{"id":"bgbl1-1963-23-1","kind":"bgbl1","year":1963,"number":23,"date":"1963-05-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/23#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1963-23-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1963/bgbl1_1963_23.pdf#page=1","order":1,"title":"Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz","law_date":"1963-04-30T00:00:00Z","page":241,"pdf_page":1,"num_pages":51,"content":["241\nBundesge etzblatt\nTeil I\nAusgegeben zu Bonn am 9. Mai 1963 Nr. 23\nTaq Inhalt Seite\n30.4.63 Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz ................................................ . 241\nA.nclert ßunclesgcsetzbl. 111 2170-1.\n2. 5. 63 Gesetz zur Ä.nderung des Gesetzes über Personalausweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292\nA.ndert ßundesgesetzbl. 111 210-1.\n26. 4. 63 Verordnung zur Einführung von Rechtsvorschriften über die Einfuhr von Schußwaffen und\nMunition im Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292\nGesetz zur Neuregelung\ndes Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung\n1\n(Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG) )\nVom 30. April 1963\nInhaltsübersicht\nArtikel 1\nÄnderung des Dritten Buches der Reichsversicherungsordnung\nDrittes Buch\nUnfallversicherung\nERSTER TEIL\nAllgemeine Vorschriften\nErster Abschnitt\nAu[gaben und Gliederung der Versicherung,\nKreis der versicherten Personen\n§§\nA. Aufgaben und Gliederung der Versicherung 537 und 538\nB. Kreis der versicherten Personen\nI. Versicherung kraft Gesetzes und kraft Satzung\n1. Versicherung kraft Gesetzes ...................... . 539 bis 542\n2. Versicherung kraft Satzung ....................... . 543 und 544\nII. Freiwillige Versicherung ............................ . 545\nZweiter Abschnitt\nLeistungen der Versicherung\nA. Unfallverhütung und Erste Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546\nB. Leistungen nach Eintritt des Arbeitsunfalls\nI. Allgemeines ....................................... . 547 bis 555\nII. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit,\nzur Berufshilfe und zur Erleichterung der Verletzungs-\nfolgen\n1. Allgen1eines ..................................... . 556\n2. Heilbehandlung und Leistungen in Geld während der\nHeilbehandlung . . . . . . ........................... . 557 bis 566\n3. Arbeits- und Berufsförderung (Berufshilfe) ......... . 567 bis 569\n1) Anclcrt Bunclesucselzbl. III 2170-1.\nZ 1997 A","242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n§§\nlll. Entschädigung durch Renten und sonstige Leistungen in\nGeld\n1. Allge1nejnes ..................................... . 570 bis 579\n2. Renten an Verletzte .............................. . 580 bis 588\n3. Sterbegeld, Renten an Hinterbliebene, Beihilfen .... . 589 bis 602\nIV. Abfindung\n1. Abfindung für Verletztenrenten\na) Abfindung für vorläufige Renten (Gesamfvergütung) 603\nb) Abfindung für kleine Dauerrenten .............. . 604 bis 606\nc) Abfindung für sonstige Dauerrenten ............ . 607 bis 613\n2. Abfindung für Witwen- und Witwerrenten\na) Abfindung zum Erwerb von Grundbesitz ........ . 614\nb) Abfindung bei Wiederverheiratung ............. . 615\n3. Abfindung des Berechtigten bei Verzug ins Ausland 616\n4. Gemeinsame Vorschriften über die Abfindung ...... . 617 und 618\nV. Gemeinsame Vorschriften für. Leistungen ............ . 619 bis 631\nVI. Besonderheiten für die Unternehmerversicherun.g ..... . 632 bis 635\nDritter Abschnitt\nHaftung von Unternehmern und anderen Personen\nA. Ausschluß der Haftung gegenüber Versicherten und Hinter-\nbliebenen 636 bis 639\nB. Haftung gegenüber den Trägern der Sozialversicherung .... 640 bis 642\nZWEITER TEIL\nAllgemeine Unfallversicherung\nErster Abschnitt\nUmfang der Versicherung 643 bis 645\nZweiter Abschnitt\nTräger der Versicherung\nA. Berufsgenossenschaften und andere Träger der Versicherung 646 bis 657\nB. Verfassung der Berufsgenossenschaften\nI. Mitgliedschaft ...................................... . 658 bis 660\nII. Anmeldung der Unternehmen ........................ . 661 und 662\nIII. Unternehmerverzeichnis 663 und 664\nIV. Wechsel des Unternehmers, Änderung im Unternehmen\nund in seiner Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft .. 665 bis 669\nV. Satzung 670 bis 673\nVI. Organe der Berufsgenossenschaft .................... . 674 und 675\nDritter Abschnitt\nAufsicht 705 bis 707\nVierter Abschnitt\nUnfallverhütung und Erste Hilfe\nA. Unfallverhütungsvorschriften . . . . . . . . . .................. . 708 bis 711\nB. Uberwachung ........................................... . 712 bis 720\nC. Erste Hilfe ............................................. . 721\nD. Unfallverhütungsbericht 722","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 243\n§§\nFünfter Abschnitt\nAufüringung und Verwendung der Mittel\nA. Allg('.mcines 723 und 724\nB. Beitragsberechnung\nI. Allgemeines ........................................ . 725\nII. Lohnsurnm c• ......••••..•.•••••.•••••••• : ••.••••••••• 726 bis 729\nIII. (~efahrtarif ................................... ·...... . 730 bis 734\nC. Beitrn9svorschüsse ...................................... . 735\nD. Teilung und Zusammenlegung der Last ................... . 736 bis 739\nE. Umlage- und Drhebungsverfahren ........................ . 740 bis 751\nF. Betriebsmittel und Rücklage ............................. . 752 bis 757\nG. Vorschüsse! an die Deutsche Bundespost .................. . 758 bis 761\nSechster Abschnitt\nW eitere Einrichtungen und Maßnahmen .................... . 762 bis 765\nSiebenter Abschnitt\nEigenunfallversicherungsträger 766 bis 771\nAchter Abschnitt\nStrafvorschriften 772 bis 775\nDRITTER TEIL\nLandwirtschaftliche Unfallversicherung\nErster Abschnitt\nUmfang der Versicherung ................................. . 776 bis 779\nZweiter Abschnitt\nLeistungen nach Eintritt des Arbeitsunfalls . . . . . . . . . . ....... . 780 bis 789\nDritter Abschnitt\nTräger der Versicherung\nA. Berufsgenossenschaflen und andere Träger der Versicherung 790 und 791\nB. Verfassung der Berufsgenossenschaften\nI. Mitgliedschaft ...................................... . 792 bis 794\nII. Anmeldung der Unternehmen ....................... . 795\nIII. Wechsel des Unternehmers, Anderung im Unternehmen\nund in seiner Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft .. 796 und 797\nIV. Satzung ............................................ . 798\nV. Organe der Berufsgenossenschaft .................... . 799\nVierter Abschnitt\nAufsicht 800\nFünfter Abschnitt\nUnfallverhütung und Erste HiHe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801\nSechster Abschnitt\nAufüringung und Verwendung der Mittel\nA. Allgemeines 802\nB. Beitragsberc~chnung\nI. Allgemeines ........................................ . 803 bis 808","244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n§§\nII. Maßslab des Arbeitsbedarfs ......................... . 809 und 810\nlll. Maßstab des Einheitswerts .......................... . 811 bis 815\nIV. Anderer Maßstab ................................... . 816\nC. Beitragsvorschüsse ..................................... . 817\nD. Teilung und Zusammenlegung der Last ................... . 818\nE. Umlage- und Erhebungsverfahren ........................ . 819 bis 827\nF. Betriebsmittel und Rücklage ............................. . 828\nG. Vorschüsse an die Deutsche Bundespost .................. . 829\nSiebenter Abschnitt\nW eitere Einrichtungen und Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830\nAchter Abschnitt\nEigenunfallversicherungsträger 831 bis 833\nNeunter Abschnitt\nStrafvorschriften 834\nVIERTER TEIL\nSee-Unfallversicherung\nErster Abschnitt\nUmfang der Versicherung 835 bis 837\nZweiter Abschnitt\nLeistungen nach Eintritt des Arbeitsunfalls ................. . 838 bis 848\nDritter Abschnitt\nAusschlufi der Haftung von Unternehmern und\nanderen Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849\nVierter Abschnitt\nTräger der Versicherung\nA. Die See-Berufsgenossenschaft und andere Träger der Ver-\nsicherung ............................................ . 850 und 851\nB. Verfassung der See-Berufs9enossenschaft\nI. Mitgliedschaft . . . .................................. . 852 bis 855\nII. Anmeldung der Unternehmen ....................... . 856 und 857\nIII. Unternehmerverzeichnis ............................. . 858\nIV. Wechsel des Unternehmers .......................... . 859 bis 861\nV. Satzung ............................................ . 862\nVI. Organe der Berufsgenossenschaft ..................... . 863\nFünfter Abschnitt\nAufsicht 864\nSechster Abschnitt\nUnfallverhütung und Erste Hilie ............................ . 865 bis 869\nSiebenter Abschnitt\nAufbringung und Verwendung der Mittel\nA. Allgemeines 870\nB. Beitragsberechnung\nI. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 871","Nr. 2] -- Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 245\n§§\n1r. Lohnsumme ...................................... • • • 872 bis 874\nIII. Gefohrlurif ......................................... . 875 bis 877\nIV. Beilfdgszuschüsse der Uinder und Gemeinden ........ . 878\nC. fü!i Lrugsvorsch üsse ...................................... . 879\nD. Zusarn111cnle9ung der Last ............................... . 880\nE. Umltlgc~- und Erhebungsverfahren ........................ . 881 bis 888\nP. Betriebsmitl.cl und Rücklage ............................. . 889\nG. Vorschüsse ein die Deutsche Bundespost .................. . 890\nAchter Abschnitt\nWeitere Einrichtungen und Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 891\nNeunter Abschnitt\nEigenuniallvcrsicherungsträger 892 bis 894\nZehnter Abschnitt\nStrafvorschriften 895\nAnlage\nTräger der allgemeinen Unfallversicherung .................. .\nTräger der landwirtschaftlichen Unfallversicherunij . . . . . . . . . . . . 2\nArtikel 2\nÄnderung weiterer Vorschriften der Reichsversicherungsordnung,\ndes Angestelltenversicherungsgesetzes, des Reichsknappschaftsgesetzes\nund des Bundessozialhilfeqesetzes\nArtikel 3\nVerteilung der alten Rentenlast der Bergbau-Berufsqenossenschaft\nArtikel 4\nUbergangs- und Schlußvorschriften","246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 1. die auf Grund eines Arbeits-, Dienst-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: oder Lehrverhältnisses Beschäftigten,\n2. Heimarbeiter, Zwischenmeister, Haus-\nArtikel 1 . gewerbetreibende (§ 162) und ihre im\nUnternehmen tätigen Ehegatten sowie die\nÄnderung sonstigen mitarbeitenden Personen,\ndes Dritten Buches\n3. Personen, die zur Schaustellung oder\nder Reichsversicherungsordnung Vorführung künstlerischer oder artisti-\nDas Dritte Buch der Reichsversicherungsordnung scher Leistungen vertraglich verpflichtet\nerhült mit Ausnahme des Unterabschnitts VII des sind,\nVierten Abschnitts im Zweiten Teil (§§ 690 bis 704),\n4. Personen, die nach den Vorschriften des\ndes Unterabschnitts VI des Vierten Abschnitts im\nGesetzes über Arbeitsvermittlung und\nDritten Teil (§ 978) und des Unterabschnitts VII des\nArbeitslosenversicherung oder im Voll-\nVierten Abschnitts im Vierten Teil (§ 1147) folgende\nzug des Bundessozialhilf egesetzes der\nFassung:\nMeldepflicht unterliegen, wenn sie\na) zur Erfüllung ihrer Meldepflicht die\nDrittes Buch hierfür bestimmte Stelle aufsuchen\noder\nUnfallversicherung b) auf Aufforderung einer Dienststelle\nder Bundesanstalt für Arbeitsvermitt-\nERSTER TEIL lung und Arbeitslosenversicherung\noder einer seemännischen Heuerstelle\nAllgemeine Vorschriften diese oder andere Stellen aufsuchen,\nErster Abschnitt 5. Unternehmer, solange und soweit sie als\nsolche Mitglieder einer landwirtschaft-\nAufgaben und Gliederung der Versicherung, lichen Berufsgenossenschaft sind, ihre\nKreis der versicherten Personen mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft le-\nbenden Ehegatten und die in Unterneh-\nmen zum Schutze und zur Förderung der\nA. Aufgaben und Gliederung\nLandwirtschaft einschließlich der land-\nder Versicherung\nwirtschaftlichen Selbstverwaltung und\n§ 537 ihrer Verbände Tätigen,\nAufgaben der Unfallversicherung sind nach Maß- 6. Küstenschiffer und Küstenfischer als Un-\ngabe der folgenden Vorschriften: ternehmer gewerblicher Betriebe der See-\nfahrt (Seeschiff ahrt und Seefischerei), die\n1. Arbeitsunfä.lle zu verhüten,\nzur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören\n2. nach Eintritt eines Arbeitsunfalls den Ver- oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug\nletzten, seine Angehörigen und seine Hinter- fischen und die bei dem Betrieb regel-\nbliebenen zu entschädigen mäßig keine oder höchstens zwei kraft\na) durch Wiederherstellung der Erwerbsfähig- Gesetzes versicherte Arbeitnehmer gegen\nkeit des Verletzten, durch Arbeits- und Entgelt beschäftigen, sowie deren im Un-\nBerufsförderung (Berufshilfe) und durch ternehmen tätige Ehegatten,\nErleichterung der Verletzungsfolgen, 7. die im Gesundheits- oder Veterinärwesen\nb) durch Leistungen in Geld an den Verletz- oder in der Wohlfahrtspflege Tätigen,\nten, seine Angehörigen und seine Hinter- 8. die in einem Unternehmen zur Hilfe bei\nbliE!benen. Unglücksfällen Tätigen sowie die Teil-\n§ 538 nehmer an Ausbildungsveranstaltungen\ndieser Unternehmen einschließlich der\nDie Unfallversicherung gliedert sich in\nLehrenden,\ndie allgemeine Unfallversicherung (§§ 643 bis 775), 9. Personen, die\ndie landwirtschaftliche Unfallversicherung (§§ 776 a) bei Unglücksfällen oder gemeiner\nbis 834),\nGefahr oder Not Hilfe leisten oder\ndie See-Unfallversicherung (§§ 835 bis 895). einen anderen aus gegenwärtiger\nLebensgefahr oder erheblicher gegen-\nwärtiger Gefahr für Körper oder Ge-\nB. Kreis der versicherten Personen\nsundheit zu retten unternehmen,\n1. Versicherung kraft Gesetzes und kraft Satzung b) einem Bediensteten des Bundes, eines\nLandes, einer Gemeinde, eines Ce-\n1. Versicherung kraft Gesetzes meindeverbandes oder einer anderen\nKörperschaft, Anstalt · oder Stiftung\n§ 539\ndes öffentlichen Rechts, der sie zur\n(1) In der Unfallversicherung sind, unbeschadet Unterstützung bei einer Diensthand-\nder §§ 541 und 542, gegl~n Arbeitsunfall versichert lung heranzieht, Hilfe leisten,","Nr. 23 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 247\nc) sid1 bei Verfolgung oder Festnahme (2) Gegen Arbeitsunfall sind ferner Personen ver-\neiner Person, die einer strafbaren sichert, die wie ein nach Absatz 1 Versicherter tätig\nHandlung verdächtig ist, oder zum werden; dies gilt auch bei nur vorübergehender\nSchutz eines widerrechtlich Angegrif- Tätigkeit.\nJenen persönlich einsetzen,\n§ 540\n10. Blutspender und Spender körpereigener\nGewebe, Gegen Arbeitsunfall sind ferner Personen ver-\nsichert, die während einer auf Grund eines Gesetzes\n11. Personen, die auf Grund von Arbeits- angeordneten Freiheitsentziehung oder auf Grund\nschutz- oder Unfollverhülungsvorschriften strafrichterlicher Anordnung wie ein nach § 539\närztlich untersucht oder behandelt werden, Abs. 1 Versicherter tätig werden. Das gilt nicht, so-\nweit diese Personen bereits nach § 539 Abs. 1 ver-\n12. a) Personen, die Luftschutzdienst leisten,\nsichert sind.\nwenn sie hierzu durch eine zuständige\nStelle herangezogen sind oder wenn § 541\nsie handeln, weil Gefahr im Verzuge (1) Versicherungsfrei sind\nist,\n1. Personen hinsichtlich der Unfälle im Rah-\nb) freiwillige Helfer des Bundeslufl- men eines Dienst- oder Arbeitsverhält-\nschutzverbandes, nisses, für das beamtenrechtliche Unfall-\nc) Teilnehmer an den Ausbildungsveran- fürsorgevorschriften oder entsprechende\nstaltungen des Bundesamtes für zivi- Grundsätze gelten; ausgenommen sind\nlen Bevölkerungsschutz, des ßundes- Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter,\nluftschutzverbcm.rletztengeld wegen Bezuges von Arbeitsentgelt gestellt worden ist, so hat er diese neu festzu-\nnicht besteht. stellen.\n§ 623 § 628\n(1) Die gemäß § 622 neu festgestellte Leistung Der Träger rl r Unfallversicherung braucht eine\n0\nwird von dem Zeitpunkt ab gewährt, in dem die Leistung nicht zurückzufordern, die er vor rechts-\nAnderung der Verhältnisse eingetreten ist. § 622 kräftiger Entscheidung zahlen mußte oder zu Un-\nAbs. 3 bleibt unberührt. recht gezahlt hat. Er darf eine Leistung nur zu-\n(2) Eine Herabsetzung oder Entziehung der Rente rückfordern, wenn ihn für die Uberzahlung kein\nwird erst mit Ab]auf des auf die Zustellung des Verschulden trifft und nur soweit der Leistungs-\nBescheides folgenden Monats wirksam. empfänger bei Empfang wußte oder wissen mußte,\ndaß ihm die Leistung nicht oder nicht in der ge-\nwährten Höhe zustand, und soweit die Rückforderung\n§ 624 wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Emp-\n(1) Entzieht sich ein Verletzter ohne triftigen fängers vertretbar ist.\nGrund einer zumutbaren Maßnahme der Heilbe- § 629\nhandlung oder der Berufshilfe oder einer Nach-\nuntersuchung oder Beobachtung, so können die Gegen Ansprüche der Berechtigten darf nur auf-\nLeistungen ganz oder teilweise versagt werden, gerechnet werden mit Ansprüchen des Trägers der\nwenn er auf diese Folgen vorher schriftlich hinge- Unfallversicherung auf\nwiesen worden ist. 1. Zahlung geschuldeter Beiträge,\n(2) Nicht zumutbar ist eine Maßnahme der Heil- 2. Rückzahlung von Vorschüssen, die aus den\nbehandlung, die mit einer Gefahr für Leben oder Mitteln des Trägers der Unfallversicherung\nGesundheit des Verletzten verbunden ist, eine geleistet sind,\nOperation auch dann, wenn sie einen erheblichen 3. Erstattung von zu Unrecht gezahlten Leistun-\nEingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet. gen,\n4. Erstattung von Verfahrenskosten,\n§ 625 5. Zahlung von Ordnungsstrafen,\n6. Schadensersatz aus den §§ 640, 641,\n(1) Die Leistung ruht, solange der Berechtigte\nweder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 7. Herausgabe einer von einem Dritten an den\ndes Grundgesetzes noch früherer deutscher Staats- Berechtigten bewirkten Leistung, die dem Trä-\nangehöriger im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 des ger der Unfallversicherung gegenüber wirk-\nGrundgesetzes ist und sam ist.\n1. sich freiwillig gewöhnlich außerhalb des § 630\nGeltungsbereichs des Grundgesetzes auf- (1) Ist beim Tode des Berechtigten eine Leistung\nhält oder noch nicht ausgezahlt, so steht sie nacheinander zu\n2. gegen ihn ein Aufenthaltsverbot für den der Witwe oder dem Witwer,\nGeltungsbereich des Grundgesetzes ver-\nhängt ist. den Kindern,\nden Eltern,\n(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht für Waisen, deren\nErziehungsberechtigte sich gewöhnlich außerhalb den Geschwistern,\ndes Geltungsbereichs dc.;s Grundgesetzes aufhalten. der Haushaltsführerin im Sinne des Absatzes 2,\n(3) Absatz 1 gilt ferner nicht .für Berechtigte, die wenn sie mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes\nzwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder von\nin das Ausland geflüchtet sind, um sich einer von ihm wesentlich unterhalten worden sind.