{"id":"bgbl1-1963-31-1","kind":"bgbl1","year":1963,"number":31,"date":"1963-06-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/31#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1963-31-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1963/bgbl1_1963_31.pdf#page=1","order":1,"title":"Proklamation des Bundespräsidenten","law_date":"1963-06-17T00:00:00Z","page":397,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["397\nBundesgesetzblatt\nTeil I\nAusgegeben zu Bonn am 24. Juni 1963                                                                                          Nr. 31\nTag                                                  Inhalt                                                                                          Seite\n17. 6. 63 ProklcJmation des Bundespräsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   397\nProklamation des Bundespräsidenten\nDer Bundespräsident hat am 11. Juni 1963 folgende Proklamation ver-\nkündet, die ich hjermit bekanntgebe:\n„Am 17. Juni jährt sich zum zehnten Male der Tag der Volkserhebung\nin Ost-Ber1in und der sowjetisch besetzten Zone, die vor aller We1t unmiß-\nverständlich Zeugnis ab.legte für das Recht unseres ganzen Volkes auf\nFreiheit und Se1bstbestimmung. Zwar ist der Versuch gescheitert, die\nKetten fremder Gewaltherrschaft abzuschütteln. Aber der Schrei nach\nGerechtigkeit und Freiheit ist nicht verhallt. Er wurde und wird überall\ndort gehört und verstanden, wo Menschenwürde und Menschenrechte\ngeachtet werden.\nA1s freie Bürger der Bundesrepublfä, Deutschland werden wir durch\ndie Erinnerung an die Ereignisse des 17. Juni 1953 zur Selbstbesinnung\naufgerufen und eindringlich gemahnt an die Verantwortung für unsere\nLandsleute hinter dem Eisernen Vorhang und an unsere Pflicht, die Ein-\nheit aller Deutschen wiederzuerringen, die Einheit, die seit dem Zusam-\nmenbruch von unserem Volke mit heißem Herzen ersehnt wird.\nWir, die wir nach der I-Iiller-Diktatur in einer rechtsstaatlichen Ordnung\nleben dürfen und als Partner der freien Welt die Bundesrepublik nach\nunserem Welt- und Menschenbild aufbauen konnten, sind vor der Ge-\nschichte und vor unserem Gewissen verpf1ichtet, für die einzustehen, die\nnoch immer einem Unrechtsstaat ausgeliefert sind. Sie sehen in unserer\nDemokratie den Ilort eines geeinten Deutschlands, auf das sie ihre Hoff-\nmmg setzen. Worte uncl Gesten allein bringen keine Hilfe. Beteuerungen\nsind unglcmbwiirclig, wenn sie nicht durch Taten bestätigt werden. Viele\nZeichen persönlicher Verbundenheit haben Brücken des Vertrauens und\nder Zuversicht geschlagen. -- Jeder Brief, jedes Päckchen, jede Reise, be-\nsonders clie Massenbesuche an hohen Feiertagen tragen dazu bei. Das\nBekenntnis zur Einheit verlangt jedoch einen noch höheren Einsatz, näm-\nlich die persönliche Bereilschaf t eines jeden einzelnen, mit der ganzen\nKraft des Verstandes und des Herzens gegen die Zerreißung unseres\nLandes zu wirken und die Not unseres Volkes bewußt auf seine Seele zu\nnehmen.\nZ 1997 A","398                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nNur ein solches Bekenntnis macht unseren Protest gegen dieses\nschreiende Unrecht glaubwürdig und zwingt zu der Einsicht, daß die Welt\nnicht zur Ruhe kommen kann, solange die unselige Teilung Deutschlands\nandauert. Die Redlichkeit unserer Gesinnung wird daran gemessen wer-\nden, wie wir den Tag der deutschen Einheit begehen. Dieser Tag darf nicht\nden Pcicrtagen zugerechnet werden, die zur Entspannung, Erholung oder\ngar dem Vergnügen dienen. Er ist und bleibt ein Zeugnis für die Entschei-\ndung des Gewissens gegen Tyrannei und Unmenschlichkeit. Unser stetes\nund treues Gedenlwn an den Opfergang des 17. Juni 1953 wird unsere\nForderung auf \\1\\/iederherstellung eines gemeinsamen Vaterlandes nach-\ndrücklich bekräftigen.