{"id":"bgbl1-1962-27-3","kind":"bgbl1","year":1962,"number":27,"date":"1962-07-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/27#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1962-27-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1962/bgbl1_1962_27.pdf#page=3","order":3,"title":"Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft","law_date":"1962-07-26T00:00:00Z","page":455,"pdf_page":3,"num_pages":10,"content":["Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1962                            455\nGesetz\nzur Durchführung der Verordnung Nr.19 (Getreide)\ndes Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nVom 26. Juli 1962\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                      § 3\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                        {1) Die Richtpreise und Interventionspreise gelten\nfür Getreide durchsdmitfücb.er Beschaffenheit.\n§ 1\n(2) Für aus gemischter Saat gewachsenes Meng-\n{1) Für Weichweizen, Roggen und Gerst,e inlän-          korn aus Weichweizen und Roggen gelten für die\ndischer Erzeugung werden für jedes Getreidewirt-          Anteile an Weichweizen und Rogg·e.n die fest:ge-\nscilaftsjahr Rkhtpreise und Interventionspreise so-       setzten Richtpreise und Interventionspreise.\nwie Handelsplätze, für die diese Preise gelten, fest-\ngesetzt:                                                      (3) Die Interventionspreise erhöhen oder ermäßi-\ngen sich bei besserer oder geringerer Beschaffenheit\n1. Richtpreise\ndes angebotenen Getreides entsprechend der Erhö-\na) Grundricbtpreise für den Handelsplatz       hung oder Minderung des Nutzungswertes gegen-\nDuisburg (frei EnHade:steUe Duisbu.r-g      über der durdb.sclmittlichen Beschaffenheit.\nHafen - Wasserlösdistelle -).,\nb) abgeleitete Richtpreise für bestimmte           (4) Der Bundesminister kann im Einvernehmen\nmit dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechts-\nHandelsplätze (frei Entladestelle an die-\nverordnung mit Zustimmung des Bundesrates be-\nsen Handelsplätzen).\nstimmen\n2. Interventionspreise                                    1. die Merkmale der durchschnittlichen, bes-\na) Grundinterventionspreise für den Han-                  seren und geringeren Beschaffenheit des\ndelsplatz Duisburg '(frei EntladesteUe                 Getreides einschließlich Braugerste,\nan dem von der Interventionsstelle be-              2. die Art und den Zeitpunkt der Feststellung\nzeichneten Lager in Duisburg),                        dieser Merkmale,\nb) abgeleitete Interventionspreise für be-             3. die Höhe der Zu- und Abschläge für Ge-\nstimmte Handelsplätze (frei Entlade-                  treide (einschließlich Braugerste), dessen\nstelle an den von der Interventionsstelle             Beschaffenheit besser oder geringer ist als\nbezeichneten Lägern dieser Handels-                   die durchschnittliche Beschaffenheit.\nplätze).\nDie Richtpreise und Interventionspreise sowie die                                    § 4\nHandelsplätze ergeben sich für die Zeit vom 30. Juli\n(1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz nach Artikel 16\n1962 bis 30. Juni 1963 aus den Anlagen 1 bis 4.\nAbs. 1 der Verordnung Nr. 19 des Rates der Euro-\n:{2) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt-        päischen Wirtschaftsgemeinschaft über die schritt-\nschaft und Forsten (Bundesminister} kann im Einver-        weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa-\nnehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft               tion für Getreide vom 4. April 1962 {Amtsblatt der\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-             Europäischen Gemeinschaften 1962 S. 933) ist die\ndesrates die in Absatz 1 festgesetzten abgeleiteten        Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung nach dem\nRidltpreise und .abgeleiteten Interventionspreise an-      Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 {Bundes-\nderweitig festsetzen, soweit sich die für die Errech-      gesetzbl. 1 S. 481):\nnung dieser Preise maßgeblichen Frachttarife ändern.\n(2) Auf die Einfuhr- und Ausfuhrlizenz finden die\nVorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes und die\n§ 2\ndazu ergangenen Rechtsvorschriften Anwendung,\n(1) Interventionss'teHe ist die Einfuhr- und Vor-      soweit sich nicht aus der Verordnung Nr. 19 und\nratsstelle für Getreide und Futtermittel - Einfuhr-       den dazu ergangenen Durchführungsvorschriften\nund Vorratsstelle - (§ 7 des Getreidegesetzes).            etwas anderes ergibt oder dieses Gesetz und die\n(2) Der Bundesminister kann im Einvernehmen            auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord-\nmit dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechts-      : nungen nicht etwas anderes bestimmen.\nverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur\nSicherung der Wirtschaftlichkeit der Interventions-                                  § s\nmaßnahmen Mindestmengen für den einzelnen Auf-               Der Bundesminister bestimmt im Einvernehmen\nkauf festsetzen.                                          mit dem Bundesminister. für Wirtschaft durch Rechts-\n(3) Im übrigen gibt die Interventionsstelle nach       verordnung mit Zustimmung des Bundesrates die\nWeisung des Bundesministers die zur Durchführung          Schwellenpreise für die einzelnen Monate des Ge-\nder Intervention erforderlichen Richtlinien bekannt.      treidewirtschaftsjahres für die in Artikel 1 Buch-","456                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nstaben a bis c der Verordnung Nr. 19 genannten         treffen, insbesondere Bestimmungen über eine Er-\nErzeugnisse; dabei können für Saatgetreide im Sinne    höhung des Abschöpfungssatzes, Mindestpreise,\ndes Saatgutgesetzes vom 27. Juni 1953 {Bundes-         Vermahlungsregelung und Beimischungspflichten,\ngesetzbl. I S. 450) und für Braugerste besondere Zu-   Verwendungsbeschränkungen sowie eine Verpflich-\nund Abschläge festgesetzt werden.                      