\nihnen nicht zu vertretenden und durch die politi- (2) Haushaltsführerin ist diejenige weibliche Ver-\nschen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangs- wandte oder Verschwägerte, die an Stelle der ver-\nlage zu entziehen, oder aus den gleichen Gründen storbenen oder geschiedenen oder an der Führung\nnicht in das Gebiet des Deut.sehen Reichs zurück- des Haushalts durch Krankheit, Gebrechen oder\nkehren konnten. Schwäche dauernd gehinderten Ehefrau den Haus-","Nr. 23 - Tag der Ausg·abe: Bonn, den 9. Mai 1963 261\nhalt des Bcrcd11.iqlen mindestens ein Jahr lang vor 3. die anderen nach § 583 Abs. 5 den ehelichen\ndc:,sen Tode qdiihrt hat und von ihm überwiegend Kindern des Unternehmers oder seines Ehe-\nunterhalten worden isl. gatten Gleichgestellten,\n4. die Geschwister des Unternehmers oder seines\n§ ()31\nEhegatten,\nDie Renlc wird bis zum Ende des Monats ge- 5. die in § 544 genannten Personen.\nwährt, in dem die Voraussetzungen für ihren Weg-\nfall oder ihr Ruhen eintreten.\nVI. Besonderheiten für die Unternehmerversicherung Dritter Abschnitt\nHaftung von Unternehmern und anderen Personen\n§ 632\nDie Satzung kann bestimmen, daß und unter A. Ausschluß der Haftung gegenüber\nwelchen Vornus~;ctzungen die versicherten Unter- Versicherten und Hinterbliebenen\nnehmE!r und ihre im Unternehmen mitarbeitenden\nEhegatten auf Antrag mit einem höheren Jahres- § 636\narbeitsvcrdic'n~;t versichert werden (Zusatzversiche- (1) Der Unternehmer ist den in seinem Unter-\nrung). nehmen tätigen Versicherten, deren Angehörigen\nund Hinterbliebenen, auch wenn sie keinen An-\n§ 633\nspruch auf Rente haben, nach anderen gesetzlichen\n(1) Die Sal.7ung kann bestimmen, daß und wieweit Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den\ndie als Unternehmer Versicherten, wenn sie nicht ein Arbeitsunfall verursacht hat, nur dann verpflich-\nbei einem Tr~igcr der gesetzlichen Krankenversiche- tet, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich herbei-\nrung versichert sind, Anspruch auf Heilbehandlung geführt hat oder wenn der Arbeitsunfall bei der\nund Bcrufshil.fe nicht sofort, aber spätestens mit dem Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist.\nBeginn der 14. ·woche nach dem Arbeitsunfall haben. Der Schadensersatzanspruch des Versicherten, seiner\n(2) Die Heilbehandlung soll schon während der Angehörigen und seiner Hinterbliebenen vermin-\nersten 13 Wochen nach dem Unfall gewährt werden, dert sich jedoch um die Leistungen, die sie nach\nwenn die vom Verletzten selbst gewählte Behand- Gesetz oder Satzung infolge des Arbeitsunfalls von\nlung nicht ausreicht, um die Erwerbsfähigkeit mög- Trägern der Sozialversicherung erhalten.\nlichst schnell und vollständig wiederherzustellen. (2) Das gleiche gilt für Ersatzansprüche Versicher-\nZur Förderung der Heilbehandlung kann während ter, die Beschäftigte eines weiteren Unternehmers\nihrer Dauer e.h>.m Verletzten und seinen Angehöri- sind, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen\ngen eine geldliche Unterstützung· gewährt werden. gegen diesen Unternehmer..\nBei Heilanstaltspflege ist Verletztengeld zu zahlen;\ndaneben ist die Gewährung einer geldlichen Unter-\n§ 637\nstützung nach Satz 2 zulässig.\n(1) § 636 gilt bei Arbeitsunfällen entsprechend\n(3) Dem Verletzten können die Kosten der selbst\nfür die Ersatzansprüche eines Versicherten, dessen\ngewählten Behandlung für die ersten 13 Wochen\nAngehörigen und Hinterbliebenen gegen einen in\nganz oder zum Teil erstattet werden. Sie sollen,\ndemselben Betrieb tätigen Betriebsangehörigen,\nsoweit das angemessen ist, ganz erstattet werden,\nwenn dieser den Arbeitsunfall durch eine betrieb-\nwenn der Verletzte sich selbst rechtzeitig eine Be-\nliche Tätigkeit verursacht.\nhandlung verschafft, die eine möglichst schnelle und\nvollständige Wiederherstellung der Erwerbsfähig- (2) § 636 gilt bei Arbeitsunfällen in Unternehmen\nkeit herbeizuführen geeignet ist. der Feuerwehren ferner entsprechend für Ersatz-\nansprüche Versicherter, deren Angehörigen und\n§ 634 Hinterbliebenen gegen Feuerwehrvereine und ihre\nVorstände, die Mitglieder von Pflicht- und freiwilli-\n(1) Die Satzung kann bestimmen, daß den als gen Feuerwehren, die beigezogenen Löschpflichti-\nUnternehmer Versicherten für die ersten 13 Wochen gen, die freiwillig beim Feuerwehrdienst helfenden\nnach dem Arbeitsunfall Geldleistungen ganz oder Personen sowie gegen alle beim Tätigwerden der\nteilweise nicht gewährt werden. Feuerwehr mit Befehlsgewalt ausgestatteten Per-\n(2) Absatz 1 gilt nicht für die Versicherten, die sonen.\nbei einem Träger der gesetzlichen Krankenversiche- (3) Bei Arbeitsunfällen in sonstigen Unternehmen\nrung mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind. zur Hilfe bei Unglücksfällen einschließlich des zivi-\n(3) Die Satzung kann auch bestimmen, daß schon len Bevölkerungsschutzes gilt Absatz 2 entspre-\nvom Tage nach dem Arbeitsunfall an Rente gewährt chend.\nwird.\n§ 638\n§ 635\n(1) Hat ein Gericht über Ersatzansprüche der in\nDie §§ 633 und 634 gelten auch für den §§ 636 und 637 genannten Art zu erkennen, so\n1. den Ehegatten des Unternehmers, ist es an die endgültige Entscheidung gebunden,\n2. die Verwandten auf- und absteigender Linie die in einem Verfahren nach diesem oder dem\ndes Unternehmers oder seines Ehegatten, Sozialgerichtsgesetz darüber ergeht,\n3","262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n1. ob ein Arb(;il.sunfall vorliegt, (2) Die Vorschrift des § 638 über die Bindung des\n2. in welchem Umfang und von welchem Trä- Gerichts gilt auch für diese Ansprüche.\nger der Unfallversicherung die Leistungen\nzu gewähren sind.\n(2) D,Js Ccricht setzt sein V erfahren so lange aus, ZWEITER TEIL\nbis die Entscheidung in dem Verfahren nach diesem\noder dem Sozic.1lgericht.sgesetz crgtmgen ist. Dies gilt Allgemeine Unfallversicherung\nnicht für Arreste und einstweilige Verfügungen.\nErster Abschnitt\n§ 639 Umfang der Versicherung\nPersonen, deren Ersatzpflicht durch § 636 oder\n§ 637 beschränkt ist und von denen der Verletzte, § 643\nseine Angehörigen oder seine Hinterbliebenen Die allgemeine Unfallversicherung umfaßt alle\nSchadensersatz fordern, können statt des Berechtig- Unternehmen und die in ihnen tätigen gegen Ar-\nten die Feststclhmgcn nach § 638 Abs. 1 beantragen beitsunfall Versicherten, soweit sie nicht der land-\noder das entsprechende Verfahren nach dem Sozial- wirtschaftlichen oder der See-Unfallversicherung\ngerichtsgesetz; betreiben. Der Ablauf von Fristen, unterliegen.\ndie ohne ihr Verschulden verstrichen sind, wirkt\nnicht gegen sie; dies gilt nicht, soweit diese Per- § 644\nsonen das Verfallren selbst betreiben. (1) Die Satzung kann bestimmen, daß landwirt-\nschaftliche Nebenunternehmen und die in ihnen\ntätigen gegen Arbeitsunfall Versicherten der all-\nB. Haftung gegenüber den Trägern\ngemeinen Unfallversicherung unterstellt werden,\nder Sozialversicherung\nwenn in dem Nebenunternehmen überwiegend Per-\n§ 640 sonen aus dem Hauptunternehmen tätig sind und\ndie beteiligte landwirtschaftliche Berufsgenossen-\n(1) Haben Personen, deren Ersatzpflicht durch schaft zustimmt. Die Zustimmung kann durch die\n§ 636 oder § 637 beschränkt ist, den Arbeitsunfall für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zu-\nvorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, so ständige Aufsichtsbehörde ersetzt werden.\nhaften sie für alles, was die Träger der Sozial-\nversicherung nach Ccsetz oder Satzung infolge des (2) Absatz 1 gilt nicht für landwirtschaftliche\nArbeitsunfalls aufwenden müssen. Statt der Rente Unternehmen mit einer Größe von mehr als fünf\nkann der Kapitalwert gefordert werden. Hektar sowie Unternehmen des Gartenbaues, Wein-\nbaues, Tabakbaues und anderer Spezialkulturen in\n(2) Die Träger der Sozialversicherung können nach\neiner Größe von mehr als 0,25 Hektar.\nbilligem Ermessen insbesondere unter Berücksichti-\ngung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädi-\ngers auf den Ersatzanspruch verzichten. § 645\nDie allgemeine Unfallversicherung um.faßt auch\n§ 641 die in § 835 genannten Unternehmen und Ver-\nHat ein Mitglied eines vertretungsberechtigten sicherten, wenn das Unternehmen wesentlicher Be-\nOrgans, ein Abwickler oder Liquidator einer juri- standteil eines der allgemeinen Unfallversicherung\nstischen Person, ein vertretungsberechtigter Ge- zugehörigen Unternehmens ist und nicht über den\nsellschafter oder ein Liquidator einer Personen- örtlichen Verkehr hinausreicht.\ngesellschaft des Handelsrechts oder ein gesetzlicher\nVertreter des Unternehmers in Ausführung einer\nihm zustehenden Verrichtung den Arbeitsunfall vor- Zweiter Abschnitt\nsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, so haftet\nTräger der Versicherung\nnach Maßgabe des § 640 auch der Vertretene. Eine\nnach § 640 bestehende Haftung desjenigen, der den A. B e r u f s g e n o s s e n s c h a f t e n und an d e r e\nArbeitsunfall verursacht hat, bleibt unberührt. Das Träger der Versicherung\ngleiche gilt für ein Mitglied des Vorstandes eines\nnichtrechtsfähigen Vereins oder für einen vertre- § 646\ntungsberechtigten Gesellschafter einer Personenge-\n(1) Träger der allgemeinen Unfallversicherung\nsellschaft des bürgerlichen Rechts mit der Maßgabe,\nsind vorbehaltlich der §§ 653 bis 657 die in der\ndaß sich die Haftung auf das Vereins- oder das\nAnlage 1 aufgeführten Berufsgenossenschaften.\nCesellschaftsvermögen beschränkt.\n(2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial-\n§ 642 ordnung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zu-\nstimmung des Bundesrates die sachliche Zuständig-\n(1) Die Ansprüche verjähren in einem Jahr nach keit der Berufsgenossenschaft nach Art und Gegen-\ndem Tag, an dem die Leistungspflicht für den Träger stand der Unternehmen.\nder Unfallversicherung bindend festgestellt oder das\nUrteil rechtskräftig geworden ist, spätestens aber in (3) Die Berufsgenossenschaften sind für ihre\nfünf Jahren nach dem Arbeitsunfall. eigenen Unternehmen zuständig.","Nr. 23 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 263\n§ 617 dem Bundesminister der Finanzen bezeich-\nneten Unternehmen, die in selbständiger\n(l) Umfaßl ein Unternehmen verschiedenartige\nBestandleile, so ist die Berufsgenossenschaft zu- Rechtsform betrieben werden und an de:::ien\nder Bund allein oder zusammen mit einem\nstüncl 19, der das Hauplunternehmen angehört. Das\nLand oder einer Gemeinde überwiegend\ngleiche gilt unbeschadet der §§ 644 und 645 von\nNebenunternehmen. beteiligt ist,\n3. bei dem Technischen Hilfswerk sowie, vor-\n(2) Für Binnenschi.ffabrts-, Fäbr- und Flößerei- behaltlich des § 655 Abs. 2 Nr. 2 und des\nunternehmen gilt Absutz 1 nicht. § 657 Abs. 1 Nr. 4, bei einer Tätigkeit nach\n§ 539 Abs. 1 Nr. 12, wenn eine Tätigkeit\n§ 648 nicht Bestandteil eines zu einem anderen\nEine Bcrufsu<:nosscnschaft hat Arbeitsunfälle bei Versicherungsträger gehörenden Unterneh-\nTätigkeit in einem Unternebmen, das für Rechnung mens ist,\neines ihr nicht angehörigen Unternehmers · geht, 4. in den Bereitschaften und verwandten\ndann zu entschädigen, wenn ein ihr angehöriger Tätigkeitsgebieten des Deutschen Roten\nUnternehmer den Auftrag gegeben und das Entgelt Kreuzes einschließlich der Vorstände der\nzu zahlen hat. Verbände des Deutschen Roten Kreuzes\nund ihrer Verwaltungsorgane unbeschadet\n§ 649\nder Dauer ihrer Tätigkeit,\n(1) Scheiden Teile einer Berufsgenossenschaft aus, 5. in den Fällen des § 539 Abs. 1 Nr. 14,\num eine andere zu bilden oder in eine andere über- wenn das Unternehmen auf Kosten des\nzugeti en, so hat die andere Berufsgenossenschaft Bundes oder in seinem Auftrag durchge-\nvon diesem Zeitpunkt an die Entschädigungsan- führt wird,\nsprüche zu befriedigen, die gegen die alte Berufs-\n6. in den Fällen des § 540, in denen eine\ngenossenschaft aus Unfällen in den ausgeschiedenen\nstrafrichterliche Anordnung durch ein Ge-\nUnternehmen erwachsen sind. Dies gilt auch, wenn\nricht des Bundes erlassen worden ist.\nlandwirtschaftliche Nebenunternehmen nach der\nSatzung in eine gewerbliche Berufsgenossenschaft (2) Der Bund kann für bestimmte Unternehmen\nübergehen. der zuständigen Berufsgenossenschaft beitreten und\nzum Ende eines Kalenderjahres austreten. Den Ein-\n(2) Berufsgenossenschaflen, denen hiernach die\ntritt und den Austritt erklärt der zuständige Bundes-\nEntschädigungspflicht zu.fällt, haben Anspruch auf\nminister.\neinen entsprechenden Teil der Rücklage und der\nBctriebsrnitlel der abgebenden Berufsgenossenschaft. (3) Ubernimmt der Bund ein Unternehmen, über-\nführt er ein Unternehmen nach Absatz 1 Nr. 2 in\n§ 650 seine Zuständigkeit oder tritt er aus einer Berufs-\ngenossenschaft aus, so hat er die Entschädigungs-\nDie Verlrelerv<~rsammlungen der beteiligten Be- ansprüche zu befriedigen, die gegen die Berufsge-\nrufsgenossenschaften können durch übereinstim- nossenschaft aus Arbeitsunfällen in den ausgeschie-\nmcmde Beschlüsse von den Vorschriften des § 649 denen Unternehmen entstanden sind. Ein entspre-\nabwrdchen. chender Teil der Betriebsmittel und der Rücklage\n§ 651 der Berufsgenossenschaft ist dem Bund zu über-\nweisen. Zu einer abweichenden Vereinbarung üb.er\nWerden mehrere Berufsgenossenschaften zu einer die Auseinandersetzung bedarf es des Beschlusses\nBerufsgenossenschaft vereinigt, so geben alle ihre der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft.\nRechte und Pi1ichten auf diese über.\n§ 654\n§ 652\nDie Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und\n(1) Wird eine Berufsgenossenschaft aufgelöst, so Arbeitslosenversicherung ist Träger der Unfallver-\nwerden die Unternehmensarten und Bezirke der sicherung\naufgelösten Berufsgenossenschaft anderen Berufs-\ngenossenschaften zugewiesen. 1. in den Fällen des § 539 Abs. 1 Nr.. 4, wenn der\nVerletzte nicht auch nach anderen Vorschriften\n(2) Mit der Auflösung eirn~r bundesunmittelbaren versichert ist,\nBerufsgenossenschaft gehen deren Rechte und Pflich-\nten auf den Bund über. Mit der Auflösung einer 2. in den Fällen des § 539 Abs. 1 Nr. 14, wenn\nLandesunmittell:w rcn Berufsgenossenschaft gehen es sich um Maßnahmen der Berufsausbildung\nderen Rechte und Pflichten auf das Land über. und Bildungsmaßnahmen nach den § 39 Abs. 3,\n§§ 133, B6 und 153 des Gesetzes über Ar-\nbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung\n§ 653\nhandelt, die von der Bundesanstalt für Ar-\n(1) Der Bund ist Träger der Versicherung für Ver- beitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung\nsicherte durchgeführt werden,\n1. in seinen Unternehmen, 3. in den Fällen des § 539 Abs. 1 Nr. 1, wenn\n2. in den von den zustündigen Bundesmini- das Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnis mit\nstern im Einvernehmen mit dem Bundes- der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und\nminister für Arbeit und Sozialordnung und Arbeitslosenversicherung geschlossen ist,","264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n4. in den Fällen des § 539 Abs. 1 Nr. 13, wenn 2. in den von der zuständigen obersten Ver-\nder Versicherte für die Bundesanstalt für Ar- waltungsbehörde des Landes im Einver-\nbeitsvcrmi 1.tlung und Arbeitslosenversicherung nehmen mit der für die Sozialversicherung\ntfüig ist. zuständigen obersten Verwaltungsbehörde\nbezeichneten Unternehmen, die in selb-\n§ 655\nständiger Rechtsform betrieben werden\n(1) § 653 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 sowie Abs. 2 und 3 und an denen Gemeinden oder Gemeinde-\ngilt entsprechend für die Länder. verbände allein oder zusammen mit dem\n(2) Das Land ist auch Träger der Versicherung Bund oder einem Land überwiegend be-\n1. für solche Unternehmen zur Hilfe bei Un- teiligt sind,\nglücksfällen, die nicht für seine Rechnung 3. in Haushaltungen,\ngehen, 4. im örtlichen Alarmdienst des Luftschutzes\n2. für den überörtlichen Luftschutzhilfsdienst, und im örtlichen Luftschutzhilfsdienst; § 655\n3. in den Fällen des § 539 Abs. 1 Nr. 9 bis 11 Abs. 3 gilt entsprechend,\nund, soweit nicht nach § 653 Abs. 1 Nr. 6\n5. in den Fällen des § 539 Abs. 1 Nr. 14, \\venn\nder Bund Träger der Versicherung ist, in\ndas Unternehmen auf Kosten einer Ge-\nden Fällen des § 540.\nmeinde oder eines Gemeindeverbandes\n(3) Absatz 2 gilt nicht für Unternehmen, die oder in deren Auftrag durchgeführt wird,\nBestandteil eines anderen der Unfallversicherung\n6. bei Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit, die\nunterliegenden Unternehmens sind.\nvon den Trägern der Sozialhilfe durchge-\n(4) Ubt ein Land die Gemeindeverwaltung aus, so führt werden,\ngill auch § 657 entsprechend.\n7. bei Bauarbeiten, die andere als die in\nNummer 1 und in den §§ 653 bis 655 ge-\n§ 656 nannten Unternehmer nicht gewerbsmäßig\n(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, ausführen, wenn für die geplante Arbeit\ndurch Rechtsverordnung eine Gemeinde von wenig- nicht mehr als sechs Arbeitstage tatsächlich\nstens 500 000 Einwohnern, die sie zur Durchführung verwendet werden,\nder Unfallversicherung für leistungsfähig halten, 8. in den Fällen des § 539 Abs. 1 Nr. 15 und\nzum Versicherungsträger zu bestimmen. für die von Dritten beim Bau von aner-\n(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, kannten Kleinsiedlungen (§ 96 des Zwei-\ndurch Rechtsverordnung auch mehrere Gemeinden ten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung\nihres Landes von zusammen wenigstens 500 000 Ein- vom 1.August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1121)\nwohnern, die nicht schon Versicherungsträger sind beschäftigten Personen.\nund die sie zur gemeinsamen Durchführung der Un- (2) Personen, die in gemeindlichen Verkehrs-\nfallversicherung für leistungsfähig halten, zu einem unternehmen mit Einschluß der gemeindlichen\nVerband zu vereinigen und diesen zum Versiche- Hafen- und Umschlagsbetriebe, in gemeindlichen\nrungsträger zu bestimmen (Gemeindeunfallversiche- Elektrizitäts-, Gas- oder Wasserwerken oder in ge-\nrungsverband). Mehrere Länder können gemeinsam meindlichen landwirtschaftlichen Unternehmen (§ 776\neinen Gemeindeunfallversicherungsverband errich- Abs. 1 Nr. 1 und 3) beschäftigt werden, sind bei\nten. den zuständigen Berufsgenossenschaften versichert.\n(3) Die Cemeindeunfallversicherungsverbände sind\n(3) Außer für die in Absatz 2 genannten .Unter-\nTräger der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne\nnehmen gilt § 653 Abs. 2 und 3 für die Gemeinden\ndes § 3.\n(§ 656 Abs. 1) entsprechend.\n(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt,\ndurch Rechtsverordnung eine Gemeinde nach Ab-\nsatz 1 oder einen Gemeindeunfallversicherungsver- B. Verfassung\nband nach Absatz 2 für ihren Bereich zum Versiche- der Berufsgenossenschaften\nrungsträger für Unternehmen der in § 655 Abs. 2\nNr. 1 und 3 genannten Art zu bestimmen. Die Lan- I. Mitgliedschaft\ndesregierun~Jen werden ferner ermächtigt, durch\nRechtsverordnung für die Versicherung der Unter- § 658\nnehmen der Feuerwehren einschließlich des Brand- (1) Mitglied der sachlich zuständigen Berufsge-\nschutzes im Luftschutzhilfsdienst andere Träger der nossenschaft (§ 646) ist jeder Unternehmer, dessen\nUnfall versichcrung zuzulassen od<:r zu bestimmen. Unternehmen seinen Sitz im örtlichen Zuständig-\nkeitsbereich der Berufsgenossenschaft hat.