{"id":"bgbl1-1962-21-11","kind":"bgbl1","year":1962,"number":21,"date":"1962-06-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/21#page=48","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1962-21-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1962/bgbl1_1962_21.pdf#page=48","order":11,"title":"Neufassung der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung","law_date":"1962-06-06T00:00:00Z","page":412,"pdf_page":48,"num_pages":9,"content":["412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nBekanntmachung der Neufassung\nder Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung\nVom 6. Juni 1962\nAuf Grund des § 23 a Abs. 2 des Körperschaft-\nsteuergesetzes in der Fassung vom 13. September\n1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1722) wird nachstehend\nder Wortlaut der Körperschaftsteuer-Durchführungs-\nverordnung unter Berücksichtigung der Verordnung\nzur Änderung der Körperschaftsteuer-Durchfüh-\nrungsverordnung vom 6. Juni 1962 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 408) bekanntgemacht.\nBonn, den 6. Juni 1962\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Starke","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1962 413\nKörperschaftsteuer-Durchführungsverordnung\nin der Fassung vom. 6. Juni 1962\n(KStDV 1961)\nZu § 1 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes Anstalten zur Lebensmitteluntersuchung, zur Des-\n§ 1\ninfektion, zur Leichenverbrennung, zur Müllbeseiti-\ngung, zur Straßenreinigung und zur Abführung von\nBetriebe gewerblicher Art Abwässern und Abfällen.\nvon Körperschaften des öffentlichen Rechts\n§ 5\n(1) Zu den Betrieben gewerblicher Art von Kör-\nperschaften des öffentlichen Rechts gehören alle Rechtsform\nEinrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaft- (1) Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch dann\nlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen oder unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er selbst eine\nanderen wirtschaftlichen Vorteilen dienen. Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.\nAbsicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich.\n(2) Betriebe, die in eine privatrechtliche Form\n(2) Die Einrichtung ist als Betrieb gewerblicher gekleidet sind, werden nach den für diese Rechts-\nArt nur dann steuerpflichtig, wenn sie sich inner- form geltenden Vorschriften besteuert.\nhalb der Gesamtbetätigung der Körperschaft wirt-\nschaftlich heraushebt. Diese wirtschaftliche Selb- § 6\nständigkeit kann in einer besonderen Leitung, in\neinem geschlossenen Geschäftskreis, in der Buch- Uifentlich-rechtliche Versicherungsanstalten\nführung oder in einem ähnlichen auf eine Einheit Offentlich-rechtliche Versicherungsanstalten sind\nhindeutenden Merkmal bestehen. Daß die Bücher auch dann unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie\nbei einer anderen Verwaltung geführt werden, ist mit Zwangs- oder Monopolrechten ausgestattet sind.\nunerheblich.\nZu § 4 Abs. 1 ZHf. 6 des Gesetzes\n(3) Als Verpachtung eines Betriebs gewerblicher\nArt ist jede entgeltliche Uberlassung von Einrich- § 7\ntungen, Anlagen oder Rechten anzusehen, die beim Durchführung der Steuerbefreiung\nVerpächter einen Betrieb gewerblicher Art dar-\nstellen würden. Für die Durchführung der Steuerbefreiung gelten\n§ § 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes vom\n§ 2 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 925) in der\nFassung der Anlage 1 der Verordnung zur Ände-\nVersorgungsbetriebe, Verkehrsbetriebe und rung der Ersten Verordnung zur Durchführung des\nHafenbetriebe Körperschaftsteuergesetzes vom 16. Oktober 1948\nZu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch (WiGBl. S. 181) 1) und des Gesetzes zur Änderung\ndie Betriebe, die der Versorgung der Bevölkerung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgaben-\nmit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem ordnung und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953\nöffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen. (Bundesgesetzbl. I S. 511) und die Verordnung zur\n• Durchführung der § § 17 bis 19 des Steueranpassungs-\ngesetzes (Gemeinnützigkeitsverordnung) vom 24. De-\n§ 3 zember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1592).\nLand- oder forstwirtschaftliche Betriebe\n§ 8\nLand- oder forstwirtschaftliche Betriebe von in-\nländischen Körperschaften des öffentlichen Rechts Wohnungs- und Siedlungsunternehmen\nsind steuerfrei.\nVon der Körperschaftsteuer sind befreit\n§ 4 1. Wohnungsunternehmen, solange sie auf Grund\ndes Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im\nHoheitsbetriebe Wohnungswesen vom 29. Februar 1940 -\nBetriebe von Körperschaften des öffentlichen WGG - (Reichsgesetzbl. I S. 438) und der das\nRechts, die überwiegend der Ausübung der öffent- Gesetz ergänzenden Vorschriften als gemein-\nlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe), gehören nützig anerkannt sind;\nnicht zu den Belrieben gewerblicher Art. Eine Aus- 2. Unternehmen, solange sie als Organe der\nübung der öffentlichen Gewalt ist insbesondere staatlichen Wohnungspolitik (§ 28 WGG) an-\nanzunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, erkannt sind;\nzu deren Annahme der Leistungsempfänger auf 3. die von den zuständigen Landesbehörden be-\nGrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung gründeten oder anerkannten gemeinnützigen\nverpflichtet ist. Hierher gehören z. B. Forschungs-\n1) Im Land Berlin: Gesetz- und Verordnungshlatt für Berlin 1952\nanstalten, Wetterwarten, Schlachthöfe, Friedhöfe, s. 1128","414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nSicdlungsunlcrnehmen im Sinn des Reichs- (2) Der Betrieb einer in Absatz 1 bezeichneten\nsiedlungsgesetzes und im Sinn der Boden- Kasse stellt eine soziale Einrichtung im Sinn des\nreformgesetze der Uinder; § 4 Abs. 1 Ziff. 7 des Gesetzes insbesondere dann\n4. die von den obersten Landesbehörden zur Aus- nicht dar, wenn\ngabe von Heimsliilten zugelassenen gemein- 1. der Arbeitslohn der Mehrzahl der Lei-\nnützigen Unternehmen im Sinn des Reichs- stungsempfänger den Betrag von 12 000\nh eimsUittengcsc lzes. Deutsche Mark jährlich übersteigt oder\n2. die jeweils erreichten Rechtsansprüche der\nZu § 4 Ahs. 1 zm. 7 des Gesetzes Leistungsempfänger vorbehaltlich des Ab-\nPensionskassen und ähnliche Kassen satzes 3 die folgenden Beträge übersteigen:\nals Pension 6000 Deutsche Mark jährlich,\n§ 9\nals Witwengeld 4800 Deutsche Mark jähr-\nAllgemeines lich,\nRechtsfähige Pensionskassen und ähnliche rechts- als Waisengeld 1800 Deutsche Mark jähr-\nfähige Kassen (rechtsfähige Witwen-, Waisen-, lich für jede Waise oder\nSterbe-, Krnnken-, Unterstützungskassen und son- _ als Sterbegeld 1000 Deutsche Mark als Ge-\nstige rechtsfähige Hilfskassen für Fälle der Not oder samtleistung.\nArbeitslosigkeit) sind von der Körperschaftsteuer\n(3) Die jeweils erreichten Rechtsansprüche der\nunter den folgenden Voraussetzungen befreit:\nLeistungsempfänger dürfen in nicht mehr als 12 vom\n1. Die Kasse muß sich auf Zugehörige oder Hundert aller Fälle auf höhere als die in Absatz 2\nfrühere Zugehörige einzelner oder mehrerer Ziff. 2 bezeichneten Beträge gerichtet sein. Dies gilt\nwirtschaftlicher Geschäftsbetr-iebe oder der in nicht mehr als 4 vom Hundert aller Fälle für\nSpitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Pension, Witwengeld und Waisengeld