tung des Einführers, die einzuführenden Erzeugnisse\nder Einfuhr- und Vorratsstelle zur Ubernahme in die\n§ 6\nVorratshaltung zu überlassen. Dabei kann die Ein-\nfuhr- und Vorratsstelle als die für die Durchführung\n(1) Die Abschöpfungssätze für die einzelnen Er-     zuständige Stelle bestimmt werden.\nzeugnisse werden von der Einfuhr- und Vorrats-\nstelle errechnet. Sie werden nach Maßgabe der             (3) Für die Mitwirkung des Bundestages und des\nDurchführungsbestimmungen der Kommission gemäß         Bundesrates bei den Rechtsverordnungen nach Ab-\nArtikel 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 19 geändert.      satz 2 gilt § 27 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes\nentsprechend.\n(2) Die Einfuhr- und Vorratsstelle gibt die Ab-\nschöpfungssätze durch Aushang in ihrem Dienstge-                                § 10\nbäude bekannt.                                            (1) Gegen die Festsetzung von Abschöpfungs-\n(3) In den Fällen des Artikels 17 Abs. 2 der Ver-   sätzen und Prämien in Einfuhrlizenzen ist das Be-\nordnung Nr. 19 setzt die Einfuhr- und Vorratsstelle    rufungsverfahren nach der Reichsabgabenordnung\nauf Antrag in der Einfuhrlizenz den Abschöpfungs-      gegeben. In diesem Verfahren tritt an die Stelle des\nsatz und die Prämie fest.                              Finanzamtes die Einfuhr- und Vorratsstelle.\n(2) Ist der in einem Abschöpfungsbescheid d8r\n§ 7                          Zollstelle zugrunde gelegte Abschöpfungssatz in\n(1) Die Verpflichtung des Antragstellers, die Ein- einem Berufungsverfahren nach Absatz 1 geändert\nfuhr während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz    worden, so wird der Abschöpfungsbescheid von\ndurchzuführen, ist vor Erteilung der Einfuhrlizenz     Amts wegen von der Zollstelle durch einen neuen\nsicherzustellen durch Hinterlegung einer Geldsumme     Bescheid ersetzt. Durch das Berufungsverfahren wird\noder Leistung einer Bankbürgschaft in Höhe von         die Verjährung der Abschöpfungsschuld unter-\n10 vom Hundert des Preises frei Grenze oder cif-       brochen.\noder Angebotspreises der Erzeugnisse, der für den         (3) Liegen der Festsetzung von Abschöpfungsbe-\nTag gilt, an dem der Antrag auf Erteilung der Ein-     trägen Entscheidungen zugrunde, die in der Ein-\nfuhrlizenz bei der Einfuhr- und Vorratsstelle einge-   fuhrlizenz getroffen sind, so kann die Festsetzung\ngangen ist. Die Sicherheit ist zugunsten der Bundes-   des Abschöpfungsbetrages in dem Abschöpfungsbe-\nrepublik Deutschland zu leisten; sie wird von der      scheid der Zollstelle nicht mit der Begründung an-\nEinfuhr- und Vorratsstelle verwaltet.                  gefochten werden, daß die in der Einfuhrlizenz ge-\n(2) Die Einfuhr- und Vorratsstelle erklärt die      troffene Entscheidung unzutreffend sei. Dieser Ein-\nSicherheit insoweit zugunsten der Bundesrepublik       wand kann nur in dem Verfahren gegen die\nFestsetzung des Abschöpfungssatzes und der Prämie\nDeutschland für verfallen, als die Erzeugnisse nicht\ninnerhalb der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz       in der Einfuhrlizenz erhoben werden.\neingeführt werden.\n§ 11\n§ 8\nDer Bundesminister kann im Einvernehmen mit\nDie Bundesregierung erläßt durch Rechtsverord-      den Bundesministern der Finanzen und für Wirt-\nnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmun-         schaft für Einfuhren aus Frankreich in das Saarland\ngen über die Voraussetzungen, die Höhe und das         im Rahmen der Kontingente, die nach Artikel 63 des\nVerfahren bei Erstattungen nach Artikel 19 Abs. 2      Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund Artikel 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 19; dabei     und der Französischen Republik zur Regelung der\nkann die Einfuhr- und Vorratsstelle als die für die    Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II\nDurchführung zuständige Stelle bestimmt werden.        S. 1587) vereinbart worden sind, durch allgemeine\nVerwaltungsvorschriften Abgabenvergünstigungen\n§ 9                          gewähren, die im wesentlichen den Abgabenvergün-\n(1) Die auf Grund des Außenwirtschaftsgesetzes      stigungen gleichwertig sind, die auf Grund des Arti-\nzulässigen Schulzmaßnahmen können auch zur Wan-        kels 63 des Saarvertrages in Anspruch genommen\nrung der durch Artikel 22 Abs. 1 der Verordnung        werden könnten. Durch diese Verwaltungsvorschrif-\nNr. 19 geschützten Belange getroffen werden; soweit    ten kann bestimmt werden, daß der Antragsteller\nnach dem Außenwirtschaftsgesetz hierfür Rechts-        von der Hinterlegung einer Geldsumme oder der\nverordnungen erforderlich sind, werden sie vom         Leistung einer Bankbürgschaft (§ 7) befreit wird.\nBundesminister im Einvernehmen mit dem Bundes-\nminister für Wirtschaft ohne Zustimmung des Bun-                                § 12\ndesrates erlassen.                                        (1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsver-\n(2) Im übrigen kann der Bundesminister im Ein-      ordnung mit Zustimmung des Bundestages und des\nvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft        Bundesrates die Bestimmungen erlassen, die zur\ndurch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bun-        Durchführung solcher Verordnungen und Entschei-\ndesrates im Rahmen des Artikels 22 Abs. 1 der Ver-     dungen und Richtlinien des Rates oder der Kommis-\nordnung Nr. 19 die erforderlichen Schutzmaßnahmen      sion erforderlich sind, die der Rat oder die Kommis-","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1962                           457\nsion im Rahmen der Marktorganisation für Getreide        (2) Den in Absatz 1 bezeichneten Personen steht\nnach den Bestimmungen des Zweiten Teils Titel II       gleich, wer mit der Leitung oder Beaufsichtigung\ndes Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt-       des Unternehmens oder eines Teils des Unterneh-\nschaftsgemeinschaft erläßt; dabei kann die Einfuhr-    mens eines anderen beauftragt oder von diesem\nund Vorratsstelle als die für die Durchführung zu-      ausdrücklich damit betraut ist, in eigener Verant-\nständige Stelle bestimmt werden.                        