{"id":"bgbl1-1963-62-4","kind":"bgbl1","year":1963,"number":62,"date":"1963-11-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/62#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1963-62-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1963/bgbl1_1963_62.pdf#page=8","order":4,"title":"Neufassung der Ersten Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz","law_date":"1963-11-15T00:00:00Z","page":796,"pdf_page":8,"num_pages":6,"content":["796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nBekanntmachung der Neufassung\nder Ersten Durchführungsverordnung\nüber Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz*)\nVom 15. November 1963\nAuf Grund des § 4 der Vierten Verordnung zur\nÄnderung der Ersten Durchführungsverordnung über\nAusgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz\nvom 15. November 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 794) wird\nnachstehend der Wortlaut der Ersten Durchführungs-\nverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem\nLastenausgleichsgesetz in der jetzt geltenden Fas-\nsung bekanntgegeben, wie sie sich aus der oben\nangeführten Änderungsverordnung und den Ände-\nrungsverordnungen\nvom 17. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 83),\nvom 27.Dezember 1955 (Bundesgesetzbl.l S.885) und\nvom 21. März 1962 (Bundesgesetz bl. I S. 179)\nergibt.\nDie Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 199\nAbs. 4 und des § 367 des Lastenausgleichsgesetzes\nvom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446), zu-\nletzt geändert durch das Sechzehnte Gesetz zur\nÄnderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 23. Mai\n1963 (Bundesgesetzbl. I S. 360), erlassen worden.\nBonn, den 15. November 1963\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. D a h I g r ü n\n*) Ersetz! Btmc.1Psi10sctzhl. IIJ u21-I-J\\DV 1.","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1963 797\nErste Durchführungsverordnung ·\nüber Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz\n(1. AbgabenDV-LA)\nin der Fassung vom 15. November 1963\n§ 1 der abzulösenden Raten ergebenden Ver-\nGrundsätze der Ablösung vielfältiger; sofern bei der Hypotheken-\ngewinnabgabe der Nennbetrag der plan-\n(1) Die Vermögensabgabe, die Hypothekenge- mäßig noch nicht fälligen Abgabeschuld\nwinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe können geringer ist, gilt dieser als Ablösungsbetrag·;\nnach Maßgabe dieser Verordnung durch Vorausent-\nrichtu:ng abgelöst werden. Der bei der Ablösung 2. bei nicht gleichbleibenden Raten\nvorauszuentrichtende Betrag (Ablösungsbetrag) ist aus der Summe von Ablösungsbeträgen,\nder auf der Grundlage eines Zinssatzes von 6,5 vom die sich ergeben\nHundert errechnete Barwert (§ 199 Abs. 2 und 3 a) aus der Vervielfältigung des abzulösen-\ndes Ge,setzes). den Vierteljahrsbetrags oder Teilbetrags\n(2) Jede der drei Abgaben ist bei der Ablösung mit dem sich für die Anzahl der nächst-\ngesondert zu behandeln. Bei der Hypothekengewinn- fälligen Raten ergebenden Vervielfäl-\nabgabe gilt die gesonderte Behandlung für jede tiger; als nächstfällige Raten sind die\neinzelne Abgabeschuld. Raten anzusetzen, die gleichbleibend\nund ununterbrochen vom Ablösungszeit-\n§ 2 punkt ab zu entrichten sind;\nArten der Ablösung b) aus der Vervielfältigung des abzulösen-\nDie Ablösung kann erfolgen den Vierteljahrsbetrags oder Teilbetrags\nmit einem Vervielfacher, der den Un-\n1. als Vollablösung durch Vorausentrichtung aller\nterschied darstellt zwischen dem Ver-\nnoch nicht fälligen Vierteljahrsbeträge oder\nvielfältiger für die Anzahl