{"id":"bgbl1-1963-67-2","kind":"bgbl1","year":1963,"number":67,"date":"1963-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/67#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1963-67-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1963/bgbl1_1963_67.pdf#page=16","order":2,"title":"Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes","law_date":"1963-12-18T00:00:00Z","page":916,"pdf_page":16,"num_pages":60,"content":["916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nBekanntmachung der Neufassung\ndes Bundesbesoldungsgesetzes*)\nVom 18. Dezember 1963\nAuf Grund des Artikels I § 6 des Zweiten Geset- h) des § 10 des Sechsten Gesetzes zur Änderung\nzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besol- und Uberleitung von Vorschriften auf dem Ge-\ndungsrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 1963 biet des gewerblichen Rechtsschutzes vom\n(Bundesgesetzbl. I S. 901) wird nachstehend der 23. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 274),\nWortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes vom 27. Juli\n1957 (Bundesgesetzbl. I S. 993), wie er sich aus den i) des Artikels IV § 1 des Gesetzes zur Änderung\nVorschriften beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher\nVorschriften vom 21. August 1961 (Bundesge-\na) des § 4 des Gesetzes zur Errichtung des Bundes- setzbl. I S. 1361),\namtes für zivilen Bevölkerungsschutz vom 5. De-\nzember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 893), k) des Artikels III § 4 des Dritten Gesetzes zur\nb) des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechts-\ndes Bundes im Saarland vom 30. Juni 1959 (Bun- verhältnisse der unter Artikel 131 des Grund-\ndesgesetzbl. I S. 332), gesetzes fallenden Personen vom 21. August\n1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1557),\nc) des § 10 des Gesetzes zur Errichtung des Bundes-\nverwaltungsamtes vom 28. Dezember 1959 (Bun- 1) des Dritten Besoldungserhöhungsgesetzes vom\ndesgesetzbl. I S. 829), 21. Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 132) und\nd) des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des m) des Artikels I § 1 des Zweiten Gesetzes zur Än-\nBeamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundes- derung beamtenrechtlicher und besoldungsrecht-\nbesoldungsgesetzes vom 28. März 1960 (Bundes- licher. Vorschriften\ngesetzbl. I S. 207),\nergibt,\ne) des Gesetzes über die Erhöhung von Dienst-\nund Versorgungsbezügen vom 8. Juni 1960 (Bun- in der vom 1. Januar 1964 an geltenden Fassung\ndesgesetzbl. I S. 324), bekanntgemacht.\nf) des § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit auf Der Hinweis auf andere Gesetze mit besoldungs-\ndem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes rechtlichem Inhalt in § 63 Abs. 1 des Bundesbesol-\nvom 20. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 705), dungsgesetzes gilt für den Stand der Gesetzgebung\ng) des Zweiten Besoldungserhöhungsgesetzes vom bei Erlaß des Bundesbesoldungsgesetzes vom\n23. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 1079), 27. Juli 1957.\nBonn, den 18. Dezember 1963\nDer Bundesminister des Innern\nHöcherl\n•) Ersetzt Bnndesqesetzbl. III 2032-1.","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1963 917\nBundesbesoldungsgesetz (BBesG)\nin der Fassung vom 18. Dezember 1963\nInhaltsübersicht\nKAPITEL I\n§§\nDie Dienstbezüge der Beamten, Richter und Soldaten bis 47\nAbschnitt\nAllgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 1 bis 4\nAbschni lt II\nDie Dienstbezüge der Beamten ............................... . 5 bis 30\n1. Titel: Das Grundgehalt 5 bis 11\n2. Tilel: Der Ortszuschlag 12 bis 17\n3. Titel: Der Kinderzuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 bis 20\n4. Tilel: Zulagen .......................................... 21, 22\n5. Titel: Anrechnung von Sachbezügen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\n6. Titel: Sondervorschriften für Auslandsbeamte . . . . . . . . . . . . . 24 bis 29\n7. Titel: Sondervorschrift für Beamte im Bundesgrenzschutz 30\nAbschnitt III\nDie Dienstbezüge der Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nAbschnitt IV\nDie Dienst- und Sachbezüge der Berufssoldaten und der Soldaten\nauf Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 bis 36\nAbschnitt V\nOberleitung der vorhandenen Beamten in das neue Recht . . . . . . . 37 bis 39\nAbschnitt VI\nUbergangsvorschriften ....................................... 40 bis 44\nAbschnitt VII\nSondervorschriften für die Zeit des Aufbaues der Bundeswehr\nund des Bundesgrenzschutzes 45 bis 47\nKAPITEL II\nAnpassung der Versorgungsbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 bis 48 d\nKAPITEL III\nRahmenvorschriften 49 bis 59\nKAPITEL IV\nSchlußvorscbriiten 60 bis 65","918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nKAPITEL I Gemeinschaftsunterkunft wohnen, können halb-\nDie Dienstbezüge der Beamten, monatlich im voraus gezahlt werden. Das gilt auch\nRichter und Soldaten für die entsprechenden Vollzugsbeamten im Bundes-\ngrenzschutz.\nABSCHNITT I\nABSCHNITT II\nAllgemeine Vorschriften\nDie Dienstbezüge der Beamten\n§ 1 1. Titel\nDienstbezüge erhalten nach diesem Gesetz Das Grundgehalt\n1. Bundesbeamte auf Lebenszeit, auf Zeit und auf\n§ 5\nProbe sowie Bundesbeamte auf Widerruf, die\nweder im Vorbereitungsdienst stehen noch neben- Die Bemessung des Grundgehalts\nbei verwendet werden, (1) Das Grundgehalt wird nach den Besoldungs-\n2. Richter des Bundes, ordnungen A (für aufsteigende Gehälter) und B (für\nfeste Gehälter) - Anlage I - gewährt. Für Beamte,\n3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in der Bun-\ndeswehr. die nicht in eine Planstelle eingewiesen sind, ist die\nEingangsgruppe ihrer Laufbahn maßgebend.\n§ 2\n(2) Das Grundgehalt wird, soweit die Besoldungs-\nZusammensetzung der Dienstbezüge ordnung nicht feste Gehälter vorsieht, nach Dienst-\n(1) Dienstbezüge sind Grundgehalt, Ortszuschlag, altersstufen bemessen. Es steigt von zwei zu zwei\nKinderzuschlag, Stellenzulagen und Ausgleichszula- Jahren um die Dienstalterszulage bis zum Endgrund-\ngen. gehalt. Der Tag, von dem für das Aufsteigen in den\nDienstaltersstufen auszugehen ist, bestimmt sich\n(2) Muß der Empfänger von Dienstbezügen wegen nach dem Besoldungsdienstalter.\nder Zugehörigkeit seines dienstlichen Wohnsitzes\nzu einem anderen Währungsgebiet als dem der (3) Der Anspruch auf das Aufsteigen in den\nDeutschen Mark über die Dienstbezüge in einer Dienstaltersstufen ruht, solange der Beamte vor-\nfremden Währung verfügen, so darf hierdurch die läufig des Dienstes enthoben ist. Führt ein Diszi-\nKaufkraft der Dienstbezüge gegenüber der Kauf- plinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder\nkraft im Währungsgebiet der Deutschen Mark we- endet das Beamtenverhältnis infolge strafgerichtli-\nder vermindert noch erhöht werden. Inwieweit dies cher Verurteilung, so erlischt der Anspruch auch für\ndurch Zu- oder Abschläge (Kaufkraftausgleich) die Zeit des Ruhens.\nsicherzustellen ist, bestimmt der Bundesminister des\nInnern im Benehmen mit dem Bundesminister der § 6\nFinanzen und der zuständigen obersten Dienstbe- Das Besoldungsdienstalter im Regelfall\nhörde, bei Auslandsdienstbezügen (§ 24 Abs. 1) im\nBenehmen mit dem Bundesminister der Finanzen (1) Das Besoldungsdienstalter beginnt\nund dem Auswärtigen Amt. 1. in allen Besoldungsgruppen des einfachen\nDienstes (A 1 bis A 4) und in den ersten\n§ 3 beiden Besoldungsgruppen des mittleren\nund des gehobenen Dienstes (A 5 und A 6,\nBeginn des Anspruchs auf die Dienstbezüge A 9 und A 10) am Ersten des Monats, in\nBeamte, Richter und Soldaten erhalten die Dienst- dem der Beamte das einundzwanzigste Le-\nbezüge von dem Tage an, mit dem ihre Ernennung bensjahr vollendet hat,\noder ihre Versetzung, ihre Dbernahme oder ihr 2. in den ersten beiden Besoldungsgruppen\nDbertritt in den Dienst des Bundes wirksam wird. des höheren Dienstes (A 13 und A 14) am\nWerden sie rückwirkend in eine Planstelle einge- Ersten des Monats, in dem der Beamte das\nwiesen, so erhalten sie die Dienstbezüge schon von dreiundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.\ndem Tage an, mit dem die Einweisung wirksam\nwird. (2) Hat der Beamte das Lebensalter, von dem\nnach Absatz 1 auszugehen ist, an dem Tage, von\n§ 4 dem an er nach § 3 Dienstbezüge seiner Besoldungs-\nZahlung der Dienstbezüge gruppe zu erhalten hat, überschritten, so wird der\nBeginn seines Besoldungsdienstalters um die Hälfte\n(1) Die Dienstbezüge werden monatlich im voraus der Zeit hinausgeschoben, um die er älter ist.\ngezahlt.\n(3) Von dem Zeitraum, um dessen Hälfte der Be-\n(2) Besteht der Anspruch auf die Dienstbezüge ginn des Besoldungsdienstalters nach Absatz 2 hin-\nnicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur auszuschieben ist, werden abgesetzt\nder Teil der Dienstbezüge gezahlt, der auf den An-\nspruchszeitraum entfällt. 