\n§ 657 (2) Unternehmer ist\n(1) Die Gemeinden (§ 656 Abs. 1) und Gemeinde- 1. derjenige, für dessen Rechnung das Unter-\nunfallversichcrunqsverbünde (§ 656 Abs. 2) sind nehmen (Betrieb, Einrichtung oder Tätig-\nTräger der Unfallversicherung für Versicherte keit) geht,\n1. in den Unternehmen der Gemeinden und 2. bei nicht gewerbsmäßigem Halten von\nGemeindeverbündc, soweit nicht in Ab- Fahrzeugen oder Reittieren, wer das Fahr-\nsatz 2 etwas anderes bestimmt wird, zeug oder das Reittier hält.","Nr. '.23 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 265\n(3) Der Bund, die Länder, Gemeinden und Ge- § 664\nmeindeverbände sind nur Mitglieder, soweit die (1) Unternehmer, die versichert sind oder Ver-\n§§ 653 bis 657 dies zuli:lssr:n. sicherte beschäftigen, werden in das Unternehmer-\nverzeichnis nach Prüfung ihrer Zugehörigkeit zur\n§ 659 Berufsgenossenschaft aufgenommen. Sie erhalten\neinen Mitgliedschein.\nDie Mitgliedscbaft des Unternehmers beginnt mit\nder Eröffnung des Unternehmens oder der Auf- (2) Wird die Aufnahme abgelehnt, so ist darüber\nnahme der vorbereitenden Arbeiten für das Unter- dem Unternehmer ein Bescheid mit Gründen zu er-\nnehmen; für den Bund und die Länder, für Gemein- teilen.\nden und Gemeindc~verbände regelt sich der Beginn (3) War die Eintragung in das Unternehmerver-\nder Mitgliedschaft nach den §§ 653 bis 657. zeichnis unrichtig, so ist dieses zu berichtigen.\n(4) Bei Unternehmern nicht gewerbsmäßiger Bau-\n§ 6()0 arbeiten kann die Berufsgenossenschaft von der\nAufnahme in das Unternehmerverzeichnis absehen.\nDer Unternehmer hat die in seinem Unternehmen\nIn diesem Falle erhält der Unternehmer keinen Mit-\nBeschäftigten darüber zu unterrichten,\ngliedschein.\n1. welcher Berufsgenossenschaft und Bezirksver-\nwaltung (Sektion) das Unternehmen angehört,\n2. wo die Geschäftsstelle der Berufsgenossen- IV. Wechsel des Unternehmers,\nschaft und der Bezirksverwallung (Sektion) ist, Änderung im Unternehmen und in seiner\nZugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft\n3. innerhalb welcher Frist (§ 1546) Ansprüche auf\nUnfallentschädigung ünzumelden sind. § 665\nDer Unternehmer hat jeden Wechsel der Person,\nII. Anmeldung clPr Unternehmen für deren Rechnung das Unternehmen geht, in der\ndurch die Satzung bestimmten Frist der Berufsge-\n§ 661 nossenschaft zur Eintragung in das Unternehmer-\nverzeichnis anzuzeigen. Zur Zahlung der Beiträge\nWer als Unternehmer Mitglied einer Berufsgenos-\nbis zum Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der\nsenschaft wird, hat binnen einer Woche der zustän-\nWechsel angezeigt wird, sind der bisherige Unter-\ndigen Berufsgenossenschaft anzuzeigen\nnehmer und sein Nachfolger als Gesamtschuldner\n1. den Gegenstand und die Art des Unternehmens, verpflichtet.\n2. die Zahl der Versicherten,\n§ 666\n3. den Eröffnungstag oder den Tag der Aufnahme\nder vorb~reit.cnden Arbeiten für das Unter- Der Unternehmer hat Änderungen seines Unter-\nnehmen. nehmens, die für die Zugehörigkeit zu einer Be-\nrufsgenossenschaft wichtig sind, der Berufsgenossen-\n§ 662 schaft in der durch die Satzung bestimmten Frist\nanzuzeigen.\n(1) Kammern und andere Zusammenschlüsse von\nUnternehmern oder anderen selbständigen Berufs- § 667\ntätigen, die als Körperschaften des öffentlichen (1) Ändert sich die Zuständigkeit der Berufs-\nRechts errichtet sind, ferner Verbände und andere genossenschaft für ein Unternehmen, so überweist\nZusammenschlüsse, denen Unternehmer oder andere die Berufsgenossenschaft dieses dem zuständigen\nselbständige BerufsU-it.iqe kraft Gesetzes angehören Träger der Unfallversicherung. Dieser teilt die Uber-\noder anzugehören haben, huben die Versicherungs- wcisung dem Unternehmer unter Angabe der\nbehörden und die Träger der Unfallversicherung bei Gründe mit.\nder Ermittlung von Unternehmen zu unterstützen.\n(2) Erlischt ein Unternehmen, so löscht es die\n(2) Behörden, denen die Erleilung einer gewerbe- Berufsgenossenschaft im Unternehmerverzeichnis.\nrechtlichen Erlaubnis oder eines gewerberechtlichen Entfallen die Voraussetzungen für die Eintragung\nBerechtigungsscheines oblfo~Jt, haben die Berufsge- aus anderen Gründen, so kann die Berufsgenossen-\nnossenschaften bei der Ermittlung der diesen zuge- schaft die Eintragung löschen.\nhörigen Unternehmen zu unterstützen.\n(3) Die für die Bauerlaubnisse zuständigen Be- § 668\nhörden haben der zuständigen Berufsgenossenschaft\nvon jeder Bauerluubnis unter Bezeichnung des Bau- (1) Die Uberweisung oder Löschung wird wirk-\nherrn, des Ortes und der Art der Bauarbeit Nach- sam mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie\nricht zu geben. dem Unternehmer mitgeteilt worden ist.\n(2) Die beteiligten Träger der Unfallversiche-\nrung und Unternehmer können einen anderen Tag\nIII. Unternehm(~rverzeichnis vereinbaren.\n§ 663 § 669\nDie Berufsgenossenschaften haben Unternehmer- (1) Gehen einzelne Unternehmen oder Neben-\nverzeichnisse zu führen. unternehmen von einem Träger der Unfallversiche-","266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nrung auf einen ünderen über, so gilt für den Uber- VI. Organe der Berufsgenossenschaft\ngang der Unfallast § 649.\n§ 674\n(2) § 650 gilt entsprechend.\nFür die Organe der Berufsgenossenschaft mit\nEinschluß des Geschäftsführers gelten die Vor-\nV. Saizung schriften über die Selbstverwaltung der Versiche-\nrungsträger.\n§ 670 § 675\nDie Bcrulsg()no~\"~;ensd1,1fl !Jibl sieb eine Satzung, Solange und soweit die \"'vVahl gesetzlicher Organe\ndie von der Verlrct.crvcr~,,mimlung beschlossen einer Berufsgenossenschaft nicht zustande kommt\nwird. oder gesetzliche Organe sich weigern, ihre Geschäfte\nzu führen, führt sie auf Kosten der Berufsgenossen-\n§ 671\nschaft die Aufsichtsbehörde selbst oder durch Be-\nDie Satzun~J muß bestimmen ü her auftragte.\n1. Sitz der Bern fsuenussen:,ch,_lft, §§ 676 bis 689 bleiben frei.\n2. Form der Willenserklürnngen der Berufs-\ngenosscnschafl nach ctußen,\nHinweis:\n3. Vertretung der Beru)sgenossenschaft gegen-\nüber dem Vorstand, §§ 690 bis 704\n4. Aufstellung des Haushaltsplans sowie Prü- Vgl. Einleitung des Artikels 1.\nfung und Abnahme der Jahresrechnung,\n5. Verfahren beim Einschätzen der Unterneh-\nDritter Abschnitt\nmen in die KiassQn des Gefahrtarifs,\n6. Verfahren bei Unternehmensänderungen und Aufsicht\nbei Wechsel der Person des Unternehmers, § 705\n7. Folgen von Unlemehmenseinstellung oder (1) Das Bundesversicherungsamt führt die Auf-\neines Wed1sels der Person des Unternehmers, sicht über die bundesunmittelbaren Berufsgenossen-\ninsbesondere Sicherstellung seiner Beiträge, schaften. Auf den Gebieten der Unfallverhütung\nwenn er das Unternehmen einstellt, und der Ersten Hilfe führt der Bundesminister für\n8. Handhabung des ErlassQs von Vorschriften Arbeit und Sozialordnung die Aufsicht über die\nzur Unfallv(~rhütung, zur Uberwachung der bundesunmittelbaren Berufsgenossenschaften.\nUnternehmen und für die Erste Hilfe, (2} Die für die Sozialversicherung zuständigen\n9. Verfahren bei Anmeldung und Ausscheiden obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder die\nkraft Sc1tzung oder freiwillig versicherter nach Landesrecht bestimmten sonstigen Behörden\nPersonen sowie Höhe und Ermittlung ihres führen die Aufsicht über die landesunmittelbaren\nJ ahresarbcitsvcrdienstes, Berufsgenossenschaften.\n10. Art der Bekanntmachungen,\n§ 706\n11. Anderung der Satzung.\nDas Aufsichtsrecht erstreckt sich, soweit es die\nUnfallverhütung und die Erste Hilfe bei Arbeits-\n§ 672 unfällen betrifft, auch auf Umfang und Zweck-\n(1) Die Satzung und ihre Anderung bedürfen der mäßigkeit der Maßnahmen der Berufsgenossenschaf-\nGenehmigung der Aufsichtsbehörde. te:n.\n§ 707\n(2) Wird die Genehmigung versagt, so hat die\nVertreterversammlung in einer von der Aufsichts- (1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial-\nbehörde festgesetzten Frist eine neue Satzung auf- ordnung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustim-\nzustellen. Tut sie dies nicht oder wird auch die neue mung des Bundesrates die Art und Form der Rech-\nSatzung nicht genehmigt, so erläßt die Aufsichts- nungsführung.\nbehörde die Satzung. (2) Die Berufsgenossenschaften haben dem Bun-\ndesminister für Arbeit und Sozialordnung nach\n§ 673 seiner Anordnung Ubersichten über ihre Geschäfts-\nund Rechnungsergebnisse einzure1cnen. Landes-\nIst die Salzung genehmigt, so haben die bundes-\nunmittelbare Berufsgenossenschaften reichen die\nunmittelburcn Berufsgenossenschaften im Bundes-\nUbersichten über die für die Sozialversicherung zu-\nanzeiger, die landesunmittelbarcn Berufsgenossen-\nständigen obersten Verwaltungsbehörden der Län-\nschaften in den entsprechenden Verkündungs-\nder ein, in denen sie ihren Sitz haben.\noder Bekanntmuclmngsblüllern der Länder, auf\nderen Gebiet sich ihr Bezirk erstreckt, Namen und (3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial-\n,Sitz der Berufsgenossenschaft und die Bezirke der ordnung stellt alljährlich über die gesamten Ge-\nBezirksverwaltungen (Sektionen) bekanntzumachen. schäfts- und Rechnungsergebnisse des abgeschlosse-\nDas gleiche gilt für Änderungen. nen Geschäftsjahres einen Nachweis auf.","Nr. 23 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 267\nVierter Ahschnitt B. Uberwachung\nUnfol1verhütung und Erste Hilfe § 712\nA. U n f a l 1v c r h ü tu n g s v o r s c h r i f t e n (1) Die Berufsgenossenschaften haben durch tech-\nnische Aufsichtsbeamte die Durchführung der Un-\n§ 70ß fallverhütung zu überwachen und ihre Mitglieder\n(1) Die Berufsqc'nosscnsc:haflen erlassen Vor- zu beraten.\nschriften über (2) Die Berufsgenossenschaften sind verpflichtet,\n1. .Einrichlun9cn, J\\norclnunyen und Maß- technische Aufsichtsbeamte in der für eine wirksame\nnahmen, wcld1e die Unlcmebmer zur Unfallverhütung erforderlichen Zahl anzustellen.\nV erhütunq von J\\ rlwilsunfällcn zu treffen\n(3) Technische Aufsichtsbeamte dürfen nur ange-\nhdben,\nstellt werden, nachdem sie die Befähigung für die\n2. das Vcrhalt.en, das die Versicherten zur Tätigkeit als technische Aufsichtsbeamte nachge-\nVerhütun~J von Arbr in § :mJ Abs. J Nr. 1 bis 3 Der Unternehmer oder sein Beauftragter sollen\nder Zivi lprozd\\u:·d n Ull~J fH:z<'iclmclen Angehörigen mindestens einmal im Monat mit den Sicherheits-\nder GdiJhr slrcll rich l.t!rlidwr Vc;rfoluunq oder der beauftragten oder, soweit ein solcher vorhanden ist,\nGefahr eines Verfc1hrcns n,1ch dc~m Gesetz über mit dem Sicherheitsausschuß unter Beteiligung des\nOrdm1ngswidrigkcilcn oder d('r Ccfahr einer Ord- Betriebsrates (Personalrates) zum Zwecke des Er-\nnungsstrafe aussetzen würde'. fahrungsaustausches zusammentreffen.\n(4) Sowcil es wr Durchiührung des Absatzes 1 (4) In den Unfallverhütungsvorschriften ist die\nerforderlich ist, wird das Crnndrccht. des Artikels 13 Zahl der Sicherheitsbeauftragten unter Berücksichti-\ndes Gnmdqcsel.zc:;-; rin~Jcsch rLink L gung der nach der Eigenart der Unternehmen be-\nstehenden Unfallgefahren und der Zahl der Arbeit-\nnehmer zu bestimmen.\n§ 715\n(1) Die von der Berufs~icnossenschaft mit der § 720\nUbc-~rwcidnmg bccJurtragt.cn Pcirsonen dürfen fremde (1) Die Berufsgenossenschaften haben für die er-\nGeheimnisse, ntimcntlich Bcl.riebs- oder Geschäfts-_ forderliche Ausbildung der nach diesem Gesetz mit\ngeheimnissc, die ihnen bei der Uberwachung der Durchführung der Unfallverhütung betrauten\nbckann1werdcn, nicht ohne die .Einwilligung des Be- Personen zu sorgen und Mitglieder und Versicherte\ntroffenen offenbaren oder vc,rwcrü:n. Die Schweige- zur Teilnahme an Ausbildungslehrgängen anzuhal-\npflicht besteht nicht gc~ienüber Versicherungs- ten.\ntrügern, staatlichen Behörden, Versicherungsbehör-\n(2) Die Berufsgenossenschaften tragen die unmit-\nden oder Gerichten bei festgestellten Verstößen\ntelbaren Ausbildungskosten sowie die erforder-\ngegen die Unfallverhütunqsvorschriften oder sonsti-\nlichen Fahrt-, Unterbringungs- und Verpflegungs-\ngen Verfehlungen der UnternchmE!r.\nkosten.\n(2) Die in Absal:z 1 bezeichneten Personen sind\n(3) Für die Arbeitszeit, die wegen Teilnahme an\nvon dem Versicherungsamt ihres Wohnortes auf die\neinem Ausbildungslehrgang ausgefallen ist, hat der\ngewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu\nVersicherte Anspruch auf ungemindertes Arbeits-\nverpflichten.\nentgelt.\n§ 71(1 (4) Bei der Ausbildung von Sicherheitsbeauf-\nDie Beru[sgenossenschafl. hat Namen, Wohnsitz tragten (§ 719) sind die nach Landesrecht für den\nund AufsichtslwL.i rk der technischen Aufsichtsbeam- Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zu be-\nten d~n beteiliglen obersten Verwaltungsbehörden teiligen.\nanzuzeigen.\nC. Erste Hilfe\n§ 717\nDer Bundesminister für Arbeit: und Sozialordnung § 721\nrege1t durch all~JC'meinc Verwaltungsvorschriften mit (1) Die Berufsgenossenschaften haben die Unter-\nZustimmung des Blmclesrntes das Zusammenwirken nehmer anzuhalten, in ihren Unternehmen eine\nder Bcrt1fsqc~nos'.;c•nschc1flc:n und GcwcrbPaufsichts- wirksame Erste Hilfe bei Arbeitsunfällen sicherzu-\nbehörden. stellen.\n§ 71B\n(2) Die §§ 708 bis 718 gelten entsprechend.\nErwachsen der lkntfsqcnossc·nschu.ft durch Pflicht-\nversäumnis eine·'-; Unt.crncrnncrs büre Auslagen für D. Unfallverhütungsbericht\ndie Uberwaclnrnq seines Un Lcrnclmiens, so kann der\nVorstand dem lJnlcrrH:hnwr dü\\S<' Kosten auferlegen. § 722\nDie Kostf'n W('1dc!n wie CPrnc,indcdbgaben bei- (1) Die Bundesregierung hat dem Bundestag all-\ngetriebc~n. jährlich bis zum 31. Dezember des auf das Berichts-\njahr folgenden Jahres einen Bericht über den Stand\n§ 719\nder Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in\n(1) In UntPrnchmcn mit mch r als 20 Beschäftig- der Bundesrepublik (Unfallverhütungsbericht) zu\nten hat der Unlunchmer einen oder mehrere Sicher- erstatten, der die Berichte der Träger der Unfall-\nheitsbcauftrnglc zu lwstcllcn. Die Bestellung hat versicherung und die Jahresberichte der Gewerbe-\nunter I\\1ii:wirkunq des Het.ricfr~ratcs (Personalrates) aufsicht zusammenfaßt und einen umfassenden Uber-\nzu erfolgen. Die- fü,n,Jsoeno.,;c,cnscbaftcn können für blick über die Entwicklung der Arbeitsunfälle, die\nBetriebe mit qcri n(JCr Unf,111<\"/cfah r die Zahl 20 in durch die Unfälle verursachten Kosten und über\nihrer Satzung erhöhen. die Unfallverhütungsmaßnahmen gibt.\n(2) Die Sicherheilsb( ,rnfll c1(Jl(!fl haben den Unter-\n1\n(2) Die Träger der Unfallversicherung haben dem\nnehmer bei der Du rchführun~J des Unfallschutzes zu Bundesminister für Arbeit und• Sozialordnung all-\nunterstützen, insbesondere sich von dem Vorhan- jährlich bis zum 31. Juli des auf das Berichtsjahr\ndensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der folgenden Jahres über die Durchführung der Unfall-\nvorgcschriebcn<:n Sdrnlzvorrichtungcn fortlaufend verhütung und die Maßnahmen für die Erste Hilfe\nzu übcrzeu~ien. zu berichten. Landesunmittelbare Berufsgenossen-","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 269\n:;chaften reichen die Berichte über die für die § 728\nSozial versidwrnn~J zuslündigen obersten Verwal- (1) Die Satzung kann bestimmen, daß ein einheit-\nl.tm~1s bd1örden der Uinder ein, in denen sie ihren licher Mindestbeitrag erhoben wird.\nSitz haben.\n(2) Sie kann auch bestimmen, daß die Beiträge\nnach der Zahl der Versicherten statt nach Entgelten\nf-ünflc~r Abschnitt entrichtet werden.\nAufbringung und Verwendung der Mittel (3) Sie kann ferner bestimmen, daß der Beitrag\nfür nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten ein Mehr-\nA. Allgemeines faches, höchstens jedoch das Vierfache des nach dem\nGefahrtarif berechneten Beitrags des letzten Ge-\n§ 723\nschäftsjahres beträgt.\nDie Mittel für die Ausgaben der Berufsgenossen-\n§ 729\nschaften werden durch Beiträge der Unternehmer,\ndie versichert sind oder Versicherte beschäftigen, (lt Die Satzung kann bestimmen, daß der Auf-\naufgebracht. traggeber die Beiträge für die nach § 539 Abs. 1\nNr. 2 Versicherten und deren Beschäftigte zahlt.\n§ 724\n(2) Bei nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten haftet\n(1) Die Beitrlige müssen den Bedarf des abgelau-\nder Bauherr für die Beiträge und die übrigen Lei-\nfenen Geschäftsjahres einschließlich der zur An-\nstungen zahlungsunfähiger Unternehmer während\nsammlung der Rücklage nötigen Beträge decken.\neines Jahres, nachdem die Verbindlichkeit endgültig\nDarüber hinaus dürfen sie nur zur Beschaffung der\nfestgestellt ist. Zwischenunternehmer haften vor\nBetriebsmittel erhoben werden.\ndem Bauherrn.\n(2) Die Satzung kann bestimmen, daß der Jahres- (3) Absatz 2 gilt für die Auftraggeber der nach\nbedarf (Absatz 1) nach den Aufwendungen für die § 539 Abs. 1 Nr. 3 Versicherten entsprechend.\nMonate Januar bis September des Geschäftsjahres\nvorausgeschätzt wird.\nIII. Gefahrtarif\nB. Beitragsberechnung § 730\nI. Allgemeines Zur Abstufung der Beiträge nach dem Grad der\nUnfallgefahr hat die Vertreterversammlung durch\n§ 725 einen Gef ahrtarif Gefahrklassen zu bilden.\n(1) Die Höhe der Beiträge richtet sich vorbehalt-\nlich des § 728 nach dem Entgelt der Versicherten in § 731\nden Unternehmen und nach dem Grade der Unfall-\ngefahr in den Unternehmen. (1) Der Vorstand hat den Gefahrtarif mindestens\nalle fünf Jahre mit Rücksicht auf die eingetretenen\n(2) Den einzelnen Unternehmen sind von der Be- Arbeitsunfälle nachzuprüfen.\nrufsqenossenschaft unter Berücksichtigung der Zahl\n(2) Der Vorstand hat das Ergebnis der Nachprü-\nund Schwere der vorg(~kommenen Arbeitsunfälle\nfung mit einem nach Unternehmenszweigen geord-\nZuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilli-\nneten Verzeichnis der Arbeitsunfälle, die einen\ngen; Wegeunfälle (§ 550) bleiben dabei außer An-\nLeistungsanspruch begründen, der Vertreterver-\nsatz. An Stelle von Nachlässen oder zusätzlich zu\nsammlung vorzulegen.\nden Nachlässen können nach der Wirksamkeit der\nUnfallverhütung gestaffelte Prämien gewährt wer- § 732\nden. Das Nähere bestimmt die Satzung; dabei kann\nDer Gefahrtarif und jede Änderung bedürfen der\nsie Berufskrankheiten ausnehmen.\nGenehmigung der Aufsichtsbehörde.\nII. Lohnsumme § 733\n§ 726 Wird der Gefahrtarif in einer von der Aufsichts-\nbehörde gesetzten Frist nicht aufgestellt oder wird\nDas Entgelt darf im Jahresbetrag nur innerhalb\ner nicht genehmigt, so stellt ihn die Aufsichts-\nder in § 575 oder in der Satzun9 bestimmtc~n Gren-\nbehörde auf.\nzen zur Beitragsberechnung herangezogen werden.\n§ 734\n§ 727 (1) Die Berufsgenossenschaft veranlagt die Unter\nnehmen für die Tarifzeit nach der Satzung zu den\nDie Satzung kann bestimmen, daß die Beiträge\nGefahrklassen.