{"id":"bgbl1-1962-17-1","kind":"bgbl1","year":1962,"number":17,"date":"1962-05-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/17#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1962-17-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1962/bgbl1_1962_17.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung","law_date":"1962-04-30T00:00:00Z","page":293,"pdf_page":1,"num_pages":32,"content":["293\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1962 Ausgegeben zu Bonn am 9. Mai 1962 Nr. 17\nInhalt\nTag Seite\n30.4.62 Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ............................. . 293\nDieser Nummer liegt der Nachweis der Fundstellen cler Bundesgesetzgebung nach dem Stande vom 1. Januar 1962 bei.\nBekanntmachung der Neufassung\nder Einkommens teuer-Durchführungsverordnung\nVom 30. AprH 1962\nAuf Grund des § 51 Abs. 2 des Einkommensteuer-\ngesetzes in der Fassung vom 15. August 1961 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 1253) wird nachstehend der Wort-\nlaut der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung\nunter Berücksichtigung der Verordnung zur Ande-\nrung der Einkommensteuer-Durchführungsverord-\nnung vom 25. April 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 241)\nbekanntgemacht.\nBonn, den 30. April 1962\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nHettlage\nZ 1997 A","294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nEinkommensteuer-Durchführungsverordnung\nin der Fassung vom 30. April 1962\n(EStDV 1961)\nInhaltsübersicht\n§ §\nWirtschaftsjahr ................................ . Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und\nArbeitsstätte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nWirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten . . . . . . . . 2\nGestrjchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringe-\nrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\nSteuerfreie Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4\nGestrichen . .. . .. ... .. .... .. .... .. . .. ... .. ... .. . 28\nBegriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\nEröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung eines Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen und\nBetriebs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Bausparverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nUnentgeltliche Ubertragung eines Betriebs, eines Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen . . . . 30\nTeilbetriebs, eines Mitunternehmeranteils oder ein-\nzelner Wirtschaftsgüter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Nachversteuerung bei Bausparverträgen . . . . . . . . . . 31\nUberleitungsvorschrift zu § 4 Abs. 3 des Gesetzes Gestrichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 bis 42\nin den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen 8\nUberleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 1 Ziff. 4 der\nPensionsrückstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Einkommensteuergesetze 1955 und 1957 . . . . . . . . . . 43\nAbsetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3 Uberleitungsvorschrift für den Abzug von Beiträgen\ndes Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 des Einkommen-\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten in den Fäl- steuergesetzes 1957, des § 10 Abs. 1 Ziff. 3 des\nlen der §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des Gesetzes in den Einkommensteuergesetzes 1958 und des § 10 Abs. 1\nvor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen . . . . . 11 Ziff. 4 der Einkommensteuergesetze 1955 und 1957 44\nWeitere Verfahren der Absetzung für Abnutzung Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Ge-\nwinns im Fall des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes . . . . . 45\nin fallenden Jahresbeträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 a\nNachversteuerung der Mehrentnahmen . . . . . . . . . . . 46\nBuchmäßige Voraussetzungen für die Absetzung\nfür Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen . . . . . . . 11 b Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Ge-\nwinns im Fall des § 10 a Abs. 3 des Gesetzes . . . . . 47\nOrdnungsmäßige Buchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nFörderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wis-\nBegünstigter Personenkreis im Sinn der §§ 7 e senschaftlicher und der als besonders förderungs-\nund 10 a des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 würdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke . . . . . 48\nGestrichen 14 Förderung staatspolitischer Zwecke ............. . 49\nErhöhte Absetzungen bei Anwendung der Verord- Uberleitungsvorschrift zum Spendenabzug ....... . 50\nnung über die Bemessung des Nutzungswerts der\nWohnung im eigenen Einfamilienhaus .......... . 15 Gestrichen .................................... . 51\nErhöhte Absetzungen beim Ersterwerb im Sinn Begünstigter Personenkreis im Sinn des § 13\ndes § 7 b Abs. 3 und 4 des Gesetzes ............ . 16 Abs. 4 des Gesetzes in der Fassung vom 13. No-\nvember 1957 ................................... . 52\nTilgung in gleichen Jahresbeträgen ............. . 17\nVeräußerung wesentlicher Beteiligungen ........ . 53\nVoraussetzungen .............................. . 18\nGestrichen .................................... . 54\nGewinn bei Berechnung des berücksichtigungs-\nfähigen Gesamtbetrags der im Wirtschaftsjahr ge- Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in beson-\nderen Fällen .................................. . 55\ngebenen Darlehen ............................. . 19\nSteuererklärungspflicht ......................... . 56\nNachversteuerung ............................. . 20\nBewertungsfreiheit für Schiffe .................. . 21 Steuererklärungspflicht im Fall der getrennten\nVeranlagung von Ehegatten nach § 26 a des Ge-\nUberleitungsvorschrift zu § 7 d des Gesetzes in der setzes ......................................... . 57\nFassung vom 13. November 1957 ................ . 21a\nSteuererklärungspflicht im Falle der Zusammenver-\nBewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser anlagung von Ehegatten nach § 26 b des Gesetzes 57 a\nund landwirtschaftliche Betriebsgebäude ......... . 22\nErklärung bei einheitlicher und gesonderter Fest-\nWeitergeltung von Durchführungsvorschriften ... . 23 stellung der Besteuerungsgrundlagen ........... . 58\nGestrichen 24 Erklärung bei gesonderter Gewinnfeststellung ... . 59\nGestrichen 25 Form der Erklärung ............................. . 60","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1962 295\n§ §\nAntrag auf anderweitige Verleilung der Sonder- Rücklage für Preissteigerung ................... . 74\nausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter\nim Fall des § 26 a des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61\ndes Anlagevermögens privater Krankenanstalten . . 75\nGestrichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 bis 62 b Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung\nbestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme\nAnwendung der §§ 7 e und 10 a des Gesetzes bei\nbestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forst-\nder Veranlagung von Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . 62c\nwirte, die den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger\nAnwendung des § 10 d des Gesetzes bei der Ver- Buchführung ermitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76\nanlrrgung von Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 d Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung\nAbzug von Kindcrfrcibetrügen bei getrennter Ver- bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme\nanlagung der Ehegatten nach § 26 a des Gesetzes 63 bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forst-\nwirte, die den Gewinn nicht auf Grund ordnungs-\nVerw il wete Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 a mäßiger Buchführung ermitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77\nEinkommensteuertabelle zu § 32 a Abs. 2 und 3 des Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung\nGesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 b bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme\nAußergewöhnliche Belastungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forst-\nwirte, deren Gewinn nach Durchschnittsätzen zu\nPauschbeträge für Körperbehinderte . . . . . . . . . . . . . 