{"id":"bgbl1-1963-42-3","kind":"bgbl1","year":1963,"number":42,"date":"1963-07-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/42#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1963-42-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1963/bgbl1_1963_42.pdf#page=20","order":3,"title":"Gesetz zur Änderung von Fristen des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht","law_date":"1963-07-29T00:00:00Z","page":524,"pdf_page":20,"num_pages":5,"content":["524 Bundesuesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nGesetz\nzur li.ndcnini!J vo:rrn Fristen fü~s Gesetzes über den Ahliwrn der\nVVohnun.f,fi:'l'.\\Vano\n~ ...::; s·vvirt~,d3.i'd!lt n_ll\\(;~\nu .. .~ ·t·::_ t ~. ~.:;,·J~. ei·n\n~ ...\n0\n,. ~ ..,· l\n~>O,d.i.l.1.eS it\nH.1aE!c.-\n,I\"'' .i Uilh\n,1\n1\nW ohn:recht )\nVom 29. JnH 1963\nDer Bundestag hat mit Zustimrnun~r des Bundes-• Wohnungsfehlbestandes die Voraus-\nrates das fol~Jencle Gesetz beschlossen: setzungen für eine Aufrechterhaltung\nder Wohnraumbewirtschaftung nach\nArtikel I § 3 dd Abs. 4 des Wohnraumbewirt-\nschaftung-sgesetzes vorliegen würden\nÄnderung de~ Zwei ien I:hn1des1niekngesel:zes 2 )\nund\n1. § 15 des Zweiten Bundesmietengesetzes vom\n23. Juni 19G0 (Bundesuesetzbl. I S. 389) erhält b) bei der Aufhebung der V\\lohnraum-\nfol9ende Fassuna: bewirtschaftung für den Landkreis\ndie Aufrechterhaltung der Vvohnraum-\n,,.§ 15 bewirtschaftung für die Gemeinden\n(1) Die Mietpreise für preisuebnndenen Wohn- nach § 3 c Abs. 3 ode:: 3 d Abs. 2\nraum werden ndch MaHq,üw dr::r Absätze 2 bi1; 6 des Wohnraumbewirtschaftungsgeset-\nfrühestens am 1. Auw1.'>t l 9tn und spätestens am zes deshalb untErhliebcn ist weH da-\n1. Januar l!)GG hc~iqc'U(JH~n, jf'-doch nicht vor mals dJc gesetzlichen Voraussetzungen\ndem ZeitpnnkL, zu dem dc1s rn § 2 d(~S Gesetzes d:ie:::;cr Vorschrii:ten hinsichtlich der ßc„\nül>er die Gcvv,d1nmu von Miet- und Lastenbei- rechmmg des Wohnungsiehlbestandes\nhilfen bezc!ichnd.s nach dem 30, Juni 19()3 aufgehoben, so\nden, so 1.mte:rli(:U(,n fv1Icl /crhültnis:;c über preis-\n1 mlterlieg2n vom Zc)itpunkt der Aufhebung an,\ngclrnndcnen 'vVolmrat.1rn in diesen kreisfreien frühestens vom l. August 1863, Mietverhältnisse\nStüclten und L1ndkreisr,n v:Hl dem Zoitpunkt an über prei!;gcbr;ndenen vVohnraum nicht mehr\nnichl mehr ckn Preisvorschriften, zu dem die den Prei[;vorscbriften; auf diese Rechtsfolge ist\nMietpreise durch RcchLsverordnung der Landes- in den Rechtsverordnungen hin:zuv,/r',jsen.\nregierung frei9egebcn sind. Die Landesregierung\nsoll vom 1. Au~~usl 1963 lrnd sodann vom 1. Juli (4) Soweit in den flillcn des Absatzes 2 die\njedes weiteren .Jahres an die Mietpreise für die- Wohnraumbevvirt.sdwftun~J für eine Gemeinde\njenigen krc~isfreien Städte und Landkreise frei- ·eines Landkreises aufrechterhalten und später\ngeben, in denen die Zahl der Wohnparteien die durch eine Rechtsverordmmg der Landesregie-\nZahl der vorhandenen Wohnungcm am 31. De- rung nach § 3 c Abs. 4 oder § 3 d Abs. 2 Satz 2\nzember des vorherge:gunycnen Juhres um we- des v\\f ohnraumbewirtschaftungsgesetzes