{"id":"bgbl1-1962-41-1","kind":"bgbl1","year":1962,"number":41,"date":"1962-09-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/41#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1962-41-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1962/bgbl1_1962_41.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung","law_date":"1962-09-18T00:00:00Z","page":621,"pdf_page":1,"num_pages":32,"content":["621\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1962 Ausgegeben zu Bonn am 26. September 1962 Nr. 41\nTag Inhalt Seite\n18.9.62 N euf a1ssu ng der Lohns leuer-Durchführung,sverordnung 621\nBekanntmachung der Neufassung\nder Lohnsteuer-Durchführungsverordnung\nVom 18. September 1962\nAuf Grund des § 51 Abs. 2 des Einkommensteuer-\ngesetzes in der Fassung vom 15. August 1961 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 1253) wird nachstehend der Wort-\nlaut der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung unter\nBerücksichtigung der Verordnung zur Änderung und\nErgänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung\nvom 30. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. 1960 I S. 1),\nder Zweiten Verordnung zur Änderung und Ergän-\nzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung vom\n28. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1108) und der\nDritten Verordnung zur Änderung und Ergän-\nnung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung vom.\n25. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 508) bekanntge-\nmacht.\nBonn, den 18. September 1962\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Starke\nZ 1997 A","622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nLohnsteuer-Durchführungsverordnung\nin der Fassung vom 18. September 1962\n(LStDV 1962)\nInhaltsübersicht\n§ §\nI. Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitslohn Werbungskosten und Sonderausgaben bei Ehegatten 22\nArbeitnehmer, Arb<·itgeber ..................... . Entfallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\nArbeitslohn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Entfallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nSachbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Außergewöhnliche Belastungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\nAufwand scn tschiidi gu n gen, Reisekostenvergütungen, Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen 25 a\nUmzugskostenvergütungen, durchlaufende Gelder, Freibeträge für besondere Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 b\nTrinkgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Pauschbeträge für Körperbehinderte . . . . . . . . . . . . . . 26\nJubiliiumsgeschenke ............................ . 5 Altersfreibetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 a\nZuschüsse im Krankheitsfall .................... , 5a Verluste bei den Einkünften aus Vermietung und\nSonslige steuerfreie Einnahmen .......... : ...... . 6 Verpachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 b\nArt der Berücksichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\nZeitpunkt der Berücksichtigung der Änderungen . . 28\nNachforderung von Lohnsteuer in bestimmten Fällen 28 a\nIJ. Ausschreibung der Lohnsteuerkarten\nVerpflichtung der Genwindebehörde und des Arbeit-\nnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\nIV. Vornahme des Lohnsteuerabzugs\nKinderfreibeträge für Kinder bis zu 18 Jahren . . . . 8\nKennzeichnung der Lohnsteuerkarten . . . . . . . . . . . . . 9 A. Allgemeines\nAushändigung der Lohnsteuerkarten . . . . . . . . . . . . . 10 Vorlegung und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte 29\nVerpi1ichtung d(~s Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Einbehaltung der Lohnsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nNachtrö9lichc Ausschreibung von Lohnsteuerkarten 12 Lohnkonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nEntfallen .... .... .. .. ... ... ... . ... .. .... ... ..... 13\nMehrere Lohnst<:uerkartcn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nWei''tere Anordnungen über die Lohnsteuerkarten 15 B. Be rech nun g der Lohnsteuer\nVerlust der Lohnsleuerkurte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Lohnsteuertabelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nBerechnung der Lohnsteuer von bestimmten Zu-\nschlägen ..................................... . 32a\nSteuerermäßigung bei ausländischem Arbeitslohn .. 32b\nIII. Änderung und Ergänzung der Eintragungen\nLohnzahlungszeitraum .......................... . 33\nauf der Lohnsteuerkarte\nAnwendung der Lohnsteuertabelle .............. . 34\nVerbot privater Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Bemessung der Lohnsteuer bei sonstigen Bezügen 35\nVermeidung von Härten bei Arbeitnehmern mit Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Vom-\nmehreren Dienstverhältnissen und bei Anwen- . hundertsatz (fester Pauschsteuersatz) bei bestimm-\ndung der Steuerklasse IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 a ten sonstigen Bezügen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 a\nErgänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung Bemessung der Lohnsteuer nach Vomhundertsätzen\nder Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch (besonderen Pauschsteuersätzen) in anderen Fällen 35 b\ndie Gemeindebehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nMehrere Dienstverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\nErgänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung\nNichtvorlegung der Lohnsteuerkarte . . . . . . . . . . . . . 37\nder Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch\ndas Finanzamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 a Im Ausland wohnhafte Beamte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nZeitliche Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 b Entfallen .. .. ... ... .. .... .. . ... .. ....... ... ... .. 39\nVermerk über Änderung der Lohnsteuerkarte . . . . 19 Beschränkt Steuerpflichtige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\nWerbungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nSonderausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 a\nC. Verwendung der einbehaltenen\nAufwendungen, die nach dem Wohnungsbau-Prä-\nLohnsteuer\nmiengesetz prämienbegünstigt sind . . . . . . . . . . . . 20 b\nWerbungskosten und Sonderausgaben bei mehreren Abführung der Lohnsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nDienstverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Entfallen ....................................... 42","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1962 623\n§ §\nBetriebsUilte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 V. Nachprüfung des Lohnsteuerabzugs\nLohns'-<'!ueranmeldun~J . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Außenprüfung 50\nUnregelmüßigkeilcn bei der Abführung . . . . . . . . . . 45 bis 52\nI-Iaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Verpflichtung des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53\nVerpflichtung des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nD. Sonstige Pflichten des Mitwirkung der Versicherungsträger . . . . . . . . . . . . . 55\nArbeitgebers VI. Ubergangs- und Schlußbestimmungen\nLohnsleuerbeschc~iniu1mg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Anrufungsauskünfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\nLohnzettel .. , . ............................ 48 Zuständigkeit in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . . . . 57\nBehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Anwendungszeitraum ............ .'. . . . . . . . . . . . . . 58\nI. Arbeitnehmer, Arbeitgeber, alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen.\nArbeitslohn Es ist gleichgültig, ob es sich um einmalige oder\nlaufende Einnahmen handelt, ob ein Rechtsanspruch\n§ 1 auf sie besteht und unter welcher Bezeichnung oder\nForm sie gewährt werden.\nArbeitnehmer, Arbeitgeber\n(2) Zum Arbeitslohn gehören\n(§ 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 3 Ziff. 4, § 19 EStG, § 14\n1. Gehälter, Löhne, Provisionen, Gratifikatio-\nAbs. 2 StAnpG)\nnen, Tantiemen und andere Bezüge und\n(1) Arbeitnehmer, die im Inland einen Wohnsitz Vorteile aus einem Dienstverhältnis;\noder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind,\n2. Wartegelder, Ruhegelder, vVitwen- und\nvorbehaltlich der Vorschrift des § 40 Abs. 5, unbe-\nWaisengelder und andere Bezüge und Vor-\nschränkt lohnsteuerpflichtig. Arbeitnehmer, die wie\nteile für eine frühere Dienstleistung, gleich-\nPersonen behandelt werden, die ihren gewöhnlichen\ngültig, ob sie dem zunächst Bezugsberech-\nAufenthalt im Inland haben (§ 38), sind ebenfalls\ntigten oder seinem Rechtsnachfolger zu-\nunbeschränkt lohnsteuerpflichtig. Die beschränkte\nfließen. Bezüge, die ganz oder teilweise auf\nLohnsteuerpflicht richtet sich nach § 40.