65 ermitteln ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78\nSteuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeits- Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung,\nlohn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Beseitigung oder Verringerung von Schädigungen\nErmittlung der Einkünfte aus den einzelnen Holz- durch Abwässer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79\nnutzungsarten bei aussetzenden forstwirtschaft- Bewertungsabschlag für bestimmte Wirtschaftsgüter\nlichen Betrieben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 des Umlaufsvermögens ausländischer Herkunft . . . 80\nBetriebsgutachten, Betriebswerk, Nutzungssatz . . . . 68 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter\nAusländische Einkommensteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 a des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau 81\nAusländische Einkünfte 68b Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung,\nBeseitigung oder Verringerung der Verunreinigung\nEinkünfte aus mehreren ausländischen Staaten ... 68c 82\nder Luft ....................................... •\nNachweis über die Höhe der ausländischen Ein-\nErhöhte Absetzungen von Herstellungskosten für\nkünfle und Sl.cuern ............................ . 68d 82a\nAnlagen und Einrichtungen bei Wohngebäuden ...\nNachträgliche Fcstselzung oder Anderung auslän-\nBehandlung größeren Erhaltungsaufwands bei\ndisdier Steuern ................................ . 68e\nWohngebäuden ................................ . 82b\nAbzug ausländischer Steuern vom (;E~samtbetrag\nSteuervergünstigung für Vollblutzuchtbetriebe ... . 82c\nder Einkünfte ................................. . 68 f\nVv citergeltung des § 33 a des Gesetzes in der Fas-\nBerücksichtigun~J dusUjncJischcr Slcuern bei Doppel-\nsung vom 15. September 1953 ................... . 83\nbesteuerungsabkommen ........................ . 68g\nAbweichende Vornuszahlungstermine . . . . . . . . . . . . 69\nVernnlrrgung im Füll des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 des Schlußvorschriften\nGesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 a Geltungsbereich ............................... . 84\nAusgleich von Härten in beslimrntcn Fällen . . . . . . 70 Anwendung im Land Berlin .................... , 85\nVerm1lagung auf Anlrng nach § 46 Abs. 2 Ziff. 4\nund 5 des Geselzcs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71\nVeranlagung auf Antrag nach § 46 a Satz 2 des\nGesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Anlagen\nSondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige 73 Anlage\nBegriffsbestimmungen .......................... . 73a Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des beweglichen\nAnlagevermögens im Sinn des § 76 Abs. 1 Ziff. 1,\nBcmessungsgnmdlugc für den Steuerabzug im\ndes § 77 Abs. 1 Ziff. 1 und des § 78 Abs. 1 und 2 ..\nSinn des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes ............. . 73b\nVerzeichnis der Wirtschaftsgebäude und Um- und\nZeitpunkt des Zuflicßcns im Sinn dos § 50 a Abs. 5\nAusbauten an Wirtschaftsgebäuden im Sinn des\nSatz 1 des Gesetzes ............................ . 73c\n§ 76 Abs. 1 Ziff. 2, des § 77 Abs. 1 Ziff. 2 und des\nAufzeichnungen, Sleuernufsicht 73d § 78 Abs. 1 und 2 .............................. . 2\nAbführung und Anmeldung der Aufslchtsratsteuer Verzeichnis der Wirtschaftsgüter im Sinn des § 80\nund der Steuer von Vergülungcm im Sinn des Abs. 1 Ziff. 1 ................................. , .. 3\n§ 50 a Abs. 4 des GL,sclzes (§ 50 a Abs. 5 des Ge-\nVerzeichnis der Wirtschaftsgüter im Sinn des § 80\nsetzes) ....................................... . 73 e\nAbs. 1 Ziff. 2 ...................... , .......... · .. 4\nSteuerabzug in den Fäl Jen des § 50 a Abs. 6 des\nVerzeichnis der Wirtschaftsgüter des Anlagever-\nGesetzes ...................................... . 73 f 5\nmögens über Tage im Sinn des § 81 Abs. 3 Ziff. 1\nHaftungsbc!scheid .............................. . 73g\nVerzeichnis der Wirtschaftsgüter des beweglichen\nB(!sondcrheiten im Fall von Doppelbeslcuenmgs- Anlagevermögens im Sinn des § 81 Abs. 3 Ziff. 2 6\nabkomrnen .................................... . 73h\nVerzeichnis der Anlagen und Einrichtungen im\nAbgeltung rrnch § 50 Abs. 4 des Gcselzes ........ . 73 i Sinn des § 82 a Abs. 1 .......................... . 7","296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nZu § 2 Abs. 5 des Gesetzes Zu § 3 des Gesetzes\n§ § 4\nWirlschaHsjahr Steuerfreie Einnahmen\nDas Wirtschaftsjahr umiaßl einen Zeitraum von Die Vorschriften der Lohnsteuer-Durchführungs-\nzwölf Monaten. Us darf eirwn Zeitraum von weniger verordnung über die Steuerpflicht oder die Steuer-\nals zwölf Monaten umfassen, wenn freiheit von Einnahmen aus nicht.selbständiger Arbeit\n1. ein Betrieb eröffnet, erworben, aufgegeben oder sind bei der Veranlagung anzuwenden.\nveräußert wird odm\n2. ein Sleuerpf1ichtiger von regelmäßigen Ab-\nZu § 3 a des Gesetzes\nschlüssen iluf einen bestimmten Tag zu regel-\nmäßigen Abschlüssen auf einen anderen be- § 5\nstimmten Tc1g übergeht. Bei Umstellung eines\nBegriffsbestimmungen\nWirtschaftsjahrs, das mit dem Kalenderjahr\nübereinstimmt, auf ein vom Kalenderjahr ab- (1) Aufschließungsmaßnahmen sind Maßnahmen,\nweichendes Wirtschaftsjahr und bei Umstellung die in sachlichem Zusammenhang mit der Errichtung\neines vom Kalenderjühr abweichenden Wirt- von Wohnbauten notwendig sind, um diese Bauten\nschaftsjahrs auf ein anderes vom Kalenderjahr in verkehrsüblicher Weise nutzbar zu machen. Dazu\nabweichendes Wirtschaftsjahr gilt dies nur, gehören insbesondere die Herrichtung der Verkehrs-\nwenn die Umstellung im Einvernehmen mit flächen einschließlich des Erwerbs der hierzu erfor-\ndem Finanzamt vorgenommen wird. derlichen Grundstücke und die Herstellung der Ab-\nwässeranlagen und der öffentlichen Versorgungs-\n§ 2 leitungen.\nWirtschaHsjahr bei land- und Forstwirten (2) Gemeinschaftseinrichtungen sind solche Ein-\nrichtungen, die in ursächlichem Zusammenhang mit\n(l) Macht ein Land- und Forstwirt regelmäßig der Errichtung von Wohnbauten stehen und dazu\nAbschlüsse für ein Wirtschaftsjahr, das nicht am bestimmt sind, den Bewohnern dieser Wohnbauten\n30. Juni, aber an einem anderen Tag in der Zeit vom zur gemeinsamen Benutzung zu dienen. Dazu gehö-\n24. Juni bis 6. Juli endet, so ist dieses Wirtschafts- ren insbesondere Heizungsanlagen, Wasch- und\njc1hr das Wirtschaftsjahr im Sinn des § 2 Abs. 5 Trockenanlagen, Badeeinrichtungen, Kindergärten\nZiff. 1 Satz 1 des Gesetzes. und Kinderspielplätze, Versammlungsräume, Lese-\nräume und Sammelgaragen.\n(2) Wirtschaftsjahr im Sinn des § 2 Abs. 5 Ziff. 1\ndes Gesetzes ist bei (3) Festverzinsliche Schuldverschreibungen des\n1. reiner Weidewirlschaft und reiner Viehzucht Bundes oder der Länder sind auch solche Schuldver-\nder Zeitraum vom 1. Mai bis 30. April, schreibungen, bei denen das Gläubigerrecht in ein\nSchuldbuch des Bundes oder in das Schuldbuch eines\n2. reiner Forstwirtschaft Landes eingetragen ist (Schuldbuchforderungen).\nder Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. Sep-\ntember. (4) Namensschuldverschreibungen im Sinn des\n§ 3 a Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes sind die schlichten\nEin Betrieb der in Satz 1 bezeichneten Art liegt auch Namenspapiere, die nicht indossiert werden können\nvor, wenn daneben in geringem Umfang noch eine (Rektapapiere), dagegen nicht die indossablen Na-\nandere land- oder forstwirtschaftliche Nutzung vor- menspapiere (Orderpapiere).\nhanden ist. Soweit die Oberfinanzdirektionen 1 ) vor\ndem 1. Januar 1955 ein anderes als die in § 2 Abs. E (5) Industrieobligationen sind festverzinsliche\nZiff. 