1. die nach Vollendung des siebzehnten Le-\nbensjahres verbrachte Mindestzeit der\n(3) Die Dienstbezüge für ledige Mannschaften, außer der allgemeinen Schulbildung vorge-\nUnteroffiziere und Stabsunteroffiziere der Bundes- schriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hoch-\nwehr, die auf Grund dienstlicher Verpflichtung in schul- und praktische Ausbildung, Vorbe-","Nr. 67 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1963 919\nreitungsdienst, übliche Prüfungszeit), soweit höheren Dienst aufgestiegen, so wird sein Besol-\nsie im mittleren und gehobenen Dienst ein dungsdienstalter für die Besoldungsgruppen A 9 und\nJahr, im höheren Dienst drei Jahre über- A 10, A 13 und A 14 nach den Absätzen 1 bis 3 fest-\nsteigt; wird die allgemeine Schulbildung gesetzt. Es darf jedoch gegenüber dem Besoldungs-\ndurch eine andere Art der Ausbildung er- dienstalter des Beamten in den ersten beiden Besol-\nsetzt, so steht diese der Schulbildung gleich; dungsgruppen der nächstniedrigeren Laufbahngruppe\n2. die nach Vollendung des siebzehnten Le- höchstens um sechs Jahre hinausgeschoben werden.\nbensjahres verbrachte Mindestzeit einer (7) Wird ein Beamter des mittleren, des gehobe-\npraktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die nen oder des höheren Dienstes in einer anderen als\nfür die Ubernahme in das Beamtenverhält- den ersten beiden Besoldungsgruppen seiner Lauf-\nnis vorgeschrieben ist; bahngruppe angestellt, so ist sein Besoldungsdienst-\n3. nach Vollendung des zwanzigsten Lebens- alter so festzusetzen, wie wenn er in einer dieser\njahres liegende Zeiten einer hauptberufli- Besoldungsgruppen angestellt und in die Anstel-\nchen Tätigkeit im Dienst eines öffentlich- lungsgruppe befördert worden wäre.\nrechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet, so- (8) Ein Fachschuloberlehrer, der aus einer der Be-\nweit § 8 nichts anderes bestimmt; soldungsgruppen A 11 oder A 12 in die Besoldungs-\n4. nach Vollendung des siebzehnten Lebens- gruppe A 13 übergetreten ist, erhält in dieser Besol-\njahres verbrachte Zeiten dungsgruppe und in der Besoldungsgruppe A 14 das\na) eines Kriegsdienstes, einer Kriegsgefan- Besoldungsdienstalter, das er in den Besoldungs-\ngenschaft, eines kriegsbedingten Not- gruppen A 11 oder A 12 gehabt hat.\ndienstes ohne Begründung eines einem (9) Hat der Beamte an dem Tage, von dem an er\nArbeitsvertrag entsprechenden Beschäf- nach § 3 Dienstbezüge zu erhalten hat, das Lebens-\ntigungsverhältnisses oder eines nicht- alter, von dem nach Absatz 1 auszugehen ist, noch\nberufsmäßigen Reichsarbeits- oder Wehr- nicht erreicht, so erhält er das Anfangsgehalt seiner\ndienstes, Besoldungsgruppe.\nb) einer Internierung oder eines Gewahr-\nsams der nach § 9 a des Heimkehrerge- § 7\nsetzes oder § 9 Abs. 1 des Häftlingshilfe-\ngesetzes berechtigten Personen, Dffentlich-rechtliche Dienstherren\nc) eines vor dem 9. Mai 1945 abgeleisteten (1) Offentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne des\nberufsmäßigen Reichsarbeits- oder Wehr- § 6 Abs. 3 Nr. 3 sind das Reich, der Bund, die Länder,\ndienstes, soweit er die Zeit der gesetzli- die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere\nchen Reichsarbeits- und Wehrdienst- Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffent-\npflicht umfaßt, lichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtli-\nd) im Dienst der Bundeswehr als Berufs- chen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände.\nsoldat oder Soldat auf Zeit oder im Po- (2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-recht-\nlizeivollzugsdienst, soweit der Dienst lichen Dienstherrn im Reichsgebiet steht gleich\nnach dem Wehrrecht des Bundes die Zeit\nder gesetzlichen Wehrdienstpflicht um- 1. für Personen deutscher Staatsangehörigkeit\nfaßt und diese dadurch als erfüllt gilt; oder Volkszugehörigkeit die bis zum 8. Mai\n1945 ausgeübte gleichartige Tätigkeit im\n5. Zeiten, die auf Grund gewährter Wieder-\nDienst eines öffentlich-rechtlichen Dienst-\ngutmachung nationalsozialistischen Unrechts\nherrn in den Gebieten, die nach dem 31. De-\noder nach dem Gesetz zur Regelung der\nzember 1937 dem Reich angegliedert waren;\nWiedergutmachung nationalsozialistischen\nUnrechts für Angehörige des öffentlichen 2. für volksdeutsche Vertriebene und Umsied-\nDienstes ohne förmliches Wiedergutma- ler die gleichartige Tätigkeit im Dienst\nchungsverf ahren anzurechnen sind. eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im\nHerkunftsland.\nDerselbe Zeitraum darf nur nach einer der Vor-\nschriften unter Nummer 1 bis 5 abgesetzt werden. (3) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-recht-\nlichen Dienstherrn im Reichsgebiet kann gleichge-\n(4) Die Zeit, um die der Beginn des Besoldungs- stellt werden die Tätigkeit\ndienstalters nach Absatz 2 in Verbindung mit Ab-\nsatz 3 hinauszuschieben ist, wird auf volle Monate 1. im Dienst eines anderen Staates oder einer\nabgerundet. zwischenstaatlichen oder überstaatfü;hen\nEinrichtung,\n(5) In den anderen Besoldungsgruppen des mitt-\n2. im Dienst der Fraktionen des Bundestages\nleren, des gehobenen und des höheren Dienstes\n(A 7 und A 8, A 11 und A 12, A 15 und A 16) wird oder der Landtage,\nder Beginn des nach den Absätzen 1 bis 3, 6 oder 8 3. im Dienst von kommunalen Spitzenverbän-\nfür die ersten beiden Besoldungsgruppen der jewei- den,\nligen Laufbahngruppe errechneten Besoldungsdienst- 4. im Dienst von öffentlich-rechtlichen Reli-\nalters um vier Jahre hinausgeschoben. gionsgesellschaften und ihren Verbänden,\n(6) Ist der Beamte aus dem mittleren in den ge- im nichtöffentlichen Schuldienst und im\nhobenen Dienst oder aus dem gehobenen in den nichtöff entliehen Eisenbahndienst,","920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n5. im Dienst bei nichtöffentlichen Kraftver- § 9\nkehrs- oder Fernmeldeunternehmen, die Das Besoldungsdienstalter in besonderen Fällen\nganz oder teilweise von der Bundes(Reichs)-\npost oder von der Bundes(Reichs)bahn über- (1) Tritt ein Beamter, der aus dem mittleren in\nnommen worden sind, den gehobenen oder aus dem gehobenen in den\n6. als wis&enschaftlicher Mitarbeiter im Dienst höheren Dienst aufgestiegen ist, aus dem Dienst\nvon wissenschaftlidJ.en Forschungseinrich- eines anderen Dienstherrn in den Bundesdienst\ntungen, an denen die öffentlidJ.e Hand durdJ. über, wird das Besoldungsdienstalter nach § 6 so\nZahlung von Beiträgen oder Zuschüssen festgesetzt, wie wenn der Beamte in der niedrigeren\noder in anderer Weise wesentlich beteiligt Laufbahngruppe in den Bundesdienst übergetreten\nist. und danach aufgestiegen wäre.\nDie EntsdJ.eidung trifft die oberste Dienstbehörde (2) Wird ein Beamter, der auf seinen Antrag aus\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister des dem Beamtenverhältnis ausgeschieden war, um im\nInnern. dienstlichen Interesse eine andere Tätigkeit auszu-\n§ 8 üben, wieder angestellt, so gilt auch die zwischen\ndem Ausscheiden und der Wiederanstellung liegende\nBerücksiditigung von Dienstzeiten Zeit als Dienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 3,\n(1) Bei Anwendung des § 6 Abs. 3 Nr. 3 dürfen in wenn die oberste Dienstbehörde das dienstliche In-\nden Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 und A 13 bis teresse vor dem Ausscheiden schriftlich anerkannt\nA 16 nur Zeiten einer gleichzubewertenden Tätigkeit hat.\nberücksichtigt werden. Gleichzubewerten sind für die (3) Wird ein Beamter ohne Dienstbezüge beur-\nFestsetzung des Besoldungsdienstalters laubt, so wird sein Besoldungsdienstalter um die\na) in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Hälfte der Zeit des Urlaubs hinausgeschoben. Dies\nnur solche Tätigkeiten, die mindestens in gilt nicht, wenn die oberste Dienstbehörde ein\neinem Amt der Besoldungsgruppe A 9 oder dienstliches Interesse an der Beurlaubung vor An-\nin einer dieser Besoldungsgruppe entspre- tritt des Urlaubs schriftlich anerkannt hat.\nchenden Vergütungsgruppe, in den Besol-\n(4) Hat ein Beamter den Anspruch auf Dienstbe-\ndungsgruppen A 13 bis A 16 nur solche Tä-\nzüge dadurch verloren, daß er dem Dienst schuldhaft\ntigkeiten, die mindestens in einem Amt\nferngeblieben ist, so wird sein Besoldungsdienst-\nder Besoldungsgruppe A 13 oder in einer\nalter um die Zeit des Fernbleibens hinausgeschoben.\ndieser Besoldungsgruppe entsprechenden\nVergütungsgruppe abgeleistet worden (5) Für die Bemessung der in den Absätzen 3 und\nsind, 4 genannten Zeiten gilt § 6 Abs. 4 entsprechend.\nb) bei Beamten einer Einheitslaufbahn oder\nbei Aufstiegsbeamten auch die Tätigkeiten § 10\nnach Ablegung der für die Verleihung\neines Amtes der höheren Laufbahngruppe Wahrung des Besitzstandes\nvorgeschriebenen Prüfung, wenn die Art (1) Steht einem Beamten, der aus einem Amt aus-\nder Tätigkeit die Gleichbewertung nicht scheidet, um in ein anderes Amt überzutreten, nach\noffensichtlich ausschließt. den für das neue Amt maßgebenden Vorschriften\n(2) Nicht berücksichtigt werden ein niedrigeres Grundgehalt zu als in seinem bis-\n1. Zeiten einer Tätigkeit als Beamter, der ohne herigen Amt, so erhält. er eine ruhegehaltfähige\nRuhegehaltsberedJ.tigung nur Gebühren be- Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedes zwi-\nzieht, schen seinem jeweiligen Grundgehalt und dem\nGrundgehalt, das ihm in dem bisherigen Alp.t zu-\n2. Dienstzeiten, für die eine Abfindung aus\nletzt zugestanden hat; der Gesamtbetrag von Grund-\nöffentlichen Mitteln gewährt worden ist,\ngehalt und Ausgleichszulage darf jedoch das End-\n3. Dienstzeiten in einem öffentlich-rechtlichen grundgehalt seines jeweiligen Amtes nicht über-\nDienstverhältnis, das durch eine Entschei- steigen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte im dis-\ndung der in § 48 des Bundesbeamtenge- ziplinargerichtlichen Verfahren in ein Amt mit ge-\nsetzes bezeichneten Art oder durch Diszi- ringerem Endgrundgehalt versetzt wird.