uneinge-\neinschließlich deren Untergliederungen, Ein- schränkt. Im übrigen dürfen die Rechtsansprüche die\nrichtungen und Anstalten und sonstiger ge- folgenden Beträge nicht übersteigen:\nmeinnütziger \\Vohlfahrtsverbände beschrän-\nals Pension 12 000 Deutsche Mark jährlich,\nken. Zu den Zugehörigen im Sinn dieser Be-\nstimmung rechnen auch deren Angehörige als Witwengeld 6000 Deutsche Mark jährlich,\n(§ 10 des Steueranpassungsgesetzes). als Waisengeld 2400 Deutsche Mark jährlich für\njede Waise,\n2. Die Mehrzahl der Personen, denen die Leistun-\ngen der Kasse zugute kommen sollen (Leistungs- als Sterbegeld 1500 Deutsche Mark als Gesamt-\nempfänger), darf sich nicht aus dem Unter- leistung.\nnehmer oder dessen Angehörigen und bei.\n§ 11\nGesellschaften nicht aus den Gesellschaftern\noder deren Angehörigen zusammensetzen. Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungs-\n3. Bei Auflösung der Kasse darf ihr Vermögen\nempfänger\nsatzungsmäßig nur den Leistungsempfängern Rechtsfähige Unterstützungskassen und sonstige\noder deren Angehörigen zugute kommen oder rechtsfähige Hilfskassen für Fälle der Not oder Ar-\nfür ausschließlich gemeinnützige oder mildtätige beitslosigkeit, die den Leistungsempfängern keinen\nZwecke verwendet werden. Rechtsanspruch gewähren, müssen die folgenden\nVoraussetzungen erfüllen:\n4. Es muß sichergestellt sein, daß der Betrieb der\nKasse nach dem Geschäftsplan und nach Art 1. Die ausschließliche und unmittelbare Ver-\nund Höhe der Leistungen eine soziale Ein-· wendung des Vermögens und der Einkünfte\nrichtung darstellt. der Kasse muß satzungsmäßig und tatsächlich\n5. Außerdem müssen bei Kassen mit Rechts- für die Zwecke der Kasse dauernd gesichert\nanspruch der Leistungsempfänger die Voraus- sein.\nsetzungen des § 10, bei Kassen ohne Rechts- 2. Die Zugehörigen des Betriebs oder die Zu-\nanspruch der Leistungsempfänger die Voraus- gehörigen der Spitzenverbände der freien\nsctwngen des § 11 erfüllt sein. Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Unter-\ngliederungen, Einrichtungen und Anstalten und\nsonstiger gemeinnütziger Wohlfahrtsverbände\n§ 10 (§ 9 Ziff. 1) dürfen zu laufenden Beiträgen oder\nKassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger zu sonstigen Zuschüssen nicht verpflichtet sein.\n(l) Rechtsfähige Pensionskassen und ähnliche 3. Den Zugehörigen des Betriebs oder den Zu-\nrechtsfähige Kassen, die den Leistungsempfängern gehörigen der Spitzenverbände der freien\neinen Rechtsanspruch gcwJhren, mfü;sen als Ver- Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Unter-\nsicherungsunlernehmen füich dem Gesetz über die gliederungen, Einrichtungen und Anstalten und\nBecmfsichligung der privaten Versicherungsunter- sonstiger gemeinnütziger Wohlfahrtsverbände\nnehmun9cn und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (§ 9 Ziff. 1) oder den Arbeitnehmervertretun-\n(Reid1sgesetzbl. I S. 315), zuletzt geändert durch da.s gen des Betriebs muß satzungsmäßig und tat-\nGesetz vom 28. Fcbnrnr 1955 (Bundesgesetzbl. I sätzlich das Recht zustehen, an der Verwaltung\nS. 85), oder als öffentlich-rechtliche Versicherungs- sämtlicher. Beträge, die der Kasse zufließen,\nanstalt beaufsichtigt werden. beratend mitzuwirken.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1962 415\n4. Die laufenden Leistungen und das Sterbegeld 3. die Beratung und Vertretung der Ange-\ndürfen die in § 1O Abs. 2 und 3 bezeichneten hörigen des Berufsstandes oder vVirt-\nBclri:ige nicht übersteigen. schaftszweiges in Angelegenheiten, die sich\naus der Zugehörigkeit zu dem Berufsstand\n§ 12 oder Wirtschaftszweig ergeben;\n4. die Durchführung sozialer, kultureller,\nKleinere Versicherungsvereine\nstaatspolitischer, gesellschaftspolitischer,\nKleinere Versicherungs vereine auf Gegenseitig- sozialpolitischer und wirtschaftspolitischer\nkeit im Sinn des § 53 des Gesetzes über die Be- Aufgaben, einschließlich des Unterhaltens\naufsichtigung der privaten Versicherungsunter- von diesen Zwecken dienenden Einrich-\nnehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 tungen;\n(Reichsgesetzbl. I S. 315), zuletzt geändert durch das 5. die Veranstaltungen zur Werbung und zur\nGesetz vom 28. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I Förderung des Verbandslebens.\nS. 85), sind von der Körpcrschaftsteuer befreit,\n(4) Treffen in einem wirtschaftlichen Geschäfts-\n1. wenn ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt\nbetrieb Tätigkeiten, die dem Verbandszweck dienen,\nder letzten drei Wirtschaftsjahre einschließlich\nund Tätigkeiten, die dem Verbandszweck nicht\ndes im Veranlagungszeitraum endenden Wirt-\ndienen, zusammen, so gilt er als ein wirtschaftlicher\nschaftsjahrs die folgenden Jahresbeträge nicht\nGeschäftsbetrieb im Sinn des Absatzes 2, wenn die\nüberstiegen haben:\nEinnahmen aus den nicht dem Verbandszweck\na) 250 000 Deutsche Mark bei Versicherungs- dienenden Tätigkeiten 10 vom Hundert der ge-\nvereinen, die die Lebensversicherung oder samten Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäfts-\ndie Krankenversicherung betreiben, betriebs, höchstens 10 000 DM, nicht übersteigen.\nb) 50 000 Deutsche Mark bei allen übrigen\n(5) Unterhält ein Berufsverband wirtschaftliche\nVersicherungsvereinen, oder\nGeschäftsbetriebe, die dem Verbandszweck nicht\n2. wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf die Sterbe- dienen, so gelten sie als wirtschaftliche Geschäfts-\ngeldversicherung beschränkt, sie kein höheres betriebe im Sinn des Absatzes 2, wenn die Ein-\nSterbegeld als 800 Deutsche Mark als Gesamt- nahmen aus dem einzelnen wirtschaftlichen Ge-\n1eistung gewähren und im übrigen die Voraus- schäftsbetrieb 1000 DM nicht übersteigen.\nsetzungen des § 9 Zif f. 3 erfüllen.\nZu § 4 Abs. 1 Ziff. 8 und 9 des Gesetzes\nZu § 4 Abs. 1 Ziff. 8 des Gesetzes\n§ 13 § 14\nBerufsverbände Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb,\nohne öifentlicb-rechtlichen Charakter Vermögensverwaltung\n(1) Zu den Berufsverbänden ohne öffentlich- (1) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine\nrechtlichen Charakter im Sinn des § 4 Abs. 1 Ziff. 8 selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Ein-\ndes Gesetzes können Berufsverbände der Arbeit- nahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt\ngeber und der Arbeitnehmer (z.B. Arbeitgeberver- werden und die über den Rahmen einer Vermögens-\nbände und Gewerkschaften) und andere Berufsver- verwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu er-\nbände (z. B. Wirtschaftsverbände, Bauernvereine zielen, ist nicht erforderlich.\nund Hausbesitzervereine) gehören. (2) Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor,\n(2) Liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im wenn Vermögen genutzt wird, z.B. Kapitalvermö-\nSinn des § 14 Abs. 1 vor, so dient er dem Verbands- gen verzinslich angelegt, unbewegliches Vermögen\nzweck, wenn der Berufsverband durch ihn allge- vermietet oder verpachtet wird.