1 des Gesetzes oder in Satz 1 bezeichneten Schuldverschreibungen, die von Unternehmen der\nWirtschaftsjahre festgesetzt haben, wird dieser Zeit- gewerblichen Wirtschaft ausgegeben werden.\nraum als Wirtschaftsjahr bestimmt; dies gilt nicht\nfür den Weinbau.\nZu §§ 4 bis 7 des Gesetzes\n(3) Buchführende Land- und Forstwirte im Sinn § 6\ndes § 2 Abs. 5 Ziff. 3 Satz 2 des Gesetzes sind Land-\nund Forstwirte, die auf Grund einer gesetzlichen Eröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung\nVerpflichtung oder ohne eine solche Verpflichtung eines Betriebs\nBücher führen und renelmäßig Abschlüsse machen. (1) Wird ein Betrieb eröffnet oder erworben, so\nEs müssen mindestens die nach der Verordnung über tritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle\nlandwirtschaftliche Buchführung vom 5. Juli 1935 des Betriebsvermögens am Schluß des vorangegan-\n(Reichsgesetzbl. I S. 908) erforderlichen Bücher, Regi- genen Wirtschaftsjahrs das Betriebsvermögen im\nster und Verzeichnisse geführt werden. Zeitpunkt der Eröffnung oder des Erwerbs des Be-\ntriebs.\nZu § 2 Abs. 6 des Gesetzes\n(2) Wird ein Betrieb aufgegeben oder veräußert,\n§ 3 so tritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle\n( gestrichen) des Betriebsvermögens am Schluß des Wirtschafts-\njahrs das Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Auf-\n1) Im Lund Berlin: Dus Landesfinunzumt Berlin. gabe oder der Veräußerung des Betriebs.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1962 297\n§ 7 Jahresbeträge gleich dem Barwert der künftigen\nU:nentueltliche Ubertragung eines Betriebs, eines Pensionsleistungen ist. Erhöht sich der Versorgungs-\nTeiföietriebs, eines MHunlernehmeranleils oder anspruch nach der Pensionszusage durch eine Ver-\neinzelner WirtschaHsgüter tragsänderung, so gilt diese Erhöhung als neue\nPensionszusage. Beendet die aus der Pensionszu-\n(1) Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der An- sage berechtigte Person ihre Tätigkeit für den\ntcll eines MiLunterncbmcrs an einem Betrieb unent- Steuerpflichtigen vor dem vertraglich vorgesehenen\ngeltlich übertragen, so sind bc~i der Ermittlung des Eintritt des Versorgungsfalls unter Beibehaltung des\nGc\\vinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunter- Versorgungsanspruchs, so darf die Rückstellung in\nnehmers) die Wir.tschaflsgüler mit den Werten an- dem Wirtschaftsjahr, in dem die Tätigkeit endet,\nzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die den Gewinn bis zur Höhe des Betrags mindern, der\nGewinnermittlung ergeben. Der Rechtsnachfolger ist sich als Unterschied zwischen dem versicherungs-\nan diese Werte gebunden. mathematischen Barwert der künftigen Pensionslei-\n(2) Werden einzelne Wirtschaftsgüter unentgelt- stungen am Schluß dieses Wirtschaftsjahrs und dem\nlich übertragen, so gilt für den Erwerber der Betrag Gegenwartswert am Schluß des vorangegangenen\nals Anschaffungskosten, den er für das einzelne Wirtschaftsjahrs ergibt.\nWirtschaftsgut im Zcilpunkt des Erwerbs hätte auf- (2) Unterhält ein Steuerpflichtiger eine Betrieb-\nwenden müssen. stät.te in Berlin (West), so gilt § 6 a Abs. 4 Satz 1 des\n(3) Im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes sind bei Gesetzes mit der Maßgabe, daß an die Stelle eines\nder Bemessung der Absetzungen für Abnutzung Rechnungszinsfußes von 5,5 vom Hundert ein Rech-\noder Substanzvcrringerung durch den Rechtsnachfol- nungszinsfuß von 3,5 vom Hundert tritt, wenn der\nger (Absatz 1) oder Erwerber (Absatz 2) die sich bei Pensionsberechtigte in dem letzten Wirtschaftsjahr\nAnwendung der Absätze 1 und 2 ergebenden Werte vor dem Zeitpunkt des vertraglich vorgesehenen\nals· Anschaffungskoslen zugrunde zu legen. Eintritts des Versorgungsfalls mindestens acht Mo-\nnate in einer in Berlin (West) belegenen Betrieb-\nstätte beschäftigt war; § 6 a Abs. 4 Sätze 2 bis 4 des\n§ 8 Gesetzes sind in diesem Fall nicht anzuwenden.\nUberleitungsvo:rsduiH zu § 4 Abs. 3 des Gesetzes\nin tlcn vor dem 1. Januar lü55 geltenden Fassungen § 10\nSind bei der Ermittlung des Gewinns für Wirt- Absetzung für Abnutzung\nschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1955 geendet im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes\nhaben, wegen Schwankungen im Betriebsvermögen\nZuschlä.ge oder Abschlüge nach § 4 Abs. 3 des Ge- (1) Bei Wütschaftsgütern, die bereits am 21. Juni\nsetzes in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fas- 1948 zum Betriebsvermögen gehört haben, sind im\nsungen vorgenommen worden, so können bei der Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes für die Bemessung\nErmittlung des Gewinns für Wirlschaftsjuhre, die der Absetzungen für Abnutzung· als Anschaffungs-\nnach dem 31. Dezember 1954 enden, entsprechende oder Herstellungskosten zugrunde zu legen\nAbschläge oder Zuschlüge vorgenommen werden, 1. bei Gebäuden höchstens die Werte, die sich\nsoweit sich die Schwankungen im ßetrielJsvermögen bei sinngemäßer Anwendung des § 16 Abs. 1\nausgeglichen haben. des D-Markbilanzgesetzes vom 21. August\n1949 (WiGBl. S. 279) 2 ) und\n§ 9 2. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An-\nlagevermögens höchstens die Werte, die\nPensionsrückstellungen\nsich bei sinngemäßer Anwendung des § 18\n(1) Eine Rückstellung für Pensionsanwartschaften des D-Markbilanzgesetzes\ndarf im Wirtschaftsjahr den Gewinn nur bis zur\nergeben würden. Für das Land Berlin tritt an die\nHöhe des Betrags mindern, der sich als Unterschied\nStelle des 21. Juni 1948 der 1. April 1949.\ndes Gegenwartswerts am Schluß des Wirtschafts-\njahrs und am Schluß des vorangegangenen Wirt- (2) Für Wirtschaftsgüter, die zum Betriebsvermö-\nschaftsjahrs ergibt. Der Gegenwartswert ist nach den gen eines Betriebs oder einer Betriebstätte im Saar-\nanerkannten Regeln der V crsicherungsmathematik land gehören, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß\nzu berechnen. Er ist gleich dem Barwert der künfti- an die Stelle des 21. Juni 1948 der 6. Juli 1959 sowie\ngen Pensionsleistungen (einschließlich der Anwart- an die Stelle des § 16 Abs. 1 und des § 18 des\nschaft. auf Hinterblicbenenversorgung) am Schluß D-Markbilanzgesetzes vom 21. August 1949 der § 8\ndes Wirtschaftsjahrs abzüglich des Barwerts der in Abs. 1 und die §§ 11 und 12 des D-Markbila.nzgeset-\nihrer betragsmüßigen Höhe oder im Verhältnis zum zes für das Saarland vom 30. Juni 1959 (Bundes-\npensionsfähigen Arbeitslohn gleichbleibenden Jah- gesetzbl. I S. 372) treten.\nresbeträg-e, die nach dem Schluß des Wirtschafts-\njahrs rechnungsmäßig aufzubringen wären, um den 2) An die Stelle des Gesetzes über die Eröffnungsbilanz in Deutscher\nBarwert der künftigen Pensionsleistungen vom Zeit- Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom\n21. August 1949 (WiGBl. S. 279) tritt im Land Rheinland-Pfalz das\npunkt der Pensionszusage bis zurn vertraglich vor- Landesgesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die\ngesehenen Eintritt des Versorgungsfalls anzusam- Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 6. September 19·19\n(Gesetz- und Verordnungsblatt der Lan~esregi_erung_ Rheinla1_1d-Pfa_lz\nmeln. Die Jahresbetrüge sind so zu bemessen, daß Teil I S. 421) und in Berlin das Gesetz uber die Eroffnungsb1lanz m\nDeutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilamgesetz)\nim Zeitpunkt der Pensionszusctge der Barwert der vom 12. August 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I-S. 32'.l).","298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\n§ 11 § 7 e Abs. 2 des Gesetzes,\nAnschaffungs- oder HerstcUungskosten in den Fällen § 10 a des Gesetzes,\nder §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des Gesetzes in den vor § 10 d des Gesetzes,\ndem 1. Ja:r;uar 1%5 geltenden Fassungen § 34 b Abs. 4 Ziff. 3 des Gesetzes,\n§ 76,\nBei Gebäuden, Eigentumswohnunrren und Schiffen, § 79 und\ndie mit Zuschüssen im Sinn der §§ 7 c und 7 d Abs. 2 § 82\ndes Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 gelten-\nvor, wenn Bücher geführt werden, die mindestens\nden Fassungen c1ngeschafft oder hergestellt worden\nden Anforderungen der Verordnung über landwirt-\nsind, sind die AnschaffunDS- oder Herstellungskosten\nschaftliche Buchführung vom 5. Juli 1935 (Reichs-\nvermindert um den Betrag dieser Zuschüsse anzu-\ngesetzbl. I S. 908) entsprechen.