\nplinarurteil beendet worden ist,\n4. Dienstzeiten in einem öffentlich-rechtlichen (2) Bei der Wiederanstellung von Ruhestandsbe-\nDienstverhältnis, das durch Entlassung auf amten und beim Ubertritt aus dem Dienst eines an-\nAntrag des Bediensteten beendet worden deren Dienstherrn in den Bundesdienst wird dem\nist, wenn ihm zur Zeit der Antragstellung Beamten entsprechend dem Absatz 1 eine ruhege-\nein Verfahren mit der Folge des Verlustes haltfähige Ausgleichszulage gewährt, wenn sein\nder RedJ.te aus dem Dienstverhältnis oder neues Grundgehalt niedriger ist als das Grundge-\nder Entfernung aus dem Dienst drohte, halt, nach dem das zuletzt bezogene Ruhegehalt oder\ndie zuletzt bei dem bisherigen Dienstherrn bezoge-\n5. Dienstzeiten in einem privatrechtlichen Ar- nen Dienstbezüge bemessen waren.\nbeitsverhältnis, das aus einem vom Bedien-\nsteten zu vertretenden Grunde mit sofor-\ntiger Wirkung gekündigt worden ist. § 11\nDie oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen von Dem Beamten ist die Berechnung und Festsetzung\nden VorsdJ.riften der Nummern 3 bis 5 zulassen. seines Besoldungsdienstalters schriftlich mitzuteilen.","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1963 921\n2. Titel Die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf\nDer Ortszuschlaq nachgeordnete Behörden übertragen.\n(3) Kann ein Beamter, der versetzt oder dessen\n§ 12 Umzug an den Ort der Dienstleistung angeordnet\nGrundlage des Ortszuschlages ist, wegen Wohnungsmangels oder aus anderen\nGründen, die er nicht zu vertreten hat, eine Wohnung\n(1) Der Ortszuschlag wird nach der Aufstellung\nam Versetzungs- oder Dienstleistungsort nicht be-\nin Anlage II gewährt. Seine Ffohe richtet sich nach\nziehen und hat er seine Wohnung am bisherigen\nder Tarifklasse, der die Besoldungsgruppe des Be-\ndienstlichen Wohnsitz oder seinem tatsächlichen\namten zugeteilt ist, nach der Ortsklasse des dienst-\nWohnort beibehalten, so gilt dieser als dienstlicher\nlichen Wohnsitzes und nach der Stufe, die den Fa-\nWohnsitz, wenn er der höheren Ortsklasse angehört;\nmilienverhältnissen des BC:~amten entspricht.\ngehört der tatsächliche Wohnort einer höheren\n(2) Ledige Bemnte, die auf Grund dienstlicher Ortsklasse an als der bisherige dienstliche Wohn~\nVerpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen sitz, so ist dieser maßgebend. Zieht der Beamte statt\nund denen nach § 15 Abs. 1 der Ortszuschlag der an den Versetzungs- oder Dienstleistungsort mit\nStufe 1 zusteht, erhalten den halben Ortszuschlag. Umzugsanordnung an einen. anderen Ort um, so\ngilt der neue Wohnort als dienstlicher Wohnsitz,\n§ 13\nwenn er einer höheren Ortsklasse angehört als der\nOrtsklassen eint.eil ung Versetzungs- oder Dienstleistungsort. Für neueinge-\n(1) Die Ortsklasse des dienstlichen Wohnsitzes stellte Beamte gilt unter den Voraussetzungen des\ndes Beamten ergibt sich aus dem Ortsklassenver- Satzes 1 der bisherige Wohnort als dienstlicher\nzeichnis. Wohnsitz.\n(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch § 15\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\ndas Ortsklassenverzeichnis aufzustellen und es bei Stufen des Ortszuschlages\nÄnderung der tatsächlichen Verhältnisse in Ab- (1) Zur Stufe 1 gehören, soweit sich nicht aus den\nständen von zwei Jahren zu ändern und zu ergän- folgenden Absätzen etwas anderes ergibt, die le-\nzen. Für die Zuteilung der Orte zu Ortsklassen sind digen Beamten.\nzu berücksichtigen: Einwohnerzahl, Durchschnitts- (2) Zur Stufe 2 gehören, soweit kein Kinderzu-\nraummieten, sonstige örtliche Besonderheiten, zum schlag zu gewähren ist,\nBeispiel die Eigenschaft als Bade-, Kur- oder Frem-\ndenverkehrsort oder als stark industrialisierter Ort 1. verheiratete Beamte,\nsowie die Zugehörigkeit zu einem in sich geschlos- 2. verwitwete und geschiedene Beamte sowie\nsenen Wirtschaftsgebiet. Beamte, deren Ehe aufgehoben oder für\nnichtig erklärt ist,\n(3) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt,\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- 3. ledige Beamte, die das vierzigste Lebens-\ndesrates Anlagen und Einrichtungen für Sonder- jahr vollendet haben,\nzwecke, die von den bebauten Teilen ihrer Gemeinde 4. andere ledige Beamte, die in ihrer Woh-\ndeutlich abgesetzt sind, von der Ortsklasse ihrer nung einer anderen Person nicht nur vor-\nGemeinde auszunehmen und einer höheren Orts- übergehend Unterkunft und Unterhalt ge-\nklasse zuzuteilen, wenn ihr Verbleiben in der Orts- währen, weil sie gesetzlich oder sittlich da-\nklasse ihrer Gemeinde eine erhebliche Härte be- zu verpflichtet sind oder aus beruflichen\ndeutet oder unabweisbare dienstliche Belange es oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe\nerfordern. bedürfen.\n§ 14 (3) Die Zugehörigkeit zu den folgenden Stufen\nDienstlicher Wohnsitz richtet sich nach der Zahl der Kinder, für die dem\nBeamten Kinderzuschlag zusteht oder ohne Berück-\n(1) Dienstlicher Wohnsitz im Sinne d~')S § 12 Abs. 1 sichtigung des § 19 zustehen würde. Uneheliche\nist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Kinder eines männlichen Beamten werden nur be-\nDienststelle des Beamten ihren Sitz hat. rücksichtigt, wenn der Beamte sie in seine Wohnung\n(2) Als Ausnahme kann die oberste Dienstbehörde aufgenommen oder ·sie auf seine Kosten anderweit\n1. einzelnen Beamten oder Gruppen von Be- untergebracht hat, ohne daß dadurch die häusliche\namten den Ort, der Mittelpunkt ihrer dienst- Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll.\nlichen Tätigkeit ist, als dienstlichen Wohn-\nsitz anweisen, § 16\n2. Beamten, die im Ausland an der deutschen (weggefallen)\nGrenze beschäftigt sind, einen Ort im In-\nland in der Nähe des Beschäftigungsortes § 17\nals dienstlichen Wohnsitz anweisen,\n3. einzelnen Beamten den tatsächlichen Wohn- Änderung des Ortszuschlages\nort als dienstlichen Wohnsitz anweisen, (1) Ändert sich die Tarifklasse, so wird der Orts-\nwenn er der höheren Ortsklasse angehört zuschlag der neuen Tarifklasse von demselben Tage\nund die Beamten ihn auf Anordnung ihrer an gezahlt wie das Grundgehalt der neuen Besol-\nvorgesetzten Dienststelle innehaben. dungsgruppe.","922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n(2) Andern sich dienstlicher Wohnsitz und Orts- (2) Kinderzuschlag wird gewährt, bis das Kind\nklasse, so wird der Ortszuschlag nach der neuen das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet. Hat\nOrtsklasse vom Ersten des Monats an gezahlt, der das Kind das achtzehnte Lebensjahr vollendet, so\nauf die Änderung folgt. Tritt die Änderung am besteht der Anspruch nur, wenn das Kind in einer\nErsten eines Mornlls ein, so ist die Ortsklasse des Schul- oder Berufsausbildung steht, die seine Ar-\nneuen dienstlichen Wohnsitzes schon für diesen beitskraft überwiegend in Anspruch nimmt, und\nMonat maßgebend. wenn es im Zusammenhang mit seiner Ausbildung\n(3) Der Ortszuschlag einer höheren Stufe wird Dienstbezüge, Arbeitsentgelt oder sonstige Zuwen-\nvom Ersten des Monats an gezahlt, in den das für dungen in entsprechender Höhe nicht erhält.\ndie Erhöhung maßgebende Ereignis fällt. Der Orts- (3) Für ein Kind, das wegen körperlicher oder\nzuschlag einer niedrigeren Stufe wird vom Ersten geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig ist,\ndes übernüchsten Monats nach dem für die Herab- wird Kinderzuschlag ohne Rücksicht auf das Lebens-\nsetzung maßgebenden Ereignis gezahlt. Ist der alter gewährt, wenn die dauernde Erwerbsunfähig-\nUbergang in eine niedrigere Stufe durch den Weg- keit vor Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebens-\nfall eines Kinderzusch lag es begründet, so wird der jahres eingetreten ist, über das achtzehnte Lebens-\nniedrigere Ortszuschlag von dem Tage nach dem jahr hinaus jedoch nur, wenn es nicht ein eigenes\nWegfall des Kinderzuschlages (§ 20 Abs. 1 Satz 2) Einkommen von mehr als hundertfünfundzwanzig\nan gezahlt. Der Wegfall des Kinderzuschlages in- Deutsche Mark monatlich hat. Waisengeld und\nfolge Ableistung des Grundwehrdienstes berührt Waisenrente zählen nicht zum Einkommen des\nnicht den Ortszuschlag. Kindes.\n(4) Verzögert sich die Schul- oder Berufsausbil-\ndung aus einem Grunde, der nicht in der Person\n3. Titel des Beamten oder des Kindes liegt, über das fünf-\nundzwanzigste Lebensjahr hinaus, so wird der\nDer Kinderzuschlag\nKinderzuschlag entsprechend dem Zeitraum der\nnachgewiesenen Verzögerung länger gewährt.\n§ 18\n(5) Für Kinder, die nach beamtenrechtlichen Vor-\nGrundlage und Höhe schriften neben Waisengeld Kinderzuschlag erhal-\n(1) Kinderzuschlag wird gewährt für ten, wird dem Beamten kein Kinderzuschlag gewährt.\n1. eheliche Kinder, (6) Für verheiratete, verwitwete und geschiedene\n2. für ehelich erklärte Kinder, Kinder wird kein Kinderzuschlag gewährt.