\nfrüheren Beitragsleistungen des Bezugsbe-\n(2) Arbeitnehmer sind Personen, die in öffentli- rechtigten oder seines Rechtsvorgängers\nchem oder privatem Dienst angestellt oder beschäf- beruhen, gehören nicht zum Arbeitslohn.\ntigt sind oder waren und die aus diesem Dienstver-\n(3) Zum Arbeitslohn gehören auch\nhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis Ar-\nbeitslohn beziehen. Arbeitnehmer sind auch die 1. unbeschadet der Vorschriften des § 6 Ziff. 7\nRechtsnachfolger dieser Personen, soweit sie Ar- und 8 Entschädigungen, die dem Arbeitneh-\nbeitslohn aus dem früheren Dienstverhältnis ihres mer oder seinem Rechtsnachfolger als Er-\nRechtsvorgängers beziehen. satz für entgangenen oder entgehenden\nArbeitslohn oder für die Aufgabe oder\n(3) Ein Dienstverhältnis (Absatz 2) liegt vor, wenn Nichtausübung einer Tätigkeit gewährt\nder Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber werden;\n(öffentliche Körperschaft, Unternehmer, Haushalts- 2. Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um\nvorstand) seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der einen Arbeitnehmer oder diesem nahe-\nFall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres stehende Personen für den Fall der Krank-\ngeschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeit- heit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters\ngebers steht oder im geschäftlichen Organismus des oder des Todes sicherzustellen (Zukunft-\nArbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflich- sicherung), auch wenn auf die Leistungen\ntet ist. aus der Zukunftsicherung kein Rechtsan-\n(4) Arbeitnehmer ist nicht, wer Lieferungen und spruch besteht. Voraussetzung ist, daß der\nsonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbstän- Arbeitnehmer der Zukunftsicherung aus-\ndig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tä- drücklich oder stillschweigend zustimmt.\ntigkeit im Inland gegen Entgelt ausführt, soweit es Diese Ausgaben gehören nur insoweit zum\nsich um die Entgelte für diese Lieferungen und son- Arbeitslohn, als sie im Kalenderjahr insge-\nstigen Leistungen handelt (umsatzsteuerbare Ent- samt 312 Deutsche Mark übersteigen. Uber-\ngelte). nimmt der Arbeitgeber Ausgaben, die der\nArbeitnehmer auf Grund einer eigenen\n§ 2\ngesetzlichen Verpflichtung zu leisten hat,\nArbeitslohn so gehören diese Ausgaben in voller Höhe\nzum Arbeitslohn. Ist bei Zukunftsicherung\n(§ 2 Abs. 3 Ziff. 4, §§ 8, 19, 24 EStG)\nfür mehrere Arbeitnehmer oder diesen\n(1) Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Ar- nahestehende Personen (Sammelversiche-\nbeitnehmer aus d(~m Dienstverhältnis oder einem rung, Pauschalversicherung) der für den\nfrüheren Dienstverhältnis zufließen. Einnahmen sind einzelnen Arbeitnehmer geleistete Teil der","624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nJ\\usgcÜJen nicht in anderer Weise zu er- 6. Entschädigungen für Nebenämter und\nmitteln, so sind die Ausgaben nach der Zahl Nebenbeschäftigungen im Rahmen eines\nder gesicherten Arbeitnehmer auf diese auf- Dienstverhältnisses.\nzuteilen. Nicht zum Arbeitslohn gehören\n(4) Will der Arbeitgeber die auf den Arbeitslohn\n/\\ usgaben für die Zukunftsicherung, die auf\nentfallende Lohnsteuer selbst tragen, so hat er sie,\nGrund gesetzlicher Verpflichtung geleistet\nvorbehaltlich der Vorschriften des § 35 Abs. 1 und\nwerden, oder die nur dazu dienen, dem der §§ 35 a, 35 b, 36 Abs. 2, aus dem Arbeitslohn zu\nArbeitgeber die Mittel zur Leistung einer\nberechnen, der nach Abzug der Lohnsteuer den aus-\ndem Arbeitnehmer zugesagten Versorgung\ngezahlten Nettobetrag ergibt.\nzu verschaffen (Rückdeckung des Arbeit-\ngebers). Den Ausgaben, die der Arbeit-\ngeber auf Grund gesetzlicher Verpflichtung § 3\nleistet, wird der Beitragsteil gleichgestellt,\nSachbezüge\nden der Arbeitgeber an einen versiche-\nrungspflichtigen Arbeitnehmer für die Kran- (§ 8 EStG)\nkenversicherung bei einer Ersatzkasse lei- (1) Zu den 'Gütern, die in Geldeswert bestehen,\nstet, soweit dieser Beitragsteil die Hälfte gehört insbesondere der Bezug von freier Kleidung,\ndes Gesamtbeitrags zur Krankenversiche- freier Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kost, Depu-\nrung bei der Ersatzkasse nicht übersteigt. taten und sonstigen Sachbezügen, die aus einem\nWird ein Arbeitnehmer von der Versiche- Dienstverhältnis gewährt werden. Für die Bewer-\nrungspflicht in der gesetzlichen Rentenver- tung der Sachbezüge sind die üblichen Mittelpreise\nsicherung befreit des Verbrauchsorts maßgebend.\na) auf Grund des Artikels 2 § 1 Buchstabe b (2) Die für die Finanzverwaltung zuständigen\ndes Angestelltenversicherungs-Neurege- obersten Landesbehörden können den Wert von be-\nlungsgesetzes vom 23. Februar 1957 stimmten Sachbezügen unter Berücksichtigung von\n(Bundesgesetzbl. J S. 88, 1074) oder auf Durchschnittswerten festsetzen und bekanntgeben.\nGrund des Artikels 2 § 1 Buchstabe b Sie können die Festsetzung und Bekanntgabe den\ndes Knappschaftsrentenversicherungs- Oberfinanzdirektionen übertragen.\nN euregelungsgesetzes vom 21. Mai 1957\n(Bundesgesetzbl. I S. 533), weil er eine\nLebensversicherung abgeschlossen hat, § 4\nund hatte der Arbeitnehmer bei Befrei- Aufwandsentschädigungen, Reisekostenvergütungen,\nung von der Angestelltenversicherung Umzugskostenvergütungen, durchlaufende Gelder,\nam 30. September 1957, bei Befreiung Trinkgelder\nvon der Knu.ppschaftsversicherung am\n(§ 3 Ziff. 12, 13, 16, 50, 51 EStG)\n31. August 1957 das 50. Lebensjahr noch\nnicht vollendet, oder Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören nicht\nb) auf Grund des § 7 Abs. 2 des Angestell- 1. aus einer Bundeskasse oder Landeskasse ge-\ntenversicherungsgesetzes in der Fassung zahlte Bezüge, die in einem Bundesgesetz oder\ndes Artikels 1 des Angestelltenversi- Landesgesetz oder einer auf bundesgesetzlicher\ncherungs-N euregelungsgesetzes, weil er oder landesgesetzlicher Ermächtigung beruhen-\nMitglied einer öffentlich-rechtlichen Ver- den Bestimmung oder von der Bundesregie-\nsicherungs- oder Versorgungseinrichtung rung oder einer Landesregierung als Aufwands-\nseiner Berufsgruppe ist, entschädigung festgesetzt sind und als Auf-\nwandsentschädigung im Haushaltsplan ausge-\nso sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu den\nwiesen werden. Dasgleiche gilt für andere Bezüge,\nAufwendungen des Arbeitnehmers für seine\ndie als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen\nV ersichemng bis zur Höhe der dadurch\nKassen an öffentliche Dienste leistende Per-\nwegfallenden Pflichtbeiträge des Arbeit-\nsonen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt\nfJebers zur gesetzlichen Rentenversicherung\nwird, daß sie für Verdienstausfall oder Zeit-\nwie Ausgaben für die Zukunftsicherung auf\nverlust gewährt werden oder den Aufwand,\nGrund gesetzlicher Verpflichtung zu behan-\ndeln; der dem Empfänger erwächst, offensichtlich\nübersteigen. Offentlichen Dienst im Sinn dieser\n3. besondere Zuwendungen, die auf Grund Vorschrift leisten Personen, die sich ausschließ-\ndes Dienstverhältnisses oder eines früheren lich oder überwiegend mit öffentlich-rechtlichen\nDienstverhältnisses gewährt werden, z. B. (hoheitlichen) Aufgaben befassen. Zu den\nZuschüsse im Krankheitsfall; öffentlich-rechtlichen Aufgaben gehören auch\ndie Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Reli-\n4. besondere Entlohnungen für Dienste, die gionsgemeinschaften;\nüber die regelmäßige Arbeitszeit hinaus\ngeleistet werden, z. B. Entlohnung für Uber- 2. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reise-\nstunden, Uberschichten, Sonntagsarbeit. Die kostenvergütungen und Umzugskostenvergü-\nVorschriften des § 32 a bleiben unberührt; tungen;\n3. die Beträge, die den im privaten Dienst ange-\n5. Lohnzuschläge, die wegen der , Besonder- stellten Personen für Reisekosten und für\nheit der Arbeit gcwi:ihrt werden; dienstlich veranlaßte Umzugskosten gezahlt","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1962 625\nwerden, soweit sie die durch die Reise oder den b) an Angestellte, deren laufender Arbeitslohn\nUmzug entslandenen Mehraufwendungen nicht im letzten Kal'endermonat vor der Erkran-\nübersteigen; kung 1250 Deutsche Mark nicht überstiegen\n4. die Beträ~Je, die der Arbeitnehmer vom Arbeit- hat,\ngeber erhctlt, um sie für ihn auszugeben (durch- wenn die Zuschüsse die in § 1 Abs. 1 des Ge-\nlaufende Gelder), und die Beträge, durch die setzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen\nAuslagen des Arbeitnehmers für den Arbeit- Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle vom\ngeber ersetzt werden (Auslagenersatz); 26. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 649) bezeich-\n5. Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von Drit- nete Höhe nicht übersteigen,\nten gezahlt werden, ohne daß ein Rechts- 2. Leistungen an Arbeitnehmer, die in Heimarbeit\nanspruch hierauf besteht, soweit sie 600 Deut- beschäftigt sind, auf Grund des § 5 des in der\nsche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigen. Ziffer 1 bezeichneten Gesetzes.\n§ 51)\n§ 6\nJubiläumsgeschenke\nSonstige steuerfreie Einnahmen\n(§ 3 Ziff. 52 EStG)\n(§ 3 EStG)\n(1) Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören\nnicht Jubiläumsgeschenke des Arbeitgebers an Ar- Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören außei·-\nbeitnehmer, die bei ihm in einem gegenwärtigen dem nicht\nDienstverhältnis stehen, anläßlich eines Arbeit- 1. das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld,\nnehmerjubiläums, soweit sie die folgenden Beträge das Schlechtwettergeld und die Stillegungs-\nnicht übersteigen: vergütung aus der gesetzlichen Arbeitslosen-\n1. Bei einem 10jährigen Arbeitnehmerjubiläum versicherung sowie die Unterstützung aus der\n600 Deutsche Mark, gesetzlichen Ar bei tslosenhilf e;\n2. bei einem 25jährigen Arbeitnehmerjubiläum 2. Kapitalabfindungen auf Grund der gesetz-\n1200 Deutsche Mark, lichen Rentenversicherung der Arbeiter und\n3. bei einem 40jährigen Arbeitnehmerjubiläum Angestellten, aus der Knappschaftsversiche-\n1800 Deutsche Mark, rung und auf Grund der Beamten-(pensions-)\ngesetze;\n4. bei einem 50- oder 60jährigen Arbeitneh-\nmerjubiläum 2400 Deutsche Mark. 3. bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bun-\ndesgrenzschutz,es, der Bereitschaftspolizei der\nVoraussetzung für die Steuerfreiheit ist, daß der\nLänder und der Vollzugspolizei der Länder\nArbeitgeber bei der Berechnung der maßgebenden\nund Gemeinden und bei Vollzugsbeamten der\nDienstzeiten für alle Arbeitnehmer und bei allen\nKriminalpolizei des Bundes, der Länder und\nJubiläen eines Arbeitnehmers nach einheitlichen\nGemeinden\nGrundsätzen verfährt.\na) der Geldwert der ihnen aus Dienstbestän-\n(2) Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören den überlassenen Dienstkleidung,\nnicht Jubiläumsgeschenke des Arbeitgebers an seine\nb) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsent-\nArbeitnehmer anläßlich seines Geschäftsjubiläums,\n'schädigungen für die Dienstkleidung der\nsoweit sie be,i dem einzelnen Arbeitnehmer einen\nzum Tragen oder Bereithalten von Dienst-\nMonatslohn, höchstens 1200 Deutsche Mark, nicht\nkleidung Verpflichteten und für dienstlich\nübersteigen und gegeben werden, weil das Geschäft\nnotwendige Kleidungsstücke der Vollzugs-\n25 Jahre oder ein Mehrfaches von 25 Jahren be-\nbeamten der Kriminalpolizei,\nsteht. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, daß\nder Arbeitgeber bei der Berechnung der maßgeben- c) Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse\nden Zeiträume bei allen Geschäftsjubiläen nach ein- und der Geldwert der im Einsatz unent-\nheitlichen Grundsätzen verfährt. geltlich abgegebenen Verpflegung,\nd) der Geldwert der freien ärztlichen Behand-\n§ 5 a LStDV 1959 2 ) lung, der freien Krankenhauspflege, des\nfreien Gebrauchs von Kur- und Heilmitteln\nZuschüsse im Krankheitsfall und der freien ärztlichen Behandlung er-\n(§ 3 Ziif. 52 EStG) krankter Ehefrauen und unterhaltsberech-\nZum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören außer- tigter Kinder;\ndem nicht 4. die Geld- und Sachbezüge sowie die Heil-\n1. Zuschüsse zum Krankengeld oder Hausgeld aus fürsorge, die Soldaten auf Grund des § 1 Abs. 1\nder gesetzlichen Krankenversicherung Satz 1 des Wehrsoldgesetzes und Ersatzdienst-\na) an Arbeiter, leistende auf Grund des § 20 des Gesetzes\nüber den zivilen Ersatzdienst erhalten;\n1) § 5 in dieser F_~ssnng ist nach § 2 Abs. 1 der. Verordnung zur Ände- 5. Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschrif-\nrung und Erganzung der Lohnsleuer-Durchluhrungsverordnung vom\n30. Dezember 1959 (Bundesgesclzbl. HHiO I S. 1) bereits für die Zeit ten aus öffentlichen Mitteln versorgungshal-\nnach dem 31. Dezember 1959 anzuwenden.\n2) t5 a LStDV 1959 i_~t durch § 1 Nr. 2 der Dritten Verordnung zur\nber an Wehrdienstbeschädigte und Ersatz-\nAnderung u~d Erganzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung dienstbeschädigte oder ihre Hinterbliebenen,\nvorn 25. Juh 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 508) mit Wirkung ab 1962 Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und\naufgehoben worden; § 5 a Ziff. 1 LStDV 1959 ist jedoch nach § 58\nAbs. 3 LStDV noch bis zum 31. Dezember 1962 weiter anzuwenden. ihnen gleichgestellte Personen gezahlt wer-","626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nden, sowej t es sich nicht um Bezüge hantle] t, 15. der Ehrensold, der auf Grund des Gesetzes\ndie auf Grund der Dienstzeit gewährt werden; über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom\n6. Geldrenten, Kapitalenschädigungen und Lei- 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 844) gewährt\nwird;\nstungen im Heil verfahren, die auf Grund\ngesetzlicher Vorschriften zur Wiedergut- 16. Leistungen nach dem Häftlingshilf egesetz in\nmachung nationalsozialistischen Unrechts ge- der Fassung vom 25. Juli 1960 (Bundesge-\nwührt werden. Die Steuerpflicht von Bezügen setzbl. I S. 578);\naus einem aus Wiedergutmachungsgründen\nneu begründeten oder wieder begründeten 17. Kindergeld, das auf Grund der Kindergeld-\nDienstverhältnis sowie von Bezügen aus gesetze gezahlt wird, Leistungen nach § 4 des\neinem früheren Dienstverhältnis, die aus Kindergeldkassengesetzes und die in § 11 des\nWiedergutmachungsgründen neu gewährt oder Kindergeldanpassungsgesetzes bezeichneten\nwieder gewährt werden, bleibt unberührt; Leistungen;\n7. Abfindungen wegen Entlassung aus einem 18. das Gehalt und die Bezüge der Arbeitnehmer\nDienstverhältnis auf Grund der §§ 7 und 8 des bestimmter Vertretungen, Organisationen,\nKündigungsschutzgesetzes oder des § 74 des Gemeinschaften und Einrichtungen nach Maß-\nBetriebsverfassungsgesetzes. Das gleiche gilt gabe des § 3 Ziff. 29 bis 40, 55 und 57 des Ein-\nfür Abfindungen wegen Entlassung aus einem kommensteuergesetzes;\nDienstverhältnis, die in einem Vergleich vor\ndem Arbeitsgericht vereinbart sind, voraus- 19. Arbeitslohn der Arbeitnehmer insoweit, als\ngesetzt, daß die bezeichneten Vorschriften für ihnen ein Anspruch auf Befreiung nach den\nden Arbeitnehmer gelten und die Abfindung Verträgen zur Vermeidung der Doppelbesteue-\nzwölf Monatsverdienste nicht übersteigt; rung zusteht (§ 9 des Steueranpassungsgeset-\nzes);\n8. Ubergangsgelder und Ubcrgangsbeihilfen auf\nGrund gesetzlicher Vorschriften wegen Ent- 20. die Zuwendungen, die auf Grund des Ful-\nlassung aus einem Dienstverhältnis; bright-Abkommens gezahlt werden;\n9. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mit- 21. der Ehrensold für Künstler sowie Zuwendun-\nteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen gen aus Mitteln der Deutschen Künstlerhilfe,\nHilfsbedürftigk:eit oder als Beihilfe zu dem wenn es sich um Bezüge aus öffentlichen\nZweck bewilligt werden, die Erziehung oder Mitteln handelt, die wegen der Bedürftigkeit\nAusbildung, die Wissenschaft oder Kunst un- des Künstlers gezahlt werden;\nmittelbar zu fördern. Darunter fallen nicht\nKinderzuschläge und Kinderbeihilfen, die auf 22. die Beihilfen, die von der Deutschen For-\nGrund der Besoldungsgesetze, besonderer schungsgemeinschaft, der Max-Planck-Gesell-\nTarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt schaft, der Bayerischen Akademie der \\Nissen-\nwerden; schaften, der Akademie der Wissenschaften in\nGöttingen, der Heidelberger Akademie der\n10. Heiratsbeihilfen und Geburtshilfen, die an Wissenschaften und der Akademie der Wis-\nArbeitnehmer von dem Arbeitgeber gezahlt senschaften und der Literatur in Mainz zur\nwerden. Ubersteigt die Heiratsbeihilfe den Förderung der wissenschaftlichen Ausbildung\nBetrag von 700 Deutsche Mark, die Geburts- und Forschung nach besonderen Richtlinien\nbeihilfe den Betrag von 500 Deutsche Mark, so dieser Einrichtungen gegeben werden;\nist der übersteigende Betrag lohnsteuerpflich-\ntig; 23. Bergmannsprämien nach § 4 des Gesetzes über\nBergmannsprämien vom 20. Dezember 1956\n11. Stillgeld, das der Arbeitgeber im Umfang des (Bundesgesetzbl. I S. 927);\n§ 13 Abs. 5 des Mutterschutzgesetzes vom\n24. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 69) einer 24. Leistungen nach dem Unterhaltssicherungs-\nArbeitnehmerin gewährt, die Stillgeld aus der gesetz vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I\ngesetzlichen Krankenversicherung nicht erhält; S. 1046), soweit sie nicht nach dessen § 15\nAbs. 1 Satz 2 steuerpflichtig sind;\n12. ein Betrag von 100 Deutsche Mark der Bezüge,\ndie dem Arbeitnehmer aus einem Dienstver- 25. Miet- und Lastenbeihilfen im Sinn des Geset-\nhältnis - bei mehreren Dienstverhältnissen zes über die Gewährung von Miet- und\naus dem ersten Dienstverhältnis - im Monat Lastenbeihilfen vom 23. Juni 1960 (Bundes-\nDezember zufließen (Weihnachts-Freibetrag); gesetzbl. I S. 389, 399) und des Zweiten Woh-\nnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Fa-\n13. Entschädigungen auf Grund des Kriegsgefan- milienheimgesetz) vom 27. Juni 1956 (Bun-\ngenenentschädigungsgesetzes in der Fas- desgesetzbl. I S. 523), geändert durch das\nsung vom 8. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I vorbezeichnete Gesetz vom 23. Juni 1960;\ns. 907);\n26. der Vorteil aus der Uberlassung von eigenen\n14. die aus öffentlichen Mitteln des Bundes- Aktien an Arbeitnehmer zu einem Vorzugs-\npräsidenten aus sittlichen oder sozialen Grün- kurs nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 des Ge-\nden gewährten Zuwendungen an besonders setzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei\nverdiente Personen oder ihre Hinterbliebenen; Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschafts-","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1962 621\nmitteln und bei Uberlassung von eigenen Zahl der beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigen-\nAktien c1n Arbeitnehmer in der Fassung vom den Kinder nach Maßgabe der Absätze 5 bis 9 zu\n2. November 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1917). bescheinigen.\n(5) Die Steuerklasse I ist zu bescheinigen bei\nArbeitnehmern, die\nII. Ausschreibung der Lohnsteuerkarten 1. ledig oder geschieden sind oder\n2. verwitwet sind und nicht in die Steuer-\n§ 7 klasse III (Absatz 7 Ziff. 2) fallen oder\nVerpflichtung der Gemeindebehörde und des 3. verheiratet sind und nicht in die Steuer-\nArbeitnehmers klasse III oder IV (Absatz 7 Ziff. 1, Ab-\n(§§ 38, 39 EStG) satz 8) fallen,\nwenn sie das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet\n(1) Die Gemeindebehörde hat, soweit im Nach-\nhaben und ihnen kein Kinderfreibetrag (§ 8) zusteht.\nstehenden nichts anderes bestimmt ist, auf Grund\ndes Ergebnisses der Personenstandsaufnahrne gleich- (6) Die Steuerklasse II und die Zahl der Kinder,\nzeitig mit der Anlegung der Urliste (Urkartei) oder, für die dem Arbeitnehmer ein Kinderfreibetrag zu-\nwenn eine Personenstandsaufnahme nicht durch- steht (§ 8), ist zu bescheinigen bei Arbeitnehmern,\ngeführt wird, auf Grund der Einwohnerkartei oder die\nsonst geeigneter Unterlagen unentgeltlich Lohn- 1. ledig oder geschieden sind oder\nsteuerkarten mit Wirkung für das folgende Kalen-\nderjahr für sämtliche Arbeitnehmer auszuschreiben, 2. verwitwet sind und nicht in die Steu12r-\ndie im Zeitpunkt der Personenstandsaufnahme oder klasse III (Absatz 7 Ziff. 2) fallen oder\nan dem an dessen Stelle bestimmten Stichtag in 3. verheiratet sind und nicht in die Steuer-\nihrem Bezirk einen Wohnsitz oder ihren gewöhn- klasse III oder IV (Absatz 7 Ziff. 1, Ab-\nlichen Aufenthalt haben, gleichgültig, ob sie zu satz 8) fallen,\ndiesem Zeitpunkt in einem Dienstverhältnis stehen wenn sie das 50. Lebensjahr vollendet haben oder\noder nicht. Die für die Finanzverwaltung zuständi- ihnen ein Kinderfreibetrag zusteht (§ 8).\ngen obersten Landesbehörden können im Einver-\nnehmen mit dem Bundesminister der Finanzen aus (7) Die Steuerklasse III und die Zahl der Kinder,\nVereinfachungsgründen Ausnahmen zulassen. für die dem Arbeitnehmer ein Kinderfreibetrag zu-\nsteht (§ 8), ist zu bescheinigen bei Arbeitnehmern,\n(2) Die Gemeindebehörde hat ferner auf Antrag die\nLohnsteuerkarten auszuschreiben\n1. verheiratet sind, wenn beide Ehegatten un-\n1. für alle Arbeitnehmer, die in die Urliste beschränkt steuerpflichtig sind und nicht\n(Urkartei) aufzunehmen waren, ohne Rück- dauernd getrennt leben und der Ehegatte\nsicht darauf, ob sie tatsächlich aufgenom- des Arbeitnehmers keinen Arbeitslohn be-\nmen worden sind, zieht,\n2. für die Arbeitnehmer, die in dem Gemeinde- 2. verwitwet sind und im Zeitpunkt des To-\nbezirk einen Wohnsitz oder ihren gewöhn- des ihres Ehegatten von diesem nicht dau-\nlichen Aufenthalt haben, es sei denn, daß ernd getrennt gelebt haben,\nnach Ziffer 1 eine andere Gemeindebehörde a) für das Kalenderjahr, in dem der Ehe-\nzuständig ist. gatte verstorben ist, und für das fol-\n(3) Soweit Arbeitnehmer einen mehrfachen Wohn- gende Kalenderjahr;\nsitz haben, ist b) wenn dem Arbeitnehmer ein Kinderfrei-\n1. bei verheirateten Arbeitnehmern, die nicht betrag für ein Kind zusteht, das aus der\ndauernd getrennt leben, eine Lohnsteuer- Ehe mit dem Verstorbenen hervorge-\nkarte von der Gemeindebehörde des Orts gangen ist oder für das den Ehegatten\nauszuschreiben, an dem ihre Familie sich auch in dem Kalenderjahr, in dem der\nbefindet, Ehegatte verstorben ist, ein Kinderfrei-\nbetrag (Kinderermäßigung) zustand.\n2. bei unverheirateten Arbeitnehmern eine\nLohnsteuerkarte von der Gemeindebehörde (8) Die Steuerklasse IV und die Zahl der Kinder,\ndes Orts auszuschreiben, von dem aus sie für die dem Arbeitnehmer ein Kinderfreibetrag\nihrer Beschäftigung nachgehen. zusteht (§ 8), ist zu bescheinigen bei Arbeitneh-\nHaben Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, mern, die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten\neinen gemeinsamen Wohnsitz noch nicht begründet, unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd\nso sind die Lohnsteuerkarten der Ehegatten von getrennt leben und beide Ehegatten im Kalender-\nder Gemeindebehörde des Orts auszuschreiben, ,1n jahr Arbeitslohn beziehen. Wird für den Ehegatten\ndem sich die Wohnung der Ehefrau befindet. eines Arbeitnehmers, auf dessen Lohnsteuerkarte\ndie Steuerklasse III bescheinigt ist, im Laufe des\n(4) Die Gemeindebehörde hat, ausgenommen in Kalenderjahrs erstmalig eine Lohnsteuerkarte aus-\nden Fällen des § 14, dem Vordruck der Lohnsteuer- geschrieben, so hat die Gemeindebehörde auf dieser\nkarte entsprechend jeweils in Worten die Steuer- Lohnsteuerkarte die Steuerklasse IV einzutragen\nklasse und bei den Steuerklassen II, III und IV die und auf der Lohnsteuerkarte des anderen Ehegatten","628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nmit Wirkung von dem Tag an, von dem sein Ehe- (3) Wird eine Urliste (Urkartei) oder eine Haus-\ngatte Arbeitslohn bezieht, die Steuerklasse III in haltsliste nicht geführt, so hat die Gemeindebehörde\nSteuerklasse IV zu ~indem. über die von ihr ausgeschriebenen Lohnsteuerka'r\"\\,\nten ein Verzeichnis zu führen, das folgende Spalten\n(9) Für die Bescheinigung der Steuerklasse und\nenthalten muß:\nbei den Steuerklassen II, III und IV der Zahl der\nbeim Lohnsteuernbzug zu berücksichtigenden Kinder 1. Lautende Nummer,\n(Absätze 5 bis 8 und § 8) sind unbeschadet der Vor- 2. Name, Vorname, Stand, Wohnort (Woh-\nschriften des Absatzes 8 und der §§ 17 und 18 die nung), Geburtsdatum des Arbeitnehmers,\nVerhältnisse zu Beginn des Kalenderjahrs maßge-\n3. Steuerklasse und Zahl der Kinder unter\nbend, für das die Lohnsteuerkarte wirksam wird.\n18 Jahren,\n(10) Weicht die auf der Lohnsteuerkarte einge- 4. Familienstand (ledig, verheiratet, ver-\ntragene Steuerklasse oder Zahl der Kinder von den witwet, geschieden),\nVerhältnissen zu Beginn des Kalenderjahrs, für das\n5. Zugehörigkeit des Arbeitnehmers und sei-\ndie Lohnsteuerkarte gilt, zugunsten des Arbeitneh-\nnes Ehegatten zu einer Religionsgemein-\nm~rs ab, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die\nschaft (Religionsgesellschaft),\nBerichtigung seiner Lohnsteuerkarte umgehend bei\nder Gemeindebehörde zu beantragen. Kommt er die- 6. Tag der Ausschreibung der Lohnsteuer-\nser Verpflichtung nicht nach, so ist die Berichtigung karte,\nder Lohnsteuerkarte von der Gemeindebehörde von 7. Bemerkungen.