\nsetzen.\n(2) Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn aus\n§ 11 a Gewerbebetrieb .Jder aus selbständiger Arbeit nach\nWeitere Verfahren der Abseh:ung für Abnutzung § 4 Abs. 3 des Gesetzes ermitteln, gelten Aufzeich-\nin fallenden Jahresbeträgen nungen, die den Vorschriften der Absätze 3 und 4\nentsprechen, als ordnungsmäßige Buchführung im\n(1) Statt des in § 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes\nSinn des\nbezeichneten Verfahrens kann der Steuerpflichtige\nandere der ku.ufmünnischen Ubung entsprechende § 6 Abs. 2 des Gesetzes und\nVerfahren der Absetzung für Abnutzung in fallen- § 75.\nden Jahtesbetrügen anwendc~n, wenn sich danach für (3) Die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben\ndas erste Jahr der Nutzung und für die ersten drei müssen einzeln aufgezeichnet und am Schluß des\nJahre der Nutzung insgesamt nicht höhere Abset- Kalenderjahrs zusammengerechnet werden. Steuer-\nzungen für Abnutzung als bei dem in § 1 Abs. 2 liche Vorschriften, die eine Zusammenrechnung für\nSatz 2 des Gesetzes bezeichneten Verfahren ergeben. kürzere Zeiträume anordnen, bleiben unberührt. Die\n(2) Ein Wechsel zwischen dem in § 7 Abs. 2 Satz 2 Vorschriften der §§ 162 und 163 der Reichsabgaben-\ndes Gesetzes bezeichneten und einem nach Absatz 1 ordnung sind zu beachten.\nanwendbaren Verfahren der Absetzung für Abnut- (4) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, bei\nzung in fallenden Jahresbeträgen sowie zwischen denen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des Ge-\nmehreren nach Absatz 1 anwendbaren Verfahren ist setzes oder Abschreibungen nach § 75 vorgenommen\nnicht zulässig. werden, sind in ein besonderes, laufend zu führen-\n(3) Bei Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten des Verzeichnis aufzunehmen, das den Tag der An-\nVerfahren der Absetzung für Abnutzung in fallen- schaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder\nden Jahresbeträgen sind die Vorschriften des § 7 Herstellungskosten, die Absetzungen für Abnutzung\nAbs. 2 Satz 4 und Abs. 3 des Gesetzes zu beachten. und die Abschreibungen zu enthalten hat.\n§ 11 b § 13\nBuchmäßige Voraussetzungen für die Absetzung Begünstigter Personenkreis im Sinn der §§ 7 e\nfür Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen und 10 a des Gesetzes\nDie Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahres- (1) Auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes in\nbeträgen (§ 7 Abs. 2 des Gesetzes, § 11 a) ist nur bei der Fassung vom 23. Oktober 1961 (Bundesgesetzbl. I\nden beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagever- S. 1882) können Rechte und Vergünstigungen in\nmögens zulässig, über die ein besonderes Verzeich- Anspruch nehmen\nnis geführt wird, das die folgenden Angaben ent~ 1. Vertriebene (§ 1 des Bundesvertriebenen-\nhält: gesetzes),\nTag der Anschu.ffung oder Herstellung, 2. Heimatvertriebene (§ 2 des Bundesvertrie-\nbenengesetzes),\nAnschc1ffungs- oder Herstellungskosten,\n3. Sowjetzönenflüchtlinge (§ 3 des Bundesver-\nvoraussichtliche Nutzungsdauer,\ntriebenengesetzes),\nHöhe der jährlichen Absetzung für Abnutzung.\n4. den Sowjetzonenflüchtlingen gleichgestellte\nSteuerpflichtige, bei denen diese Angaben aus der Personen (§ 4 des Bundesvertriebenengeset-\nBuchführung ersichtlich sind, brauchen ein besonde- zes),\nres Verzeichnis irn Sinn des Satzes 1 nicht zu führen. wenn sie die in §§ 9 bis 13 des Bundesvertriebenen-\ngesetzes bezeichneten Voraussetzungen erfüllen.\nDen in den Ziffern 1 bis 4 bezeichneten Personen\nZu § 6 Abs. 2, § 7 c Abs. 1, §§ 7 e, 10 a, 10 d und 34 b des\nGesetzes\nstehen diejenigen Personengruppen gleich, die durch\neine auf Grund des § 14 des Bundesvertriebenen-\n§ 12 gesetzes erlassene Rechtsverordnung zur Inanspruch-\nOrdnungsmäßige Bu chfühnmg nahme von Rechten und Vergünstigungen nach dem\nBundesvertriebenengesetz berechtigt werden. Der\n(1) Bei Lund- und Forstwirten liegt eine ordnungs-\nNachweis für die Zugehörigkeit zu einer der be-\nmäßige Buchführunq im Sinn des\nzeichneten Personengruppen ist durch Vorlage eines\n§ 6 Abs. 2 des Gesetzes, Ausweises im Sinn des § 15 des Bundesvertriebenen-\n§ 7 c Abs. 1 des Gesetzes, gesetzes zu erbringen.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1962 299\n(2) Erlischt die Befugnis zur Inanspruchnahme von (2) Die Verpflichtung, die Kleinsiedlung oder das\nRechten und Vergünstigungen (§§ 13 und 19 des Kaufeigenheim an natürliche Personen zu Eigentum\nBundcsvertriebenengesctzcs), so können zu übertragen (Vorrats- oder Bestellbau), muß sich\n1. § 7 e des Gesetzes für solche Fabrikgebäude, auf die Ubertragung des bürgerlich-rechtlichen Eigen-\nLugcrhi.iuser und landwirtschaftliche Be- tums oder eines Erbbaurechts beziehen. Sie kann\ntriclJsgebäude, die bis zum Tag des Erlö- auch gegenüber einem anderen als dem Ersterwerber\nschens der Befugnis hergestellt worden übernommen werden.\nsind, und (3) Beim Ersterwerb einer Kaufeigentumswohnung\n2. § 10 a des Gesetzes für den gesamten nicht gilt Absatz 2 entsprechend. Beim Ersterwerb eines\nentnommenen Gewinn des Veranlagungs- eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts muß sich die\nzcitrnum s, in dem die Befugnis erloschen ist, Verpflichtung auf die Bestellung des Dauerwohn-\nin Anspruch genommen werden. Werden im Fall der rechts beziehen. In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist\nZiffer 1 die Fabrikgebäude, Lagerhäuser und land- Voraussetzung für die Inanspruchnahme des § 7 b\n2\nwirtschaftlichen Betriebsgebäude erst nach dem Tag des Gesetzes, daß die Wohnung zu mehr als 66 /s\ndes Erlöschens der Befugnis hergestellt, so kann vom Hundert Wohnzwecken dient.\n§ 7 e des Gesetzes auf die bis zu diesem Zeitpunkt (4) Zu den Anschaffungskosten gehören nicht die\naufgewendeten Teilherstellungskosten angewandt Aufwendungen für den Erwerb des Grund und\nwerden. Der Tag der Herstellung ist der Tag der Bodens.\nFertigstellung.\n(3) Aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zu § 7 c des Gesetzes\nWeltanschauung oder politischer Gegnerschaft gegen\nden Nationalsozialismus verfolgt sind Steuerpflich- § 17\ntige, die nach §§ 1, 4, 149 und 167 des Bundesgeset- Tilgung in gleichen Jahresbeträgen\nzes zur Entschi.i.digung für Opfer der nationalsozia-\nEin Darlehen ist in gleichen Jahresbeträgen zu\nlistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz\ntilgen, wenn es jährlich mit gleichen Teilbeträgen,\n-- BEG) in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni\ndie der im Darlehnsvertrag vereinbarten Laufzeit\n1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559) oder nach den landes-\nentsprechen, zurückzuzahlen ist.\nrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Entschädigung\nhaben. Der Nachweis für die Zugehörigkeit zu der\nPersonengruppe der Verfolgten ist durch Vorlage § 18\neines Bescheids oder einer sonstigen Mitteilung der\nVoraussetzungen\nzuständigEm Entschädigungsbehörde zu erbringen.\n(1) Bauherr ist, wer auf eigene Rechnung und Ge-\nfahr Wohnungen baut oder bauen läßt.\n§ 14\n(2) Eigenheim ist ein Wohngebäude im Sinn des\n(gestrichen)\n§ 9 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Woh-\nnungsbau- und Familienheimgesetz) in der Fassung\nZu § 1 b des Gesetzes vom 1. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1121). Für\n§ 15 die Begriffe „Kaufeigenheim\" und „Kleinsiedlung\"\ngilt § 16 Abs. 1.\nErhöhte Absetzungen bei Anwendung der\nVerordnung über die Bemessung des Nutzungswerts (3) Ein Wiederaufbau von durch Kriegseinwirkung\nder Wolmung im eigenen Einiamilienhaus ganz oder teilweise zerstörten Gebäuden liegt auch\nvor, wenn ein anderer die Gebäude wieder aufbaut\nDie erhöhten Absetzungen nuch § 7 b des Gesetzes als der Eigentümer im Zeitpunkt der Zerstörung.