{"id":"bgbl1-1963-4-1","kind":"bgbl1","year":1963,"number":4,"date":"1963-01-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/4#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1963-4-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1963/bgbl1_1963_4.pdf#page=1","order":1,"title":"Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheitswesen","law_date":"1963-01-11T00:00:00Z","page":45,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["45\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1963                           A usgegebcn zu Bonn am 19. Januar 1963                                                                         Nr. 4\nTag                                                              In h a 1t                                                                   Seite\n11. 1. 63   Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des\nBundesminisleriums für Gesundheitswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   45\nErsetzt BundesgesetzlJJ. 1112030-11-7, soweit der Geschäftsbereich des Präsidenten des Bundes-\ngesundheitsamles bclroJfen.\n14. 1. 63   Verordnung über Notmaßnahmen bei der Anerkennung und Zulassung von Saatgut . . . . . . . .                                           46\n15. 1. 63   Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden\nder Kriegsopferversorgung für Versorgungsberechtigte im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        47\nHinweis     ilUf  Verkündungen im Bundesanzeiger ... _.... _................................                                         48\nAnordnung\nüber die Ernennung und Entlassung von Beamten\nim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheitswesen 1)\nVom 11. Januar 1963\nI.\nAuf Grund des Artikels I der Anordnung des\nBundespräsidenten über die Ernennung und Entlas-\nsung der Bundesbeamten und Bundesrichter vom\n17. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. I S. 209) in der Fas-\nsung der Anordnung des Bundespräsidenten vom\n13. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 383) übertrage\nich widerruflich die Ausübung des Rechts zur Er-\nnennung und Entlassung der Bundesbeamten der\nBesoldungsgruppen A 1 bis A 10\ndem Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes\nfür seinen Geschäftsbereich.\nII.\nDiese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-\nnuar 1963 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung\ndes Bundesministers des Innern vom 15. April 1954\n(Bundesgesetzbl. I S. 125) 2), soweit sie den Ge-\nschäftsbereich des Präsidenten des Bundesgesund-\nheitsamtes betrifft, außer Kraft.\nBonn, den 11. Januar 1963\nDer Bundesminister\nfür Gesundheitswesen\nSchwarzhaupt\n1) Ersetzt Bundesgcsclzbl. III 2030-11-7, soweit der Geschäftsbereich des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes betroffen.\n2) Bundcsgesetzbl. III 2030-11-7\nZ 1997 A"]}