{"id":"bgbl1-1963-11-1","kind":"bgbl1","year":1963,"number":11,"date":"1963-02-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/11#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1963-11-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1963/bgbl1_1963_11.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung","law_date":"1963-02-15T00:00:00Z","page":125,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["125\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1963                  Ausgegeben zu Bonn am· 20. Februar 1963                                                                            Nr. 11\nTaq                                              In h a 1t                                                                              Seite\n15. 2. 63 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung .............. : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            125\n13. 2. 63 Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes vom 23. Januar 1963                                            126\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   127\nGesetz zur Änderung der Gewerbeordnung\nVom 15. Februar 1963\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nDie Gewerbeordnung wird wie folgt geändert:\nIn § 60 a Abs. 1 Satz 2 werden die Worte\n,, wenn der Antragsteller den Abschluß einer aus-\nreichenden Haftpflicht- und Unfallversicherung\nnicht nachweist\"\nersetzt durch die Worte\n„wenn der Antragsteller nicht den Abschluß einer\nHaftpflichtversicherung nachweist\".\nArtikel 2\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkün-\ndung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 15. Februar 1963\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard\nZ 1997 A"]}