{"id":"bgbl1-1963-32-7","kind":"bgbl1","year":1963,"number":32,"date":"1963-06-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/32#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1963-32-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1963/bgbl1_1963_32.pdf#page=28","order":7,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) und der Zusatzvereinbarungen zu diesem Abkommen","law_date":"1963-06-16T00:00:00Z","page":428,"pdf_page":28,"num_pages":2,"content":["428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nNachrichllicher Abdruck aus Teil II\nZitierweiRc Bundcsgesetzbl. JJ S. 745\nBekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens\nzwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags\nüber die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut)\nund der Zusatzvereinbarungen zu diesem Abkommen\nVom 16. Juni 1963\nAuf Grund des Artikels 26 Abs. 3 des Gesetzes ausländischen Truppen nebst {!nterzeichnungs-\nvom 18. August 1961 zu dem Abkommen zwischen protokoll nach seinem Artikel 83 Abs. 2\nden Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni am 1. Juli 1963\n1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu\nden Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu für folgende Staaten in Kraft treten:\ndiesem Abkommen (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183) die Bundesrepublik Deutschland,\nwird hiermit bekanntgemacht: Belgien,\n1. Das Abkommen zwischen den Parteien des Nord- Frankreich,\natlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Kanada,\nRechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppen- Niederlande,\nstatut) wird nach seinem Artikel XVIII Abs. 2 Vereinigtes Königreich,\nfür\nVereinigte Staaten von Amerika.\ndie Bundesrepublik Deutschland am 1. Juli 1963\nDie deutsche Ratifikationsurkunde ist am 1. Juni\nin Kraft treten.\n1963 bei der Regierung der- Vereinigten Staaten\nDie deutsche Beitrittsurkunde ist am 1. Juni 1963 von Amerika hinterlegt worden.\nbei der Regierung der Vereinigten Staaten von\nAmerika hinterlegt worden. 3. Ferner werden folgende Abkommen vom 3. Au-\ngust 1959\nDas NATO-Truppenstatut ist ferner für folgende\nam 1. Juli 1963\nStaaten in Kraft getreten:\nBelgien am 23. August 1953 in Kraft treten:\nFrankreich am 23. August 1953 a) Abkommen zwischen der Bundesrepublik\nNorwegen am 23. August 1953 Deutschland, den Vereinigten Staaten von\nVereinigte Staaten Amerika, dem Vereinigten Königreich Groß-\nvon Amerika am 23. August 1953 britannien und Nordirland und der Französi-\nDänemark am ~7. Juni 1955 schen Republik über das Außerkrafttreten des\nTruppenvertrags, des Finanzvertrags und des\nItalien am 21. Januar 1956 Steuerabkommens nach seinem Artikel 3,\nKanada am 27. September 1953\nb) Abkommen zwischen dem Königreich Belgien,\nLuxemburg am 18. April 1954 der Bundesrepublik Deutschland, der Franzö-\nNiederlande am 18. Dezember 1953 sischen Republik, Kanada, dem Königreich\nPortugal am 22. Dezember 1955 der Niederlande, dem Vereinigten Königreich\nDie portugiesische Regierung hat erklärt, daß das Großbritannien und Nordirland und den Ver-\nAbkommen nur auf das Gebiet des kontinentalen einigten Staaten von Amerika zu Artikel 45\nPortugal anwendbar ist; die vorgelagerten Inseln Abs. 5 des Zusatzabkommens zu dem Abkom-\nund die überseeischen Gebiete sind von dem Gel-\ntungsbereich des NATO-Truppenstatuts ausge- men zwischen den Parteien des Nordatlantik-\nschlossen. vertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen\nVereinigtes Königreich am 12. Juni 1954 hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutsch-\nland stationierten ausländischen Truppen\nGriechenland am 25. August 1955 nach seinem Artikel 9,\nTürkei am 17.Juni 1954.\nc) Abkommen zwischen der Bundesrepublik\n2. Nach Hinterlegung aller Ratifikations- bzw. Ge- Deutschland, Kanada und dem Vereinigten\nnehmigungsurkunden wird das Zusatzabkommen Königreich Großbritannien und Nordirland\nvom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen über die Durchführung von Manövern und\nden Parteien des Nordatlantikvertrags über die anderen Dbungen im Raume Soltau-Lüneburg\nRechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in (Berichtigung Bundesgesetzbl. 1962 II S. 121)\nder Bundesrepublik Deutschland stationierten nach seinem Artikel 7 Abs. 2,","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1963 429\nd) Abkommen zwischen der Bundesrepublik g) Abkommen zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Königreich Belgien über Deutschland und dem Vereinigten Königreich\ndie Beilegung von Streitigkeiten bei Direkt- Großbritannien und Nordirland über die Bei-\nbeschaffungen nach seinem Artikel 10 Abs. 2, legung von Streitigkeiten bei Direktbeschaf-\nfungen nach seinem Artikel 11 Abs. 2,\ne) Abkommen zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und Kanada über die Beilegung h) Abkommen zwischen der Bundesrepublik\nvon Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen Deutschland und den Vereinigten Staaten von\nnach seinem Artikel 8 Abs. 2, Amerika über die Beilegung von Streitigkeiten\nbei Direktbeschaffungen nach seinem Artikel 5\nf) Abkommen zwisd1en der Bundesrepublik Abs.2,\nDeutschland und der Französischen Republik i) Abkommen zwischen der Bundesrepublik\nüber die Beilegung von Streitigkeiten bei Deutschland UH.d den Vereinigten Staaten von\nDirektbeschaffungen nach seinem Artikel 8 Amerika über die Rechtsstellung von Urlau-\nAbs.2, bern nach seinem Artikel 5 Abs. 2.\nBonn, den 16. Juni 1963\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nCarstens"]}