wortung Pflichten zu erfüllen, welche die nach § 9\n(2) Die Bundesregierung kann ihre Befugnis nach      oder nach § 12 ergangenen Rechtsverordnungen\nAbsatz 1 auf einzelne Bundesminister übertragen.        oder eine auf Grund dieser Verordnungen erlassene\nvollziehbare Verfügung auferlegen.\n§ 13\n§ 15\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder       (1) Begeht jemand in einem Unternehmen eine\nfahrlässig einer Vorschrift einer nach § 9 oder nach   Zuwiderhandlung nach § 13, so kann gegen den In-\n§ 12 ergangenen Rechtsverordnung oder einer auf\nhaber oder Leiter des Unternehmens oder den ge-\nGrund einer solchen Verordnung erlassenen voll-        setzlichen Vertreter des Inhabers oder ein Mitglied\nziehbaren Verfügung zuwiderhandelt, soweit die         des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs\nRechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand       einer juristischen Person oder einen vertretungsbe-\nauf diese Bußgeldvorschrift verweist.                  rechtigten Gesellschafter einer Personenhandelsge-\n(2) Der Versuch einer vorsätzlichen Ordnungs-       sellschaft eine Geldbuße festgesetzt werden, wenn\nwidrigkeit nach Absatz 1 kann geahndet werden,         sie vorsätzlich oder fahrlässig ihre Aufsichtspflicht\nwenn die Rechtsverordnung dies bestimmt.               verletzt haben und die Zuwiderhandlung hierauf\n(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vor-         beruht.\nsätzlich                                                  (2) Die Geldbuße beträgt im Falle eines Ver-\n1. unrichtige oder unvollständige Angaben       stoßes gegen § 13 Abs. 1 oder Abs. 3 Nr. 1\ntatsächlicher Art macht oder benutzt, um             1. bei vorsätzlicher Aufsichtspflichtverletzung\nfür sich oder einen anderen eine Ge-                    bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark,\nnehmigung oder eine Bescheinigung zu                2. bei fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung\nerschleichen, die nach einer zur Durchfüh-              bis zu fünfundzwanzigtausend Deutsche\nrung der Verordnung Nr. 19 oder dieses                  Mark.\nGesetzes erlassenen Rechtsvorschrift erfor-\nderlich ist,                                 Im Falle eines Verstoßes gegen § 13 Abs. 3 Nr. 2\nbeträgt die Geldbuße\n2. die Nachprüfung (§ 44 des Außenwirt-\n1. bei vorsätzlicher Aufsichtspflichtverletzung\nschaftsgesetzes) von Umständen, die nach\nder Verordnung Nr. 19, nach diesem Ge-                  bis zu zehntausend Deutsche Mark,\nsetz oder nach einer zur Durchführung der           2. bei fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung\nVerordnung Nr. 19 oder dieses Gesetzes                  bis zu fünftausend Deutsche Mark.\nerlassenen Rechtsvorschrift erheblich sind,\n§ 16\ndadurch verhindert oder erschwert, daß er\nBücher und Aufzeichnungen, deren Füh-           (1) Begeht jemand als Mitglied des zur gesetz-\nrung oder Aufbewahrung ihm nach han-         lichen Vertretung berufenen Organs oder als Pro-\ndels- oder steuerrechtlichen Vorschriften    kurist einer juristischen Person oder als vertre-\nobliegt, nicht oder nicht ordentlich führt,  tungsberechtigter Gesellschafter oder als Prokurist\nnicht aufbewahrt oder verheimlicht.          einer Personenhandelsgesellschaft eine Zuwider-\n(4) Eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann,      handlung nach den §§ 13 oder 15, so kann auch\nwenn sie                                               gegen die juristische Person oder die Personenhan-\ndelsgesellschaft eine Geldbuße nach Maßgabe dieser\n1. vorsätzlich begangen ist, mit einer Geld-    Vorschriften festgesetzt werden.\nbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark,\n2. fahrlässig begangen ist, mit einer Geldbuße     (2) § 6 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten\nbis zu fünfundzwanzigtausend Deutsche        gilt auch für das Entgelt und den Gewinn, den die\nMark                                         juristische Person oder die Personenhandelsgesell-\nschaft für die Ordnungswidrigkeit empfangen oder\ngeahndet werden. Eine Ordnungswidrigkeit nach          aus ihr gezogen hat.\nAbsatz 3 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünf-\nzigtausend Deutsche Mark, eine Ordnungswidrigkeit                                 § 17\nnach Absatz 3 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu zehn-       Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im\ntausend Deutsche Mark geahndet werden.                 Sinne dieses Gesetzes verjährt in zwei Jahren.\n§ 14                                                    § 18\n(1) Die Bußgeldvorschriften des § 13 gelten auch       Gegenstände, auf die sich eine der in § 13 Abs. 1\nfür denjenigen, der als vertretungsberechtigtes Or-    mit Geldbuße bedrohten Handlungen bezieht, kön-\ngan einer juristischen Person, als Mitglied eines sol- nen eingezogen werden. Im übrigen gelten die Vor-\nchen Organs oder als gesetzlicher Vertreter eines      schriften des Außenwirtschaftsgesetzes über Vor-\nanderen handelt. Dies gilt auch dann, wenn die         aussetzung der Einziehung, das selbständige Einzie-\nRechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis         hungsverfahren und die Entschädigung entspre-\nbegründen sollte, unwirksam ist.                       chend.","458                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\n§ 19                             b) In Absatz 3 Satz 1 werden hinter dem Wort\nDie §§ 42 und 43 Abs. 3 bis 6 des Außenwirt-                 „Rechtsverordnung\" die Worte „abweichend\nschaftsgesetzes gelten entsprechend.                            