{"id":"bgbl1-1962-15-2","kind":"bgbl1","year":1962,"number":15,"date":"1962-05-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/15#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1962-15-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1962/bgbl1_1962_15.pdf#page=1","order":2,"title":"Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten","law_date":"1962-04-30T00:00:00Z","page":245,"pdf_page":1,"num_pages":24,"content":["245\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1962 Ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 1962 Nr.15\nTag Inhalt Seite\n30.4.62 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten 245\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger........................................... 268\nIn Teil II Nr. 5, ausgegeben am 28. Februar 1962, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über den Geltungsbereich des\nAbkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von\nWerbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr\nprivater Straßenfahrzeuge. - Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Angleichungszoll für\nFondantmasse - Neufestsetzung).\nIn Teil II Nr. 6, crnsgegeben am 23. Mürz 1962, sind veröffentlicht: Verordnung über Erläuterungen zum Deutschen\nZolltarif 1962. - Sechzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 (Zollkontingente für Zeitungs-\ndruckpapier und Eisen- und Stahlpulver aus Nicht-EWG-Ländern). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Ver-\neinbarung und der Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-\nbelgischen Grenze in Licbtenbusch, Mützenich und Losheim. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Abkom-\nmen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. -\nBekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungs-\nbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (Inkrafttreten für Haiti und Mali). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich\ndes Internationalen Weizen-Ubereinkommens 1959 (Inkrafttreten für Sierra Leone). - Bekanntmachung über den\nGeltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkom-\nmens Nr. 2 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitslosigkeit (Inkrafttreten für Marokko). - Bekannt-\nmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das\nVereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des\nUbereinkornmens Nr. 12 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeits-\nunfällen (Inkrafttreten für Gabun und den Malaiischen Bund). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des\nUbereinkommens Nr. 18 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrank-\nheiten.\nVeröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (Nachrichtlicher Abdruck)\nDie Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft - Verordnung Nr. 10 betreffend die Ausnahme kleiner Mengen\nvon Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versor-\ngung. - Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Änderungen zu Anhang D der Verordnung Nr. 3 über\ndie Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und Änderung zu Anhang 6 der Verordnung Nr. 4 zur Durchführung\nund Ergänzung der Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. - Der Rat der Euro-\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 17 Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des\nVertrages. - Die Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft - Neufassung des Artikels .11 Abs. 2 der\nGeschäftsordnung.\nAusbildungs- und Prüfungsordmmg\n:für die Steuerbeamten (APO)\nVom 30. April 1962\nInhaltsübersicht\nERSTER TEIL\nAusbildung\nAbschnitt 1\nVorbereitungsdienst für Anwärter der Laufbahnen des einfachen,\ndes mittleren und des gehobenen Dienstes\nUnterabschnitt 1\nGemeinsame Vorschriften\n§\nZiel des Vorbereitungsdienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1\nAusbildungsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\nAusbildungsfinanzämter, Unterrichtsfinanzämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3\nZ 1997 A","246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\n§\nAusbildungsbeamte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . 4\nAusbildungsplan, Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\nUnterricht während der praktischen Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6\nBeschäftigungsnachweis ............................................... • 7\nUnterrichtsbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8\nUnterbrechung der Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\nZulässigkeit von Abweichungen, Urlaubsanrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10\nUnterabschnitt 2\nEinzelvorschriften\na) Laufbahn des einfachen Dienstes\nVorbereitungsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . 11\nb) Laufbahn des mittleren Dienstes\nAusbildungsabschnitte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nPraktische Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nAbschlußlehrgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nc) Laufbahn des gehobenen Dienstes\nAusbildungsabschnitte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nPraktische Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nEinführungslehrgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nAbschlußlehrgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nAbschnitt 2\nPraktikum für Bewerber der mittleren und der gehobenen Laufbahn\nZweck des Praktikums und seine Gestaltung im allgemeinen . . . . . . . . . . . . . 19\nRechtsverhältnis und Bezeichnung der Praktikanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nAbschnitt 3\nAusbildung für den Aufstieg in den mittleren und den gehobenen Dienst 21\nAbschnitt 4\nAusbildung für den höheren Dienst\n-Allgemeines ...............·............................................ 22\nAusbildungsabschnitte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\nPraktische Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nAusbildung an der Bundesfinanzakademie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\nZWEITER TEIL\nPrüfungen\nAllgemeines 26\nPrüfungsausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\nDurchführung der Prüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nPrüfungsnoten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nSchriftliche Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nAufsicht bei der schriftlichen Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nOrdnungswidriges Verhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nBewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten ........ ,. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nErgebnis der schriftlichen Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34\nMündliche Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\nErgebnis der gesamten Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\nBekanntgabe des Prüfungsergebnisses ................................... 37\nWiederholung der Laufbahnprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nNichtteilnahme an der Prüfung oder an einzelnen Prüfungsteilen . . . . . . . . . 39\nBeurkundung des Prüfungsherganges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1962 247\n§\nDRITTER TEIL\nGewährleistung der einheitlichen Ausbildung\n(Koordinienmgsausschuß) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nVIERTER TEIL\nSchlußvorschriHen\nUbergangsregelung 42\nBerlin-Klausel . .. . .. . .. .. . .. . .. . ... .. .... ..... ... .. .. . ... . .. ... .... .... 43\nInkrafttreten .. ... .. .. .. . . .. . .. ..... ... .. . .. ..... ...... . ... ...... . .... . 44\nANLAGEN\nAnlage\nPlan für die praktische Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1\nGesamtbeurteilung über die praktische Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\nBeschilftigungsnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3\nUnterrichtsbuch ...... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4\nBeurteilungsblatt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\nPrüfungszeugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6\nBeftihigungszeugnts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\nNiederschrift über den Prüfungshergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8","248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nAuf Grund des § 8 des Steuerbeamten-Ausbil- (3) Der Vorsteher hat sich persönlich laufend vom\ndungsgesetzes vom 16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I Stand der Ausbildung zu überzeugen und eine sorg-\nS. 603, 800) wird mit Zustimmung des Bundesrates fältige Ausbildung des Nachwuchses sicherzustellen.\nverordnet:\n§ 5\nAusbildungsplan, Beurteilung\nERSTER TEIL\n(1) Der Vorsteher stellt auf Vorschlag des Aus-\nAusbildung bildungsleiters nach den §§ 13, 16 für jeden Anwär-\nter einen Plan für die praktische Ausbildung nach\nAbschnitt 1 dem Muster der Anlage 1 auf.