\nnach dem wirklich verdienten Entgelt oder nach\neinem Vomhunderlsatz der Lohnsumme berechnet (2) Nach der Veranlagung kann die Berufs-\nwerden. Enthält die Satzung eine solche Bestimmung, genossenschaft ein Unternehmen für die Tarifzeit\nso gilt sie für die Berechnung der Beiträge in den neu veranlagen, wenn sich herausstellt, daß die An-\nFällen des § 539 Abs. 1 Nr. 14 nur, wenn sie es aus- gaben des Unternehmers unrichtig waren, oder wenn\ndrücklich bestimmt. eine Änderung im Unternehmen eingetreten ist.","270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nC. Beitragsvorschüsse § 741\n§ 735 (1) Die Unternehnwr haben, ,,renn nicht die Sat-\nzung Abweichendes bestimmt, binnc-m sechs Wochen\nDie Bcrufs~Jc~no'.,,~;c~nsch,dl krrnn Vor:;chüsse auf die\nnach Ablauf des Geschäftsjahres der Berufsgenos-\nBeilrti9e erheben.\nsenschaft einen Nachweis für die Berechnung der\nUmlage (Lohnnachweis) einzureichen und die Zahl\nD. Teilung und Zusdmmcnlegung der Arbeitsstunden anzugeben, die im letzten Ka-\nder Las1 lenderjahr geleistet wurden, wie auch die Zahl der\nArbeitsstunden, die durch Arbeitsunfälle ausge-\n§ 736 fallen sind.\nDie Satzung kä.nn bestimmen, daß Teile einer (2) Die Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bau-\nBerufsgenossenschaft mit eigenen Organen die Be- arbeiten haben einen Lohnnachweis für jeden Mo-\nlastung aus Arbeitsunfällen in ihrem örtlichen nat spätestens drei Tage nach dessen Ablauf einzu-\nZusUindigkcitsbereich bis zu zwei Dritteln, bei der reichen.\nBergbau-Berufsgenossenschaft in voller Höhe allein\ntragen. (3) Form und Inhalt der Lohnnachweise bestimmt\ndie Satzung.\n§ 737\n§ 742\n(1) Die Berufsgenossc~nschaflen können verein-\nbaren, ihre Entschädigungslast ganz oder zum Teil Die Unternehmer haben die in § 1581 Abs. 1\ngemeinsam zu tragen. Satz 2 genannten fortlaufenden Aufzeichnungen in-\nnerhalb der durch die Satzung bestimmten Frist,\n(2) Dabei ist zu bestimmen, wie die gemeinsame\nmindestens drei Jahre, aufzubewahren.\nLast auf die beteiligten Berufsgenossenschaften zu\nverteilen ist.\n§ 743\n(3) Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der\nVertreterversammlung und der Genehmigung der Für Unternehmer, die den Lohnnachweis nicht\nAufsichlsbehönfon der beteiligten Berufsgenossen- rechtzeitig oder unvollständig einreichen, stellt ihn\nscharten. Sie darf nur mit dem Beginn eines Ge- die Berufsgenossenschaft selbst auf oder ergänzt\nschüflsjahres wirksam werden. ihn.\n§ 744\n§ 7J8 (1) Die Berufsgenossenschaften können durch\n(1) Kommt eine Vcrcinlwrung nach § 737 nicht Rechnungsbeamte die Geschäftsbücher und sonsti-\nzustande und er'.]cheint es zur Abwendung der Ge- gen Unterlagen einsehen, um die eingereichten\nfährdung der Leistungsfähigkeit einer Berufsgenos-• Lohnnachweise prüfen oder selbst aufstellen oder\nsenschaft erforderlich, so kmm der Bundesminister ergänzen zu können.\nfür Arbeit und So;~ialordrnmg durch Rechtsverord- (2) Den Rechnungsbeamten sind die Geschäfts-\nnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, bücher und sonstigen Unterlagen zur Einsicht vor-\ndaß Berufsgenossenschaften ihre Entschüdigungslast zulegen. § 715 gilt entsprechend,\nfür ein Geschäft~;jahr ganz oder teilweise gemeinsam\n(3) Erwachsen der Berufsgenossenschaft durch\ntragen oder eine vorübergehend nicht leistungs-\nfähige Berufsgenossenschaft unterstützen, und das Pflichtversäumnis des Unternehmers bare Auslagen\nfür die Prüfung seiner Geschäftsbücher oder seiner\nNähere über die Verteilung der Last und die Höhe\nder Unterstützung regeln . sonstigen Unterlagen, .so kann der Vorstand ihm\ndiese Kosten auferlegen. Die Kosten werden wie\n(2) Sollen nur landesunmittelbare Berufsgenos- Gemeindeabgaben beigetrieben.\nsenschaften beteiligt werden, so gilt die Ermächti-\ngung des Absatzes 1 für die Landesregierungen der § 745\nLänder, in denen die Berufsgenossenschaften ihren\nSitz haben. (1) Auf Grund der Lohnnachweise, Pauschbeträge\nund einheitlichen Beiträge stellt die Berufsgenos-\n§ 739 senschaft einen Gesamtnachweis der Versicherten\n(l} Die Verlretcrversurnmhmg entscheidet, wie zusammen, die im abgelaufenen Geschäftsjahr von\nder Anteil der Berufsgenossenschaft an der gemein- den Unternehmern beschäftigt worden sind, und\nsamen Last auf die Unternehmer zu verteilen ist. des anrechnungsfähigen Entgelts, das sie verdient\nhaben. Danach berechnet sie den Beitrag, der auf\n(2) Der Anteil wird, wenn nichts anderes be-\njeden Unternehmer zur Deckung des Gesamtbedarfs\nstimmt ist, ebenso umqelcgt wie die Entschüdigungs-\nentfällt.\nbel:rJge, welche die Bernfsqenossf~nschaft na.ch\ndiesem Gesetz L'.ll 1(!is1en hat. (2) Vvird der Jahresbedarf nach § 724 Abs. 2 vor-\nausg<~schätzt, so sind für die Berechnung der Um-\nlage die Entgelte oder die Zahl der Versicherten des\nE. Umlage- und Erhebungsverfahren\nvorausgegangenen Geschäftsjahres zugrunde zu\n§ 740 legen.\nDie Berufsgenossenschaften haben ihren Bedarf § 746\n(§ 724) nach dem festgeslelllcn Verteilungsmaßstab (1) Dem Unternehmer ist ein Beitragsbescheid\nauf die beitragspflichtigen Unternehmer umzulegen. mit der Aufforderung zuzustellen, den Beitrag, auf","Nr. 23 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 271\nden gezahlte Vorschüsse zu verrechnen sind, zur § 751\nVermeidung der Zwangsbeitreibung binnen zwei\n(1) Rückstände von Beiträgen und Beitragsvor-\nWochen einzuzahlen.\nschüssen sind von der Zahlungsaufforderung oder\n(2) Der Bescheid · muß die Angaben enthalten, vom Ablauf der Zahlungsfrist an zu verzinsen. Der\nnach denen der Beitragsschuldner die Beitrags- Zinssatz ist zwei vom Hundert über dem Diskont-\nberechnung prüfen kann. satz der Deutschen Bundesbank. Die Satzung· kann\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Bescheide bestimmen, daß statt der Verzinsung der rückstän-\nüber die Einforderung von Beitragsvorschüssen. digen Beiträge und Beitragsvorschüsse ein bestimm-\nter Säumniszuschlag erhoben wird.\n(2) Die Berufsgenossenschaft stellt die Zinsschuld\n§ 747 durch Bescheid fest. Für die Zustellung des Beschei-\n(1) Die Satzung kann bestimmen, daß der Unter- des und die Beitreibung gelten die §§ 746 und 748\nnehmer seinen Beitrag nach dem ihm mitgeteilten entsprechend.\nBeitragsmaßstab selbst errechnet.\n(2) Mit der Aufforderung zur Selbsterrechnung F. Betriebsmittel und Rücklage\ndes Beitrags entfällt die Verpflichtung zur Zustel-\nlung eines Beitragsbescheides (§ 746 Abs. 1). Bei der § 752\nSelbstberechnung des Beitrags unterlaufene Unrich- Die Berufsgenossenschaft hat Betriebsmittel zu\ntigkeiten sind von der Berufsgenossenschaft zu beschaffen und eine Rücklage anzusammeln.\nberichtigen.\n§ 748 § 753\n(1) Aus den Beitragsbescheiden und den Beschei- (1) Betriebsmittel sind die Mittel zur Bestreitung\nden über die Einforderung von Beitragsvorschüssen der laufenden Aufwendungen und zur Uberwindung\nfindet die Zwangsvollstreckung in entsprechender kurzfristiger beitragsarmer Zeiträume und außer-\nAnwendung der Vorschriften der Zivilprozeßord- gewöhnlicher Ereignisse.\nnung statt. (2) Sie dienen\n(2) Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der der Unfallverhütung und Ersten Hilfe,\nGeschäftsführer, sein Stellvertreter oder ein anderer der Deckung der Entschädigungsleistungen mit\nauf Antrag der Berufsgenossenschaft von der Auf- Einschluß des Betriebes von Heilanstalten,\nsichtsbehörde ermächtigter Bediensteter der Berufs- der Deckung der Kosten der Verwaltung und\ngenossenschaft. des Verfahrens,\n(3) § 28 bleibt unberührt. Solange die Berufsge- der Belohnung für Rettung aus Unfallgefahr,\nnossenschaft nach § 28 vollstreckt, ist die Zwangs- dem Ausgleich von Schwankungen des Bei-\nvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilpro- tragsaufkommens, soweit für einen solchen\nzeßordnung ausgeschlossen. nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen\nWirtschaft vorzusorgen ist.\n§ 749 (3) Die Betriebsmittel dürfen den zweieinhalb-\nfachen Betrag der Aufwendungen des abgelaufenen\nNach Zustellung des Bescheides darf die Berufs-\nGeschäftsjahres nicht übersteigen. Die Satzung kann\ngenossenschaft den Beitrag zuungunsten des Bei-\ndiesen Betrag auf den dreifachen Jahresbetrag er-\ntragsschHldners nur dann noch anders feststellen,\nhöhen.\nwenn\n§ 754\n1. die Veranlagung des. Unternehmens zu den\nGefahrklassen nachträglich geändert wird, (1) Die Rücklage dient dazu, in langfristigen bei-\n2. eine im Laufe des Geschäftsjahres eingetretene tragsarmen Zeiträumen die Erfüllung der Verbind-\nÄnderung des Unternehmens nachträglich be- lichkeiten zu sichern. Sie ist getrennt zu verrechnen\nkannt wird, und gesondert zu verwalten.\n3. der Lohnnachweis sich als unrichtig ergibt (2) Die Rücklage ist nach den Vorschriften der\noder §§ 26 bis 27 f anzulegen. Im übrigen gelten die nach-\n4. der Bescheid Schreibfehler, Rechenfehler oder stehenden Vorschriften.\nähnliche offenbare Unrichtigkeiten enthält. § 755\n(1) Die Rücklage ist bis zur Höhe des Dreifachen\n§ 750 der in einem Jahre gezahlten Renten anzusammeln.\nSoweit das Entgelt schon in dem Lohnnachweis Bis sie diese Höhe erreicht hat, ist alljährlich der\nfür eine andere Berufsgenossenschaft enthalten ist Rücklage ein Betrag in Höhe von fünf vom Hundert\nund die Beiträge, die auf dieses Entgelt entfallen, der gezahlten Renten zuzuführen.\nan diese Berufsgenossenschaft gezahlt sind, besteht (2) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag . der\nbis zur Höhe der gezahlten Beiträge kein Anspruch Berufsgenossenschaft genehmigen, daß die Rücklage\nauf Zahlung von Beiträgen. Die Berufsgenossen- bis zu einer geringeren Höhe anzusammeln ist und\nschaften haben untereinander festzustellen, wem ihr höhere, geringere oder keine Beträge zugeführt\nder gezilhlte Beitrag gebührt. werden.","272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n(3) Die Zinsen nus der Rücklage fließen dieser versammlung eine Versicherung gegen Haftpflicht\nzu, bis sie die in Absatz 1 oder Absatz 2 vor- für die Unternehmer und die ihnen in der Haft-\ngesehene Höhe erreicht hat. pflicht Gleichstehenden einrichten. Bei der Errich-\ntung von Haftpflichtversicherungsanstalten können\n§ 756 vorschußweise Mittel der Berufsgenossenschaft in\nAnspruch genommen werden.\n(1) Für die Feststellung des Bestandes der Rück-\nlage sind Wertpapiere zu dem Börsenpreis am (2) Die Berufsgenossenschaften sollen ferner eine\nSchluß des Geschi:iftsjahres anzusetzen. Versicherung gegen Unfälle einrichten, die Personen\nim Zusammenhang mit einer Beschäftigung bei\n(2) Maßuebend ist der Börsenpreis des Wert- einem inländischen Unternehmen im Ausland er-\npapiers an der Wertpapierbörse, welche dem Sitz\nleiden, wenn diese Personen nicht bereits auf Grund\nder Berufsgenossenschaft am nächsten liegt.\ndieses Gesetzes gegen Arbeitsunfälle versichert sind.\n§ 757 (3) Die Teilnahme an der Versicherung ist frei-\nwillig. Sie setzt einen Antrag des Unternehmers\nDie Entnahme von Mitteln aus der Rücklage be- voraus. Die Kosten der Versicherung tragen die an\ndarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Dabei der Einrichtung beteiligten Unternehmer. Die Be-\nsetzt sie die Höhe eines weiteren Betrages fest, der schlüsse der Vertreterversammlung, die sich auf die\nbei den folgenden Umlagen neben den Beträgen ge- Einrichtungen beziehen, bedürfen der Genehmigung\nmäß § 755 der Rüddage zu ihrer Ergänzung zuzu- der Aufsichtsbehörde.\nführen ist.\n§ 763\nG. Vorschüsse Träger der Einrichtungen nach § 762 ist die Be-\nan die Deutsche Bundespost rufsgenossenschaft. Die Aufsicht mit Ausnahme der\nFachaufsicht führt die für die Aufsicht über die\n§ 758 Berufsgenossenschaft zuständige Behörde.\n(1) Die Deutsche Bundespost kann von jeder Be-\nrufsgen m;~;cn,scha ft einen Vorschuß einziehen, der § 764\ndie vornussichtliclwn Aufwendungen der Deutschen (1) Berufsgenossenschaften, die dieselbe Auf-\nBundespost für den Monat deckt. sichtsbehörde haben, können vereinbaren, Einrich-\ntungen der in § 762 genannten Art gemeinsam zu\n(2) Der Poslvorschuß ist am sechsten Tag vor treffen.\nBe~Jinn dc~s Monats Jiillig. Die Deutsche Bundespost\nbezeidrnel die SU)lle, an die der Vorschuß gezahlt (2) Die Vereinbarung darf nur mit Beginn eines\nwerden soll. Geschäftsjahres wirksam werden.\n(J) Postvorschüsse, die verspätet gezahlt werden, (3) Für die Genehmigung solcher Vereinbarungen\nhat die Berufsgenossenschaft zu verzinsen, Der Zins- gilt § 762 Abs. 3 Satz 4 entsprechend.\nsatz ist zwei vom Hundert über dem Diskontsatz\nder Deutschen Bundesbank. § 765\n(1) Für die in § 539 Abs. 1 Nr. 8 bis 10, 12 und 13\n§ 759 genannten Versicherten kann die Satzung Mehr-\nleistungen bestimmen. Mehrleistungen können auch\nBinnen zweier Monate nach Ablauf jedes Ge-\nbestimmt werden\nschäftsjahres weist die Deutsche Bundespost den\nBerufsgenossenschaften die für sie geleisteten Zah- 1. durch Rechtsverordnung der Bundesregie-\nlungen nach und bezeichnet die Stellen, an die sie zu rung mit Zustimmung des Bundesrates,\nerstalten sind. wenn der Bund oder die Bundesanstalt für\nArbeitsvermittlung und Arbeitslosenver-\n§ 760\nsicherung Träger der Versicherung ist,\nDie Berufsgenossenschaft hat die Beträge, die der 2. durch Rechtsverordnung der Landesregie-\nDeutschen Bundespost zu erstatten sind, binnen rung, wenn ein Land Träger der Versiche-\ndreier Monate nach Empfang des Forderungsnach- rung ist,\nweises an die ihr bezeichnete Stelle abzuführen.\n3. durch Ortssatzung, wenn eine Gemeinde\nTräger der Versicherung ist.\n§ 761\n(2) § 583 Abs. 4 und § 598 gelten auch für die\nWerden die Ansprüche der Deutschen Bundes-\nMehrleistungen.\npost von der Berufsgenossenschaft nicht rechtzeitig\ngedeckt, so leitet deren Aufsichtsbehörde auf An- (3) Die Mehrleistungen :Sind auf Geldleistungen,\ntrag der Deutschen Bundespost die Zwangsbeitrei- deren Höhe vom Einkommen abhängt, nicht anzu-\nbung ein. rechnen.\nSechster Abschnitt Siebenter Abschnitt\nWeitere Einrichtungen und Maßnahmen Eigenuniallversicherungsträger\n§ 762 § 766\n(1) Die Berufsgenossenschaften können auf An- (1) Die Aufgaben des Bundes und der Bundes-\ntrag des Vorstandes durch Beschluß der Vertreter- anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver-","Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 273\nsichenmg als TrJgcr der Versicherung mit Aus- (3) Die Gemeinden (§ 656 Abs. 1) regeln die\nnähme der Sorge für die Unfallverhütung und Erste Durchführung der Unfallversicherung durch Ge-\nHilfe nimmt die Bundesausführungsbehörde für meindesatzung.\nUnfallversidwrung wahr, soweit nichts anderes be- (4) Ubt ein Land die Gemeindeverwaltung aus,\nstimmt ist. Der Bundcsminisln für Arbeit und so regelt die Landesregierung durch Rechtsverord-\nSozialordnung kann im Dinvernehmen mit den be- nung die Durchführung der Unfallversicherung. Die\nteiligten Bundesministern weitere Ausführungs- §§ 769 und TlO gelten entsprechend.\nbehörden bestimmen oder bestehende auflösen.\n(2) Die Aufgaben der LJnder als Träger der Ver- § 769\nsicherung nehmen die Ausführungsbehörden wahr,\nwelche die L:rndcsregiernngen bestimmen. Absatz 1 (1) Auf Gemeindeunfallversicherungsverbände und\nSatz 2 gilt entsprechend für die obersten Landesbe- die besonderen Träger der Unfallversicherung für\nhörden. Als Ausführungsbehörde kann auch eine die Feuerwehren finden die für die Berufsgenossen-\nGemeinde (§ 656 Abs. 1) oder ein Gemeindeunfall- schaften geltenden Vorschriften entsprechende An-\nversicherungsverband bestimmt werden. wendung.\n(3) Die Aufgaben der Gemeinden als Träger der (2) Es gelten nicht\nUnfallversicherung nehmen die Stellen wahr, welche 1. von den Vorschriften über die Verfassung\ndie Gemeindeverwaltungen als Ausführungsbehör- der Berufsgenossenschaften die § § 662 bis\nden bestimmen. 665 und 671 Nr. 5 bis 7,\n2. die Vorschriften über Angestellte (§§ 690\n§ 767\nbis 704),\n(1) Ist Träger der Unfallversicherung der Bund, 3. von den Vorschriften über die Aufbrin-\nein Land, eine Gemeinde oder die Bundesanstalt gung der Mittel die §§ 724, 725 Abs. 1,\nfür Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche- §§ 726 bis 734, 736 bis 739, 741 bis 750, 751\nrung, so finden die für die Berufsgenossenschaften Abs. 2, §§ 752 bis 757 und 761.\ngeltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.\n(2) Es gelten nicht § 770\n1. von den Vorschriften über die Berufsge- Für die Gemeinden und die Gemeindeunfallver-\nnossenschaften und andere Träger der Ver- sicherungsverbände bestimmt die Satzung das Nähere\nsicherung die §§ 649 bis 652, über die Aufbringung der Mittel und regelt das Ver-\n2. die Vorschriften über die Verfassung der fahren für die Festsetzung und Einziehung der Bei-\nBerufsgenossenschaften (§§ 658 bis 675), träge. Sie kann bestimmen, für welche Gruppen die\n3. die Vorschriften über Angestellte (§§ 690 Beiträge nach der Einwohnerzahl, der Zahl der Ver-\nbis 704), sicherten, dem Entgelt, dem Einheitswert, als ein-\nheitliche Mindestbeiträge oder nach einem anderen\n4. von den Vorschriften über die Aufsicht angemessenen Maßstab umgelegt werden. Sie kann\ndie §§ 705 und 706, die Beiträge nach der Höhe der Unfallgefahr ab-\n5. von den Vorschriften über Unfallverhütung stufen und Unternehmen mit geringer Unfallgefahr\nund Erste Hilfe die §§ 708 bis 718 und 721 beitragsfrei lassen. Für die in § 657 Abs. 1 Nr. 7\nmit der Maßgabe, daß die Unfallver- und 8 bezeichneten Bauarbeiten dürfen Beiträge\nhütungsvorschriften der Berufsgenossen- von den Unternehmern nicht erhoben werden.\nschaft zu berücksichtigen sind, solange die\nfür die Unfallverhütung zuständige Stelle\n§ 771\nkeine entsprechenden Anweisungen erteilt\nhat, (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt,\ndurch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß und wie\n6. von den Vorschriften über Aufbringung\nder Versicherungsträger für Unternehmen zur Hilfe\nund Verwendung der Mittel die §§ 723\nbei Unglücksfällen sowie für Arbeitsunfälle nach\nbis 757 und 761; für die Gemeinden und\n§ 539 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 seine Aufwendungen auf die\nfür die Länder, welche die Gemeindever-\nbeteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbände um-\nwaltung ausüben, gilt § 723 entsprechend,\nlegt. Dabei dürfen die Versicherten oder die aus\n7. von den Strnfvorschriftcn die §§ 773 bis Versicherten bestehenden Unternehmen zur Hilfe\n775. bei Feuersnot oder anderen Unglücksfällen nicht zu\nBeiträgen herangezogen werden.\n§ 768\n(1) Der für die Dienstaufsicht über die Ausfüh- (2) Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und\nrungsbehörden des Bundes zuständige Bundesmini- Arbeitslosenversicherung erstattet dem Bund (Bun-\nster erläßt im Einvernehmen mit den sonst· beteilig- desausführungsbehörde für Unfallversicherung) die\nten Bundesministern allgemeine Verwaltungsvor- Aufwendungen für die Unfallversicherung, soweit\nschriften, um die Unfallversicherung unter Berück- sie nach § 654 Träger der Unfallversicherung ist.