bis zum\nniger als 3 vom Hundert überschritten hat; 30. Juni 1963 auf9ehoben ist, ist Absatz 2 Sätze 1\n§ 3 dd Abs. 2 und 3 des Wohnraumbewirtschaf-·\nund 2 entsprechend anzuwenden. Ist in den Fäl-\nlen des Absatzes 2 die ·vvohnraumbewirtschaf-\ntungsgesetzcs is!. cn1zuwc11th:n. In der Rechtsver-\nordnung soll die Preisbindung fiir Gemeinden tung für eine Gemeinde eines Landkreises über\neines Landkreises aul den~n An1.raq aufrecht- den 30, Juni 1963 anfrechterhalten oder ist in\nerhalten werden, \\il/enn den FäHen des § 3 dd Abs. 4 des v\\fohnraumbe-\nvvirtschaftungsgei:;etzes die VVohnraumbewirt-\na) nach der für die Freigabe der Miet-\nschaftung für eine Gemf~iP.de eines Landkreises\npre.jsP, maßgebenden Berechnung deis\naufrechterhalten, so unterliegen Mietverhältnisse\n1) Ändert Bundcs,1csc,L1/.bl. IIJ 402·24 11JJcl 2:J4-1.\nüber pmisqebundenen Wohnraum von dem Ze1it-\n2) Bun(l,,sq,,scLzbl. III 402-24. punkt an nicht mehr den Preisvorschriften, von","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1963 525\ndem an die Wohnraumbcwirtschaftnng durch Artikel II\neine Rechtsverordnung nilch § 3 dd Abs. 5 des Änderung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes 3 )\nWohnra11mlwwirlscbaftnn~Jsycsetzes aufgehoben\nwird, frübcslcns vom l. A11gust 1963; auf diese 1. Das Wohnraumbewütschaftungsgesetz vom\nRecbtsfoJqe ist in den Rechtsverordnungen hin- 23. Juni 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 389, 418) wird\nzuweisen. wie folgt geändert:\na) In § 3 c Abs. 4 werden die Worte „oder vom\n(5) Soweit in den Fi.illcn des Absatzes 2 Satz 3\n1. Juli jedes weiteren Jahres\" durch die\ndie Preisbindung für eine c;erncinde eines Land-\nWorte „ oder vom 1. Juli 1962\" ersetzt.\nkreises uurrechtcrhaltcn wird, unterliegen Miet-\nverhältnisse ülwr preis~Jelrnndenen Wohnraum b) § 3 d wird wie folgt geändert:\nin dic~~:er Geme:indc~ von dem Zeitpunkt an nicht aa) Die bisherige Uberschrift wird durch\nmehr den Prcisvorschrifl.cm, zu dem die Miet- ,,Gebietsweise Aufhebung der Wohn-\npreise durch Rc!chtsvcrordnnnu der Landesre9ie- raumbe,,virtschaftung in den Jahren 1961\nnmq für die Cemeinde freigegeben sind. Ab- und 1962\" ersetzt.\nsatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.\nbb) In Absatz 1 werden die Worte „sodann\n(6) ·wird die Wohnraumbewirtschaftung für vom 1. Juli jedes weiteren Jahres\" durch\neine kreisfreie Stadt, einen Landkreis oder eine die Worte „vom 1. Juli 1962\" ersetzt.\nGemeinde eines Landkreises auf deren Antrag cc) In Absatz 2 Buchstabe b werden die\ndurch eine Rechtsverordnung der Landesregierung Worte „jedes weiteren Jahres\" durch\nnach§ 3 e des Wohnraumbewirtschaftungsgcsetzes ,, l 962\" ersetzt.