der Raten\nsonstigen Teilleistungen (Raten);\nvorn Ablösungszeitpunkt bis zum Ende\n2. als Teilablösung durch Vorausentrichtung eines des Ablösungszeitraums und dem Ver-\ngleichen Teils jeder der noch nicht fälligen vielfältiger für die Anzahl der Raten\nRaten. vom Ablösungszeitpunkt bis zu dem\n§ 3 Zeitpunkt, von dem an die erste der\nspäter fälligen Raten zu entrichten ist;\nFälligkeit\nals später fällige Raten sind die Raten\n(1) Für die Fälligkeit der Raten sind die im anzusetzen, die gleichbleibend und un-\nGesetz bestimmten Fälligkeitstermine maßgebend. unterbrochen bis zum Ende des Ablö-\nAusgesprochene Stundungen sowie bei der Vermö- sungszeitraums zu entrichten sind.\ngensabgabe der Aufschub der Augustrate nach § 49\n(3) Die abzulösenden (noch nicht fälligen) Raten\nSatz 2 de,s Gesetzes sind außer Betracht zu lassen.\nsind, soweit es sich bei der Hypothekengewinn-\n(2) Erfolgt die Ablösung in einem Kalendermonat, abgabe nicht um vierteljährlich zu entrichtende Ra-\nin den ein Zahlungstermin fällt (Fälligkeitsmonat), ten handelt, für die Anwendung der Tabelle in\nso gilt abweichend von Absatz 1 der letzte Werktag Vierteljahrsraten umzurechnen, von denen die erste\ndieses Monats als Tag der Fälligkeit, wenn im Fall als im Fälligkeitszeitpunkt der ersten abzulösenden\nder Ablösung der Vermögensabgabe oder der Kre- Rate fällig gilt.\nditgewinnabgabe das Finanzamt, im Fall der Ablö-\n(4) Der Ablösungsbetrag ist, wenn die Ablösung\nsung der Hypothekengewinnabgabe die Stelle, an\nvor dem Fälligkeitsmonat der ersten noch nicht\ndie die Abgabe zu entrichtc~n ist (beauftragte Stelle),\nfälligen Rate erfolgt, für jeden vollen oder ange-\nbis zum gesetzlichen Fälligkeitstermin eine Mittei-\nfangenen Monat, der dem Fälligkeitsmonat voraus-\nlung über die bevorstehende Ablösung erhalten hat.\ngeht, um 0,5 vom Hundert zu kürzen.\n§ 4\n§ 5\nAblösungsbetrag\nSondervorschriften für die Berechnung des\n(1) Der Ablösungsbetrag ist nach der als Anlage Ablösungsbetrags bei verschieden hohen Raten\nzu dieser Verordnung abgedruckten Tabelle zu be-\nrechnen. (1) Für die Berechnung von Abgabeschulden der\nHypothekengewinnabgabe, für die verschieden hohe\n(2) Der Ablösungsbetrarr ergibt sich Raten zu leisten sind, gelten neben den Vorschrif-\n1. bei gleichbl(~ibenden Raten ten des § 4 die folgenden Absätze 2 bis 4.\naus der V crvir~lfältigung des abzulösenden (2) Bei Abgabeschulden, auf die mindestens jähr-\nVierteljahrsbctrags oder Teilbetrags mit liche Leistungen zu erbringen sind, die sich aus\ndem sich aus der Tabelle für die Anzahl einem gleichbleibenden Abzahlungsbetrag und einem","798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nmit fortschreitender Tilgung abnehmenden Zins- (2) Der bei der Kreditgewinnabgabe nach einer\nbetrag zusammensetzen, ist als abzulösender Raten- Laufzeit von 21 ½ Jahren (86 Raten) verbleibende\nbetrag das Mittel aus der ersten und der letzten Spitzenbetrag ist bei der Berechnung des Ablösungs-\nabzulösenden Leistung anzusetzen. Sind die Zinsen betrags außer Ansatz zu lassen, wenn er nicht mehr\nin kürzeren Zeitabständen als die Abzahlungsbe- als 50 Deutsche Mark beträgt.