\nsichtigung des § 767 durchzuführen. Das Nähere über die Durchführung der Erstattung\nund über die Höhe eines Verwaltungskostenpau-\n(2) Die gleiche Befugnis haben für die Ausfüh- schales bestimmt der Bundesminister für Arbeit und\nrungsbehörden der Länder die nach Landesrecht be- Sozialordnung nach Anhörung des Verwaltungs-\nstimmten Stellen. rates der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und","274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nArbeitslosenversicherung dmch Rechtsverordnung. DRITTER TEIL\nDie Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung\ndes Bundesrates. Landwirtschaftliche Unfallversicherung\nErster Abschnitt\n.Achter .Abschnitt\nUmfang der Versicherung\nS trafvorsduiHen\n§ 776\n§ 772 (1) Die landwirtschaftliche Unfallversicherung\nWer vorsätzlich bewirkt, daß Beiträge oder Prä- umfaßt vorbehaltlich des § 644 die folgenden Unter-\nmien ganz oder teilweise auf das Enlgelt angerech- nehmen und die in ihnen tätigen gegen Arbeits-\nunfall Versicherten:\nnet werden, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis\nbis zu drei Monaten bestrnft, wenn die Tat nicht 1. Unternehmen der Land- und Forstwirt-\nnach anderen Vorschriflen mit schwererer Strafe be- schaft einschließlich des Garten- und Wein-\ndroht ist. bal!_es sowie Unternehmen der Binnen-\nfischerei Fischzucht, Teichwirtschaft,\n§ 773 Seen-, Bach- und Flußfischerei - und der\nImkerei (landwirtschaftliche Unternehmen),\nDer Vorstand der Berufsgenossenschaft kann ge- 2. land- und forstwirtschaftliche Lohnunter-\ngen den Unternehmer, der den ihm durch die §§ 660, nehmen,\n661, 665 Satz 1, §§ 666, 741, 742 und 744 Abs. 2\n3. Jagden und Park- und Gartenpflege sowie\nSatz 1 auferlegten Pflichten vorsätzlich oder fahr-\nFriedhöfe,\nlässig zuwiderhandelt, eine Ordnungsstrafe bis 5000\nDeutsche Mark festsetzen. 4. Unternehmen zum Schutz und zur Förde-\nrung der Landwirtschaft einschließlich der\nlandwirtschaftlichen Selbstverwaltung und\n§ 774 ihrer Verbände (§ 539 Abs. 1 Nr. 5),\nSoweit Vorschriften dieser] Buches Unternehmer 5. die landwirtschaftlichen Berufsgenossen-\nmit Strafe bedrohen, gelten die Strafdrohungen auch schaften und ihre weiteren Einrichtungen,\ngegenüber dem Mitglied des vertretungsberechtig- die landwirtschaftlichen Familienausgleichs-\nten Organs einer juristischen Person, dem Mitglied kassen und den Bundesverband der land-\ndes Vorstands eines nicht rechtsfähigen Vereins, dem wirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die\nvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Per- landwirtschaftlichen Alterskassen und den\nsonengesellschaft oder gegenüber dem gesetzlichen Gesamtverband der landwirtschaftlichen\nVertreter des Unternehmers. Die Strafdrohungen Alterskassen,\ngelten auch gegenüber dem Abwickler oder Liqui- 6. die berufliche Aus- und Fortbildung für\ndator. eine Tätigkeit in den unter Nummern 1\nbis 5 genannten Unternehmen (§ 539 Abs. 1\n§ 775 Nr. 14).\n(1) Der Unternehmer darf die Pflichten, die ihm (2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\nauf Grund dieses Buches obliegen, auf Angehörige nung kann im Einvernehmen mit dem Bundesmini-\nseines Unternehmens durch schriftliche Erklärung ster für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nübertragen. Soweit es sich um Einrichtungen auf durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-\nGrund von Unfallverhütungsvorschriften handelt, desrates bestimmen, daß auch andere als die in Ab-\ndarf er seine Pflichten nur uuf Personen übertragen, satz 1 genannten Unternehmen als landwirtschaft-\ndie er zur Leitung des Betriebes oder eines Betriebs- liche Unternehmen gelten, wenn sie überwiegend\nteils bestellt hutte. der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des\nGarten- und Weinbaues, der Binnenfischerei oder\n(2) Handelt ein Beauftragter im Sinne des Ab- der Imkerei dienen.\nsatzes 1 vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften\nzuwider, die Unternehmer mit Strafe bedrohen, so § 777\ntrifft ihn die Strafe.\nAls Teile des landwirtschaftlichen Unternehmens\n(3) Handelt ein Beauftragter einer Vorschrift zu- gelten\nwider, deren Strafdrohung sich gegen Unternehmer\nrichtet, so kann gegen den Unternehmer oder gegen 1. die Haushaltungen des Unternehmers und der\nim Unternehmen Beschäftigten, wenn die\ndie in § 774 bezeichneten Personen oder, falls der\nUnternehmer eine juristische Person, ein nicht Haushaltungen dem Unternehmen wesentlich\nrechtsfähiger Verein oder eine Personengesellschaft dienen,\nist, gegen diese eine Ordnungsstrafe bis 5000 2. die Landwirtschaft und die Haushaltung sol-\nDeutsche Mark festgesetzt werden, wenn der Unter- cher ständig im Unternehmen Beschäftigten,\nnehmer oder die in § 7'74 bezeichneten Personen die als Entgelt vom Unternehmer Grundstücke\nvorsätzlich oder fahrlässig ihre Pflicht zur sorgfälti- oder sonstige Betriebsmittel zur eigenen land-\ngen Auswahl des Beauftragten oder ihre allgemei- wirtschaftlichen Erzeugung erhalten und aus\nnen Aufsichtspflichten verletzen und der Verstoß dieser Erzeugung einen wesentlichen Teil ihres\nhierauf beruht. Unterhalts bestreiten,","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 215\n3. laufende Ausbesserungen rrn Gebäuden, die (2) Für die im Unternehmen mitarbeitenden\ndem Unternehmen der Landwirtschaft dienen, Familienangehörigen des Unternehmers, soweit sie\nBodenkult.ur-- und andere Bauarbeiten für den nicht nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 versichert sind, gilt das\nWirtschaftsbetrieb, besonders das Herstellen gleiche.\noder Unterhallen von WqJcn, Deichen, Däm- (3) Als Familienangehörige gelten\nmen, Kandlen und W usscrläufen für diesen\n1. Verwandte auf- oder absteigender Linie\nZweck, wenn ein landwirtschaftlicher Unter-\nnehmer die Arbeiten auf seinen Grundstücken des Unternehmers oder seines Ehegatten,\noder für sein eigenes landwirtschaftliches 2. sonstige Kinder (§ 583 Abs. 5) des Unter-\nlJnternclnnen auf fremdem Grundstücken aus- nehmers oder seines Ehegatten,\nführt, ohne sie anderen Unternehmern zu 3. sonstige Verwandte des Unternehmers oder\nübertrngcn, seines Ehegatten bis zum dritten Grade,\n4. Arbeiten, die ein landwirtschaftlicher Unter- 4. Verschwägerte des Unternehmers oder\nnehmer für einen Vvasser- und Bodenverband, seines Ehegatten bis zum zweiten Grade.\nfür eine Teilnehmergemeinschaft im Flurberei-\nnigungsverfahren, für Aufbaugemeinschaften § 781\nzur Umstellung des Weinbaues auf Pfropfreben\noder für eine Gemeinde zum Herstellen oder (1) Die durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste\nUnterhalten von Gebäuden, Wegen, Deichen, setzt bei jeder landwirtschaftlichen Berufsgenossen-\nDämmen, Kanälen und Wasserläufen kraft schaft ein von den Gruppen der Selbständigen ohne\nöffentlich-rechtlicher Pflicht als Landwirt zu fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber aus der\nleisten hat und die er als Unternehmer aus- Mitte der Vertreterversammlung gewählter Aus-\nführt. schuß fest, der aus einem Vorsitzenden und minde-\nstens sieben Beisitzern besteht.\n§ 778\nNicht als landwirtschaftliche Unternehmen oder (2) Die Festsetzung bedarf der Genehmigung der\nals Unternehmen der Gartenpflege gelten Haus-, Aufsichtsbehörde.\nZier- und andere KJeingärten, die weder regelmäßig (3) Für die Gliederung der Festsetzungsbeschlüsse\nnoch in erheblichem Umfong mit besonderen Ar- kann der Bundesminister für Arbeit und Sozial-\nbeitskräften bewirtschaftet werden und deren Er- ordnung allgemeine Verwaltungsvorschriften mit\nzeugnisse hauptsächlich dem eigenen Haushalt Zustimmung des Bundesrates erlassen.\ndienen.\n§ 779 § 782\n(1) Die Versicherung umfaßt auch solche Unter- (1) Die durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste\nnehmen, die ein landwirtschaftlicher Unternehmer werden nach Gruppen festgesetzt. Dabei kann nach\nneben seiner Landwirtschaft, aber in wirtschaftlicher dem Alter, dem Familienstand und der Art der Be-\nAbhängigkeit von ihr unterhält (landwirtschaftliche schäftigung der Versicherten sowie nach Bezirken\nNebenunternehmen). Hierher gehören besonders und der Art der Unternehmen unterschieden werden.\nUnternehmen, die ganz oder hauptsächlich dazu be-\nstimmt sind, (2) Als durchschnittlicher Jahresarbeitsverdienst\nfür die im Unternehmen mitarbeitenden Familien-\n1. Erzeugnisse der Landwirtschaft des Unter-\nangehörigen gilt mindestens das Dreihundertfache\nnehmers zu be- oder verarbeiten,\ndes Ortslohnes. Der Jahresarbeitsverdienst kann für\n2. Bedürfnisse seiner Landwirtschaft zu be- Personen im Alter über 65 Jahre niedriger fest-\nfriedigen, gesetzt werden.\n3. Bodenbestandteile seines Grundstücks zu § 783\ngewinnen oder zu verarbeiten.\nSind durchschnittliche Jahresarbeitsverdienste für\n(2) Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, für die\nledige und verheiratete Versicherte derselben\nder Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nGruppe unterschiedlich festgesetzt, so wird die Ver-\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-\nletztenrente eines Ledigen von seiner Eheschließung\ndesrates wegen ihres erheblichen Umfanges, ihrer an entsprechend dem durchschnittlichen Jahres-\nbesonderen Einrichtung oder der Zahl ihrer Beschäf-\narbeitsverdienst für Verheiratete erhöht.\ntigten bestimmt, daß sie keine landwirtschaftlichen\nNebenunternehmen sind.\n§ 784\n(3) Für Binnenschiffahrts-, Fähr- und Flößerei-\nunternehmen gilt Absatz 1 nicht, soweit sie über (1) Die durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste\nden örtlichen Verkehr hinausgehen. werden, unbeschadet des § 782 Abs. 2, gleichzeitig\nfür je vier Jahre festgesetzt.\n(2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial-\nZweiter Abschnitt\nordnung kann für die Festsetzung eine Frist bestim-\nLeistungen nach Eintritt des Arbeitsunfalls men. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann er\nim Benehmen mit dem Bundesminister für Ernäh-\n§ 780 rung, Landwirtschaft und Forsten durch Rechtsver-\n(1) Für landwirtschaftliche Unternehmer und ihre ordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Fest-\nEhegatten werden als Jahresarbeitsverdienste Durch- setzung für die bundesunmittelbaren Berufsgenos-\nschnittssätze festgesetzt. senschaften selbst vornehmen; die Landesregierun-","276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\ngen werden ermächtigt, für landesunmittelbare (2) Der Bund oder ein Land ist Träger der Ver-\nBerufsgenossenschaften durch Rechtsverordnung die sicherung, wenn das Unternehmen für seine Rech-\nFestsetzung selbst vorzunehmen. nung geht. § 653 Abs. 2 und 3 sowie § 655 Abs. 1\n(3) Für bundesunrnittelbare landwirtschaftliche Be- gelten entsprechend.\nrufsgenossenschaften kann der Bundesminister für § 791\nArbeit und Sozialordnung, für landesunmittelbare\nlandwirtschaftliche Berufsgenossenschaften können § 646 Abs. 3, § 647 Abs. 1, §§ 648 bis 652 gelten\ndie für die Sozialversicherung zuständigen obersten entsprechend.\nVerwaltungsbehörden der Länder besondere Zwi-\nschenfestsetzungen durchschnittlicher J ahresarbeits-\nverdienste anordnen. Eine solche Zwischenfestset- B. Verfassung\nzung gilt nur bis zur nächsten allgemeinen Fest- der Berufsgenossenschaften\nsetzung. Die Anordnung allgemeiner Zwischenfest- I. Mitgliedschaft\nsetzungen innerhalb des Festsetzungszeitraumes für\nden Geltungsbereich dieses Gesetzes bleibt dem § 792\nBundesminister für Arbeit und Sozialordnung vor-\nDie §§ 658 und 659 gelten.\nbehalten.\n§ 785 § 793\n§ 578 gilt nicht, wenn die Rente nach einem fest- (1) Die Grundstücke eines Unternehmers mit ge-\ngesetzten durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst meinsamen Wirtschaftsgebäuden, die ein landwirt-\nberechnet wird. schaftliches Gesamtunternehmen bilden, gelten als\n§ 786 ein einziges Unternehmen.\n§ 573 gilt entsprechend auch für Verletzte, für die (2) Erstreckt sich ein landwirtschaftliches Unter-\ndurchschnittliche Jahresarbeitsverdienste festgesetzt nehmen in die Bezirke mehrerer Gemeinden, so hat\nsind. Dabei ist statt des Tariflohnes oder des sonst es seinen Sitz da, wo die gemeinsamen oder die\nortsüblichen Lohnes der für die höhere Altersstufe seinen Hauptzwecken dienenden Wirtschaftsgebäude\nfestgesetzte Durchschnittssatz maßgebend. liegen. Der Unternehmer kann sich mit der Berufs-\ngenossenschaft über einen anderen Sitz des Unter-\n§ 787 nehmens einigen; die Berufsgenossenschaft benac:h-\nrichtigt davon die beteiligten Gemeinden.\nIst ein vorübergehend unentgeltlich in einem land-\nwirtschaftlichen Unternehmen Beschäftigter auch in\nseinem Hauptberuf in der Land- und Forstwirtschaft § 794\ntätig, so gilt als Jahresarbeitsverdienst für diese (1) Mehrere forstwirtschaftliche Grundstücke eines\nBeschäftigung der für den Hauptberuf maßgebende Unternehmers, die derselben unmittelbaren Betriebs-\nJahresarbeitsverdienst.\nleitung (Revierverwaltung} unterstehen, gelten als\n§ 788 ein einziges Unternehmen.\nIst im Falle einer vorübergehenden Tätigkeit in (2) Forstwirtschaftliche Grundstücke versc:hiede-\nder Landwirtschaft der Verletzte in seiner haupt- ner Unternehmer gelten als Einzelunternehmen,\nberuflichen Tätigkeit bei einem Träger der allge- auch wenn sie derselben Betriebsleitung unter-\nmeinen Unfallversicherung versichert, so erstattet stehen.\ndieser Versicherungsträger der landwirtschaftlichen (3) Erstreckt sich ein forstwirtschaftlic:hes Unter-\nBerufsgenossenschaft die Leistungen, soweit sie über nehmen in die Bezirke mehrerer Gemeinden, so hat\ndas hinausgehen, was für einen mit gleichen Arbei- es seinen Sitz da, wo der größte Teil der Forst-\nten dauernd in der Landwirtschaft Beschäftigten zu grundstücke liegt. Der Unternehmer kann sic:h mit\nleisten ist. der Berufsgenossenschaft über einen anderen Sitz\n§ 789 des Unternehmens einigen; die Berufsgenossensc:haft\nbenachrichtigt davon die beteiligten Gemeinden.\nDie Geldleistungen, denen ein durchschnittlicher\nJahresarbeitsverdienst zugrunde liegt, sind jeder\nÄnderung des durchschnittlichen Jahresarbeitsver- II. Anmeldung der Unternehmen\ndienstes anzupassen. § 795\n(1) Die Gemeindebehörde, nach Bestimmung der\nDritter Abschnitt Satzung auch der Unternehmer, hat jedes neu\neröffnete Unternehmen unter Bezeichnung seiner\nTräger der Versicherung\nArt, seines Gegenstandes und des Eröffnungstages\nA. B e r u f s g e n o s s e n s c h a f t e n und an d e r e der Berufsgenossensc:haft. anzuzeigen.\nTräger der Versicherung (2) § 662 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.\n§ 790 (3) Verneint die Berufsgenossenschaft ihre Zu-\n(1) Träger der landwirtschaftlichen Unfallver- ständigkeit, so hat sie dies dem Unternehmer und\nsicherung sind die in der Anlage 2 aufgeführten der nach ihrer Auffassung zuständigen Berufsgenos-\nBerufsgenossenschaften. senschaft mitzuteilen.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 · 277\nIII. Wechsel des Unternehmers, Änderung im B. Beitragsberechnung\nUnternehmen und in seiner Zugehörigkeit\nzur Berufsgenossenschaft I. Allgemeines\n§ 796 § 803\n(1) Die Satzung kann bestimmen, ob und inner- (1) Die Beiträge werden berechnet nach\nhalb welcher Frist der Unternehmer jeden Wechsel dem Arbeitsbedarf oder\nder Person, für deren Redmung das Unternehmen dem Einheitswert oder\ngeht, der Berufsgenossenschaft anzuzeigen hat. einem anderen angemessenen Maßstab.\n(2) Zur Zahlung der Beitrüge bis zum Ablauf des (2) Die Satzung bestimmt den Maßstab. Sie kann\nGeschäftsjahres, in welchem der Wechsel eingetre- die Beiträge nach der Höhe der Unfallgefahr ab-\nten ist, sind der bisherige Unternehmer und sein stufen und einen Mindestbeitrag, auch einen ein-\nNachfolger als Gesamtschuldner verpflichtet. heitlichen Beitrag vorschreiben.\n§ 797 § 804\nDie §§ 666 bis 669 gelten entsprechend. (1) Die Satzung kann bestimmen, daß Unterneh-\nmern unter Berücksichtigung der Arbeitsunfälle, die\nIV. Satzung in ihren Unternehmen vorgekommen sind, Zuschläge\nauferlegt oder Nachlässe bewilligt werden.\n§ 798\n(2) Unternehmern, die nicht versicherte oder ver-\nDie §§ 670 bis 673 mit Ausnahme des § 671 Nr. 5, sicherungsfreie Personen beschäftigen, ist auf An-\n6 und 9 gelten mit der Maßgabe, daß die Satzung trag Beitragsermäßigung zu gewähren. Die Beitrags-\nauch bestimmen muß über ermäßigung bestimmt sich nach dem Verhältnis der\n1. den Maßstab für die Berechnung der Beiträge, nicht versicherten oder versicherungsfreien Personen\nund, wenn diese nicht nach einem steuerlichen zu den versicherten Personen im Unternehmen. Das\nMaßstab berechnet werden, das Nähere über Nähere bestimmt die Satzung.\ndie Abschätzung und Veranlagung und\n§ 805\n2. das Verfahren bei Eröffnung neuer Unterneh-\nmen, bei Unternehmensänderung und bei Die Beitragsleistung für die Unternehmen ohne\nWechsel der Person des Unternehmers. Bodenwirtschaft und die Nebenunternehmen regelt\ndie Satzung. Sie kann die Beitragsleistung für die\nVersicherten, die nicht nach dem durchschnittlichen\nV. Organe der Berufsgenossenschaft Jahresarbeitsverdienst entschädigt werden, regeln.\n§ 799\n§ 806\nDie §§ 674 und 675 gelten.\nDie Satzung kann Unternehmer kleiner Unterneh-\nmen mit geringer Unfallgefahr von Beiträgen be-\nVierter Abschnitt freien.\nAufsicht § 807\n§ 800 Der Unternehmer hat der Berufsgenossenschaft\noder den Gemeinden über die Unternehmens-, Ar-\nDie §§ 705 bis 707 gelten. beits- und Lohnverhältnisse sowie Änderungen\nAuskunft zu geben, soweit es für die Beitragslei-\nFünfter Abschnitt stung von Bedeutung ist.\nUnfallverhütung und Erste Hilfe § 808\n§ 801 (1) Bei der Abschätzung und Veranlagung haben\ndie Gemeinden die Berufsgenossenschaften zu unter-\n(1) Die §§ 708 bis 722 gelten.\nstützen.\n(2) Die in § 714 Abs. 1 aufgeführten Befugnisse\n(2) Erteilt der Unternehmer die Auskunft nach\nstehen auch anderen Bediensteten der Berufsgenos-\n§ 807 nicht rechtzeitig oder unvollständig, so hat\nsenschaft zu, wenn sie mit Genehmigung der Auf-\ndie Gemeinde die fehlenden Unterlagen festzustel-\nsichtsbehörde zur Uberwachung der Unternehmen\nlen.\nbestellt sind. Auch für diese Bediensteten gelten\n§ 712 Abs. 1 und 2 sowie § 715.\nII. Maßstab des Arbeitsbedarfs\nSechster Abschnitt § 809\nAufbringung und Verwendung der Mittel (1) Der Arbeitsbedarf wird nach dem Durch-\nschnittsmaß der für die Unternehmen erforderlichen\nA. Allgemeines menschlichen Arbeit geschätzt und das einzelne Un-\nternehmen hiernach veranlagt. Das Nähere über\n§ 802\ndie Abschätzung und die Veranlagung bestimmt die\nDie § § 723 und 724 gelten. Satzung.","278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n(2) Die Abschätzung und die Veranlagung sind dem Grundstückseigentümer erheben. In diesem\nmindestens alle fünf Jahre nachzuprüfen. Falle hat der Unternehmer den Beitrag vorbehaltlich\nanderer vertraglicher Regelung dem Eigentümer zu\n§ 810 erstatten.