{"id":"bgbl1-1963-49-1","kind":"bgbl1","year":1963,"number":49,"date":"1963-08-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/49#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1963-49-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1963/bgbl1_1963_49.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens","law_date":"1963-08-06T00:00:00Z","page":637,"pdf_page":1,"num_pages":15,"content":["Bundesgeset blatt\n637\nTeil I\n1963 Ausgegeben zu Bonn am 16. August 1963 Nr. 49\nTag In h a 1 t Seite\n6.8.63 Verordnung über die Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen aus Anlaß der\nNeuordnung des Geldwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631\n10.8.63 Luftvcrk.ehrs-Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652\nA.ndert Bundesgesetzbl. 111 96-1-1 und hebt auf 96-1-2.\nHinweis ,mf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612\nIn Teil II Nr. 28, ausgegeben am 13. August 1963, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Abkommen vom 20. September\n1962 zwischen der BundesrepuLlik Deutschland und der Republik Ecuador über den Luftverkehr. - Gesetz zu dem\nAbkommen vom 1. Juli 1961 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Kaiser-\nreiches Iran über den gewerblichen Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus. - Verord-\nnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an dem Straßengrenzübergang\nNeuenburg (Baden)-Chalampe. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internatio-\nnalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. •- Bekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt und der Vereinbarung über den\nDurchflug im Internationalen Fluglinienverkehr.\nBillllllll:lllB--IIRilll!illlilllllllm_lllllllll_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ l _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nVerordnung\nüber die Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen\naus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens\nVom 6. August 1963\nInhaltsübersicht\n§ §\nAbschnitt I A b s c h n i t t IV\nAllgemeine VorschrHten Gemeinsame Vorschriften für Aktiven und Passiven\nAllgemeine Vorschriften für dem Ansatz der Aktiven Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer\nund der Passiven , ............................. . 1 Währung ..................................... . 17\nRückbezüglichkcit spüter eintretender Umstände 2 Geldwertschuldverhältnisse ...................... . 18\nDurchlaufende Kredite ........................... . 19\nAbschnitt II Wertberichtigungen 20\nAbgrenzungsposten .............................. . 21\nAktiven\nBerichtigung der Umstellungsrechnung ............ . 22\nGebietsmäßige Abgrenzung ...................... . 3\nNichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände .... . 4 Abschnitt V\nVerfügungsbeschränkungen ...................... . 5\nÄnderung von Vorschriften\nWertpapiere und unverbriefte Anteilsrechte an Ka-\npitalgesellschaften ............................. . 6 .Änderung der 23. Durchführungsverordnung zum Um-\nstellungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\nGrundstücke .................................... . 7\nEinrichtungsgegenstände ......................... . .Änderung der Verordnungen über die Umstellungs-\n8\nrechnung der Geldinstitute und der Bausparkassen\nUnterverzinsliche Forderungen ................... . 9 aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens 24\nAbschnitt III A b s c h n i t t VI\nPassiven Schlußvorschriften\nUnklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten 10 Aufhebung von Vorschriften der Richtlinien zur Er-\nGebietsmäßige Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 stellung des Reichsmarkabschlusses und der Um-\nstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen 25\nAusstehende Kapitaleinlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nBerlin-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nRückstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nGeltung im Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\nPensionsrückstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nInkrafttreten 28\nRückstellungen für Verpflichtungen nach § 63 des Ge-\nsetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . 15\nAnlage\nRückerstattungs- und Wicdergutmachungsvmbindlich-\nkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Umrechnungstabelle zu § 17\nZ 1997 A","638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nAuf Grund des § 1 des Gesetzes über den Erlaß rungen gemäß § 2 der Fünfundvierzigsten Durch-\nvon RedJ.tsverordnungen auf dem Gebiet der Neu- führungsverordnung zum Umstellungsgesetz und\nordnung des Geldwesens und über die Neufest- gemäß § 12 des Gesetzes zur Aufbesserung von\nsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Leistungen aus Renten- Ulld Pensionsversicherungen\nRedJ.tsreform von KapitalgesellsdJ.aften vom 21. April sowie aus KapitalzwangsversidJ.erungen vom 24. De-\n1953 (Bundesgesetzbl. I S.127) verordnet die Bundes- zember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1074) sowie Aus-\nregierung mit Zustimmung des Bundesrates: gleidJ.sforderungen, die nidJ.t auf § 24 Abs. 2 des\nUmstellungsgesetzes beruhen.\nAbschnitt I\n§ 2\nAllgemeine Vorschriften Rückbezüglichkeit später eintretender Umstände\n§ 1 Waren die für die Bewertung von Aktiven oder\nPassiven maßgebenden Verhältnisse am 21. Juni\nAllgemeine Vorschriften\n1948 nicht oder nidJ.t zuverlässig übersehbar, haben\nfür den Ansatz der Aktiven und der Passiven\nsie sich aber später geklärt, so ist dies audJ. dann\n(1) Für die Umstellungsrechnung von Versiche- zu berücksichtigen, wenn die tatsächlidJ.en oder\nrungsunternehmen, die eine Ausgleichsforderung in rechtlidJ.en Umstände, die zur Klärung geführt\nAnspruch nehmen, sind die für die Aktiven vorge- haben, erst nach dem 21. Juni 1948 eingetreten sind.\nschriebenen Wertansätze Mindestwerte und die für\ndie Passiven zugelassenen Wertansätze Höchst-\nwerte. Abschnitt II\n(2) Soweit Absatz 1 nidJ.t entgegensteht, dürfen\nVersicherungsunternehmen ihre Aktiven und ihre Aktiven\nPassiven in der Umstellungsrechnung in den nach\n§ 3\nden Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes zulässi-\ngen Grenzen bewerten. W eichen sie dabei von den Gebietsmäßige Abgrenzung\nnach Absatz 1 für die Aktiven vorgeschriebenen (1) 'Hat ein Versicherungsunternehmen sowohl\nund für die Passiven zugelassenen Wertansätzen auf Grund der Dreiundzwanzigsten Durchführungs-\nab, so ist dies ohne Einfluß auf die Höhe des nach verordnung zum Umstellungsgesetz als auch auf\nf 13 Abs. 3 Satz 1 der Dreiundzwanzigsten Durch- Grund der Durchführungsbestimmung Nr. 3 zur Vier-\nführungsverordnung zum Umstellungsgesetz in der ten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens\nFassung des § 21 Nr. 4 der Dreiundvierzigsten (Umstellungsergänzungsverordnur,g) eine Umstel-\nDurchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz lungsrechnung aufzustellen, so gelten im Sinne des\nabzuführenden Uberschusses. Versicherungsunter- f 6 Abs. 3 der Dreiundzwanzigsten Durchführungs-\nnehmen, die eine Ausgleichsforderung nicht in An- verordnung zum Umstellungsgesetz oder im Sinne\n1pruch nehmen und bei der Bewertung von den des Artikels 6 Abs. 3 der DurdJ.führungsbestimmung\nVorschriften des Absatzes 1 abweichen, haben dies Nr. 3 zur Umstellungsergänzungsverordnung\nin dem der Aufsichtsbehörde nach § 4 Abs. 2 der 1. verbriefte und unverbriefte Forderungen,\nDreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum die nicht durch Grundpfandrechte gesichert\nUmstellungsgesetz einzureichenden Bericht zu er- sind, als dort befindlich, wo der Schuldner\nläutern. am WährungsstidJ.tag seinen Wohnsitz oder\n(3) Auf Versicherungsunternehmen, die eine Aus- Sitz hatte,\ngleichsforderung nicht in Anspruch nehmen, findet 2. durch Grundpfandrechte gesicherte Forde-\nf 75 des D-Markbilanzgesetzes mit der Maßgabe rungen, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz\nAnwendung, daß an die Stelle der Wertansätze oder Sitz des Schuldners, als dort befindlich,\nnach den Grundsätzen des D-Markbilanzgesetzes wo das belastete Grundstück liegt,\ndie nach Absatz 1 sich ergebenden Wertansätze 3. AnteilsredJ.te an Unternehmen als dort be-\ntreten. findlidJ., wo die Unternehmen am Wäh-\n(4) Als Ausgleichsforderungen im Sinne der Ab- rungsstichtag ihren Sitz oder Mittelpunkt\nsätze 1 bis 3 gelten nicht Sonderausgleichsforde- der Verwaltung hatten,","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1963 639\n4. bewegliche Sachen als dort befindlich, wo Lieferbarkeitsbescheinigung nicht gegeben\nsie sich am Währungsstichtag befunden waren, mit 70 vom Hundert des sich nach\nhaben. Nummer 1 ergebenden Wertes anzusetzen.