{"id":"bgbl1-1962-18-2","kind":"bgbl1","year":1962,"number":18,"date":"1962-05-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/18#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1962-18-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1962/bgbl1_1962_18.pdf#page=2","order":2,"title":"Verordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1962","law_date":"1962-05-07T00:00:00Z","page":326,"pdf_page":2,"num_pages":14,"content":["326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\ndes Kindergeldgesetzes und in § 3 Abs. 1 Nr. 1 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 27 a des Heimkeh-\nund 2 des Kindergeldkassengesetzes genannten rergesetzes auch im Land Berlin.\nKinder.\"\nArtikel III\nArtikel II Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- 1. August 1961, Artikel I Nr. 2 mit Wirkung vom\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- 1. März 1962 in Kraft.\nBonn, den 5. Mai 1962\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nBlank\nVerordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts\nnach§ 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1962\nVom 7. Mai 1962\nAuf Grund des § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldaten-\nversorgungsgesetzes in der Fassung vom 8. Septem-\nber 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1685) wird im Einver-\nnehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung\nund mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:\n§ 1\nIm Rechnungsjahr 1962 (vom 1. Januar bis 31. De-\nzember 1962) werden auf Grund des Stellenvorbe-\nhalts für Inhaber des Zulassungsscheins Stellen nicht\nin Anspruch genommen.\n§ 2\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar\n1962 in Kraft.\nBonn, den 7. Mai 1962\nDer Bundesminister des Innern\nHöcherl","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 327\nDreizehnte Verordnung\nzur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz\nVom 8. Mai 1962\nAuf Grund des § 18 Abs. 1 des Umsatzsteuergeset- hafen als Seehafenplatz im Sinne des § 20\nzes in der Fassung vom 1. September 1951 (Bundes- Abs. 4.\"\ngesetzbl. I S. 791), zuletzt geändert durch das Elfte\nGesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 3. § 45 erhält folgende Fassung:\n16. August 1961 (Bundcsgesetzbl. I S. 1330), wird von\nder Bundesregierung und auf Grund des § 18 Abs. 2 ,,§ 45\ndieses c;esetzes vom Bundesminister der Finanzen\nverordnet: Blinde\nSteuerfrei sind\n1. die Umsätze der Blinden, wenn sie nicht\nArtikel 1 mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen.\nNicht als Arbeitnehmer gelten die Ehefrau,\nDie Durchführungsbestimmungen zum Umsatz-\ndie minderjährigen Abkömmlinge, die\nsteuergesetz in der Fassung vom 1. September 1951\nEltern des Blinden und die Lehrlinge. Der\n(Bundesgesetzbl. I S. 796), zuletzt geändert durch die\nNachweis der Blindheit ist in der in § 65\nZwölfte Verordnung zur Änderung der Durchfüh-\nAbs. 3 Ziff. 1 der Einkommensteuer-Durch-\nrungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom\nführungsverordnung bezeichneten Weise zu\n8. September 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1660) werden\nführen;\nwie folgt geändert:\n2. die folgenden Umsätze der nicht unter Zif-\n1. In § 7 Abs. 2 wird das Wort „Handlungsagent\" fer 1 fallenden Inhaber von anerkannten\ndurch das Wort „Handelsvertreter\" ersetzt. Blindenwerkstätten und anerkannten Zu-\nsammenschlüssen von Blindenwerkstätten\n2. In Abschnitt II wird hinter der Uberschrift fol- im Sinne des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über\ngender § 17 eingefügt: den Vertrieb von Blindenwaren vom 9. Sep-\n„Zu § 1 Ziff. 1 df:'s Gesetzes tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1322):\na) die Lieferungen und der Eigenverbrauch\n§ 17 von Blindenwaren im Sinne des § 1 der\nVerordnung zur Durchführung des Ge-\nLieferungen in Freihäfen setzes über den Vertrieb von Blinden-\nIn einem Freihafen ausgeführte Lieferungen waren vom 31. Mai 1954 (Bundesgesetz-\nvon Gegenständen gelten als Lieferungen im blatt I S. 131), zuletzt geändert durch die\nInland, wenn für die Gegenstände wegen einer Zweite Verordnung zur Änderung die-\nbesonders zugelassenen vorübergehenden Lage- ser Verordnung vom 20. Februar 1962\nrung im Freiha[en oder wegen eines bewilligten (Bundesgesetzbl. I S. 173), und\nFreihafen-Veredelungsverkehrs bei der darauf b) die sonstigen Leistungen, soweit bei\nfolgenden Einfuhr Ausgleichsteuer nicht erhoben ihrer Ausführung ausschließlich Blinde\nwird. In den bezeichneten Fällen gilt der Frei- mitgewirkt haben.\"","328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\n4. In § 65 Abs. 2 werden in Satz 3 hinter dem Schiff, mit dem der Antragsteller Luftfahrt,\nWort „Zollausschlüsi;en\" die Worte „und Zoll- Schiffahrt oder Fischfang betreibt, sowie der\nfreigebieten\" eingefügt. Gebrauch des ausgeführten Gegenstandes\nauf einem Schiff, mit dem der Antragsteller\n5. In § 68 Abs. 2 erhält Satz l folgende Fassung:\nSeeschiff ahrt oder Hochseefischfang be-\n„Die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für treibt.\"\nWiederaufbau und solche Kreditinstitute, die\ndem Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 10. In § 77 Abs. 2 erhält Ziffer 1 folgende Fassung:\n1961 (Bnndesgesetzbl. I S. 881) unterliegen, sind „ 1. Der Gegenstand darf weder in § 4 Ziff. 8 des\nvon den Voranmeldungen und den Vorauszah- Gesetzes aufgeführt noch ein Edelmetall im\nlungen ncich § 13 Abs. 1 des Gesetzes befreit, Sinne der Positionen 7105 10, 7107 10,\nwenn sie vierteljährliche Vorauszahlungen in 7109 11, 7109 51 und 7111 10 bis 7111 80 des\nHöhe von zwunzig vom Hundert des für das Warenverzeichnisses für die Außenhandels-\nletzte vorangegangene Kalenderjahr veranlagten statistik in der am 1. Januar 1962 geltenden\nSteuerbetrags f:ntrichten.\" Fassung sein.