\nmeine ideelle oder wirtschaftliche Interessen des\nBerufsstandes oder Wirtschaftszweiges wahrnimmt. Zu §§ 5 bis 7 und 20 des Gesetzes\nDiese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn der wirt- § 15\nschaftliche Geschäftsbetrieb der Erfüllung von Auf-\ngaben dient, die dem Berufsverband auf Grund von Anwendung\ngesetzlichen Vorschriften übertragen worden sind einkommensteuerrechtlicher Vorschriften\noder aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. Bei· der Veranlagung zur Körperschaftsteuer sind\n(3) Im Sinn des Absatzes 2 Satz 1 dienen dem anzuwenden\nVerbandszweck zum Beispiel 1. die folgenden Vorschriften des Einkommen-\n1. die Herausgabe, der Verlag oder der Ver- steuergesetzes:\ntrieb von Fachzeitschriften, Fachzeitungen § 2 Abs. 2 bis 4, Abs. 5 Ziff. 1 und 3, Abs. 6\nund anderen fachlichen Druckerzeugnissen Ziff. 1 Satz 1 und Ziff. 2,\ndes Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges, § 3 Ziff. 8 Satz 1, Ziff. 11 Satz 1, Ziff. 18, 21, 25,\neinschließlich der Aufnahme von Fach- 26, 27, 28, 41, 42, 44, 45, 4 7, 53, 54 und 56,\nanzeigen; § 3 a,\n2. die Ausbildung und Fortbildung der Ange- § 3 b,\nhörigen des Berufsstandes oder Wirt-\n§§ 4 bis 7,\nschaftszweiges, einschließlich des Unter-\nhaltens von diesen Zwecken dienenden § 7 a Abs. 2 Satz 2,\nEinrichtungen; §§ 7 b und 7 c,","416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\n§ 7 d EStG 1957, § 60,\n§§ 7 e und 8, §§ 68 a bis 68 g,\n§ 9 Ziff. 1 bis 3 und 6, § 69,\n§ 10 Abs. 1 Ziff. 6, § 73 Abs. 1 und 3,\n§ 10 d, § 73 a Abs. 2 und 3,\n§ 11, §§ 73 b bis 73 i,\n§ 13 Abs. 1 und 2, §§ 74 bis 77,\n§ 14 Abs. 1, §§ 79 bis 82,\n§ 15, § 82 a,\n§ 16 Abs. 1 bis 3, § 82 b,\n§ 17 Abs. 1, 2 und 5, § 84 Abs. 3 bis 5.\n§ 18 Abs. 1, 2 und 3 Sätze 1 bis 3,\n§§ 20 bis 25, § 16\n§ 29 Abs. 1, 2 und 4, Einkünfte aus Gewerbebetrieb\n§ 31 Abs. 1, Bei Steuerpflichtigen, die nach den Vorschriften\n§ 34 c Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2 bis 4 und 6, des Handelsgesetzbuchs zur Führung von Büchern\n§ 34 d Ab. 2 und 3, verpflichtet sind, sind alle Einkünfte als Einkünfte\n§ 35, aus Gewerbebetrieb zu behandeln.\n§§ 43 und 44,\n§ 47,\n§ 49, § 16 a\n§ 50 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 und 5, Abs. 2, 4 und 5, Vom Kalenderjahr abweichendes W1rtschaftsjahr\n§ 50 a Abs. 4 bis 7, In den Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes\n§ 52 Abs. 3, 5 und 6, ist\n§ 53. 1. § 11 Ziff. 5 des Gesetzes auf die Ausgaben im\nKalenderjahr zu beziehen;\n§ 7e des Einkommensteuergesetzes ist auf\nsolche Körperschaften anzuwenden, deren Mit- 2. bei Anwendung des § 211 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2\nglieder oder Gesellschafter während des Wirt- Halbsatz 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom\nschaftsjahrs, für das die Bewertungsfreiheit in 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) von\nAnspruch genommen wird, zu dem in § 7 e den Leistungen im Kalenderjahr auszugehen.\nAbs. 1 Satz 1 Ziff. 1 oder 2 des Einkommen-\nsteuergesetzes bezeichneten Personenkreis ge-\nhören. Liegen nicht bei allen Mitgliedern oder § 17\nGesellschaftern die Voraussetzungen des § 7 e\nKrankenversicherungsunternehmen\nAbs. 1 Satz 1 Ziff. 1 oder 2 des Einkommen-\nsteuergesetzes vor, so gilt § 7 e des Einkom- (1) Bei Versicherungsunternehmen, die das Kran-\nmensteuergesetzes mit der Maßgabe, daß Be- kenversicherungsgeschäft allein oder neben anderen\nwertungsfreiheit von Aktiengesellschaften Versicherungszweigen nach einem von der Ver-\nnicht, von anderen Körperschaften nur in Höhe sicherungsaufsichtsbehörde genehmigten technischen\ndes Hundertsatzes in Anspruch genommen Geschäftsplan im Sinn der §§ 11 und 12 des Ge-\nwerden kann, mit dem die Mitglieder oder Ge- setzes über die Beaufsichtigung der privaten Ver-\nsellschafter, die die Voraussetzungen des § 7 e sicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom\nAbs. 1 Satz 1 Ziff. 1 oder 2 des Einkommen- 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315), zuletzt ge-\nsteuergesetzes erfüllen, an der Körperschaft ändert durch das Gesetz vom 28. Februar 1955 ·(Bun-\nbeteiligt sind. desgesetzbl. I S. 85) betreiben, sind Beitragsrück-\nerstattungen, die