{"id":"bgbl1-1963-68-14","kind":"bgbl1","year":1963,"number":68,"date":"1963-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/68#page=42","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1963-68-14/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1963/bgbl1_1963_68.pdf#page=42","order":14,"title":"Neufassung der Verordnung über den Erholungs- und Heimaturlaub der im Ausland tätigen Bundesbeamten","law_date":"1963-12-20T00:00:00Z","page":1022,"pdf_page":42,"num_pages":4,"content":["1022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nBekanntmachung der Neufassung\nder Verordnung über den Erholungs- und Heimaturlaub\nder im Ausland tätigen Bundesbeamten*)\nVom 20. Dezember 1963\nAuf Grund des Artikels 4 der Verordnung zur Än-\nderung der Verordnung über den Erholungs- und\nHeimaturlaub der im Ausland tätigen Bundesbeam-\nten vom 20. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I\nS. 1019) wird nachstehend der Wortlaut der Verord-\nnung über den Erholungs- und Heimaturlaub der im\nAusland tätigen Bundesbeamten vom 8. September\n1955 (Bundesgesetzbl. I S.574) in der jetzt geltenden\nFassung bekanntgegeben, wie sie sich aus der oben\nangeführten Änderungsverordnung und der Ände-\nrungsverordnung vom 4. Oktober 1962 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 661) ergibt.\nDie Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 80\nNr. 3, des § 89 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bundes-\nbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 1. Oktober 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1801) und\ndes § 46 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. Sep-\ntember 1961 (Bundesgesetzbl.I S. 1665) erlassen wor-\nden.\nBonn, den 20. Dezember 1963\nDer Bundesminister des Innern\nIn Vertretung\nDr. Schäfer\n*) Elrsetzt Bundesgesetzbl. III 2030-2-4.","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1963 1023\nVerordnung über den Erholungs- und Heimaturlaub\nder im Ausland tätigen Bundesbeamten\nin der Fassung vom 20. Dezember 1963\nI. ABSCHNITT II. ABSCHNITT\nErholungsurlaub Heimaturlaub\n§ 1 § 4\nAnwendung der Inlandsbestimmungen Heimaturlaubsberechtigung\n(1) Für den Erholungsurlaub der im Ausland täti- ' (1) Beamte an Dienstorten\ngen Bundesbeamten gelten die §§ 1 bis 6, 8 bis 10 1. außerhalb Europas mit Ausnahme von Al-\nund 13 der Verordnung über den Erholungsurlaub gerien, Tunesien, Israel, Libanon, Zypern\nder Bundesbeamten und Bundesrichter vom 6. August und der asiatischen Türkei\n1954 (Bundesgesetzbl. I S. 243). § 12 dieser Verord- 2. in Island\nnung gilt für Beamte in den Ländern, für die Heimat-\nurlaub nicht gewährt wird. erhalten auf Antrag Heimaturlaub. Der Heimatur-\nlaub schließt den Erholungsurlaub des Urlaubsjahres\n(2) Welche Tage Werktage im Sinne dieser Ver- ein, in das er überwiegend fällt. Auf den Heimat-\nordnung sind, bestimmt sich nach der Regelung, die urlaub sind die Vorschriften des Abschnitts I nicht\nfür den Sitz des Auswärtigen Amtes gilt. anzuwenden.\n(2) Ein angemessener Teil des Heimaturlaubs muß\n§ 2 im Inland verbracht werden.