{"id":"bgbl1-1963-13-1","kind":"bgbl1","year":1963,"number":13,"date":"1963-03-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/13#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1963-13-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1963/bgbl1_1963_13.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über Basissaatgut von Futterpflanzen","law_date":"1963-02-26T00:00:00Z","page":141,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["141\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1963                       Ausgegeben zu Bonn am 5. März 1963                                        Nr.13\nTag                                             Inhalt                                             Seite\n26.2.63    Verordnung über Basissaatgut von Futterpflanzen                                             141\nIn Teil II Nr. 6, ausgegeben am 28. Februar 1963, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Vertrag vom 4. November 1961\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung\nund Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivi.1- und Handels-\nsachen. - Vierte Verordnung zur Änderung des Abschöpfungstarifs (Geschlachtete Hühner, zubereitetes Futter). -\nZweiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Getrocknete \\Neintrauben). - Vierund-\nvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Zollaussetzung - Divinylbenzol). - Siebenund-\nvierzigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Hydriertes Kolophonium usw.). - Achtundvier-\nzigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Bananen usw.). - Neunundvierzigste Verordnung\nzur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Rest-GATT-Zugeständnisse). - Fünfzigste Verordnung zur Änderung\ndes Deutschen ZolHarifs 1962 (Zollaussetzungen 1963 - I. Teil und Aluminiumoxyd). - Zweiundfünfzigste Verord-\nnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Angleichungszölle für Hartkaramellen, Wei.chkaramellen, Dragees\nund Brot       Neufestsetzung). -- Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über Flüchtlingssee-\nleute (Inkrafttreten für die Schweiz).\nVerordnung über Basissaatgut von Futterpflanzen\nVom 26. Februar 1963\nAuf Grund des § 62 des Saatgutgesetzes vom                       6. Erntejahr,\n27. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 450), geändert                 7. Betrieb und Ort der Lagerung des Saatguts.\ndurch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung\nkostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957               (2) Der Antrag kann jeweils nur für eine Sorte\n(Bundesgesetzbl. I S. 861), wird mit Zustimmung des        und nur für die Höchstmenge der Anlage 2 gestellt\nBundesrates verordnet:                                     werden.\n§ 1                                                      § 4\nElitesaatgut der in Anlage 1 aufgeführten Arten             (1) Die Probe, an der die Beschaffenheit des Saat-\nvon Futterpflanzen, das außerhalb des Geltungs-             guts geprüft und mit der ein Feldkontrollanbau\nbereichs des Saatgutgesetzes vermehrt werden soll,          durchgeführt wird, ist durch einen amtlichen Probe-\ndarf unter der Bezeichnung Basissaatgut ausgeführt          nehmer zu ziehen.\nwerden, wenn es nach den Vorschriften dieser Ver-              (2) Die Höchstmenge des Saatguts, aus der die\nordnung mit Erfolg geprüft, gekennzeichnet und              Probe zu ziehen ist, und die Probemenge ergeben\nplombiert ist.                                              sich aus Anlage 2.\n§ 2                               (3) An und in der Probe sind anzugeben\nFür die Prüfung gelten die Vorschriften der An-                 1. die Bezeichnung „Basissaatgutprobe\",\nerkennungsverordnung entsprechend, soweit diese                    2. die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,\nVerordnung nichts anderes bestimmt.                                3. die Bezugsnummer (§ 5 Abs. 4),\n4. Ort und Datum der Probenahme,\n§ 3                                   5. Name und Anschrift des Probenehmers.\n(1) Der Antrag auf Prüfung muß folgende Anga-           Die Angaben müssen vom Probenehmer unterzeich-\nben enthalten:                                              net sein.