von Absatz 1\" eingefügt.\n2. § 44 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\n§ 20                             a) Satz 1 .erhält folgende Fassung:\nDie Verwaltungsbehörde und die Einfuhr- und                  ,,Die Verwaltungsbehörde, die Deutsche Bun-\nVorratsstelle können die ihnen durch § 44 des                  desbank, das Bundesamt für gewerbliche Wirt-\nAußenwirtschaftsgesetzes eingeräumten Befugnisse               schaft, die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse\nauch ausüben, um die Einhaltung der Verordnung                  der Ernährung und Landwirtschaft, die Ein-\nNr. 19, dieses Gesetzes und der zur Durchführung               fuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Fut-\nder Verordnung Nr. 19 und dieses Gesetzes ergan-               termittel und die Einfuhr- und Vorratsstelle\ngenen Rechtsvorschriften zu überwachen.                        für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeug-\nnisse können Auskünfte verlangen, soweit\n§ 21                                 dies erforderlich ist, um die Einhaltung dieses\nGesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen\nDas Außenwirtschaftsgesetz wird wie folgt ge-\nändert:                                                        Rechtsverordnungen zu überwachen.\"\nb) Satz 3 erhält folgende Fassung:\n1. § 28 wird wie folgt geändert:\n„Die Verwaltungsbehörde und die Deutsche\na) In Absatz 2 werden die folgenden Nummern\nBundesbank können zu dem genannten Zweck\n3 und 4 angefügt:\nauch Prüfungen bei den Auskunftspflichtigen\n,,3. die Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge-             vornehmen; das Bundesamt für gewerbliche\ntreide und Futtermittel im Bereich des             Wirtschaft, die Außenhandelsstelle für Er-\nWaren- und Dienstleistungsverkehrs mit             zeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft,\nden in Artikel 1 der Verordnung Nr. 19             die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide\n(Getreide) des Rates der Europäischen              und Futtermittel und die Einfuhr- und Vorrats-\nWirtschaftsgemeinschaft vom 4. April 1962          stelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleisch-\n(Amtsblatt der Europäischen Gemein-                erzeugnisse können zu den Prüfungen Beauf-\nschaften 1962 S. 933) bezeichneten Erzeug-         tragte entsenden.\"\nnissen nach den §§ 5, 6, 8 bis 16,\n§ 22\n4. die Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlacht-\nvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse im        Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nBereich des Waren- und Dienstleistungs-      des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nverkehrs mit den in Artikel 1 der Verord-    (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-\nnung Nr. 20 (Schweinefleisch) des Rates      verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er-\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft     lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\nvom 4. April 1962 (Amtsblatt der Euro-       Dritten Uberleitung.sgesetzes.             ·\npäischen Gemeinschaften 1962 S. 945) be-\nzeichneten Erzeugnissen nach den § § 5, 6,                            §  23\n8 bis 16.\"                                     Dieses Gesetz tritt am 30. Juli 1962 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 26. Juli 1962\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nSchwarz","Nr. 27 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1962                           459\nAnlage 1\n(zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a)\nGrundrichtpreise für den Handelsplatz Duisburg\n(frei Entladestelle Duisburg Hafen\n- Wasserlöschstelle-)\nWeichweizenl    Roggen      Gerste\nin DM je t\n1962\nJuli               475,50       432,50      412,00\nAugust             475,50       432,50      412,00\nSeptember          480,00       437,00      412,00\nOktober            484,50       441,50      416,00\nNovember           489,00       446,00      420,00\nDezember           493,50       450,50      424,00\n1963\nJanuar             498,00       455,00      428,00\nFebruar            502,50       459,50      432,00\nMärz               507,00       464,00      436,00\nApril              511,50       468,50      436,00\nMai                516,00       473,00      436,00\nJuni               520,50       477,50      436,00","460                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nAnlage 2\n(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b)\nAbgeleitete Richtpreise frei Entladestelle folgender Handelsplätze\nWeichweizenl   Roggen      Gerste                       Weichweizenl   Roggen      Gerste\n1                                                       1\nin DM je t                                              in DM je t\nLand Bayern                                             Bad Krozingen      457,10       414,10      393,60\nAschaffenburg      471,50                               Donaueschingen     456,00       413,00      392,50\n428,50      408,00\nAugsburg           450,60                               Eckartshausen      457,40       414,40      393,90\n407,60      387, 10\nBamberg            469,50                                Gerabronn         457,40       414,40      393,90\n426,50      406,00\nBayreuth                                                Heilbronn          471,00       428,00      407,50\n455,80       412,80      392,30\nBuchloe            449,50                               Karlsruhe          472,00       429,00      408,50\n406,50      386,00\nCoburg             458,40                                Kehl              471,50       428,50      408,00\n415,40      394,90\nEichstätt          452,80                               Kupferzell         459,50       416,50      396,00\n409,80      389,30\nErding             446, 10                              Mannheim           472,50       429,50      