\n3. an Kindes Statt angenommene Kinder, (7) Der Kinderzuschlag beträgt für Kinder bis\n4. Stiefkinder, wenn der Beamte sie in seine zum vollendeten sechsten Lebensjahr monatlich\nWohnung aufgenommen hat, vierzig Deutsche Mark, bis zum vollendeten vier-\n5. Pflegekinder, wenn der Beamte sie in seine zehnten Lebensjahr monatlich fünfundvierzig Deut-\nWohnung aufgenommen hat und für ihren sche Mark und bis zum vollendeten fünfundzwanzig-\nUnterhalt und ihre Erziehung nicht von sten Lebensjahr monatlich fünfzig Deutsche Mark.\nanderer Seite lauf end ein höherer Betrag\nals hundertfünfundzwanzig Deutsche Mark § 19\nmonatlich gezahlt wird,\nZusammentreffen mehrerer Ansprüche\n6. Enkel, wenn der Beamte sie in seine Woh-\nnung aufgenommen hat und keine anderen (1) Für dasselbe Kind wird nur ein Kinderzuschlag\nPersonen zum Unterhalt des Kindes gesetz- gewährt.\nlich verpflichtet sind, (2) Stände nach § 18 oder nach entsprechenden\n7. uneheliche Kinder einer Beamtin, Vorschriften neben dem Beamten auch anderen Per-\n8. uneheliche Kinder eines Beamten, wenn sonen, die im öffentlichen Dienst (Absatz 3) stehen\nseine Vaterschaft festgestellt ist und er oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen\nentweder das Kind in seine Wohnung auf- Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ver-\ngenommen hat oder für den Unterhalt des sorgungsberechtigt sind, Kinderzuschlag für das-\nKindes nachweislich die festgesetzte Unter- selbe Kind zu, so wird dem Beamten Kinderzuschlag\nhaltsrente, mindestens aber den doppelten gewährt, wenn und soweit er nach den folgenden\nBetrag des Kinderzuschlages aufbringt. Grundsätzen anspruchsberechtigt ist:\nAls in die Wohnung auf genommen gelten Kinder 1. Hätten Vater und Mutter eines ehelichen\nauch dann, wenn der Beamte sie auf seine Kosten oder eines gemeinsam an Kindes Statt an-\nanderweit untergebracht hat, ohne daß dadurch die genommenen Kindes für dieses Kind Kinder-\nhäusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden zuschlag zu erhalten, so wird der Kinder-\nsoll. Für ein Kind, das von einer anderen Person als zuschlag dem Vater allein, auf Antrag\ndem Ehegatten des Beamten an Kindes Statt an- eines Anspruchsberechtigten jedem von\ngenommen worden ist, wird den natürlichen Eltern, ihnen zur Hälfte gewährt. Das gleiche gilt,\nfür ein uneheliches Kind, das für ehelich erklärt wenn ein Ehegatte das Kind des anderen\nworden ist, wird der Mutter kein Kinderzuschlag an Kindes Statt angenommen hat. Satz 1\ngewährt. gilt entsprechend für Pflege- und Großeltern,","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1963 923\n2. Hätten Pflege- oder Großeltern neben natür- 4. Titel\nlichen Eltern Kinderzuschlag für dasselbe Zulagen\nKind zu erhalten, so wird der Kinder-\nzuschlag nur den Pflege- oder Großeltern\ngewährt. § 21\n3. Hätten Stiefeltern neben natürlichen Eltern Stellenzulagen\nKinderzuschlag für dasselbe Kind zu er- (1) Stellenzulagen werden den Beamten nach den\nhalten, so wird der Kinderzuschlag nur den Besoldungsordnungen und nach Absatz 2 gewährt.\nnatürlichen Eltern gewährt.\n(2) Nimmt ein Beamter die dienstlichen Obliegen-\n4. Hätte neben der Mutter eines unehelichen\nheiten eines Amtes wahr, für das der Organisations-\nKindes auch der Vater für dieses Kind\nund Stellenplan die Planstelle einer höheren Besol-\nKinderzuschlag zu erhalten, so wird der\ndungsgruppe vorsieht, so erhält er nach Ablauf von\nKinderzuschlag, wenn der Vater das Kind\neinem Jahr, wenn die höhere Planstelle während\nin seine Wohnung aufgenommen hat, dem\ndieser Zeit besetzbar war und weiterhin besetzbar\nVater allein, andernfalls dem Vater und ist, eine widerrufliche, nichtruhegehaltfähige Stel-\nder Mutter je zur Hälfie gewährt.\nlenzulage in Höhe des Unterschiedes zwischen dem\n(3) Offentlicher Dienst im Sinne des Absatzes 2 Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem, das\nist die hauptberufliche Tätigkeit im Dienste des ihm zustände, wenn er der höheren Besoldungs-\nBundes, eines Landes, einer Gemeinde (eines Ge- gruppe angehörte.\nmeindeverbandes) oder anderer Körperschaften, An-\n(3) Stellenzulagen, die nach der Besoldungsord-\nstalten und Stiftungen des öfJentlichen Rechts oder\nnung unwiderruflich sind, gelten als Bestandteil des\nder Verbände von solchen; ausgenommen ist die\nGrundgehalts.\nTätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesell-\nschaften oder ihren V er bänden. Dem öffentlichen (4) Stellenzulagen, die nach der Besoldungsord-\nDienst steht gleich die hauptberufliche Tätigkeit nung widerruflich sind, werden nur solange ge-\n1. im Dienst von Vereinigungen, Einrichtun- währt, wie der Beamte in der mit der Zulage aus-\ngen und Unternehmungen, deren gesamtes gestatteten Tätigkeit verwendet wird.\nKapital (Grundkapital, Stammkapital) sich\nin öffentlicher Hand befindet, § 22\n2. im Dienst einer zwischenstaatlichen oder Andere Zulagen und Zuwendungen\nüberstaatlichen Einrichtung, an der der\nAndere als die in den §§ 10 und 21 aufgeführten\nBund oder eine der in Satz 1 bezeichneten\nZulagen und Zuwendungen, die nicht gesetzlich\nKörperschaften oder Verbände durch Zah-\ngeregelt sind, dürfen nur gewährt werden, soweit\nlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder\nder Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt.\nin anderer Weise beteiligt ist.\nOb die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf\nAntrag der Behörde oder des Beamten der Bundes- 5. Titel\nminister des Innern. Anrechnung von Sachbezügen\n§ 20\nZahlung des Kinderzuschlages § 23\n(1) Der Kinderzuschlag wird vom Ersten des Mo- (1) Die den Beamten gewährten Sachbezüge wer-\nnats an gezahlt, in den das für die Gewährung den unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen\nmaßgebende Ereignis fällt. Entfällt der Grund für Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die\ndie Gewährung des Kinderzuschlages, so wird die Dienstbezüge angerechnet.\nZahlung erst mit dem Ablauf des nächsten Monats (2) Die Verwaltungsvorschriften zu Absatz 1 er-\neingestellt. läßt die oberste Bundesbehörde im Einvernehmen\n(2) Der Eintritt, Wechsel oder Wegfall der Vor- mit dem Bundesminister des Innern, sofern der Ge-\naussetzungen des § 19 wird mit Wirkung vom schäftsbereich mehrerer oberster Bundesbehörden\nErsten des übernächsten Monats nach Eintritt des berührt wird, der Bundesminister des Innern.\nmaßgebenden Ereignisses berücksichtigt. Bei Be-\nendigung des Dienstverhältnisses des anderen An-\n6. Titel\nspruchsberechtigten wird der Wechsel oder der\nWegfall der Voraussetzungen des § 19 bereits vom Sondervorschriften für Auslandsbeamte\nErsten des nächsten Monats an berücksichtigt; für\nden Monat des Ausscheidens erhält der Beamte § 24\nden Kinderzuschlag abzüglich des dem anderen\nbereits gezahlten Teiles des Kinderzuschlages. Zusammensetzung der Dienstbezüge\n(3) Ist für ein Kind ein Vormund oder ein Pfleger (1) Die Beamten mit dienstlichem Wohnsitz im\nbestellt, so kann die vorgesetzte Behörde des Be- Ausland erhalten abweichend von § 2 Abs. 1 neben\namten auf Antrag des Vormundschaftsgerichts be- dem Grundgehalt (§§ 5 bis 11) die folgenden Aus-\nstimmen, daß der Kinderzuschlag an den Vormund, landsdienstbezüge: Auslandszulage (§ 25), Haushalts-\nden Pfleger oder das Vormundschaftsgericht gezahlt zuschlag (§ 26), Kinderzuschlag (§ 27) und Miet-\nwird. zuschuß (§ 28).","924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n(2) Beamte, denen für ihre Person das Grund.,. Beamten der Besoldungsgruppe A 9 in der achten\ngehalt einer höheren Besoldungsgruppe als der für Dienstaltersstufe. Abweichend von § 18 Abs. 5 und\nihr Amt im Ausland vorgesehenen zusteht, erhalten § 19 Abs. 2 wird Kinderzuschlag auch dem Beamten\ndie Auslandsdienstbezüge nur nach der niedrigeren gewährt, dessen Anspruch auf Grund der bezeich-\nBesoldungsgruppe. Das Grundgehalt der niedrige- neten Vorschriften ausgeschlossen wäre; er bemißt\nren Besoldungsgruppe wird auch dem Kaufkraft- sich nach dem Unterschied zwischen dem dem an-\nausgleich (§ 2 Abs. 2) zugrunde gelegt. deren Anspruchsberechtigten (§ 19 Abs. 2) oder dem\n(3) Absatz 1 gilt nicht für Beamte, die wegen Kind (§ 18 Abs. 5) zustehenden und dem sich aus\nihrer Tätigkeit im Grenzverkehr ihren dienstlichen Satz 2 ergebenden Betrag.\nvVohnsitz in einem m1srnndischen Grenzort haben. (2) Der Kinderzuschlag für Kinder, die sich nicht\nDiese Beamten erhalten den Ortszuschlag der Orts- nur vorübergehend im Inland aufhalten, wird in\nklasse S. Höhe der Sätze des § 18 Abs. 7 gewährt. Er beträgt\neinhundertfünfzig Deutsche Mark, wenn infolge der\n§ 25\nVersetzung des Beamten in das Ausland im Inland\nAuslandszulage kein Hausstand eines sorgeberechtigten Elternteils\n(1) Die Auslandszulage wird nach der Aufstellung des Kindes besteht; Absatz 1 Satz 3 gilt entspre-\nin Anlage III gewührt. Ihre Höhe richtet sich nach chend. Zu dein Kinderzuschlag nach den Sätzen 1\nder Besoldungsgruppe des Beamten und nach der und 2 wird kein Kaufkraftausgleich gewährt.\nfür den ausländischen Dienstort maßgebenden Zone.\n§ 28\n(2) Die Dienstorte sind den Zonen unter Berück-\nsichtigung der besonderen Belastungen in der Le- Mietzuschuß\nbensführung zuzuteilen. Vorübergehenden außer- (1) Der Mietzuschuß wird gewährt, wenn die\ngewöhnlichen Belastungen an einem Dienstort kann Miete für den als notwendig anerkannten leeren\ndurch eine zeitlich befristete Zuteilung zu einer Wohnraum fünfzehn vom Hundert der Inlands-\nhöheren Zone Rechnung getragen werden; liegen dienstbezüge des Beamten (Grundgehalt, Orts-\ndiese Voraussetzungen an einem Ort der Zone IX zuschlag der Ortsklasse S, ausschließlich Kinder-\noder X vor, so kann ein zeitlich befristeter, in allen zuschlag) zuzüglich des für den Dienstort nach § 2\nBesoldungsgruppen einheitlicher Zuschlag bis zu Abs. 2 maßgebenden Kaufkraftausgleichs übersteigt.