\nTeilung und Ubertragung des Urlaubs\n(1) Dem Beamten soll die Möglichkeit gegeben § 5\nwerden, den ihm zustehenden Erholungsurlaub im Wartezeiten und Dauer des Heimaturlaubs\nLaufe des Urlaubsjahres voll auszunutzen. Dem (1) Für Beamte an Dienstorten, an denen am 1. Ja-\nWunsche, den Urlaub geteilt zu gewähren, ist tun- nuar 1964 eine Vertretung der Bundesrepublik\nlichst zu entsprechen, jedoch ist im Regelfalle die Deutschland bestand, beträgt der Heimaturlaub:\nTeilung in mehr als zwei Abschnitte zu vermeiden.\nKann der Urlaub aus dienstlichen Gründen nicht voll a) zwei Monate\ngewährt werden, so ist er auf Antrag in das nächst- nach einem mindestens einjährigen dienst-\nfolgende Urlaubsjahr zu übertragen. Beantragt der lichen Aufenthalt in folgenden Gebieten:\nBeamte aus persönlichen Gründen eine Ubertragung 1. Jemen\ndes Urlaubs auf das nächste Urlaubsjahr, so kann 2. Kuwait\ndiesem Antrag entsprochen werden. 3. Mali\n(2) Der Erholungsurlaub verfällt, wenn er nicht 4. Niger\nbis zum Ende des Urlaubsjahres oder bei Ubertra- 5. Obervolta\ngung bis zum Ende des folgenden Urlaubsjahres er- 6. Saudi-Arabien\nteilt und genommen ist. 7. Somalia\n(3) Ist der Beamte erst in der zweiten Hälfte des 8. Tschad\nUrlaubsjahres in den öffentlichen Dienst eingetreten, 9. Zentralafrikanische Republik\nso gilt ein bis zum Ende des Urlaubsjahres nicht ge-\nwährter Urlaub ohne weiteres als übertragen. b) drei Monate\nnach einem mindestens eineinhalbjährigen\ndienstlichen Aufenthalt in folgenden Ge-\n§ 3\nbieten:\nReisetage 1. Angola\nWird der Erholungsurlaub im Inland verbracht, so 2. Birma\nwerden Beamten an Dienstorten mit einer Entfer- 3. Brasilien (nur Recife)\nnung (Luftlinie) vom Sitz des Auswärtigen Amts 4. Burundi\n1. von mindestens 750 und weniger als 1500 Kilo- 5. Dahome\nmetern drei Kalendertage, 6. Ecuador (nur Guayaquil)\n7. Elfenbeinküste\n2. von mindestens 1500 und weniger als 2500 Kilo-\n8. Gabun\nmetern sechs Kalendertage,\n9. Ghana\n3. von mindestens 2500 Kilometern acht Kalender- 10. Guinea\ntage 11. Indien (nur Madras)\nzusätzlich als Reisetage gewährt. 12. Indonesien","1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n13. Irnk 4. Chile\n·14. Kilrn bodsd1a 5. Iran\n15. Kamc:run 6. Japan\n16. Kongo/Bn.1zzc1ville 7. Neuseeland\n17. Kongo/Leopold v i lle 8. Südafrika\n18. Liberia 9. Südwestafrika\n19. Mauretanien 10. Uruguay\n20. Nigeria\n21. Pakistan (nur Dacca) e) zweieinhalb Monate\n22. Rwanda\n23. Senegal nach einem mindestens dreijährigen dienst-\n24. Sierra Lcone lichen Aufenthalt in folgenden Gebieten:\n25. Tanganjikct 1. Kanada\n26. Togo 2. Island\n27. U9anda 3. Libyen\n28. Vietnam 4. Marokko\n5. Syrien\nc) drei Moncüe 6. Vereinigte Arabische Republik\nnach einem mindestens zweijährigen dienst- 7. Vereinigte Staaten (außer New Orleans\nlichen Aufenthalt in folgenden Gebieten: und Houston).\n1. Athiopien (2) Für Beamte an Dienstorten, an denen keine\n2. Afghanistan Vertretung der Bundesrepublik Deutschland besteht\n3. Brasilien (nur Rio de Janeiro) oder die erst nach dem 1. Januar 1964 Dienstorte g-e-\n4. Bolivien worden sind, gilt Absatz 1 sinngemäß. Zum Erlaß\n5. Ceylon von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung die-\n6. Costa Rica ser Bestimmung bedarf der Bundesminister des In-\n7. Dominikanische Rnpubhk nern der Zustimmung der beteiligten obersten Bun-\n8. Ecuudor (außer Guayaquil) desbehörde.