\n(2) Verbriefte und unverbriefte Forderungen ge- (2) Für Wertpapiere, für die ein Steuerkurswert\ngen verlagerte Geldinstitute und Anteilsrechte an auf den 31. Dezember 1948 nicht festgesetzt worden\nsolchen Geldinstituten sowie verbriefte und unver- ist, die aber im Kurszettel der Bank deutscher Län-\nbriefte Forderungen gegen das Deutsche Reich und der vom 2. Mai 1949 (Offentlicher Anzeiger für das\ndas Land Preußen, auf Grund deren Ansprüche Vereinigte Wirtschaftsgebiet Nr. 36 vom 7. Mai 1949\ngegen den Bund bestehen, sind in der auf Grund und Nr. 55 vom 9. Juli 1949) verzeichnet sind, gilt\nder Dreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung Absatz 1 unter Zugrundelegung der sich nach diesem\nzum Umstellungsgesetz aufzustellenden Umstel- Kurszettel ergebenden Werte.\nlungsrechnung auszuweisen. (3) Für Schuldverschreibungen und Schuldbuch-\nforderungen, für die ein Steuerkurswert auf den\n§ 4 31. Dezember 1948 nicht festgesetzt worden ist und\ndie auch im Kurszettel der Bank deutscher Länder\nNichthewertungi;fähige Vermögensgegenstände nicht verzeichnet sind, gilt Absatz 1 mit der Maß-\nSolange ein Vermögensgegenstand nicht genau gabe, daß an die Stelle des Steuerkurswertes der\nbewertet werden kann, ist er mit dem Betrag anzu- erste nach dem 20. Juni 1948 feststellbare, amtliche\nsetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung oder im geregelten Freiverkehr notierte Kurs tritt.\nmöglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt Ist ein solcher Kurs bis zum 31. Dezember 1952\nnicht möglich ist, ist er mit einem Merkposten von nicht feststellbar, so sind Schuldverschreibungen\neiner Deutschen Mark anzusetzen. Mehrere Ver- und Schuldbuchforderungen dieser Art wie Forde-\nmögensgegenstände derselben Art können zu einem rungen zu bewerten.\nMerkposten von einer Deutschen Mark zusammen- (4) Schuldverschreibungen, für die das Bereini-\ngefaßt werden. gungsgesetz für deutsche Auslandsbonds vom\n25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553) oder das\n§ 5\nGesetz zur Bereinigung der auf Reichsmark lauten-\nVerfügungsbeschränkungen den Wertpapiere der Konversionskasse für deut-\n(1) Ist ein Versicherungsunternehmen in der Ver- sche Auslandsschulden vom 5. März 1955 (Bundes-\nfügung über einen Vermögensgegenstand in der gesetzbl. I S. 86) gilt und die nach diesen Gesetzen\nWeise beschränkt, daß es über ihn nur mit Geneh- anerkannt worden sind oder für die ein Feststel-\nmigung einer Behörde oder mit Zustimmung eines lungsbescheid erteilt worden ist, sind mit 50 vom\nDriHen verfügen kann, so rechtfertigt eine solche Hundert des Nennbetrages am 21. Juni 1948 anzu-\nVerfügungsbeschränkung für sich allein noch keine setzen. Hierzu treten 50 vom Hundert der mit ihnen\nMinderbewertung die~es Vermögensgegenstandes. für die Zeit bis zum 20. Juni 1948 verbundenen\nZinsansprüche, soweit diese nach dem Abkommen\n(2) Ist einem Versicherungsunternehmen die Ver- vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschul-\nfügungsgewalt über einen Vermögensgegenstand den (Bundesgesetzbl. II S. 331) geltend gemacht wer-\nentzogen worden, so braucht es diesen bis zu seiner den können. Die Umrechnung auf Deutsche Mark\nFreigabe nur mit einem Merkposten anzusetzen. ist unter Zugrundelegung der Währung vorzuneh-\nWird der Vermögensgegenstand freigegeben, so ist men, auf welche die nach dem Abkommen über\ner mit dem ihm zukommenden Wert anzusetzen. deutsche Auslandsschulden zum Umtausch gegebe-\nErlangt das Versicherungsunternehmen für einen nen Schuldverschreibungen lauten. Handelt es sich\nihm entzogenen Vermögensgegenstand einen ande- um Schuldverschreibungen, für die der Schuldner\nren Vermögensgegenstand, so gilt Satz 2 entspre- nach § 6 der Fünfunddreißigsten Durchführungsver-\nchend. ordnung zum Umstellungsgesetz oder nach § 8 des\n§ 6\nBerliner Altbankengesetzes vom 10. Dezember 1953\n(Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483)\nWertpapiere und unverbrieite Anteilsrechte nur wegen eines Teilbetrages in Anspruch genom-\nan Kapitalgesellschaften men werden kann, so ist der Satz von 50 vom Hun-\n(1) Wertpapiere, für die ein Steuerkurswert auf dert auf diesen Teilbetrag zu beziehen. Solange\nden 31. Dezember 1948 festgesetzt worden ist, sind, Schuldverschreibungen dieser Art nicht anerkannt\nsind und für sie auch ein Feststellungsbescheid noch\n1. soweit es sich um Stücke, für welche die nicht erteilt ist, brauchen sie nur mit einem Merk-\nVoraussetzungen für die Erteilung einer posten von einer Deutschen Mark angesetzt zu\nLieferbarkeitsbescheinigung gegeben waren,\nwerden.\noder um nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Wert-\npapierbereinigungsgesetzes in Kraft ge- (5) Für unverbriefte und für solche verbriefte\nbliebene Stücke handelt, mit diesen Steuer- Anteilsrechte an Kapitalgesellschaften, für die ein\nkurswerten anzusetzen, Steuerkurswert auf den 31. Dezember 1948 nicht\n2. soweit es sich um der Wertpapierbereini- festgesetzt worden ist und die auch im Kurszettel\ngung unterliegende Girosammeldepotanteile der Bank deutscher Länder nicht verzeichnet sind,\noder um solche der Wertpapierbereinigung gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß an die Stelle\nunterliegende Stücke handelt, für welche des Steuerkurswertes der vom Betriebsfinanzamt\ndie Voraussetzungen für die Erteilung einer festgestellte Vermögensteuerwert tritt.","640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n(6) Schuldverschreibungen und Schuldbuchforde- mehr als 70 vom Hundert dieses Betrages auf Ein-\nrungen, die vor dem 21. Juni 1948 fällig waren, sind richtungsgegenstände entfallen, die bereits seit dem\nmit den W crten anzusetzen, die sich nach dem für 1. Januar 1940 zum Betriebsvermögen de,s Versiche-\nForderungen geltenden Vorschriften ergeben. Das rungsunternehmens gehört haben.\ngleiche gilt für vor dem 21. Juni 1948 fällig gewor- (3) Bei dem Ansatz der Einrichtungsgegenstände\ndene Ansprüche aus Zinsscheinen, deren Fälligkeit\nnach Absatz 2 sind festeingebaute Tresoranlagen,\nnicht nach § 2 Abs. 1 der Siebenundzwanzigsten Stahl- und Panzerkammern (Betonverstärkungen der\nDurchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz Decken, Wände und Böden, Stahlbewehrungen,\noder nach § 10 Abs. 1 des Berliner Altbankengeset- Panzer- und Gittertüren) nicht zu berücksichtigen.\nzes hinausgeschoben worden ist, oder die bei einer Soweit sie nic:it bei der Festsetzung des Einheits-\nVeräußerung von Schuldverschreibungen durch ein wertes des Grundstücks berücksichtigt sind, sind sie\nVersicherungsunternehmen vor dem 21. Juni 1948\nnach Absatz 1 anzusetzen.\nni.cht auf den Erwerber übergegangen sind, sowie\nfür Ansprüche aus vor dem 21. Juni 1948 fällig ge-\nwordenen Gewinnanteilscheinen. § 9\n(7) Soweit Wertpapiere und unverbriefte Anteils- Unterverzinsliche Forderungen\nrechte einstweilen mit einem Merkposten von einer (1) Ist eine befristete Forderung unterverzinslich,\nDeutschen Mark angesetzt werden, ist dieser Wert so braucht sie nur mit einem unter dem Nenn-\ndurch den Vermögensteuerwert zu ersetzen, der bei betrage liegenden Werte angesetzt zu werden.\neiner späteren Hauptfeststellung des Einheitswertes\n(2) Als befristete Forderung im Sinne des Ab-\nerstmalig anzusetzen ist, abgezinst mit 3,5 vom Hun-\nsatzes 1 gilt eine Forderung, deren Fälligkeit auf\ndert auf den 21. Juni 1948.\nGrund einer vor dem 21. Juni 1948 getroffenen Ver-\n(8) § 60 des Bewertungsgesetzes vom 16. Oktober einbarung oder auf Grund einer vor diesem Zeit-\n1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1035) in der Fassung des punkt ergangenen Rechtsvorschrift oder gerichtlichen\nArtikels 8 des Gesetzes zur Änderung steuerrecht- Entscheidung ganz oder zum Teil frühestens nach\nlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (Bundesge- mehr als einem Jahr, vom Zeitpunkt der Verein-\nsetzbl. I S. 848) gilt nicht für den Ansatz von Anteils- barung oder des Erlasses der Rechtsvorschrift oder\nrechten in der Umstellungsrechnung. der gerichtlichen Entscheidung an gerechnet, ein-\n(9) Sofern die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 treten sollte. · ·\ndes Bewertungsgesetzes gegeben sind, ist zu dem (3) Unterverzinslich im Sinne des Absatzes 1 sind\nAnsatz für Anteilsrechte ein enl::iprechender Zu- Forderungen, wenn ihr Zinssatz nach dem 20. Juni\nschlag zu machen. 1948 durch eine gesetzliche Vorschrift, im Wege der\n(10) Der Bestand an eigenen Aktien ist nicht an- Vertragshilfe, auf Grund einer anderen gerichtlichen\nzusetzen. Entscheidung, durch eine behördliche Maßnahme\noder durch eine von der AuJsichtsbehörde geneh-\n§ 7 migte oder sonst für die Umstellungsrechnung wirk-\nGrundstücke same Vereinbarung unter 3,5 vom Hundert herab-\ngesetzt worden ist.