\nAm 17. Juni wollen wir alle den Kämpfern für Freiheit und Einheit in\nMitteldeutschland und Ost-Berlin beweisen, daß wir ihr Opfer verstanden\nhaben.\nUm diesem Wollen Ausdruck zu verleihen, hat unser Bundesparlament\ndiesen Tag als ,Tag der deutschen Einheit' gesetzlich festgelegt, und die\nBundesländer haben ihn zum stillen Feiertag erhoben. Es gilt nunmehr,\nin jedem einzelnen die Verpfiichtung zu wecken, die würdige und über-\nzeugende Geslallunq dieses Tages als ganz persönlichen Auftrag zu\nempfinden. Vor G1lem unserer Jugend müssen Ursprung und Sinn dieser\nVolkscrhclmng erschlossen v,1erden. Sie muß erkennen, daß die Gescheh-\nnisse des 17. Juni ihr Denken und Handeln maßgebend bestimmen müssen.\nIn Schulfeiern, an denen Elternbeiräte und Lehrerscha.f t teilnehmen soll-\nten, muß clie junge Generation erfahren und begreifen, daß besonders ihr\ndiese Mahllw1y gnt.\nDer ,Tag der deulschen Einheit' wird als nationaler Gedenktag zum\nSymbol unseres Ringens wn die Einheit in Frieden und Freiheit werden.\nWir sind 9crnz 9cwifJ: VVas zusammcnychört und zusammen war, wird\nuuch wieder zusammenkommen.\nIch erkläre clcn 17. Juni --- den ,Tag der deutschen Einheit' -- zum\n,Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes'.\"\nBonn, den 17. Juni 1963\nDer Bundesminister des Innern\nHöcherl","Nr. 31 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juni 1963                                                              399\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Teil III\nBisher e1s chienen:\nSachgebiet 1 (Slaals- und VPTfassungsrnht)                                                  3. Lieferung -- Polge 3 - Stand 1. 12. 1958                             ...\nEinzige Lid<,ru1HJ         l'olqC' 6     '.Sli11Hl 1. ll. JD59                                 312 Strafverfahren, Strafvollzug, Strafregister - 313 Haftentschad1-\n10 Vcrfus:;11119:;rclht •-·· 11 S1,.1t1lliclw 01q<111isalion - 12 v,,rli1ss1mgs-            gLrngen, Gnadenrecht - 314 Auslieferunq und Durchführung (3,92 DM\nschulz -- 13 llundcswcn1.schulz (8,% DM und 0,75 DM Versandge-                             und 0,35 DM Versandqebührenl\nbühren)                                                                                4. Lieferung -- Folge 4 - Stand 15. 1. 1959\n315 Freiwillige Gerichtsbarkeit - 316 Verfahren bei Freiheitsentzie.-\nhunqen - 317 Verfahren in Landwirtschaftssachen - 318 Beglaub1-\ngunq öffentlicher Urkunden /2,80 DM und 0,35 DM Versandgebühren)\nSachgebiet 2 (Verwaltung)\n5. Lieferung - Folge 15 - Stand 15. 10. 1960\n1. Licfenrnc1 -     Folqe 12 -- Slctnd 15. 6. 1960                                             32 bis 35 Gerichte für besondere Sachqebiete (2,80 DM und 0,35 DM\n200 Behördenaufbau -- 201 Verwaltunqsvcrfahren und -zwangsver-                             Versandgebühren)\nfohren - 202 Verwalt.ungsqebühren (0,70 DM und 0,20 DM Versand-\ngebühren)                                                                              6. Lieferung - Folge 5 - Stand 1. 3. 1959\n360 Gerichtskostengesetz - 361 Kostenordnung - 362 Kosten der\n2. Lieferun9 - Pol\\Je 8 -- Stand 15. 3. 1960                                                    Gerichtsvollzieher - 363 Kosten im Bereich der Justizverwaltung -\n2030 Beamte - 20Jl Disziplinarrecht (5,74 DM und 0,45 DM Versand-                          364 Gebührenbefreiunqen - 365 Justizbeitreibun9sordnunc_:1 -          366\ngebühren)\nEntschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Genchten .. -\n:i. Lieferung - Polge 24 - Stand 1. 