409,00\n403,10      382,60\nForsting           445,20                               Markelsheim        459,50       416,50      396,00\n402,20      381,70\nFrontenhausen      445,40       402,40                  Möckmühl           460,30       417,30      396,80\n381,90\nGeiselhöring       450,20       407,20      386,70      Sch~ozberg         458,20       415,20      394,70\nGersthofen         451,10                                Sigmaringen       451,70       408,70      388,20\n408,10      387,60\nGrafenwöhr         453,20                               Stockach           451,60       408,60      388,10\n410,20      389,70\nH ettenshausen     449,60       406,60      386,10      Stuttgart          469,50       426,50      406,00\nHof                453,80                               Weickersheim       459,30       416,30      395,80\n410,80      390,30\nIngolstadt         451,70       408,70                  Wertheim           469,40       426,40      405,90\n388,20\nKempten/Allgäu     450,40       407,40      386,90\nKitzingen          470,80       427,80      407,30      Land Hessen\nLandau/Isar        447,40       404,40      383,90\nLandshut           448,70       405,70      385,20      Darmstadt          461,90       418,90      398,40\nM assing           446,10       403,10      382,60      Frankfurt/Main     472,00       429,00      408,50\nM emmingen         452,30       409,30      388,80      Friedberg/\nM oosburg          448,30       405,30      384,80         Hessen          462,00       419,00      398,50\nM ünchen           447,40       404,40      383;90      Fritzlar           460,80       417,80      397,30\nN eunburg                                               Gießen             461,30       418,30      397,80\nvorm Wald       450,00       407,00      386,50      Hanau/Main         471,80       428,80      408,30\nN eu-Ulm           455,10       412,10      391,60      Hünfeld            457, 10      414,10      393,60\nN euwildflecken    457,40       414,40      393,90      Karlshafen         460,40       417,40      396,90\nN ittenau          449,00       406,00      385,50      Kassel             463,80       420,80      400,30\nN ördlingen        454,10       411,10      390,60      Limburg/Lahn       462, 10      419,10      398,60\n0 chsenfurt        470,50       427,50      407,00      Löhnberg           461,20       418,20      397,70\np assau            445,90       402,90      382,40      Mansbach           455,20       412,20      391,70\np feffenhausen     447,80       404,80      384,30      Marburg/Lahn       459,90       416,90      396,40\np lattling         448,20       405,20      384,70      Niederkaufungen    459,00       416,00      395;50\nR egensburg        451,60       408,60      388, 10     Rendel             462,20       419,20      398,70\nschalding          446,40       403,40      382,90      Witzenhausen       457,60       414,60      394,10\nschrobenhausen     450,60       407,60      387,10\nschwabach          456,50       413,50      393,00      Land Rheinland-Pfalz\nschwandorf         451,60       408,60      388,10\nschweinfurt        470,00       427,00      406,50      Andernach          472,60       429,60      409,10\nsimbach/Inn        444,50       401,50      381,00      Bingen             472,30       429,30      408,80\nstraubing          449,60       406,60      386,10      Irmenach           459,10       416,10      395,60\nsünching           450,10       407,10      386,60      Kirn/Nahe          461,00       418,00      397,50\nT rostberg         445,10       402,10      381,60      Ludwigshafen       472,50       429,50      409,00\nuffenheim          460,30       417,30      396,80      Mainz              472,30       429,30      408,80\nV ilseck           453,20       410,20      389,70      Miesenheim         465,10       422,10      401,60\nw allersdorf       451,40       408,40      387,90      Niederlahnstein    472,60       429,60      409,10\nw ieselrieth       449,80       406,80      386,30      Oberlahnstein      472,60       429,60      409,10\nw ürzburg          470,80       427,80      407,30      Ruwer              459,90       416,90      396,40\nWorms              472,50       429,50      409,00\nLand Baden-Württemberg\nA alen             455,50       412,50      392,00      Saarland\nA ulendorf         451,70       408,70      388,20       Saarbrücken       456,40       413,40      392,90","Nr. 27 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1962                        461\nW eichweizenl   Roggen\n1\nGerste                    Weichweizenl   Roggen   I  Gerste\nin DM je t                                            in DM je t\nLand Nordrhein-Westfalen                                Leese-Stolzenau    468,00      425,00      404,50\nBeverungen         463,80        420,80       400,30    Lingen/Ems         468,70      425,70      405,20\nBlomberg           461,80        418,80       398,30    Munsterlager       455,60      412,60      392,10\nBorchen            464,30        421,30       400,80    Nienburg/Weser     467,50      424,50      404,00\nBrakel             462,40        419,40       398,90    Nordenham          468,40      425,40      404,90\nBroichweiden       467,50        424,50       404,00    Nörten-\nBüren              464,80        421,80      401,30       Hardenberg      458,60       415,60      395,10\nDorsten            471,90        428,90      408,40     Northeim           459,00      416,00      395,50\nDortmund           471,70        428,70      408,20     Oerbke b.\nDüsseldorf         473,20        430,20      409,70        Fallingbostel  456,40       413,40      392,90\nEssen              472,70        429,70      409,20     Oldenburg i. 0.    