\nGrundstücke im Geltungsbereich dieser Verord-\n(4) Der Minderwert einer unterverzinslichen For-\nnung sind mit einer Deutschen Mark für je eine\nReichsmark des zuletzt vor dem 21. Juni 1948 fest- derung ist zu errechnen als Gegenwartswert der\ngesetzten Einheitswertes anzusetzen. Wertfortschrei- Beträge, um die das Zinssoll bis zu den jeweiligen\nbungen nach dem 20. Juni 1948 sind insoweit zu Fälligkeitsterminen hinter der Verzinsung von 3,5\nberücksichtigen, als sie im Hinblick auf die Verhält- vom Hundert zurückbleibt. Der Gegenwartswert ist\nnisse des Grundstücks vorgenommen wurden oder unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 3,5 vom\nwerden, die c1m 21. Juni 1948 bestanden haben. Hundert zu errechnen.\n§ 8\nAbschnitt III\nEinrichtungsgegenstände\n(1) Einrichtungsgegenstände sind\nPassiven\n1. mit den am 31. August 1948 geltenden ge- § 10\nwöhnlichen Wiederbeschaffungs- oder Her- Unklagbare und einredebehaitete Verbindlichkeiten\nstelJungskosten ffü neue Gegenstände\ndieser Art oder Unklagbare Verbindlichkeiten und Verbindlich-\nkeiten mit einem dauernden Leistungsverweige-\n2. mit 120 vom Hundert, Büromaschinen mit rungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht\n150 vom Hundert, der tatsächlichen An- eingestellt werden.\nschaffungskosten\nunter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer im § 11\nVerhältnis zur bisherigen Nutzungsdauer anzu- Gebietsmäßige Abgrenzung\nsetzen.\nHat ein Versicherungsunternehmen sowohl auf\n(2) Die gesamten Einrichtungsgegenstände dürfen Grund der Dreiundzwanzigsten Durchführungsver-\nmit 20 vom Hundert des sich nach Absatz 1 erge- ordnung zum Umstellungsgesetz als auch auf Grund\nbenden Ausgangsbetrages angesetzt werden, wenn der Durchführungsbestimmung Nr. 3 zur Vierten","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1963 641\nVerordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Um- 2. für Pensionsanwartschaften in Höhe des\nstellungsergänzungsverordnung) eine Umstellungs- versicherungsmathematischen Barwerts der\nrechnung aufzustellen, so dürfen Verbindlichkeiten künftigen Versorgungsleistungen abzüglich\naus Versicherungsverhältnissen, die am Währungs- des Barwerts der in den nachfolgenden\nstichtag den Anordnungen der Aufsichtsbehörde in Jahren bis zum voraussichtlichen Eintritt\nBerlin unterlagen, in der auf Grund der Dreiund- des Versorgungsfalles rechnungsmäßig\nzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Umstel- aufzubringenden gleichbleibenden Jahres-\nlungsgesetz aufzustellenden Umstellungsrechnung beträge. Diese Jahresbeträge (fiktive gleich-\nnicht ausgewiesen werden. Das gleiche gilt für son- bleibende Jahresprämien) sind auf den\nstige Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern, die Zeitpunkt der Entstehung der Pensions-\nam Währungsstichtag ihren'Wohnsitz, Sitz oder Ort verpflichtung (Pensionszusage) zu berechnen.\nder Niederlassung in Berlin hatten.\n(4) Bei der Berechnung der Werte nach Absatz 3\nist der Teil der Pensionsverpflichtung zugrunde zu\n§ 12 legen, der nach § 1 Abs. 2 der Achtunddreißigsten\nAusstehende Kapitaleinlagen Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz\nberücksichtigt werden darf. Dabei ist ein Rechnungs-\nEine Verpflichtung zur Leistung von ausstehenden zinsfuß von 3,5 vom Hundert anzuwenden.\nKapitaleinlagen oder von Nachschüssen darf nur\ninsoweit berücksichtigt werden, als sie am 21. Juni (5) Ist eine Pensionsverpflichtung von der Höhe\n1948 zum Ausgleich einer Uberschuldung diente der Dienstbezüge des Berechtigten oder von Ver-\noder für eingezogene Anteile bestand. gleichsbezügen abhängig, so dürfen bei der Berech-\nnung der Rückstellung bei privaten Versicherungs-\n§ 13 unternehmen die Dienstbezüge oder Vergleichs-\nbezüge nach dem Stande vom 1. Juli 1949 und bei\nRückstellungen öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen die\n(1) Rückstellungen dürfen gebildet werden, soweit Bezüge nach dem Stande vom 1. Oktober 1949 zu-\nder Grund für eine Verbindlichkeit, deren Höhe am grunde gelegt werden. Dagegen dürfen spätere\n21. Juni 1948 noch nicht feststand, bereits am 21. Juni Erhöhungen der Dienst- oder Vergleichsbezüge nur\n1948 gegeben war. insoweit berücksichtigt werden, als sie sich aus einer\nin dem nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt gelten-\n(2) Rückstellungen dürfen auch für die Kosten\nden Besoldungs-, Tarif- oder Betriebsordnung oder\neiner zweckentsprechenden Rechtsverteidigung we-\naus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben. Ist\ngen einer Verbindlichkeit gebildet werden, die in\neine Pensionsverpflichtung von der Höhe der Lei-\ndie Umstellungsrechnung einzustellen wäre. Das\nstungen aus der Sozialversicherung an den Berech-\ngleiche gilt für die Kosten einer nicht mutwilligen\ntigten abhängig, so ist diesen Leistungen das Gesetz\noder einer auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde\nüber die Anpassung von Leistungen der Sozialver-\ndurchgeführten Rechtsverfolgung wegen eines Ver-\nsicherung an das veränderte Lohn- und Preisgefüge\nmögenswertes, der in die Umstellungsrechnung ein-\nund über ihre finanzielle Sicherstellung (Sozialver-\nzustellen wäre.\nsicherungs-Anpassungsgesetz) vom 17. Juni 1949\n§ 14 (WiGBI. S. 99) zugrunde zu legen.\nPensionsrückstellungen (6) Soweit die Höhe von Pensionsanwartschaften\n(1) Für eine Pensionsverpflichtung darf eine Rück- von der Dauer der Betriebs- oder Berufsangehörig-\nstellung gebildet werden, wenn der Begünstigte am keit abhängt, ist zu ermitteln, in welchem Verhältnis\n21. Juni 1948 einen Rechtsanspruch auf eine Versor- der gemäß § 1 Abs. 2 der Achtunddreißigsten Durch-\ngungsleistung hatte oder das Versicherungsunter- führungsverordnung zum Umstellungsgesetz berück-\nnehmen einem Dritten gegenüber zur Erstattung von sichtigungsfähige Teil\nVersorgungsleistungen verpflichtet war, gleichviel, 1. zu der am 21. Juni 1948 oder im Falle einer\nob ein derartiger Rechtsanspruch auf Gesetz, Besol- späteren Beendigung der Wartezeit in die-\ndungsordnung, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, sem Zeitpunkt bestehenden Anwartschaft\nArbeitsvertrag, längerer betrieblicher Ubung oder\neinem sonstigen Rechtsgrund beruht. 2. zu der im Endzeitpunkt der vorgesehenen\nSteigerungen oder Minderungen bestehen-\n(2) laufende Pensionen im Sinne der Absätze 3 den Anwartschaft\nund 7 sind Pensionsverpflichtungen, auf Grund deren steht.\nVersorgungsleistungen bereits am 21. Juni 1948 zu\nzahlen waren. Pensionsanwartschaften im Sinne der Entsprechend dem sich aus diesen beiden Verhält-\nAbsätze 3, 6 bis 8 und 11 sind Pensionsverpflichtun- niszahlen ergebenden arithmetischen Mittel ist die\ngen, auf Grund deren der Berechtigte am 21. Juni Rückstellung, die sich ohne Berücksichtigung der\n1948 eine Versorgungsanwartschaft hatte. Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum\n(3) Eine Rückstellung darf gebildet werden Umstellungsgesetz ergeben würde, zu mindern.\n1. für laufende Pensionen in Höhe des ver- (7) Bei den einzelnen Arten von laufenden Pen-\nsicherungsmathematischen Barwerts einer sionen und Anwartschaften (Alters- und Invaliditäts-\nlaufenden Rente, gegebenenfalls einschließ- renten, Witwenrente, Waisenrente) ist das Verfah-\nlich des Barwerts der Anwartschaft auf eine ren nach den Absätzen 4 bis 6 gesondert anzu-\nWitwen- und Waisenrente, wenden.","642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n(8) Die Absätze 1 bis 7 gellen auch bei Rückstel- minderungen unter Berücksichtigung die-\nlungen wegen subsidiärer Pensionsverpflichtungen ser Gesetze besonders ermittelt wird;\nim Sinne des Absatzes 9. Sie gelten mit der Maß- dabei können die Verminderungen zum\ngabe, daß 1. Januar 1957 und zum 1. Juli 1962 für\n1. auch bei Anwarlschaften entsprechend der den zu diesen Zeitpunkten vorhandenen\nRegelung in Absatz 3 Nr. 1 das Verfahren Bestand an Versorgungsberechtigten\nder Einmalprämie angewendet werden berechnet und die so erhaltenen Beträge\nkann, mit jährlich 3,5 vom Hundert auf den\n2. bei der Berechnung der Rückstellung von 21. Juni 1948 abgezinst werden;\ndem am 21. Juni 1948 vorhanden gewesenen c) daß von der ohne Berücksichtigung des\nBestand an Versorgungsberechtigten und Gesetzes vom 19. März 1963 berechneten\ndem Teil der Pensionsverpflichtungen aus- Rückstellung ausgegangen und deren\nzugehen ist, auf den die Berechtigten einen Verminderung unter Berücksichtigung\nAnspruch gegen das Versicherungsunter- dieses Gesetzes besonders ermittelt\nnehmen über den ihnen unter Berücksichti- wird; dabei kann die Verminderung zum\ngung des Gesetzes über Leistungen aus vor 1. Juli 1962 für den zu diesem Zeitpunkt\nder Währungsreform eingegangenen Ren- vorhandenen Bestand an Versorgungs-\nten- und Pensionsversicherungen (Renten- berechtigten berechnet und der so erhal-\naufbesserungsgesetz) in der Fassung vom tene Betrag mit jährlich 3,5 vom Hundert\n15. Februar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 118), auf den 21. Juni 1948 abgezinst werden.