\nträge oder nicht zugleich mit den Abzahlungsbeträ-\ngen zu entrichten, so ist der Ablösungsbetrag für § 10\ndie Abzahlungsraten und für das Mittel aus der\nersten und letzten Zinsrate gesondert zu berechnen. Verwendung zuviel gezahlter Beträge an\nSoforthilfeabgabe und Leistungen nach dem\n(3) Bei Abgabeschulden, die nach Art einer Fäl- Hypothekensicherungsgesetz\nligkeitshypothek zu tilgen sind, ist der Ablösungs-\nbetrag für die Zinsleistungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 (1) Macht ein Abgabeschuldner durch Selbstbe-\nund für die Kapitalschuld nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 b rechnung glaubhaft, daß er nach§ 48 Abs. 8 oder nach\ngesondert zu berechnen. Bei Anwendung der Tabelle § 133 Abs. 1 oder nach§ 184 Abs. 2 in Verbindung mit\nist die Kapitalschuld so zu behandeln, als ob es sich § 183 des Gesetzes einen Anspruch auf Zurüduah-\num die letztfällige Rate einer vierteljährlich in Höhe lung zuviel gezahlter Beträge haben wird, und be-\nder Kapitalschuld zu entrichtenden Rente handelt; ansprucht er die Anrechnung der zuviel gezahlten\nals Fälligkeitsmonat im Sinne des § 4 Abs. 4 ist in Beträge auf einen Ablösungsbetrag, so ist der\ndiesen Fällen der Monat anzusehen, in dem der erste Ablösungsbetrag in Höhe der als zuviel gezahlt\nder angenommenen Vierteljahrsbeträge rechnerisch glaubhaft gemachten Beträge bis zur Erteilung des\nfällig sein würde. Abgabebescheids, durch den der Erstattungsanspruch\nfestgestellt wird, zu stunden.\n(4) Bei Abgabeschulden, auf die Abzahlungsbe-\nträge in Abständen von mehr als einem Jahr zu (2) Ist der festgestellte Erstattungsanspruch höher\nleisten sind oder bei denen die Abgabeschuld mit als der nach Absatz 1 gestundete Betrag, so ist der\nverschieden hohen Abzahlungsbeträgen zu tilgen Mehrbetrag zu erstatten.\nist, ist der Ablösungsbetrag für jeden abzulösenden (3) Ist der festgestellte Erstattungsanspruch nie-\nAbzahlungsbetrag einschließlich der für diesen zu driger als der nach Absatz 1 gestundete Betrag, so\nentrichtenden Zinsen so zu berechnen, als ob es ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats\nsich um eine besondere Abgabeschuld nach Absatz 3 nach Bekanntgabe des Abgabebescheids, durch den\nhandelt. der Erstattungsanspruch festgestellt wird, nachzu-\n§ 6 zahlen. Kommt der Abgabeschuldner dieser Ver-\npflichtung nicht nach, so ist die Ablösung, deren\nNichtberücksichtigung von Vergünstigungen\nAblösungsbetrag nach Absatz 1 teilweise gestundet\nBei der Berechnung des Ablösungsbetrags sind worden ist, in eine Teilablösung umzuwandeln.\nzeitlich befristete Minderungen oder die Möglich-\nkeit eines Erlasses außer Betracht zu lassen. § 11\n§ 7\nMitteilung an das Finanzamt\n( gestrichen)\nIm Falle der Ablösung hat der Abgabeschuldner,\nwenn er Vermögensabgabe oder Kreditgewinnab-\ngabe ablöst, dem Finanzamt oder, wenn er Hypo-\n§ 8\nthekengewinnabgabe ablöst, der beauftragten Stelle\nAblösungsbetrag eines Spitzenbetrags (§ 3 Abs. 2) mitzuteilen,\nbei der Hypothekengewinnabgabe 1. für welche Abgabeschuld die Ablösung gelten\nBeträgt bei der Hypothekengewinnabgabe die soll,\nletztfällige Rate (im F:ille des § 4 Abs. 3 ein sich 2. welche Beträge im Sinne des § 2 er nach seiner\naus der Umrechnung ergebender Spitzenbetrag) Berechnung durch seine Vorausentrichtung ab-\nweniger als eine Vierteljahrsrate, so gilt folgendes: löst.\n1. Der Ablösungsbetrag ist für den Spitzenbetrag § 12\ngesondert zu berechnen; § 5 Abs. 3 Satz 2 gilt\nentsprechend. Zeitpunkt der Ablösung, Ablösungsbescheid\n2. Beträgt der Spitzenbetrag nicht mehr als 50 (1) Für die Feststellung des Zeitpunkts der Ab-\nDeutsche Mark, so ist er bei der Berechnung lösung (Entrichtung des Ablösungsbetrags) gilt § 3\ndes Ablösungsbetrags außer Ansatz zu lassen. des Steuersäumnisgesetzes vom 13. Juli 1961 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 981, 993).