\nvorzeitig aufgehoben, so unterliegen Mietverhält-\nc) Nach § 3 d ist folgender neuer § 3 dd einzu-\nnisse über preisgebundenen Wohnraum weiter\nfügen:\nden Preisvorschriften; auf diese Rechtsfolge ist in\ndieser Rechtsverordnung hinzuweisen. Uber- ,,§ 3 dd\nschreitet die Zahl der Wolmparteien die Zahl der\nGebietsweise Aufhebung\nvorhandenen Wohnungen am 31. Dezember 1962\nder Wohnraumbewirtschaftung ab 1. Juli 1963\noder am 31. Dezember oines der nachfolgenden\nJahre um weniger als 3 vom Hundert, so soll die (l) Die Wohnraumbewirtschaftung soll\nLandesregierung durch oine weitere Rechtsver- vom 1. Juli 1963 und sodann vom 1. Juli jedes\noI'dnung bestimmen, daß die Mietverhältnisse weiteren Jahres an durch Rechtsverordnung\nüber preisgebundenen Wohnraum frühestens der Landesregierung in den kreisfreien Städ-\nvon dem 1. August 1963 oder dem 1. Juli jedes ten und Landkreisen aufgehoben werden, in\nnachfolgenden Jahres an nicht mehr den Preis- denen die Zahl der Wohnparteiien die Zahl\nvorschriHcn unlerlicqcn; § 3 dd Abs. 2 und 3 des der vorhandenen Wohnungen am 31. De-\nWohnrnumbewirtschaftungsgcsetzes ist anzu- zember des vorhergegangenen Jahres um\nwenden. weniger als 3 vom Hundert überschritten hat.\nVom 1. Juli 1964 an soll die Vvohnraumbe-\n(7) Ist im Falle des Absnlzes G die Wohn-\nwirtschaftung nur aufgehoben werden, wenn\nrnumbewirtsd1r1ftun~r für e-inc Gemeinde eines\ndie gesetzlichen Vorschriften in Kraft getre-\nLandkreises zuniichst aufrechterhalten, aber spä-\nten sind, die an die Stelle der in § 54. Abs. 2\nter bis zum 30. Juni 1963 aufgehoben worden, so\nSatz 2 des Mieterschutzgesetzes in der Fas-\nist Absatz 2 Sätze 1 und 2 entsprechend anzu-\nsung des Artikels II Nr. 3 des Ersten Ge-\nwenden. Ist im Falle des Absatzes 6 die Wohn-\nsetzes zur Änderung mietrechtlicher Vor-\nraumbewirtschaftung für eine Gemeinde eines\nschriften vorn 29. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I\nLandkreises zunächst aufrechterhalten und wird\nS. 505) bezeichneten Vorschriften des Mie-\nsie nach dem 30. Juni 1963 aufgehoben, so unter-\nterschutzgesetzes und der den Vollstrek-\nliegen Mietverhältnisse über preisgebundenen\nkungsschutz betreffenden Vorschriften des\nWohnraum vom Zeitpunkt der Aufhebung an,\nWohnraumbewirtschaftungsgesetzes in der\nfrühestens vom l. August 1963, nicht mehr den\nFassung des Artikels II Nr. 4 des Ersten\nPrnisvorschriften; auf diese Rechtsfolge ist in\nGesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vor-\nden Rechtsverordnungen hinzuweisen.\"\nschriften treten. Die §§ 21, 22, 35 bleiben un-\nberührt.\n2. § 15 des Zweiten Bundesmietengesetzes in der\nim Land Berlin geltenden Fassung wird wie folgt (2) Für die Zahl der vorhandenen Woh-\ngefaßt: nungen ist von dem Wohnungsbestand aus-\nzugehen, der auf Grund des Volkszählungs-\n,,§ 15 gesetzes 1961 vom 13. April 1961 (Bundes-\nDie M.ietprcise für preisgebundenen Wohn- gesetzbl. I S. 437) ermittelt worden ist. Von\nraum werden e,in Jahr nach der Aufhebung der diesem Wohnungsbestand sind die Wohnun-\nWohnraumbewirtschaftung, frühestens am 1. Au- gen abzuziehen, die sich nach den gebäude-\ngust 1963, freigegeben, jedoch nicht vor dem statistischen Feststellungen auf Grund des\nZeitpunkt, zu dem das in § 2 des Gesetzes über Volkszählungsgesetzes 1961 in nur zeitweise\ndie Gewährung von Miet-• und Lastenbeihilfen be-\nzeichnete Gesetz in Kraft getreten ist.