\n1. Name und Anschrift des Antragstellers,\n(4) Der Probenehmer hat die Probe unverzüglich\n2. Art des Saatguts in lateinischer und deut-        zu plombieren oder zu versiegeln und der Anerken-\nscher Bezeichnung,                              nungsstelle oder der von ihr bestimmten Stelle ein-\n3. Sorte des Saatguts,                              zusenden.\n4. Name und Anschrift des inländischen Ver-\nmehrers sowie Ort, Lage und Größe der                                      § 5\nErntefläche,                                        (1) Der Probenehmer hat jede Packung des Saat-\n5. Gewicht des Saatguts und voraussichtliche        guts unmittelbar nach der Probenahme mit Einleger\nZahl der Packungen,                              und Etikett als Basissaatgut zu kennzeichnen sowie\nZ 1997 A","142                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nzu plombieren. Die Plombe ist so anzubringen, daß                                   § 7\nsie beim Entfernen des Etiketts oder beim Offnen\nder Packung zerstört wird.                                  (1) Ist ein Zertifikat erteilt worden, so wird mit\neinem Teil der Probe ein amtlicher Feldkontrollan-\n(2) Etikett, Einleger und Plombe müssen der An-      bau durchgeführt.\nlage 3 entsprechen.\n(2) Ergibt der amtliche Feldkontrollanbau, daß die\n(3) Etiketten und Einleger werden von der Aner-      Sortenechtheit oder eine ausreichende Sortenrein-\nkennungsstelle mit Name und Anschrift der Aner-          heit nicht gegeben ist, so hat die Anerkennungsstelle\nkennungsstelle, Bezugsnummer sowie Angabe von            das Zertifikat für ungültig zu erklären.\nArt, Sorte und Aufwuchsgebiet versehen und zusam-\n(3) Der Antragsteller hat das für ungültig erklärte\nmen mit den Plomben entsprechend der im Antrag\nZertifikat der Anerkennungsstelle zurückzugeben.\nangegebenen Zahl von Packungen dem Probeneh-\nmer zugeleitet.                                          Ist das Saatgut bereits ausgeführt worden, so hat\ner der Anerkennungsstelle unverzüglich Name und\n(4) Das Saatgut, auf das sich der Antrag bezieht,     Anschrift des ausländischen Vermehrers und der\nerhält eine Bezugsnummer. Sie setzt sich zusammen        zuständigen ausländischen Zertifizierungsstelle an-\naus dem Buchstaben „D\" und einem Punkt, dem              zugeben. Die Anerkennungsstelle hat diese Zertifi-\nKennzeichen der Anerkennungsstelle, den beiden           zierungsstelle unter Angabe von Art, Sorte und Be-\nletzten Ziffern des Erntejahres und einem Binde-         zugsnummer des Saatguts unverzüglich davon zu\nstrich sowie der Partienummer (z.B. D. BF 62-14).        unterrichten, daß das Zertifikat für ungültig erklärt\nDie Kennzeichen der Anerkennungsstellen ergeben          worden ist.\nsich aus der Anlage 4.\n§ 8\n§ 6\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n(1) Für das Saatgut, das mit Erfolg geprüft wor-      leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nden ist, erteilt die Anerkennungsstelle ein Zertifikat   blatt I S. 1) in Verbindung mit § 71 des Saatgut-\nnach dem Muster der Anlage 5.                            gesetzes auch im Land Berlin.\n(2) Ist das Saatgut nicht mit Erfolg geprüft wor-\nden, so hat der Antragsteller die Etiketten, Einleger\nund Plomben, mit denen die Packungen versehen                                      § 9\nworden sind, der Anerkennungsstelle unverzüglich            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nzurückzugeben.                                           kündung in Kraft.\nBonn, den 26. Februar 1963\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nSchwarz","Nr. 13 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1963                              143\nAnlage 1\n(zu § 1)\nAgrostis giganlca Roth                                  Weißes Straußgras\nAlopecurus pralensis L.                                 Wiesenfuchssch wanz\nArrhenatherum elatius (L.) J. et C. Presl               Glatthafer\nBromus inerrnis Leyss.                                  Wehrlose Trespe\nDactylis glomerata L.                                   Knaulgras\nFestuca pralensis Huds.                                 Wiesensch wingel\nFestuca rubra L.                                        Rotschwingel\nLathyrus cicera L.                                      Platterbse, rotblühende\nLathyrus salivus L.                                     