\nzweihundert Deutsche Mark gewährt werden. Der Mietzuschuß beträgt neunzig vom Hundert des\n(3) Entscheidungen nach Absatz 2 trifft das Aus- Mehrbetrages.\nwärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundes- (2) Inhaber von Dienstwohnungen im Ausland\nminister des Innern und dem Bundesminister der erhalten keinen Mietzuschuß.\nFinanzen.\n§ 28a\n(4) Soldaten, die auf Grund dienstlicher Ver-\npflichtung in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen (1) Während eines Heimaturlaubs und eines sich\nund an einer Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen, anschließenden Inlandsaufenthalts aus in seiner\nerhalten fünfzig vom Hundert der Auslandszulage. Person liegenden Gründen erhält der Beamte die\nIst nur eine der beiden Voraussetzungen gegeben, ihm neben seinem Grundgehalt zustehenden Aus-\nso werden fünfundsiebzig vom Hundert der Aus- landsdienstbezüge einheitlich nach der Zone V der\nlandszulage gewährt. Auslandszulage ohne Mietzuschuß (§ 28) und Kauf-\nkraftausgleich (§ 2 Abs. 2). Die nachgewiesenen, am\n§ 26 Auslandsdienstort weiterlaufenden notwendigen\nAufwendungen für die Wohnung und das Haus-\nHaushaltszuschlag personal werden gesondert erstattet. § 27 Abs. 2\n(1) Der Haushaltszuschlag wird dem verheirateten bleibt unberührt.\nBeamten gewährt, wenn er mit seinem Ehegatten (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Beamte\nam ausländischen Dienstort eine gemeinsame Woh- sich unter Beibehaltung seines· dienstlichen Wohn-\nnung innehat. Er beträgt zwanzig vom Hundert des sitzes im Ausland aus in seiner Person liegenden\nGrundgehalts und der Auslandszulage. Stände nach Gründen länger als zwei Kalendermonate mit sei-\ndieser oder einer- entsprechenden Vorschrift neben ner Familie im Inland aufhält und seine Auslands-\ndem Beamten auch seinem Ehegatten aus einer dienstbezüge (§ 24 Abs. 1 und 2) höher sind als die\nTätigkeit im öffentlichen Dienst (§ 19 Abs. 3) Haus- in Absatz 1 bezeichneten Bezüge und Erstattungen;\nhaltszuschlag zu, so wird nur der höhere Zuschlag ist die Familie des Beamten am Auslandsdienstort\ngewährt. geblieben, so erhält der Beamte Bezüge wie ein in\n(2) Anderen Beamten kann der halbe Haushalts- das Inland abgeordneter Beamter. Die sich nach\nzuschlag gewährt werden, wenn sie am ausländi- Satz 1 ergebenden Bezüge stehen vom Ersten des\nschen Dienstort einen eigenen Haushalt führen. dritten Kalendermonats an zu.\n§ 27 § 29\nKinderzuschlag Zahlung der Auslandsdienstbezüge\n(1) Der Kinderzuschlag wird nach § 18 Abs.1 bis 6, Die Auslandsdienstbezüge werden bei Versetzun-\n§§ 19 und 20 gewährt. Er beträgt zehn vom Hundert gen zwischen dem Inland und dem Ausland vom\ndes Grundgehalts und der Auslandszulage eines Tage nach dem Eintreffen am ausländischen Dienst-","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1963 925\nort bis zum Tage vor der A brcise aus diesem Ort 1. bei Offizieren die nach Vollendung des\ngezahlt; § 28 a Abs. 1 bleibt unberührt. Bei Ver- siebzehnten Lebensjahres verbrachte Min-\nsetzun9cn im Ausland werden sie bis zum Tage des destzeit der außer der allgemeinen Schul-\nEintreffens am neuen Dienstort nach den für den bildung für ihre Ernennung zum niedrigsten\nbisherigen Dienstort rnaß9ebenden Sätzen gezahlt. Offiziersdienstgrad ihrer Laufbahn vorge-\nBei Abordnungen vom Ausland in das Inland gilt schriebenen Ausbildung (militärische Aus-\nSatz 1 entsprechend. bildung, Fachschul-, Hochschul- und prak-\ntische Ausbildung, übliche Prüfungszeit),\n7. Tilel soweit sie ein Jahr übersteigt; wird die all-\nSondervorschrift für Beamte gemeine Schulbildung durch eine andere\nim Bundesgrenzschutz\nArt der Ausbildung ersetzt, so steht diese\nder Schulbildung gleich;\n§ 30 2. nach Vollendung des zwanzigsten Lebens-\njahres liegende Zeiten einer hauptberuf-\nFür die Dienst- und Sachbezüge der Vollzugs-\nlichen Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-\nbeamten im ßundesgrcnzschutz, auch wenn sie dem\nrechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet\nBundesministerium des Innern angehören, gilt Ab-\n(§ 7) und eines nichtberufsmäßigen Reichs-\nschnitt IV mit Ausnahme des § 33 entsprechend. Die\narbeits- oder Wehrdienstes, bei Offizieren\nVerwaltungsvorschriften zu § 36 erläßt für den Bun-\njedoch nur, soweit die Tätigkeit oder der\ndesgrenzschutz der Bundesminister des Innern.\nnichtberufsmäßige Reichsarbeits- oder Wehr-\ndienst mindestens in einem Amt der Be-\nABSCHNITT III soldungsgruppe A 9 oder in einer dieser\nBesoldungsgruppe entsprechenden Vergü-\nDie Dienstbezüge der Richter tungsgruppe abgeleistet worden ist;\n3. nach Vollendung des siebzehnten Lebens-\n§ 31\njahres verbrachte Zeiten\nAbschnitt II gilt auch für die Richter. a) eines Kriegsdienstes, einer Kriegs-\ngefangenschaft, · eines kriegsbedingten\nABSCHNITT IV Notdienstes ohne Begründung eines\neinem Arbeitsvertrag entsprechenden\nDie Dienst- und Sachbezüge der Berufssoldaten Beschäftigungsverhältnisses,\nund der Soldaten auf Zeit b) einer Internierung oder eines Gewahr-\nsams der nach § 9 a des Heimkehrer-\n§ 32 gesetzes oder § 9 Abs. 1 des Häftlings-\nAbschnitt II gilt auch für die Soldaten, soweit sich hilf egesetzes berechtigten Personen,\naus den folgenden Vorschriften nichts anderes c) eines vor dem 9. Mai 1945 abgeleisteten\nergibt. Reichsarbeits- oder Wehrdienstes, so-\n§ 33 weit er die Zeit der gesetzlichen Reichs-\narbeits- und Wehrdienstpflicht umfaßt,\nBeginn des Anspruchs auf Dienstbezüge\nd) im Dienst der Bundeswehr oder im Po-\nDie Soldaten erhalten Dienstbezüge frühestens lizeivollzugsdienst, soweit der Dienst\nvom Tage nach Ableistung des vorgeschriebenen nach dem Wehrrecht des Bundes die\nGrundwehrdienstes an. Zeit der gesetzlichen Wehrdienstpflicht\numfaßt und diese dadurch als erfüllt gilt;\n§ 34\n4. Zeiten, die auf Grund gewährter Wieder-\nDas Besoldungsdienstalter im Regelfall gutmachung nationalsozialistischen Un-\n(1) Das Besoldungsdienstalter beginnt rechts oder nach dem Gesetz zur Regelung\nder Wiedergutmachung nationalsozialisti-\n1. für Mannschaften und Unteroffiziere in den schen Unrechts für Angehörige des öffent-\nBesoldungsgruppen A 1 bis A 6, lichen Dienstes ohne förmliches Wieder-\n2. für Offiziere in der Besoldungsgruppe A 9 gutmachungsverf ahren anzurechnen sind.\nam Ersten des Monats, in dem der Soldat das ein- Derselbe Zeitraum darf nur nach einer der Vor-\nundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. schriften unter Nummer 1 bis 4 abgesetzt werden.\n(2) Hat der Soldat das Lebensalter, von dem nach § 8 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.\nAbsatz 1 auszugehen ist, an dem Tage, von dem an (4) Die Zeit, um die der Beginn des Besoldungs-\ner nach § 3 in Verbindung mit § 33 Dienstbezüge dienstalters nach Absatz 2 in Verbindung mit Ab-\nseiner Besoldungsgruppe zu erhalten hat, über- satz 3 hinauszuschieben ist, wird auf volle Monate\nschritten, so wird der Beginn seines Besoldungs- abgerundet.\ndienstalters um die Hälfte der Zeit hinausgeschoben,\n(5) Für einen Soldaten der Unteroffizierslaufbahn\num die er älter ist.\nwird in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 10 der\n(3) Von dem Zeitraum, um dessen Hälfte der Be- Beginn des nach den Absätzen 1 bis 3 errechneten\nginn des Besoldungsdienstalters nach Absatz 2 Besoldungsdienstalters um vier Jahre hinausge-\nhinauszuschieben ist, werden abgesetzt schoben.","926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n(6) Ist ein Soldat der Unleroffizierslaufbahn in Satz 2 an eine vom Bundesminister der Verteidi-\ndie Offizierslaufbahn auf gestiegen, so wird sein Be- gung errichtete Kleiderkasse geleistet werden.\nsoldungsdienstalter für die Besoldungsgruppe A 9\nnach den Abstitzen 1 bis 3 festgesetzt. Es darf jedoch\ngegenüber seinem Besoldungsdienstalter in den Be- ABSCHNITT V\nsoldungsgruppen A 1 bis A 6 höchstens um sechs\nJahre hinausgeschoben werden. Oberleitung der vorhandenen Beamten\nin das neue Recht\n(7) Das für Offiziere nach den Absätzen 1 bis 3\noder 6 festgesetzte Besoldungsdienstalter wird in § 37\nden Besoldungsgruppen A 11, A 13 und A 14 um vier\nJahre, in der Besoldungsgruppe A 16 um acht Jahre (1) Die Beamten, die am 31. März und 1. April\nhinausgeschoben. 1957 im Amt waren, werden nach der Uberleitungs-\nübersicht (Anlage IV) übergeleitet. Als bisherige\n(8) Wird ein Unteroffizier in einer der Besol- Besoldungsgruppe im Sinne dieser Ubersicht gilt\ndungsgruppen A 7 bis A 10 angestellt, so ist sein die Besoldungsgruppe, der die Beamten am 31. März\nBesoldungsdienstalter so festzusetzen, wie wenn er 1957 angehörten. Für Beamte, die am 31. März 1957\nin der Besoldungsgruppe A 5 angestellt und in die auf Grund gesetzlicher Vorschriften für ihre Person\nAnstellungsgruppe befördert worden wäre. Wird die Dienstbezüge einer höheren Besoldungsgruppe\nein Offizier in einer der Besoldungsgruppen A 11 bis erhielten, gilt diese als bisherige Besoldungsgruppe.