\nVorbereitungsdienst (2) Am Schluß der praktischen Ausbildung erstellt\nfür Anwärter der Laufbahnen des einfachen, der Vorsteher im Benehmen mit dem Ausbildungs-\ndes mittleren und des gehobenen Dienstes leiter eine Gesamtbeurteilung nach dem Muster der\nAnlage 2. Werden die Leistungen eines Anwärters\nUnterabschnitt 1 während der praktischen Ausbildung bemängelt, so\nist dieser hiervon in Kenntnis zu setzen.\nGemeinsame Vorschriften\n§ 1 § 6\nZiel des Vorbereitungsdienstes Unterricht während der praktischen Ausbildung\n(1) Die Ausbildung der Anwärter ist so zu ge- Während der praktischen Ausbildung erhalten\nstalten, daß diese den Anforderungen ihrer Lauf- die Anwärter Unterricht, der auf die Praxis abzu-\nbahn in der Steuerverwaltung gewachsen sind. stellen ist. Die Oberfinanzdirektion oder der von ihr\nbestimmte Vorsteher stellt dafür den Zeit- und Stoff-\n(2) Den Anwärtern ist Gelegenheit zu geben, verteilungsplan auf.\nEinrichtungen des wirtschaftlichen, sozialen und\n§ 7\npolitischen Lebens kennenzulernen und ihre allge-\nmeine Urteilsfähigkeit für ihre künftige Verwen- Beschäfügungsnachweis\ndung weiterzubilden. Der Anwärter führt für die Dauer der praktischen\nAusbildung einen Beschäftigungsnachweis nach dem\n§ 2 Muster der Anlage 3. Er hat fortlaufend einzutragen,\nAusbildungsbehörden in welchen Arbeitsgebieten und mit welchen Arbei-\nten er bescht:i.ftigt worden ist und auf welche Gebiete\n(1) Ausbildungsbehörden sind die Oberfinanz-\nsich der Unterricht erstreckt hat. Der Beschäftigungs-\ndirektionen und die Finanzämter. Die Lehrgänge\nnachweis ist monatlich dem Ausbildungsleiter und\nwerden an Landesfinanzschulen durchgeführt. Der\nnach jedem Ausbildungsteilabschnitt dem Vorsteher\nUnterricht und die lehrgangsmäßige Ausbildung\nvorzulegen.\nrichten sich nach einheitlichen Zeit- und Stoffver-\nteilungsplänen. § 8\n(2) Bei jeder Oberfinanzdirektion ist ein Beamter Unterrichtsbuch\nzum Ausbildungsreferenten zu bestellen. Der Ausbildungsleiter führt für jede Unterrichts-\ngruppe ein Unterrichtsbuch nach dem Muster der\n§ 3 Anlage 4.\nAusbildungsfinanzämter, Unterrichtsfinanzämter\n§ 9\nDie Oberfinanzdirektion weist die Anwärter bc\nUnterbrechung der Ausbildung\nstimmten Finanzämtern (Ausbildungsfinanzämter)\nzu. Sie kann die Anwärter mehrerer Finanzämter (1) Versäumt ein Anwärter aus von ihm nicht zu\nfür den Unterricht bei bestimmten Finanzämtern Yertretenden Gründen einen Teil der praktischen\n(Unterrichtsfinanzämter) zusammenfassen. Ausbildung und wird diese dadurch in der Laufbahn\ndes mittleren Dienstes nicht länger als insgesamt\n§ 4 zwei Monate, in der Laufbahn des gehobenen Dien-\nstes nicht länger als insgesamt vier Monate unter-\nAusbildungsbeamte\nbrochen, so wird die Ausb.ildungszeit nicht verlän-\n(1) Die Oberfinanzdireklion bestimmt nach An- gert, wenn das Versäumte unter Kürzung der noch\nhören des Vorstehers des Ausbildungsfinanzamts ausstehenden Ausbildungsteilabschnitte nachgeholt\neinen Beamten zum Ausbildungsleiter. Er ist dem werden kann oder der Anwärter ausreichend aus-\nVorsteher in dieser Eigenschaft unmittelbar unter- gebildet erscheint. Die Oberfinanzdirektion entschei-\nstellt. Er leitet und überwacht die Ausbildung der det, wenn die praktische Ausbildung um mehr als\nAnwärter. einen Monat unterbrochen worden ist. Muß die\n(2) Der Vorsteher bestimmt auf Vorschlag des praktische Ausbildungszeit verlängert werden, so\nAusbildungsleiters die Beamten, denen die Anwär- nimmt der Anvrärter am nächstfolgenden Lehrgang\nter zur praktischen Ausbildung zugeteilt werden, teil.\nund die Beamten, die den Unterricht erteilen. Die (2) Ist ein Anwärter aus von ihm nicht zu ver-\nOberfinanzdirektion bestimmt die Unterrichtsbeam- tretenden Gründen länger als drei Wochen an der\nten bei den Unterrichtsfinanzämtern. Teilnuhme an einem Lehrgang verhindert, so ent-","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1962 249\nscheidet die Oberfinanzdirektion im Benehmen mit 2. Veranlagungsbezirk und Be-\ndem Leiter der Finanzschule, gegebenenfalls mit wertungsstelle (Einkommen-\ndem Lehrgangsleiter, ob er an der anschließenden steuer, Umsatzsteuer, Vermö-\nPrüfung teilnimmt oder an das Ausbildungsfinanz- gensteuer, Gewerbesteuer, ge-\namt zurückkehrt und an einem späteren Lehrgang gebenenfalls Gemeindesteuern) 7 Monate\nmit der daran anschließenden Prüfung teilnimmt. 