\nsind auch bei der Berechnung des Nutzungswerts der\n\\IVoimung im eigenen Einfamilienhaus na.ch der Ver-\nordnung über die Bemessung des Nutzungswerts der § 19\nWohnung im eigenen Einfamilienhaus vom 26. Ja- Gewinn bei Berechmmg\nnuar 1937 (Reichsgesctzbl. I S. 99) zulässig. Der Ab- des berücksid1tigungsfähi.gen Ge§amtbetrags\nsetzungsbetrag ist in voller Höhe von dem um die der im Wirtsd1a.Hsiahr gegebenen Darlehen\nabzugsfähigen Schuld.zinsen gcküizten Grundbetrag\n_ Bei Berechnung des berücksichtigungsfähigen Ge-\nabzuziehen. Enlsleht hierdurch ein Verlust, so ist\nsamtbetrngs der im Vlirtschaftsjahr gegebenen Dar-\ndieser mit den Einkünften aus anderen Einkunfts••\nlehen ist von dem Gewinn auszugehen, der sich vor\narten auszugleichen.\nAbzug des nach § 7 c Abs. 1 des Gesetzes vom Ge-\nwinn abzuziehenden Betrags ergibt.\n§ 16\nErhöhte Abseb:ungen beim Erskrwerb § 20\nim Shm des § 7 b Abs. 3 und 4 des Gesetzes\nN achversteuenmg\n(1) I'Cleinsiedhmg ist eine Siedlerstelle im Sinn\ndes § 30, Kc:iufeigcnhc~im ist ein vVolmgchäudc im (1) Die befreiende Schuldübernahme steht der\nSinn des § 9 Abs. 2 des Zv,citcn Wohnungsbaugeset- Rückzahlung des Darlehens an den Darlehnsgeber\nzes (Wohnung;::,1:lüu- und Fc.nnilienheimirsetz) in der gleich. Das gilt nicht, wenn die Darlehnsschuld im\nFassung vom 1. August 1%1 (Bundesgcsetzbl. I Rah1;12n der Veräußerung eines Gebäudes oder\ns. 1121). einer Eigentumswohnung übernommen wird.","300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\n(2) Eine Nachvcrsteucrung ist nicht durchzufüh- auch dann zuzubilligen, wenn der Fabrikations-\nren, wenn eine Darlehnslorderung zur Sicherung zwecken oder Lagerzwecken dienende Teil 33 1 /3 vom\neiner Schuld abgetreten v.rird. Dös 9lcichc gilt, wenn Hundert, bei Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1953\neine Darlehnsforderung im Wege der Gesamtrechts- hergestellt worden sind, 20 vom Hundert übersteigt.\nnachfolge oder im Ralunen der unentgeltlichen\n(4) Zum Absatz an Wiederverkäufer im Sinn des\nUbertrngung eines Betriebs, c~incs Teilbetriebs oder\n§ 7 e Abs. 1 Buchstabe d des Gesetzes bestimmt sind\neines Mitunternehmeranteils auf einen anderen\nsolche Waren, die zum Absatz an einen anderen\nübergeht.\nUnternehmer zur Weiterveräußerung - sei es in\nderselben Beschaffenheit, sei es nach vorheriger\nZu § 7 d des Gesetzes in der Fassung Bearbeitung oder Verarbeitung - bestimmt sind.\nvom 13. November 1957\n§ 21 (5) Zu den landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden\ngehört auch die Wohnung des Steuerpflichtigen,\nBewertungsfreiheit für Schiffe wenn sie die bei Betrieben gleicher Art übliche\nBei Anwendung des § 7 d des Gesetzes in der Größe nicht überschreitet.\nFassung vorn 13. November 1957 gilt § 75 Abs. 5 (6) Sind im Fall des § 7 e des Gesetzes mehrere\nentsprechend. Personen an einem Unternehmen als Mitunterneh-\n§ 21 a mer beteiligt und liegen nicht bei allen Mitunter-\nnehmern die Voraussetzungen des Gesetzes vor, so\nUberleitungsvorschrift zu § 7 d des Gesetzes\nkann die Bewertungsfreiheit von dem Unternehmen\nin der Fassung vom 13. November 1957\nnur bis zur Höhe des Hundertsatzes in Anspruch\nDie Bewertungsfreiheit des § 7 d des Gesetzes in genommen werden, mit dem die Mitunternehmer,\nder Fassung vom 13. November 1957 kann für ein die die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllen, an\nnach dem 10. Juni 1958 hergestelltes Schiff auf An- dem Gewinn des Unternehmens beteiligt sind.\ntrag in Anspruch genommen werden, wenn das\n(7) § 75 Abs. 5 gilt entsprechend.\nSchiff vor dem 11. Juni 1958 bestellt und angezahlt\noder wenn vor diesem Zeitpunkt mit seiner Her-\nstellung begonnen worden ist. Weitere Voraus- Zu §§ 1 c, 7 d Abs. 2, §§ 7 f und 7 g des Gesetzes in der\nsetzung ist, daß das Schiff vor dem 1. Januar 1961 Fassung vom 15. September 1953 und zu §§ 1 c und 7 d\ngclief ert oder fortigrJestellt worden ist. Abs. 2 des Gesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1952\nZu § 1 e des Gesetzes § 23\n§ 22\nWeitergeltung von Durchführungsvorschriften\nBewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser\n(1) Auf Zuschüsse und Darlehen, für die die\nund landwirtschaftliche Betriebsgebäude\nSteuervergünstigungen der §§ 7 c, 7 d Abs. 2, §§ 7 f\n(l) Die durch § 7 e Abs. 1 des Gesetzes gewährte und 7 g des Gesetzes in der Fassung vom 15. Sep-\nBewertungsfreiheit wird nicht dadurch ausgeschlos- tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1355) in Anspruch\nsen, daß sich genommen worden sind, sind §§ 11 bis 11 e, 11 h\n1. in dem hergestellten Fabrikgebäude (§ 7 e und 12 b bis 12 d der Einkommensteuer-Durchfüh-\nAbs. 1 Buchstaben a bis c des Gesetzes) die rungsverordnung vom 31. März 1954 (Bundesgesetz-\nmit der Fabrikation zusammenhängenden blatt I S. 67) - EStDV 1953 - anzuwenden.\nüblichen Kontor- und Lagerräume oder (2) Auf die Rückzahlung von Darlehen, die vor\n2. in dem hergestellten Lagerhaus (§ 7 e Abs, 1 dem 1. Juni 1953 hingegeben worden sind, ist § 11 f\nBuchstabe d des Gesetzes) die mit der La- EStDV 1953 anzuwenden.\ngerung zusammenhängenden üblichen Kon-\ntorräume befinden,\nwenn auf diese Räume nicht mehr als 20 vom Hun- § 24\ndert der Herstellungskosten entfallen. (gestrichen)\n(2) Die Bewertungsfreiheit nach § 7 e des Ge-\nsetzes ist auch dann zu gewähren, wenn ein nach Zu § 9 des Gesetzes\ndem 31. Dezember 1951 hergestelltes Gebäude gleich- § 25\nzeitig mehreren der in § 7 e Abs. 1 des Gesetzes (gestrichen)\nbezeichneten Zwecken dient.\n(3) Dient ein nach dem 31. Dezember 1951 her- § 26\ngestelltes Gebäude zum Teil Fabrikationszwecken\noder Lagerzwecken der in § 7 e Abs. 1 des Gesetzes Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung\nbezeichneten Art und zum Teil \\I\\Tohnzwecken, so und Arbeitsstätte\nist, wenn der Fabrikationszwecken oder Lager- (1) Hat der Arbeitnehmer aus nicht zwingenden\nzwecken dienende Gebäudeteil überwiegt, bei Vor- persönlichen Gründen seinen Wohnsitz an einem\nliegen der übrigen Voraussetzungeri die Bewer- Ort, der mehr als 40 km von der Arbeitsstätte ent-\ntungsfreiheit des § 7 e des Gesetzes zu gewähren. fernt liegt, so sind die Aufwendungen nur insoweit\nUberwiegt der Wohnzwecken dienende Teil, so sind Werbungskosten, als sie durch die Fahrten bis zur\ndie erhöhten Absetzungen des § 7 b des Gesetzes Entfernung von 40 km verursacht werden.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1962 301\n(2) Zur Abgeltung des Abzugs der Aufwendun- Herstellungskosten des Rechtsvorgängers\ngen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- abzüglich der von ihm vorgenommenen Ab-\nstätte werden für jeden Arbeitstag, an dem der setzungen für Abnutzung im Sinn des § 7\nSteuerpflichtige für diese Führten ein eigenes Kraft- des Gesetzes und der erhöhten Absetzun-\nfahrzeug benutzt, die folgenden Pauschbeträge für gen im Sinn des § 7 b des Gesetzes zuzüg-\njeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung · lich der vom Erwerber auf gewendeten Her-\nund Arbeitsstätte festgesetzt: stellungskosten; Entsprechendes gilt, wenn\n1. bei Benutzung eines Kraftwagens 0,50 DM, das Gebäude nach der Herstellung oder\n2. bei Benutzung eines Kleinstkraft- dem letzten entgeltlichen Erwerb mehrmals\nwagens (drei- oder vierrädriges unentgeltlich übertragen worden ist.\nKraftfahrzeug, dessen Motor einen In Reichsmark festgesetzte Einheitswerte sind\nHubraum von nicht mehr als im Verhältnis von einer Reichsmark gleich\n500 Kubikzentimeter hat) 0,36 DM, einer Deutschen Mark umzurechnen. Auf An-\n3. bei Benutzung eines Motorrads trag können für die Bemessung der Absetzun-\noder Motorrollers 0,22 DM, gen für Abnutzung die im Verhältnis von einer\n4. bei Benutzung eines Fahrrads mit Reichsmark gleich einer Deutschen Mark um-\nMotor 0, 12 DM. gerechneten Beträge zugrunde gelegt werden,\ndie in dem am 31. Dezember 1947 endenden\nMaßgebend ist die kürzeste benutzbare Straßenver- Veranlagungszeitraum als Absetzung für Ab-\nbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Aus- nutzung steuerlich geltend gemacht werden\nnahmsweise kann eine andere Straßenverbindung konnten, soweit diese der normalen Abnutzung\nzugrunde gelegt werden, wenn sie offensichtlich entsprechen und nicht auf überhöhten Anschaf-\nverkehrsgünstiger ist und von dem Steuerpflichtigen fungs- oder Herstellungskosten beruhen.