auf Grund des Geschäftsergebnis-\n§ 50 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 und 5, Abs. 2, 4 und ses gewährt werden und aus dem Krankenversiche-\n5 und § 50 a Abs. 4 bis 7 des Einkommensteuer- rungsgeschäft stammen, abzugsfähig; Zuführungen\ngesetzes gelten entsprechend im Fall des § 2 zu Rücklagen für solche Beitragsrückerstattungen\nAbs. 2 des Gesetzes. sind nur insoweit abzugsfähig, als die ausschließ-\n2. die folgenden Vorschriften der Einkommen- liche Verwendung der Rücklagen für diesen Zweck\nsteuer-Durchführungsverordnung: durch Satzung, Versicherungsbedingungen oder\ndurch geschäftsplanmäßige Erklärung gesichert ist.\n§§ 1 und 2,\n(2) Bei den in Absatz 1 bezeichneten Versiche-\n§§ 5 bis 13,\nrungsunternehmen sind für das Krankenversiche-\n§§ 16 bis 23, rungsgeschäft mindestens 5 vom Hundert des nach\n§ 27, den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und\n§ 53,\ndes Körperschaftsteuergesetzes ermittelten Gewinns\nzu versteuern, von dem der bei dem Krankenver-\n§ 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 bis 5, sicherungsgeschäft für die Versicherten bestimmte\n§ 58, Anteil noch nicht abgezogen ist.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1962 417\n§ 18 8. Eine Gesellschaft übernimmt zum Vorteil\nBeschränkt steuerpflichtige Versicherungs- eines Gesellschafters eine Schuld oder son-\nunternehmen stige Verpflichtungen, wie Bürgschaften.\n(1) Bei beschränkt steuerpflichtigen Versiche- 9. Eine Gesellschaft verzichtet auf Rechte, die ihr\nrungsunternehmen ist für die Berechnung des in- einem Gesellschafter gegenüber zustehen.\nländischen steuerpflichtigen Einkommens von dem 10. Ein Dritter, der nicht nur für die Gesellschaft,\ntechnischen Ergebnis im inländischen Versicherungs- sondern auch für einen Gesellschafter persön-\ngeschäft auszugehen, wenn für das inländische Ver- lich tätig ist, erhält dafür eine Gesamtver-\nsicherungsgeschäft eine steuerlich einwandfreie ge- gütung, welche die Gesellschaft unter Un-\nsonderte Ermittlung des Inlandeinkommens möglich kosten verbucht.\nist. Hinzuzurechnen ist der dem Inlandgeschäft ent-\nsprechende Anteil an den Vermögenserträgen des Zu § 8 Abs. 1 des Gesetzes\nGesamtunternehmens, abzuziehen ist der dem inlän- § 20\ndischen Versicherungsgeschäft entsprechende Anteil\nan den Generalunkosten des Gesamtunternehmens, Mitgliederbeiträge\nsoweit diese Anteile nicht im technischen Ergebnis (1) Mitgliederbeiträge im Sinn des § 8 Abs. 1 des\ndes inländischen Versicherungsgeschäfts enthalten Gesetzes sind Beiträge, die die Mitglieder einer\nsind. Personenvereinigung lediglich in ihrer Eigenschaft\nals Mitglieder nach den Satzungen zu entrichten\n(2) Wenn für das inländische Versicherungsge-\nverpflichtet sind.\nschäft eine steuerlich einwandfreie gesonderte Er-\nmittlung des Inlandeinkommens nicht möglich ist, so (2) · Bei Versicherungsunternehmen ist die Vor-\nist als inländisches steuerpflichtiges Einkommen der schrift des § 8 Abs. 1 des Gesetzes auf Leistungen\ndem Verhältnis der inländischen Prämieneinnahme der· Mitglieder, die ein Entgelt für die Ubernahme\nzur Gesamtprämieneinnahme entsprechende Teil der Versicherung darstellen, nicht anzuwenden.\ndes ausgewiesenen Gewinns des Gesamtunterneh-\nmens zugrunde zu legen. Zu § 9 des Gesetzes\n(3) Dem nach den Absätzen 1 und 2 berechneten § 21\nBetrag sind die nicht abzugsfähigen Ausgaben hin- Schachtelgesellschaften\nzuzurechnen.