\ndes Gesetzes zur Aufbesserung von Lei-\nstungen aus Renten- und Pensionsversiche- (9) Als subsidiäre Pensionsverpflichtungen gelten\nrungen sowie aus Kapitalzwangsversiche- Verbindlichkeiten der in Absatz 1 bezeichneten Art\nrungen vom 24. Dezember 1956 (Bundes- des Inhalts, daß das Versicherungsunternehmen zu\ngesetzbl. I S. 1074) und des Gesetzes zur Versorgungsleistungen verpflichtet ist, soweit unter\nweiteren Aufbesserung von Leistungen aus Berücksichtigung der in Absatz 8 genannten Renten-\nRenten- und Pensionsversicherungen so- aufbesserungsgesetze der gegen einen primär Ver-\nwie aus Kapitalzwangsversicherungen vom pflichteten gerichtete Anspruch des Versorgungs-\n19. März 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 161) berechtigten auf einen geringeren Betrag als eine\ngegen den primär Verpflichteten zustehen- Deutsche Mark für je eine Reichsmark des am\nden Anspruch hinaus haben. Dabei darf dem 20. Juni 1948 gegen den primär Verpflichteten\nUmstand Rechnung getragen werden, daß bestehenden Anspruchs lautet. Ein Lebensversiche-\ndie in Satz 2 genannten Vorschriften erst rungsunternehmen ist als Versicherer primär Ver-\nvom 1. April 1951, vom 1. Januar 1957 oder pflichteter und als Arbeitgeber subsidiär Verpflich-\nvom 1. Juli 1962 an zu einer Entlastung des teter zugleich, falls Versorgungsansprüche neben\nVersicherungsunternehmens geführt haben. einer bei diesem Unternehmen abgeschlossenen\nDies kann in der Weise geschehen, Versicherung bestehen.\na) daß der sich nach Satz 2 ergebende (10) Für die Berechnung der Pensionsrückstellung\nBetrag wegen der für die Zeit vom ist das Tabellenwerk von Meissner-Meewes (Haupt-\n21. Juni 1948 bis zum 30. Juni 1962 von werk) zugrunde zu legen, und zwar auch bei monat-\ndem Versicherungsunternehmen pflicht- licher Pensionszahlung. Hat ein Versicherungsunter-\nmäßig gezahlten Versorgungsleistungen nehmen die Pensionsrückstellung mit einem nach\nerhöht wird, und zwar um den Unter- anderen Berechnungsgrundlagen b.erechneten Betrage\nschiedsbetrag zwischen den ohne Be- in die Umstellungsrechnung eingestellt, so ist durch\nrücksichtigung und den mit Berücksichti- Schätzung nach versicherungsmathematischen Grund-\ngung der in Satz 2 genannten Vorschriften, sätzen zu ermitteln, wie sich die zunächst in die\njeweils in den Grenzen des § 1 Abs. 2 Umstellungsrechnung eingestellte Pensionsrückstel-\nder Achtunddreißigsten Durchführungs- lung zu dem nach dem Tabellenwerk von Meissner-\nverordnung zum Umstellungsgesetz sich Meewes zu erwartenden Ergebnis verhält. Ist der\nergebenden Leistungen des Versiche- zunächst in die Umstellungsrechnung eingestellte\nrungsunternehmens, gekürzt um 3,5 vom Betrag höher als das nach dem Tabellenwerk von\nHundert, soweit sie auf die Zeit vom Meissner-Meewes zu erwartende Ergebnis, so ist\n1. Januar bis 31. Dezember 1949, um die bisherige Pensionsrückstellung durch Berichti-\n7 vom Hundert, soweit sie auf die Zeit gung der Umstellungsrechnung um den Mehrbetrag\nvom 1. Januar 1950 bis zum 31. März zu kürzen. Ist die zunächst in die Umstellungsrech-\n1951, um 20 vom Hundert, soweit sie auf nung eingestellte Pensionsrückstellung geringer als\ndie Zeit vom 1. April 1951 bis zum das nach dem Tabellenwerk von Meissner-Meewes\n31. Dezember 1956 und um 39 vom Hun- zu erwartende Ergebnis, so darf die bisher in die\ndert, soweit sie auf die Zeit vom Umstellungsrechnung eingestellte Pensionsrückstel-\n1. Januar 1957 bis zum 30. Juni 1962 lung durch Berichtigung der Umstellungsrechnung\nentfallen; um den Unterschiedsbetrag erhöht werden.\nb) daß von der ohne Berücksichtigung der (11) Handelt es sich um Pensionsverpflichtungen\nGesetze vom 24. Dezember 1956 und gegenüber weniger als zehn Berechtigten, so ist die\nvom 19. März 1963 berechneten Rück- in dem Tabellenwerk von Meissner-Meewes berück-\nstellung ausgegangen und deren Ver- sichtigte Wahrscheinlichkeit des Verheiratetseins","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1963 643\nauszusdwllen. Dies kann durch ein Näherungsver- (2) Der Berechnung der Rückstellung sind zu-\nfahren geschehen. In diesem Falle darf eine beson- grunde zu legen\ndere Rückstellung wegen der Anwartschaft auf 1. laufende Zahlungen nach Absatz 1 Nr. 1 in\nWitwenrente in der Umstellungsrechnung nach Höhe der nach § 1 Abs. 2 der Achtund-\nSatz 1 und 2 gebildet werden, wenn der Berechtigte dreißigsten Durchführungsverordnung zum\nam 21. Juni 1948 verheiratet war. Umstellungsgesetz gekürzten Monatsbe-\n(12) Wegen Wajsenrenten darf eine besondere züge, die nach dem Gesetz zu Artikel 131\nRückstellung nach den Abscttzen 3 bis 7, 10 und 11 des Grundgesetzes dem Dienstangehörigen\ngebildet werden. am 1. April 1951 zustanden oder zugestan-\n(13) Hat das Versicherungsunternehmen sich we- den hätten, wenn er bereits zu diesem Zeit-\ngen einer Pensionsverpflichtung durch einen Ver- punkt die Voraussetzungen für die Gewäh-\nsicherungsvertrag in der Vv eise rückgedeckt, daß rung von Versorgungsleistungen erfüllt\naus dem Versicherungsvertrag nur das Versiche- hätte; ist der Dienstangehörige vor dem\nrungsunternehmen anspruchsberechtigt ist, während 1. April 1951 verstorben, so gilt Entsprechen-\ndie Ansprüche des Versorgungsberechtigten sich des für seine Hinterbliebenen. Soweit Ver-\nausschließlich gegen das Versicherungsunternehmen sorgungsleistungen für einen erst nach dem\nrichten, so darf das Versicherungsunternehmen we- 1. April 1951 beginnenden Zeitraum bezo-\ngen seiner Verpflichtung gegenüber dem Versor- gen werden, ist von der für diesen Fall\ngungsberechtigten eine Rückstellung nach den Ab- berechneten Rückstellung der Barwert des\nsätzen 3 bis 7 und 10 bis 12 bilden. Dabei hat es bei der Berechnung der Rückstellung be-\nseinen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag als rücksichtigten Betrages des Versorgungs-\nAktivposten in die Umstellungsrechnung einzustel- anspruchs abzusetzen, der auf die Zeit vom\nlen, und zwar mit dem Betrage der Prämienreserve 1. April 1951 bis zum Beginn der Zahlungen\nbei dem V ersicherungsuntemehmen, bei dem es sich entfällt;\nrückgedeckt hat, auf den 21. Juni 1948 zuzüglich der 2. Versorgungsverpflichtungen nach Absatz 1\nmit jährlich 3,5 vom Hundert auf den 21. Juni 1948 Nr. 2 in Höhe der nach § 1 Abs. 2 der Acht-\nabgezinsten Erhöhungen der Prämienreserve bei unddreißigsten Durchführungsverordnung\ndiesem Versicherungsunternehmen auf den 1. April zum Umstellungsgesetz gekürzten anteili-\n1951 gemäß § 5 des Rentenaufbesserungsgesetzes, gen Monatsbezüge nach dem Stand vom\nauf den 1. Januar 1957 gemäß § 3 des Gesetzes zur 1. April 1951;\nAufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pen- 3. Entlassungsgelder in Höhe der gezahlten\nsionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsver- Beträge;\nsicherungen vom 24. Dezember 1956 und auf den 4. Leistungen nach Absatz 1 Nr. 4 in vierfacher\n1. Juli 1962 gemäß § 3 des Gesetzes zur weiteren Höhe des mit den Zeiten der Nachversiche-\nAufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pen- rung vervielfachten Beitrags zu den gesetz-\nsionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsver- lichen Rentenversicherungen (Arbeitgeber-\nsicherungen vom 19. März 1963. und Arbeitnehmeranteil), der zu zahlen ge-\n§ 15 wesen wäre, wenn derjenige, der am\nRückstellungen für Verpflichtungen 1. April 1951 als nachversichert galt oder\nnach § 63 des Gesetzes zu Artikel 131 gegolten hätte, wenn er an diesem Tage die\ndes Grundgesetzes Voraussetzungen für die Nachversicherung\nerfüllt hätte, am 8. Mai 1945 nicht versiche-\n(1) Für Verpflichtungen\nrungsfrei gE!Wesen wäre oder der Versiche-\n1. zur Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- rungspflicht unterlegen hätte.\nund Waisengeldern, Ubergangsgehältern,\nUbergangsbezügen und Unterhaltsbeiträgen; (3) Die nach Absatz 2 Nm. 1 und 2 berechnete\nRückstellung ist auf den Währungsstichtag abzu-\n2. zur Erstattung von Versorgungsbezügen auf\nzinsen. Entlassungsgelder sind vom Tage der Zah-\nGrund des nach § 63 Abs. 3 des Gesetzes\nlung auf den Währungsstichtag abzuzinsen. Der\nzur Regelung der Rechtsverhältnisse der\nAbzinsung ist ein Rechnungszinssatz von jährlich\nunter Artikel 131 des Grundgesetzes fallen-\n3,5 vom Hundert zugrunde zu legen.\nden Personen (Gesetz zu Artikel 131 des\nGrundgesetzes) geltenden Landesrechts für (4) Soweit Verpflichtungen im Sinne des Ab-\nvor dem 1. April 1951 endgültig übernom- satzes 1 sich aus dem in Berlin (West) ergangenen\nmene Beamte sowie Angestellte und Ar- Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von\nbeiter mit Anwartschaft auf Versorgung Personen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst\nnach beamtenrechtlichen Vorschriften oder standen oder versorgungsberechtigt waren, ergeben,\nGrundsätzen oder auf Ruhelohn; , tritt an die Stelle des 1. April 1951 der 1. Ok-\n3. zur Gewährung von Entlassungsgeld; tober 1951.