2. 1!J61                                                    367 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - 368 Gebuh-\n2032 Besoldung, Unterhaltszuschuß (3,22 DM und 0,35 DM Versand-                            renordnunq für Rechtsanwälte - 369 Gebühren und Auslagen von\ngebühren)                                                                                  Rechtsbeiständen (3,71 DM und 0,35 DM Versandgebühren)\n4. Lieferung (1. Teil) - Polge 43 - Stand 1. 7. 1962\n203 Recht der im Diellsl dc!s Bundes und der bundcsunmittelbaren                       Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht)\nKörperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen - 2034\nAnc1eslcllte und Arbeiter, Ar\\Jeilsheuinqungen der Arbeitnehmer -                      1. Lieferung - Folge 31 - Stand 1. 1. 1962\n2035 Personalvcrlrel.mHJsrcchl (2,16 DM und 0,35 DM Versand-                                400 Bürqerliches Gesetzbuch, Einführungsqesetz und zugehörige Ge-\ngebühren)                                                                                  setze (10,26 DM und 0,45 DM Versandgebühren)\n4. Licfcrunn (2. Teil) - f<olqe 53 -- Stand 1. 12. 1962                                     2 a Lieferunq -     Folge 26 - Stand_ 15. 9. 19_61        T\n2036 Rechl.svcrhiillnisse früherer !\\n:whöriqcr cles öffentlichen Dien-                    401 Nebengesetze zum Allgememen Teil - 402 Nebengesetze, zum\nstes (Artikel 131 CC) - 20:J7 Wiederqulrnadrnnq nationalsozialisli-                         Recht der Schuldverhältnisse (4,34 DM und 0,45 DM Versandqebuhren)\nschen Uurechls für Anqehöriqe des üJfenl.lichen Dienstes (12,34 DM                      2 b Lieferunq -     Folqe 25 - Stand 15. 9. 1961\nund 0,75 DM Versand9d,(ihren)\n403 Nebengesetze zum Sachenrecht (2,10 DM und 0,35 DM Versand-\n5. Lidenrnu -- Fulue 13             Stand 15. 6. 1!160                                          qebühren)\n210 Puß-, J\\nsweis- und Meldl:wcst,n -- 211                   Personc:nstondswesen\n(1,40 DM und 0,:1.5 DM Versandqc,i>ühren)\n3. Lieferung - Fol9e 51 - Stand 1. 12. 1962\n404 Nebengesetze zum Familienrecht - 405 Neben9esetze zum Erb--\n6. Liderunq -- rolqe 17 - Slanrl 1. 12. l!JGO                                                   recht (1,44 DM und 0,25 DM Versandqebühren)\n2120 Orq,inis,llion des C(;suncllH~il.sw(:sens -- 2121 Aputhokcm- und\n4. Lieferun9 -- Pol9e 10 - Stand 1. 4. 1960\ni\\rzncimitleiw<:sc'n, (;iffc, (5,h0 l)M 1111cl 0,45 DM Vcr,,ancl9ebi'1hren)\n4100 Handelsqesetzbuch -- 4101 Nebenvorschriften zum Handelsqe-\n7. Lidenrnq -- Fol5Je 11 -- St.inu 1. 8. 1%0                                                    setzbuch -    4102 Laqerscheinrecht -     4103 Privatrecht der Bmnen-\n2122 i'i.1zl.e und sonsl irw ll<·ili>eruJe -- 2123 Zahniirzte 111HI Dentisten               schiffahrt und Plößerei - 4104 Sonstiqes Handelsrecht (4,48 DM und\n- 2124 Hebummen und llcilhillshcrufe (:l,112 DM und o,:is DM Ver-                           0,45 DM Versandgebühren)\nsandgebühren)\n5. Lieferunc1 - Folge 19 -- Stand l. 3. 1961                  „\n8. Lieferung -        Folqe 20 - Sl.,rncl 23. :J. 1%1                                           411 O Börsenvorschriften -     4111 Zulassunq zum Borsenhandel -\n2125 Lebens- 1111cl Cc,nuflmilld, lku<1rlsrw~wnslünde                 (5.18 DM und          4112 Feststellun9 des Börsenpreises - 4113 Abwicklunq von Börsen-\n0,45 DM Vers,rnd<Jebiihn,11)                                                                qeschäften - 4114 Zulassung zum Börsenterminhandel - 4115 Em-\nzelzulassun9en zum Börsenterminhandel /1,40 DM und 0,25 DM Ver-\n9. Lieferunq - Pol9e 27 - Stand 15. 