\n(1) Die BerufsrJcnossenschaft hat den Gemeinden (2) Der Eigentümer ist verpflichtet, der Berufs-\nVerzeichnisse zu übermitteln, in denen genossenschaft auf Anforderung Auskunft über Zahl\ndie ihr zuw~hörigen Unternehmen in der Ge- und Größe der von ihm nicht selbst bewirtschafte-\nmeinde, ten Grundstücke zu geben, soweit es für die Bei-\ntragsleistung von Bedeutung ist. § 808 Abs. 2 gilt\ndie wesentlichen Grundlagen und das Ergebnis\nentsprechend.\nder Absch~Hzung und der Veranlagung\nangegeben sind.\n(2) Die Gemeinde hat diese Verzeichnisse zwei IV. Anderer Maßstab\nWochen lang zur Einsicht durch die Beteiligten aus- § 816\nzulegen und den Beginn der Frist mit Belehrung\nüber den Rechtsbehelf auf ortsübliche Weise be- Bei Anwendung eines anderen angemessenen\nkann tzuge ben. Maßstabes bestimmt die Satzung das Verfahren.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die\nBerufsgenossenschaft die Abschätzung und Veran- C. Beitragsvorschüsse\nlagung mit Belehrung über den Rechtsbehelf unmit- § 817\ntelbar zustellt.\n§ 735 gilt.\nIII. Maßstab des Einheitswerts\nD. Teilung und Zusammenlegung\n§ 811 der Last\nAls Einheitswert gilt für die Beitragsberechnung § 818\nder von den Finanzbehörden ermittelte Ertragswert.\nDie von den Finanzbehörden festgestellten Zu- und Die §§ 736 bis 739 gelten.\nAbschläge zum Ertragswert und der Mindestwert\nfür Grundstücke mit Wohnhäusern bleiben dabei\naußer Ansatz. E. Umlage- und Erhebungsverfahren\n§ 812 § 819\nWerden Unternehmenszweige im Sinne des § 776 Die Berufsgenossenschaft berechnet die von den\nAbs. 1 Nr. 1 bei unveränderter Anwendung der Ein- einzelnen Beitragsschuldnern zu entrichtenden Bei-\nheitswerte im Verhältnis zur Landwirtschaft in träge und stellt die Heberolle auf.\neinem von ihrer Unfallgefahr wesentlich abweichen-\nden Maße mit Beiträgen belastet, soll die Verteilung § 820\nder Beiträge durch eine allgemeine Berichtigung der\nEinheitswerte dieser Unternehmenszweige nach der (1) Die Berufsgenossenschaft teilt jeder Gemeinde\nUnfallgefahr erfolgen. Die Prüfung der Beitrags- Auszüge aus der Heberolle über die zum Gemeinde-\nbelastung kann alle fünf Jahre beantragt werden. bezirk gehörigen Beitragsschuldner mit der Auffor-\nderung mit, die Beiträge unter Verrechnung erhobe-\nner Vorschüsse einzuziehen und in ganzer Summe\n§ 813\ninnerhalb eines Monats einzusenden. Die Aufsichts-\nDie Satzung bestimmt, behörde kann die Berufsgenossenschaft anweisen,\ndiese Frist für einzelne größere Städte zu verlän-\n1. wie Unternehmer, für deren Grundstücke ein\nErtragswert nicht festgestellt ist, zu den Bei- gern.\nträgen heranzuziehen sind, (2) Die Berufsgenossenschaft zahlt für die Ein-\n2. welcher Ertragswert bei Neufestsetzung für ziehung der Beiträge eine Vergütung, deren Höhe\nden Zeitraum zugrunde zu legen ist, für den die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit\ndie Beiträge berechnet werden. Zustimmung des Bundesrates festsetzt.\n§ 814 § 821\nDie Satzung kann bestimmen, daß (1) Der Auszug aus der Heberolle muß die An-\n1. der Beitragsberechnug ein durchschnittlicher gaben enthalten, nach denen der Beitragsschuldner\nErtragswert oder die Beitragsberechnung prüfen kann.\n2. der über dem Durchschnitt liegende Ertrags- (2) Die Gemeinde legt den Auszug zwei Wochen\nwert nicht oder nur zu einem Teil lang zur Einsicht durch die Beitragsschuldner aus\nzugrunde gelegt wird. und macht den Beginn dieser Frist auf ortsübliche\nWeise mit Belehrung über den Rechtsbehelf be-\n§ 815 kannt. Statt den Auszug auszulegen, kann die Ge-\n(1) Die Berufsgenossenschaft kann den Beitrag meinde Beitragsbescheide an die Beitragsschuldner\nfür die Unternehmer mit Bodenwirtschaft auch von zustellen.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 279\n(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn die Berufsgenossen- ten Renten angesammelt und daß bis dahin jährlich\nschaft den Beilragsbescheid mit Belehrung über den ein Betrag in Höhe von eins vom Hundert der ge-\nRechtsbehelf unmittelbar zustellt. zahlten Renten der Rücklage zugeführt wird.\n§ 822\nNach Auslegung des Auszugs aus der Heberolle G. Vorschüsse\noder Zustellung des Beitragsbescheides darf die an die Deutsche Bundespost\nBerufsgenossenschaft den Beitrag zuungunsten des § 829\nBeitragsschuldners nur dann noch anders feststellen,\nwenn Die §§ 758 bis 761 gelten.\n1. die Abschätzung oder die Veranlagung nach-\nträglich geändert wird,\nSiebenter Abschnitt\n2. eine im Laufe des Geschäftsjahres eingetretene\nAnderung des Unternehmens nachträglich be- Weitere Einrichtungen und Maßnahmen\nkannt wird,\n§ 830\n3. die Feststellung des Beitrags auf unrichtigen\nAngaben des Unternehmers beruht, Die §§ 762 bis 765 gelten.\n4. der Auszug oder der Bescheid Schreibfehler,\nRechenfehler oder ähnliche offenbare Unrich-\ntigkeiten enthält. Achter Abschnitt\n§ 823 Eigenunfallversicherungsträger\n(1) Kann die Gemeinde den Ausfall oder die § 831\nfruchtlose Zwangsvollstreckung nicht nachweisen,\nso haftet sie für die Beiträge. § 766 Abs. 1 und 2 gilt.\n(2) Beiträge, welche die Gemeinde nach Ablauf\nder Zahlungsfrist einsendet, hat sie vom achten Tage § 832\nnach Ablauf der Frist an zu verzinsen. § 751 gilt ent- Ist der Bund oder ein Land Träger der landwirt-\nsprechend. Die Berufsgenossenschaft hat der Ge- schaftlichen Unfallversicherung, so gilt § 767 ent-\nmeinde die Zinsen aus den von den Beitragsschuld- sprechend.\nnern gezahlten Zinsen zu erstatten.\n§ 833\n§ 824 § 768 gilt.\nUneinziehbare Beiträge sind der Gemeinde, die\nsie schon abgeführt hat, zu erstatten. Neunter Abschnitt\nStrafvorschriften\n§ 825\n(1) Die Satzung kann die Einziehung der Beiträge § 834\nabweichend von den §§ 820, 821, 823 und 824 regeln. (1) Der Vorstand der Berufsgenossenschaft kann\nDem Beitragsschuldner ist ein Beitragsbescheid zu- gegen den Unternehmer, der vorsätzlich oder fahr-\nzustellen, der ihm die Prüfung der Beitragsberech- lässig den Pflichten zuwiderhandelt, die ihm durch\nnung ermöglicht und eine Belehrung über den § 807 oder gemäß § 795 Abs. 1 oder § 796 Abs. 1\nRechtsbehelf enthält. durch die Satzung auferlegt sind, eine Ordnungs-\n(2) Zieht eine andere Stelle als die Gemeinde die strafe bis 5000 Deutsche Mark festsetzen.\nBeiträge ein und besitzt diese Stelle schon die (2) Die gleiche Befugnis haben die Gemeinde in\nEigenschaft einer Vollstreckungsbehörde im Verwal- den Fällen des § 808 Abs. 2 und des § 815 Abs. 2\ntungszwangsverfahren, so ist sie auch für die Ein- und der Vorstand im Falle des § 815 Abs. 2.\nziehung der Beiträge Vollstreckungsbehörde.\n(3) Im übrigen gelten die §§ 772, 774 und 775.\n§ 826\n§ 748 gilt. Die Berufsgenossenschaft darf nicht\nvollstrecken, solange die Gemeinde oder die in\n§ 825 Abs. 2 bezeichnete Stelle mit der Einziehung VIERTER TEIL\nder Beiträge befaßt ist. See-Unfallversicherung\n§ 827\nFür die Einziehung von Beitragsvorschüssen gel- Erster Abschnitt\nten die §§ 819 bis 826 entsprechend. Umfang der Versicherung\n§ 835\nF. Betriebsmittel und Rücklage\nDie See-Unfallversicherung umfaßt, vorbehaltlich\n§ 828 des § 645, die der Seefahrt (Seeschiffahrt und See-\nDie §§ 752 bis 757 gelten mit der Maßgabe, daß fischerei) dienenden Unternehmen und die in ihnen\ndie Rücklage bis zur Höhe der in einem Jahr gezahl- tätigen gegen Arbeitsunfall Versicherten.","280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n§ 836 § 841\nAls Seefahrt gilt (1) Als Jahresarbeitsverdienst von Versicherten,\n1. die Fahrt auf See außerhalb der Grenzen, die die an Bord eines Seefahrzeuges beschäftigt sind -\n§ 1 der Drillen Durchführungsverordnung zum mit Ausnahme der als Unternehmer Versicherten-,\nFlaggenrechtsucsctz vom 3. August 1951 (Bun- gilt das Zwölffache des Durchschnitts des zur Zeit\ndcsgesetzbl. II S. 155) festsetzt, des Arbeitsunfalls für den Monat gewährten baren\n2. di.e Fahrt auf Buchten, Haffen und Watten der Entgelts; hinzugerechnet wird ein Durchschnittssatz\nSee, in Höhe des Werts, der für die auf Seefahrzeugen\ngewährte Beköstigung oder für die Verpflegungs-\n3. für die Fischerei darüber hinuus auch die Fahrt\nvergütung festgesetzt ist.\nauf anderen Gewässern, die mit der See ver-\nbunden sind, bis zu der durch die Seeschiff- (2) Als Jahresarbeitsverdienst der nach § 539\nfohrtstraßcn-Ordnung vom 6. Mai 1952 (Bun- Abs. 1 Nr. 6 versicherten Küstenschiffer und Küsten-\ndcs~Jeselzbl. II S. 553) bestimmten inneren fischer gilt der nach § 842 Abs. 2 festgesetzte Durch-\nGrenze sowie das Fischen ohne Fahrzeug in schnitt des Jahreseinkommens.\ndiesen Gebieten und auf Walten der See.\n§ 842\n§ 837 (1) Den monatlichen Durchschnitt des baren Ent-\nAls Unternehmen der Küstenfischerei (§ 539 Abs. 1 gelts und den .Durchschnittssatz für Beköstigung\nNr. 6) gilt setzt für die in § 841 Abs. 1 bezeichneten Versicher-\nten ein von der Vertreterversammlung gebildeter\n1. der Betrieb mit Hochseekuttern bis zu 250 Ku- Ausschuß fest.\nbikmeter Rauminhalt, Küstenkuttern, Fischer-\nbooten und ähnlichen Fahrzeugen, (2) Den Durchschnitt des Jahreseinkommens setzt\nfür die Küstenschiffer und Küstenfischer (§ 841\n2. die Fischerei ohne Fahrzeug auf Watten der Abs. 2) je ein weiterer von der Vertreterversamm-\nSee oder in anderen Gewässern, die mit der lung gebildeter Ausschuß fest.\nSee verbunden sind, bis zu der durch die See-\nschiff ahrtstraßen-Ordnung vom 6. Mai 1952 (3) Die Festsetzung bedarf der Genehmigung des\n(Bundesgesetzbl. II S. 553) bestimmten inneren Bundesversicherungsamts. Das Bundesversicherungs-\nGrenze. amt kann für die Festsetzung eine Frist bestimmen;\nnach Ablauf der Frist kann es die Durchschnittssätze\nselbst festsetzen.\nZweiter Abschnitt\n§ 843\nLeistungen nach Eintritt des Arbeitsunfalls\nDie Festsetzung wird in jedem Jahr einmal nach-\n§ 838 geprüft. Das Bundesversicherungsamt kann auch in\nder Zwischenzeit Nachprüfungen anordnen.\nAls Arbeitsunfall gilt auch ein Unfall, der ein-\ntritt\n§ 844\n1. durch Elementarereignisse,\n2. im Hafengebiet durch die einem Hafen eigen- (1) Die Festsetzung erfolgt im Bereich gleicher\ntümlichen Gefahren, Tätigkeiten einheitlich für den Geltungsbereich die-\nses Gesetzes.\n3. bei der Beförderung vom Land zum Fahrzeug\noder vom Fahrzeug zum Land, (2) Bei der Festsetzung sind die Sätze für die\n4. bei freier Rückbeförderung, die nach dem See- baren Entgelte und die Sachbezüge in den zwischen\nmannsgesctz oder tariflichen Vorschriften ge- Reedern und Vereinigungen seemännischer Arbeit-\nwährt wird, oder bei Mitnahme auf deutschen nehmer abgeschlossenen Tarifverträgen zu berück-\nSeefahrzeugen nach dem Gesetz betreff end die sichtigen.\nVerpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mit- (3) Für die in § 841 Abs. 1 genannten Versicher-\nnahme heimzuschaff ender Seeleute vom 2. Juni ten, die neben dem· baren Entgelt, der Beköstigung\n1902 (Reichsgesetzbl. S. 212) oder oder Verpflegungsvergütung regelmäßige Neben-\n5. beim Retten oder Bergen von Menschen oder einnahmen haben, wird auch deren durchschnitt-\nSachen. licher Geldwert bei der Festsetzung des Durch-\nschnitts mit eingerechnet.\n§ 839\n(4) Bei der Festsetzung der Durchschnittssätze\nUnfälle, die der Versicherte während pflichtwidri-\nfür die in § 841 Abs. 2 genannten Versicherten ist\nger Entfernung von Bord oder außerhalb des Hafen-\ngebietes beim Landgang erleidet, sind keine Ar- das gesamte Jahreseinkommen der Versicherten zu\nbeitsunfälle. berücksichtigen.\n§ 840 § 845\nDie Bundesregierung kann durch Rechtsverord- Der nach § 841 berechnete Jahresarbeitsverdienst\nnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres des Ver-\ninwieweit sich die Versicherung gegen Berufskrank- sicherten nach dem Durchschnittssatz für Leicht-\nheiten auch auf die Zeit erstreckt, in welcher der matrosen auf Seefahrzeugen über 500 Bruttoregister-\nVersicherte in eigener Sache an Land beurlaubt ist. tonnen und mit Vollendung des 19. Lebensjahres","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 281\nnach dem Durchschnittssatz für Matrosen auf See- (3) Der Bund oder ein Land ist Träger der See-\nfahrzeugen über 500 Bruttoregistertonnen festzuset- Unfallversicherung, wenn das Unternehmen für\nzen, wenn er niedriger festgesetzt war. seine Rechnung geht. § 653 Abs. 2 und 3 sowie\n§ 655 Abs. 1 gelten.\n§ 846 § 851\nUber die Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes Die §§ 647 bis 650 und 652 gelten entsprechend.\nder in § 544 genannten Personen und der Unterneh-\nmer mit Ausnahme der in § 841 Abs. 2 genannten\nKüstenschiffer und Küstenfischer hat die Satzung zu B. Verfassung\nbestimmen. der See-Berufsgenossenschaft\n§ 847\nI. Mitgliedschaft\n(1) Die Leistungen aus der See-Unfallversicherung\nfür einen Arbeitsunfall ruhen, solange für dessen § 852\nFolgen der Reeder zur Krankenfürsorge nach dem (1) Die §§ 658 bis 660 gelten.\nSeemannsgesetz verpflichtet ist. Erbringt der Reeder\n(2) Bei Betrieb eines Seefahrzeugs gilt der Ree-\ndie Krankenfürsorgeleistungen nicht, so gewährt die\nder als Unternehmer. Reeder sind die Eigentümer\nSee-Berufsgenossenschaft diese Leistungen. Der Ree-\nder Seefahrzeuge oder, sofern eine Reederei (§ 489\nder wird dadurch von seiner Verbindlichkeit gegen-\ndes Handelsgesetzbuches) besteht, die Reederei.\nüber dem Versicherten befreit, hat aber der See-\nBerufsgenossenschaft die von ihr erbrachten Lei-\nstungen zu erstatten. § 853\n(2) Nach Beendigung seiner Krankenfürsorge- (1) Hat der Reeder seinen Wohnsitz nicht im\npflicht hat der Reeder die Krankenfürsorge, soweit Geltungsbereich des Grundgesetzes, so hat er in\ner von der See-Berufsgenossenschaft beauftragt ist, einem Seehafen im Geltungsbereich des Grund-\nauf deren Kosten fortzusetzen. Der Reeder hat die gesetzes einen Bevollmächtigten zu bestellen.\nSee-Berufsgenossenschaft rechtzeitig vor Beendi- (2) Der Name des Bevollmächtigten und der\ngung seiner Krankenfürsorgepflicht zu benachrich- Wechsel in seiner Person sind der See-Berufsgenos-\ntigen. senschaft anzuzeigen.\n§ 848 § 854\n§ 578 gilt nicht, wenn die Rente nach dem fest- Der Bevollmächtigte vertritt den Reeder in dessen\ngesetzten monatlichen Durchschnitt berechnet wird. Eigenschaft als Mitglied der See-Berufsgenossen-\nschaft dieser gegenüber gerichtlich und außergericht-\nDritter Abschnitt lich. Eine Beschränkung des Umfangs der Vertre-\ntungsmacht ist der See-Berufsgenossenschaft gegen-\nAusschluß der Haftung von Unternehmern und über unwirksam.\nanderen Personen\n§ 855\n§ 849\n(1) Mitreeder haben gemeinschaftlich einen Be-\n(1) Der Ausschluß der Haftung gemäß §§ 636 bis vollmächtigten zu bestellen, auch wenn sie ihren\n639 gilt auch für den Schuldner des Arbeitsentgelts, Wohnsitz sämtlich im Geltungsbereich des Grund-\nder nicht Reeder ist, und für den Lotsen. gesetzes haben. Die §§ 853, 854 gelten.\n(2) Beim Zusammenstoß mehrerer Fahrzeuge, (2) Ein von den Mitreedern bestellter Korrespon-\nderen Reeder Mitglieder der See-Berufsgenossen- dentreeder gilt der See-Berufsgenossenschaft gegen-\nschaft sind, gilt der Ausschluß der Haftung gemäß über als Bevollmächtigter, solange kein solcher be-\n§§ 636 bis 639 zugunsten der Reeder aller dabei be- stellt wird.\nteiligten Fahrzeuge, der auf ihnen befindlichen Be-\ntriebsangehörigen und der sonstigen in Absatz 1\ngenannten Personen. II. Anmeldung der Unternehmen\n(3) Unberührt bleiben die Pflichten des Reeders § 856\nzur Krankenfürsorge nach dem Seemannsgesetz.\nDie §§ 661 und 662 gelten.\nVierter Abschnitt\n§ 857\nTräger der Versicherung\n(1) Die Fahrzeuge, die unter der Bundesflagge in\nA. Die See-Berufsgenossenschaft und Dienst gestellt werden sollen, hat der Eigentümer\nandere Träger der Versicherung bereits nach ihrem Erwerb oder bei Beginn ihres\nBaues der See-Berufsgenossenschaft zu melden.\n§ 850\n(2) Die Schiffsvermessungsbehörden teilen jede\n(1) Träger der See-Unfallversicherung ist die Vermessung, die Schiffsregisterbehörden den Ein-\nSee-Berufsgenossenschaft. gang jedes Antrags auf Eintragung eines neuen\n(2) Die Berufsgenossenschaft ist Träger der Ver- Fahrzeugs sowie jede Eintragung eines neuen Fahr-\nsicherung für ihre eigenen Unternehmen. zeugs der See-Berufsgenossenschaft unverzüglid1","282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nmit. Bei Fahrzeugen, die nicht in das Schiffsregister § 866\neingetragen werden, haben die Verwaltungsbehör-\nDie See-Berufsgenossenschaft hat die genehmig-\nden und die Fischereiämter, die den Fahrzeugen\nten Vorschriften den beteiligten obersten Verwal-\nUnterscheidungssignale erteilen, die gleiche Pflicht.\ntungsbehörden der Länder und sämtlichen See-\nmannsämtern mitzuteilen und für den öffentlichen\nIII. Unternehmerverzeichnis Aushang in den Diensträumen der Seemannsämter\nzu sorgen.\n§ 858\n§ 867\n(1) Die See-Berufsgenossenschaft hat ein Unter-\nnehmerverzeichnis zu führen nach den Verzeichnis- (1) Die Seemannsämter können durch eine Unter-\nsen im Handbuch für die deutsche Handelsschiff- suchung der Fahrzeuge feststellen, ob die Unfall-\nfahrt und nach der Mitteilung über die Eröffnung verhütungsvorschriften befolgt sind.\nneuer Unternehmen. (2) Solange der Vorstand der See-Berufsgenos-\n(2) § 664 gilt. senschaft mit der Ahndung im Sinne des § 710 noch\nnicht befaßt ist, ist auch das Seemannsamt für die\nFestsetzung einer Ordnungsstrafe zuständig.\nIV. Wechsel des Unternehmers\n(3) Ortlich zuständig ist das Seemannsamt des\n§ 859 Heimathafens im Geltungsbereich des Grundgeset-\nDie §§ 665 bis 669 gelten. zes. Hat das Schiff keinen Heimathafen im Geltungs-\nbereich des Grundgesetzes, so ist das Seemannsamt\n§ 860 des Registerhafens örtlich zuständig. Ortlich zustän-\ndig ist auch das Seemannsamt, in dessen Bezirk der\nDie Schiffsregisterbehörden teilen der See-Berufs- Hafen liegt, der nach der Zuwiderhandlung zuerst\ngenossenschaft alle Veränderungen und Löschungen erreicht wird.\nim Schiffsregister mit.\n§ 868\n§ 861\n(1) Der Reeder hat eine ihm gleichzuachtende\n(1) Für die Fahrzeuge der in § 835 genannten\nPerson, insbesondere den Ausrüster, sowie den\nUnternehmen haben die Reeder, Korrespondent-\nKorrespondentreed.er oder den Führer des Seefahr-\nrccder und Bevollmächtigten nach näherer Bestim-\nzeugs schriftlich dafür verantwortlich zu erklären,\nmung der Satzung der See-Berufsgenossenschaft\ndaß die Unfallverhütungsvorschriften befolgt wer-\njede das Unternehmen betreffende Änderung anzu-\nden. § 775 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.\nzeigen.\n(2) Die nach Absatz 1 für verantwortlich erklär-\n(2) Unterbleibt die Anzeige an die See-Berufs-\nten Personen können die ihnen übertragenen Pflich-\ngenossenschaft, so haftet der Reeder oder Mit-\nten weiter übertragen. § 775 gilt-entsprechend.\nreeder, der in das Unternehmerverzeichnis einge-\ntragen ist, für die Beiträge, die von den Unterneh-\nmern auszubringen sind. Seine Haftung umfaßt § 869\nnoch das Geschäftsjahr, in welchem die Anzeige er- Gegen den Versicherten kann eine Ordnungs-\nstattet wird. strafe nicht festgesetzt werden, wenn er in Ausfüh-\nrung eines Befehls seines Vorgesetzten den Unfall-\nV. Satzung verhütungsvorschriften zuwidergehandelt hat.\n§ 862\nDie §§ 670 bis 673 gelten. Siebenter Abschnitt\nAufbringung und Verwendung der Mittel\nVI. Organe der Berufsgenossenschaft\nA. Allgemeines\n§ 863\n§ 870\nDie §§ 674 und 675 gelten.