462,50      419,50      399,00\nG elsenkirchen     472,20        429,20      408,70     Osnabrück          469,70      426,70      406,20\nH amm              470,40        427,40      406,90     Pollhagen         468,40       425,40      404,90\nH erford           464,00        421,00      400,50     Rethen/Leine      459,00       416,00      395,50\nH omberg           473,80        430,80      410,30     Rinteln/Weser     466,20       423,20      402,70\nI<Ieve             471,60        428,60      408,10     Semmenstedt        457,30      414,30      393,80\nKöln               472,70        429,70      409,20     Soltau             456,40      413,40      392,90\nK refeld-                                               Vienenburg        457,70       414,70      394,20\nUerdingen       473,30        430,30      409,80     Weetzen            459,50      416,50      396,00\nKünsebeck          464,60        421,60       401,10    Westerweyhe        455,60      412,60      392,10\nL age/Lippe        463,70        420,70      400,20     Winzenburg        458,60       415,60      395,10\nLemgo              463,20        420,20      399,70\nLippstadt          466,20        423,20      402,70     Land Schleswig-Holstein\nLübbecke           469,20        426,20       405,70    Bad Oldesloe      456,90       413,90      393,40\nM aximilian        466,80        423,80       403,30    Büsum              464,60      421,60      401,10\nM inden/Westf.     469,10        426,10       405,60    Burg/\nM ünster /W estf. 471,30         428,30      407,80       Dithmarschen 464,50          421,50      401,00\nN euß              473,20        430,20      409,70     Burgstaaken        463,60      420,60      400,10\nN örvenich         467,60        424,60      404,10     Eckernförde        464,60      421,60      401,10\np aderborn         464,60        421,60      401,10     Elmshorn          465,60       422,60      402,10\nRheine             469,70        426,70      406,20     Fahrenkrug b.\nR ünthe            469,30        426,30      405,80       Bad Segeberg 456,30          413,30      392,80\nschieder           462,10        419, 10      398,60    Flensburg          464,40      421,40      400,90\nsiegen             464,30        421,30       400,80    Heiligenhafen      463,90      420,90      400,40\nsoest              467,30        424,30      403,80     Hochdorn           464,60      421,60      401,10\nw anne-Eickel      471,90        428,90       408,40    Hohenhörn          464,40      421,40      400,90\nw esel             472,80        429,80      409,30     Hohenlockstedt 459,00          416,00      395,50\nHusum              464,50      421,50      401,00\nLand Niedersachsen                                      Itzehoe            465,70      422,70      402,20\nA lgermissen       468,80        425,80      405,30     Kappeln/Schlei     464,60      421,60      401,10\nBad Essen          469,70        426,70      406,20     Kellinghusen       465,00      422,00      401,50\nBad Gandersheim    459,00        416,00       395,50    Kiel               465,20      422,20      401,70\nBerenbusch         469,00        426,00      405,50     Leck               458,30      415,30      394,80\nBevensen           454,40        411,40      390,90     Lübeck             464,50      421,50      401,00\nB rake/                                                 Lütjenburg         455,70      412,70      392,20\nUnterweser      468,30        425,30      404,80     Marne              458,80      415,80      395,30\nBramsche           470,40        427,40                 Mölln              464,50      421,50      401,0Ö\n406,90\nB raunschweig      468,00        425,00                 Neumünster         456,10      413,10      392,60\n404,50\nD rentwede         461,30        418,30       397,80    Neustadt/Holst. 464,50         421,50      401,00\nEmden              468,70        425,70                 Niebüll            459,60      416,60      396,10\n405,20\nF allersleben      467,70        424,70      404,20     Rendsburg          464,50      421,50      401,00\nF lettmar          457,40        414,40                 St. Margarethen 464,60         421,60      401,10\n393,90\nG öttingen         459,00        416,00      395,50     Süderbrarup        457,90      414,90      394,40\nH ameln            465,80        422,80                 Wankendorf         455,70      412,70      392,20\n402,30\nH annover          468,00        425,00      404,50     Land Hamburg       466,10      423,10      402,60\nH arsum            460,30        417,30      396,80     Land Berlin        460,50      417,50      397,00\nH ildesheim        468,40        425,40      404,90\nH oheweg           459,20        416,20      395,70     Land Bremen        468,40      425,40      404,90\nH olzminden        465,30        422,30      401,80     Die vorgenannten Preise gelten für Juli 1962; sie\nK lein-Berkel      461,30        418,30      397,80     erhöhen sich um die aus der Anlage 1 ersichtlichen\nKlein-Rhüden       458,40        415,40      394,90     Monatszuschläge.","462                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nAnlage 3\n(zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a)\nGrundinterventionspreise für den Handelsplatz\nDuisburg\n(frei Entladestelle an dem von der Interventions-\nstelle bezeichneten Lager in Duisburg)\nWeichweizen!   