{"id":"bgbl1-1963-60-1","kind":"bgbl1","year":1963,"number":60,"date":"1963-11-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/60#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1963-60-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1963/bgbl1_1963_60.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Ausgleichsteuerordnung (Aufhebung der Liste der Durchschnittswerte)","law_date":"1963-10-25T00:00:00Z","page":777,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["777\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1963                  Ausgegeben zu Bonn am 8. November 1963                                                                                                           Nr. 60 .\nTag                                                                  Inhalt                                                                                          Seite\n25. 10. 63 Zweite Verordnung zur Änderung der Ausgleichsteuerordnung (Aufhebung der Liste der\nDurchschnittswerte} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   777\n5. 11. 63 Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  778\n5, 11. 63 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung\nvon Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie . . . . . . . . . . . .                                                            780\n12. 9. 63  Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . .                                  781\nIn Teil II Nr. 39, ausgegeben am 12. Oktober 1963, sind veröffentlicht: Verordnung über Erläuterungen zum Deut-\nschen Zolltarif 1963. - Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Angleichungszölle\nfür Waffeln und Kekse). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins. - Be-\nkanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Protokolls zum Allgemeirien Abkommen über die Vorrechte und Be-\nfreiungen des Europarats (Wiedereingliederungsfonds).\nIn Teil II Nr. 40, ausgegeben  am 17. Oktob.er 1963, ist verkündet: Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 1962\nzwischen der Bundesrepublik    Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nund über gegenseitige Amts-     und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nsowie der Gewerbesteuer und    der Grundsteuern.\nIn Teil II Nr. 41, ausgegeben am 26. Oktober 1963, sind veröffentlicht: Zweiundzwanzigste Verordnung zur Än-\nderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Verlängerung der Zollaussetzung für Melasse). - Bekanntmachung über den\nGeltungsbereich des Haager Ubereinkommens über den Zivilprozeß (Inkrafttreten für Jugoslawien). - Bekannt-\nmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen.\nZweite Verordnung zur Änderung der Ausgleichsteuerordnung\n(Aufhebung der Liste der Durchschnittswerte)\nVom 25. Oktober 1963\nAuf Grund des § 6 Abs. 2 und des § 18 Abs. 1                                                                                         § 2\nNr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom                                        Diese Verordnüng gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\n1. September 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 791), zuletzt\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\ngeändert durch das Vierzehnte Gesetz zur Änderung                                    blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Elften\ndes Umsatzsteuergesetzes vom 30. Juli 1963 (Bun-                                     Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes\ndesgesetzbl. I S. 562), verordnet die Bundesregierung:\nauch im Land Berlin.\n§ 3\nDiese Verordnung tritt hinsichtlich der durch\n§ 1\nRechtsmittel angefochtenen und noch nicht rechts-\nDie Liste der Durchschnittswerte - Anlage 2 zu                                    kräftig gewordenen Ausgleichsteuerbescheide, bei\n§ 3 der Ausgleichsteuerordnung (Durchführungsbe-                                     denen Durchschnittswerte der Bemessung der Aus-\nstimmungen zum Umsatzsteuergesetz) vom 19. Ja-                                       gleichsteuer zugrunde gelegt worden sind, mit Wir-\nnuar 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 35) in der Fassung                                   kung vom 1. Januar 1962 in Kraft. Im übrigen tritt\nder Anderungsverordnung vom 14. Dezember 1962                                        diese Verordnung am ersten Tage des auf die Ver-\n(Bundesgesetzbl. I S. 726) - wird aufgehoben.                                        kündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\nBonn, den 25. Oktober 1963\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nMende\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün\nZ 1997 A"]}