\nDie § § 723 und 724 gelten.\nFünfter Abschnitt\nAufsicht B. Beitragsberechnung\n§ 864 I. Allgemeines\nDie §§ 705 bis 707 gelten. § 871\n§ 725 gilt.\nSechster Abschnitt\nUnfallverhütung und Erste Hilfe II. Lohnsumme\n§ 865 § 872\n§ 708 Abs. 1 und 2, §§ 709 bis 716, 718 bis 722 (1) Die Beiträge ·der Unternehmer werden jähr-\ngelten. lich berechnet","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 283\n1. für Seefohrzeuge nach den Beträgen der (3) Die Bestimmungen bedürfen der Genehmigung\ndurchschnittlichen Entgelte oder der durch- des Bundesversicherungsamts. Für die Nachprüfung\nschnittlichen Einkommen, gelten entsprechend die §§ 731 und 732.\nl\n2. für andere Unternehmen nach den Bei-\ntragsnachweisen. § 877\n(2) Als Summe der durchschnittlichen Einkommen Für die einzelne Reise (§ 876) erhöht die See-\nnach Absatz 1 Nr. 1 sind die für das abgelaufene Berufsgenossenschaft die Beiträge nach dem Ver-\nGeschäftsjahr maßgebenden Durchschnittssätze zu hältnis der Reisen, die in jedem Geschäftsjahr zu-\nberücksichtigen. rückgelegt sind. Das Nähere bestimmt die Satzung.\n(3) Jeder Unternehmer hat nach näherer Bestim-\nmung der Satzung der See-:ßerufsgenossenschaft IV. Beitragszuschüsse der Länder und Gemeinden\nNachweise zur Beitragsberechnung einzureichen.\n§ 878\n(4) Die Satzung kann zulassen, daß die Unter-\nnehmer für Personen, die in einem der in § 835 (1) Für die in § 837 genannten Unternehmen der\ngenannten Unternehmen nicht als Kapitän oder Be- Küstenfischer haben die Länder mit Küstenbezirken\nsatzungsmitglied oder sonst im Rahmen des Schiffs- im voraus bemessene Zuschüsse zu den Mitglieder-\nbetriebes an Bord tätig sind, nur mit einem Teil beiträgen zu leisten; die Höhe der Zuschüsse stellt\nihres Jahresarbeitsverdienstes zum Beitrag heran- das Bundesversicherungsamt nach Zustimmung der\ngezogen werden. obersten Verwaltungsbehörden der Länder mit\nKüstenbezirken jährlich fest. Die Zuschüsse sind für\n§ 873 jedes Land entsprechend der Höhe des durchschnitt-\n(1) Bei Fahrzeugen, die im Laufe des Geschäfts- lichen Jahresarbeitsverdienstes der in diesen Unter-\njahres verlorengegangen oder verschollen sind nehmen tätigen Versicherten unter Heranziehung\n(§§ 862, 863 des Handelsgesetzbuchs), hat die See- des Haushaltsvoranschlags der See-Berufsgenossen-\nBerufsgenossenschaft den Beitrag von Amts wegen schaft festzustellen. Das Bundesversicherungsamt\nzu kürzen, sobald ihr die maßgebenden Tatsachen teilt der See-Berufsgenossenschaft die Höhe der Zu-\nbekanntwerden. schüsse und die Berechnungsgrundlagen mit.\n(2) Die Kürzung beginnt mit dem Tage des Ver- (2) Die Länder können die Beitragszuschüsse auf\nlustes oder einen halben Monat nach dem Tage, bis die Gemeinden oder Gemeindeverbände entspre-\nzu dem die letzte Nachricht über das Fahrzeug reicht. chend der Höhe des durchschnittlichen Jahresarbeits-\nverdienstes der Versicherten in Unternehmen der\n(3) Werden bei Verlust eines Schiffes deutsche\nKüstenfischer, die in ihrem Bezirk ti:itig sind, ver-\nSeeleute frei zurückbefördert oder auf deutschen\nteilen.\nSeefahrzeugen mitgenommen, so wird für diese Zeit\nder Beitrag nicht gekürzt.\nC. Beitragsvorschüsse\n(4) War der Beitrag schon gezahlt, so ist er ver-\nhältnismäßig zu erstatten. § 879\n§ 735 gilt.\n§ 874\nAls verloren gilt ein Fahrzeug auch dann, wenn D. Zusammenlegung der Last\nes untergegangen ist, wenn es reparaturunfähig § 880\noder reparaturunwürdig und deswegen unverzüg-\nlich öffentlich verkauft wird und wenn es geraubt, Die §§ 736 bis 739 gelten.\naufgebracht oder angehalten und für gute Prise\nerklärt worden ist. E. Umlage- und Erhebungs verfahren\n§ 881\nIII. Gefahrtarif Die §§ 740 bis 748 gelten.\n§ 875\n§ 882\nDie Satzung kann bestimmen, daß Gefahrklassen\nnach Maßgabe der §§ 730 bis 734 gebildet werden. (1) § 748 gilt entsprechend auch für Duldungs-\nbescheide gegen dritte Personen, gegen die die\n§ 87G\nSee-Berufsgenossenschaft ein Schiffsgläubigerrecht\nwegen ihrer Beitragsforderungen verfolgen kann\n(1) Die Satzung kann bestimmen, daß für Reisen (§ 754 Nr. 10 des Handelsgesetzbuchs und § 8 im\nmit besonders gefährlicher Ladung oder in beson- Ersten Teil Kapitel II Artikel 5 der Verordnung vom\nders gefährlichen Gewässern oder Jahreszeiten 14. Juni 1932 - Reichsgesetzbl. I S. 273).\nhöhere Beiträge gezahlt werden.\n(2) Für die in § 837 genannten Unternehmen der\n(2) Uber die Grundsätze und über die Anmeldung Küstenfischer sind die Festsetzung der Jahres-\nund die Feststellung der maßgebenden Tatsachen beiträge und der hierfür zu leistenden Vorschüsse\nhat die Vertreterversammlung zu bestimmen. Sie sowie die Zahlungsaufforderung an die Unterneh-\nkann dieses Recht auf einen Ausschuß oder den mer der Gemeinde zuzustellen, in deren Bezirk die\nVorstand übertragen. Unternehmen ihren Sitz haben. Die Festsetzung der","284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nBeitrauszuschüsse der Länder und die hierauf zu F. Betriebsmitte 1 und Rück 1 a g e\nleistenden Vorschüsse sowie die Zahlungsaufforde-\nrunuen hat das Bundesversicherungsamt den Län-\n§ 889\ndern zuzustellen. Die §§ 752 bis 757 gelten.\n§ 883\n§ 749 gilt.\nG. Vorschüsse\nan die Deutsche Bundespost\n§ 88t!\n§ 890\nDer Beitrag kiJnn nacb Zuslcllung des Beitrags-\nDie §§ 758 bis 761 gelten.\nbescheides auch dann neu festgestellt werden, wenn\nTu.lsachen bekanntwerden, derentwegen einzelne\nReisen besonders belastet sind. Achter Abschnitt\nWeitere Einrichtungen und Maßnahmen\n§ 885\nDie §§ 750 und 7:.il ~Jellen. § 891\nDie §§ 762 bis 765 gelten.\n§ 886\n(1) Für die Beiträge, die Beitragsvorschüsse und Neunter Abschnitt\ndie Betrüge zur Sicherstellung haftet der Reeder\nEigenunfallversichemngsträger\nnicht nur mit Schiff und Fracht, sondern auch per-\nsönlich. Mitreeder haften nach dem Verhältnis ihrer § 892\nAnteile am Schiff.\n§ 766 Abs. 1 und 2 gilt.\n(2) Wenn der Anspruch aut Arbeitsentgelt gegen\neinen anderen als den Reeder gerichtet ist, haften\n§ 893\nder andere und der Reeder als Gesamtschuldner. Im\nInnenvcrhtjJtnis der Gesamtschuldner zueinander Ist der Bund oder ein Land Träger der See-Unfall-\nrichtet sich die Höhe des Ausgleichsanspruchs im versicherung, so gilt der § 767 entsprechend.\nZweifel nach dem Verhältnis der von den Gesamt-\nschuldnern gesd1uldcten Antei]e an dem Arbeits- § 894\nentgelt.\n§ 768 gilt.\n§ 88\"1\nIm Falle des § 545 Abs. 2 haften der Reeder und\nZehnter Abschnitt\nsein inländischer Bevollmächtigter (§ 853 Abs. 1) für\ndie Verbindlichkeiten des Unternehmers aus der Strafvorschriften\nUnfallversicherung als Gesamtschuldner wie deut-\nsche Reeder. Sie haben auf Verlangen der See- § 895\nBerufsgenossenschaft entsprechende Sicherheit zu (1) Der Vorstand der See-Berufsgenossenschaft\nleisten. Der Reeder muß das Seefahrzeug der deut- kann gegen Unternehmer, Mitreeder, Korrespon-\nschen Unfallverhütung und Schiffssicherheitsüber- dentreeder und Bevollmächtigte, die den ihnen\nwachung unterstellen. durch die §§ 853, 855 Abs. 1, § 857 Abs. 1 oder § 861\n§ 888 auferlegten Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig zu-\nwiderhandeln, eine Ordnungsstrafe bis 5000 Deutsche\nFür die in § 837 genannten Unternehmen der\nMark festsetzen.\nKüstenfischer gelten die §§ 820, 823 bis 827 ent-\nsprechend. (2) Die §§ 772 bis 775 gelten.\nAnlage 1\n(zu § 646 Abs. 1)\nTräger der allgemeinen Unfallversicherung\n1. Bergbau-Berufsgenossenschaft\n2. Steinbruchs-Berufsgenossenschaft\n3. Berufsgenossenschaft der keramischen und Glas-Industrie\n4. Berufsgenossenschaft der Gas- und Wasserwerke\n5. Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft\n6. Maschinenbau- und Kleineisenindustrie-Berufsgenossenschaft\n7. Nordwestliche Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft\n8. Süddeutsche Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft\n9. Süddeutsche Edel- und Unedelmetall-Berufsgenossenschaft","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 285\n10. Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik\n11. Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie\n12. Norddeutsche Holz-Berufsgenossenschaft\n13. Süddeutsche Holz-Berufsgenossenschaft\n14. Papiermacher-Berufsgenossenschaft\n15. Berufsgenossenschaft Druck und Papierverarbeitung\n16. Lederindustrie-Berufsgenossenschaft\n17. Textil- und Bekleidungs-Berufsgenossenschaft\n18. Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten\n19. Fleischerei-Berufsgenossenschaft\n20. Zucker-Berufsgenossenschaft\n21. Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg\n22. Bau-Berufsgenossenschaft Hannover\n23. Bau-Berufsgenossenschaft Wuppertal\n24. Bau-Berufsgenossenschaft Frankfurt am Main\n25. Südwestliche Bau-Berufsgenossenschaft\n26. Württembergische Bau-Berufsgenossenschaft\n27. Bayerische Bau-Berufsgenossenschaft\n28. Tiefbau-Berufsgenossenschaft\n·29_ Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft\n30. Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel\n31. Berufsgenossenschaft der Banken, Versicherungen, Verwaltungen,\nfreien Berufe und besonderer Unternehmen - Verwaltungs-\nBerufsgenossenschaft\n32. Berufsgenossenschaft für Straßen-, Privat- und Kleinbahnen\n33. Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen\n34. Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft\n35. Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege\nAnlage 2\n(zu § 790 Abs. 1)\nTräger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung\n1. Schleswig-Holsteinische landwirtschaftliche Berufsgenossensdl.aft\n2. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Oldenburg-Bremen\n3. Hannoversche landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft\n4. Braunschweigische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft\n5. Lippische landwirtschaftliche Berufsgenossensdl.aft\n6. Rheinisdl.e landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft\n7. Westfälisdl.e landwirtsdl.aftliche Berufsgenossenschaft\n8. Hessen-N assauische landwirtschaftliche Berufsgenossenchaft\n9. Land- und forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für den\nRegierungsbezirk Darmstadt\n10. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Rheinhessen-Pfalz\n11. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für das Saarland\n12. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Oberfranken und Mittel-\nfranken\n13. Landwirtsdl.aftliche Berufsgenossenschaft Niederbayern-\nOberpfalz\n14. Landwirtsdl.aftliche Berufsgenossenschaft Unterfranken\n15. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Schwaben\n16. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Oberbayern\n17. Badische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft\n18. Landwirtschaftlidl.e Berufsgenossenschaft Württemberg\n19. Gartenbau-Berufsgenossenschaft","286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nArtikel 2 Die vorgeschlagenen Vertreter müssen die Vor-\naussetzungen für die Mitgliedschaft in den Or-\nÄnderung weiterer Vorschriften ganen von Versicherungsträgern nach den Be-\nder Reichsversicherungsordnung, stimmungen des Gesetzes über die Selbstver-\nwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung\ndes Anges teilten versicherungsgesetzes, erfüllen. Die Berufung der drei Vertreter der\ndes Reichsknappschaitsgesetzes und Sozial- und Wirtschaftswissenschaften erfolgt\ndes Bundessozialhilfegesetzes nach Anhören der westdeutschen Rektorenkon-\nferenz.\"\n1. § 149 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der Reichs-\n4. In § 1278 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungs-\nversicherungsordnung erhält folgende Fassung: ordnung werden hinter den Worten „insoweit,\n,, Vorher sind die beü~iligten Versicherungs- als sie\" die Worte „ohne Kinderzuschuß\nanstalten und Träger der landwirtschaftlichen\n(§ 1262)\" eingefügt.\nUnfallversicherung zu hören;\"\n5. § 1278 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung\n2. § 1274 der Reichsversicherungsordnung erhält erhält folgende Fassung:\nfolgende Fassung:\n,, (2) Absatz 1 gilt auch, soweit\n,,§ 1274 1. an Stelle der Verletztenrente eine\nDer Sozialbeirat wird für alle Zweige der ge- Abfindung gewährt worden ist,\nsetzlichen Rentenversicherung und für die 2. an Stelle der Verletztenrente An-\ngesetzliche Unfallversicherung beim Bundes- staltspflege (§ 558 Abs. 2 Nr. 2) oder\nministerium für Arbeit und Sozialordnung ge- die Aufnahme in ein Alters- oder\nbildet. Pflegeheim (§ 586) tritt. Die Anstalts-\npflege steht dabei der Vollrente\nEr besteht aus\ngleich.\nvier Vertretern der Versicherten, Die Rente nach Nummer 1 gilt für den Zeitraum\nvier Vertretern der Arbeitgeber, als fortlaufend, für den die Abfindung bestimmt\neinem Vertreter der Deutschen Bundes- ist.\"\nbank, 6. In § 1278 Abs. 4 der Reichsversicherungsord-\ndrei Vertretern der Sozial-- und Wirtschafts- nung werden nach den Worten „zum ersten\nwissenschaften. Male\" die vVorte „oder die Abfindung\" einge-\nfügt.\nDem Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\nnung obliegt die Geschäftsführung.\" 7. In § 1279 der Reichsversicherungsordnung wird\nnach Absatz 1 folgender Absatz 1 a eingefügt:\n3. § 1275 der Reichsversicherungsordnung erhält ,, (1 a) Absatz 1 gilt auch, soweit\nfolgende Fassung:\n1. an Stelle der Witwen- oder Witwer-\n,,§ 1275 rente eine Abfindung gewährt wor-\nden ist,\nDie Mitglieder des Sozialbeirates werden für\n2. an Stelle der Witwen- oder Witwer-\ndie Dauer von vier Jahren von der Bundes-\nrente die Aufnahme in ein Alters-\nregierung berufen. Je einen Vertreter der Ver-\noder Pflegeheim (§ 599) tritt.\nsicherten und der Arbeitgeber schlagen vor\nDie Rente nach Nummer 1 gilt für den Zeitraum\na) für die Rentenversicherung der A'.rbeiter\nals fortlaufend, für den die Abfindung bestimmt\nder Vorstand des Verbandes Deutscher ist.\"\nRentenversicherungsträger,\n8. In § 1503 Abs. 1 der Reichsversicherungsord-\nb) für die Rentenversicherung der Angestell- nung werden in Satz 1 das Wort „Betriebs-\nten der Vorstand der Bundesversiche- unfall\" durch das Wort „Arbeitsunfall\" ersetzt\nrungsanstalt für Angestellte, und in Satz 3 die 'Worte „auf Grund des§ 559g\"\nc) für die knappschaftliche Rentenversiche- gestrichen.\nrung der Vorstand der Arbeitsgemein-\n9. § 1504 der Reichsversicherungsordnung erhält\nschaft der Knappschaften,\nfolgende Fassung:\nd) für die gesetzliche Unfallversicherung die\n,,§ 1504\nVorstände des Hauptverbandes der ge-\nwerblichen Berufsgenossenschaften, des (1) Ist eine Krankheit die Folge eines Ar-\nBundesverbandes der landwirtschaftlichen beitsunfalls, den der Träger der Unfallversiche-\nBerufsgenossenschaften und der Bundes- rung zu entschädigen hat, so hat dieser, wenn\narbeitsgemeinschaft der gemeindlichen der Verletzte bei einem Träger der gesetzlichen\nUnfallversicherungsträger gemeinsam. Das Krankenversicherung versichert ist, dem Träger\nVorschlagsrecht entfällt, falls die genann- der gesetzlichen Krankenversicherung die\nten Vereinigungen nicht binnen einer Kosten mit Ausnahme des Sterbegeldes zu er-\nvom Bundesminister für Arbeit und So- statten, die nach Ablauf des 18. Tages nach dem\nzialordnung zu bestimmenden Frist einen Arbeitsunfall entstehen. Ausgenommen sind die\ngemeinsamen Vorschlag eingereicht haben. Kosten der Krankenpflege (§ 182 Abs. 1 Nr. 1).","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 287\n(2) Der Anspruch der Krankenkasse auf Er- Willens des Antragstellers lagen. Als Zeitpunkt\nsatz ihrer Aufwendungen kann ganz oder zum des Arbeitsunfalls im Sinne dieser Vorschrift\nTeil versagt werden,- wenn sie die in § 1503 gilt bei einer Berufskrankheit das Ende der sie\nvorgeschriebene Anzeige nicht rechtzeitig er- verursachenden Beschäftigung, wenn die Krank-\nstattet. 11\nheit oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit\nwährend der Beschäftigung des Versicherten in\n10. Die §§ 1505, 1507 und 1509 der Reichsversiche-\ndem Unternehmen eingetreten ist, in dem er\nrungsordnung werden gestrichen. zuletzt Arbeiten verrichtet hat, die ihrer Art\n11. § 1508 der Reichsversicherungsordnung erhält nach geeignet waren, die Berufskrankheit zu\nfolgende Fassung: verursachen. Minderjährige, die das 16. Lebens-\njahr vollendet haben, können selbständig den\n,,§ 1508 Antrag auf Leistungen aus der Unfallversiche-\n11\nUbersteigcn die Sterbegelder aus der Kran- rung für sich stellen und verfolgen.\nkenversicherung und aus der Unfallversicherung 16. § 1547 der Reichsversicherungsordnung wird\nzusammen die Kosten der Bestattung, so wird gestrichen.\nder Uberschuß (§ 203 Satz 3) unter den beteilig-\nten Versicherungsträgern verhältnismäßig ge- 17. § 1548 der Reichsversicherungsordnung erhält\nteilt. 11 folgende Fassung:\n,,§ 1548\n12. § 1509 a der Reichsversicherungsordnung erhält\nfolgende Fassung: Stirbt der Verletzte infolge des Unfalls, so ist\nder Anspruch auf Entschädigung für die Hinter-\n,,§ 1509 a bliebenen, wenn sie nicht von Amts wegen fest-\nHat der Träger der Unfallversicherung Lei- gestellt ist, spätestens zwei Jahre nach dem\nstungen gewährt und stellt sich nachträglich Tode des Verletzten bei dem Versicherungs-\nheraus, daß die Krankheit nicht Folge eines träger anzumelden; § 1546 Abs. 1 Satz 1 zweiter\nArbeitsunfalls ist, so hat die Krankenkasse zu Halbsatz ist anzuwenden.\"\nersetzen, was sie nach dem Recht der Kranken- 18. Dem § 1552 der Reichsversicherungsordnung\nversicherung hätte leisten müssen.\" wird folgender Absatz 3 angefügt:\n13. § 1510 der Reichsversicherungsordnung erhält ,, (3) Die Unfallanzeige ist vom Betriebsrat\nfolgende Fassung: (Personalrat) mit zu unterzeichnen.\"\n,, § 1510 19. § 51 des Angestelltenversicherungsgesetzes er-\n(1) Der Träger der Unfallversicherung kann hält folgende Fassung:\neine Krankenkasse beauftragen, die ihm ob- ,,§ 51\nliegenden Leistungen an den Verletzten und\nDer Sozialbeirat wird für alle Zweige der\nseine Angehörigen in dem Umfang zu gewähren,\ngesetzlichen Rentenversicherung und für die\nden er für geboten hält.\ngesetzliche Unfallversicherung beim Bundes-\n(2) Der Träger der Unfallversicherung hat ministerium für Arbeit und Sozialordnung ge-\ndem Beauftragten die aus dem Auftrag erwach- bildet.\nsenen Aufwendungen zu ersetzen.\"\nEr besteht aus\n14. § 1513 der Reichsversicherungsordnung erhält vier Vertretern der Versicherten,\nfolgende Fassung: vier Vertretern der Arbeitgeber,\n,,§ 1513 einem Vertreter der Deutschen Bundes-\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozial- bank,\nordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverord-· drei Vertretern der Sozial- und Wirtschafts-\nnung mit Zustimmung des Bundesrates zu be- wissenschaften.\nstimmen. inwieweit die durch § 1504 Abs. 1 Dem Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\nbegründeten Erstattungsansprüche durch Pausch- nung obliegt die Geschäftsführung.\"\nbeträge abzugelten sind. Die Spitzenverbände\nder Träger der gesetzlichen Unfallversicherung 20. § 52 des Angestelltenversicherungsgesetzes er-\nund der Träger der gesetzlichen Krankenver- hält folgende Fassung:\nsicherung sind vorher zu hören. 