nist erst zulässig, wenn die Entscheidung des Der Bundesminister der Verteidigung wird er-\nPrüfungsausschusses unanfechtbar geworden mächtigt, den Wortlaut der Musterungsverordnung\nist oder die Prüfungskammer über den Wider- unter Berücksichtigung der Änderungen durch diese\nspruch entschieden hat, es sei denn, daß das Verordnung bekanntzugeben und dabei die Para-\nGericht die aufschiebende Wirkung angeord- graphenfolge zu ändern sowie Unstimmigkeiten des\nnet hat.\" Wortlautes zu beseitigen.\n19. § 20 wird wie folgt geändert:\nArtikel 4\na) Die Uberschrift wird wie folgt gefaßt:\n„Anträge von gedienten Wehrpflichtigen Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nund von Soldaten\". kündung in Kraft.\nBonn, den 6. Februar 1963\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesmin-ister der Verteidigung\nvon Hassel\nDer Bundesminister des Innern\nHöcherl\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Bucher\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün"]}