\n9. El Salvador\n10. Guatemala\n11. Haili § 6\n12. Honduras Errechnung des Heimaturlaubs in besonderen Fällen\n13. Hongkong\n(1) Hat der Beamte den Dienstort im Ausland ge-\n14. Indien (uußer Madras) wechselt, so werden Zeiten des dienstlichen Aufent-\n15. Jamc1ika\nhalts an Dienstorten im Sinne des § 5 zusammenge-\n16. Jordanien\nrechnet, wenn sie unmittelbar aufeinander folgen.\n17. Kenia\n18. Kolumbien (2) War der Beamte an Dienstorten mit unter-\n19. Korea schiedlicher Dauer des Heimaturlaubs tätig, so er-\n20. Kuba rechnet sich der Heimaturlaub nach der für die ein-\n21. Madagaskar zelnen Dienstorte vorgesehenen Dauer im Verhält-\n22. Malaysia nis zu den Aufenthaltszeiten.\n23. Mexiko (3) Der Heimaturlaub kann ausnahmsweise vor\n24. Mosambik Ablauf der in § 5 vorgesehenen Aufenthaltszeit ge-\n25. Nepal währt werden, wenn dies aus gesundheitlichen oder\n26. Nicaragua anderen zwingenden Gründen notwendig ist. Wird\n27. Panama der Heimaturlaub aus den in Satz 1 genannten Grün-\n28. Pakistan (außer Dacca) den vorzeitig angetreten, so ist er entsprechend zu\n29. Paraguay verkürzen; wird er aus zwingenden dienstlichen\n30. Peru Gründen nicht alsbald nach Ablauf der in § 5 vor-\n31. Philippinen gesehenen Aufenthaltszeit angetreten, so kann er\n32. Rhodesien und Njassaland bis zu einer Höchstdauer von vier Monaten entspre-\n33. Sudan chend verlängert werden. Unerhebliche Unter- oder\n34. Thailand Uberschreitungen der Aufenthaltszeit bleiben außer\n35. Trinidad und Tobago Betracht.\n36. Venezuela\n37. Vereinigte Staaten (nur New Orleans\nund Fiouston) § 7\nErkrankung während des Heimaturlaubs\nd) drei Monate\n(1) Wird ein Beamter während seines Heimat-\nnach einem mindestens dreijährigen dienst-\nurlaubs durch Krankheit dienstunfähig und zeigt er\nlichen Aufenthalt in folgenden Gebieten:\ndies unverzüglich an, so wird die Zeit der Dienst-\n1. Argentinien unfähigkeit auf den Heimaturlaub nicht angerech-\n2. Austrnlien net, soweit sie vier Wochen übersteigt; dem Beam-\n3. Brasilien (außer Recife und Rio de Ja- ten muß jedoch ein Mindesturlaub von zwei Mona-\nneiro) ten verbleiben.","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1963 1025\n(2) Der Beamte hat die Dienstunfähigkeit nachzu- (3) Wird ein Beamter im Anschluß an den Hei-\nweisen; dafür ist grundsätzlich ein ärztliches, auf maturlaub an einen anderen Dienstort versetzt und\nVerlangen ein amts- oder vertrauensärztliches Zeug- ist es nicht erforderlich, daß er zuvor noch einmal an\nnis beizubringen. den bisherigen Dienstort reist, so werden für den in\nAbsatz 1 genannten Personenkreis\n(3) Zur Fortsetzung des Heimaturlaubs bedarf es\neiner erneuten Genehmigung. 