\"\n6. In § 70 Abs. 2 wird hinter Ziffer 2 folgende Zif- 11. In § 77 Abs. 2 wird hinter Ziffer 3 folgende Zif-\nfer 3 eingefügt: fer 4 eingefügt:\n„3. Der Ausfuhrnachweis muß geführt sein „4. Der Ausfuhrnachweis muß nach § 70 Abs. 2\na) im Falle des Absatzes 1 Ziff. 1 Ziff. 3 geführt sein;\".\nnach § 25 oder nach § 7 Abs. 1 Ziff. 2 des Die bisherigen Ziffern 4 und 5 werden Ziffern 5\nAusfuhrförderungsgesetzes in der Fas- und 6.\nsung vom 18. September 1953 (Bundes- 12. In § 77 -Abs. 2 Ziff. 6 Satz 1 wird der Klammer-\ngeselzbl. I S. 1379), zuletzt gedndert durch zusatz ,. (Anlage 3 c zu § 79)\" durch den Klam-\ndas Elfte Gesetz zur Änderung des Um- 11\nmerzusatz ,, (Anlage 3 zu § 79) ersetzt.\nsatzsteuergesetzes vom 16. August 1961 13. In § 79 Abs. 3 Satz 1 wird der Klammerzusatz\n(Bundesnesetzbl. I S. 1330); ,, (Anlage)\" durch den Klammerzusatz ,, (An-\nb) im Falle des Absatzes l Ziff. 2, lage 3) ersetzt.\n11\nwenn der Antragsteller den Gegenstand 14. In der Freilist2 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2\nselbst in das Ausland befördert, Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1) - erhält die Position\ndurch von der Ausgangszollstelle ,,Ole ... folgende Fassung:\n11\nzu be~;tätigende Belege, aus denen\n„Ole, tierische; rohe fette pflanzliche Ole (aus\nsich der Gegenstand nach seiner\nZolltarifnumme:'.\" 15.07) \".\nhandelsüblichen Bezeichnung und\nMenge, die Zahl der Packstücke, 15. In der Ziffer 15 des Verzeichnisses der beson-\nderen Verpackungsart, Zeichen und ders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbei-\nNummern sowie der Tag des tungen nach der Einfuhr - Anlage 2 (zu § 22) ·-\nGrenzübertritts ergeben. Ist der werden hinter dem Wort „rohe\" das Wort\nNachweis in dieser Weise nicht „fette\" und hinter dem Wort „rohen\" das Wort\nmöglich oder nicht zumutbar, so ,, fetten\" eingefügt.\nkann das Finanzamt auf Antrag 16. Die Anlage 3 e (Vergütungsliste zu § 79) wird\ndie Führung des Nachweises durch durch die beigefügte Anlage 3 ersetzt.\nandere Belege zulassen;\nwenn der Antragsteller den Gegenstand Artikel 2\nd1-_trch einen Dritten in das Ausland\n(1) Die Vorschrift des Artikels 1 Nr. 3 ist anzu-\nbefördern läßt, durch Belege der :n\n§ 25 Abs. 1 bezeichneten Art; wenden:\n1. im Falle der Besteuerung nach vereinnahm-\nc) im Falle des Absatzes 1 Ziff. 3 ten Entgelten auf die Entgelte, die nach\ndurch eine Versandbestätigung (§ 25 dem 30. Juni 1962 vereinnahmt werden,\nAbs. 2 Ziff. 1};\". 2. im Falle der Besteuerung nach vereinbarten\nDie bisherige Ziffer 3 wird Ziffer 4. Entgelten auf die Lieferungen und sonsti-\n7. In § 7-0 Abs. 3 wird hinter Ziffer 2 folgende Zif- gen Leistungen, die nach dem 30. Juni 1962\nfer 3 eingefü.gt: bewirkt werden.\n„3. Der Ausfuhrnachweis muß nach Absatz 2 Maßgebend ist die Besteuerungsart, die für den Un-\n. Ziff. 3 geführt sein;\". ternehmer am 1. Juli 1962 gegolten hat.\nDie bisherige Ziffer 3 wird Ziffer 4. (2) Die Vorschrifl des Artikels 1 Nr. 2 ist auf Lie-\nferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember\n8. In § 71 Abs. 1 Ziff. 7 werden hinter dem Wort 1961 bewirkt werden. Die Vorschrift des Artikels 1\n,.Antragstellers\" die Worte „sowie die Vermie- Nrn. 14 und 15 ist auf Lieferungen anzuwenden, die\ntung oder Verpachtung des Gegenstandes durch nach dem 30. Juni 1962 bewirkt werden.\nden Antragsteller im Ausland\" eingefügt.\n(3) Die Vorschrift. des Artikels 1 Nrn. 8 bis 10 und\n9. In § 71 Abs. 1 erhält Ziffer 8 folgende Fassung: 16 ist auf Ausfuhrvorgänge anzuwenden, die nach\n,.8. der Verbrauch des ausgeführten Gegenstan- den in Absatz 4 bezeichneten Zeitpunkten bewirkt\ndes in einem Luftfahrzeug oder auf einem werden.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 329\n(4) Die maßgeblichen Zeitpunkte im S,inne des Artikel 3\nAbsatzes 3 sind:\nDiese Verordnung gilt nach § 12 Abs. 1 und § 14\n1. der 12. September 1961 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nzu Artikel 1 Nr. 10; (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 6 des\n2. der 30. September 1961 Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes\nund des Beförderungsteuergesetzes vom 28. Juni 1951\nzu Artikel 1 Nr. 16, soweit es sich um die (Bundesgesetzbl. I S. 402) und Artikel 6 des Elften\nNummern 2503 10, 2503 50, 2710 03 bis Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes\n2710 89, 2711 10, 2713 10 bis 2713 25,\nauch im Land Berlin.\n2714 20, 2714 30 und 2901 11 bis 2901 55\ndes Warenverzeichnisses für die Außen-\nhandelsstatistik handelt;\nArtikel 4\n3. der 31. Dezember 1961\nzu Artikel 1 Nm. 8, 9 und 16 mit Ausnahme Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nder unter Nummer 2 getroffenen Regelung. kündung in Kraft.\nBonn, den 8. Mai 1962\nDer Stell.vertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nScheel\nAnlage 3 umstehend","330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nAnlage 3\n(zu § 79)\nVergütungsliste\nGültig ab 1. Januar 1962 *)\nDie Liste enl.hlilt die im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik in der am 1. Januar 1962 geltenden Fassung\naufgeführten Nununcrn der Waren, die als Gegenstände der Vergütungsstufen II, III oder IV gemäß § 79 Abs. 3\nUStDB anzusehen sind. Zu den Gegenständen der Vergütungsstufe I gehören alle übrigen im Warenverzeichnis\nfür die Außenhandelsstatistik genannten Waren, deren Nummern in der Vergütungsliste nicht aufgeführt sind oder\ndie in die Vergütungsstufen II, III oder IV nicht einbezogen worden sind. Die besondere Einstufung (Exposition) von\nbestimmten, genauer bezeichneten Waren geht der Einstufung der übrigen, zur gleichen Warennummer gehörenden\nGegenstände in jedem Falle vor.\nVergütungssatz für Vergütungsstufe IV 3 v.H.\nVergütungssatz für Vergütungsstufe III 2 v.H.\nVergütungssatz für Vergütungsstufe II 1 V. H.\nVergütungssatz für Vergütungsstufe I 0,5 V. H.\nNummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-\nfür die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe\nAbschnitt I: 0602 55, 0602 57 III\nLebende Tiere und Waren tierischen aus 0602 55 6 ), aus 0602 57 6 ) IV\nUrsprungs 0602 59, 0602 80 III\n0101 10-0101 59 IV aus 060-2 59 6 ), aus 0602 80 6 ) IV\n0102 13, 0102 18 IV 0603 11-0604 50 IV\n0102 19, 0102 31 IV\n0102 43, 0103 91 IV 0701 01-0701 11 IV\nausgenommen Zuchlschweine 0701 14--0701 25 IV\nvon weniger als 50 kg Gewicht 0701 31-0702 90 IV\naus 0104 21 1 ) IV 0703 10-0703 90 III\n0104 25 II 0704 20-0704 80 IV\naus 0104 31 1 ) IV aus 0704 90 7) IV\n0104 35 II aus 070511--0705 90 8) IV\naus 010450 1 ) IV 0706 00 IV\n0105 10-0106 00 IV ausgenommen Wurzeln und\nausgenommen andere Tauben Knollen von Manihot, Maranta,\nals Brieftauben Topinambur, Bataten, Mark des\n0201 12, 0201 22 III Sagobaumes\n0201 33, 0201 43 III\n0201 51-0201 80 IV 0801 01-0804 11 IV\n0202 10--0203 00 IV 0804 51-0805 35 IV\n0206 11---0206 19 IV aus 0805 40 9 ), aus 0805 90 10 ) IV\n0806 11 III\n0301 01--0303 53 IV 0806 19 IV\nausgenommen Fischmehl III\n0806 31\naus 0303 59 2 ) IV 0806 39-0809 90 IV\n0401 10-0401 50 III 0810 10-0811 90 III\n0402 11-0404 70 IV 0812 01-0812 90 IV\n0406 00 III 0813 00 III\n0502 15, 0502 95 III 0901 20, 0901 80 III\n0503 30 II 0904 10, 0904 20 III\n0504 21-0504 39 III 0909 10-0910 99 IV\n0508 10 III\n0512 50, 0512 90 II\naus 1001 12-1001 19 8) IV\nausgenommen Muschelschalen\nin Pulverform und darüber hin- aus 1002 01 8 ), aus 1003 01 8 ) IV\naus Perlmuschelschalen auch in aus 1004 01 8), aus 1005 Ol8) IV\nanderer als Pulverform\naus 0515 90 ~) IV ·110110 m\n1102 01 III\naus 1102 09 11 ) III\nAbschnitt II: 1102 15-1102 45 III\n1107 00-1108 50 IV\nWaren pflanzlichen Ursprungs\n1108 80 III\n0601 10 III\naus 0601 10 4) 1109 00 IV\nIV\n0601 60 IV\n0601 80 III aus 1201 57 8 ), aus 1201 64 8 ) IV\naus 0601 80 5) IV aus 1203 11-1203 61 8 ) IV\n0602 31-0602 53 IV\n6) ohne Blüten oder Knospen\n1) Zuchttiere\n7) Knoblauch, Majoran und Meerrettich als Pulver oder sonst -zer-\n2) Schnecken\nkleinert, sowie alle Gemüsepulver in Dosen\nB) See- und Korallenmoos, gebleicht oder gefärbt 8) nur anerkanntes Saatgut\n4) nicht im Wachstum beuriffone 9) Maronen, geschält in Dosen\n6) Jungpflanzen aus Sämlingen, ohne Blüten oder Knospen 10) Pistazienkerne, Pinien- und Pekannüsse, geschält in Dosen\n•) Die mit *) versehenen Einstufungen uelten ab 1. Oktober 1961. 11) Grobgrieß und Feingrieß von Gerste und Hafer","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 331\nNummern cles Wmcnverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-\nfür di0 A ußenhandelsstiltistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe\naus 12m 21-1203 61 12 ) III 1804 00--1806 90 IV\n1203 65 III 190100-190410 IV\naus 1203 71 8 ) IV 1905 00-1908 90 IV\n120175-120390 IV IV\nIV 2001 10\n1206 lJ, 1206 50 aus 2001 90 17), aus 2002 11 17 ) IV\naus 1207 90 1 3) IV IV\nIV 2002 12-2002 19\n1208 35 ausgenommen Blumenkohl,\n130211 II Zwiebeln, Oliven und Kapern,\n1302 15 III nicht in luftdicht verschlossenen\naus 1301 69 14 ) IV Behältnissen\n1303 70 IV aus 2002 51 17), 2002 52 IV\n1401 15, 1401 19 III aus 2002 53 17), 2002 54 IV\naus 1403 00 t!i) II 2002 55-2002 59 IV\nausgenommen Blumenkohl und\nAbschnitt III: Zwiebeln, nicht in luftdicht ver-\nTierische und pflanzliche Fette und schlossenen Behältnissen\nOle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; ge- 2003 00-2007 59 IV\nnießbare verarbeitete Fette; Wachse ausgenomI11en Gemüsesäfte und\ntierischen und pflanzlichen Ur- Mischungen von Frucht- und\nsprungs Gemüsesäften\n1502 21, 1502 31 IV 210130-210310 IV\n1503 01 IV ausaenommen nicht zubereitetes\nausgenommen Schmalzöl Sen.fmehl\n1504 21, 1504 29 IV 2103 50--2105 10 IV\n1505 90 II ausgenommen Fleischbrühen\naus 1505 90 16 ), 1506 10 [II aller Art\n1507 03, 1507 07 IV 2105 90, 2106 11 IV\n1507 13, 1507 23 IV ausnenommen abgestorbene\n1507 27, 1507 37 IV Hefen\n1507 43, 1507 47 IV 2106 21, 2106 29 IV\n1507 50 IV 2106 50 II\n1507 57, 1507 63 IV 2107 10, 2107 90 IV\n1507 67, 1507 97 IV aus 210790 18 ) III\nausgenommen Senfsaatöl und 2201 10 IV\nShea-(Karite)öl 2202 00-2205 10 IV\n1508 10, 1508 90 III 2205 51-2205 69 IV\nausqenommen Sulfuröle 2206 11-2207 00 IV\n1509 90 IV 2209 10-2210 00 IV\n1510 01 --1510 50 II\nausqenommen saure Ole aus der aus 2303 10 19 ) III\nRaffination aus 2303 90 20 ) IV\n2306 10 IV\n1510 80 IV\n1511 20 III 2401 10-2402 50 IV\n1512 11, 1512 21 IV aus 2402 60-2402 90 21 ) IV\n1512 51. 1512 81 rv Abschnitt V:\n151310, 151190 IV Mineralische Stoffe\n1515 90, 1516 90 III\n2501 31, 2501 39 IV\nA b s c h n i t t IV : 2501 90 III\nWaren der Lebensmittelindustrie; aus 2501 90 22 ) IV\nGetränke, i:llkoholische Flüssigkeiten aus 2503 10 23 ), aus 2503 50 23 ) III*)\nund Essiq; Tabi:lk aus 2503 10 24 ), aus 2503 50 24 ) IV*)\n1601 10-1602 19 IV 2504 10 III\ni:lUS 160250 17 ). 1602 61 IV aus 2504 10 25 ), aus 2504 50 25 ) IV\n1602 69 IV aus 2505 90 25 ) IV\nauscrenommen Innereien aus 2506 29 26 ), 2506 90 II\naus 1602 90 17) IV 2507 15, 2507 41 II\n1604 11-1604 92 IV 2507 45 II\n1604 94 IV 2507 80 III\n160/4 96-1605 80 IV 2508 50 II\n1701 15 II aus 2508 50 25 ) IV\n1701 31 IV 2509 11-2509 90 III\n1701 39 III ausgenommen rohe Farberden\n1702 10, 1702 20 IV 2511 50 III\n1702 91 III ausgenommen Witherit\n1702 92-1702 99 IV 2512 90 II\n1703 00 III\n1704 10-1705 10 IV\n1705 90 III 18) Limonadenpulver\n1803 10, 1803 50 IV 19) getrocknete Rübenschnitzel\nausgenommen zur Herstellung 20) Maisquellwasser\n21) zur Herstellung von Nikotin, Nikotinverbindungen und Tabak-\nvon Theobromin laugen für Pflanzenschädlingsbekämpfung\n8) nur anerkanntes Saatgut 22) Siedesalz\n12) Handelssaatgut 23) gereinigter Schwefel, soweit nicht aus Erdöl oder Schieferöl\n13) Tamarinden für medizinische Zwecke, Mutterkorn hergestellt, und aus Erdöl oder Schieferöl hergestellter nicht\n14) gereinigtes Tamarindenmus gereinigter Schwefel\n15) gebleicht oder gefärbt 24) gereinigter Schwefel aus Erdöl oder Schieferöl