\nDie Vergünstigung für Schachtelgesellschaften\n§ 19 nach § 9 des Gesetzes kommt nur für solche Aktien,\nVerdeckte Gewinnausschüttungen Kuxe oder Anteile in Betracht, die der unbe,schränkt\nsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaft, dem unbe-\nBei der Ermittlung des Einkommens sind ver- schränkt steuerpflichtigen Versicherungsverein auf\ndeckte Gewinnausschüttungen zu berücksichtigen. Gegenseitigkeit oder dem Betrieb einer inländischen\nBeispiele: Körperschaft des öffentlichen Rechts ununterbrochen\nseit mindestens zwölf Monaten vor dem für die Er-\n1. Ein Gesellschafter führt Vorstandsgeschäfte mittlung des Gewinns maßgebenden Schlußstichtag\nund erhält dafür ein unangemessen hohes gehört haben.\nGehalt. § 22\n2. Eine Gesellschaft zahlt an einen Gesellschaf- Vermögensmitteilung\nter besondere Umsatzvergütungen neben\neinem angemessenen Gehalt. Entfällt ein nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes außer\nAnsatz bleibender Gewinnanteil auf eine Beteili-\n3. Ein Gesellschafter erhält ein Darlehen von gung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung\nder Gesellschaft zinslos oder zu einem außer- und übersteig~ dieser Gewinnanteil 8 vom Hundert\ngewöhnlich geringen Zinsfuß. des eingezahlten Nennbetrags dieser Beteiligung, so\n4. Ein Gesellschafter erhält von der Gesellschaft hat das Finanzamt das bei der letzten Veranlagung\nein Darlehen, obwohl schon bei der Darlehns- zur Vermögensteuer festgestellte Vermögen der\nhingabe mit der Uneinbringlichkeit gerechnet Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder das Ver-\nwerden muß. hältnis dieses Vermögens zum eingezahlten Stamm-\nkapital (Nennkapital) dem schachtelbegünstigten\n5. Ein Gesellschafter gibt der Gesellschaft ein\nGesellschafter auf Anfrage mitzuteilen, soweit dies\nDarlehen zu einem außergewöhnlich hohen\nZinsfuß. für die Zwecke der besonderen Körperschaftsteuer\nnach § 9 Abs. 3 des Gesetzes erforderlich ist.\n6. Ein Gesellschafter liefert an die Gesellschaft\nWaren oder erwirbt von der Gesellschaft Wa- § 23\nren und sonstige Wirtschaftsgüter zu unge- Dbergangsregelung\nwöhnlichen Preisen oder erhält besondere für die besondere Körperschaftsteuer\nPreisnachlässe und Rabatte. im Sinn des § 9 Abs. 3 des Gesetzes\n7. Ein Gesellschafter verkauft Aktien an die Ge- (1) Für Gewinnanteile, die bei der ausschüttenden\nsellschaft zu einem höheren Preis als dem Kapitalgesellschaft Gewinnausschüttungen für Wirt-\nKurswert, oder die Gesellschaft verkauft schaftsjahre darstellen, die vor dem 1. Januar 1955\nAktien an einen Gesellschafter zu einem enden, ist die besondere Körperschaftsteuer nicht zu\nniedrigeren Preis als dem Kurswert. erheben.","418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\n(2) Die Gewinnanteile im Sinn des § 9 Abs. 3 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes vom 16. Okto-\nSatz 1 des Gesetzes, die bei der ausschüttenden ber 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 925) in der Fassung der\nKapitalgesellschaft Gewinnausschüttungen für ihr Anlage 1 der Verordnung zur Änderung der Ersten\nvom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr Verordnung zur Durchführung des Körperschaft-\n1954/1955 darstellen, werden nur mit dem Teil an- steuergesetzes vom 16. Oktober 1948 (WiGBl.\ngoselzt, der bei der ausschüttcmdEm Kapitalgesell- S. 181) 2) und des Gesetzes zur Änderung von ein-\nschaft dem Verhältnis der auf das Kalenderjahr 1955 zelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und\ncntfollendcn UmsiHze des Wirtschaftsjahrs 1954/1955 anderer Gesetze vom 11. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I\nzu den uesamten in diesem Wirtschaftsjahr erziel- S. 511) und die Verordnung zur Durchführung der\nten Umsätzen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Körperschaft- §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes (Gemein-\nsteuergPselzes in der Fassung vom 21. Dezember nützigkeitsverordnung) vom 24. Dezember 1953 (Bun-\n1954 - I