\nregelmäßig benutzt wird. Die tatsächlichen Aufwen-\ndungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Ar- 2. bei einem sonstigen Wirtschaftsgut,\nbeitsstätte mit eigenem Kraftfahrzeug können nicht a) das vor dem 21. Juni 1948 angeschafft, her-\nan Stelle der Pauschbeträge oder neben den Pausch- gestellt oder unentgeltlich erworben wor-\nbeträgen abgezogen werden. den ist, der Betrag, den der Steuerpflichtige\nfür die Anschaffung am 31. August 1948\n§ 27 hätte aufwenden müssen;\nAbsetzung b) das nach dem 20. Juni 1948 unentgeltlich er-\nfür Abnutzung oder Substanzverringemng worben worden ist, der Betrag, den der\nSteuerpflichtige für die Anschaffung im Zeit-\nBei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden punkt des Erwerbs hätte aufwenden müssen.\nWirtschaftsgütern, die vor dem 21. Juni 1948 ange-\nschafft oder hergestellt oder die unentgeltlich er- Für das Land Berlin treten an die Stelle des 21. Juni\nworben worden sind, sind für die Bemessung der 1948 jeweils der 1. April 1949, an die Stelle des\nAbsetzungen für Abnutzung oder Substanzverringe- 20. Juni 1948 jeweils der 31. März 1949 und an die\nrung als Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu- Stelle des 31. August 1948 der 31. August 1949.\ngrunde zu legen\n1. bei einem Gebäude, Zu § 10 des Gesetzes\na) das vor dem 21. Juni 1948 angeschafft, her- § 28\ngestellt oder unentgeltlich erworben wor- (gestrichen)\nden ist, der am 21. Juni 1948 maßgebende\nEinheitswert zuzüglich der nach dem 20. Juni\n§ 29\n1948 uufgewendeten Herstellungskosten;\nAnzeigepflichten bei Versicherungsverträgen\nb) das nach dem 20. Juni 1948 unentgeltlich\nerworben und vom Rechtsvorgänger vor und Bausparverträgen\ndem 21. Juni 1948 angeschafft, hergestellt (1) Das Versicherungsunternehmen hat bei den in\noder unentgeltlich erworben worden ist, § 10 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes bezeichneten Ver-\nder am 21. Juni 1948 mußgebende Einheits- sicherungen gegen Einmalbeitrag dem für seine\nwert zuzüglich der nach dem 20. Juni 1948 Veranlagung zuständigen Finanzamt (§ 73 a der\naufgewendeten Herstellungskosten abzüg- Reichsabgabenordnung) unverzüglich die Fälle an-\nlich der nach dem 20. Juni 1948 von dem zuzeigen, in denen bei nach dem 31. Dezember 1958\nRechtsvorgänger vorgenommenen Abset- abgeschlossenen Verträgen vor Ablauf von zehn\nzungen für Abnutzung im Sinn des § 7 des Jahren, bei vor dem 1. Januar 1959 abgeschlossenen\nGesetzes und der erhöhten Absetzungen im Verträgen vor Ablauf von drei Jahren seit dem\nSinn des § 7 b des Gesetzes; Entsprechendes Vertragsabschluß\ngilt, wenn das Gebäude nach dem 20. Juni 1. die Versicherungssumme ganz oder zum\n1948 mehrmals unentgeltlich übertragen Teil ausgezahlt wird, ohne daß der Scha-\nworden ist; densfall eingetreten ist oder in der Renten-\nc) das nach dem 20. Juni 1948 unentgeltlich versicherung die vertragsmäßige Renten-\nerworben und vom Rechtsvorgänger nach leistung erbracht wird,\ndem 20. Juni 1948 angeschafft oder her- 2. der Einmalbeitrag ganz oder zum Teil zu-\ngestellt worden ist, die Anschaffungs- oder rückgezahlt wird oder","302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\n3. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag 2. der Einmaibeitrag zurückgezahlt oder werden\nganz oder zum Teil abgetreten oder be- 3. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ab-\nliehen werden. getreten oder beliehen,\n(2) Die Bausparkasse hat dem für ihre Ver- so ist eine Nachversteuerung für den Veranlagungs-\nanlagung zuständigen Finanzamt (§ 73 a der Reichs- zeitraum durchzuführen, in dem einer dieser Tat-\nabgabenordnung) unverzüglich die Fälle anzuzeigen, bestände verwirklicht ist. Zu diesem Zweck ist die\nin denen, außer im Fall des Todes des Bausparers, Steuer zu berechnen, die festzusetzen gewesen\n1. bei nach dem 31. Dezember 1954 abge- wäre, wenn der Steuerpflichtige den Einmalbeitrag\nschlossenen Bausparverträgen vor Ablauf nicht geleistet hätte. Der Unterschiedsbetrag zwi-\nvon fünf Jahren seil dem Vertragsabschluß schen dieser und der festgesetzten Steuer ist als\na) die Bausparsumme ganz oder zum Teil Nachsteuer zu erheben. Bei einer teilweisen Aus-\nausgezahlt wird, zahlung, Rückzahlung, Abtretung oder Beleihung\n(Ziffern 1 bis 3) ist der Einmalbeitrag insoweit als\nb) geleistete Beiträge ganz oder zum Teil\nnicht geleistet anzusehen, als einer dieser Tat-\nzurückgezahlt werden oder\nbestände verwirklicht ist.\nc) Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder\nzum Teil beliehen werden;\n2. bei nach dem 31. Dezember 1958 ah _§ 31\ngeschlossenen Bausparverträgen vor Ab- Nachversteuemng bei Bausparverträgen\nlauf von fünf Jahren seit dem Vertrags-\nabschluß (1) Eine Nachversteuerung ist durchzuführen,\nwenn, außer im Fall des Todes des Bausparers oder\na) die Bausparsumme ganz oder zum Teil des Eintritts seiner völligen Erwerbsunfähigkeit,\nausgezahlt wird,\n1. bei nach dem 31. Dezember 1954 abgeschlos-\nb) geleistete Beiträge ganz oder zum Teil\nzurückgezahlt werden oder senen Bausparverträgen vor Ablauf von\nfünf Jahren seit dem Vertragsabschluß\nc) Anspr~che aus dem Vertrag ganz oder\nzum Teil abgetreten oder beliehen wer- a) die Bausparsumme ganz oder zum Teil\nden; ausgezahlt wird,\n3. bei nach dem 8. März 1960 abgeschlossenen b) geleistete Beiträge ganz oder zum Teil\nBausparverträgen vor Ablauf von sechs zurückgezahlt werden oder\nJahren seit dem Vertragsabschluß ein Tat- c) Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder\nbestand der Ziffer 2 Buchstaben a bis c zum Teil beliehen werden;\neintritt. 2. bei nach dem 31. Dezember 1958 abge-\nIn den Fällen, in denen die Bausparsumme aus- schlossenen Bausparverträgen vor Ablauf\ngezahlt wird oder Ansprüche aus dem Bausparver- von fünf Jahren seit dem Vertragsabschluß\ntrag beliehen werden, entfällt die Anzeigepflicht, a) die Bausparsumme ganz oder zum Teil\nwenn der Bausparer die empfangenen Beträge un- ausgezahlt wird,\nverzüglich und unmittelbar zum Wohnungsbau ver- b) geleistete Beiträge ganz oder zum Teil\nwendet. zurückgezahlt werden oder\n(3) Der Steuerpflichtige hat dem für seine Ver- c) Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder\nanlagung zuständigen Finanzamt (§ 73 a der Reichs- zum Teil abgetreten oder beliehen wer-\nabgabenordnung) die Abtretung und die Beleihung den;\n(Absätze 1 und 2) unverzüglich anzuzeigen. 3. bei nach dem 8. März 1960 abgeschlossenen\n(4) Ein Anspruch aus einem Versicherungsvertrag Bausparverträgen vor Ablauf von sechs\noder einem Bausparvertrag wird beliehen, wenn Jahren seit dem Vertragsabschluß ein Tat-\nder Anspruch zur Sicherung einer Schuld abgetre- bestand der Ziffer 2 Buchstaben a bis c ein-\nten oder verpfändet wird. Hierbei ist es unerheb- tritt.\nlich, ob die Schuld vor oder nach Abschluß des Ver- § 30 ist entsprechend anzuwenden. Bei einer Teil-\ntrags entstanden ist. rückzahlung von Beiträgen gelten die zuletzt ge-\nleisteten Beiträge als zuerst zurückgezahlt. Das Ent-\n§ 30 sprechende gilt, wenn die Bausparsumme zum Teil\nausgezahlt wird oder Ansprüche aus dem Vertrag\nNachversteuerung bei Versicherungsverträgen zum Teil abgetreten oder beliehen werden.\nWird bei den in § 10 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes (2) In den Fällen, in denen ·die Bausparsumme\nbezeichneten Versicherungen gegen Einmalbeitrag ausgezahlt wird oder Ansprüche aus dem Bauspar-\nbei nach dem 31. Dezember 1958 abgeschlossenen vertrag beliehen werden, ist eine Nachversteuerung\nVerträgen vor Ablauf von zehn Jahren, bei vor dem nicht durchzuführen, soweit der Bausparer die emp-\n1. Januar 1959 abgeschlossenen Verträgen vor Ab- fangenen Beträge unverzüglich und unmittelbar zum\nlauf von drei Jahren seit dem Vertr?'gsabschluß Wohnungsbau verwendet.