10. 1961                                                     sandqebührcn)\n2126 Krankheitsbckiimpfunq, Impfwesen (2,38 DM und 0,35 DM Ver-\nsandgebühren)                                                                          6. Lieferung - Folge 28 - Stand 1. 12. 1961                         .\n10. Liefcrun<J -- Fo\\51c 16 -- Stand 15. 11. 1960                                               4120 Recht der Kapitalgesellschaften - 4121 Recht der Akhenqesell-\nschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien -- 4123 Recht der\n213 Bauwesen               215 Ziviler Bcvülk(,rungsschutz           (2,38   DM und\n0,35 DM Versandgebühren)                                                                    Gesellschaften mit beschränkter Haftung - 4124 Recht der Kolomal-\ngesellschaften -    4125 Recht der Genossenschaften (5,18 DM und\n11. Liefenm9 -- Folge 37 -           Slcrnd 1. 4. 1%2                                           0,45 DM Versandgebühren)\n216 Jugendrecht -- 217 Sozialhilfe - 218 Vereins- und Versammlungs-\n9. Lieferung - Folge 11 - Stand 15. 5. 1960\nrecht, Preizü9iqkeit, Auswandl!rungswf,sen, Kriegsqrähcrsorge -\n420 Patentrecht -      421 Gebrauchsmusterrecht -         4.22 Recht der\n219 Bundeskriminalpolizei (4 14 DM und 0,35 DM Versandgebühren)\nArbeitnehmererfindun9en - 423 Warenzeichenrecht - 424 Gemein-\n12. Licfenrnq - Folge 46 -- Stand 1. 7. 1962                                                    same Rechtsvorschriften -     43 Vorschriften gegen den unlauteren\n221 Wissenschaft und Forschung - 224 A ll·qemcine Kulturpfleqe und                          Wettbewerb - 44 Urheberrecht - 440 Urheberrechtliche Vorschrif-\nKulturschutz - 2250 Pressewesen - 2:!51 Rundfunkwesen (1,08 DM                              ten - 441 Verla9srecht - 442 Geschmacksmusterrecht -              Anhang\nund 0,25 DM Versandqcbührcn)                                                                01-42, 01-43, 0!-44 Mehrseiti9e Verträge (7,70 DM und 0,45 DM Ver-\nsandgebühren)\n13. Lieferunq - 2. Auflaqc - Fol9e 29 - Starnl 15. 12. 1961\n2330 bis 2:l32 Wohnunusbau-, Siedlungs- und l-leimstättenwesen                          10. Lieferunq - Fol9e 18 - Stand 1. 1. 1961                             .\n234 Wohnrnumbcwirl.sclwftunq -- 2'.l5 Klt,inqartenwesen (9,18 DM und                       450 Strafgesetzbuch und zuqehörige Gesetze - 451 Ju9endgenchts-\n0,45 DM Versandgebühren)                                                                    qesetz - 452 Wehrstrafrecht - 453 Einzelne strafrechtliche .Neben-\nqesetze -- 454 Recht der Ordnungswidrigkeiten (4,20 DM und\n14. Lieferun9 -- Folrie 9 - Stand 15. 4. 1960                                                  0,45 DM Versandgebühren)\n24 Vertriebene, Flüchtlinqe, Evakuie1le, politische                   Iliifllinge und\nVermißte (2,10 DM und 0,35 DM VersandqeiJührcn)\n15. Liefcrunq - Pol\\Je 40 - Stand 1. 5. 1962                                                Sachgebiet 6 (Finanzwesen)\n25 Wicderuntrnc1d1un9 nal.imwlsozialisl.ischcn Unrechts -- 250 Rlick-\n12. Lieferung - Folge 41 - Stand 1. 7. 1962\nerstallung - 251 Entschiicliqunq (9,54 DM und 0,45 DM Versand-\ngcbiihren)                                                                                  621 Lastenaus9Ieich - 622 Schadensfeststellung            624 Besatzungs-\nschäden (18,54 DM und 0,75 DM Versandqebühren)\n16. Lieferung - Folge 47 -- Siand l. 9. 1962\n13. Lieferung - Folge 50 - Stand 30. 9. 