\n4. zur Erstattung von Leistungen nach § 72 § 16\nAbs. 11 des Gesetzes zu Artikel 131 des Rückerstattungs- und Wiedergutmachungs-\nGrundgesetzes, verbindlichkeiten\ndie ein Versicherungsunternehmen auf Grund der Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbind-\n§§ 63, 82 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grund- lichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn\ngesetzes zu zahlen hat, darf eine Rückstellung ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich\ngemäß § 14 gebildet werden. festgestellt ist.","644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nA b s c h n i t t TV § 21\nGemeinsame Vorschriften Abgrenzungsposten\nfür Aktiven und Pa[:siven (1) Als Abgrenzungsposten sind anzusetzen\n1. auf der Aktivseite\n§ 17\na) Ausgaben vor dem 21. Juni 1948, soweit\nForderungen und V crbindlichkeiten sie Aufwand für eine Zeit nach dem\nin ausländischer Währung 20. Juni 1948 darstellen,\n(1) Für die Umrechnung des Nennbetrages von b) Einnahmen nach dem 20. Juni 1948, so-\nForderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer weit sie Ertrag für eine Zeit vor dem\nWährung in Deutsche Mark ~Jilt die anliegende 21. Juni 1948 darstellen;\nTabelle.\n2. auf der Passivseite\n(2) Ist eine Forderung oder eine Verbindlichkeit\na) Einnahmen vor dem 21. Juni 1948, so-\nvor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfüllt\nweit sie Ertrag für eine Zeit nach dem\nworden, so ist sie zum Erfüllungskurs in Deutsche\n20. Juni 1948 darstellen,\nMark umzurechnen. Der Erfüllung einer Forderung\noder Verbindlichkeit steht ihre Umwandlung in eine b) Ausgaben nach dem 20. Juni 1948, so-\nauf Deutsche Mark lautende Forderung oder Ver- weit sie Aufwand für eine Zeit vor dem\nbindlichkeit gleich. 21. Juni 1948 darstellen.\n(2) Auf der Aktivseite sind die Abgrenzungs-\n§ 18 posten mit den Beträgen anzusetzen, um die sich\nnach dem 20. Juni 1948 die Ausgaben tatsächlich\nGeldwertschuldverhältnisse\nvermindern oder die Einnahmen tatsächlich erhöhen.\n(1) Für Forderungen und Verbindlichkeiten, die Auf der Passivseite sind die Abgrenzungsposten\nnicht auf einen bestimmten Geldbetrag lauten, son- mit den Beträgen anzusetzen, um die sich nach dem\ndern nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses in 20. Juni 1948 die Einnahmen tatsächlich vermindern\ndeutscher Währung in Höhe des Wertes einer oder die Ausgaben tatsächlich erhöhen.\nbestimmten Menge von Edelmetallen, Waren, Wert-\n(3) Für anteilige Zinsen gilt Absatz 1 auch dann,\npapieren oder ausländischen Zahlungsmitteln oder\nwenn sie nicht in einem als Rechnungsabgrenzung\nvon Sach- und Dienstleistungen zu erfüllen sind, ist\nbezeichneten Posten ausgewiesen werden.\nder Wert anzusetzen, der diesen Gegenständen oder\nLeistungen als Aktivposten in der Umstdlungsrech- (4) Absatz 1 gilt auch für Löhne und Gehälter\nnung beizulegen wäre. für einen am 21. Juni 1948 laufenden Zeitabschnitt.\nNach dem 20. Juni 1948 gezahlte, anteilig zu berech-\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der\nnende Sondervergütungen, auf die der Empfänger\nWert einer bestimmten Menge Feingold geschuldet\neinen Anspruch hatte, dürfen mit einer Deutschen\nwird. In diesem Falle ist der Betrag in Deutscher\nMark für je zehn Reichsmark des auf die Zeit bis\nMark anzusetzen, der sich nach den Vorschriften\nzum 31. Mai 1948 und mit einer Deutschen Mark\ndes Umstellungsgesetzes für den durch den Preis\nfür je eine Reichsmark des auf die Zeit vom L bis\nvon 2790 Reichsmark für ein Kilogramm Feingold\nzum 20. Juni 1948 entfallenden Betrages als passiver\nbestimmten Reichsmarkbetrag ergibt.\nAbgrenzungsposten angesetzt werden. Vor dem\n21. Juni 1948 gezahlte Vergütungen dieser Art sind\nmit einer Deutschen Mark für je eine Reichsmark\n§ 19 des auf die Zeit nach dem 20. Juni 1948 entfallenden\nDurchlaufende Kredite Betrages als aktiver Abgrenzungsposten anzusetzen.\nDurchlaufende Kredite aus Treuhandgeschäften (5) Nachzahlungsverpflichtungen nach § 5 des\naind auf der Aktivseite und auf der Passivseite mit Währungsgesetzes können in voller Höhe als Pas-\ndem gleichen Betrag anzusetzen und bei der Berech- sivposten angesetzt werden.\nnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 6\nAbs. 1 A e Satz 1 der Dreiundzwanzigsten Durch-\nführungsverordnung zum Umstellungsgesetz in der § 22\nFassung des § 21 Nr. 2 der Dreiundvierzigsten Berichtigung der Umstellungsrechnung\nDurchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz\n:von den Verbindlichkeiten abzusetzen. (1) Die Umstellungsrechnung unterliegt der Be-\nrichtigung (§ 7 Abs. 3 der Dreiundzwanzigsten\nDurchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz\nin der Fassung des § 21 Nr. 3 der Dreiundvierzig-\n§ 20\nsten Durchführungsverordnung zum Umstellungs-\nWertberichtigungen gesetz), soweit\nFalls eine Forderung mit einem unter dem Nenn- 1. Posten in sie nicht eingestellt worden sind,\nbetrag liegenden Wert eingestellt werden darf, die einbezogen werden müssen oder dürfen,\nkann dies auch in der Weise geschehen, daß auf der oder\nAktivseite der Nennbetrag der Forderung und auf 2. Posten in sie eingestellt worden sind, die\nder Passivseite ein entsprechender Wertberichti- nicht einbezogen werden dürfen oder nicht\ngungsposten angesetzt wird. einbezogen zu werden brauchen, oder","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1963 645\n3. Posten in sie mit einem nicht mehr berech- 1. auch bei Anwartschaften entsprechend\ntigten Merkposten oder mit einem unzutref- der Regelung in Absatz 3 Nr. 1 das Ver-\nfenden Betrag auf Grund einer Bewertung, fahren der Einmalprämie angewendet\ndie von den für die Umstellungsrechnung werden kann,\ngeltenden Vorschriften abweicht, oder auf\nGrund einer unzutreffenden Berechnung 2. bei der Berechnung der Rückstellung\nvon dem am 21. Juni 1948 vorhanden\neingestellt worden sind.\ngewesenen Bestand an Versorgungs-\n(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 ge- berechtigten und dem Teil der Pen-\ngeben, so muß die Umstellungsrechnung berichtigt sionsverpflichtungen auszugehen ist,\nwerden, wenn die Berichtigung eine Verminderung auf den die Berechtigten einen An-\nder Ausgleichsforderung oder eine Erhöhung des spruch gegen das Geldinstitut über\nnach § 13 Abs. 3 Satz 1 der Dreiundzwanzigsten den ihnen unter Berücksichtigung des\nDurchführungsverordnung zum Umstellungsuesetz in Gesetzes über Leistungen aus vor der\nder Fassung des § 21 Nr. 4 der Dreiundvierzigsten Währungsreform eingegangenen Ren-\nDurchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz ten- und Pensionsversicherungen (Ren-\nabzuführenden lHwrschus~-;es zur Folge hat. Sie darf tenaufbesserungsgesetz) in der Fassung\nberichtigt werden, wenn die Berichtigung eine vom 15. Februar 1952 (Bundesgesetzbl. I\nErhöhung der Ausgleichsforderung oder eine Ver- S. 118), des Gesetzes zur Aufbesserung\nminderung des nach § 13 Abs. 3 Satz 1 der Dreiund- von Leistungen aus Renten- und Pen-\nzwanzigsten Du rchführun9sverordnung zum Urnstel- sionsversicherungen sowie aus Kapital-\nhm9sgesetz in der Fassung des § 21 Nr. 4 der zwangsversicherungen vom 24. Dezem-\nDreiundvierziq::;ten Durchführungsverordnung zum ber 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1074) und\nUmstellungsqPfiC'IZ abzuführenden Uberschusses zur des Gesetzes zur weiteren Aufbesse-\nFolge hat. rung von Leistungen aus Renten- und\nAbschnitt V Pensionsversicherungen sowie aus Kapi-\ntalzwangsversicherungen vom 19. März\nÄnderung von Vorschriften\n1963 (Bundesgesetzbl. I S. 161) gegen\n§ 23 den primär Verpflichteten zustehenden\nÄnderung der 23. Durchführungsverordnung Anspruch hinaus haben. Dabei darf dem\nzum Umstellungsgesetz Umstand Rechnung getragen werden,\n(1) In § 7 Abs. 3 Satz 2 der Dreiundzwanzigsten daß die in Satz 2 genannten Vorschrif-\nDurchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz ten erst vom 1. April 1951, vom 1. Ja-\nin der Fassung des § 21 Nr. 3 der Dreiundvierzig- nuar 1957 oder vom 1. Juli 1962 an zu\nsten Durchführungsverordnung zum Umstellungs- einer Entlastung des Geldinstituts ge-\ngesetz werden die Worte „mit dem ersten und führt haben. Dies kann in der Weise\nmit dem zweiten auf den 21. Juni 1948 folgenden geschehen,\nJahresabschluß\" gestrichen. a) daß der sich nach Satz 2 ergebende\n(2) In § 2 Abs. 2 der Dreiundvierzigsten Durch- Betrag wegen der für die Zeit vom\nführungsverordnung zum Umstellungsgesetz wird 21. Juni 1948 bis zum 30. Juni 1962\nder Schlußpunkt durch ein Komma ersetzt und fol- von dem Geldinstitut pflichtmäßig\ngender Halbsatz angefügt: gezahlten Versorgungsleistungen er-\n,,es sei denn, daß eine Verpflichtung zur Veröffent- höht wird, und zwar um den Unter\nlichung der D-Markeröffnungsbilanz gegeben ist.