{"id":"bgbl1-1963-44-5","kind":"bgbl1","year":1963,"number":44,"date":"1963-08-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/44#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1963-44-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1963/bgbl1_1963_44.pdf#page=30","order":5,"title":"Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Soldaten","law_date":"1963-07-24T00:00:00Z","page":578,"pdf_page":30,"num_pages":1,"content":["578                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nVerordnung\nüber die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Soldaten\nVom 24. Juli 1963\nAuf Grund des § 30 Abs. 3 in Verbindung mit § 72       1. mit Arrest bestraft worden sind, es sei denn,\nAbs. 1 Nr. 5 des Soldatengesetzes vom 19. März 1956          daß die Strafe getilgt ist, oder\n(Bundesgesetzbl. I S. 114), zuletzt geändert durch\n2. wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen\ndas Vierte Gesetz zur Änderung des Soldaten-\nVergehens mit einer Freiheitsstrafe von mehr\ngesetzes vom 9. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 447)\nals drei Monaten bestraft worden sind, es sei\nverordnet die Bundesregierung:\ndenn daß seit der Rechtskraft des Urteils mehr\nals z~hn Jahre vergangen sind.             ·\n§ 1\nFür die Gewährung von Jubiläumszuwendungen                                    § 3\nan Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gelten die\nDie zur Durchführung dieser Verordnung er-\nVorschriften für Bundesbeamte entsprechend, sofern\nforderlichen Bestimmungen erläßt der Bundesmini-\nsich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes\nergibt.                                                ster der Verteidigung.\n§ 2                                                      § 4\nJubiläumszuwendungen erhalten Soldaten auch            Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ok-\ndann nicht, wenn sie                                   tober 1961 in Kraft.\nBonn, den 24. Juli 1963\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Wohnungswesen,\nStädtebau und Raumordnung\nLücke\nDer Bundesminister der Verteidigung\nvon Hassel\nFür den Bundesminister des Innern\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Bucher\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün"]}