Platterbse, gewöhnliche\nLathyrus Lingitanus L.                                  Platterbse, purpurblühenda\nLolium mulliflorum Larn. ssp. italicum (A. Br.) Schinz Welsches Weidelgras\net Kell.\nLolium multillorum Lam. ssp. gaudini (Par!.) Schinz     Einjähriges Weidelgras\net Kell. (vur. westerwoldicum [Mansh.] Wittm.)\nLolium multiflorum Lam. x perenne L.                    Bastard-W eidelgras\nLolium perennc L.                                       Deutsches Weidelgras\nLotus corniculatus L.                                   Hornscho tenklee\nLotus uliginosus Schkuhr                                Sumpfschotenklee\nLupinus albus L.                                        Weißlupine\nLupinus angustifolius L.                                Blaue Lupine\nLupinus luteus L.                                       Gelbe Lupine\nMedicago lupulina L.                                    Gelbklee\nMedicago sativa L.                                      Blaue Luzerne\nMedicago varia Martyn                                   Bastard-Luzerne\n:)nobrychis viciaefolia Scop. ssp. sativa (Lam.)        Esparsette\nThell.\nOrnithopus sativus Brotero                              Serradella\nPhalaris arundinacea L.                                 .Rohrglanzgras\nPhleum pratense L.                                      Wiesenlieschgras\nPisum arvense L.                                         Futtererbse\nPoa palustris L.                                         Sumpfrispe\nPoa pratensis L.                                        Wiesenrispe\nTrifolium hybridum L.                                    Schwedenklee\n1\nTrifolium incarnatum L.                                  Inkarnatklee\nTrifolium pratense L.                                    Rotklee\nTrifolium repens L.                                      Weißklee\nTrisetum flavescens (L.) Pal. Beauv.                     Goldhafer\nVicia pannonica Cr.                                      Pannonische Wicke\nVicia sativa L.                                          Saatwicke\nVicia villosa Roth                                       Zottelwicke\nAnlage 2\n(zu § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2)\nHöchstmengen und Probemengen\nLfd.                                                                     Höchstmenge                Probemenge\nNr.                                     Art                               (§ 3 Abs. 2)              (§ 4 Abs. 2)\ndz                         g\n------- ------\n1                                        2                                     3                         4\n1          fiülsenfrüchte ohne bitterstoffarme Lupinen                       150                       1 000\n2          bittersloffarrne Lupinen                                           50                       1 000\n3          Gräser                                                             50                         300\n4          Luzerne und grobkörnige Kleearten                                  25                         600\n5           kleinkörnige Kleearten                                             25                        300","144                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nAnlage 3\n(zu § 5 Abs. 2)\n1. Etikett und Einleger\nVorderseite\nRef erence number\nNumero de reference\nL.U\n::E         Species\nL.U         Espece\n::c\nu\nV'\\         Variety\n•\nC      C           Variete\nu      UJ\nL.U\nu..i   V')\nCategory                                    Basic·seed\n0      L.U         Categorie                                  Semence de base\n(.!)\n<(\nCCi\nRegion of production\nc:ii::::\nUJ          Region de production\n::c\nRückseite\nV'\\         Name and address of certifying authority\nL.U         Nom et adresse de l'organisation de certification\nc:ii::::\n•L.U\n(.!)\nu..i   <(\nC      CII::!\nc:ii::::\nu      ::::,\nci     0\n•\n...J   u..\nL.U    V'\\      Important\nC      L.U\nOn complying with any prescribed conditions, which may include payment of a\nu.,    '-'       stated fee, the owner of the seed in the bag to which this label is attached is\n:z:       entitled to receive from the certifying authority a statement of the results of any\n::E    L.U      tests for trueness to type and varietal purity. ENQUIRIES should be sent to the\n•L.U             ABOVE ADDRESS. KEEP this LABEL, it may be needed as proof of ownership.