hergestellt\n16) Lanolin und andere Derivate des Wollschweißfettes 25) Packungen mit einem Gewicht von 1,5 kg oder weniger\n17) in luftdicht verschlossenen Behältnissen 26) gesägte Quarzite\n•) gültig ab 1. Oktober 1961","332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nNummern ch~s ·warc!nverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-\nfür die AußenhcJndelssliltislik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe\naus 251210 2 \"). aus 251290 2 \") IV aus 2714 90 43 ) IV\naus 2513 19---2513 90 2 \") IV 2716 10 IV\naus 2515 10 27 ), aus 2515 50 27 ) II aus 2716 20 44 ) IV\naus 2515 10 2H), ilUS 2515 50 2H) IV aus 2716 90 45 ) II\n2515 50 III\nausqcnommc!n Jurakalkschiefer\n2516 95, aus 2517 10 2H) II\n251710, 2517 70 II A b s c h n i t t VI :\nam;(WrJOl)l_l)l(:]1 su~inrnehl von Erzeugnisse der chemischen Indu-\nJnrill«ilkschiefor lind von Stei- trie und verwandter Industrien\nnen der Tarilnr. 2516 aus 2801 10 46 ), 2801 30 II\n2.517 90 II 2802 00-2803 90 III\naus 2518 10 :w) III II\n2804 15\n251 B 50 m 2804 20 III\n2520 51-2520 59 III 2804 40 II\n2:i22 10, 2522 90 III aus 2805 11 47 ) III\n2523 10 IJ 2805 21. 2805 29 III\n252:~ 20 ---2523 90 m 2805 51 III\naus 2527 50 2 \") :i 1 ) TV 2806 10 II\n2529 00 TI 2806 50 III\n2531 15 ---25::l 1 53 m 2807 00--2809 50 II\n2531 55 IV 2810 00 III\n2532 30 II 2811 00 II\n2812 00 III\n2602 90 II ausgenommen natürliche rohe\naus 2603 61 :i 2 ) m Borsäure\naus 2603 90 :rn) IV III\n2813 11-2813 30\naus 2604 00 :11 ) II 2813 40 II\na US 2813 40 48 ) III\naus 2703 59 :i;;) II 2813 50-2814 10 II\n2704 11--2704 50 TI aus 2814 10 49 ) III\n2704 80 TIT 2814 20, 2814 90 II\naus 2705 10 :io), 2706 15 Tl aus 2814 20 49 ), aus 2814 90 49 ) III\naus 2706 15 :i 7 ) TV III\n2815 10\n2707 13--2707 20 TI 2815 90 II\naus 21'07 20 !l 8 ) III 2816 10 III\n2707 30 TT 2816 50 II\naus9enomrnen rohe Karbolöle 2817 10-2818 50 III\n2707 41, 2707 45 m aus 2818 50 50 ), aus 2819 00 51 ) II\n2707 49---2707 55 JT 2819 00-2827 90 III\n2707 70 III 2828 19 HI\n2707 90 TI ausqenommen Berylliumoxyd\naus9enommen Rohöle aus 2828 19 52 ) II\naus 2708 00 :rn) TV 2828 30-2828 90 III\naus 2708 00 40 ) TTT aus 2828 90 53 ) 52 ) II\n2710 03-2710 89 TV*) 2829 11-2831 50 III\n271110 TI 2833 10-2833 90 III\naus 27111041) m 2834 11, 2834 19 IV\naus 2711 10 42 ) TV*) aus 2834 19 54 ) III\n2711 90 TI 2834 50-2835 90 III\n2712 00 TV 2836 10 2836 90\n1 IV\n2713 10 TTT*) 2837 10-2838 21 - III\n2713 21, 2713 25 IV*) 2838 31 IV\n2713 59, 2713 69 III 2838 39-2838 69 III\n2713 90 II aus 2838 69 55) IV\n2714 10-2714 30 IV*) 2838 71-2842 41 III\n2842 45 IV\n25\n) Packungen mit einem Gewicht von 1,5 kg oder weniger\n27) Alabaster\n28) Lithographicsteine\n20) Flintkörnungen\n30) gesägter Dolomit\n31) Talkum für medizinische Zwecke\n32) rohe Zinko-xyde (z. B Klinkerzinkoxyd) 43) nicht grenzflächenaktive Petroleumsulfonate\n3:l) Carnallitablauge 14) Bitumenemulsionen (Kaltasphalt)\n34) rohe Knochenasche 45) Asphaltmastix\n85) Torfstreu und Torfmull 46) Brom\n36) Retortengraphit und Koksofengraphit -17) Natrium\n87) präparierter Steinkohlenteer 48) phosphorige Säure, Unterphosphorsäure u. dgl.\n88) Flugbenzin 49) Chloride und Oxychloride der Nichtmetalle\n39) Steinkohlenteerpech 50) Strontium- und Magnesiumperoxyd\n40) Steinkohlenteerpechkoks 51) Zinkperoxyd\n41) nicht aus Erdöl oder Schieferöl hergestellte 52) Peroxyde\nPropan-Butan-Germ sehe 53) Hydrazin, Hydroxylamin und deren anorganische Sclze\n42) aus Erdöl oder Schieferöl hergestellt 54) Oxyjodide\n*) gültig ab 1. Oktober 1961 55) basische Chromsulfate min 250/o, max 380/o Cn Os","Nr. 18 - Tt1g der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 333\nNummern d<)S Warenvcrz<)idmisscs Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-\nfür die Außcnhcrndelsst<1tisl:ik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe\n2842 5l--2B47 30 III 2925 40, 2925 50 IV\n2847 50-2847 90 III aus 2925 50 70 ) III\nausgenommen ZinkaLc 2925 60-2933 00 III\n2848 10, 2848 90 III aus 2926 10 68 ) IV\naus 2849 20 r,n) II aus 2926 90 68 ), aus 2929 90 68 ) IV\naus 2852 10 \"7 ) III aus 2930 00 68 ), aus 2931 30 68 ) IV\n2854 00 III aus 2931 40 68 ), aus 2931 99 68 ) IV\n2855 10, 2855 90 II 2935 19-2935 31 III\n285G 10--2857 19 III 2935 35 II\n2857 30 II llS 2935 35 71 ) III\nil US 2857 30 58 ) III 2935 41 III\n2857 59, 2858 00 II 2935 45 IV\nausgenommen destilliertes.. Wds- 2935 51 II\nser und Leitföhigkeitswasscr 2935 59 III\nIII*)\nausgenommen komplexe Metall-\n2901 11--2905 90 Oxychinoline\n2906 11-2906 15 II III\n2935 61\n2906 20 IV 2935 65 IV\n2906 30--2908 10 III 2935 70 III\naus 2908 10 59 ) IV 2935 81 IV\n2908 21-2908 30 III 2935 89-2936 10 III\naus 2908 30 °0 ) II aus 2935 90 68 ) 72 ) IV\n2908 40-2908 80 III 2936 51 IV\n2909 10, 2909 90 II 2936 59-2937 59 III\n2910 00 III aus 2937 19 73) IV\naus 2910 00 61 ) II II\n2937 80\n2911 11-2914 39 III aus 2937 80 74) III\naus 2914 43 62 ) II IV\n2938 11\naus 2914 43 63 ) TTI II\n2938 19\n2914 51, 2914 53 TII aus 2938 19 75) IV\n2914 55 TV 2938 21, 2938 25 III\n2914 56-2914 89 III IV\n2938 31--2938 80\n2914 90 n ausgenommen Futtermittel-\naus 2914 90 52 ) m zubereitungen\n2915 11-2915 30 m 2939 10 III\naus 2915 19 64 ), aus 2915 30M) TT IV\n2939 20, 2939 90\n2915 51-2916 61 TTI III\naus 2916 61 65 ) 2940 10-2940 90\nTV 2941 00-2942 19 IV\n2916 65 TJI III\naus 2916 65 65 ) 2942 21, 2942 29\nTV 2942 31--2942 35 IV\n2916 70 TT III\n2942 37\naus 2916 70 66 ) TV IV\n2942 41\n2916 80 m 2942 43-2942 55 III\naus 2916 80 67 ) TI IV\n2942 57\n2916 91 TT III\n2942 61, 2942 63\naus 2916 91 52 ) TTI IV\n2942 90\n2916 96 -2916 99 TTJ 2943 10-2944 10 III\n2917 00, 2918 00 TT 2944 90, 2945 30 III\n2919 10-2919 90 TTI ausgenommen Aureomycin\n2920 00 IT II\n2945 90\n2921 00-2922 17 TIJ 2950 00 IV\nausgenommen alpha- und beta-\nNaphthylamin\n3001 50 III\naus 2922 13 68 ), aus 2922 17 us) IV 3001 90 IV\n2922 19-2923 19 III ausgenommen