\nA 16 angestellt, so ist sein Besoldungsdienstalter so Soweit sich aus der Uberleitungsübersicht Änderun-\nfestzusetzen, wie wenn er in der Besoldungsgruppe gen von Amtsbezeichnungen ergeben, führen die Be-\nA 9 angestellt und in die Anstellungsgruppe beför- amten die neue Amtsbezeichnung. Ist die bisherige\ndert worden wäre. Amtsbezeichnung weder in der Anlage I für die neue\n(9) Das Besoldungsdienstalter der Offiziere einer Besoldungsgruppe noch in der Uberleitungsüber-\nLaufbahn, deren Eingangsgruppe die Besoldungs- sicht aufgeführt, so bestimmt die oberste Dienst-\ngruppe A 13 ist, wird abweichend von den Ab- behörde, welche der für die neue Besoldungsgruppe\nsätzen 1 bis 3 und 7 wie das der Be.amten des höhe- vorgesehenen Amtsbezeichnungen der Beamte führt.\nren Dienstes nach § 6 festgesetzt. (2) Das Besoldungsdienstalter wird mit Wirkung\n(10) Hat der Soldat an dem Tage, von dem an er vom 1. April 1957 nach den §§ 6 bis 9 und 42, für\nnach § 3 in Verbindung mit § 33 Dienstbezüge zu er- Soldaten und für Vollzugsbeamte im Bundesgrenz-\nhalten hat, das einundzwanzigste Lebensjahr noch schutz, auch wenn sie dem Bundesministerium des\nnicht vollendet, so erhält er das Anfangsgehalt Innern angehören, nach den §§ 34, 45 und 46 neu\nseiner Besoldungsgruppe. festgesetzt. Das Besoldungsdienstalter eines Be-\namten, der vor dem 1. April 1957 ohne Dienstbezüge\n§ 35 beurlaubt worden war, wird nicht nach § 9 Abs. 3\nDienstlicher Wohnsitz hinausgeschoben, wenn es nach bisherigem Recht\nnicht hinausgeschoben worden war oder wenn der\nDienstlicher Wohnsitz im Sinne des § 12 Abs. 1 ist Beamte beim Beginn des Urlaubs das Endgrund-\nder Standort des Soldaten. gehalt seiner damaligen Besoldungsgruppe erhalten\nhatte.\n§ 36\n(3) Bleibt das neue Grundgehalt hinter dem Uber-\nDienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft leitungsgrundgehalt zurück, das sich aus der Uber-\n(1) Für Mannschaften und Unteroffiziere werden sicht in Anlage V ergibt, so erhalten die Beamten\ndie Ausrüstung und die Dienstbekleidung, für Offi- eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage in Höhe\nziere die Ausrüstung und die Dienstbekleidung, so- des Unterschiedes, bis dieser durch Erhöhung des\nweit sie zur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehört, Grundgehalts ausgeglichen ist. Allgemeine Erhöhun-\nunentgeltlich bereitgestellt. Den Offizieren wird für gen der Grundgehälter wegen einer Änderung der\ndie von ihnen zu beschaff ende Dienstbekleidung ein wirtschaftlichen Verhältnisse bleiben außer Be-\neinmaliger Bekleidungszuschuß und für deren be- tracht. Ist das Uberleitungsgrundgehalt niedriger\nsondere Abnutzung eine Entschädigung gewährt. als das Grundgehalt derjenigen Dienstaltersstufe\nder Regelüberleitungsgruppe (Anlage IV Nr. 1), die\n(2) Den Soldaten wird unentgeltliche truppenärzt-\nden gleichen Abstand von der Endstufe hat wie die\nliche Versorgung gewährt. Hierbei erhalten Solda-\nDienstaltersstufe, in der sich die Beamten nach bis-\nten, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten\nhaben, Leistungen im Rahmen der Heilbehandlung herigem Recht am Tage vor der Verkündung des\nnach dem Bundesversorgungsgesetz, wenn diese Gesetzes befanden, so tritt dieses Grundgehalt an\ngünstiger sind. die Stelle des Uberleitungsgrundgehalts. Die Sätze 1\nbis 3 gelten entsprechend für Beamte, deren Be-\n(3) Für Soldaten, die auf Grund dienstlicher Ver- amtenverhältnis nach dem 1. April 1957, aber vor der\npllichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird Verkündung des Gesetzes geendet hat. Für Beamte,\ndie Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt. die aus einer der Besoldungsgruppen A 9 b, A 10 c\n(4) Die Verwaltungsvorschriften zu den Ab- und A 12 übergeleitet werden, wird die Ausgleichs-\nsätzen 1 bis 3 erläßt der Bundesminister der Ver- zulage stets nach Satz 1 bemessen.\nteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister (4) Absatz 1 Satz 4 gilt auch für Beamte, die nach\ndes Innern. In diesen Verwaltungsvorschriften soll dem 31. März 1957, aber vor der Verkündung des\nbestimmt werden, daß die Zahlungen nach Absatz 1 Gesetzes ernannt worden sind.","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1963 927\n§ 38 (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen,\nHat sich die Zahl der Kinder eines Beamten, für a) die nicht an der Unterbringung teilgenom-\ndie Kinderzuschlag zu gewähren ist, im März 1957 men haben, aber auf die Pflichtanteile an-\nverringert, so gelten für die Gewährung des Kinder- rechenbar waren,\nzuschlages und des Ortszuschlages § 20 Abs. 1 Satz 2 b) auf die § 52b Abs. 2 in Verbindung mit\nund § 17 Abs. 3 Satz 3 entsprechend. § 62 oder § 63 des in Absatz 1 genannten\nGesetzes Anwendung fand,\n§ 39\nc) denen Rechte nach dem in Absatz 1 ge-\nDieser Abschni'tt gilt auch für Richter un(i Sol- nannten Gesetz nur deshalb nicht zuste-\ndaten. hen, weil sie die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Budi-\nstabe b hinsichtlich der Aufgabe des Dien-\nABSCHNITT VI stes oder die in§ 4 oder § 81 des in Absatz 1\nUbergangsvorschriften genannten Gesetzes bezeichneten Voraus-\nsetzungen nicht erfüllen.\n§ 40 (3) Absatz 1 ist auf die nach den §§_ 71 e bis 71 k\nBis zur Aufstellung eines Ortsklassenverzeich- und die unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 6\nnisses nach § 13 Abs. 2, längstens jedoch bis zum des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse\n30. September 1957, gilt als Ortsklassenverzeichnis der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden\nim Sinne des § 13 Abs. 1 das durch die Verordnung Personen in der Fassung vom 21. August 1961 (Bun-\nvom 23. Oktober 1924 (Reichsbesoldungsblatt S. 289) desgesetzbl. I S. 1579) als Beamte angestellten (ein-\nfestgelegte Ortsklassenverzeichnis in der am 1.April gestellten) Personen mit der Maßgabe entsprechend\n1957 maßgebenden Fassung. Dabei tritt an die Stelle anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der An-\nder Ortsklasse C die Ortsklasse B. stellung (Einstellung) der 30. September 1961 tritt.\nSatz 1 gilt auch für die bis zum 31. Dezember 1965\n§ 41 als Beamte angestellten (eingestellten) Personen,\n(1) Die Beamten mit dienstlichem Wohnsitz in die am 30. September 1961 im öffentlichen Dienst\nBerlin oder Hamburg erhalten weiterhin einen ört- standen und entweder an der Unterbringung teil-\nlichen 'sonderzuschlag in Höhe von drei vom Hun- nahmen oder eine der Voraussetzungen des Absat-\ndert des Grundgehalts. zes 2 erfüllen.\n(2) Für die Versorgungsempfänger mit Wohnsitz (4) Die Absätze 1, 2 Buchstabe c und Absatz 3 sind\nin Berlin oder Hamburg, deren Bezüge der Bund zu auf frühere Berufssoldaten und berufsmäßige Ange-\ntragen hat, tritt zu dem Grundgehalt, das der Be- hörige des Reichsarbeitsdienstes, deren Dienstver-\nrechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu- hältnis nach § 53 Abs. 2 Satz 3, § 55 Abs. 1 Satz 2\ngrunde liegt, ein örtlicher Sonderzuschlag in Höhe des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes in\nvon drei vom Hundert. der bis zum 30. September 1961 geltenden Fassung\nals beendet galt, sinngemäß anzuwenden, wenn sie\n§ 42\na) bis zum Eintritt in dieses Dienstverhältnis\n(1) Ist eine Person, die an der Unterbringung nach Beamte waren und bei einem Verbleib in\ndem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der dieser Rechtsstellung an der Unterbringung\nunter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Per- teilgenommen hätten oder\nsonen in der bis zum 30. September 1961 geltenden b) eine Dienstzeit von mindestens zehn Jah-\nFassung teilgenommen hat, bis zum 30. September ren nach § 53 Abs. 1 Satz 6, § 54 Abs. 4,\n1961 als Beamter angestellt (eingestellt) worden, so § 55 Abs. 1 Satz 1 des genannten Gesetzes\ngilt auch die Zeit vom 9. Mai 1945 bis zur Anstel- (in der bis zum 30. September 1961 gelten-\nlung (Einstellung) als Dienstzeit im Sinne des § 6 den Fassung) abgeleistet hatten. •\nAbs. 3 Nr. 3. Für die Festsetzung des Besoldungs-\ndienstalters von Beamten des gehobenen oder höhe- (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Personen,\nren Dienstes gilt dies nur, wenn die von ihnen vor die früher eine ihnen angebotene Wiederverwen-\ndem 9. Mai 1945 zuletzt ausgeübte hauptberufliche dung aus einem von ihnen zu vertretenden Grunde\nTätigkeit im öffentlichen Dienst mindestens der abgelehnt haben.\nTätigkeit in einem Amt ihrer Laufbahngruppe\ngleichzubewerten ist. Bei früheren außerplanmäßi- § 43\ngen Beamten (K) und ihnen gemäß § 11 des in Satz 1 Die §§ 40 bis 42 gelten auch für Richter, die §§\ngenannten Gesetzes gleichgestellten Beamten auf 40 und 41 auch für Soldaten.