\nAmts wegen vorzunehmen. Der Arbeitnehmer hat Das Verzeichnis ist dem Finanzamt spätestens am\nzu diesem Zweck die Lohnsteuerkarte der Gemeinde- 1. Dezember ·einzusenden.\nbehörde auf Verlangen vorzulegen.\n(4) Der Tag der Ausschreibung der Lohnsteuer-\nkarte ist auf der Lohnsteuerkarte zu vermerken.\n§ 8\n(5) Das Muster der Lohnsteuerkarten wird von\nKinderfreibeträge für Kinder bis zu 18 Jahren dem Bundesminister der Finanzen jeweils bekannt-\n(§ 32 Abs. 2 Ziff. 1, 3 und 4, § 39 Abs. 1 EStG) gegeben. Die für die Finanzverwaltung zuständigen\nobersten Landesbehörden und die Oberfinanzdirek-\n(1) Dem unbeschränkt lohnsteuerpflichtigen Ar- tionen sind berechtigt, Ausnahmen von den Ab-\nbeitnehmer (§ 1 Abs. 1) stehen für Kinder, die das sätzen 1 bis 3 zuzulassen.\n18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Kinder-\nfreibeträge zu, und zwar auch d,:rnn, wenn die Kin-\nder eigene Einkünfte beziehen. § 10\n(2) Kinder im Sinn dieser Vorschriften sind\nAushändigung der Lohnsteuerkarten\n1. eheliche Kinder,\n(§ 38 Abs. 2 EStG)\n2. eheliche Stiefkinder,\n3. für ehelich erklärte Kinder, (1) Die Ausschreibung der Lohnsteuerkarten ist\nso durchzuführen, daß sich die Lohnsteuerkarten\n4. Adoptivkinder,\nspätestens am 15. November im Besitz der Arbeit-\n5. unehe]iche Kinder (jedoch nur im Verhält- nehmer befinden.\nnis zur leiblichen Mutter),\n6. Pflegekinder. (2) Die Gemeindebehörde hat die Lohnsteuer-\nkarten sofort nach der Ausschreibung durch ihr\nAußendien'stpersonal oder durch die Post den Ar-\n§ 9 beitnehmern auszuhändigen. Sie hat, sobald die\nKennzeichnung der Lohnsteuerkarten Aushändigung der Lohnsteuerkarten beendet ist,\ndies öffentlich bekanntzumachen mit der Aufforde-\n(§ 38 Abs. 2 EStG)\nrung, die Ausschreibung etwa feh_lender Lohnsteuer-\n(1) Die Lohnsteuerkarten sind von der Gemeinde- karten zu beantragen (§ 11).\nbehörde mit den gleichen Nummern zu versehen,\nunter denen die Arbeitnehmer in der Urliste einge-\ntragen sind. Wird an Stelle der Urliste eine Ur- § 11\nkartei geführt, so sind die ausgegebenen Lohn-\nsteuerkarten laufend zu numerieren. Verpflichtung des Arbeitnehmers\n(§ 38 Abs. 2 EStG)\n(2) Zum Zeichen dafür, daß für einen Arbeitneh-\nmer eine Lohnsteuerkarte ausgeschrieben ist, sind Der Arbeitnehmer hat bei der nach § 7 zuständi-\nin der Urliste unter der laufenden Nummer der gen Gemeindebehörde die Ausschreibung einer\nVermerk StK (Steuerkarte) und das Jahr, für das die Lohnsteuerkarte zu beantragen\nLohnsteuerkarte gilt, einzutragen. Wird eine Ur-\n1. vor Beginn des Kalenderjahrs, wenn ihm die\nliste nicht geführt, so ist die laufende Nummer der\nLohnsteuerkarte nicht gemäߧ 10 Abs. 2 zugeht,\nLohnsteuerkarte zugleich mit dem Vermerk StK jn\nder Haushaltsliste und außerdem in der Urkartei an 2. vor Beginn eines Dienstverhältnisses, wenn die\nder dafür vorgesehenen Stelle zugleich mit dem Lohnsteuerkarte nicht schon gemäß Ziffer 1\nJahr, für das die Lohnsteuerkarte gilt, einzutragen. ausgeschrieben worden ist.","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1962 629\n§ 12 § 16\nNachträgliche Ausschreibung von Lohnsteuerkarten Verlust der Lohnsteuerkarte\n(§ 38 Abs. 2 EStG) (§ 38 Abs. 2 EStG)\n(1) Die Gemeindebehörde hat über Lohnsteuer- Verlorene, unbrauchbar gewordene oder zerstörte\nkarten, die sie ausschreibt, nachdem sie die Urlisten Lohnsteuerkarten werden durch die nach § 7 für die\noder die Haushaltslisten (§ 9 Abs. 2) oder das Ver- Ausschreibung der Lohnsteuerkarte zuständige Ge-\nzeichnis der ausgeschriebenen Lohnsteuerkarten (§ 9 meindebehörde gegen eine Gebühr von hochsten5\nAbs. 3) an das Finanzamt abgeliefert hat, ein Ver- einer Deutschen Mark, die der Gemeinde zufließt,,\nzeichnis der nachträglich ausgeschriebenen Lohn- ersetzt. Die neu ausgeschriebene Lohnsteuerkarte\nsteuerkarten zu führen, das dem in § 9 Abs. 3 vor- ist als „Ersatz-Lohnsteuerkarte\" zu kennzeichnen.\ngeschriebenen Verzeichnis entspricht.\n(2) Die nach Absatz 1 ausgeschriebenen Lohn-\nsteuerkarten hat die Gemeindebehörde den Arbeit- III. Änderung und Ergänzung der Eintragungen\nnehmern auszuhändigen. Die Gemeindebehörde ist auf der Lohnsteuerkarte\nverpflichtet, dem Finanzamt eine Abschrift des nach\nAbsatz 1 zu führenden Verzeichnisses vierteljähr-\nlich zur Ergänzung der Urli.ste (Urkartei) oder der § 17\nHaushaltslisten oder des Verzeichnisses der aus- Verbot privater Änderungen\ngeschriebenen Lohnsteuerkarten (§ 9 Abs. 2 und 3) (§ 38 Abs. 2 EStG)\nzu übersenden.\n(1) Die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte\n(3) Nach Ablauf des Kalenderjahrs darf mit Wir- dürfen nicht ohne ausdrückliche Befugnis durch den\nkung für das abgelc:mfene Kalenderjahr eine Lohn- Arbeitnehmer, den Arbeitgeber oder andere Per-\nsteuerkarte nicht mehr ausgeschrieben werden. sonen geändert oder ergänzt werden.\n(2) Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte, die\nnachweislich unrichtig sind, sind jederzeit auf An-\n§ 13 trag durch die Behörde, die die Eintragung vorge-\nnommen hat, zu ändern.\n(entfcillt)\n§ 17 a\nVenneidung von Härten bei Arbeitnehmern\n§ 14\nmit mehreren Dienstverhältnissen\nMehrere l.ohnsteuerkarten und bei Anwendung der Steuerklasse IV\n, (§ 39 Abs. 3 Ziff. 2 EStG) (§ 39 Abs. 3 Ziff. 2 und 3 EStG)\nDie Gemeindebehörde hat einem Arbeitnehmer, (1) Ist der Arbeitslohn aus einem Dienstverhält-\nder Arbeitslohn aus mehreren gegenwärtigen oder nis, für das. die erste Lohnsteuerkarte vorgelegt\nfrüheren Dienstverhältnissen gleichzeitig von ver- wird, in einem Lohnzahlungszeitraum des Kalender-\nschiedenen Arbeitgebern erhält, eine zweite oder jahrs voraussichtlich niedriger als der Eingangs-\nweitere Lohnsteuerkarte auszuschreiben und die betrag der Lohnstufe, bis zu der in der Steuerklasse,\nAusschreibung dem Finanzamt mitzuteilen. Für die die auf der ersten Lohnsteuerkarte eingetragen ist,\nzweiten und weiteren Lohnsteuerkarten gibt der Lohnsteuer nicht erhoben wird, so hat das Finanz-\nBundesminister der Finanzen ein besonderes Muster amt auf Antrag des Arbeitnehmers den Unter-\nbekannt (§ 9 Abs. 5). Eine zweite oder weitere Lohn- schiedsbetrag auf der ersten Lohnsteuerkarte als\nsteuerkarte ist nicht auszuschreiben, wenn der aus Hinzurechnungsbetrag und auf der zweiten oder\nmehreren Dienstverhältnissen herrührende Arbeits- weiteren Lohnsteuerkarte oder verteilt auf diese\nlohn von derselben öffentlichen Kasse, d. h. von Lohnsteuerkarten als steuerfreien Betrag einzu-\ndemselben Arbeitgeber, gezahlt wird (§ 49 Abs. 1 tragen.\nSatz 2). (2) Ist bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn be-\nziehen und beide nach Steuerklasse IV zu besteuern\nsind (§ 7 Abs. 8), der Arbeitslohn eines Ehegatten in\n§ 15 einem Lohnzahlungszeitraum des Kalenderjahrs\nWeitere Anordnungen über die Lohnsteuerkarten voraussichtlich niedriger als der Eingangsbetrag der\nLohnstufe, bis zu der in Steuerklasse IV Lohnsteuer\n(§ 38 Abs. 2 EStG)\nnicht erhoben wird, so hat das Finanzamt auf An-\n(1) Die weiteren Anorfinungcn und Bekanntma- trag der Ehegatten den Unterschiedsbetrag auf der\nchungen über die Ausschreibung der Lohnsteuer- (ersten) Lohnsteuerkarte des Ehegatten mit dem.\nkarten erlassen die Oberfinanzdirektionen. niedrigeren Arbeitslohn als Hinzurechnungsbetrag\nund auf der Lohnsteuerkarte des anderen Ehegatten\n(2) Die Gemeinden sind verpflichtet, den Anwei- als steuerfreien Betrag einzutragen. Ist der Arbeits-\nsungen des Finanzamts zur Durchführung der Lohn- lohn des geringer verdienenden Ehegatten in dem\nsteuer nachzukommen. Das Finanzamt kann erfor- maßgebenden Lohnzahlungszeitraum voraussichtlich\nderlichenfalls Handlungen im Sinn dieser Anwei- niedriger als der auf den Lohnzahlungszeitraum ent-\nsungen selbst vornehmen. fallende Teil des Pauschbetrags für Werbungs-","630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nkosten, so tritt für die Ermittlung des Unterschieds- b) Wehrdienst (Ersatzdienst) leisten, sofern\nbetrags an die Stelle des tatsächlichen Arbeitslohns die Berufsausbildung durch die Einberu-\nder auf den Lohnzahlungszcitraum entfallende Teil fung zum Wehrdienst unterbrochen wor-\ndes Pauschbetrags für Werbungskosten. Das gilt den ist und der Arbeitnehmer vor der\nauch, wenn der geringer verdienende Ehegatte vor Einberufung die Kosten. des Unterhalts\nAblauf des Kalenderjahrs aus dem Dienstverhältnis und der Berufsausbildung überwiegend\nausscheidet. Der Hinzurechnungsbetrag und der getragen hat;\nsteuerfreie Betrag sind frühestens mit Wirkung von 2. für Kinder, die wegen körperlicher oder\ndem Tag an einzutragen, von dem an die Steuer- geistiger Gebrechen dauernd erwerbsun-\nklasse IV bei beiden Ehegatten anzuwenden ist. fähig sind, wenn dem Arbeitnehmer für die\n(3) Ein Antrag nach den Absätzen 1 oder 2 kann Kinder ein Kinderfreibetrag nicht zusteht\nin einem Kalenderjahr jeweils nur einmal gestellt und die Kinder überwiegend auf Kosten des\nwerden. Das gilt nicht, wenn die .