getrocknetes\naus 2922 19-2922 70 ns) IV Schlangen- und Bienengift\n2921 51, 2923 55 IV 3002 10-3005 40 IV\n2923 60-2924 19 III\naus 2924 51 69 ) III 3102 11-3102 90 III\n2925 10-2925 29 III aus 3103 10 76 ) II\n3103 20, 3103 30 III\naus 3103 90 77 ) III\n3104 10-3105 90 III\n3201 11-3201 19 II\nausgenommen Gambir\n52) Peroxyde 3201 50 IV\n56) Edelmetallamalgame 3202 50-3203 59 IV\n57) Uranlluorid und andere Uranverbindunyen aus venschiedenen III\nNrn der Kap. 28 und 29 3204 13\n58) Azide\n59) Narkoseäther\n60) 1,4-Dioxan\n61) Ketonacetale\n62) rohe Holzessigsäure und Pyrolignile\n63) Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosederivate der Essigsiiure 70) Acetylacetanilid und seine Salze\n64) alicyclische mehrbasische Siiurcn bzw. deren Derivate 71) Pyridin\n65) mit therapeutischer Wirkung 72) Cocarboxylase\n66) Wismutsulze der Gallussö.ure 7:l) Phenolphtha Jein\n67) Halogen-, Sulfo- und Nitroderivate der Gallussäure 74) Sultone\n68) Kautschukhilfsmittel 75) Ergosterin, unbestrahlt\n69) Cholin und Betain emschl. ihrer Salze 76) Thomasmehl\n*) qültiq ab 1. Oktober 1!)61 77) Dikalziumphosphat mit einem Fluorgehalt von mindestens 0,2 0/o","334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nNummern dc~s Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-\nfür die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe\n3204 19 II 3811 10--3814 10 lV\nausqcnommen tierische 3814 59 II\nFarbstoffe 3815 00-3817 00 IV\n3204 81-3205 10 lV 3818 00 III\n3205 60 II aus 3818 00 90 ) IV\naus 3205 60 78 ) III aus 3819 01 91 ), 3819 03 II\n3205 70-3206 80 IV aus 3819 03 92 ) lII\n3207 05-3207 59 III 3819 05 II\n3207 60 II aus 3819 05 93 ) III\naus 3207 60 78 } [II 3819 07 m\n3207 82-3208 59 IV 381 9 11, 3819 19 IV\n3208 70 lI ausqenommen Ferrocyan-\naus 3208 70 79 ) IV schlamm\n3209 02-3213 60 IV aus 3819 19 94 ) III\n3819 23 IV\n3302 00 II aus 3819 23 95 ) III\n3303 00 m 3819 24 III\n3304 10 rv 3819 26 IV\n3304 90 III aus 3819 28 96 ) III\naus 3304 90 80 ) IV 3819 31-381936 IV\n3305 00-3306 90 IV aus 3819 36 97 ) III\n3819 42-3819 51 IV\n3401 10-3403 19 IV aus 3819 51 98 ) III\na US 3402 11-3402 90 81 ) Tl\n3819 52--3819 74 IV\n3403 51-3404 50 III\naus 3404 19 R2 ) ausqenommen Futtermittelzube-\nIV reitungen auf Antibiotikabasis\n3405 10--3407 50 TV\n3819 76 III\n3501 11, 3501 40 III aus 3819 76 99 ) IV\n3501 60 IV 3819 78, 3819 90 IV\n3502 11-3502 40 m aus 3819 90 100 ) II\nausqenommen kristallisiertes aus 381990 101 ) UI\nHühnereiweiß\n3503 10 IV\n3503 40 m\naus 3503 40 s:i) TV Ab s c h n i t t VII:\n3503 61-3503 69 TV Kunststoffe, Zelluloseäther und\n3504 00 III -ester und Waren daraus, Kautschuk\naus 3504 00 84 ) n (Naturkautschuk, synthetischer\n350.5 10-3506 50 TV Kautschuk und Faktis) und Kau-\n3601 00 -3606 00 rv tschukwaren\n3607 50--3608 50 TV 3901 01. 3901 03 IV\n3901 05 rn\n3701 10--3703 59 TV ausqenommen Silikone\n3705 10, 3705 90 IV aus 3901 05 102 ) lV\n3706 41 TI 3901 l. III\n3706 49 IV aus 3901 1. 103 ) IV\n3707 41 TI 3901 2.-3901 7. III\n3707 43, 3707 49 TV aus 3901 8. 104 ) III\n3708 00 1I aus 3901 8 105) IV\naus 3708 00 8 \") TV 3901 9., 3902 01 III\n3801 11, 3801 19 aus 3902 01 100 ), 3902 03 IV\nITI 3902 05 m\n3801 50---3803 ao IV aus 3902 05 102 ) lV\n3804 00 II 3902 06 III\nausgenommen ausgebrauchte\nGasreini qungsmasse 3902 07 IV\n3902 08-3902 9. III\n3806 10 TV\n3806 90 aus 3902 2. -3902 6. 107 ) IV\nIII aus 3902 8., aus 3902 9. 107) lV\n3808 40, 3808 51 III\n3808 59 aus 3902 9. 108 ) II\nII 3903 03 IV\nausgenommen Harzsäuren-\ngemische\naus 3808 90 86 ) TI\naus 3808 90 87 ) III 90) Farbentfernungsmittel\n3809 90 91) Ester und wasserunlösliche Salze\nII 92) Gemische aus Leichtölen\naus 3809 90 88 ) III 93) Gemische aus aromatischen Kohlenwasserstoffen\n3810 30, 3810 90 TV 94) kolloide Kieselsäurelösungen\naus 3810 90 89 ) III 95) alkalisiertes Eisenoxyd aus der Aluminiumgewinnung\n96) Elektrodenmasse\n97) zubereiteter Zahngips\n78) Leuchtfarben 98) Oxylith\n70) Diamantine 99) Weichmacher und Härter für Lacke, Kitte, Klebstoffe\n80) alkoholische Lösungen 100) Königswasser\n81) wasserlösliche Salze der Naphthen- und Sulfonaphthensäure 101) Kalkmörtel, nicht gesinterte Hartmetallmischungen\n82) feste Chlorparaffine 102) Textilhilfsmittel, Lederhilfsmittel und Hilfsmittel für die\n83) Hausenblase Papierindustrie\n84) Peptone 103) Schichtpreßstoffe\n85) in Aufmachungen für den Einzelverkauf 104) Abfälle und Bruch\n86) Harzöle, auch decarboxyliert 105) gebrauchsfertige Schläuche aus Silicon in Fabrikationslängen\n87) oxydiertes polymerisiertes Kolophonium 106) Ionenaustauscher\n88) roher Methylalkohol, rohes Aceton 107) Folien und Filme\n89) Kernbindemittel, Altpech (Abfallpech). 108) flüssiges Polyisobutylen","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 335\nNummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-\nfür die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe\n3903 05 III 4403 05 III\nausgenommen Athylzellulose 4403 30 IV\ndUS 3903 05 m) IV 4406 00 III\n3903 1. IV i llS 4406 00\n116 ), 4407 11 IV\naus 3903 1. 10 1) III 4407 15 III\n3903 2. --]903 7. III 4407 51 IV\naus 3903 7. 