\" schiedsbetrag zwischen den ohne\nBerücksichtigung und den mit Be-\n§ 24 rücksichtigung der in Satz 2 ge-\nÄnderung der Verordnungen über die Umstellungs- nannten Vorschriften, jeweils in den\nrechnung der Geldinstitute und der Bausparkassen Grenzen des § 1 Abs. 2 der Acht-\naus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens unddreißigsten Durchführungsver-\n(1) Die Verordnung über die Umstellungsrech- ordnung zum Umstellungsgesetz sich\nnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung ergebenden Leistungen des Geld-\ndes Geldwesens vom 11. August 1958 (Bundes- instituts, gekürzt um 3 vom Hundert,\ngesetzbl. I S. 589) geändert durch § 5 der Verord- soweit sie auf die Zeit vom 1. Ja-\nnung zur Durchführung des Gesetzes über die nuar bis zum 31. Dezember 1949, um\nBildung von Rückstellungen in der Umstellungs- 6 vom Hundert, soweit sie auf die\nrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunter- Zeit vom 1. J anaur 1950 bis zum\nnehmen und Bausparkassen und in der Altbanken- 31. März 1951, um 17 vom Hundert,\nrechnung der Berliner Altbanken vom 21. Februar soweit sie auf die Zeit vom 1. April\n1962 (Bundesgesetzbl. I S. 149), wird wie folgt ge- 1951 bis zum 31. Dezember 1956 und\nändert: um 33,5 vom Hundert, soweit sie\n1. § 18 Abs. 8 erhält folgende Fassung: auf die Zeit vom 1. Januar 1957 bis\nzum 30. Juni 1962 entfallen;\n,, (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten auch bei Rück-\nstellungen wegen subsidiärer Pensionsverpflich- b) daß von der ohne Berücksichtigung\ntungen im Sinne des Absatzes 9. Sie gelten mit der Gesetze vom 24. Dezember 1956\nder Maßgabe, daß und vom 19. März 1963 berechneten.","646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nRückstellung ausgegangen und de- 3. zur Gewährung von Entlassungsgeld;\nren Verminderung unter Berück- 4. zur Erstattung von Leistungen nach\nsichtigung dieser Gesetze besonders § 72 Abs. 11 des Gesetzes zu Artikel\nermittelt wird; dabei können die 131 des Grundgesetzes,\nVerminderungen zum 1. Januar 1957\ndie ein Geldinstitut auf Grund der §§ 63,\nund zum 1. Juli 1962 für den zu\n82 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grund-\ndiesen Zeitpunkten vorhandenen\ngesetzes· zu zahlen hat, darf eine Rück-\nBestand an Versorgungsberechtigten\nstellung gemäß § 18 gebildet werden.\nberechnet und die so erhaltenen\nBeträge mit jährlich 3 vom Hundert (2) Der Berechnung der Rückstellung sind zu-\nauf den 21. Juni 1948 abgezinst wer- grunde zu legen\nden; 1. laufende Zahlungen nach Absatz 1\nc) daß von der ohne Berücksichtigung Nr. 1 in Höhe der nach § 1 Abs. 2 der\ndes Gesetzes vom 19. März 1963 Achtunddreißigsten Durchführungsver-\nberechneten Rückstellung ausgegan- ordnung zum Umstellungsgesetz gekürz-\ngen und deren Verminderung unter ten Monatsbezüge, die nach dem Gesetz\nBerücksichtigung dieses Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes dem\nbesonders ermittelt wird; dabei kann Dienstangehörigen am 1. April 1951 zu-\ndie Verminderung zum 1. Juli 1962 standen oder zugestanden hätten, wenn\nfür den zu diesem Zeitpunkt vor- er bereits zu diesem Zeitpunkt die Vor-\nhandenen Bestand an Versorgungs- aussetzungen für die Gewährung von\nberechtigten berechnet und der so Versorgungsleistungen erfüllt hätte; ist\nerhaltene Betrag mit jährlich 3 vom der Dienstangehörige vor dem 1. April\nHundert auf den 21. Juni 1948 ab- 1951 verstorben, so gilt Entsprechendes\ngezinst werden.\" für seine Hinterbliebenen. Soweit Ver-\nsorgungsleistungen für einen erst ·nach\n2. § 18 Abs. 13 Satz 2 erhält folgende Fassung:\ndem 1. April 1951 beginnenden Zeitraum\n,,Dabei hat es seinen Anspruch aus dem Ver- bezogen werden, ist von der für diesen\nsicherungsvertrag als Aktivposten in die Umstel- Fall berechneten Rückstellung der Bar-\nlungsrechnung einzustellen, und zwar mit dem wert des bei der Berechnung der Rück-\nBetrage der Prämienreserve bei dem Versiche- stellung berücksichtigten Betrages des\nrungsunternehmen, bei dem es sich rückgedeckt Versorgungsanspruchs abzusetzen, der\nhat, auf den 21. Juni 1948 zuzüglich der mit auf die Zeit vom 1. April 1951 bis zum\njährlich 3,5 vom Hundert auf den 21. Juni 1948 Beginn der Zahlungen entfällt;\nabgezinsten Erhöhungen der Prämienreserve bei 2. Versorgungsverpflichtungen nach Ab-\ndiesem Versicherungsunternehmen, · auf den satz 1 Nr. 2 in Höhe der nach § 1 Abs. 2\n1. April 1951 gemäß § 5 des Rentenaufbesse- der Achtunddreißigsten Durchführungs-\nrungsgesetzes, auf den 1. Januar 1957 gemäß § 3 verordnung zum Umstellungsgesetz ge-\ndes Gesetzes zur Aufbesserung von Leistungen kürzten anteiligen Monatsbezüge nach\naus Renten- und Pensionsversicherungen sowie dem Stand vom 1. April 1951;\na.us Kapitalzwangsversicherungen vom 24. De-\n3. Entlassungsgelder in Höhe der gezahlten\nzember 1956 und auf den 1. Juli 1962 gemäß § 3\ndes Gesetzes zur weiteren Aufbesserung von Beträge;\nLeistungen aus Renten- und Pensionsversiche- 4. Leistungen nach Absatz 1 Nr. 4 in vier-\nrungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen facher Höhe des mit den Zeiten der\nvom 19. März 1963.\" Nachversicherung vervielfachten Bei-\ntrags zu den gesetzlichen Rentenver-\n3. § 19 erhält folgende Fassung: sicherungen (Arbeitgeber- und Arbeit-\n,,§ 19 nehmeranteil), der zu zahlen gewesen\n(1) Für Verpflichtungen wäre, wenn derjenige, der am 1. April\n1. zur Zahlung von Ruhegehältern, Wit- 1951 als nachversichert galt oder ge-\nwen- und Waisengeldern, Ubergangs- golten hätte, wenn er an diesem Tage\ngehältern, Ubergangsbezügen und Un- die Voraussetzungen für die Nachver-\nterhaltsbeiträgen; sicherung erfüllt hätte, am 8. Mai 1945\n2. zur Erstattung von Versorgungsbezügen\nnicht versicherungsfrei gewesen wäre\nauf Grund des nach § 63 Abs. 3 des oder der Versicherungspflicht unterlegen\nGesetzes zur Regelung der Rechtsver- hätte.\nhältnisse der unter Artikel 131 des (3) Die nach Absatz 2 Nrn. 1 und 2 berechnete\nGrundgesetzes fallenden Personen (Ge- Rückstellung ist auf den Währungsstichtag abzu-\nsetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes) zinsen. Entlassungsgelder sind vom Tage der Zah-\ngeltenden Landesrechts für vor dem lung auf den Währungsstichtag abzuzinsen. Der\n1. April 1951 endgültig übernommene Abzinsung ist ein Rechnungszinssatz von jährlich\nBeamte sowie Angestellte und Arbeiter 3 vom Hundert zugrunde zu legen.\nmit Anwartschaft auf Versorgung nach (4) Soweit Verpflichtungen im Sinne des Ab-\nbeamtenrechtlichen Vorschriften oder satzes 1 sich aus dem in Berlin (West) ergange-\nGrundsätzen oder auf Ruhelohn; nen Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse","Nr. 49 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1963 647\nvon Personen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen sionsversicherungen sowie aus Kapital-\nDienst standen oder versorgungsberechtigt waren, zwangsversicherungen vom 19. März\nergeben, tritt an die Stelle des 1. April 1951 der 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 161) gegen\n1. Oktober 1951.\" den primär Verpflichteten zustehenden\nAnspruch hinaus hab~n. Dabei darf dem\n4. § 2B Nr. 4 wird wie folgt gcündcrt: Umstand Rechnung getragen werden,\na) In Buchstabe d werden zwischen den Worten daß die in Satz 2 genannten Vorschrif-\n„in §§ 2, 6 Abs. 4 Satz 2\" und den Worten ten erst vom 1. April 1951, vom 1. Janu-\n„und Abs. 7\" ein Komma und die \\iVorte ar 1957 oder vom 1. Juli 1962 an zu\n„Abs. 6\" eingefügl und die Worte ,, , § 19 einer Entlastung der Bausparkassen ge-\nAbs. 3\" gestrichen. führt haben. Dies kann in der Weise\nb) In Buchstabe j treten an die Stelle der Worte geschehen,\nII§ 19 Abs. 1 Satz 2\" die Worte 11 § 19 Abs. 2 a) daß der sich nach Satz 2 ergebende\nNr. 1 Satz 1 und Nr. 2\". Betrag wegen der für die Zeit vom\n21. Juni 1948 bis zum 30. Juni 1962\nc) Buchstabe n crhült folgende Fassung:\nvon der Bausparkasse pflichtmäßig\n„n) in§ 19 Abs. 2 Nm. 1, 2 und 4 an die Stelle gezahlten Versorgungsleistungen er-\nder Worte ,l. April 1951' und in § 19 höht wird, und zwar um den Unter-\nAbs. 3 Satz 2 an die Stelle des Wortes schiedsbetrag zwischen den ohne\n,Währungsstichtag· die Worte ,1. Januar Berücksichtigung und den mit Be-\n1953',\"\nrücksichtigung der in Satz 2 genann-\n5. § 28 Nr. 5 erhält folgende Fassung: ten Vo_rschriften, jeweils in den\nGrenzen des § 1 Abs. 2 der Acht-\n115• § 1 Abs. 4, §§ 11, 12 und § 19 Abs. 3 Satz 1 fin- unddreißigsten Durchführungsver-\nden keine Anwendung.\" ordnung zum Umstellungsgesetz sich\n(2) Die Verordnung über die Umslellungsrechnung ergebenden Leistungen der Bau-\nder Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des sparkasse, gekürzt um 3,5 vom Hun-\nGeldwesens vom 16. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. I dert, soweit sie auf die Zeit vom\nS. 551), geändert durch § 5 der Verordnung zur l. Januar bis zum 31. Dezember 1949,\nDurchführung des GescLws über die Bildung von um 7 vom Hundert, soweit sie auf\nRückstellung<~n in der Umstellungsrechnung der die Zeit vom 1. Januar 1950 bis zum\nGeldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bau- 31. März 1951, um 20 vom Hundert,\nsparkassen und in der Altbankenrechnung der Ber- soweit sie auf die Zeit vom 1. April\nliner Altbanken vom 21. Februar 1962 (Bundesge- 1951 bis zum 31. Dezember 1956 und\nsetzbl. I S. 149), wird wie~ folgt geändert: um 39 vom Hundert, soweit sie auf\ndie Zeit vom 1. Januar 1957 bis zum\n1. § 12 Abs. 8 erhält folgende Fassung: 30. Juni 1962 entfallen;\n,, (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten auch bei Rück- b) daß von der ohne Berücksichtigung\nstellungen wegen subsidiä_rer Pensionsverpflich- der Gesetze vom 24. Deze~1ber 1956\ntungen im Sinne des Absatzes 9. Sie gelten mit und vom 19. März 1963 berechneten\nder Maßgabe, daß Rückstellungen ausgegangen und\n1. auch bei Anwartschaften entsprechend deren Verminderung unter Berück-\nder Regelung in Absatz 3 Nr. 1 das sichtigung dieser Gesetze besonders\nVerfahren der Einmaiprämie angewen- ermittelt wird; dabei können die\ndet werden kann, Verminderungen zum 1. Januar 1957\n2. bei der Berechnung der Rückstellung und zum 1. Juli 1962 für den zu die-\nvon dem am 21. Juni 1948 vorhanden sen Zeitpunkten vorhandenen Be-\ngewesenen Bestand an Versorgungsbe- stand an Versorgungsberechtigten\nrechtigten und dem Teil der Pensions- berechnet und die so erhaltenen Be-\nverpflichtungen auszugehen ist, auf den träge mit jährlich 3,5 vom Hundert\ndie Berechtigten einen Anspruch gegen auf den 21. Juni 1948 abgezinst wer-\ndie Bausparkasse über den ihnen unter den;\nBerücksichtigung des Gesetzes über c) daß von der ohne Berücksichtigung\nLeistungen aus vor der Währungsre- des Gesetzes vom 19. März 1963 be-\nform eingegangenen Renten- und Pen- rechneten Rückstellung ausgegangen\nsionsversicherungen (Rentenaufbesse- und deren Verminderung unter Be-\nrungsgesetz) in der Fassung vom 15. Fe- rücksichtigung dieses Gesetzes be-\nbruur 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 118), sonders ermittelt wird; dabei kann\ndes Gesetzes zur Aufbesserung von die Verminderung zum 1. Juli 1962\nLeistungen aus Renten- und Pensions- für den zu diesem Zeitpunkt vor-\nversicherungen sowie aus Kapital- handenen Bestand an Versorgungs-\nzwangsversicherungen vom 24. Dezem- berechtigten berechnet und der so\nber 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1074) und erhaltene Betrag mit jährlich 3,5 vom\ndes Gesetzes zur weiteren Aufbesserung Hundert auf den 21. Juni 1948 abge-\n11\nvon Leistungen aus Renten- und Pen- zinst werden.","648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n2. § 12 Abs. 13 Satz 2 erhält folgende Fassung: zogen werden, ist von der für diesen Fall\n,,Dabei hat sie ihren Anspruch aus dem Versiche- berechneten Rückstellung der Barwert\nrungsvertrag als Aktivposten in die Umstellungs- des bei der Berechnung der Rückstellung\nrechnung einzustellen, und zwar mit dem Betrage berücksichtigten Betrages des Versor-\nder Prämienreserve bei dem Versicherungsunter- gungsanspruchs abzusetzen, der auf die\nnehmen, bei dem sie sich rückgedeckt hat, auf den Zeit vom 1. April 1951 bis zum Beginn\n21. Juni 1948 zuzüglich der mit jährlich 3,5 vom der Zahlungen entfällt;\nHundert auf den 21. Juni 1948 abgezinsten Er- 2. Versorgungsverpflichtungen nach Ab-\nhöhungen der Prämienreserve bei dem Versiche- satz 1 Nr. 2 in Höhe der nach § 1 Abs. 2\nrungsunternehmen, auf den 1 April 1951 gemäß der Achtunddreißigsten Durchführungs-\n§ 5 des Rentenaufbesserungsgesetzes, auf den verordnung zum Umstellungsgesetz ge-\n1. Januar 1957 gemäß § 3 des Gesetzes zur Auf- kürzten anteiligen Monatsbezüge nach\nbesserung von Leistungen aus Renten- und Pen- dem Stand vom 1. April 1951;\nsionsversichenmgen sowie aus Kapitalzwangs- 3. Entlassungsgelder in Höhe der gezahlten\nversicherungen vom 24. Dezember 1956 und auf Beträge;\nden 1. Juli 1962 gemäß § 3 des Gesetzes zur wei-\n4. Leistungen nach Absatz 1 Nr. 4 in vier-\nteren Aufbesserung von Leistungen aus Renten-\nfacher Höhe des mit den Zeiten der Nach-\nund Pensionsversicherungen sowie aus Kapital-\nversicherung vervielfachten Beitrages zu\nzwangsversicherungen vom 19. März 1963.\"\nden gesetzlichen Rentenversicherungen\n3. § 13 erhält folgende Fassung: (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil),\n,,§ 13 der zu zahlen gewesen wäre, wenn der-\njenige, der am 1. April 1951 als nach-\n(1) Für Verpflichtungen\nversichert galt oder gegolten hätte, wenn\n1. zur Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- er an diesem Tage die Voraussetzungen\nund Waisengeldern, Ubergangsgehältern, für die Nachversicherung erfüllt hätte,\nUbergangsbezügen und Unterhaltsbei- am 8. Mai 1945 nicht versicherungsfrei\nträgen; gewesen wäre oder der Versicherungs-\n2. zur Erstattung von Versorgungsbezügen pflicht unterlegen hätte.\nauf Grund des nach § 63 Abs. 3 des Ge-\n(3) Die nach Absatz 2 Nrn. 1 und 2 berechnete\nsetzes zur Regelung der Rechtsverhält-\nRückstellung ist auf den Währungsstichtag abzu-\nnisse der unter Artikel 131 des Grund-\nzinsen. Entlassungsgelder sind vom Tage der Zah-\ngesetzes fallenden Personen (Gesetz zu\nlung auf den Währungsstichtag abzuzinsen. Der\nArtikel 131 des Grundgesetzes) gelten-\nAbzinsung ist ein Rechnungszinssatz von jährlich\nden Landesrechts für vor dem 1. April\n3,5 vom Hundert zugrunde zu legen.\n1951 endgültig übernommene Beamte so-\nwie Angestellte und Arbeiter mit An- (4) Soweit Verpflichtungen im Sinne des Ab-\nwartschaft auf Versorgung nach beamten- satzes 1 sich aus dem in Berlin (West) ergange-\nrechtlichen Vorschriften oder Grund- nen Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse\nsätzen oder auf Ruhelohn; von Personen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen\n3. zur Gewährung von Entlassungsgeld; Dienst standen oder versorgungsberechtigt wa-\nren, ergeben, tritt an die Stelle des 1. April 1951\n4. zur Erstattung von Leistungen nach § 72\nder 1. Oktober 1951.\"\nAbs. 11 des Gesetzes zu Artikel 131 des\nGrundgesetzes, 4. § 23 Nr. 3 wird wie folgt geändert:\ndie eine Bausparkasse auf Grund der §} 63, a) In Buchstabe b werden die Worte ,, , § 13 Abs. 1\n82 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grund- und 3\" gestrichen.\ngesetzes zu zahlen hat, darf eine Rückstel- b) In Buchstabe c treten an die Stelle der Worte\nlung gemäß § 12 gebildet werden. ,,§ 13 Abs. 1\" die Worte ,,§ 13 Abs. 2 Nr. 1\n(2) Der Berechnung der Rückstellung sind zu- Satz 1 und Nr. 2\".\ngrunde zu legen c) In Buchstabe e treten an die Stelle der Worte\n1. laufende Zahlungen nach Absatz 1 Nr. 1 ,,der Vierundzwanzigsten Durchführungsver-\nin Höhe der nach§ 1 Abs. 2 der Achtund- ordnung zum Umstellungsgesetz\" die Worte\ndreißigsten Durchführungsverordnung ,,der Vierundvierzigsten Durchführungsver-\nzum Umstellungsgesetz gekürzten Mo- ordnung zum Umstellungsgesetz\".\nnatsbezüge, die nach dem Gesetz zu Ar-\nAb s c h n i tt VI\ntikel 131 des Grundgesetzes dem Dienst-\nangehörigen am 1. April 1951 zustanden Schlußvorschriften\noder zugestanden hätten, wenn er be- § 25\nreits zu diesem Zeitpunkt die Voraus-\nsetzungen für die Gewährung von Ver- Aufhebung von Vorschriften der Richtlinien zur\nsorgungsleistungen erfüllt hätte; ist der Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der\nDienstangehörige vor dem 1. April 1951 Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen\nverstorben, so gilt Entsprechendes für (1) Teil A Nummern 1 bis 6 und 7 bis 54 der Richt-\nseine Hinterbliebenen. Soweit Versor- linien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und\ngungsleistungen für einen erst nach dem der Umstellungsrechnung der Versicherungsunter-\n1. April 1951 beginnenden Zeitraum be- nehmen (RV) vom 26. August 1949 (Offentlicher An-","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1963 649\nzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Nr. 86 Abs. 13 Satz 2 und § 21 Abs. 1 und 4 Sätze 1\nvom 20. September l 949) unter Berücksichtigung der und 3 an die Stelle der Worte „21. Juni 1948\"\nersten Änderung vom 3. Februar 1950 (Bundesanzei- die Worte „25. Juni 1948\";\nger Nr. 29 vom 10. Februar 1950), der zweiten Ände-\nrung vom 28. März 1950 (Bundesanzeiger Nr. 67 vom 5. in § 6 Abs. 3 und 4 Satz 2, § 7 Satz 2, § 9\n5. April 1950), der dritten Änderung vom 4. Septem- Abs. 3, § 14 Abs. 9 und § 21 Abs. 1, 2 und 4\nber 1950 (Bundesanzeiger Nr. 174 vom 9. September Sätze 2 und 3 an die Stelle der Worte „20. Juni\n1950) und dE:.