Änderung eines Arbeitnehmers unterhalten werden.\nbereits eingetragenen steuerfreien Betrags und Die Vorschriften des § 8 Abs. 2 gelten entsprechend.\nHinzurechnungsbetrags deshalb begehrt wird, weil\nder Arbeitnehmer aus dem zweiten oder weiteren (2) liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1\nDienstverhältnis ausgeschieden ist oder weil der vor, so ist auf Antrag die Lohnsteuerkarte durch\nEhegatte des Arbeitnehmers keinen Arbeitslohn das Finanzamt zu ergänzen. Es ist die Steuerklasse\nmehr bezieht. und Zahl der Kinder zu bescheinigen, die bei dem\nArbeitnehmer nach den Vorschriften des § 7 Abs. 6\n§ 18\nbis 8 zu bescheinigen wären, wenn die Kinder das\nErgänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten.\nder Steuerklasse und der Zahl der Kinder\ndurch die Gemeindebehörde (3) Bei einem verwitweten Arbeitnehmer hat das\nFinanzamt auf Antrag auf der Lohnsteuerkarte die\n(§ 32 Abs. 2 Ziff. 1, 3, 4, Abs. 3,\nSteuerklasse III zu bescheinigen, wenn dem Arbeit-\n§ 39 Abs. 1 und 2 EStG)\nnehmer ein Kinderfreibetrag für ein Kind (Absatz 1)\n(1) Weist der Arbeitnehmer nach, daß sich die gewährt wird, für das den Ehegatten auch in dem\nauf der Lohnsteuerkarte bescheinigte Steuerklasse Kalenderjahr, in dem der Ehegatte verstorben ist,\noder die Zahl der noch nicht 18 Jahre alten Kinder ein Kinderfreibetrag (Kinderermäßigung) zustand\nzu seinen Gunsten geändert hat, so ist die Lohn- oder auf Antrag zu gewähren war. § 18 Abs. 3 ist\nsteuerkarte auf Antrag durch die Gemeindebehörde, anzuwenden.\ndie sie ausgeschrieben hat, entsprechend den Vor-\nschriften in § 7 Abs. 6 bis 8 zu ergänzen. Hat der (4) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1\nArbeitnehmer nach Ausschreibung der Lohnsteuer- weggefallen, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet,\nkarte seinen Wohnsitz verlegt, so ist die Ergänzung innerhalb eines Monats die Berichtigung seiner\ndurch die Gemeindebehörde des neuen Wohnsitzes Lohnsteuerkarte zu beantragen, es sei denn, daß die\nvorzunehmen. Voraussetzungen mindestens vier Monate im Ka-\nlenderjahr bestanden haben. Kommt er dieser Ver-\n(2) Nach Ablauf des Kalenderjahrs kann ein An- pflichtung nicht nach, so ist die Berichtigung von\ntrag auf Ergänzung der Lohnsteuerkarte für das\nAmts wegen vorzunehmen. Der Arbeitnehmer hat\nabgelaufene Kalenderjahr nur noch bis spätestens\nzu diesem Zweck die Lohnsteuerkarte dem Finanz-\n31. Januar des folgenden Kalenderjahrs gestellt\namt auf Verlangen vorzulegen.\nwerden.\n(3) Wird auf der Lohnsteuerkarte eines Arbeit- (5) Nach Ablauf des Kalenderjahrs kann ein An-\nnehmers nach dem Tod seines Ehegatten die Steuer- trag auf Ergänzung der Lohnsteuerkarte für das ab-\nklasse III bescheinigt (§ 7 Abs. 7 Ziff. 2 Buchstabe a), gelaufene Kalenderjahr nur noch bis spätestens\nso ist gleichzeitig als Familienstand „verwitwet\" zu 31. Januar des folgenden Kalenderjahrs gestellt\nvermerken. werden.\n§ 18 a § 18b\nErgänzung der Lohnsteuerkarte Zeitliche Wirksamkeit\nwegen Änderung der Steuerklasse (§ 39 Abs. 2 EStG)\nund der Zahl der Kinder durch das Finanzamt\n(§ 32 Abs. 2 Ziff. 2, Abs. 3, (1) Wird die Lohnsteuerkarte eines Arbeitneh-\n§ 39 Abs. 1 und 2 EStG) mers geändert (§ 17) oder ergänzt (§§ 18, 18 a),, so\nist der Zeitpunkt einzutragen, von dem an die\n(1) Dem unbeschränkt lohnsteuerpflichtigen Ar- .Änderung oder Ergänzung gilt. Als Zeitpunkt\nbeitnehmer (§ 1 Abs. 1) werden Kinderfreibeträge kommt, vorbehaltlich der Vorschrift des § 7 Abs. 8\nauf Antrag gewährt Satz 2, der Tag in Betracht, an dem alle Voraus-\n1. für Kinder, die zu Beginn des Kalender- setzungen für die .Änderung oder die Ergänzung\njahrs, für das die Lohnsteuerkarte gilt, der Lohnsteuerkarte erstmalig vorhanden waren. Es\ndas 18. Lebensjahr vollendet, aber das 25. darf jedoch kein Tag eingetragen werden, der vor\nLebensjahr noch nicht vollendet haben, dem Beginn des 'Kalenderjahrs liegt, für das die\nwenn sie Lohnsteuerkarte ausgeschrieben ist. Das Finanzamt\na) überwiegend auf Kosten des Arbeitneh- hat bei einer Ergänzung (§ 18 a Abs. 2) auf der\nmers unterhalten und für einen Beruf Lohnsteuerkarte zu vermerken, daß die Ergänzung\nausgebildet werden oder auf Widerruf erfolgt.","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1962 631\n(2) Die Änderung oder Ergänzung der Lohn- Aufwendungen zur Förderung der Tätigkeit des\nsteuerkarte (Absatz 1, § 7 Abs. 8) gilt erstmals für Arbeitnehmers gemacht werden. Als Vverbungs-\nden Lohnzahlungszeitraum, in den der auf der kosten kommen insbesondere in Betracht\nLohnsteuerkarte eingetragene Tag fällt, von dem\n1. Beiträge zu Berufssti:inden und sonstigen\nan die Eintragung gilt.\nBerufsverbänden, deren Zweck nicht auf\n(3) Hat die Änderung oder Ergänzung der Lohn- einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ge-\nsteuerkarte durch Eintragung eines zurückliegenden richtet ist;\nZeitpunkts rückwirkende Kraft (Absatz 1, § 7\n2. Aufwendungen des Arbeitnehmers für\nAbs. 8), so wird zuviel einbehaltene Lohnsteuer auf\nFahrten zwischen Wohnung und Arbeits-\nAntrag durch das Finanzu.mt erstattet; zuwenig ein-\nstätte. Hat der Arbeitnehmer aus nicht\nbehaltene Lohnsteuer kann das Finanzamt vom zwingenden persönlichen Gründen seinen\nArbeitnehmer nachfordern. Die Erstattung oder die\nWohnsitz an einem Ort, der mehr als\nNachforderung entfällt, soweit nach § 28 Satz 2 ein\n40 km von der Arbeitsstätte entfernt liegt,\nAusgleich durch den Arbeitgeber vorgenommen\nso sind die Aufwendungen nur insoweit\nwird. Die Nachforderung durch das Finanzamt unter-\nWerbungskosten, als sie durch die Fahrten\nbleibt, wenn der nachzufordernde Betrag 20 Deut-\nbis zur Entfernung von 40 km verursacht\nsche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigt.\nwerden. Zur Abgeltung des Abzugs der\nAufwendungen für Fahrten zwischen Woh-\n§ 19 nung und Arbeitsstätte bei Benutzung\neines eigenen Kraftfahrzeugs werden die\nVermerk über Änderung der Lohnsteuerkarte\nfolgenden Pauschbeträge für jeden Arbeits-\n(§ 38 Abs. 2 EStG) tag, an dem der Arbeitnehmer für diese\nIn den Fällen des § 17 Abs. 2 und der §§ 18, 18 a Fahrten ein eigenes Kraftfahrzeug benutzt,\nhat die danach zuständige Behörde dafür zu sorgen, festgesetzt:\ndaß die Änderung in der Urliste (Urkartei) oder a) bei Benutzung eines\nHaushaltsliste (§ 9 Abs. 2) oder in dem Verzeichnis Kraftwagens ..... 0,50 Deutsche Mark,\nder ausgeschriebenen Lohnsteuerkarten (§ 9 Abs. 3)\nvermerkt wird. Zu diesem Zweck hat b) bei Benutzung eines\nKleinstkraftwagens\n1. die Gemeindebehörde, wenn die bezeichneten\n(drei- oder vier-\nUnterlagen bereits an das Finanzamt abge-\nrädriges Kraftf ahr-\nliefert sind, diesem eine von ihr vorgenom-\nzeug, dessen Motor\nmene Anderung der Lohnsteuerkarte zum\neinen Hubraum von\nVermerk in den Unterlagen mitzuteilen,\nnicht mehr als 500\n2. das Finanzamt, wenn die bezeichneten Unter- Kubikzentimeter\nlagen bei ihm noch nicht eingegangen sind, hat) . . . . . . . . . . . . . 0,36 Deutsche Mark,\neine von ihm vorgenommene Änderung nach\nEingang der Unterlagen in diesen nachzutragen. c) bei Benutzung eines\nMotorrads oder\nDie Vorschrift in § 9 Abs. 5 Satz 2 ist entsprechend Motorrollers 0,22 Deutsche Mark,\nanzuwenden.\nd) bei Benutzung eines\n§ 20 Fahrrads mit Motor 0,12 Deutsche Mark\nWerbungskosten für jeden Kilometer, den die Wohnung von\nder Arbeitsstätte entfernt liegt. Maßgebend\n(§§ 9, 9 a Ziff. 1, §§ 12, 40 EStG)\nist die kürzeste benutzbare Straßenverbin-\n(1) Weist der Arbeitnehmer nach, daß die Wer- dung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.