1962\n26 Ausländerrecht -- 27 Auswürti(Jer Dienst ohne Vcrlri:i9e -                      29\nStc1listik (l ,ü2 DM unu 0,25 DM Vers,rndqchührcn)                                         63 Bundeshaushalt (1,62 DM und 0,25 DM Versandgebühren)\nSachgebiet 3 (Rechtspflege)                                                                 Sachgebiet 7 (Wirtschaftsrecht)\n1,   Licforunq - Fol<Je 1 - Stilnd 15. 7. 11)58                                             8. Lieferung - Folge 48 - Stand 30. 9. 1962\n300 Ccric:h tsvcrfassut19 - 301 Hieb ter              '.l02 En Uastunu der Gerichte,       761 Allgemeines Kreditwesen - 7610 Aufsichtsrechtliche Vorschriften\nRechtspfle11cr (1,54 DM unu 0,25 DM V<,i s,rndqcbühreH)                                     -     7611 Sonstiqe Vorschriften (0,90 DM uncl 0,25, DM Versand-\n9ebühren)\n2. Liefernnq - Polqe 2 - St,.111d l. 8. l!JS/l\n11 b Lieferung - Folge 49 - Stand 30. 9. 1962\n310 Zivilprozeß, Zwan(Jsversiciw,runq und ZwanrJsverwalt.11119\n781 Landwirtschaftliches Bodenrecht - 7813 Pachtwesen - 7815 Flur-\n311 Vl'r9leich, Konkurs, EinzelylJ.uhi<Jc1·unfc<hlu11q (7,21 DM und\n0,45 DM Versandgebühren)                                                                    bereinigung der Bodenverbesserung (1,44 DM und 0,25 DM Versand-\ngebühren)","400                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n18. Lieferung - Folqe 55 - Stand 31. 12. 1962                                  7. Lieferung - Folge 45 -'- Stand 1. 7. 1962\n790 Porstwirtschaft - 792 Jagdwesen - 7!)3 f'ischerei (3,06 DM und            934 Eisenbahnbeförderungsrecht - 935 Haftpflicht der Eisenbahnen\n0,35 DM Versandgebühren)                                                       (8,82 DM und 0,45 DM Versandgebühren)\n8. Lieferung - Folge 30 - Stand 1. 2. 1962\nSachgebiet 8 (Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung)            940 Verwaltung der Bundeswasserstraßen - 941 Ausbau und Neu-\nbau der Bundeswasserstraßen - 942 Enteignungen für Zwecke der\n1. Lieferung - Folge 56 - Stand 31. 12. 1962                                      Bundeswasserstraßen - Anhang: Ubergang der Wasserstraßen von\n800 Arbeilsverlrugsrecht -       801 Betriebsverfassung und Mitbestim-        den Ländern auf das Reich (2,52 DM und 0,35 DM Versandgebühren)\nmung -       802 Tarifvertrag und Mindestarbeitsbedingungen -        804\nHeimarbeit (4,50 DM und 0,35 DM Versandgebühren)\n9. Lieferung - Folge 39 - Stand 1. 4. 1962                          .\n3. Lieferung - Folge 38 - Stand J. 3. 1962                                        950 Binnenschiffahrt, Flößerei -     9500 Verwaltung und allgememe\n810 Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - 811 Beschäf-             Ordnung der Binnenschiffahrt - 9501 Verkehrsordnung (8,46 DM und\ntiuung Sc:hwerbeschädiqter (4,86 DM und 0,35 DM Versandgebühren)                0,45 DM Versandgebühren)\n14. Lieferung - Folge 54 - Stand 31. 12. 1962                                  10. Lieferung - Folge 42 - Stand 1. 3. 1962\n83 Kriegsopferversorgung - 84 IIeimkehrerrecht -         85 Kindergeld        950 Binnenschiffahrt, Flößerei - 9502 Schiffssicherheit (5,40 DM und\n(5,04 DM und 0,40 DM Versandgebühren)                                          0,45 DM Versandgebühren)\nSachgebiet 9 (Post-        und   Fernmeldewesen,  Verkehrswesen,   Bundes-     11. Lieterung - Folge 33 - Stand 1. 3. 1962\nwasserstraßen)                                                                   950 Binnenschiffahrt, Flößerei -       9503 Bemannung, Befähigungs-\nzeugnisse, Lots·en -      9504 Eichordnung, Schleppmonopol auf Dort-\n2. Lieferung - Folge 32 - Stand 1. 2. 1962                                       mund-Ems-Kanal und Vermieten von Sportbooten im Rheinstrom-\n910 Allgemeines Straßenbaurecht -         911 Bundesfernstraßen - 912         gebiet (3,06 DM und 0,35 DM Versandgebühren)\nAusbau der Bundesfernstraßen (1,98 DM und 0,35 DM Versand-\ngebühren)                                                                   12. Lieferung - Folge 21 - Stand 1. 