\nWiderruf im Vorbereitungsdienst, die die Voraus-\nsetzungen des Satzes 1 erfüllen, wird die Zeit vom\n9. Mai 1945 bis zur Ablegung der für die planmäßige § 44\nAnstellung vorgeschriebenen Prüfung, längstens bis Bis zum Erlaß eines besonderen Amtsgehaltsge-\nzum 30. September 1961, als Dienstzeit im Sinne des setzes bemißt sich das Grundgehalt des Präsidenten\n§ 6 Abs. 3 Nr. 3 berücksichtigt. § 9 Abs. 1 ist ent- des Bundesverfassungsgerichts nach der Besoldungs-\nsprechend anzuwenden, wenn der Beamte vor dem gruppe B 11, das des Vizepräsidenten des Bundes-\n9. Mai 1945 aus dem mittleren oder gehobenen verfassungsgerichts nach der Besoldungsgruppe\nDienst in eine höhere Laufbahngruppe aufgestiegen B 10 und das der Richter des Bundesverfassungsge-\nwar. richts nach der Besoldungsgruppe B 8.","928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nABSCHNITT VII § 48 a\nSondervorschriften für die Zeit des Aufbaues (1) Lagen den Bezügen nach § 48 Abs. 1 Grund-\nder Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes gehälter einer Besoldungsgruppe der Besoldungsord-\nnungen A oder B des Reichsbesoldungsgesetzes vom\n§ 45 16. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 349), einer\n(1) Für Soldaten, die vor dem 1. April 1957 in die diesen Besoldungsordnungen angeglichenen Besol-\nBundeswehr eingestellt worden sind oder bis zum dungsordnung eines Landes (Anlage VI), einer Ge-\n31. März 1965 eingestellt werden, gelten die folgen- meinde oder eines Gemeindeverbandes oder des\nden Absätze 2 und 3. Besoldungsplanes der Besoldungsordnung für die\nReichsbahnbeamten zugrunde, so treten an ihre\n(2) Bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters\nStelle die Grundgehälter der aus den Spalten 3\nvon Soldüten, die vor dem 9. Mai 1945 Soldaten und 4 der Anlage VII ersichtlichen Besoldungsgrup-\noder planmä.ßige oder außerplanmäßige Beamte wa- pen. Das gilt nicht für Versorgungsbezüge aus den\nren oder a.ls Wehrmachtbeamte des Beurlaubten- Besoldungsgruppen A 8 c 1 bis A 8 c 5, A 9 b, A 10 c\nstandes oder als ·wehrmachtbeamte auf Kriegsdauer\nund A 12 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Au-\nWehrdienst geleistet hatten, gilt auch die Zeit vom gust 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 582). An die Stelle\n9. Mai 1945 bis zur Einstellung in die Bundeswehr\nder bisherigen Dienstaltersstufe in Besoldungsgrup-\nals Dienstzeit im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 2 und\npen mit aufsteigenden Gehältern tritt,\ndes § 34 Abs. 9 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Nr. 3.\n1. wenn die Versorgungsbezüge bisher aus\n(3) Für Soldaten, die zwischen dem 31. Dezember der letzten Stufe errechnet worden sind, die\n1923 und dem 1. Juli 1937 geboren sind, wird das Endstufe der neuen Besoldungsgruppe, so-\nBesoldungsdienstalter in den Besoldungsgruppen fern nicht an ihre Stelle die in Spalte 4 der\nA 1 bis A 6 und, wenn sie innerhalb von drei Jahren Anlage VII vorgesehene Dienstaltersstufe\nnach ihrer Einstellung in die Bundeswehr zu Offi- tritt,\nzieren ernannt werden, auch in der Besoldungs-\n2._ in allen übrigen Fällen die Dienstalters-\ngruppe A 9 abweichend von § 34 in jedem Falle auf\nstufe der neuen Besoldungsgruppe, die zur\nden Ersten des Monats festgesetzt, in dem sie das\nEndstufe oder zu der an ihre Stelle getre-\neinundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.\ntenen Dienstaltersstufe (Nummer 1) den\n§ 46 gleichen Abstand wie die Dienstaltersstufe\nder bisherigen Besoldungsgruppe hat.\nFür Vollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz, die\nvor dem 1. April 1957 in den Bundesgrenzschutz (2) Auf Antrag des Versorgungsempfängers ist\neingestellt worden sind oder bis zum 31. März 1965 in der nach Absatz 1 zu ermittelnden neuen Besol-\neingestellt werden, gilt § 45 Abs. 2 und 3 entspre- dungsgruppe das Besoldungsdienstalter in sinnge-\nchend. mäßer Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes\nfestzusetzen, sofern die Versorgungsbezüge nicht\n§ 47\nbereits nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 aus der letzten\n§ 33 gilt nicht für Stufe oder der an ihre Stelle getretenen Dienstal-\nl. Soldaten, die vor der Verkündung des Gesetzes tersstufe errechnet werden. Hierbei ist für frühere\nin die Bundeswehr eingestellt worden sind, Berufssoldaten, für Angehörige der früheren uni-\n2. Soldaten, die sich für eine Dienstzeit von min- formierten Vollzugspolizei und für berufsmäßige\ndestens zwei Jahren verpflichten. Angehörige des früheren Reichsarbeitsdienstes § 34\nanzuwenden. Das so ermittelte Grundgehalt ist der\nBerechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu le-\nKAPITEL II\ngen, wenn es höher als das nach Absatz 1 ermittelte\nAnpassung der Versorgungsbezüge Grundgehalt isL Satz 1 gilt nicht für frühere Berufs-\nsoldaten, deren Versorgungsbezügen ein Grundge-\n§ 48\nhalt der bisherigen Besoldungsgruppe A 8 a nach\n(1) Die Bezüge der am 1. April 1957 vorhandenen § 53 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Rechts-\nVersorgungsempfänger, die der Bund oder eine verhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgeset-\nbundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stif- zes fallenden Personen zugrunde liegt. ·\ntung des öffentlichen Rechts zu tragen hat, sind nach\n(3) Bemessen sich die ruhegehaltfähigen Dienst-\nden Vorschriften der folgenden §§ 48 a bis 48 d neu\nbezüge bisher aus dem Mittel zwischen der ersten\nfestzusetzen.\nund der letzten Dienstaltersstufe einer Besoldungs-\n(2) Personen, die Versorgungsansprüche nach dem gruppe, so ist das Mittel zwischen der dritten und\n1. April 1957 erwerben, aber nach dem 31. März der letzten Dienstaltersstufe der neuen Besoldungs-\n1957 weder zu dem Personenkreis des § 1 gehört gruppe anzusetzen. Auf Versorgungsfälle, die seit\nnoch als Beamte auf Widerruf im Vorbereitungs- dem 1. September 1953 eingetreten sind, ist jedoch\ndienst gestanden haben oder nebenbei beschäftigt § 141 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes anzuwenden.\nworden sind, stehen den am 1. April 1957 vorhande-\n(4) Bei Anwendung der Absätze 1 bis 3 ist von\nnen Versorgungsempfängern gleich.\nden Sätzen der Grundgehälter nach dem Stand vom\n(3) Absatz 1 gilt auch, wenn Einrichtungen nach 1. Januar 1961 auszugehen. Ist das sich hiernach er-\n§ 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhält- gebende Grundgehalt (einschließlich der ruhegehalt-\nnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fal- fähigen Zulagen nach Anlage VII) niedriger als das\nlenden Petsonen zur Versorgung verpflichtet sind. Grundgehalt (einschließlich der ruhegehaltfähigen","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1963 929\nZulagen), das am 30. September 1961 den Versor- halt und das Endgrundgehalt nicht die gleiche Tarif-\ngungsbezügen zugrunde zu legen war, so werden klasse des Wohnungsgeldzuschusses bestimmt war,\ndie Versorgungsbezüge um eine Ausgleichszulage so richtet sich die Zuteilung zu der neuen Tarif-\nerhöht, die sich aus der Zugrundelegung des Unter- klasse nach der für das Endgrundgehalt bestimmten\nschiedes zwischen den Grundgehältern ergibt. höheren Tarifklasse.\n(5) Die Tarifklasse des Ortszuschlages bestimmt\n§ 48c\nsich mich Speilte 5 der Anlage VII. Maßgebend sind\ndie Si:itze nach dem Stand vom 1. Januar 1961. Liegt der Berechnung der Versorgungsbezüge ein\nGrundgehalt nicht zugrunde, so tritt an die Stelle\n(6) Der Bundesminister des Innern wird ermäch-\nder Zulagen, die am 31. März 1957 zustanden, eine\ntigt, durch Rechtsverordnung die neuen Besoldungs-\nZulage von fünfundsechzig vom Hundert.\ngruppen für in Spalte 1 der lJberleitungsübersicht\n(Anlage VII) nicbt aufgeführte Besoldungsgruppen § 48d\nder dem ReichsbesoJdungsrecht angeglichenen Besol-\ndungsordnungen der Li.incler (Anlage VI), der Ge- Es gelten auch\nmeinden oder Gemeindeverbünde nach den Grund- 1. §§ 48 a und 48 b für Beamte des Zollgrenzdien-\nsätzen zu bestimmen, nach denen die in den Spalten stes, die als Zollgrenzassistenten vor dem\n1 und 2 der Uberleitungsübersicht aufgeführten Be- 1. April 1957 gestorben oder in den Ruhestand\nsoldungsgruppen übergeleitet sind. getreten sind. Bei der Ermittlung der neuen\nBesoldungsgruppe und des neuen Grundgehalts\n(7) Zahlungen nach Absatz 2 werden vom Ersten\nist von der bisherigen Besoldungsgruppe A 8 a\ndes Monats an, in dem der Antrag gestellt worden\nauszugehen,\nist, gewährt.\n2. §§ 48 a, 48 b und 48 c für Vorschußzahlungen\n§ 48b nach § 61 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung\n(1) Für Versorgungsempfänger, deren Versor- der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131\ngungsbezügen ein Grundgehalt nach einer anderen des Grundgesetzes fallen den Personen,\nBesoldungsordnung als den in dem § 48 a bezeichne- 3. § 48 c für laufende Unterstützungen für dienst-\nten Besoldungsordnungen oder aus einer in § 48 a unfähige Arbeiter und Angestellte ehemaliger\nAbs. 1 Satz 2 ausgenommenen Besoldungsgruppe zu- Heeres- und Marinebetriebe und der ehemali-\ngrunde lag, ist neues Grundgehalt der Monatsbetrag gen Reichsdruckerei nach den dafür ergangenen\ndes Grundgehalts (einschließlich der ruhegehaltfähi- Bestimmungen.\ngen Zulagen), das der Berechnung der ruhegehaltfä-\nhigen Dienstbezüge am 31. März 1957 zugrunde zu\nlegen war, erhöht KAPITEL III\n1. um fünfundsechzig vom Hundert, wenn es Rahmenvorschriften\nein Endgrundgehalt oder ein festes Grund-\n§ 49\ngehalt war,\n2. um achtzig vom Hundert, wenn es das (1) Dieses Kapitel gilt für die Regelung der Dienst-\nGrundgehalt der ersten bis dritten Dienst- bezüge der Beamten der Länder, Gemeinden, Ge-\naltersstufe der Eingangsbesoldungsgruppe meindeverbände und der übrigen Körperschaften,\neiner Laufbahngruppe war, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,\ndie der Aufsicht eines Landes unterstehen, mit Aus-\n3. um fünfundsiebzig vom Hundert in den üq_-\nnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesell-\nrigen Fällen\nschaften und ihrer Verbände.