{"id":"bgbl1-1963-38-3","kind":"bgbl1","year":1963,"number":38,"date":"1963-07-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/38#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1963-38-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1963/bgbl1_1963_38.pdf#page=7","order":3,"title":"Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland","law_date":"1963-07-16T00:00:00Z","page":471,"pdf_page":7,"num_pages":3,"content":["Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1963 471\nZweite Verordnung\nzur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften\ndes Lastenausgleichsrechts im Saarland\n(2. LADV-Saar)\nVom 16. Juli 1963\nAuf Grund des § 12 Abs. 2 und des § 37 Abs. 1 Die Entschädigungsrente ist von dem Betrag zu be-\nund 3 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften rechnen, um den der nach Nummer 1 oder 2 jeweils\ndes Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 30. Juli maßgebende Grundbetrag den Sperrbetrag (§ 278\n1960 (Bundesgesetzbl. I S. 637), zuletzt geändert LAG) übersteigt.\ndurch § 3 des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung (3) Wird die saarländische Unterhaltshilfe auf\ndes Lastenausgleichsgesetzes vom 23. Mai 1963 (Bun- Entschädigungsrente allein umgestellt, ist die Ent-\ndesgesetzbl. I S. 360), verordnet die Bundesregie- schädigungsrente von dem Grundbetrag der Haupt-\nrung mit Zustimmung des Bundesrates: entschädigung zu berechnen, der nach Abzug der\nsaarländischen Vorauszahlungen verbleibt.\nERSTER TITEL (4) Bei der Anwendung der Absätze 2 und 3 sind\nZusammentreffen die saarländischen Vorauszahlungen auch dann zu\nsaarländischer Vorauszahlungen berücksichtigen, wenn ihnen ein Anspruch auf\nmit saarländischer Unterhaltshilfe Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsge-\nund mit Kriegsschadenrente setz nicht gegenübersteht.\n§ 1 § 2\nBehandlung der saarländischen Vorauszahlungen Behandlung der saarländischen Vorauszahlungen\nbei der Umstellung bei der Zuerkennung von Kriegsschadenrente\nder saarländischen Unterhaltshilfe (1) Die saarländischen Vorauszahlungen sind bei\n(§ 27 LA-EG-Saar)\nder Zuerkennung von Kriegsschadenrente nach dem\n(1) Sind Vorauszahlungen im Sinne des § 12 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz so zu behandeln, als ob im\ndes Gesetzes (saarländische Vorauszahlungen) vor Zeitpunkt ihrer Gewährung ein Anspruch auf Haupt-\noder während der Gewährung von Unterhaltshilfe entschädigung erfüllt worden wäre.\nnach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz (2) Soweit saarländische Vorauszahlungen der Zu-\n(saarländische Unterhaltshilfe) gewährt worden, - erkennung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit nach\nkann auf Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichs- Absatz 1 entgegenstehen, wird die Erfüllung auf An-\ngesetz umgestellt werden, auch wenn die saarlän- trag rückgängig gemacht; hierfür gilt § 278 a Abs. 6\ndischen VorausZühlungen den Mindesterfüllungs- Nr. 1 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend. Der\nbetrag nach § 278 a Abs. 4 des Lastenausgleichsge- Antrag kann innerhalb von zwei Jahren seit Eintritt\nsetzes übersteigen.\nder Voraussetzungen gestellt werden; die Antrags-\n(2) Wird die saarländische Unterhaltshilfe nach frist endet nicht vor dem 31. Dezember 1963.\nAbsatz 1 auf Unterhaltshilfe auf Lebenszeit umge-\nstellt, kann daneben Entschädigungsrente gewährt § 3\nwerden, wenn\nGewährung des Mindesterfüllungsbetrags\n1. die saarländischen Vorauszahlungen den\nMindesterfüllungsbetrag nach § 278 a Abs. 4 Sind saarländische Vorauszahlungen gewährt\ndes Lastenausgleichsgesetzes nicht über- worden, wird der Mindesterfüllungsbetrag (§ 278 a\nsteigen oder Abs. 4, § 283 a Abs. 1 Nr. 3 LAG) nur gewährt, so-\nweit er die Vorauszahlungen übersteigt.