\" 3) Bundesgcsetzbl. III 234-1.","616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nbewohnten Ein- und Zweifamilienhäusern be- Wohnparteien die Zahl der vorhandenen\nfinden oder von den Angehörigen auslän- Wohnungen um weniger als 3 vom Hundert\ndischer Streitkräfte gemietet sind. Der ver- überschritten hat.\"\nbleibende Wohnungsbestand ist nach der\namtlichen Bautätigkeitsstatistik auf Grund des d) § 3 e wirid wie folgt geändert:\nGesetzes über die Durchführung von StaNsti-\nken der Bauti:itigkeit vom 20. August 1960 aa) In Absatz 1 werden die Worte ,,§§ 3 c\n(Bundesgesetzbl. I S. 704) entsprechend den und 3 d\" durch die Worte ,,§§ 3 c, 3 d\nZu- und Abgängen fortzuschrniben. Zu- und und 3 dd\" ersetzt.\nAbgänge, die sich aus Veränderungen der bb) In Absatz 2 ist nach de-r Zahl „4\" einzu-\nvon den ausländischen Streitkräften in An- fügen „ und vom 1. Juli 1963 an § 3 dd\nspruch genommenen Wohnungen ergeben, Abs. 4 und 5\".\nsind ebenfalls zu berücksichtigen.\n(3) Als Wohnparteien zähh~n die Mehrper- 2. § 3 c des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes in\nsonenhausbülte und die Hälfte der Einperso- der im Land Berlin geltenden Fassung gemäß\nnenhaushal le, in Gemr~inden mit 100 000 und der Bekanntmachung vom 7. Juli 1960 (GVBL\nmehr Einwohnern 60 vom Hundert der Ein- Berlin S. 646) wird wie folgt gefaßt:\npersonenhaushalte. Die Zahl der Wohnpar-\nteien ist aus der Statistik auf Grund des ,,§ 3 C\nVo1kszühlungs~Jcselzcs 1961 zu ermitteln und\nfortzuschreilwn. Die Fortschreibung geschieht Aufhebung der \\,Vohnraumbewirtschaftung\nin cler ·weise, daß cL.1s Verhältnis der Wohn- bei Wegfall des Vv ohnungsf ehlbestandes\nparteien zur Einwohnerzahl aus der Statistik\nauf Grund des Volkszählungsgesetzes 1961 (1) Die Wohnraumbevvirtschaftung soll durch\nauf die nach der amtlichen Bevölkerungssta- Rechtsverordnung des Senats von Berlin mit\ntistik auf Grund des Gesetzes über die Sta- Wirkung vom 1. Juli des Jahres aufgehoben\ntistik der Bevölkerungsbewegung und die werden, das auf den 31. Dezember folgt, an dem\nFortschre:ibun9 des Bevölkerungsstandes vom die Zahl der Wohnparteien die Zahl der vor-\n4. Juli 1957 (Bundcsqesetzbl. I S. 694) fortge- handenen Wohnungen um weniger als 1 vom\nschriebene Einwohnerzahl übertrngen wird. Hundert überschritten hat. Vom 1. Juli 1964 an\nsoll die Wohnraumbewirtschaftung nur aufge-\n(4) In der Rcchlsvcrordnung nach Absatz 1 hoben werden, wenn die gesetzlichen Vorschrif-\nsoll die \\Vohnraumbewirtschaftung in den in ten in Kraft getreten sind, die an die Stelle der\nAbsatz 1 bezeichneten Landkreisen für Ge- in § 54 Abs. 2 Satz 2 des J'vfieterschutzgesetzes\nmeinden auf deren Antrag aufrechterhalten in der Fassung des Artikels II Nr. 3 des Ersten\nwerden, wenn die wohnungswirtschaftlichen Gesetzes zur Anderung mietrechtlicher Vorschrif--\nVerhältnisse es erfordern und wenn ten vom 29. