{"id":"bgbl1-1963-35-3","kind":"bgbl1","year":1963,"number":35,"date":"1963-07-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/35#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1963-35-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1963/bgbl1_1963_35.pdf#page=7","order":3,"title":"Truppenzollordnung","law_date":"1963-07-01T00:00:00Z","page":451,"pdf_page":7,"num_pages":2,"content":["Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1963 451\nVerordnung\nzur Durchführung des Truppenzollgesetzes 1962\n(Truppenzollordnung)\nVom 1. Juli 1963\nAuf Grund des § 8 des Truppenzollgesetzes 1962 zollamtliche Abfertigung an die ausländischen\nvom 17. Januar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 51) wird Streitkräfte gegen Empfangsbestätigung nach vor-\nverordnet: geschriebenem Muster geliefert werden. Der Liefe-\nZu § 1 Abs. 1 des Gesetzes rung an die ausländischen Streitkräfte steht die Ab-\ngabe an zum Bezug ermächtigte Mitglieder der aus-\n§ ländischen Streitkräfte gegen besondere Gutscheine\nBewilligung der Zollgutverwendung gleich.\nDie bleibende Verwendung zur Verteilung (Liefe- (2) Der Vergütungsberechtigte (§ 2 Abs. 2 Satz 3\nrung) von Zollgut an die ausländischen Streitkräfte des Gesetzes) hat zum Nachweis der Lieferung die\noder ihre Mitglieder kann abweichend von § 127 entwerteten Gutscheine oder die Empfangsbestäti-\nAbs. 3 der Allgemeinen Zollordnung vom 29. No- gung mit dem Antrag auf Gewährung der Vergütung\nvember 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1937) auch von der vorzulegen.\nZollstelle bewilligt werden, die das Zollgut zur Zoll-\ngutverwendung abfertigt. Die bleibende Verwendung\nwird in diesem Falle durch die Abfertigung zur Zoll- Zu § 3 des Gesetzes\ngutverwendung bewilligt. Oberwachende Zollstelle § 5\n(§ 127 Abs. 7 der Allgemeinen Zollordnung) ist die\nabfertigende Zollstelle, wenn diese nicht etwas Zuständigkeit\nanderes bestimmt. Zuständige Zollstelle ist die Zollstelle, in deren\n§ 2 Bezirk das Zollgut in den freien Verkehr entnom-\nVerteilung (Lieferung) von Zollgut men oder für die Gestellung zu einer neuen Zollbe•\nhandlung übernommen werden soll. Sollen ver-\nIm Falle des § 1 ist die Bestätigung der ausländi- brauchsteuerpflichtige Waren unter Wegfall der\nschen Streitkräfte oder ihrer Mitglieder über den Steuerschuld oder unter Erlaß oder Erstattung der\nEmpfang des Zollguts (§ 129 Satz 2 der Allgemeinen Verbrauchsteuer in einen Herstellungsbetrieb oder\nZollordnung) der überwachenden Zollstelle inner- in ein Steuerlager aufgenommen werden (§ 4 Abs. 4\nhalb der von der abfertigenden Zollstelle gesetzten des Gesetzes), so ist die Genehmigung zur Entnahme\nFrist vorzulegen.\ndes Zollguts in den freien Verkehr bei der für den\nHerstellungsbetrieb oder das Steuerlager zuständi-\nZu § 1 Abs. 2 des Gesetzes gen Zollstelle zu beantragen.\n§ 3\nLieferung von Freigut Zu § 8 Abs. 2 des Gesetzes\n(1) Auf die Lieferung von Waren des zollrechtlich § 6\nfreien Verkehrs an die ausländischen Streitkräfte\nunter Abgaben- und Preisvergünstigungen, die die Abgabe von Geschenken\nZoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolgesetze für den (1) Mitglieder der ausländischen Streitkräfte dür-\nFall der Ausfuhr vorsehen, sind· die Vorschriften fen an andere Personen übliche Geschenke persön-\nsinngemäß anzuwenden, die diese Gesetze und ihre licher oder häuslicher Art in nicht zum Handel\nDurchführungsbestimmungen für die Erlangung die- geeigneten Mengen abgabenfrei abgeben.