~r vierten Anderung vom 22. Oktober 1948\" die Worte „24. Juni 1948\";\n1951 (Bundesanzeiger Nr. 212 vom 1. November 1951) 6. in § 8 Abs. 1 Nr. 1 an die Stelle der Worte\nwird aufgehoben. „31. August 1948\" die Worte „31. August\n(2) Wo in Teil B Abschnitt II Aktiva Nr. 1 und in 1949\";\nAbschnitt III Passivct Nr. 7, in Teil C Abschnitt II[\n7. in § 11 an die Stelle der Worte „in Berlin\" die\nPassiva Nr. 6 und in Teil D Abschnitt III Passiva\nWorte „im Bundesgebiet mit Ausnahme des\nNr. 6 der in Absatz 1 genannten Richtlinien auf die\nLandes Berlin\", in Satz 1 an die Stelle des\naufgehobenen Vorschriflen von Teil A der in Ab-\nWortes „Aufsichtsbehörde\" das Wort „Auf-\nsatz 1 genannten Richtlinien verwiesen ist, treten\nsichtsbehörden\" und an die Stelle der Worte\nan deren Stelle die entsprechenden Vorschriften die-\n„in der auf Grund der Dreiundzwanzigsten\nser Verordnung.\nDurchführungsverordnung zum Umstellungs-\n§ 26 gesetz aufzustellenden Umstellungsrechnung\"\ndie Worte „in der auf Grund der Durchfüh-\nBerlin-Klausel\nrungsbestimmung Nr. 3 zur Umstellungsergän-\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- zungsverordnung aufzustellenden Umstel-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- lungsrechnung\";\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 9 des Gesetzes über\nden Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet 8. in § 14 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 8\nder Neuordnung des Geldwesens und über die Neu- Satz 4 und § 15 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2\nfestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in an die Stelle der Worte ,, § 1 Abs. 2 der Acht-\nder Rechtsform von Kapitalgesellschaften vom unddreißigsten Durchführungsverordnung zum\n21. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 127) im Land Umstellungsgesetz\" die Worte „Artikel 1\nBerlin. Dabei treten Abs. 2 der Durchführungsbestimmung Nr. 5 zur\nVierten Verordnung zur Neuordnung des\n1. in § 1 Abs. 2 und in § 22 Abs. 2 an die Stelle\nGeldwesens (U mstellungsergänzungsverord-\nder Worte „nach § 13 Abs. 3 Satz 1 der Drei-\nnung)\";\nundzwanzigsten Durchführungsverordnung\nzum UmsteJlungsgesetz in der Fassung des 9. in § 14 Abs. 6 an die Stelle der Worte „ohne\n§ 21 Nr. 4 der Dreiundvierzigsten Durchfüh- Berücksichtigung der Achtunddreißigsten\nrungsverordnung zum Umstellungsgesetz\" die Durchführungsverordnung zum Umstellungs-\nWorte „nach Artikel 13 Abs. 3 Satz 1 der gesetz\" die Worte „ohne Berücksichtigung der\nDurchführungsbestimmung Nr. 3 zur Vierten Durchführungsbestimmung Nr. 5 zur Vierten\nVerordnung zur Neuordnung des Geldwesens Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens\n(Umstellungsergänzungsverordnung) in der (Umstellungsergänzungsverordnung)\";\nFassung des Abschnitts II Ziff. 8 der Durch-\nführungsbestimmung Nr. 14 zur Vierten Ver- 10. in § 18 Abs. 2 Satz 2 an die Stelle der Worte\nordnung zur Neuordnung des Geldwesens „des Umstellungsgesetzes\" die Worte „der\n(Umstellungsergänzungsverordnung)\"; zweiten Verordnung zur Neuordnung des\n2. in § 1 Abs. 2 an die Stelle der Worte „nach § 4 Geldwesens (Umstellungsverordnung)\";\nAbs. 2 der Dreiundzwanzigsten Durchführungs-\nverordnung zum Umstellungsgesetz\" die 11. in § 19 an die Stelle der Worte ,,§ 6 Abs. 1 A e\nWorte „nach Artikel 4 Abs. 2 der Durchfüh- Satz 1 der Dreiundzwanzigsten Durchführungs-\nrungsbestimmung Nr. 3 zur Vierten Verord- verordnung zum Umstellungsgesetz in der\nnung zur Neuordnung des Geldwesens (Um- Fassung des § 21 Nr. 2 der Dreiundvierzigsten\nstellungsergünzungsverordnung)\"; Durchführungsverordnung zum Umstellungs-\ngesetz\" die Worte „Artikel 6 Abs. 1 A f Satz 1\n3. in § 1 Abs. 4 an die Stelle der Worte ,, § 2 der der Durchführungsbestimmung Nr. 3 zur Vier-\nFünfundvierzigsten Durchführungsverordnung ten Verordnung zur Neuordnung des Geld-\nzum Umstellungsgesetz\" die Worte „Artikel 2\nwesens (Umstellungs erg änzungsverordn ung)\nder Durchführungsbestimmung Nr. 10 zur Vier- in der Fassung des Abschnitts II Ziff. 4 der\nten Verordnung zur Neuordnung des Geld-\nDurchführungsbestimmung Nr. 14 zur Vierten\nwesens (Umstellungsergänzungsverordnung)\" Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens\nund an die~ Stelle der Worte „ auf § 24 Abs. 2\n(Umstellungsergänzungsverordnung)\";\ndes Umstellungsgesetzes\" die Worte „auf Ar-\ntikel II Ziffer 4 Buchstabe a der Vierten Ver- 12. in § 21 Abs. 5 an die Stelle der Worte „nach\nordnung zur Neuordnung des Geldwesens 7\n§ 5 des Währungsgesetzes\" die V Jrte „nach\n(Umstellungsergänzungsverordnung)\"; Abschnitt VI Ziff. 18 Buchstabe d der Ersten\n4. in §§ 2, 6 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 und 7, §§ 7, 9 Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens\nAbs. 2, §§ 12, 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1, 2, 6 Satz 1, vom 24. Juni 1948 (Verordnungsblatt für Groß-\nAbs. 8 Sätze 2 und 4, Abs. 11 Satz 3 und Berlin I S. 363)\";","650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n13. in § 25 an die Stelle der Worte „Richtlinien lungsrechnung der Versicherungsunternehmen\nzur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und (BRV) vom 8. September 1950 (Verordnungs-\nder Umstellungsredmung der Versicherungs- blatt für Groß-Berlin II S. 807) unter Berück-\nunternehmen (RV) vom 26. August 1949 sichtigung der ersten .Änderung vom 15. Mai\n(Offentlicher Anzeiger für das Vereinigte 1952 (Bundesanzeiger Nr. 105 vom 4. Juni\nWirtschaftsgebiet Nr. 86 vom 20. September 1952)\" mit der Maßgabe, daß die Nummern\n1949) unter Berücksichtigung der ersten .Ände- 10 a und 26 a nicht aufgehoben werden.\nrung vom 3. Februar 1950 (Bundesanzeiger\nNr. 29 vom 10. Februar 1950), der zweiten § 27\n.Änderung vom 28. März 1950 (Bundesanzeiger\nGeltung im Saarland\nNr. 67 vom 5. April 1950), der dritten Ände-\nrung vom 4. September 1950 (Bundesanzeiger Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.\nNr. 174 vom 9. September 1950) und der vier-\nten .Änderung vom 22. Oktober 1951 (Bundes- § 28\nanzeiger Nr. 212 vom 1. November 1951)\" die\nInkrafttreten\nWorte .Richtlinien des Aufsichtsamtes für das\nVersicherungswesen in Berlin zur Erstellung Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\ndes Reichsmarkabschlusses und der Umstel- kündung in Kraft.\nBonn, den 6. August 1963\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Bucher\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1963 651\nAnlage\n(zu § 17)\nUmrechnungstabelle\nfür ausländische Währungen zur Erstellung der Umstellungsrechnung\nder Versicherungsunternehmen nach dem Stichtag von Ende Dezember 1953\nLand Wiihrung DM Land Währung DM\nÄ~Jypten Agypt. Pfund 12,06 Kolumbien 100 Kolumb. Pesos 165,19\nAllliopien 100 .i-\\thjop. Dollars 169,05 Kroatien\n/\\ fghanistan 100 Afghanis 24,84 Kuba 100 Kuban. Pesos 420,00\nArqenlinien 100 /\\ rgcnl. Pesos 30,11 Lettland\n/\\ ustral ischer ßund 1 Austral. Pfund 9,41 Litauen\nBelgien 100 Bclg. Francs 8,359 Luxemburg 100 Luxemb. Francs 8,359\nBel !Jisch-Kon~Jo 100 Kon(JO Francs 8,359 Mexiko 100 Mexik. Pesos 4&,55\nBolivien 100 Bolivianos 2,21 Neuseeland 1 Neuseeländ, Pfund 11,679\nßrasilien 100 Cruzeiros 10,77 Nicaragua 100 Cordobas 84,00\nBulgarien 100 Lewa 61,77 Niederlande 100 Holländ. Gulden 110,03\nCeylon 100 Cey Ion Rupien 88,20 Norwegen 100 Norweg. Kronen 58,36\nChile 100 Chilen. Pesos 3,82 Osterreich 100 Schilling 16,15\nCostu Rica 100 Costil Rica Colones 74,80 Pakistan 100 Pakistan. Rupien 126,95\nDänemark 100 Diin. Kronen 60,365 Panama 100 Balboas 420,00\nDominik, Republik 100 Dominikan. Pcsos 420,00 Paraguay 100 Guaranis 28,00\nEcuador 100 Sucres 27,86 Peru 100 Soles 21,08\nEstland Polen 100 Zlote 105,00\nFinnland 100 Finnmark 1,83 Portugal 100 Escudos 14,61\nFrankreich 100 Französ. Francs 1,1912 Rumänien 100 Lei 37,50\nCri<\"chenl~md 100 Drachmen 0,01 Salvador, El 100 Colones 168,00\nGroßbritannien 1 Pfund Slerling 11,679 Schweden 100 Schv1ed. Kronen 80,65\nIfongkong 100 lfonukong Dollars 73,50 Schweiz 100 Schweizer Franken 95,62\nCuatemülü 100 Ouclzales 420,00 Serbien\n1fondura (Republik) 100 Lcmpirns 210,00 Slowakei\nIndische Union 100 fndische Rupien 88,20 Spanien 100 Pesetas 10,78\nIrak 1 Irak-Dinar 11,679 Südafrikan. Union 1 Südafrik. Pfund 11,679\nIran 100 Rials 5,19 Tschechoslowakei 100 Tschechoslow. Kronen 58,33\nIrland 1 Ir. Pfund 11,679 Türkei 100 Türkische Pfund 150,00\nIsland 100 Tsländ. Kronen 25,79 Ungarn 100 Forint 35,78\nItalien 100 Ital. Lire 0,672 Uruguay 100 Uruguayische Pesos 138,61\nJapan 100 Yen 1,17 Venezuela 100 Bolivares 125,37\nJugoslawien 100 Jugosl. Dinar 1,40 Vereinigte Staaten\nK,mada Kanad. Dollar 4,31 von Amerika (USA) 1 Dollar 4,20"]}