\n1. die Versicherungssumme ausgezahlt, ohne daß (3} Im Fall der Abtretung der Ansprüche aus dem\nder Schadensfall eingetreten ist oder in der Bausparvertrag ist die Nachversteuerung aus-\nRentenversicherung die vertragsmäßige Ren- zusetzen, wenn a.er Abtretende eine Erklärung des\ntenleistung erbracht wird, Erwerbers, die Bausparsumme oder die auf Grund","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1962 303\neiner Beleihung empfangenen Beträge unverzüglich sammen mit den Sonderausgaben im Sinn des § 10\nund unmittelbar zum Wohnungsbau für den Abtre- Abs. 1 Ziff. 2 und 3 des Gesetzes bis zu den in § 10\ntenden oder dessen Angehörige im Sinn des § 10 Abs. 3 Ziff. 3 des Gesetzes bezeichneten Höchst-\ndes Steueranpassungsgesetzes zu verwenden, bei- beträgen abgezogen werden.\nbringt.\n§§ 32 bis 42 Zu § 10 a des Gesetzes\n(gestrichen) § 45\nSteuerbegünstigung des nicht entnommenen\n§ 43 Gewinns im Fan des§ toa Abs.1 des Gesetzes\nUberleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 1 Ziff. 4 (1) Für die Inanspruchnahme der Steuerbegünsti-\nder Einkommensteuergesetze 1955 und 1957 gung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes ist\n(1) §§ 33, 33 a, 35 bis 36 a, 38 Abs. 1 Sätze 2 bis 4, 1. in den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 1 des Ge-\n§ 38 a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3, §§ 39 bis 41, setzes der im Veranlagungszeitraum nicht\n41 a Abs. 1 und § 42 EStDV 1956/57 in Verbindung entnommene Gewinn,\nmit § 38 Abs. 2 EStDV 1955 sind weiter anzuwen- 2. in den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 2 des Ge-\nden, wenn der Steuerpflichtige Beiträge auf Grund setzes der nicht entnommene Gewinn des\nvon nach dem 31. Dezember 1954 und vor dem 1. Ja- im Veranlagungszeitraum endenden Wirt-\nnuar 1959 abgeschlossenen Kapitalansammlungsver- schaftsjahrs\nträgen geleistet hat oder leistet oder wenn der\nmaßgebend.\nSteuerpflichtige nach dem 31. Dezember 1954 und\nvor dem 1. Januar 1959 Sparbeträge im Sinn der (2) Ist ein Steuerpflichtiger Inhaber oder Mitinha-\n§§ 32 und 34 EStDV 1955 oder EStDV 1956/57 für ber mehrerer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe\nden steuerbegünstigten Erwerb von Wertpapieren oder mehrerer Gewerbebetriebe oder Inhaber (Mit-\nnach § 38 Abs. 1 EStDV 1955 oder nach §§ 38 und inhaber) von land- und forstwirtschaftlichen Betrie-\n38 a Abs. 1 EStDV 1956/57 verwendet hat. ben und Gewerbebetrieben, so kann die Steuerbe-\n(2) Werden Wertpapiere, die nach dem 31. De- günstigung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes nur auf\nzember 1954 und vor dem 7. Oktober 1956 steuer- die Summe der nicht entnommenen Gewinne aus\nbegünstigt erworben worden sind und bei denen allen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und\nsich die Sperrfrist nach § 41 a Abs. 1 EStDV 1956/57 Gewerbebetrieben angewendet werden. Vorausset-\nnicht auf drei Jahre verkürzt, nach Kündigung oder zung für die Anwendung des § .10 a Abs. 1 des Ge-\nAuslosung eingelöst, so ist eine Nachversteuerung setzes ist in diesem Fall, daß alle Gewinne auf\nnicht durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige an Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt wer-\nStelle des eingelösten Wertpapiers unmittelbar oder den. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn\nmittelbar als Ersterwerber Zug um Zug andere fest- der Steuerpflidltige und eine mit ihm zusammen\nverzinsliche Wertpapiere (ausgenommen Wandel- veranlagte Person Inhaber oder Mitinhaber je eines\nanleihen und Gewinnobligationen) im Nennwert des Betriebs oder mehrerer Betriebe sind. Gewinne aus\neingelösten Wertpapiers erwirbt und bis zum Ab- Land- und Forstwirtschaft, die neben Gewinnen aus\nlauf der nach § 37 Abs. 1 EStDV 1955 für die ein- Gewerbebetrieb erzielt werden, bleiben auf Antrag\ngelösten Wertpapiere geltenden Sperrfrist festlegt. bei der Anwendung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes\nAn Stelle des eingelösten Wertpapiers kann der außer Betracht, wenn sie nicht auf Grund ordnungs-\nSteuerpflichtige auch Zug um Zug den Einlösungs- mäßiger Buchführung zu ermitteln sind und\nbetrag bis zum Ablauf dieser Frist festlegen. 3000 Deutsche Mark nidlt übersteigen.\n(3) Der nach § 10 a Abs. 1 des Gesetzes als Son-\n§ 44 derausgabe abgezogene Betrag ist bei der Veranla-\ngung für den Veranlagungszeitraum, für den die\nUberleitungsvorschrift für den Abzug von Beiträgen Steuerbegünstigung in Anspruch genommen wird,\nim Sinn des § 10 Abs.1 Ziff. 2 des Einkommensteuer- zum, Zweck der späteren Nac:hversteuerung im\ngesetzes 1957, des § 10 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkom- Steuerbescheid besonders festzustellen. Wird die\nmensteuergesetzes 1958 und des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 Steuerbegünstigurig des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes\nder Einkommensteuergesetze 1955 und 1957 für einen späteren Veranlagungszeitraum erneut in\nNach dem 31. Dezember 1959 geleistete Beiträge Anspruch genommen, so ist bei der Veranlagung die\n1. im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes in Summe der bis dahin nach § 10 a Abs. 1 des Gesetzes\nals Sonderausgaben abgezogenen und noch nicht\nder Fassung vom 13. November 1957 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1793), nachversteuerten Beträge im Steuerbescheid beson-\nders festzustellen.\n2. im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes in\nder Fassung vom 23. September 1958 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 672) und § 46\n3. im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes in Nachversteuerung der Mehrentnahmen\nder Fassung vom 21. Dezember 1954 (Bundes- (1) Bei der Nachversteuerung ist der nach § 45\ngesetzbl. I S. 441) und des Gesetzes in der Fas- Abs. 3 besonders festgestellte Betrag um den nach-\nsung vom 13. November 1957, versteuerten Betrag zu kürzen. Ein verbleibender\ndie nach § 52 Abs. 7 bis 9 des Gesetzes weiterhin Betrag ist für eine spätere Nachversteuerung im\nals Sonderausgaben abzugsfähig sind, können zu- Steuerbescheid besonders festzustellen.","304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\n(2) Eine Nuchversteuerung von Mehrentnahmen 1948 (WiGBl. S. 139) 3 ) und die Verordnung zur\nkommt innerhalb des in § 10 a Abs. 2 Satz 1 des Ge- Durchführung der §§ 17 bis 19 des Steueranpas-\nsetzes bezeichneten Zeitraums solange und insoweit sungsgesetzes (Gemeinnützigkeitsverordnung) vom\nin Betracht, als ein nach § 45 Abs. 3 und nach Ab- 24. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1592).\nsatz 1 besonders fostgcstellt.er Bdrag vorhanden ist. (2) Gemeinnützige Zwecke der in Absatz 1 be-\n(3) Für die Fe~~lstellung der Mchrentnr1hmen sind zeichneten Art müssen außerdem durch Anordnung\nin den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 1 des Gesetzes die der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bun-\nEntnahmen im Vcrunlc.1!:_jtmgszeitraurn und in den desrates bedarf, allgemein als besonders förderungs-\nFällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 2 des Gesetzes die Entnah- würdig anerkannt worden sein.\nmen im Wirtscbaftsjahr, das im Ver,mlagungszeit- (3) Zuwendungen für die in den Absätzen 1 und 2\nraum endet, maßgebend. bezeichneten Zwecke sind nur dann abzugsfähig,\n(4) Im Fall des § 45 Abs. 2 sind für die Feststel- wenn\nlung der Mehrentnahmen die Summe der Gewinne 1. der Empfänger der Zuwendungen eine Kör-\nund die Summe der Entnahmen aus allen land- und perschaft des öffentlichen Rechts oder eine\nforstwirtschüftlichen Betrieben und Gewerbebetrie- öffentliche Dienststelle (z.B. Universität,\nben zu berücksichtigen. Gewinne und Entnahmen aus Forschungsinstitut) ist und bestätigt, daß\nden land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, deren der zugewendete Betrag zu einem der in\nGewinne bei der Anwendung des § 10 a Abs. 1 des den Absätzen 1 oeler 2 bezeichneten Zwecke\nGesetzes nach § 45 Abs. 2 letzter Satz außer Betracht verwendet wird, oder\ngeblieben sind, bleiben auch für die Feststellung der 2. der Empfänger der Zuwendungen eine in\nMehrentnahmen außer Ansatz. § 4 Abs. 1 Ziff. 6 des Körperschaftsteuer-\ngesetzes bezeichnete Körperschaft, Perso-\n(5) Als Entnahmen gelten auch die Veräußerung\nnenvereinigung oder Vermögensmasse ist\ndes Betriebs im ganzen, die Veräußerung von An-\nund bestätigt, daß sie den zugewendeten\nteilen an einem Betrieb sowie die Aufgabe des\nBetrag nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke\nBetriebs.