2. 1961\n951 Seeschiffahrt - 9510 Verwaltung und allgemeine Ordnung der\n3. Lieferung - Folge 34 -- Stand 1. 4. 1962                                      Seeschiffahrt - 9511 Verkehrsordnung (5,74 DM und 0,45 DM Ver-\n9230 Straßenverkehrsverwaltung -          9231 Allgemeines Straßenver-         sandgebühren)\nkehrsrecht -       9232 Zulassung zum Straßenverkehr (6,48 DM und\n0,45 DM Versandgebühren)\n13. Lieferung - Folge 22 - Stand 1. 2. 1961\n4. Lieferung - Folge 35 - Stand 1. 4. 1962                                       951 Seeschiffahrt -      9512 Schiffssicherheit (8,26 DM und 0,75 DM\n9233 Ordnung des Straßenverkehrs - 9234 Straßenbahnbetriebsrecht               Versandgebühren)\n(4,32 DM und 0,35 DM Versandqebühren)\n5. Lielcrung - Folue 36 --- Stand 1. 5. 1962                                   14. Lieferung - Folge 23 - Stand 1. 2. 1961\n924 Straßenbeförderunqsrncht - 925 Pflichtversicherung im Straßen-            951 Seeschiffahrt -      9513 Schiffsbesatzung - 9514 Flaggenrecht -\nverkeln - 928 Slalislik des Strnßenverkchrs - 929 Gebühren und                9515 Seelotswesen - 9516 Strandung - 9517 Schiffsvermessung -\nTarife im Slralknverkchr (4 32 DM und 0,35 DM Versand~Jebühren)                9518 Beförderun.g von Frachtstücken (6,72 DM und 0.45 DM Ver-\nsandgebühren)\n6. Lieienmg - Folge 44 - Staud 1 7. 1962\n930 Allqcmeines Eisenbahnrecht -          931 Bundeseisenbahnen -     932    15. Lieferung - Folge 52 - Stand 1. 12. 1962\nNidli.bundesdgene EisPnb,1hnen - 933 Eisenbahntrnurccht und Eisen-            96 Luftverkehr -       97 Wellerdienst (4,14 DM      und 0,35 DM Ver-\nbillrnbelriehsr,)c:ht (10,26 DM und 0,45 DM Versandgeb[ihren)                  sandgebühren)\nßestelluu~Jen sind zu richten an:\nSammlung des Bundesrechts\nBundesgesetzblatt Teil III, Köln 1. Postfach\nDie Sammlunq kann im Abonnement nur für alJe Sachgebiete bezogen               Hefte einzelner Sachgebiete können bezogen werden zum Preise von\nwerden Der Preis lwlriiql ub 1. 1 1962 7 Pf pro qeliciertes Blatt im           9 Pf pro Blatt einschl. Umschlag zuzüglich Versandkosten gegen Vor-\nFormat DIN A 4 einschl. Umschlag und Versandkosten. Eine Abon-                 einsendung des entsprechenden. Betrages auf Postscheckkonto\nnementsbestellung bei der Post ist nicht möglich, Reclrnunqserteilung          Köln 1128 „Sammlunu des Bundesrechts, Bundes\ne_rfolut poslnumerando durch den Verlag nuch dem Umfang der ge-                g e setz b 1 a t t Te i 1 III \" oder nach Bezahlung. auf Grund eine1\nlieferten Hefte.                                                               Vorausrechnung.\nH c raus gebe r : Der Bundcsminis1 l)!' der .Justiz. -     Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln - Druck : Bundesdmck_erei.\nDas Bundesqcselzblall erscheint in drei Teilen. ln Teil I und II werdr,)n die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusferti9ung verkündet. .In Teil III wird das als fortgellend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10 . .Juli 195B (Bundes9eselzbl. 1 S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil Ill durch den Verlag,\nBezugsbedingungen für Tell I und ll: Lau I ende r B c zu g nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,-\nzuzüqlich Zustellgc!bühr. Ein z e Ist ü c k e je anuefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n.Bundesgesetzblall\" Köln 3 99 oder nach Bczahlunu auf Grund einer Vorausrechnunu. 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