\nbungskosten (Absatz 2), die beim Arbeitslohn zu Ausnahmsweise kann eine andere Straßen-\nberücksichtigen sind, 564 Deutsche Mark im Ka- verbindung zugrunde gelegt werden, wenn\nlenderjahr übersteigen, so hat das für seinen Wohn- sie offensichtlich verkehrsgünstiger ist und\nsitz zuständige Finanzamt den übersteigenden Be- von dem Arbeitnehmer regelmäßig für die\ntrag auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu ver- Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits-\nmerken. Bei dem Antrag hat der Arbeitnehmer stätte benutzt wird. Die Berücksichtigung\nnachzuweisen oder, falls das nicht möglich ist, von Aufwendungen für Fahrten zwischen\nglaubhaft zu machen, wieviel Werbungskosten ihm Wohnung und Arbeitsstätte mit eigenem\nvoraussichtlich im Kalenderjahr erwachsen werden. Kraftfahrzeug an Stelle der Pauschbeträge\n(2) Werbungskosten des Arbeitnehmers sind die oder neben den Pauschbeträgen ist ausge-\nAufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Er- schlossen. Der Arbeitnehmer ist verpflich-\nhaltung des Arbeitslohns. Werbungskosten sind tet, unverzüglich die Berichtigung seiner\nalle Aufwendungen, die die Ausübung des Dienstes Lohnsteuerkarte zu beantragen, wenn er\nmit sich bringt, soweit die Aufwendungen nicht das Kraftfahrzeug nicht mehr oder in\nnach der Verkehrsauffassung durch die allgemeine wesentlich geringerem Umfang, als bei der\nLebensführung bedingt sind. Keine Werbungskosten Eintragung des steuerfreien Betrags ange-\nsind die Aufwendungen für die Lebensführung, die nommen, für Fahrten zwischen Wohnung\ndie wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung und Arbeitsstätte verwendet. § 18 a Abs. 4\ndes Arbeitnehmers mit sich bringt, auch wenn die Satz 2 und 3 gilt entsprechend;","632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\n3. Aufwendungen für Arbeitsmittel {Werk- ]eistung zu Beginn des Vertrags (Einmal-\nzeuge und übliche Berufskleidung); beitrag) für die Dauer von mindestens\n4. die Absetzungen für Abnutzung eines \\Virt- zehn Jahren oder bei laufender Beitrags-\nschaftsguts, dessen Verwendung oder Nut- leistung für die Dauer von mindestens\nzung durch den Arbeitnehmer zur Erzielung fünf Jahren abgeschlossen worden ist.\nvon Arbeitslohn sich erfahrungsgemäß über 3. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung\neinen Zeitraum von mehr als einem Jahr von Baudarlehen. Beiträge an Bauspar-\nerstreckt. kassen, die weder ihre Geschäftsleitung\nnoch ihren Sitz im Inland haben, sind nur\n§ 20a\ndann abzugsfähig, wenn diesen Unter-\nSonderausgaben nehmen die Erlaubnis zum Geschäftsbe-\n(§§ 10, 10b, 10c Ziff.1, §§ 12, 40, 52 trieb im Inland erteilt ist. Für die An-\nAbs. 7 bis 10 EStG) zeigepflichten der Bausparkasse und des\n(1) Weist der Arbeitnehmer nach, daß die Sonder- Arbeitnehmers gelten die entsprechenden\nausgaben {Absatz 2) 636 Deutsche Mark im Ka- Vorschriften der Einkommensteuer-Durch-\nlenderjahr übersteigen, so hat auf Antrag das für führungsverordnung. Beiträge auf Grund\nseinen Wohnsitz zuständige Finanzamt den über- von nach dem 8. März 1960 abgeschlos-\nsteigenden Betrag auf der Lohnsteuerkarte als senen Verträgen, die nach Ablauf von\nsteuerfrei zu vermerken. Bei dem Antrag hat der vier Jahren seit Vertragsabschluß ge-\nArbeitnehmer nachzuweisen oder, falls das nicht leistet werden, können nur insoweit be-\nmöglich ist, glaubhaft zu machen, wieviel Sonder- rücksichtigt werden, als sie das Eineinhalb-\nausgaben ihm voraussichtlich im Kalenderjahr er- fache des durchschnittlichen Jahresbetrags\nwachsen werden. Für Ehegatten gelten die Vor- der in den ersten vier Jahren geleisteten\nschriften des § 22 Abs. 2. Beiträge im Kalenderjahr nicht überstei-\ngen.\n(2) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwen-\n4. Beiträge auf Grund von Sparverträgen mit\ndungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch\nfestgelegten Sparraten, wenn der Vertrag\nWerbungskosten sind:\nvor dem 1. Januar 1958 abgeschlossen und\n1. Schuldzinsen und auf besonderen Ver- mindestens die erste Einzahlung vor die-\npflichtungsgründen beruhende Renten und sem Zeitpunkt geleistet worden ist, nach\ndauernde Lasten, die nicht mit Einkünften Maßgabe der entsprechenden Vorschriften\njn wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, der Einkommensteuer-Durchführungsver-\ndie bei der Veranlagung außer Betracht ordnung.\nbleiben. Bei Leibrenten kann nur der An-\nteil abgezogen werdeü, der sich aus der 5. entfällt.\nin § 22 Ziff. 1 Buchstabe a des Einkommen- 6. entfällt.\nsteuergesetzes aufgeführten Tabelle ergibt.\n7. Kirchensteuern.\nFür den Abzug des Anteils an Leibrenten,\ndie vor dem 1. Januar 1955 zu laufen be- 8. Vermögensteuer.\ngonnen haben, gelten die entsprechenden 9. die nach§ 211 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Lasten-\nVorschriften der Einkommensteuer-Durch- ausgleichsgesetzes abzugsfähigen Teile\nführungsverordnung. der Vermögensabgabe, der Hypotheken-\n2. Beiträge und Versicherungsprämien zu gewinnabgabe und der Kreditgewinn-\nKrnnkcn-, Unfall- und Haftpflichtversiche- abgabe und die nach § 216 des Lasten-\nrungen, zu den gesetzlichen Rentenversiche- ausgleichsgesetzes abzugsfähigen B~träge\nrungen und der Arbeitslosenversicherung, an Ubergangsabgabe.\nzu Versicherungen auf den Lebens- oder\n10. Beiträge auf Grund des Kindergeldges.et-\nTodesfall und zu Witwen-, Waisen-, Ver-\nzes vom 13. November 1954 (Bunde,sge-\nsorgungs- und Sterbekassen. Beiträge und\nsetzbl. I S. 333), zuletzt geändert durch das\nVersicherungsprdmien an solche Versiche-\nKindergeldkassengesetz vom 18. Juli 1961\nrungsunternehmen, die weder ihre Ge-\n(Bundesgesetzbl. I S. 1001).\nschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland\nhaben, sind nur dann zu berücksichtigen, 11. Ausgaben zur Förderung mildtätiger,\nwenn diesl~n Unternehmen die Erlaubnis kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher\nzum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist. und staatspolitischer Zwecke und der als\nFür die Anzeigepflichten des Versiche- besonders förderungswürdig anerkannten\nnmgsunternehmens und des Arbeitnehmers gemeinnützigen Zwecke bis zur Höhe von\ngelten die entsprechenden Vorschriften insgesamt fünf vom Hundert des Arbeits-\nder Einkommensteuer-Durchführungsver- ]ohns. Für wissenschaftliche und staats-\nordnung. Beiträge zu Versicherungen auf politische Zwecke erhöht sich der Vom-\nden Lebens- oder Todesfall sowie zu Wit- hundertsatz von fünf um weitere fünf vom\nwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbe- Hundert. Welche Aufwendungen der För-\nkassen auf Grund von Verträgen, die nach derung der in Satz 1 bezeichneten Zwecke\ndem 31. Dezember 1958 abgeschlossen wor- dienen, richtet sich nach den entsprechen-\nden sind, sind nur dann zu berücksichtigen, den Vorschriften der Einkommensteuer-\nwenn der Vertrag bei einmaliger Beitrags- Durchführungsverordnung.","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1962 633\nVoraussetzun~J für die Abzugsfähigkeit der in deri Sonderausgaben nur abgezogen werden, wenn für\nZiffern 2 bis 4 bt~zeichneten Aufwendungen ist, daß diese Aufwendungen eine Prämie nicht beansprucht\nsie weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaft- wird. Der Arbeitnehmer kann die bezeichneten Auf:.\nlichem Zusammenhang mit der Aufnahme eines Kre- wendungen, die er innerhalb eines Kalenderjahrs\ndits stehen. Das gilt nicht, soweit die in den Zif- leistet, entweder nur einheitlich als Sonderausgaben\nfern 2 und 3 bezeichneten Beiträge nach Ablauf von geltend machen oder für sie eine Prämie be-\nfünf Jahren seit Vertragsabschluß in der beim Ab- anspruchen; eine Änderung der getroffenen Wah1\nschluß des Vertrags ursprünglich vereinbarten Höhe ist nicht zulässig.\nlaufend und gleichbleibend geleistet werden.\n(3) Unter Absatz 2 fallen auch Sonderausgaben § 21\nfür den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten\nund für diejenigen Kinder des Arbeitnehmers, für Werbungskosten und Sonderausgaben bei\ndie ihm ein Kinderfreibetrag zusteht oder auf An- mehreren Dienstverhältnissen\ntrag gewährt wird. (§ 39 Abs. 3 Ziff. 2, § 40 EStG)\n(4) Für Sonderausgaben im Sinn des Absatzes 2 Vveist ein Arbeitnehmer, dem eine zweite oder\nZiff. 2 bis 4 gilt das Folgende: weitere Lohnsteuerkarte ausgeschrieben ist, nach,\n1. Die Aufwendungen sind zusammen bis zu daß die \\tVerbungskosten (§ 20 Abs. 2) aus dem\neinem Jahresbetrag von 1100 Deutsche zweiten oder weiteren Dienstverhältnis zusammen\nMark in voller Höhe als Sonderausgaben mit den \\tVerbungskoslen aus dem ersten Dienst- ,\nzu berücksichtigen. Dieser Betrag erhöht verhältnis 564 Deutsche Mark im Kalenderjahr\nsich um 1100 Deutsche Mark für den nicht oder die Sonderausgaben (§ 20 a Abs. 2 bis 4) 636\ndauernd getrennt lebenden, unbeschränkt Deutsche Mark im Kalenderjahr übersteigen, so hat\nsteuerpflichtigen Ehegatten und um je 500 das Finanzamt den übersteigenden Betrag, vermin-\nDeutsche Mark für jedes Kind im Sinn des dert jeweils um die schon bei der ersten Lohnsteuer-\n§ 8 Abs. 2, für das dem Arbeitnehmer ein karte b9rücksichtigten Werbungskosten und Sonder-\nKinderfreibetrag zusteht oder auf Antrag ausgaben, in entsprechender Anwendung der Vor-\ngewährt wird. schriften des § 20 Abs. 1 und des § 20 a Abs. 1 auf\n2. Vollendet der Arbeitnehmer oder sein nicht der Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu vermerken.