Roggen     Gerste\nin DM je t\n1962\nJuli               442,50       402,50     383,50\nAugust             442,50       402,50     383,50\nSeptember          447,00       407,00     383,50\nOktober            451,50       411,50     387,50\nNovember           456,00       416,00     391,50\nDezember           460,50       420,50     395,50\n1963\nJanuar             465,00       425,00     399,50\nFebruar            469,50       429,50     403,50\nMärz               474,00       434,00     407,50\nApril              478,50       438,50     407,50\nMai                483,00       443,00     407,50\nJuni               487,50       447,50     407,50","Nr. 27 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1962                            463\nAnlage 4\n(zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b)\nAbgeleitete Interventionspreise frei Entladestelle an den von der\nInterventionsstelle bezeichneten Lägern folgender Handelsplätze\nWeichweizen\\   Roggen       Gerste                    Weichweizenl    Roggen        Gerste\nin DM je t                                             in DM je t\nland Bayern                                           Bad Krozingen     433,50       393,50        374,50\nAschaffenburg    438,50       398,50       379,50     Donaueschingen    432,50       392,50        373,50\nAugsburg         430,50       390,50       371,50     Eckartsha usen    433,50       393,50        374,50\nBamberg          436,50       396,50       377,50     Gerabronn         433,50       393,50        374,50\nBayreuth         432,50       392,50       373,50     Heilbronn         438,50       398,50        379,50\nBuchloe          429,50       389,50       370,50     Karlsruhe         439,50       399,50        380,50\nCoburg           433,50       393,50       374,50     Kehl              438,50       398,50        379,50\nEichstätt        431,50       391,50       372,50     Kupferzell        434,50       394,50        375,50\nErding           427,50       387,50       368,50     Mannheim          439,,50      399,50        380,50\nForsting         427,50       387,50       368,50     Markelsheim       434,50       394,50        375,50\nFrontenhausen    427,50       387,50       368,50     Möckmühl          434,50       394,50        375.,50\nGeiselhöring     429,50       389,50       370,50     Schrozberg        433,50       393,50        374,50\nGersthofen       430,50       390,50       371,50     Sigmaringen ·-,   430,50       390,50        371,50\nGrafenwöhr       431,50       391,50       372,50     Stockach          430,50       390,50        371,50\nHettenshausen    429,50       389,50       370,50   ' Stuttgart         436,50       396,50        377,50\nHof              431,50       391,50       372,50     W eicke.rsheirh   434,50       394,50        375,50\nIngolstadt       430,50       390,50       371,50     Wertheim          437.,50      397,50        378,50\nKempten/ Allgäu  429,50       389,50       370,50\nKitzingen        437,50       397,50       378,50\nLandau/Isar      428,50       388,50       369,50     Land Hessen\nLandshut         429,50       389,50       370,50     Darmstadt         435,50       395,50        376,50\nMassing          427,50       387,50       368,50     Frankfurt/Main    439,50       399,50        380,50\nMemmingen        430,50       390,50       371.,50    Friedberg/\nMoosburg         428,50       388,50       369,50       Hessen          435,50       395,50        376,50\nMünchen          428,50       388,50       369,50     Fritzlar          4.35,50      395,50        376,50\nNeunburg                                              Gießen            434,50       394,50        375,50\nvorm Wald      429,50       389,50       370,50     Hanau/Main        438,50       39.8,50       379,50\nNeu-Ulm          432,50       392,50       373,50     Hünfeld           433,50       393,50        374,50\nNeuwildflecken   433,50       393,50       374„50     Karlshafen        434,50       394,50        375,50\nNittenau         429,50       389,50       370,50     Kassel            434,50       394,50        375,50\nNördlingen       431,50       391,50       372,50     Limburg/Lahn      435,50       395,50        376,50\nOchsenfurt       437,50       397,50       378,50     Löhnberg          435,50       395,50        316.,50\nPassau           427,50       387,50       368,50     Mansbach          432,50       392,50        373,50\nPfeffenhausen    428,50       388,50       369.,50    Marburg/Lahn      434.,50      394,50        375,50\nPlattling        428,50       388,50       369,50     Niederkaufungen   434,50       394,50        375,50\nRegensburg       430,50       390,50       371,50     Rendel            435,50       395,50        376,50\nSchalding        427,50       387,50       368,50     Witz-enhausen     433,50       393,50        374,50\nSchrobenhausen   430,50       390,50       371.,50\nSchwabach        433,50       393,50       374,50\nSchwandorf       430,50       390,50       371,50     Land Rheinland-Pfalz\nSchweinfurt      437,50       397,50       378,50     Andernach         439,50       399,50        380,50\nSimbach/Inn      426,50       386,50       367\"50     Bingen            4.39,50      3.99,50       380,50   t\nStraubing        429,50       389,50       370,50     Irmenach          434,50       394,50        375,50\nSünching         429,50       389,50       370,50     Kirn/Nahe         435,50       395,50        376,50\nTrostberg        427,50       387,50       368,50     Ludwigshafen      439,50       399,50        380,50\nUffenheim        434,50       394,50       375,50     Mainz             439,50       399,50        380,50\nVilseck          431,50       391,50       372,50     Miesenheim        437,50       397,50        378,50\nWallersdorf      428,50       388,50       369,50     Niederlahnstein 439,50         399,50        380,50\nWieserieth       429,50       389,50       370,50     Oberlahnstein     439,50       399,50        380,50\nWürzburg         437,50       397,50       378,50     Ruwer             434,50       394,50        375,50\nWorms             439,50       399,50        380,50\nLand Baden-Württemberg\nAalen            432,50       392,50       373„50     Saarland\nAulendorf        430,50       390,50       371,50     Saarbrücken       432,50       392,50        373,50","464                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nWeichweizenl   Roggen      Gerste                       Weich weizenj   Roggen     Gerste\n1                                                        1\nin DM je t                                               in DM je t\nland Nordrhein-Westfalen                              Leese-Stolzenau   435,50        395,50      376,50\nBeverungen       435,50      395,50      376,50       Lingen/Ems        437,50        397,50      378,50\nBlomberg         435,50      395,50      376,50       Munsterlager      432,50        392,50      373,50\nBorchen          436,50      396,50      377,50       Nienburg/Weser    434,50        394,50      375,50\nBrakel           435,50      395,50      376,50       Nordenham         435,50        395,50      376,50\nBroichweiden     438,50      398,50      379,50       Nörten-\nBüren            437,50      397,50      378,50          Hardenberg     434,50        394,50      375,50\nDorsten          440,50      400,50      381,50       Northeim          434,50        394,50      375,50\nDortmund         439,50      399,50      380,50       Oerbke b.