\n§ g (2) Uber die Ablösung ist ein Ablösungsbescheid\nAblösungsbetrag der nachzuentrichtenden Zinsen; zu erteilen. Der Bescheid hat insbesondere folgende\nSpitzenbetrag bei der Kreditgewinnabgabe Angaben zu enthalten:\n1. Bezeichnung der Abgabeschuld, auf die sich\n(1) Im Falle der Ablösung der nach § 176 Abs. 2\ndes Gesetzes für die Zeit vom 1. Juli 1948 bis die Ablösung bezieht,\n30. Juni 1952 auf die Kreditgewinnabgabe nachzu- 2. Höhe, Anzahl und Bezeichnung der abge-\nentrichtenden Zinsen ist der Ablösungsbetrag für lösten Raten,\ndiese Zinsen nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Nr. 2 a 3. Höhe und Fälligkeit der künftig zu zahlen-\ngesondert zu errechnen. den Raten,","Nr. 62 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1963 799\n4. Zeitpunkt der Ablösung, 2. Im Falle der Herabsetzung der Rate ist\n5. Höhe und Berechnung des Ablösungs- a) bei einer vorangegangenen Vollablö-\nbetrags, sung Absatz 2 anzuwenden;\n6. Abrechnung über die geleisteten Beträge, b) eine vorangegangene Teilablösung un-\n7. im Falle des § 10 die Höhe des gestundeten verändert anzurechnen. Die Teilablösung\nBetrags. kann durch die Herabsetzung der Rate\nzu einer Vollablösung werden. Ergibt\n(3) Der Ablösungsbescheid gilt als Steuerbescheid\nsich im Falle des Satzes 2 eine Dber-\nim Sinne der Reichsabgabenordnung.\nzahlung, so ist auf diese Absatz 2 an-\nzuwenden.\n§ 13\n(2) Verbleibt in den Fällen des Absatzes 1 ein\nzuviel gezahlter Betrag, so ist dieser durch Auf-\nAblösung vor Veranlagung rechnung oder Zurückzahlung auszugleichen.\n(1) Die Ablösung einer Abgabeschuld ist bereits (3) In den Fällen des Absatzes 1 ist ein berich-\nvor Bekanntgabe des Bescheids über die abzulö- tigter Ablösungsbescheid zu erteilen.\nsende Abgabe zulässig. Das Finanzamt (im Falle der\nHypothekengewinnabgabe die beauftragte Stelle) (4) Beruht die Erhöhung der Rate auf einem Tat-\nist nicht verpflichtet, die Höhe der Rate, die der bestand, der zu einer Bestrafung des Abgabepflich-\nAbgabeschuldner seiner Berechnung des Ablösungs- tigen wegen Steuerhinterziehung oder Steuergefähr-\nbetrags zugrunde gelegt hat (§ 11 Nr. 2), für die dung führt, so ist der Absatz 1 Nr. 1 a nicht anzu-\nZwecke der Ablösung zu prüfen. wenden. Der zu wenig entrichtete Betrag ist stets\nmit dem Nennbetrag nachzuzahlen.\n(2) Wird die Ablösung einer Abgabeschuld der\nHypothekengewinnabgabe vor Bekanntgabe de1s § 15\nAbgabebescheids als Vollablösung vorgenommen, Steuerliche Behandlung des Ablösungsbetrags\nso ist das Grundstück, auf dem die Abgabeschuld\nals öffentliche Last ruht, auf Antrag aus der Haf- (1) Der Ablösungsbetrag ist vorbehaltlich des Ab-\ntung für diese Abgabeschuld zu entlassen, wenn der satzes 2 bei der Ermittlung des Einkommens für die\nEigentümer die persönliche Verpflichtung für einen Zwecke der Einkommensteuer und der Körperschaft-\nsich aus dem Abgabebescheid ergebenden Unter- steuer sowie bei der Ermittlung des Gewerbeertrags\nschiedsbetrag übernimmt und für diesen, soweit das nicht abzugsfähig. Der durch die Ablösung passi-\nFinanzamt es für erforderlich erachtet, ausreichende vierter Ausgleichsabgaben sich ergebende Buchge-\nSicherheit leistet (§ 111 Abs. 5 Nr. 2 des Ge,setzes). winn bleibt -bei der steuerlichen Gewinnermittlung\naußer Betracht (§ 211 Abs. 2 des Gesetzes).\n(2) Werden die nach § 176 Abs. 2 des 'Gesetzes\n§ 14 auf die Kreditgewinnabgabe nachzuentrichtenden\nÄnderung der Rate Zinsen abgelöst, so ist der dafür zu entrichtende\nAblösungsbetrag als Betriebsausgabe zu behandeln.\n(1) Ergibt sich auf Grund einer Rechtsmittelent- Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags ist der Ab-\nscheidung oder einer Berichtigungsveranlagung oder lö:mngsbetrag dem einkommensteuerlichen Gewinn\nin den Fällen des § 13 auf Grund der Veranlagung hinzuzurechnen.