1. für die Reise vom bisherigen Dienstort zum\nSitz der für den Beamten zuständigen Dienst-\nstelle im Inland die Kosten nach Absatz 2,\n§ 8\n2. für die Reise vom Sitz der zuständigen\nzusammentreffen mehrerer Urlaubsarten Dienststelle im Inland zum neuen Dienstort\nWird zusammen mit einem Heimaturlaub ein nach Fahrkosten wie bei einer Umzugsreise\n§ 2 übertragener Erholungsurlaub oder ein anderer erstattet. Nummer 18 Abs. 6- der Sondervorschriften\nUrlaub unter Fortgewährung von Dienstbezügen ge- für Auslandsumzüge der Beamten vom 12. Juli 1935\nnommen, gilt der gesamte Urlaub als Heimaturlaub. (Reichsbesoldungsblatt S. 81) findet keine Anwen-\nIn die Höchstdauer eines verlängerten Heimat- dung. Die Rück.kehr an den bisherigen Dienstort ist\nurlaubs (§ 6 Abs. 3 Satz 2) wird ein solcher Urlaub nicht erforderlich, wenn der Beamte vor Antritt des\nnicht eingerechnet. Die Zeit einer Erkrankung wäh- Heimaturlaubs davon unterrichtet wurde, daß er im\nrend des übertragenen Erholungsurlaubs wird auf Anschluß an den Heimaturlaub versetzt und nicht\nden Urlaub nicht angerechnet. mehr an den bisherigen Dienstort zurückkehren wird.\n§ 9 § 11\nReisetage Fahrkostenabsdtlag\nZu dem Heimaturlaub werden acht Kalendertage (1) Auf Antrag ist dem Beamten vor Antritt eines\nzusätzlich als Reisetage gewährt. Heimaturlaubs eine Abschlagzahlung bis zur Höhe\nder voraussichtlich erstattungsfähigen Fahrkosten zu\n§ 10 gewähren.\nErstattung von Fahrkosten bei Heimaturlaubsreisen (2) Die Abschlagzahlung ist unverzüglich nach Be-\n(1) Erstattet werden die Fahrkosten der Heimat- endigung der Reise zu verrechnen.\nurlaubsreise für den Beamten selbst und für diejeni-\ngen Angehörigen, die den Heimaturlaub wenigstens\nIII. ABSCHNITT\nteilweise mit ihm verleben. Angehörige im Sinne\ndes Satzes 1 sind der Ehegatte und die Kinder, für\nSc hl ußv o rs eh rif ten\nc;lie dem Beamten Kinderzuschlag nach § 27 Abs. 1\ndes Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung § 12\nvom 18. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 916)\ngewährt wird oder für die bei einem Umzug des Wahlkonsuln\nBeamten Reiseentschädigung gewährt würde. Die Diese Verordnung findet keine Anwendung auf\nFahrkosten für den Ehegatten werden nicht erstattet, Wahlkonsuln.\nwenn sie auf Grund eines Beschäftigungsverhältnis-\n§ 13\nses von anderer Seite getragen werden. Von der\nVoraussetzung, daß der Urlaub mindestens teilweise Anwendung in Berlin\nmit dem Beamten verlebt werden muß, kann abge- Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten\nsehen werden, wenn ein Kind aus gesundheitlichen Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nGründen oder mit Rücksicht auf die Ausbildung, die gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 201 des Bundes-\nes zu dieser Zeit im Ausland erhält, früher oder beamtengesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1953\nspäter reisen muß als der Beamte. (Bundesgesetzbl. I S. 551) auch im Land Berlin.\n(2) Erstattungsfähig sind die Fahrkosten vom aus-\nländischen Dienstort zum Sitz der für den Beamten § 14\nzuständigen Dienststelle im Inland und zurück bis\nzur Höhe der niedrigsten Flugkosten zuzüglich der Inkrafttreten •i\nangemessenen Zu- und Abgangskosten zum und\nvom Flughafen, für die Rückreise jedoch nur, sofern •) Die Verordnung in der ursprünglichen Fassung trat am 1. Juli 1955\nnoch die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben in Kraft. Der Zeitpunkt des Inkralttretens der späteren Änderungen\nergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung nähe,\nsind. bezeichneten Verordnungen."]}