\nund um den besonderen Zuschlag, der nach § 5 Abs. 2\ndes Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Be- (2) Die Dienstbezüge sowie die allgemeine Ein-\nsoldungsrechts vom 6. Dezember 1951 (Bundesge- reihung der Ämter in die Gruppen der Besoldungs-\nsetzbl. I S. 939) zu zahlen war oder zu zahlen gewe- ordnungen sind - unter Berücksichtigung der ge-\nsen wäre, wenn das Beamtenverhältnis erst nach meinsamen Belange aller Dienstherren - durch\ndem 1. Oktober 1951 geendet hätte. Das nach Num- Gesetz zu regeln.\nmer 3 ermittelte neue Grundgehalt darf das nach\n§ 50\nNummer 1 errechnete neue Grundgehalt der glei-\nchen Besoldungsgruppe nicht übersteigen. Die Beamten auf Lebenszeit, auf Zeit und auf\nProbe sowie die Beamten auf Widerruf, die weder\n(2) An die Stelle der bisherigen Tarifklassen des\nim Vorbereitungsdienst stehen noch nebenbei ver-\nWohnungsgeldzuschusses treten die Tarifklassen\nwendet werden, haben einen Anspruch auf Dienst-\ndes Ortzuschlages nach folgender Ubersicht:\nbezüge. Für außerplanmäßige Professoren und Pri-\nWohnungsgeld:wschuß Ortszuschlag vatdozenten, die als Beamte auf Widerruf ihre Lehr-\nTa.rifklasse Tarifklasse oder Forschungstätigkeit nicht hauptberuflich aus-\nI Ia üben, kann etwas anderes bestimmt werden.\nII Ib\nIII II § 51\nIV III (1) Dienstbezüge sind Grundgehalt, Ortszuschlag,\nV, VI, VII IV. Kinqerzuschlag, Stellenzulagen und Ausgleichszula-\nBemessen sich die Versorgungsbezüge nach einer gen, bei Hochschullehrern auch Zuschüsse zum\nBesoldungsgruppe, in der für das Anf angsgrundge- Grundgehalt.","930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n(2) Die Beamten mit dienstlichem Wohnsitz in Ber- (2) Für die Anfangsgrundgehälter der Besoldungs-\nlin oder Hamburg und die entsprechenden Empfän- gruppen A 1, A 5, A 9 und A 13 gelten die folgen-\nger von Versorgungsbezügen mit Wohnsitz in die- den Hundertsätze der Endgrundgehälter als Höchst-\nsen Stüdtcn können einen örtlichen Sonderzuschlag sätze:\nentsprechend § 41 erhalten.\nBesoldungsgruppen A 1 und A 5\nsiebzig vom Hundert,\n§ 52\nBesoldungsgruppen A 9 und A 13\n(1) Das Grundgehalt ist nach einer Besoldungs- fünfundsechzig vom Hundert.\nordnung für crnfstcigcndc und 1ür feste Gehälter zu § 54 Abs. 2 gilt.\ngewähren.\n(3) Das Besoldungsdienstalter darf in den Besol-\n(2) Für Ifodischullc~hrcr l,(önnc~n besondere Rege- dungsgruppen A 1, A 5 und A 9 frühestens am Ersten\nlungc~n mit Minde~.;l.grundgchültcrn vorgesehen vver- des Monats beginnen, in dem der Beamte das ein-\nden. undzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, in der Be-\n§ 53 soldungsgruppe A 13 am Ersten des Monats, in dem\n(1) Für die Bc~anltcn und Richter, die die gleiche\nder Beamte das dreiundzwanzigste Lebensjahr voll-\nGrundamtsbe:wichnung traqen, sind in den Besol- endet hat.\ndungsordnungen für aulstciqcndc Gehälter von al- (4) Für das Aufsteigen vom Anfangs- zum End-\nlen Dienstherren einheitlich bezeichnete Besoldungs- grundgehalt sind in jeder Besoldungsgruppe ein-\ngruppen nach folgender Ubersicht vorzusehen: heitliche Dienstaltersstufen und -zulagen vorzu-\nsehen.\nBesoldungs- (5) Das Endgrundgehalt darf frühestens erreicht\nGrundamtsbezeichnung\ngruppe werden\nin der Besoldungsgruppe A 1 am Ersten des\nAmtsgehilfe A 1\nMonats, in dem das einundvierzigste Le-\nOberamtsgehilfe A 2\nbensjahr vollendet wird,\nHauptamtsgehilfe A 3\nAmtsmeister A 4 in der Besoldungsgruppe A 5 am Ersten des\nAssistent, Werkführer A 5 Monats, in dem das fünfundvierzigste Le-\nSekretär, Werkmeister A 6 bensjahr vollendet wird,\nObersekretär, Oberwerkmeister A 7 in der Besoldungsgruppe A 9 am Ersten des\nHauptsekretär, Hauptwerkmeister A 8 Monats, in dem das fünfundvierzigste Le-\nInspektor A 9 bensjahr vollendet wird,\nOberinspektor A 10.\nAmtmann A 11 in der Besoldungsgruppe A 13 am Ersten des\nAmtsrat, Oberamtmann A 12 Monats, in dem das siebenundvierzigste Le-\nRegierungsrat, Landgerichtsrat, bensjahr vollendet wird.\nVerwaltungsgerichtsrat A 13\nOberregierungsrat, Landgerichtsrat, § 56\nVerwaltungsgerichtsrat A 14 (1) Die Höhe des Ortszuschlages richtet sich nach\nRegierungsdirektor, Landgerichtsdirektor, der dienstlichen Stellung des Beamten, nach der\nVerwaltungsgerichtsdirektor A 15 Ortsklasse seines dienstlichen Wohnsitzes und nach\nMinisterialrat, Leitender Regierungsdirektor A16. seinen Familienverhältnissen.\nGleichwertige Ämter mit anderer Amtsbezeichnung (2) Die Ortsklasse des dienstlichen Wohnsitzes\nsind entsprechend einzureihen. ergibt sich aus dem Ortsklassenverzeichnis des Bun-\ndes.\n(2) Die Richter können in der Eingangsgruppe ihrer\nLaufbahn von der neunten Dienstaltersstufe an das § 57\nGrundgehalt. der Besoldungsgruppe A 14 erhalten. Kinderzuschlag ist nach den Grundsätzen des § 18\nAbs. 1 bis 6 und der §§ 19 und 20 zu gewähren.\n§ 54\n(1) Die Endgrundgehälter der Besoldungsgruppen § 58\nA 1, A 5, A 9 und A 13 müssen sich zueinander ver- Unwiderrufliche Stellenzulagen gelten als Be-\nhalten wie hundert zu hundertdreißig zu zweihundert standteil des Grundgehalts. Stellenzulagen dürfen\nzu dreihundertdreißig. Unwiderrufliche Stellenzu- nur gewährt werden, wenn sie in den Besoldungs-\nlagen gelten hierbei nicht als Bestandteil des Grund- gesetzen vorgesehen sind.\ngehalts.\n(2) Geringfügige Abweichungen wegen der Ab- § 59\nrundung der Grundgehaltssätze bleiben außer Be- (1) Dieses Kapitel gilt, soweit es sich nicht ohne-\ntracht. hin auf Richter bezieht, auch für die Richter.\n§ 55 (2) Bei der Regelung der Dienstbezüge der kom-\n(1) Das Besoldungsdienstalter ist nach den Grund- munalen Wahlbeamten auf Zeit kann von den §§ 51\nsätzen der §§ 6 bis 9 und 42 festzusetzen. bis 55 abgewichen werden.","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1963 931\nKAPITEL IV öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953 (Bundes-\nSchlußvorschriiten gesetzbl. I S. 777)\nregeln Art und Umfang der Dienstbezüge der in § 1\n§ 60\ngenannten Personen erschöpfend.\nDie Obergerichtsrüte des früheren Deut.sehen\n(2) Ist in Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf\nObergerichts erhalten, solange sie nicht in den\nVorschriften und Bezeichnungen Bezug genommen,\nRuhestand getreten sind, die Dienstbezüge eines\ndie nach Absatz 1 für die in § 1 genannten Personen\nBeamten der BesoldunrJsgruppe B 5. Unter der glei-\nnicht mehr gelten, so treten an deren Stelle die Vor-\nchen Voraussetzung erhält der Präsident des frühe-\nschriften und Bezeichnungen dieses Gesetzes, soweit\nren Deutschen OlJergerichts die Dienstbezüge eines\nsich aus §§ 48 bis 48 d nichts anderes ergibt.\nBeamten der Bundesbesoldungsgruppe B 10.\n§ 61 § 64\nDie allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu die- (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13\nsem Gesetz erläßt der Bundesminister des Innern, Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja-\nsoweit die Besoldung der Richter oder der Soldaten nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land .Ber-\nberührt wird, im Einvernehmen mit dem Bundes- lin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Ge-\nminister der Justiz oder dem Bundesminister der setzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach\nVerteidigung. § 23 Abs. 2, § 30 Satz 2 und§ 36 Abs. 4 § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.\nbleiben unberührt. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für die in § 13 des\n§ 62 Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom\n(Anderung anderer Gesetze) 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) be-\nzeichneten Bundesbeamten und Versorgungsempfän-\n§ 63 ger. Kapitel III gilt nicht für die Beamten und Rich-\n(1) Dieses Gesetz, ter des Saarlandes, der saarländischen Gemeinden,\nGemeindeverbände und der übrigen saarländischen\n§ 101 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über das Bundes- Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öf-\nverfassungsgericht vom 12. März 1951 (Bundesge- fentlichen Rechts.\nsetzbl. I S. 243) in der Fassung des Gesetzes vom\n21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662), § 65 1 )\n§ 9 Abs. 2, §§ 31 b, 31 c des Gesetzes zur Regelung\n(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April\nder Wiedergutmachung nationalsozialistischen Un- 1957 in Kraft, soweit die Absätze 2 und 3 nichts an-\nrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom\nderes vorschreiben.\n11. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 291, 354) in der\nFassung des Gesetzes vom 23. Dezember 1955 (Bun- (2) § 25 tritt am 1. Januar 1958 in Kraft. Bis dahin\ndesgesetzbl. I S. 820) und gelten für die Auslandszulage die im Haushaltsplan\n§ 4 des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den festgelegten Grundsätze.\nDeutschen Bundestag gewählten Angehörigen des (3) Kapitel III tritt am 1. Januar 1958 in Kraft.\nAnlagen umstehend\n1) Die Vorschrift betrifft d<1s Inkrnfllreten des Gesetzes in der ur-\nsprünglich<,n FussrnHJ vom 27 . .Juli 1957. Der Zeilpunkl des Inkrnft-\ntrelens