\nverwendet.\n(4) Die, Bundesregierung kann mit Zustimmung\n§ 47 des Bundesrates durch Anordnung Ausgaben im\nSteuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns Sinn des § 10 b des Gesetzes als steuerbegünstigt\nim Fall des § 10 a Abs. 3 des Gesetzes auch anerkennen, wenn die Voraussetzungen des\nAbsatzes 2 oder des Absatzes 3 nicht gegeben sind.\n(1) Nehmen Steuerpflichtige die Steuerbegünsti-\ngung des nicht entnommenen Gewinns für den Ge-\n§ 49\nwinn aus selbständiger Arbeit in Anspruch, so ist\nder auf Grund dieser Begünstigung als Sonderaus- Förderung staatspolitischer Zwecke\ngabe abgezogene Betrag im Steuerbescheid getrennt (1) Ausgaben zur Förderung staatspolitischer\nvon dem nach § 45 Abs. 3 festzustellenden Betrag Zwecke können nur abgezogen werden, wenn sie an\nbesonders festzustellen. Im übrigen gelten die Vor- eine durch besondere Rechtsverordnung der Bundes-\nschriften des § 45 Abs. 2 und 3 entsprechend. regierung mit Zustimmung des Bundesrates aner-\n(2) Auch hinsichtlich der Nachversteuerung sind kannte juristische Person gegeben werden, die nach\ndie Fälle des Absatzes 1 besonders zu behandeln. ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung\nDie Feststellung, ob die Entnahmen aus dem Betrieb 1. ausschließlich staatspolitische Zwecke ver-\nden bei der Veranlagung zu berücksichtigenden Ge- folgt und\nwinn aus selbständiger Arbeit übersteigen, ist un- 2. weder eine politische Partei ist noch ihre\nabhängig von den Entnahmen aus land- und forst- Mittel für die unmittelbare oder mittelbare\nwirtschaftlichen Belrieben oder Gewerbebetrieben Unterstützung oder Förderung politischer\nzu treffen. Die Vorschriften des § 46 Abs. 1, 2, 4 Parteien verwendet.\nund 5 sind entsprechend anzuwenden. Staatspolitische Zwecke im Sinn dieser Vorschrift\nsind solche, die auf die allgemeine Förderung des\ndemokratischen Staatswesens im Geltungsbereich\nZu § 10 b des Gesetzes des Grundgesetzes und in Berlin (West) gerichtet\nsind; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur\n§ 48 bestimmte Einzelinteressen staatspolitischer Art ver-\nFörderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, folgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich\nwissensdwfUicher und der als besonders förderungs- beschränkt sind.\nwürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke (2) Die Empfängerin der Zuwendungen muß be-\n(1) Für die Begriffe gemeinnützige, mildtätige, stätigen, daß sie den ihr zugewendeten Betrag und\nkirchliche, religiöse und wissenschaftliche Zwecke im ihre übrigen Mittel nur für staatspolitische Zwecke\nSinn des § 10 b des Gesetzes gelten die § § 17 bis 19 (Absatz 1), nicht aber für die unmittelbare oder\ndes Steueranpassungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer\n(Reichsgesetzbl. I S. 925) in der Fassung der Anlage 1 Parteien verwendet.\nder Verordnung zur Änderung der Einkommen-\n3) Im Land Berlin: Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 1952.\nsteuer-Durchführun9svcrordnung vom 16. Oktober s. 1128.","Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1962 305\n§ 50 dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole\nUberleHungsvo:rschriH zum Spendenabzug irn Saarland vom 30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I\nS. 339) bezeichneten Personen jeweils der 6. Juli\n(1) Soweit gemeinnützige Zwecke~ vor dem 1. Juli 1959.\n1951 4 ) als besonders förderunuswürdig anerkannt\nworden sind, bleiben die Anerkennungen aufrecht- § 54\nerhalten. (gestrichen)\n(2) Soweit Zweck und Form von Zuwendungen\n4) Zu § 22 des Gesetzes\nvor dem l. Ju1i 1951 als steuerbegünstigt aner-\nkannt worden sind, bleiben die Anerkennungen auf- § 55\nrechterhalten. Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten\nin besonderen Fällen\nZu § 12 des Gesel.zes (1) Der Ertrag des Rentenrechts ist in den folgen-\n§ 51 den Fällen auf Grund der in § 22 Ziff. 1 Buchstabe a\n( gestrichen)\ndes Gesetzes aufgeführten Tabelle zu ermitteln:\n1. bei Leibrenten, die vor dern 1. Januar 1955\nzu laufen begonnen haben. Dabei ist das\nZu § 13 des Gesetzes in der Fassung vom 13. November vor dem 1. Januar 1955 vollendete Lebens-\n1957 jahr des Rentenberechtigten maßgebend;\n§ 52\n2. bei Leibrenten, deren Dauer von der Le-\nBegünstigter Personenkreis im Sinn des § 13 Abs. 4 benszeit einer anderen Person als des Ren-\ndes Gesetzes in der Fassung vom 13. November 1957 tenberechtigten abhängt. Dabei ist das bei\n(1) Für die Abgrenzung des begünstigten Perso- Beginn der Rente, im Fall der Ziffer 1 das\nnenkreises gilt § 13 Abs. 1 entsprechend. vor dem 1. Januar 1955 vollendete Lebens-\njahr dieser Person maßgebend;\n(2) Erlischt die Befugnis zur Inanspruchnahme von 3. bei Leibrenten, deren Dauer von der Le-\nRechten und Vergünstigungen (§§ 13 und 19 des benszeit mehrerer Personen abhängt. Dabei\nBundesvertriebenengeselzes in der Fassung vom ist das bei Beginn der Rente, im Fall der\n23. Oktober 1961 - Bundes~Jesctzbl. I S. 1882). so Ziffer 1 das vor dem 1. Januar 1955 voll-\nkann der Freibetrng letztmals in dem Veranlagungs- endete Lebensjahr der ältesten Person\nzeitrnum in Anspruch Dcnommcn werden, in dem die maßgebend, wenn das Rentenrecht rnit dem\nBefugnis erloschen ist. Tod des zuerst Sterbenden erlischt, und das\nLebensjahr der jüngsten Person, wenn das\nZu § 17 des Gesefaf~S Rentenrecht mit dern Tod des zuletzt Ster-\nbenden erlischt.\n§ 53\n(2) Der Ertrag aus Leibrenten, die auf eine be-\nVeräußemng wesenfüchEff Beteiligungen\nstimmte Zeit beschränkt sind (abgekürzte Leibren-\n(1) Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinn ten), ist nach der Lebenserwartung unter Berücksich-\ndes § 17 des Ger.;elzes sind Aktien, Kuxe, Genuß- tigung der zeitlichen Begrenzung zu ermitteln. Der\nscheine, Anteile un einer Ccsclbchaft mit beschränk- Ertragsanteil ist aus der nachstehenden Tabelle ~:u.\nter Haftung oder dhnliche Beteiligungen und An- entnehmen. Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.\nwartschaften auf solche Beteiligungen.\n(2) Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an Der Ertragsanteil ist der\neiner Kapitc1lgcsellschaft ist auch der Gewinn, den Tabelle in § 22 Ziff. 1 Buch-\nslabe a des Gesetzes zu ent-\nder Gesellschafter bei der Auflösung der Kapital- Beschränkung der Laufzeit Dnr Ertrags- nehmen, wenn der Renten-\nder Rente auf .... Jahre ab ~ . ·b „\n1 etuigt, berechtigte zu Beginn des\ngesellschaft erzielt. Beginn des Rentenbezugs anl:i,\n(ab 1. Januar 1955, falls die vo,b~.l1altlich Rentenbezugs (vor dem 1. Ja-\nRente vor diesem Zeitpunkt der Spali! 3 , nuar 1.955, falls die Rente\n(3) Bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die zu laufen begonnen hat) .... v. · vor diesem Zeitpunkt zu\nlaufen begonnen hat) das\nvor dem 21. Juni 1948 erworben worden sind, sind ..... te Lebensjahr vollendet\nals Anschaffungskosten im Sinn des § 17 Abs. 2 des hatte\nGesetzes die endgültigen Höchstwerte zugrunde zu 2 3\nlegen, mit denen die Anteile in eine steuerliche Er-\nöffnungsbilanz in Deutscher Mark auf den 21. Juni 1 0 entfällt\n1948 hätten eingestellt werden können; bei Anteilen, 2 2 99\ndie am 21. Juni 1948 als Auslundsvermögen beschlag- 3 4 90\nnahmt waren, ist: bei Verüußerung vor der Rückgabe 4 6 85\nder Veräußerungserlös und bei Veräußerung nach 5 7 83\nder Rückgabe der Wert' im Zeitpunkt der Rückgabe 6 9 80\nals Anschaffungskosten maßgebend. Im Land Berlin 7 11 77\ntritt an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils der 8 12 75\n1. April 1949; im Saarland tritt an die Stelle des 9 14 73\n21. Juni 1948 für die in § ,13 Abs. 1 Ziff. 1 des Ge- 10 15 72\nsetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf 11 16 70\n12 18 68\n4) Im Land Berlin: 22. Augnsl 1951. 13 19 67","306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nDer Ertrngsanteil ist der\ngen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorgele-\nTabelle in § 22 Ziff. 1 Buch- gen haben,\nBes eh rän kumr der Lau fzpj 1 ,lalw a des Gesetzes zu ent-\nder Rente auf ..... J,ilirl: ilh Der f:rl.ril(JS- nehmen, w