107 ) IV 4407 55 III\n3903 8. III 4409 50 II\nausqenomrrwn ALhylzcdlulose crns 440950 117 ), 4409 81 III\n3903 9. -3904 19 rn 4411 10, aus 4411 90 118 ) III\n1904 95 IV 4412 10, 4412 50 IV\n3904 97, 3904 99 III 4413 10 III\n3905 03 IV 4414 10 IV\n3905 11-3905 59 III 4414 90 III\naus 3906 10 100 } IV 4415 10-4416 00 IV\n3906 90 III 4417 00 III\naus 3906 90 110 ) II 4418 10-4421 10 IV\naus 3906 90 111 ) IV ,ms 442150 119 ) III\n3907 01-3907 1. IV 4421 90-4423 40 IV\n3907 2. II 4423 70 III\n1907 3. -3907 9. IV 4423 90-4425 10 IV\n4425 31-4425 60 III\n4002 31-4002 39 III\nr1us 4425 31 120 ), aus 4425 39 120 ) IV\n4002 50, 4003 00 II\n4425 70-4428 90 IV\n4005 00 IV\nausgenommen aus Naturkau- ausgenommen Nadelholzschin-\ntschuk deln\nl llS 4005 00 112 ), 4006 10 III a US 4428 90 121 ) II\nillS 40061011:l), 4006 50 IV III\n4502 90\n4006 90 III aus 4502 90 122) IV\n4007 10 IV 4503 21-4504 90 IV\n4007 90 III\nrlUS 4007 90 114 ) IV 4601 10-4601 99 II\n4008 11 , 4008 19 IV 4602 10-4602 99 III\naus 4008 19 m) III aus 460299 123 ) IV\n4008 51-4011 30 IV 4603 20-4603 90 IV\n4011 51-4014 90 IV aus 4603 90 124 ) III\n!US 4014 90 llr.), 4015 10 III\n4016 00 IV Abschnitt X:\nAusgangsstoffe für die Papierher-\nstellunq; Papier, Pappe und Waren\nA b s c h n i t t VIII : daraus\nHdute, Felle, Leder, Pelzfelle und aus 4701 20 125 ) III\nWctren daraus; SallJc!rwaren; Reise- 4701 61-4701 69 III\nartikel; Täschnerwurcn; Waren aus 4701 90 III\nDärmen\n4801 01-4821 90 IV\n4102 22--4102 29 IV\n4102 51--4102 59 IV 4901 10-4907 00 IV\n4102 82--4102 89 IV ausqenommen nicht entwertete,\n4103 30-4103 59 IV im Inland qültige Briefmarken,\n4104 30-4104 59 IV Steuerzeichen und sonstige\n4105 61--4108 50 IV Wertzeichen\n4110 00 IV 4908 00-4911 90 IV\n4201 00--4205 00 IV\n4206 90, 4207 00 IV A b s c h n it t XI:\n4302 10, 4302 40 IV Spinnstoffe und Waren daraus\nausgenommen nur lederartiq qe- aus 5004 11 126 ) II\nqerbte Felle aus 5004 15 126 ) IV\n4303 10-4304 00 IV 5005 11, 5005 15 II\naus 5005 15 126 ) IV\nA b s c h n i tt IX: 5006 11, 5006 15 II\n5007 10, 5007 30 IV\nHolz, Holzkohle und Holzwaren; 5007 50 II\nKork und Korkwaren; Flechtwaren 5008 00 IV\nund Korbmacberwaren ausgenommen Messinahaar\n4402 00 III 5009 11 III\n4403 01 IV 5009 12-5009 17 IV\n102) Textilhilfsmittel, Lederhilfsmittel und Hilfsmittel für die 116) imprägniert\nPapierindustrie 117) gespaltene Rebpfähle\n104) Abfälle und Bruch\n107)\n118) Holznägel für Schuhe\nFolien und Filme 119) Kistengarnituren\n109) nahtlose Kunstdärme aus Alginaten\n110)\n120) Messer- usw. Criffe aus Preßholz\nHeparin 121) Holzgitter für Zäune\n111) Dextran, Linoxyn 12 2 ) mit Papier oder Geweben verstärkte Blätter und Streifen\n112) Zahnkautschuk\n11:3) einschl. Korkpapier\nKautschukleime 123) Holzdrahtgewebe\n114) Fäden und Schnüre dUS Weichlrnulschuk, mit Spinnstoffgarnen 124) Schilfrohrpla tten\numsponnen oder umflochten 125) Sulfitpapierhalbzellstoff\n115) Cullaperc:ha u. dgl. 126) Fabrikationsgarne im Strang","336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nNummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-\nfür die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe\n5009 21 III 5901 11-5901 19 III\n5009 25 IV 5902 11-5914 10 IV\n5009 31 lII 5914 30 III\n5009 32-5010 00 IV 5914 50-5916 90 IV\n5917 11 III\n5101 01-5101 79 III 5917 15-5917 25 IV\naus 5101 71-5101 79 126 ) IV 5917 41 III\n5101 81-5102 59 III 5917 43-5917 90 IV\naus 5101 90 126 ) IV\n5103 11-5104 11 IV 6001 01-6006 99 IV\naus 5104 11 127 ), aus 5104 15 127 ) III 6101 01-6111 90 IV\n5104 15-5104 78 IV\naus 5104 21 127 ), aus 5104 31 127 ) III 6201 01-6205 90 IV\naus 5104 41 127 ) III\nAb s c h n i t t XII :\n5201 10-5202 90 IV\naus 5202 10 127 ) III Schuhe; Kopfbedeckungen; Regen-\nund Sonnenschirme; künstliche Blu-\n5302 80, aus 5303 80 12s) II men und Waren aus Menschenhaa-\n5304 00 II ren; Fächer\n5306 11-5309 59 II 6401 10-6404 00 IV\n5310 10-5311 05 IV 6405 11 III\naus 5311 05 120 ) III aus 6405 11 134 ), 6405 14 IV\n5311 08-5311 80 IV 6405 15-6405 19 III\naus 5311 21 127 ), aus 5311 25 127 ) III 6405 50, 6405 91 IV\n5311 91 III 6405 99 III\n5311 95-5313 00 IV 6406 00 IV\n5403 11-5403 29 II 6501 10-6502 90 III\n5403 30 III 6503 11-6507 90 IV\n5403 41, 5403 45 II\n5403 50 III 6601 11-6601 50 IV\n5404 10, 5404 50 IV 6602 21--6602 50 IV\n5405 10-5405 22 m 6603 10 III\naus 5405 10 1:i0 ) IV aus 6603 10 135 ) IV\n5405 23, 5405 28 IV 6603 21-6603 29 IV\n5405 51, 5405 52 III 6603 50, 6603 90 III\n5405 53, 5405 58 IV aus 6603 50 136 ), aus 6603 90 137) IV\n5503 30, 5503 50 II 6701 90--6'702 90 IV\n5505 1 l---5505 31) II 6704 10, 6704 90 III\n5505 40---5505 B5 III 6705 00 IV\naus 5505 51-5505 79 1:11 ) IV\n5506 10-5509 T7 IV Ab s c h n i t t XIII :\naus 5509 10 127 ), aus 550() 21 1 ~7 ) III Waren aus Steinen, Gips, Zement,\n5601 10--5602 50 III Asbest, Glimmer oder ähnlichen\n5603 10, 5603 50 TI Stoffen; keramische Waren; Glas\n5604 10 III und Glaswaren\n5604 50 II 6801 10 IV\n5605 11-5G05 85 m 6801 60 II\naus 5605 61--5G05 791:11 ) TV 6802 21, 6802 28 III\n5606 l 1-5607 57 IV 6802 50--6802 68 IV\naus 5607 11 127 ), aus 5607 18 1,, 7) llI aus 6802 50--6802 68 138 ) III\naus 5607 21 127 ) III 6803 00 II\n5704 55 II aus 6803 00 130 ) IV\nausqEmomrnen gehechelte Ko- 6804 11-6804 5 l III\nkosfasern 6804 52-6804 59 IV\n5704 91-5705 10 II 6805 10 III\nausqenommen Ginster und jute- aus 6805 10 140 ) IV\nähnliche Fasern 6805 70-6806 90 IV\n5705 50 IV 6807 10-6810 10 III\n5706 00-5707 30 II 6810 90 IV\n5707 90 II 6811 11-6812 90 III\naus 5707 90 m) IV aus 6811 50 139 ) IV\n5708 00-5712 00 IV 6813 21 II\n6813 25-6813 70 IV\n5801 31--5810 01 IV 6813 80 III\naus 5810 01 1:i:i) III IV\n6814 00\n5810 03-5810 08 IV 6815 10 II\n5810 10--5810 90 IV 6815 30-6816 50 IV\naus 5810 10-5810 90 1:i:1) III aus 6816 11 141 ), aus 6816 19 141 ) III\n134) Schuhteile, die mit Leder, Kunstleder oder Pelz überzogen sind\n135) aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert\n126) F11brilrntionsuan;c im Strang 136) Peitschen- und Rcitgertenstiele oder -teile, ganz oder teilweise\n127) rohe Gewebe aus Edelmetallen, Perlmutter usw. oder aus unedlen Metallen,\n128) Abfälle von gekrollten groben Tierhaaren auch vergoldet oder versilbert\n129) rohe Gewebe mit einem Quuclrutml'lergewicht von 200 g 1:l7) Gehstockgriffe, ganz oder teilweise aus Edelmetall, Perlmutter usw.