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 50,':i)\nbezeichneten Vorschriften des Mieterschutzge-\na) die Zahl der Einwohner über 10 000 setzes und der den Vollstreckungsschutz betref-\nbeträgt und die Zahl der Wohnpar- fenden Vorschriften des Wohnraumbewirtschaf-\nteien die Zahl der vorhandenen tungsgesetzes in der Fassung des Artikels II\nWohnungen am 31. Dezember des Nr. 4 des Ersten Gesetzes zur Änderung miet-\nvorhergegangenen Jahres um 5 vom rechtlicher Vorschriften treten. Die §§ 21, 22, 35\nHundert überschritten hat oder bleiben unberührt.\nb) die Zahl der Wohnparteiien die\nZahl der vorhandenen Wohnungen (2) Für die Zahl der vorhandenen Wohnun-\nam 31. Dezember des vorhergegan- gen ist von dem Wohnungsbestand auszugehen,\ngenen Jahres um 3 vom Hundert der auf Grund des Volkszählungsgesetzes 1961\nüberschritten hat, die Zahl der Ein- vom 13. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 437) er-\nwohner über 2000 beträgt und sich mittelt worden ist. Von diesem Wohnungsbe-\nin den letzten 3 Jahren vor dem stand sind die Wohnungen abzuziehen, die siich\n1. Januar 1963 oder dem 1. Januar nach den gebäudestatistischen Feststellungen auf\njedes weiteren Jahres um mehr als Grund des Volkszählungsgesetzes 1961 in nur\n10 vom Hundert erhöht hat. zeritweise bewohnten Ein-- und Zweifamilienhäu-\nsern befinden oder von Angehörigen auslän-\n(5) Die Wohnraumbewirtschaftung in den discher Streitkräfte gemietet sind. Der verblei-\nin Absatz 4 bezetchneten Gemeinden sowie in bende \\tVohnungsbestand ist nach der amtlichen\nden in § 3 c Abs. 3 und § 3 d Abs. 2 bezeich- Bautätigkeitsstatistik auf Grund des Gesetzes\nneten Gemeinden, in denen die Wohnraum- über die Durchführung von Statistiken der Bau-\nbewirtschaftung bis zum 30. Juni 1963 noch tätigkeit vom 20. August 1960 (Bundesgesetzbl. I\nnicht aufgehoben ist, soll durch Rechtsverord- S. 704) entsprechend den Zu- und Abgängen fort-\nnung der Landesregierung vom 1. JuLi 1963 zuschrniben. Zu- und Abgänge, die sich aus Ver-\noder vom 1. Juli jedes weiteren Jahres an änderungen der von den ausländischen Streit-\naufgehoben werden, wenn am 31. Dezember kräften in Anspruch genommenen vVohnungen\ndes vorher~regangc-mcn Jahres die Zahl der ergeben, sind ebenfalls zu berück.sichtigen.","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1963 527\n(3) Als \\Vohnparteien zählen die Mehrperso- wirt,schaftungsgesetzes in der Fassung des\nnenhaushalte und 75 vom Hundert der Einper- ArHkels II Nr. 4 des Ersten Gesetzes zur\nsonenhaushalte. Die Zahl der Wohnparteien ist Änderung mieitrechtlicher Vorschriften treten.\naus der Statistik auf Grund des Volkszählungs- Die §§ 4 und 38 bleiben unberührt.\ngesetzes 1961 zu ermitteln und fortzuschreiben.\n(2) Für die Zahl der vorhandenen Woh-\nDie Fortschreibung geschieht in der Weise, daß\nnungen ist von dem Wohnungsbestand auszu-\ndas Verhältnis der Wohnparteien zur Einwoh-\ngehen, der auf Grund des Volkszählungsge-\nnerzahl aus der Statistik auf Grund de,s Volks-\nsetze,s 1961 vom 13. April 1961 (Bundesge-\nzählungsgesetzes 1961 auf die nach der amt-\nsetzbl. I S. 437) ermittelt worden ist. Von die-\nlichen Bevölkerungsstatistik auf Grund des Ge-\nsem Wohnungsbestand sind die Wohnungen\nsetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewe-\nabzuziehen, ,