\nDüsseldorf       440,50      400,50      381,50          Fallingbostel  432,50        392,50      373,50\nEssen            440,50      400,50      381,50       Oldenburg i. 0.   434,50        394,50      375,50\nGelsenkirchen    440,50      400,50      381,50       Osnabrück         437,50        397,50      378,50\nHamm             439,50      399,50      380,50       Pollhagen         435,50        395,50      376,50\nHerford          436,50      396,50      377,50       Rethen/Leine      434,50        394,50      375,50\nHomberg          440,50      400,50      381,50       Rinteln/Weser     435,50        395,50      376,50\nKleve            439,50      399,50      380,50       Semmenstedt       433,50        393,50      374,50\nKöln             439,50      399,50      380,50       Soltau            432,50        392,50      373,50\nKrefeld-                                              Vienenburg        433,50        393,50      374,50\nVerdingen      440,50      400,50      381,50       Weetzen           434,50        394,50      375,50\nKünsebeck       437,50       397,50      378,50       Westerweyhe       432,50        392,50      373,50\nLage/Lippe      436,50       396,50      377,50       Winzenburg        434,50        394,50      375,50\nLemgo           436,50       396,50      377,50\nLippstadt       437,50       397,50      378,50       Land Schleswig-Holstein\nLübbecke        436,50       396,50      377,50       Bad Oldesloe      431,50        391,50      372,50\nMaximilian      438,50       398,50      379,50       Büsum             431,50        391,50      372,50\nMinden/Westf.   436,50       396,50      377,50       Burg/\nMünster/Westf.  438,50       398,50      379,50          Dithmarschen 431,50          391,50      372,50\nNeuß            440,50       400,50      381,50       Burgstaaken       430,50        390,50      371,50\nNörvenich       438,50       398,50      379,50       Eckernförde       431,50        391,50      372,50\nPaderborn       437,50       397,50      378,50       Elmshorn          432,50        392,50      373,50\nRheine          437,50       397,50      378,50       Fahrenkrug b.\nRünthe          439,50       399,50      380,50          Bad Segeberg 431,50          391,50      372,50\nSchieder        435,50       395,50      376,50       Flensburg         431,50        391,50      372,50\nSiegen          436,50       396,50      377,50       Heiligenhafen     431,50        391,50      372,50\nSoest           438,50       398,50      379,50       Hochdonn          431,50        391,50      372,50\nWanne-Eickel    440,50       400,50      381,50       Hohenhörn         431,50        391,50      372,50\nWesel           440,50       400,50      381,50       Hohenlockstedt 432,50           392,50      373,50\nHusum             431,50        391,50      372,50\nLand Niedersachsen\nItzehoe           432,50        392,50      373,50\nAlgermissen     435,50       395,50      376,50       Kappeln/Schlei    431,50        391,50      372,50\nBad Essen       436,50       396,50      377,50       Kellinghusen      432,50        392,50      373,50\nBad Ganders-                                          Kiel              432,50        392,50      373,50\nheim          434,50       394,50      375,50       Leck              431,50        391,50      372,50\nBerenbusch      436,50       396,50      377,50       Lübeck            431,50        391,50      372,50\nBevensen        432,50       392,50      373,50       Lütjenburg        431,50        391,50      372,50\nBrake[                                                Marne             431,50        391,50      372,50\nUnterweser    435,50       395,50      376,50       Mölln             431,50        391,50      372,50\nBramsche        437,50       397,50      378,50     , Neumünster        431,50        391,50      372,50\nBraunschweig    435,50       395,50      376,50       Neustadt/Holst. 431,50          391,50      372,50\nDrentwede       435,50       395,50      376,50       Niebüll           431,50        391,50      372,50\nEmden           435,50       395,50      376,50       Rendsburg         431,50        391,50      372,50\nFallersleben    434,50       394,50      375,50       St. Margarethen 431,50          391,50      372,50\nFlettmar        433,50       393,50      374,50       Süderbrarup       431,50        391,50      372,50\nGöttingen       434,50       394,50      375,50       Wankendorf        431,50        391,50      372,50\nHameln          435,50       395,50      376,50\nHannover        435,50       395,50      376,50       Land Hamburg      433,50        393,50      374,50\nHarsum          434,50       394,50      375,50       Land Berlin       427,50        387,50      368,50\nHildesheim      435,50       395,50      376,50\nHoheweg         434,50       394,50      375,50       Land Bremen       435,50        395,50      376,50\nHolzminden      435,50       395,50      376,50       Die vorgenannten Preise gelten für Juli 1962; sie\nKlein-Berkel    435,50       395,50      376,50       erhöhen sich um die in der Anlage 3 festgesetzten\nKhein-Rhüden    433,50       393,50      374,50       Monatszuschläge."]}