\nocfor wcniucr 138) nur profiliert oder abgedreht, weder poliert, verziert oder anders\nl~O) andere als rohe Einla9cstoffo bearbeitet\n1a11 Ifondstrick9arnc'; rabrikationsgarne im Strang 139) Figuren u. dgl. bis 10 kg\nla2) Ginstergarnc in Animuchnngen für den Einzelverkauf 140j Poliersteine aus Bimsstein\nl:J:J) bestickte Gewirke 141) Feuerfeste Steine, Platten (Fliesen) und andere feuerfeste Bauteile","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 331\nNummern des Wilrc!nvcrzeichnisses Vergütungs- Nummern des VVarenverzeichnisses Vergütungs-\nfür die Au ße:n hiJJHlcbstatislik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe\naus 6B16 20 1'1 1 ) III 7313 11, 7313 13 III\n6816 90 IlI 7313 15-7313 19 IV\naus(Jenomrncn Torfformen und aus 7313 16 149 ), aus 7313 18 149 ) III\nTorfanzuchttöpfe 7313 21, 7313 23 III\n7313 25--7313 29 IV\n6901 00 ---6902 90 III III\n7313 41\n6903 10-6903 90 IV IV\n7313 45-7313 51\n6904 10--6905 50 III aus 7313 51 150 ) III\naus 6905 50 142 ) lV III\n7313 71-7313 94\n6906 40-6908 59 III IV\naus 6907 59 14 :i), aus 6908 59 11 :l) IV 7313 99-7314 56\n7315 01-7315 05 II\n6909 11-6914 90 IV III\n7315 08-7315 45\naus 7001 00 144 ), 7002 00 II 7315 47-7315 51 II\n7003 10-7003 80 III 7315 55-7315 99 III\n7004 10--7010 99 IV aus 7315 55-7315 9915i) IV\n7011 10-7012 00 III 7316 01-7316 11 III\n7013 10-7014 89 IV 7316 15 III\n7015 51--7015 90 IV 7316 21, 7316 25 III\naus 701590 14 \") III 7316 31-7316 60 IV\n7016 10-7017 50 IV 7316 92 III\n7018 11-7018 15 III 7316 93 IV\n7018 51, 7018 55 IV 7316 99-7317 90 III\naus 7018 51 146 ), aus 7018 55 14 r.) III ilUS 7317 90 152 ) IV\n7019 11--7020 80 IV 7318 05-7320 01 IV\n702111 III 7320 11-7320 19 III\n7021 15 --7021 90 IV 7320 30-7323 31 IV\naus 7321 99 153 ), aus 7322 80 153 ) III\n7323 35 II\n7323 39-7329 99 IV\nAb s c h n i t t XJV : m\naus 7324 10--7324 59 154 )\nEchte Perlen, EclE~lstcine, Schmuck- 7330 00 III\nsteine und derqlcichen, Udclnu~lullc, 7331 10---7338 80 IV\nEdelmctallplu tticrunqen, Wdn~n aus 7338 80 155 ) III\nduruus; Phantc1sie'.;chrnuck; Münzen 7338 91, 7338 99 III\n7101 50, 7102 15 IV 7339 10--7339 90 IV\n710235, 710255 IV 7340 05 II\n7102 95, 7102 rJ9 IV aus 7340 05 156 ), 7340 07 III\n7103 95, 7103 99 IV 7340 11-7340 49 IV\n7104 00 II aus 7340 49 157 ), 7340 50 III\n7105 60, 7105 90 II 7340 65 . II\naus 7105 90 147 ) IV 7340 67 III\n7106 00 III 7340 75 II\n7107 90 II 7340 77-7340 89 III\naus 7107 90 147 ) IV 7340 91-7340 99 IV\n7108 00, 7109 15 II 7343 10-7380 00 IV\n7109 55, 7110 00 II\n7112 10-7116 90 IV 7403 21-7403 29 II\naus 7403 21-7403 29 158 ) III\n7201 01-7201 09 IV 7403 41-7403 69 III\nausgenommen außer Kurs ge- aus 7403 41--7403 69 159 ) IV\nsetzte Münzen ohne Sammler- aus 7403 61-7403 69 160 ) IV\nwert 7404 31-7404 39 II\naus 7404 31-7404 39 161 ) III\naus 7404 31-7404 39 162 ) IV\nAbschnitt XV: IV\n7405 10-7405 50\nUnedle Metalle und Waren daraus 7406 31, 7406 33 III\n7301 50-7302 11 II\n7302 19 III\n7302 23-7302 37 II\n7302 40-7302 55 III\n7302 60-7302 81 II 149) Wellbleche (nicht überzo9en)\n7302 83--7302 93 III 150) Bleche mit einer Dicke von 3 mm oder mehr\n151) legierte Stähle mit der Kennziffer (an 7.Stelle)-1,-2,-3,-5,\n7302 95, 7302 99 II --6, -8, - 9 (ausgenommen legierte Stähle mit einem Gehalt von\naus 7302 99 148 ) III Schwefel oder Phosphor von je 0,04 v. H. oder mehr oder von\n7304 10-7305 11 II Schwefel und Phosphor zusammen von 0,07 v. H. oder mehr)\n152) Economi serrohre\n7305 19 III 153) uus Gußeisen oder schmiedbarem Guß\n7305 50---7308 80 II 15~) gebrauchte Druckbehälter\n7309 19--7311 69 III 155) weder poliert noch überzogen\n7311 95 IV 15H) Schweißstäbe (nicht überzogen, nicht gefüllt)\n157) Deckel und Böden für Konservendosen sowie Schuhteile aus Eisen\n7312 10--7312 99 III oder Stahl, ausgenommen Schutzbeschläge\n7313 02-7313 05 IV 158) vergoldete oder versilberte Stäbe und Profile, überzogene Stäbe\nund Profile, nicht überzogene und nicht polierte Profile aus\nMessing, Tombak u. dgl.\n111) Feuerfeste Steine, Plutlen (Fliesen) und undere vergoldete oder versilberte Drähte, überzogene Drähte\n159)\nfeuerfeste Bauteile 160) Leonische Drähte und Plätt\n142) Druhtziegelgeflechtc 161) poliert, lackiert, gefärbt, verchromt, vernickelt, z~mentiert oder\n143) gebrannte Pflastersteine unders überzogen sowie Bleche, Platten, Tafeln, Bander, Ronden,\n144) Glus in Brocken (ausgenommen optisches Glas) Segmente und Streifen, auch aufgerollt, mit einer Stärke von\n145) Hohlku9cln und Hohlkugelsegmente 3 mm und darunter\n146) uus optischem Gliis 1ü2) vergoldete und versilberte Bleche, Platten usw., Kupfer in Schu-\n147) leonischer Drnht, glutt, rund lenform, gekümpelte Böden, Münzplättchen, nicht gerändelt,\n148) Ferroniobiumt<1nlul gerade Feuerbucb.splatten uns nichtlegiertem Kupfer","338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nNummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-\nfür die Außenhcrndelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe\n7407 20--7407 G9 II 7703 00 III\naus 7407 20 rn:i) III aus 7704 00 180 ) II\naus 7407 61--7407 6D HM) III aus 770400 181 ) IV\naus 7407 61-7407 69 rnri) IV II\n7407 90-7408 29 III 7802 00\n7409 00 IV aus 7802 00 182 ), 7803 00 III\n7410 00 III 7804 10, 7804 90 IV\n7805 10, 7805 80 III\n7411 11-741 l ;,.J IV IV\n7412 00 II 7806 10-7806 59\naus 7806 10 183 ) III\n7413 00-7418 89 IV\n7419 30, 7419 40 III 7902 10, 7902 50 II\naus 7419 30 166 ) IV 7903 10 III\n7419 50--7419 98 IV aus 7903 10 177 } II\naus 7903 20 184 ) II\n7502 12-7502 19 II aus 7903 20 185 ) III\naus 7502 12-7502 19 1117) III 7903 31 II\n7502 52-7 502 88 III aus 7903 31 185), 7903 35 III\naus 7502 52-7502 881H8) IV 7903 80 II\naus 7502 72 160 ) IV ausgenommen Flitter\n7503 01-7503 18 II 7904 00 II\naus 7503 01-7503 18 170 ) III 7905 00 III\naus 7503 01-7503 18171) IV 7906 10, 7906 90 IV\n7503 20 IV aus 7906 90 186 ), 187 ) II\n7503 30 III aus 7906 90 183 ), 188) III\nausgenommen legiertes grobes\nPulver 8002 00 -8004 10 II\n7503 90-7504 50 III aus 8004 10 189 ) III\n7506 10 II 8004 50, 8005 00 III\naus 7506 10 172 ) IV 8006 10, 8006 90 IV\n7506 20-7506 39 IV aus 8006 90 173} III\n7506 90 IV 810111 II\nausqenommen Streckblech aus 8101 11 190 ) III\naus 7506 90 m), 174 ) II 8101 20, 8101 31 III\naus 7506 90 175 ) III 8101 35-8101 90 IV\n8102 12 II\n7602 10-7602 29 II aus 8102 12 190 ) III\naus 7602 10-7602 29 176 ) III 8102 20, 8102 31 II\n7602 60-7602 79 III 8102 35 IV\naus 7602 60 177) II 8102 40-8103 12 II\naus 7602 60-7602 79 100) IV aus 8103 12 190 ) III\n7603 10-7603 39 II 8103 80 III\naus 7603 10 178 ) IV 8103 90 IV\naus 7603 10--7603 39 110) III 8104 19, 8104 29 II\n7603 40, 7603 50 III 8104 31, 8104 39 III\n7604 10 IV ausgenommen Bearbeitungsab-\n7604 32, 7604 33 III fälle und Schrott\n7604 35, 7604 50 IV 8104 42 II\n7605 50 IV aus 8104 42 190 ), 8104 49 III\n7606 10-7607 on III aus 8104 49 181 ) IV\n7608 30-7Gl 1 00 IV 8104 51 II\n7612 00, 7613 00 III ausgenommen Bearbeitungsab-\naus 761300172) IV fälle und Schrott\n7614 00 II aus 8104 51 190 ) III\n7615 00 IV aus 8104 61 180 ) II\n7616 11 III aus 8104 61 191 ) III\n7616 15 IV aus 8104 62 191 ) II\n7616 20 III aus 8104 64 180 ) II\n7616 40--7616 90 IV aus 8104 65 191 ) II\naus 8104 69 180 ) II\n7702 10-7702 70 III 8104 71 III\n7702 90 IV ausqenommen Bearbeitungsab-\nfälle und Schrott\n8104 75 III\n163) Hohlstangen aus Kupfer und Kupferlegierungen mit kreisrundem\nQuerschnitt bis zu einem äußeren Durchmessm von 26 mm\n164) poliert, gefärbt, lackiert, verchromt, vernickelt, zementiert oder\nanders überzo9cn sowie mit Wandstärken von 2 mm und darunter\n165) vc~ruoldete oder versilberte Rohre\n166) gegossene Anoden\n167) vergoldete oder versilberte Stäbe und Profile\n168) ver9oldcte oder versilberte Drähte 180) Halbzeug\n169) leonischer Draht, glatt, rund, und Plätt 181) fertige Waren\n170) Bleche, Platten, Tafeln, Bänder, Ronden, Segmente und Streifen, 182) Drähte\nauch aufqerollt, mit einer Stärke von 3 mm und darunter 18:l) rohe Gußerzeugnisse\n171) Münzpldttchen, nicht uerändelt 184) nicht gelocht, poliert oder überzogen\n172) Gewebe 185) gelocht, poliert oder überzogen\nln) rohe Guß-, Gesenk preß- und Schmiedeteile 186) rohe Gesenkpreß- und Schmiedeteile, Streckblech\n174) bearbeitete Guß-, Gesenkprcß- und Schmiedeteile 187) Streckblech, starre Umschließungen und Erzeugnisse der\n175) Behälter aller Art mit mehr als 300 Liter Passungsvermögen Schrauben- und Nietenindustrie (ausgenommen Fassondreh-\n17(j) Profile teile)\n177) mit einer Stärke von 0,5 mm oder mehr 188) bearbeitete Gußerzeugnisse\n178) Cupi!l-Erzeugnisse 189) mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger\n179) Bleche, Platten, Tafeln, Bänder, Ronden, Butzen und Streifen, 190) mit Reinheitsgrad von 99 0/o oder mehr\nauch aufgerollt, mit einer Stärke von 3 mm und darunter 191) Rohmetall.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 339\nNummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-\nfür die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe\n8104 79, 8104 81 II sehe Instrumente, Apparate und Ge-\n,rnsqenommen Bcarbeitunqsab- räte; Uhrmacherwaren; Musikinstru-\nfölle und Schrott mente; Tonaufnahme- und Tonwie-\naus 8104 89 180 ) II dergabegeräte\n8104 90 II 9001 10-9032 00 IV\nausgenommen Bcarbeitlrngsab-\nfölle und Schrott, Fertigerzeug- ·9101 10-9111 99 IV\nnisse 9201 11-9213 90 IV\n8201 11-8209 90 IV\n8210 10 III\n8210 50-8211 15 IV Abschnitt XIX:\n8211 31 III Waffen und Munition; Teile davon\n8211 35-8212 00 IV 9301 00-9307 91 IV\naus 8212 00 10~} III 9307 92, 9307 93 III\n8213 11-8280 00 IV 9307 99 IV\n8301 12-8301 73 IV\nausgenommen Schlüsselrohlinge\n8301 75 IV Ab s c h n i tt XX:\n8301 80 III Verschiedene Waren\n8302 11-8381 00 IV 9401 10-9404 99 IV\nAb s c h n i t t XVI : 9501 00 IV\naus 9501 00 201 ) II\nMaschinen, Apparate und mechani- 9502 11, 9502 19 II\nsche Geräte; elektrotechnische Waren ausgenommen Knopfrondelle\n8401 10-8409 90 IV 9502 50 IV\naus 8409 90 10:i} III aus 9503 20 202 ) II\n8410 01-8413 50 IV 9503 59, 9504 00 IV\naus 8413 50 104 } III aus 9504 00 201 ), 9505 11 II\n8414 01-8424 99 IV 9505 15, 9505 19 IV\n8425 11-8443 20 IV 9505 51 III\n8443 31, 8443 39 III aus 9505 51 201 ) II\n8443 50-8460 11 IV 9505 55, 9505 59 IV\n8460 15 III aus 9505 59 203 ) III\naus 8460 15 195) IV 9506 00 IV\n8460 19-8462 99 IV ausgenommen Rondelle\n8463 10 III\naus 8463 10 rno} IV 9507 00 9508 00\n1 IV\n8463 20-8465 19 IV 9601 10-9602 99 IV\n8465 21-8465 65 III 9603 00 III\n8465 71-8465 79 IV 9604 00-9606 90 IV\n84 65 81. 8465 89 III\naus 8465 81 rn 7), aus 8465 39 rns} II 9701 00, 9702 10 IV\naus 8465 89 m) IV 9702 90 II\n8465 90 III 9703 10-9708 00 IV\n8466 10-8466 90 IV 980115, 980119 II\n8501 01-8504 80 IV ausgenommen aus Steinnuß\n8504 91, 8504 94 III 9801 20-9805 20 IV\n8504 95--8530 90 IV 9805 30 nr\naus 8524 90 200 ) III aus 9805 30 204 ) IV\n9805 50-9810 90 IV\nA b s c h n i t t XVII : 9811 20-9811 39 IV\nBeförderungsmittel aus 9811 31 205 ) II\n9811 40 III\n8601 10-8610 90 IV 9811 51-9815 10 IV\n8701 11-8780 00 IV 9815 50 II\n9816 10-9880 00 IV\n8801 10-8805 00 IV III\n9881 13\n8901 11-8903 90 IV 9881 14 IV\n8905 00 IV\nAb s c h n i t t XVIII: Ab s c h n i tt XXI:\nOptische, photographische und kine- Kunstgegenstände, Sammlungsstücke\nmatographische Instrumente, Appa- und Antiquitäten\nrate und Geräte; Meß-, Prüf- und III\n9901 00, 9902 00\nPräzisionsinstrumente, -apparate und IV\naus 9902 00 206 )\n-geräte; medizinische und chirurgi- III\n9903 10-9904 00\n9905 10 IV\n180) Halbzeug\n19 2 ) unfertige Scheren\n193) Walzenbuntlagen\n194) Feuerungsteile aus Gußeisen 201) Rondelle\n195) nicht aus Grauguß 202) Stücke aus Elfenbein, die erkennbar zu Waren vorgearbeitet wor-\n106) Transmissionen den sind (z. B. Tastenplättchen für Musikinstrumente)\n197) aus Kupfer, roh 203) Waren aus Federkielen\n108) aus anderen unedlen Metallen, roh 204) Minen für Füllstifle\n199) aus Aluminium oder Magnesium, roh 205) Pfeifenköpfe aus Holz, grob bearbeitet, auch gebohrt, jedoch\n200) Kohleblöcke, -platten und -stangen zum Herstellen von weder gekittet noch geschliffen noch poliert\nKohlebürsten 206) Originaldrucke, nicht vom Künstler unterzeichnet und numeriert"]}