11\n,,§ 52\n15. § 1546 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung Die Mitglieder des Sozialbeirates werden für\nerhält folgende Fassung: die Dauer von vier Jahren von der Bundes-\n,, (1) Wird die Unfallentschädigung nicht von regierung berufen. Je einen Vertreter der Ver-\nAmts wegen festgestellt, so ist der Anspruch sicherten und der Arbeitgeber schlagen vor\nspätestens zwei Jahre nach dem Unfall bei dem a) für die Rentenversicherung der Arbeiter\nVersicherungsträger an:.rnmelden; wird der An- der Vorstand des Verbandes Deutscher\nspruch später angemeldet, so beginnen die Lei- Rentenversicherungsträger,\nstungen mit dem Ersten des Antragsmonats, es b) für die Rentenversicherung der Angestell-\nsei denn, daß die verspätete Anmeldung durch ten der Vorstand der Bundesversiche-\nVerhältnisse begründet ist, die außerhalb des rungsanstalt für Angestellte,","288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nc) für die knappschallliche Rentenversiche- 25. § 75 Abs. 2 des Reichsknappsr.haftsgesetzes er-\nrung d1:r Vorstand der Arbeitsgemein- hält folgende Fassung:\nschafl der Knappschaften,\n,, (2) Absatz 1 gilt auch, soweit\nd) für die riesetzliche Unfallversicherung die\n1. an Stelle der Verletztenrente eine\nVorstände des Hauptverbandes der ge-\nAbfindung gewährt worden ist,\nwerblichen Berufsgenossenschaften, des\nBundesverbandes der landwirtschaftlichen 2. an Stelle der Verletztenrente Anstalts-\nBerufsgenossenschaften und der Bundes- pflege·(§ 558 Abs. 2 Nr. 2 der Reichs-\narbeitsgemeinschaft der gemeindlichen versicherungsordnung) oder die Auf-\nUnfallversicherungsträger gemeinsam. Das nahme in ein ,Alters- oder Pflegeheim\nVorschlagsrecht entfällt, falls die genann- (§ 586 der Reichsversicherungsordnung)\nten Vereinigungen nicht binnen einer vom tritt. Die Anstaltspflege steht dabei\nBundesminister für Arbeit und Sozialord- der Vollrente gleich.\nnung zu bestimmenden Frist einen gemein- Die Rente nach Nummer 1 gilt für den Zeitraum\nsamen Vorschlag eingereicht haben. als fortlaufend, für den die Abfindung bestimmt\nist. II\nDie vorgeschlagenen Vertreter müssen die\nVoraussetzungen für die Mitgliedschaft in den 26. In § 75 Abs. 4 des Reichsknappschaftsgesetzes\nOrganen von Versicherungsträgern nach den werden nach den Worten „ zum ersten Mal\" die\nBestimmungcm des Gesetzes über die Selbstver- Worte „oder die Abfindung\" eingefügt.\nwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung 27. In § 76 des Reichsknappschaftsgesetzes wird\nerfüllen. Die Berufung der drei Vertreter der nach Absatz .1 folgender Absatz 1 a eingefügt:\nSozial- und Wirtschaftswissenschaften erfolgt.\nnach Anhören der westdeutschen Rektoren- ,, (1 a) Absatz 1 gilt auch, soweit\nkonf erenz.\" 1. an Stelle der Witwen- oder Witwer-\nrente eine Abfindung gewährt wor-\n21. In § 55 Abs. 1 Satz 1 des Angestelltenversiche- den ist,\nrungsgesetzes werden hinter den Worten „in-\n2. an Stelle der Witwen- oder Witwer-\nsoweit, als sie\" die Worte „ohne Kinderzuschuß\nrente die Aufnahme in ein Alters-\n(§ 39)\" eingefügt.\noder Pflegeheim (§ 599 der Reichs-\n22. § 55 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgeset- versicherungsordnung) tritt.\nzes erhält folgende Fassung: Die Rente nach Nummer 1 gilt für den Zeitraum\n,, (2) Absatz 1 gilt auch, soweit als fortlaufend, für den die Abfindung bestimmt\nist.\"\n1. an Stelle der Verletztenrente eine\nAbfindung gewährt worden ist, 28. In § 138 des Bundessozialhilfegesetzes 2) wird de-r\nfolgende Absatz 2 eingefügt:\n2. an Stelle der Verletztenrente Anstalts-\npflege (§ 558 Abs. 2 Nr. 2 der Reichs- ,, (2) Auf Antrag einer Berufsgenossenschaft\nversicherungsordnung) oder die Auf- erstattet der Bund die Aufwendungen, die der\nnahme in ein Alters- oder Pflegeheim Berufsgenossenschaft durch die Gewährung sta-\n(§ 586 der Reichsversicherungsordnung) tionärer Dauerbehandlung wegen Tuberkulose\ntritt. Die Anstaltspflege steht dabei entstehen, soweit sie die Aufwendungen über-\nder Vollrente gleich. steigen, die die Berufsgenossenschaft bei einer\nBehandlung außerhalb der Heilanstalt zu erbrin-\nDie Rente nach Nummer 1 gilt für den Zeit- gen ,hätte. Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.\nraum als fortlaufend, für den die Abfindung Der Antrag auf Erstattung der Aufwendungen\nbestimmt ist.\" eines Rechnungsjahres ist spätestens am 30. Juni\n23. In § 55 Abs. 4 des Angestelltenversicherungs- des folgenden Jahres zu stellen.\"\ngesetzes werden nach den Worten „zum ersten\nDer bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.\nMale\" die Worte „oder die Abfindung\" einge-\nfügt.\n24. In § 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes Artikel 3\nwird nach Absatz 1 folgender Absatz 1 a einge-\nfügt:\nVerteilung der alten Rentenlast der\nBergbau-Berufsgenossenschaft\n,, (1 a) Absatz 1 gilt auch, soweit\n1. an Stelle der Witwen- oder Witwer- § 1\nrente eine Abfindung gewährt wor- Die Rentenlast der Bergbau-Berufsgenossenschaft\nden ist, aus Versicherungsfällen, die sich vor dem 1. Januar\n2. an Stelle der Witwen- oder Witwer- 1953 ereignet haben, tragen die gewerblichen Be-\nrente die Aufnahme in ein Alters- rufsgenossenschaften und die See-Berufsgenossen-\noder Pflegeheim (§ 599 der Reichs- schaft gemeinsam. Bei der Berufsgenossenschaft für\nversicherungsordnung) tritt. Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege bleiben die\nEinrichtungen der freien Wohlfahrtspflege außer\nDie Rente nach Nummer 1 gilt für den Zeitraum Betracht.\nals fortlauf end, für den die Abfindung bestimmt\nist.\" 2) Bundesgesetzbl. III 2170-1","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 289\n§ 2 (5) § 575 Abs. 2 Satz 1 der Reichsversicherungs-\nordnung gilt auf Antrag des Berechtigten auch für\n(1) Der Anteil jeder Berufsgenossenschaft an der\nArbeitsunfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses\ngemeinsamen Last entspricht dem Verhältnis der\nGesetzes eingetreten sind. Der Antrag ist bis zum\nLohnsumme der Berufsgenossenschaft zu der Lohn-\n31. Dezember 1964 zulässig. Bei einer neuen Fest-\nsumme uller beteiligten Berufsgenossenschaften.\nstellung des Jahresarbeitsverdienstes finden die\n(2) Die Beiträge der Mitglieder einer Berufs- Vorschriften des § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur vor-\ngenossenschaft für deren Anteil an der gemein- läufigen Neuregelung von Geldleistungen in der\nsamen Last (§ 1) werden ausschließlich nach dem gesetzlichen Unfallversicherung vom 27. Juli 1957\nEntgelt der Versicherten in den Unternehmen um- (Bundesgesetzbl. I S. 1071) und des § 2 Abs. 3 des\ngelegt. Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuregelung von\n(3) Bei der Regelung nach Absatz 1 und 2 bleibt Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversiche-\neine Jahreslohnsumme bis 30 000 Deutsche Mark je rung vom 29. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I\nMitglied außer Ansatz. S. 1085) keine Anwendung.\n§ 3\n§ 3\nDie Bergbau-Berufsgenossenschaft teilt die jähr-\nliche Gesamtsumme der in § 1 bezeichneten Renten- Artikel 2 Nr. 4 und 21 gelten auch für Versiche-\nlast bis zum 31. März des folgenden Jahres dem rungsfälle, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes\nHauptverband der gewerblichen Berufsgenossen- eingetreten sind.\nschaften e. V. mit. Dieser verteilt die Summe nach\n§ 2 Abs. 1. Die Berufsgenossenschaften sind berech-\n§ 4\ntigt, durch den Hauptverband der gewerblichen § 1504 der Reichsversicherungsordnung in der\nBerufsgenossenschaften e. V. die Unterlagen der Fassung dieses Gesetzes gilt auch für Arbeitsunfälle,\nBergbau-Berufsgenossenschaft über die übernom- die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einge-\nmene Rentenlast zu prüfen. treten sind, wenn der Arbeitsunfall nicht früher als\nam 45. Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes\neingetreten ist.\nArtikel 4 § 5\nDbergangs- und Schlunvorschriften (1) Ist auf Grund der §§ 2, 3 oder 5 im Fünften\nTeil Kapitel II Abschnitt 1 der Vierten Verordnung\ndes Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft\n§ 1\nund Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens\nDieses Gesetz gilt für Arbeitsunfälle, die sich nach vom 8. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 699) oder\nseinem Inkrafttreten ereignen. des § 4 im Ersten Teil Kapitel II Artikel 4 der\nVerordnung des Reichspräsidenten über Maßnah-\n§ 2 men zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe und der\nSozialversicherung sowie zur Erleichterung der\n(1) Die Vorschriften der§ 541 Abs. 2, § 551 Abs. 2, \\t\\Tohlfahrtslasten der Gemeinden vom 14. Juni 1932\n§§ 555, 556 Abs. 2, § 557 Abs. 1 Nr. 2, § 558 Abs. 3, (Reichsgesetzbl. I S. 273) eine Rente weggefallen,\n§§ 560 bis 562, 565 bis 569, 573 Abs. 3, §§ 574, 576 nicht oder nicht mehr gewährt oder entzogen wor-\nAbs. 1 Satz 2, §§ 579 bis 582, 583 Abs. 6 Satz 2, den, so ist auf Antrag Verletztenrente wieder zu\n§§ 585 bis 591, 593, 594, 595 Abs. 1, §§ 596 bis 599, gewähren, wenn der Anspruch nach diesem Gesetz\n600 Abs. 3, §§ 601, 602, 604 bis 618, 620, 622 bis 625, begründet ist.\n627, 628, 630, 789 der Reichsversicherungsordnung\ngelten auch für Arbeitsunfälle, die vor dem Irikraft- (2) Ist die Leistung auf Grund des §_ 1 im Fünften\ntreten dieses Gesetzes eingetreten sind. Teil Kapitel II Abschnitt 1 der Vierten Verordnung\ndes Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft\n(2) Soweit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens\nein Anspruch nach dem Gesetz betr. die Unfallfür- vom 8. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 699) oder\nsorge für Gefangene vom 30. Juni 1900 (Reichs- des § 556 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung in\ngesetzbl. S. 536), zuletzt geändert durch das Sechste der Fassung des Fünften Gesetzes über .Änderungen\nGesetz über Änderungen in der Unfallversicherung in der Unfallversicherung vom 17. Februar 1939\nvom 9. März 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 107) oder den (Reichsgesetzbl. I S. 267) ganz oder teilweise ver-\nBestimmungen, die dieses Gesetz für anwendbar sagt worden, so ist auf Antrag die Leistung voll zu\nerklären, entstanden ist, gilt der Verletzte oder gewähren, wenn der Anspruch nach diesem Gesetz\nGetötete als Versicherter nach § 540 der Reichsver- begründet ist.\nsicherungsordnung in der Fassung dieses Gesetzes. (3) Soweit der Jahresarbeitsverdienst nach dem\n(3) § 593 der Reichsversicherungsordnung gilt nur Ortslohn berechnet und wegen einer vor dem Un-\nfür die Gewährung von Uberbrückungshilfe. fall bestehenden Minderung der Erwerbsfähigkeit\ngekürzt worden ist, ist die Leistung auf Antrag nach\n(4) § 615 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung dem ungekürzten Jahresarbeitsverdienst neu fest-\ngilt nur, wenn die neue Ehe nach dem Inkrafttreten zustellen. Das gilt entsprechend für die durchschnitt-\ndieses Gesetzes aufgelöst oder für nichtig erklärt lichen Jahresarbeitsverdienste in der landwirtschaft-\nworden ist. lichen Unfallversicherung.","290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\n(4) Die Leistungen beginnen in den Fällen der genossenschaft bleiben aufrechterhalten, soweit sie\nAbsätze 1 bis 3 mit dem Inkrafttreten dieses Ge- sich auf die Bildung und Mitwirkung der Abschät-\nsetzes, wenn der Antrag binnen eines Jahres nach zungskommission beziehen.\ndem Inkrafttreten gestellt wird. Wird der Antrag\nspäter gestellt, so beginnen die Leistungen mit § 13\ndem Ersten des Antragsmonats, wenn die verspätete\nAnmeldung nicht durch Verhältnisse begründet ist, Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenos-\ndie außerhalb des Willens des Antragstellers lagen. senschaften e. V. legt dem Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung bis zum 30. Juni 1964 einen Plan\nfür eine Zusammenlegung von gewerblichen Berufs-\n§ 6 genossenschaften vor.\nDem Berechtigten ist auf Antrag ein schriftlicher\nBescheid zu erleilcn, ob und in welcher Höhe Lei- § 14\nstungen auf Grund dieses Artikels, die über die im Soweit in anderen Vorschriften auf Bestimmungen\nZeitpunkt des Jnkrafttretcns des Gesetzes gewähr- verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet\nten hinausgehen, festzustellen sind (§§ 1569 a und werden, die durch dieses Gesetz geändert werden,\n1583 der Reichsversicherungsordnung). treten an ihre Stelle die entsprechenden Bestimmun-\ngen und Bezeichnungen dieses Gesetzes.\n§ 7\nIst eine Geldleistung, die auf Grund der bisheri- § 15\ngen gesetzlichen Vorschriften festgestellt worden (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13\nist oder hätte festgestellt werden müssen, höher, Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja-\nals sie nach diesem Gesetz sein würde, wird dem nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land\nBerechtigten die höhere Leistung gewährt. Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses\nGesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin\n§ 8 nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.\n§ 708 Abs. 2 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und\ngilt nicht, wenn die Unfallverhütungsvorschriften vor Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses\ndem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem\nsind. besonderen Verwaltungsau.fbau ihrer Länder anzu-\npassen.\n§ 9\n§ 16\nDie erste Festsetzung der durchschnittlichen Jah-\nresarbeitsverdienste nach § 781 Abs. 1 der Reichs- (1) Artikel 1, 2 und 4 treten mit Wirkung vom\nversicherungsordnung erfolgt mit Wirkung vom 1. Juli 1963, Artikel 3 mit Wirkung vom 1. Januar\n1. Januar 1965. 1963 in Kraft. Änderungen in der Zuständigkeit der\ngewerblichen und der landwirtschaftlichen Berufs-\n§ 10 genossenschaften einerseits sowie der Eigenunfall-\nversicherungsträger andererseits treten mit dem\nBei der erstmaligen Anpassung der Renten ge-\n1. April 1964 in Kraft.\nmäß § 579 der Reichsversicherungsordnung i_st die\nVeränderung der durchschnittlichen Bruttolohn- und (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten\n-gehaltssumme zwischen den Kalenderjahren 1961 alle diesem Gesetz entgegenstehenden oder gleich-\nund l 962 zu berücksichtigen. lautenden Vorschriften außer Kraft, insbesondere\n1. Gesetz betreffend die Unfallfürsorge für\n§ 11 Gefangene vom 30. Juni 1900 (Reichs-\ngesetzbl. S, 536),\nSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,\nbleibt jeder Träger der Unfallversicherung für die 2. Verordnung über die Unfallfürsorge für\nUnternehmen zuständig, für die er bisher zuständig Gefangene vom 30. November 1935 (Reichs-\nwar, solange eine nach § 646 Abs. 2 der Reichsver- gesetzbl. I S. 1407),\nsicherungsordnung erlassene Rechtsverordnung die 3. die Verordnung über die Aufbringung der\nZuständigkeit nicht anders regelt. Mittel in der Unfallversicherung vom\n28. Februar 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 100)\nin der Fassung der Verordnungen vom\n§ 12\n14. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1252)\n(1) Die landesrechtlichen Vorschriften und Bestim- und vom 21. Dezember 1935 (Reichsgesetz-\nmungen über das Beitragsveranlagungs-, Beitrags- blatt I S. 1533),\nerhebungs- und Beitragseinzugsverfahren zu den 4. die §§ 39 bis 41 der Fünften Verordnung\nlandwirtschaftlichen Berufs~renossenschaften bleiben, zum Aufbau der Sozialversicherung vom\nsolange sie zur Durchführung dieser Verfahren er- 21. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I\nforderlich sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezem- s. 1274),\nber 1968, aufrechterhalten. 5. der Artikel 3 § 3 Abs. 1 letzter Halbsatz\n(2) Die landesrechtlichen Vorschriften und Bestim- des Fünften Gesetzes über Änderungen in\nmungen über das Beilragsveranlagungsverfahren der Unfallversicherung vom 17. Februar\nim Bezirk der Badischen landwirtschaftlichen Berufs- 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 267),","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 291\n6. das Gesetz Nr. 712 des Landes Württem- tion Arbeit - vom 21. Mai 1949 betreffend\nberg-Baden über Versicherungsfreiheiten Durchführung der gemeindlichen Unfall-\nder nicht: gcwcrbsmi:ißig betriebenen Bin- versicherung (Mitteilungen der Direktion\nnenfischerei und Imkerei in der Unfallver- Arbeit im Badischen Ministerium der\nsicherung vom 12. Januar 1948 (Regie- Wirtschaft und Arbeit S. 139),\nrungsblatt der Regierung Württemberg-\n12. die Erste Verordnung über Ortslöhne und\nBaden S. 18),\nJahresarbeitsverdienste in der Sozialver-\n7. der Erlaß des Reichsarbeitsministers vom sicherung vom 9. August 1950 (Bundes-\n16. März 1942 - II a 1889/42 - betreff end gesetzbl. S. 369) und die Verordnung zur\nDurchführung des Sechsten Gesetzes über Erstreckung der Ersten Verordnung über\nAnderungen in der Unfallversicherung; Ortslöhne und Jahresarbeitsverdienste auf\nhier: Gemeindliche Unfallversicherung das Gebiet des Landes Berlin vom 5. De-\n(Reichsarbeitsblatt S. II 201), zember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 943),\n8. das Gesetz über die erweiterte Zulassung soweit es sich um die Festsetzung der\nvon Schadensersatzansprüchen bei Dienst- Jahresarbeitsverdienste in der Unfallver-\nund Arbeitsunfällen vom 7. Dezember 1943 sicherung handelt,\n(Reichsgesetzbl. I S. 674), soweit es Ar- 13. der § 6 des Gesetzes über Zulagen und\nbeitsunfälle betrifft, Mindestleistungen in der gesetzlichen Un-\n9. die Verordnung Nr. 63 des Bayerischen fallversicherung und zur Uberleitung des\nArbeitsministers vom 28. Mai 1946 betref- Unfallversicherungsrechts im Lande Berlin\nfend Änderung des Erlasses des Reichs- vom 29. April 1952 (Bundesgesetzbl. I\narbeitsministers vom 16. März 1942 (Baye- S. 253), zuletzt geändert durch das Gesetz\nrische bereinigte Sammlung IV S. 641), zur Neuregelung der Altershilfe für Land-\nwirte vom 3. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I\n10. die Verfügung der Landesregierung Rhein- s. 845),\nland-Pfalz über die Anderung und Ent-\n14. der Artikel 2 des Gesetzes über die Er-\nziehung von Renten in der gesetzlichen\nhöhung der Einkommensgrenzen in der\nUnfallversicherung vom 8. August 1947\nSozialversicherung und der Arbeitslosen-\n(Gesetz- und Verordnungsblatt der Lan-\nversicherung und zur Änderung der Zwölf-\ndesregierung Rheinland-Pfalz S. 69),\nten Verordnung zum Aufbau der Sozial-\n11. die Anordnung des Badischen Ministe- versicherung vom 13. August 1952 (Bundes-\nriums für Wirtschaft und Arbeit - Direk- gesetzbl. I S. 437).\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge-\nsetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor-\nderliche Zustimmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 30. April 1963\nDer Bundespräsident\nLübke\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nBlank\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nBlank\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Dahlgrün"]}