\n2. der nach Abzug der saarländischen Voraus-\nzahlungen verbleibende Grundbetrag der\nHauptentschädigung den auf volle 100 Deut- § 4\nsche Mark nach oben aufgerundeten vor- Reihenfolge der Anrechnung\nläufigen Anrechnungsbetrag der Unterhalts-\nhilfe erreicht. Für die Berechnung des vor- Für die Reihenfolge der Anrechnung von Zahlun-\nläufigen Anrechnungsbetrags der Unter- gen an saarländischer Unterhaltshilfe, Kriegs-\nhaltshilfe gilt § 10 Abs. 4 der 16. Leistungs- schadenrente und saarländischen Vorauszahlungen\nDV-LA in der Fassung vom 1. Juni 1962 auf die Hauptentschädigung gilt § 8 der 16. Lei-\n(Bundesgesetzbl. I S. 388). Für die Berech- stungsDV-LA nach Maßgabe der folgenden Vor-\nnung der Entschädigungsrente ist der schriften:\nGrundbetrag der Hauptentschädigung maß- 1. In den Fällen des § 1 Abs. 1 und 2 sind, wenn\ngebend, der nach Abzug der saarländischen der Anspruch auf Hauptentschädigung durch\nVorauszahlungen verbleibt. die Gewährung von U:i:iterhaltshilfe oder von","472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nUnterhallshilfe und Entschädigungsrente nicht DRITTER TITEL\nin voller Höhe vorläufig in Anspruch genom-\nmen ist, zunüchst die Vornuszahlungen auf den Anrechnung\nnicht vorläufig in Anspruch uenommenen Teil von saarländischen Vorauszahlungen\nder Hauptentschädigung anzurechnen; dabei in Erbfällen\nsind §§ 3 und 4 sowie § 7 Abs. 1 der 16. Lei-\nstungsDV-LA entsprechend anzuwenden. So- § 7\nweit die Vorauszahlungen in den Fällen des\n§ 1 Abs. 1 und 2 nicht nach Satz 1 angerechnet Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen\nwerden können, sind sie im Anschluß an die an den Erblasser\nUnterhaltshiHe anzurechnen; die gleiche Rei- (1) Ist ein unmittelbar GeschädJgter vor dem\nhenfolge gilt für die Fälle des § 1 Abs. 3. 1. April 1952 verstorben, sind die an ihn geleisteten\n2. In den Fällen cles § 2 Abs. 1 sind §§ 13 und 8 saarländischen Vorauszahlungen nach dem Ver-\nNr. 4 der 16. LeistungsDV-LA entsprechend an- hältnis der Erbteile auf die Ansprüche auf Haupt-\nzuwenden. entschädigung anzurechnen, die aus Schäden des\nErblassers in der Person seiner Erben am 1. April\nWird außer den Vorauszahlungen noch ein Teil des\n1952 entstanden sind. In gleicher Weise sind saar-\nMindesterfüllungsbetrags nach § 3 gewährt, ist die-\nländische Vorauszahlungen, die an einen vor dem\nser in den Fällen der Nummer 1 Satz 2 im Anschluß\n1. April 1952 verstorbenen Erben für Schäden des\nan die Vorauszahlungen anzurechnen.\nunmittelbar Geschädigten geleistet worden sind, auf\ndie in der Person der weiteren Erben am 1. April\n1952 entstandenen Ansprüche auf Hauptentschädi-\nZWEITER TITEL gung anzurechnen.\nZusammentreffen von Aufbaudarlehen (2) Auf den nach dem 31. März 1952 ererbten An-\nmit saarländischen Vorauszahlungen, spruch auf Hauptentschädigung sind, gegebenenfalls\nsaarländischer Unterhaltshilfe nach Anwendung des Absatzes 1, alle saarländischen\nund Kriegsschadenrente Vorauszahlungen anzurechnen, die für Schäden des\nunmittelbar Geschädigten an den am 1. April 1952\n§ 5 Berechtigten geleistet worden sind; ist der Berech-\ntigte von mehreren Personen beerbt worden, sind\nReihenfolge der Anrechnung von Aufbaudarlehen\ndie saarländischen Vorauszahlungen nach dem Ver-\nund saarländischen Vorauszahlungen\nhältnis der Erbteile anzurechnen. In gleicher Weise\n(1) Sind Aufbaudarlehen (saarländische Darlehen sind saarländische Vorauszahlungen an nach dem\nnach § 13 des Gesetzes und Aufbaudarlehen nach . 31. März 1952 verstorbene Erben des Berechtigten\ndem LastenausgJeichsgesetz) und saarländische Vor- bei deren Erben anzurechnen.\nauszahlungen auf einen Anspruch auf Hauptentschä-\ndigung anzurechnen, hat die Anrechnung der saar-\n\\ändischen Vorauszahlungen Vorrang vor der An- § 8\nrechnung der Aufbaudarlehen. Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen\n(2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 werden an Erben\nsaarländische Vorauszahlungen, die vor einem Auf- (1) Saarländische Vorauszahlungen, die an einen\nbaudarlehen gewährt worden sind, zunächst auf den Erben für Schäden des verstorbenen unmittelbar Ge-\nbis zum Zeitpunkt der Zahlung entstandenen Zins- schädigten geleistet worden sind, werden ange-\nzuschlag angerechnet. Saarländische Vorauszahlun- rechnet,\ngen, die nach einem Aufbaudarlehen gewährt wor-\nden sind, werden auf den Grundbetrag der Haupt- 1. wenn der Erbfall vor dem 1. April 1952 ein-\nentschädigung und den Zinszuschlag in dem Verhält- getreten ist, vorbehaltlich des § 9, auf den\nnis angerechnet, in dem C~rundbetrag und Zins- Anspruch auf Hauptentschädigung, der in\nzuschlag im Zeitpunkt der Zahlung zueinander der Person des Erben für Schäden des un-\nstehen. mittelbar Geschädigten entstanden ist,\n2. wenn der Erbfall nach dem 31. März 1952\n§ 6\neingetreten ist, auf den ererbten Anteil des\nReihenfolge der Anrechnung von Darlehen, auf Schäden des unmittelbar Geschädigten\nsaarländischen Vorauszahlungen, beruhenden Anspruchs auf Hauptentscha-\nsaarländischer Unterhaltshilfe digung.\nund Kriegsschadenrente\n(2) Saarländische Vorauszahlungen für Hausrat-\nSind neben AufbauclarJeJwn, saarländischer Unter- verluste, die gemäß § 1 Abs. 1 des saarländischen\nhaltshilfe und Kriegsschadenrente auch saarlän- Gesetzes Nr. 473 betreffend Zahlung von Entschädi-\ndische Vorauszahlungen auf den Anspruch auf gungsbeträgen für Kriegssachschäden, die Ehegatten\nHauptentschädigung anzurechnen, gilt für die Rei- an Hausrat entstanden sind, vom 19. Juli 1955\nhenfolge der Anrechnung § 4 dieser Verordnung in (Amtsblatt des Saarlandes S. 1226) an den überleben-\nVerbindung mit § 258 Abs. 4 des Lastenausgleichs- den Ehegatten als Empfangsberechtigten geleistet\ngesetzes; für das Verhältnis der Anrechnung von worden sind, werden für die Anwendung des Ab-\nAufbaudarlehen und saarländischen Vorauszahlun- satzes 1 den Erben nach dem Verhältnis ihrer Erb-\ngen zueinander gilt § 5. teile zugerechnet.","Ni. :rn Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1963 473\n§ 9 28. August 1948 (Amtsblatt des Saarlandes 1949\nS. 108) bis zum 31. Dezember 1963 gestellt werden.\nAnrechnung von saarfündischcn Vorauszahlungen\nNach diesem Zeitpunkt kann ein Antrag nur noch\naui mehrere Ani;prüche auf lfauptentschädigung\ngestellt werden, wenn die rechtzeitige Antragstel-\nSind in der Pcrson eines am 1. April 1952 Berech- lung ohne Verschulden unterblieben ist und unver-\ntigten J\\ nsprüchc auf llc1 uplcnlschüdigung aus eige- züglich nachgeholt wird.\nnen Schäden und aus Sch~idcn c~inPs oder mehrerer\nvor diesem Zeitpunkt verstorbener unmittelbar Ge- § 11\nschädigter entstanden, sind saarländische Voraus-\nzahlungen nach Maßgabe der §§ 7 und 8 auf die Anwendungszeitpunkt\nSumme der Ansprüche c1uf lfouptcntschädigung an- Die Vorschriften der §§ 1 bis 9 sind mit Wirkung\nzurechnen. Das gleiche gilt, wenn in der Person des vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung von\nBerechtigten Ansprüche auf Hauptentschädigung nur Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland,\naus Schüdcn mehrerer vor dem 1. April 1952 ver- § 2 Abs. 2 jedoch mit Wirkung vom 1. Juni 1961 ab\nstorbener unmitlelbar (3eschtidigler entstanden sind. anzuwenden.\n§ 12\nV lERTER TITEL Anwendung im Land Berlin\nSonstige und Schlußvorschriften Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur\n§ 10\nEinführung von Vorschriften des Lastenausgleichs-\nAusschlußfrist für Anträge auf Feststellung rechts im Saarland auch im Land Berlin.\nvon Kriegssachschäden an Hausrat\nnach saarländischen Vorschriften\n§ 13\nFür Kriegssachschäden an Hausrat, die in der Zeit\nInkrafttreten\nvom 9. Mai bis 31. Juli 1945 entstanden sind, können\nAnträge auf Feststellung nach den Richtlinien für Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\ndas Beweissicherungsverfahren im Saarland vom kündung in Kraft.\nBonn, den 16. Juli 1963\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün\nDer Bundesminister für Vertriebene,\nFlüchtlinge und Kriegsgeschädigte\nW. Mischnick"]}