\ndauernd getrennt lebender, unbeschränkt Für Ehegatten gelten die Vorschriften des § 22.\nsteuerpflichtiger Ehegatte mindestens vier\nMonate vor dem Ende des Kalenderjahrs\ndas 50. Lebensjahr, so erhöhen sich die in § 22\nZiffer 1 bezeichneten Beträge von je 1100\nDeutsche Mark auf je 2200 Deutsche Mark Werbungskosten und Sonderausgaben bei\nund von je 500 Deutsche Mark auf je 1000 Ehegatten\nDeutsche Mark. Das gilt nicht bei Voll- {§ 39 Abs. 3 Ziff. 3, § 40 EStG)\nendung des 50. Lebensjahrs nach· dem\n(1) Werbungskosten eines Arbeitnehmers können\n31. Dezember 1963.\nnicht bei dem Dienstverhältnis seines Ehegatten\n3. Ubersteigen die Aufwendungen die in den berücksichtigt werden.\nZiffern 1 und 2 bezeichneten Beträge, so\nkann der darüber hinausgehende Betrag (2) Sonderausgaben (§ 20 a Abs. 2 bis 4) von Ehe-\nzur Hälfte, höchstens jedoch bis zu 50 vom· gatten, die unbeschränkt steuerpflichtig sind und\nHundert der in den Ziffern 1 und 2 bezeich- nicht dauernd getrennt leben, sind einheitlich fest-\nneten Beträge berücksichtigt werden. zustellen. Weisen diese Ehegatten nach, daß die\nSonderausgaben höher sind als\n4. Vor Anwendung der Ziffern 1 bis 3 sind\n1. 636 Deutsche Mark im Kalenderjahr, wenn\nSonderausgaben im Sinn des Absatzes 2\nnur einer der Ehegatten Arbeitslohn be-\nZiff. 2 bis zu 500 Deutsche Mark, bei Ehe- zieht, --\ngatten, die nicht dauernd getrennt leben\nund beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, 2. 1272 Deutsche Mark im Kalenderjahr, wenn\nbis zu 1000 Deutsche Mark im Kalender- beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen,\njahr in voller Höhe zu berücksichtigen; so hat das Finanzamt den übersteigenden Betrag\ndiese Beträge vermindern sich um den vom im Fall der Ziffer 1 auf der Lohnsteuerkarte dieses\nArbeitgeber geleisteten gesetzlichen Bei- Ehegatten als sleuerfrei zu vermerken,\ntrag zur gesetzlichen Rentenversicherung.\nim Fall der Ziffer 2 auf der Lohnsteuerkarte jedes\nEhegatten zur Hälfte als steuerfrei zu vermerken,\n§ 20b\nwenn nicht die Ehegatten eine andere Aufteilung\nAufwendungen, die nach dem Wohnungsbau- beantragen.\nPrämiengesetz prämienbegünstigt sind\n(§ 10 EStG) § 23\nIm Kalenderjahr geleistete Aufwendungen im (entfällt)\nSinn des § 20 a Abs. 2 Ziff. 3, die nach § 2 Abs. 1\nZiff. 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der\nFassung vom 25. August 1960 (Bundesgesetzbl. I § 24\nS. 713) zugleich prämienbegünstigt sind, können '.lls (entfällt)","634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\n§ 25 als steuerfrei eingetragen. Voraussetzung ist, daß\nAußergewöhnliche Belastungen die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes\nVermögen besitzt. Hat die unterhaltene Person\n(§§ 33, 40 EStG)\nandere Einkünfte oder Bezüge, die zur Bestreitung\n(1) Erwachsc!n einem A rheitnehmer zwangsläufig des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, so ver-\ngrößere Aufwendungen als der überwiegenden mindert sich der Betrag von 1200 Deutsche Mark\nMehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge\nverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und den Betrag von 1200 Deutsche Mark übersteigen.\ngleichen Fc.nnilicnstands (außergewöhnliche Be- \\/Verden die Aufwendungen für eine unterhaltene\nlastung), so wird <1uf Anlrag des Arbeitnehmers der Person von mehreren Steuerpflichtigen getragen,\nBetraq, um den diese Aufwendunqen die ihm zu- so wird bei jedem der Teil des sich hiernach erge-\nmulbare Eigenbelastung (Absatz 3 und 4) über- benden Betrags berücksichtigt, der seinem Anteil\nsleigen, auf der Lohnsleuerkarle als steuerfrei ein- am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht.\ngetragen.\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 erhöht sich auf\n(2) Aufwendungen erwachsen dem Arbeitnehmer\nAntrag der Betrag von 1200 Deutsche Mark um\nzwangsläufig, wenn er sich Hrnen aus rechtlichen,\n1200 Deutsche Mark im Kalenderjahr, wenn dem\ntatsä.cblichcn oder sittlichen Gründen nicht ent-\nArbeitnehmer für die auswärtige Unterbringung\nziehen kann und soweit die Aufwendungen den\neiner in der Berufsausbildung befindlichen unter-\nUmständen nach notwendig sind und einen ange-\nhaltenen Person Aufwendungen erwachsen. Absatz 1\nmessenen Betrag nicht übersteigen. Aufwendungen, Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. Für ein Kind,\ndie zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder für das der Arbeitnehmer einen Kinderfreibetrag\nSonderausgaben gehören, bleiben dabei außer Be-\nerhält, wird auf Antrag ein Betrag von 1200 Deut-\ntracht. sche Mark auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei\n(3) Für die Berechnung der zumutbaren Eigen- eingetragen, wenn im übrigen die Voraussetzungen\nbelastung ist der voraussichtliche J ahresarbeits- des Satzes 1 vorliegen.\nlohn des Arbeitnehmers und gegebenenfalls seines\nvon ihm nicht dauernd gelrennt lebenden, unbe- (3) Erwachsen einem Arbeitnehmer Aufwendungen\nschränkt steuerpflid1tigen Ehegatten zugrunde zu durch die Beschäftigung einer Hausgehilfin, so wird\nlegen. Der voraussichtliche Jahresarbeitslohn ist um auf Antrag des Arbeitnehmers der Betrag dieser\ndie Werbungskosten und Sonderausgaben, bei Aufwendungen, höchstens jedoch ein Betrag von\nArbeitnehmern der Stcuerk lassen I, II und III min- 1200 Deutsche Mark im Kalenderjahr, auf der\ndestens um 1200 Deutsche Murk jührlich, bei Arbeit- Lohnsteuerkarte als steuerfrei eingetragen, wenn\nnehmern der Sleuerklu.sse IV mindestens um 2400 1. zum Haushalt des Arbeitnehmers minde-\nDeutsche Mark jährlich, zu kürzen. Außerdem sind stens drei Kinder gehören, die das 18. Le-\ndie nach §§ 25 b, 26 a in Betracht kommenden steuer- bensjahr noch nicht vollendet haben, oder\nfreien Beträge abzuziehen. Etwaige weitere Ein-\n2. zum Haushalt des Arbeitnehmers minde-\nkünfte des Arbeitnehmers und seines von ihm nicht\nstens zwei Kinder gehören, die das 18. Le-\ndauernd getrennt lebenden Ehegatten sind dem sich\nbensjahr noch nicht vollendet haben, und\ndanach ergebenden Betrag hinzuzurechnen.\na) der Arbeitnehmer verheiratet ist, von\n(4) Die zumutbare Eigenbelastung beträgt seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt\nlebt und beide Ehegatten erwerbstätig\nbei einem\nbei Arbeitnehmer der\nsind oder\neinem Steuerklassen II,\nArbeit- III oder IV mit\nb) der Arbeitnehmer unverheiratet und er-\nwenn sich der nach Absatz 3\nermittelte Betrag beläuft auf nehmer Kinderfreibeträgen für werbstätig ist oder\nder\nSteur~r- 0 1 oder 3 oder 3. der Arbeitnehmer oder sein nicht dauernd\nklassc I Kinder 2 Kinder mehr\nKinder getrennt lebender Ehegatte das 60. Lebens-\n5 jahr vollendet hat oder\n6 5 3\n4. der Arbeitnehmer oder sein nicht dauernd\nnicht mehr als 6000 DM 1\ngetrennt lebender Ehegatte oder ein zu\nmehr als 6000 DM 7 6 4 2\nseinem Haushalt gehöriges Kind oder eine\nvom Hundert des nach Absatz 3 ermittelten Betrags. andere zu seinem Haushalt gehörige unter-\nhaltene Person, für die eine Ermäßigung\nnach Absatz 1 gewährt wird, nicht nur vor-\n§ 25a übergehend körperlich hilflos oder schwer\nAußergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen körperbehindert ist oder die Beschäftigung\n(§§ 33 a, 40 EStG)\neiner Hausgehilfin wegen Krankheit einer\nder genannten Personen erforderlich· ist.\n(1) Erwachsen einem Arbeitnehmer zwangsläufig\n(§ 25 Abs. 2) Aufwendungen für den Unterhalt und Eine Steuerermäßigung für mehr als eine Hausge-\neine etwaige Berufsausbildung von Personen, für hilfin steht dem Arbeitnehmer nur zu, wenn zu sei-\ndie der Arbeitnehmer einen Kinderfreibetrag nicht nem Haushalt mindestens fünf Kinder gehören, die\nerhält, so wird auf Antrag des Arbeitnehmers der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.\nBetrag dieser Aufwendungen, höchstens jedoch ein (4) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die\nBetrag von 1200 Deutsche Mark im Kalenderjahr für in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Voraus-\njede unterhaltene Person, auf der Lohnsteuerkarte setzungen nicht vorliegen, ermäßigen sich die in den","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1962 635\nAbsätzen 1 bis 3 bezeichneten Beträge von 1200 für die Zugehörigkeit zu der Personengruppe der\nDeutsche Mark um je ein Zwölftel. Sind die in den Verfolgten ist durch Vorlage eines Bescheids oder\nAbsätzen 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen einer sonstigen Mitteilung der zuständigen Entschä-\nweggefallen, so ist der Arb