{"id":"bgbl1-1963-64-1","kind":"bgbl1","year":1963,"number":64,"date":"1963-11-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/64#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1963-64-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1963/bgbl1_1963_64.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes","law_date":"1963-11-25T00:00:00Z","page":845,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["845\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1963                 Ausgegeben zu Bonn am 30. November 1963                                                                                 Nr. 64\nTag                                             Inhalt                                                                                     Seite\n25. 11. 63 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         845\n22. 11. 63 Verordnung über das Bewachungsgewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   846\n26. 11. 63 Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele . . . . . . . . . . . . . . .                                 849\nGesetz\nzur Änderung des Einkommensteuergesetzes\nVom 25. November 1963                     /\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung vom\n15. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1253) wird wie\nfolgt geändert:\nIn § 10 Abs. 3 Ziff. 3 Buchstabe b werden die\nWorte „31. Dezember 1963\" durch die Worte\n,,31. Dezember 1964\" ersetzt.\nArtikel 2\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nkündung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 25. November 1963\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nDiederichs\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMende\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün\nZ 1997 A"]}