\nser Vergünstigungen und für die Uberwachung der\nAusfuhr vorschreiben; an die Stelle der zollamt- (2) Ubliche Geschenke sind gelegentliche Zuwen-\nlichen Ausgangsbescheinigung tritt die Empfangs- dungen, die dem Anlaß der Schenkung sowie den\nbestätigung der ausländischen Streitkräfte nach vor- Lebensverhältnissen des Schenkenden und des Be-\ngeschriebenem Muster. schenkten entsprechen, nicht zur Weitergabe an\n(2) Sollen regelmäßig Waren der gleichen Be- Dritte bestimmt sind und keine Gegenleistung für\nschaffenheit an die ausländischen Streitkräfte gelie- eine Leistung darstellen. Wiederholte oder laufende\nfert werden, so kann das Hauptzollamt Erleichterun- Zuwendungen, die auf eine Versorgung des Be-\ngen oder auch die Lieferung ohne zollamtliche Ab- schenkten mit bestimmten Waren hinauslaufen, sind\nfertigung zulassen, wenn die ordnungsmäßige keine üblichen Geschenke im Sinne dieser Bestim-\nLieferung auf andere Weise gewährleistet ist. mungen.\n(3) Die nachstehend bezeichneten Waren gelten\nZu § 2 Abs. 2 des Gesetzes nur dann als übliche Geschenke, wenn sie die fol-\n§ 4 genden Mengen nicht überschreiten:\nLieferung von versteuertem Mineralöl Zigaretten 25 Stück oder\ndes freien Verkehrs Zigarren 10 Stück oder\n(1) Mit Zustimmung des Hauptzollamts dürfen die Rauchtabak 60 Gramm,\nm § 2 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Waren ohne Kaffee und Kaffeemittel 500 Gramm oder","452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nAuszüge oder .Esscnzc~n oder wegen ihrer Unterbringung auf diese\nc1us Kaffee und Zuberei- Verpflegung angewiesen sind,\ntungen auf der Grund- b) bej Veranstaltungen der ausländischen\nlage solcher Auszüge Streitkräfte an Personen abgegeben werden,\noder Essenzen 125 Gramm, die als Gäste eingeladen sind;\nTee 125 Gramm oder das gleiche gilt für Tabakwaren zum unmittel-\nAuszüge oder Essenzen baren Verbrauch, im Falle des Buchstabens a\naus Tee und Zubereitun- jedoch nur bei unentgeltlicher Abgabe;\ngen auf der Grundlage 2. Waren des persönlichen oder häuslichen Ge-\nsolcher Auszüge oder brauchs oder Verbrauchs, die von den auslän-\nEssenzen 50 Gramm, dischen Streitkräften bei Veranstaltungen wie\nSpirituosen Flasche mit Betriebsfeiern oder ähnlichen Festlichkeiten\nhöchstens unentgeltlich oder im Rahmen von Verlosungen\n1,2 Liter abgegeben werden, wenn der Wert der im ein-\nInhalt. zelnen Fall übergebenen Waren 50,- DM nicht\n§ 7 übersteigt; dies gilt nicht für die in § 6 Abs. 3\nAbgabenbefreiung für Waren, die in Verpflegungs- bezeichneten Waren.\nstätten oder bei Veranstaltungen der ausländischen § 8\nStreitkräfte abgegeben werden\nGeltung im Land Berlin\nAbgabenfrei dürfen abgegeben werden\nDiese Verordnung gilt nicht im Land Berlin.\n1. tafelfertige Lebensmittel zum unmittelbaren\nVerzehr, wenn sie\n§ 9\na) in Verpflegungsstätten von Einrichtungen\nausländischer Streitkräfte an Personen ab- Inkraittreten\ngegeben werden, die in diesen Einrichtungen Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli\ntätig sind oder die aus dienstlichen Gründen 1963 in Kraft.\nBonn, den 1. Juli· 1963\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nGrund\nI-I c raus g c b c r: Der ßun