\nt-     ::E\nV'\\    u.,      En se conformant ä toutes prescriptions edictees, qui peuvent comprendre le\n>-     V'\\      paiement d'un droit fixe, le possesseur de semences contenues dans le sac muni\nde cette etiquette est en droit d'obtenir des autorites de certification, une copie\nV'\\..\n~  \"'     des resultats de tout essai d'identite et de purete varietale. Les DEMANDES DE\nRENSEIGNEMENTS doivent etre envoyees a !'ADRESSE CI-DESSUS. Cette ETI-\na...  QUETTE doit etre CONSERVf:E; eile peut etre exigee comme titre de propriete\n:::,  des semences.\n·O\n'Q..\n2. Plombe\nDie Plombe besteht aus Weißblech, hat die Form eines Kreises von 20 mm Durchmesser\nund ist gelb. Sie trägt auf der einen Seite die Aufschrift „Anerkennungsstelle\" und auf der\nanderen Seite das Kennzeichen der Anerkennungsstelle.","Nr. 13 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1963                  145\nAnlage 4\n(zu § 5 Abs. 4)\nKennzeichen der Anerkennungsstellen\nBa         Regierungspräsidium Nordbaden, Karlsruhe\nBF         Regierungspräsidium Südbaden, Freiburg\nBin        Senator für Wirtschaft und Kredit,\nGeschäftsbereich Ernährung in Berlin\nBY         Amtliche Saatenanerkennung in Bayern, München\nH          Landwirtschaftskammer Hannover, Hannover\nHB         Landwirtschaftskammer Bremen, Bremen\nHE-HN      Land- und Forstwirtschaftskammer Hessen-Nassau,\nFrankfurt (Main)\nHE-KH      Landwirtschaftskammer Kurhessen, Kassel\nHH         Behörde für Ernährung und Landwirtschaft, Hamburg\nR          Landwirtschaftskammer Rheinland, Bonn\nRP-PF      Landwirtschaftskammer Pfalz, Kaiserslautern\nRP-RHH     Landwirtschaftskammer Rheinhessen, Alzey\nRP-RN      Landwirtschaftskammer Rheinland-Nassau, Koblenz\nSH         Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, Kiel\nSl         Landwirtschaftskammer für das Saarland, Saarbrücken\nw          Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, Münster\nWE         Landwirtschaftskammer Weser-Ems, Oldenburg\nWg         Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern,\nTübingen und\nRegierungspräsidium Nordwürttemberg, Stuttgart","146                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nAnlage 5\n(zu § 6)\nName und Anschrift der Anerkennungsstelle\nName a_nd a_ddrcss of the Cerlifying Agency\nIfom et aclressc clu Service de Certification\nZertifikat\nausgestellt auf Grund des OECD-Systems für die sortenmäßige Zertifizierung von Futterpflanzensaatgut\nCertificate\nissued under thc OECD-Scheme for the Varietal Certification of Herbage Seed\nCertificat\ndelivre conlonn{!ment aux regles de l'OCDE de certification varietale de semences fourrageres\nBezugsnummer\nReference number\nNumero de ref erence\nDatum der Plombierung\nDate of sealing ....... :\nDate du plombage\nGewicht der Probe\nWeight of sample ...... :\nPoids de l'echantillon\nArt (lateinisch)\nSpecies (latin)\nEspece (latin)\nSorte\nVariety\nVariete\nGewicht der Partie\nWeight of lot .......... .\nPoids du lot\nDas Saatgut, das diese Bezugsnummer trägt, ist erzeugt gemäß den Bestimmungen und Anweisungen\nder OECD für die sortenmäßige Zertifizierung von Futterpflanzensaatgut. Es ist nach den Vorschriften der\ndeutschen Verordnung über Basissaatgut von Futterpflanzen mit Erfolg geprüft sowie amtlich plombiert\nund gekennzeichnet als\nBasissaatgut (weißes Etikett).\nThe seed lot bearing this reference number has been produced in accordance with the OECD Rules\nand Dircctions for the Varietal Certification of Herbage Seed. Under the Provisions of the German\nOtdinance relüling to basic herbage seed it has been successfully tested, officially sealed and labelled as\nBasic Seed (white label).\nLe Jot de sernencc~, portant ce numero de reference a ete produit conformement aux regles de l'OCDE\nde certificalion varielale des semences fourrageres. On a reussi a les examiner, a les plomber officielle-\nment et a les nrnnir d'une !'!tiquette comme\nsemences de base (etiquette blanche)\nconform6ment aux: stipulalions du Reglement allemand relatif aux semences de base des plantes four-\nrageres.","Nr. 13 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1963                                                                     147\nErgebnisse der Untersuchung / Analysis Results / Resultats d'Analyse\nReinheit\nPure seed                                                                                                           ........................ 