\neine Erhöhung oder Herabsetzung der Rate, die der § 16\nBerechnung des Ablösungsbetrags zugrunde gelegt\nworden ist, so gilt folgendes: Anwendung der Verordnung in Berlin\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Gesetzes\n1. Im Falle der Erhöhung der Rate ist\nüber die Stellung des Landes Berlin im Finanz-\na) eine vorangegangene Vollablösung als system des Bundes (Drittes Uberleitungsgesetz) vom\nTeilablösung zu behandeln. Beträgt die 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land\nErhöhung der Rate jedoch nicht mehr Berlin.\nals 10 vom Hundert, so kann der Rest-\n§ 17\nbetrag der Rate mit dem sich für den\nZeitpunkt der vorangegangenen Ablö- Inkrafttreten, Geltungsdauer\nsung ergebenden Ablösungsbetrag inner- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nhalb eines Monats nach Bek:.anntgabe des kündung in Kraft. *)\nBescheids abgelöst werden;\n*) Die Verordnung in der ursprünglichen Fassung ist am 11. Oktober\nb) eine vorangegangene Teilablösung un- 1952 in Kraft getreten, Der Zeitpunkt des InkraHtretens der späte-\nren .Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekannt-\nverändert anzurechnen. machung näher bezeichneten Verordnungen.","800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nAnlage\n(zu§ 4 Abs. 1)\nTabelle\nfür die Berechnung des Ablösungsbetrags\nAff1.ahl Anzahl\nA 11·1. .1 ill d1•r Anzahl der\ndC'r abzu- der abzu-\nVcrvi,,l[;iJli\\WI ulJzuJ,'i,sr,ntl!,n Vervielfiiltiger Vervielfältiger abzulösenden Vervielfäl tiger\nlösl'nd!'ll lösenden\nl{ul<.,n Rai.en\nRalc,n Raten\n212\n(u. mehr) 60,4872 177 58,9322 142 56,1988 106 51,2122\n211 60,4538 176 58,8736 141 56,0957 105 51,0281\n210 60,4199 175 58,8141 140 55,9910 104 50,8411\n209 60,3855 174 58,7536 139 55,8846 103 50,6510\n208 60,3505 173 58,6921 138 55,7765 102 50,4578\n207 60,3150 172 58,6296 137 55,6666 101 50,2615\n206 60,2788 171 58,5660 136 55,5550 100 50,0620\n205 60,2421 170 58,5015 135 55,4415 99 49,8593\n204 60,2048 169 58,4359 134 55,3262 98 49,6532\n203 60, 1669 168 58,3692 133 55,2090 97 49,4438\n202 60,1284 167 58,3015 132 55,0899 96 49,2311\n201 60,0892 166 58,2326 131 54,9688 95 49,0148\n200 60,0494 165 58,1627 130 54,8458 94 48,7950\n199 60,0089 164 58,0916 129 54,7208 93 48,5717\n198 59,9678 163 58,0193 128 54,5938 92 48,3448\n197 59,9260 162 57,9459 127 54,4647 91 48,1141\n196 59,8836 161 57,8712 126 54,3335 90 47,8797\n195 59,8405 160 57,7954 125 \"54,2001 89 47,6415\n194 59,7966 159 57,7183 124 54,0647 88 47,3994\n193 59,7S21 158 57,6400 123 53,9270 87 47,1534\n192 59,7068 157 57,5604 122 53,7870 86 46,9034\n191 59,6608 156 57,4795 121 53,6448 85 46,6493\n190 59,6140 155 57,3973 120 53,5003 84 46,3911\n189 59,5665 154 57,3137 119 53,3534 83 46,1288\n188 59,5182 153 57,2288 118 53,2042 82 45,8621\n187 59,4691 152 57,1426 117 53,0525 81 45,5911\n186 59,4192 151 57,0549 116 52,8983 80 45,3157\n185 59,3685 150 56,9658 115 52,7417 79 45,0358\n184 59,3170 149 56,8752 114 52,5825 78 44,7514\n183 59,2646 148 56,7832 113 52,4207 77 44,4624\n182 59,2115 147 56,6897 112 52,2563 76 44,1686\n181 59,1574 146 56,5946 111 52.0892 75 43,8701\n180 59,1025 145 56,4980 110 51,9194 74 43,5668\n179 59,0466 144 56,3999 109 51,7468 73 43,2585\n178 58,9899 143 56,3001 108 51,5715 72 42,9452\n107 51,3933 71 42,6268","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1963 801\nAnzahl Fülligkeitsmonat bei der Anzahl Fälligkeitsmonat bei der\nder abzu- Verviel- der abzu- Verviel-\nlosenden fältiger lösenden fälliger\nRaten V ermö