0/o\nPurete\nUnschädlicbe Verunreinigungen\nInert matter                                                                                                    ....................... 0/o\nMatieres inertes\nFremde Kulturarlen\nOther crop seeds .................................................................. :                           ........................ 0/o\nSemences d'autres plantes cultivees\nArten (lateinisch)\nSpecies (Iatin):\nEspeces (latin)\nUnkrautsamen\nW eed seeds ....................................................................... :                            ........................ 0/o\nGraines de plantes adventices\nArten (lateinisch)\nSpecies (latin):\nEspeces (latin)\n100              0/o\nGesamtzahl der Unkrautsamen pro kg\nTotal number of weed seeds per kg. . . . . . . . . . ......................... .\nNombre total de graines de plantes adventices par kg\nSeidekörner pro kg\nDodder seeds per kg ............................................... ·.. :\n. Graines de cuscute par kg\nKeim fähig k e i t (normale Keimlinge) nach ............... Tagen\nGermination           (normal sprouts)        in                         days                                        ........................ 0/o\nGermination           (germes normaux)        en        ................ jours\nHartschalige Körner\nI-Iard seeds ........................................ ,. ............................... :                        ........................ 0/o\nGraines dures\nFrische, nicht gekeimte Samen\nFresh ungerminated seeds .......................................................... :                             ........................ 0/o\nGraines d' apparence normale non germees\nWertJoser Rest         (einschl.      ......... 0/o anormaler Keimlinge)\nW orthless remainder (incl.              ........ 0/o abnormal sprouts) ....................... :                 ........................ O/o\nGraines defectm:uses (y compris ............... 0/o de germes anormaux)\n100             0/o\nFeuchtigkeitsgehalt\nI'v1oisture content .................................................. :                ························O/o\nTeneur en eau\n(FalJs keine Zahlen vorhanden, sind die Worte „Nicht untersucht\" in den vorgesehenen\nRaum einzusetzen.)\n(Where no figures are available, insert the words \"Not Tested\" in the space provided.)\n(Lorqu'aucun chiffre ne peut etre indique inscrire les mots               « Non Determine »                 a\nl'emplacement prevu.)\nBemerkungen\nObservations\nObservations\nUnterschrift\nDienstsiegel                Signature\nSignature\nOfficial seal\nOrt und Datum\nCachet officiel             Place and date:\nLieu et date","148                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I\nEinbonddedten                                       fü, den Jahrgang 1962\nTeil I:       2,-- DM (1 Einbanddecke)            zuzüglich 0,90 DM Porto und Verpackung\nTeil II:      4,- DM (2 Einbanddecken) zuzüglich 1,- DM Porto und Verpackung\nDas Tilelblatt für Teil I, die zeitliche Ubersicht und das Sachverzeichnis für Te1il I und II\nla,gen der Nr. 7 deis Teil,s I vom 12. Februar 1963, die Titelblätter und die zeitliche Ubersicht\nfür Teil II laigein der Nr. 5 des TeiiLs II vom 23. Februar 1963 bei.\nAusführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift wie in den vergangenen Jahren\nLieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n„Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung\nVERLAG\"BUNDESGESETZBLATT\"BONN·POSTFACH\nHerausgebe 1 : Der Bundesminister de, Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H .. Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitliche1 Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes·\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedmgungen für Teil III durch den Verlag.\nBczuq.slwdi nqunq<'r, tü r Teil I und II: La u f e n rl er Bez. u g nur durch die F'ost. Bezugspreis viertel_iähr lieb für Teil I und Teil II je DM 5,-\nzuzüglich Zustellqebüh1. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seilern DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n.Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15."]}