3. Lohnsteuerstelle 2 Monate\nEine Prüfungserleichterung darf nicht gewährt\n4. Finanzkasse 3 Monate\nwerden.\n5. Vollstreckungsstelle 1 Monat\n§ 10\n6. Die Ausbildung während eines\nZulässigkeit von Abweichungen, weiteren Monats regelt die\nUrlaubsanrechnung oberste Finanzbehörde oder\n(l) Geringfügige Abweichungen von der in dieser die von dieser bestimmte\nVerordnung vorgesehenen Zeit- und Stoffverteilung Stelle. 1 Monat\nsind zulässig, wenn sie einer sinnvollen Ausbildung zusammen 15 Monate\ndienen.\nDie Reihenfolge der Ausbildungsteilabschnitte ist\n(2) Der Urlaub soll anteilmäßig auf die Teilab- nicht bindend; Änderungen sollen jedoch stets auf\nschnitte der praktischen Ausbildung angerechnet die sinnvolle Gestaltung der Ausbildung Bedacht\nwerden. nehmen.\nUnterabschnitt 2 (3) In den einzelnen Ausbildungsteilabschnitten\nEinzelvorschriften sind die Steueranwärter in den Dienstzweig einzu-\nführen, mit der fachlichen und technischen Hand-\na) Laufbahn des einfachen Dienstes habung der dienstlichen Obliegenheiten vertraut zu\nmachen und zu deren selbständiger Ausübung anzu-\n§ 11\nleiten. Sie sind nicht nur mit Arbeiten mechanischer\nVorbereitungsdienst Art, sondern auch mit der Fertigung von Entwürfen,\n(1) Der Vorbereitungsdienst umfaßt eine sechs- der Aufnahme von Niederschriften über eint ache\nmonatige Einführung in das Aufgabengebiet des Verhandlungen und der Durchführung einfacher\neinfachen Dienstes; in dieser Zeit sollen die Anwär- Veranlagungen zu beschäftigen.\nter die Aufgaben der Beamten des einfachen Dien- (4) Neben der praktischen Ausbildung erhalten\nstes der Steuerverwaltung kennenlernen und mit die Steueranwärter wöchentlich mindestens drei\ndem Aufbau dieser Verwaltung sowie mit den Stunden Unterricht. Dieser soll ihnen eine einfüh-\nPflichten und Rechten eines Beamten in den Grund- rende Ubersicht über das steuerliche Fachwissen\nzügen vertraut gemacht: werden. vermitteln und sie mit den Grundzügen der Staats-\n{2) Nach Ablauf des Vorbereitungsdienstes ist und Verwaltungskunde sowie des Beamtenrechts\ndurch den Vorsteher des Finanzamts festzustellen, vertraut machen. Der Lehrstoff im Unterricht soll\nob das Ziel des Vorbereitungsdienstes erreicht wor- sich in Auswahl und Reihenfolge nach Möglichkeit\nden ist. Wenn nötig, kann der Vorbereitungsdienst dem jeweiligen Stand der praktischen Ausbildung\nbis zu weiteren sechs Monaten verlängert werden. anpassen.\n(3) Eine Prüfung ist nicht abzulegen. (5) Die Steueranwärter haben vierteljährlich eine\n(4) Die §§ 5 bis 10 sind nicht anzuwenden. schriftliche Hausarbeit und zwei Aufsichtsarbeiten\nanzufertigen. Die Arbeiten sind zu besprechen, die\nAufsichtsarbeiten sind außerdem zu bewerten.\nb) Laufbahn des mittleren Dienstes\n§ 14\n§ 12\nAusbildungsabschnitte Abschlußlehrgang\nDer Vorbereitungsdienst umfaßt (l) Der Lehrplan sieht vor:\nUnterrichts-\n1. die praktische Ausbildung und den Unterricht stunden\nbeim Finanzamt für die Dauer von fünfzehn 1. Staats- und Verwaltungskunde,\nMonaten und Grundgesetz, Landesverfassung 24\n2. eine lehrgangsmäßige Fachausbildung für die 2. Aufbau und Aufgaben der Finanz-\nDauer von drei Monaten. verwaltung, innerdienstliche Ar-\n§ 13 beitseinteilung der Finanzämter,\nRationalisierung 12\nPraktische Ausbildung\n3. Beamtenwesen, Besoldungswesen 6\n(1) Die praktische Ausbildung beim Finanzamt 4. Behördenschriftverkehr, Publikums-\nerstreckt sich auf alle Aufgaben des mittleren verkehr 6\nDienstes. 5. Buchungsordnung, Aktenverwaltung 12\n(2) Ausbildungsteilabschnitte sind: 6. Allgemeine Rechtskunde (Einführung\n1. Geschäftsstelle, Meldewesen, in die für das Steuerrecht bedeut-\nKanzlei, Registratur, Postein- samen offentlich-recht:lichen und\ngangs- und Abscndeslelle 1 Monat bürgerlich-rechtlichen Grundbegriffe) 24","250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\n7. Reichsabgabcnorclnung und Neben- die oberste Finanzbehörde\ngesetz~ 32 oder die von dieser be-\n8. Buchführung 32 stimmte Stelle. 3 Monate\n9. Umsatzsteuer 28 zusammen 27 Monate\n10. Einkommensteuer, Gewerbesteuer 54\nDie Reihenfolge der Ausbildungsteilabschnitte ist\n11. Lohnsteuer 30 nicht bindend; Änderungen sollen jedoch stets auf\n12. Einheitsbewcrtung,Vermögensteuer, die sinnvolle Gestaltung der Ausbildung Bedacht\nGrundsteuer 24 nehmen.\n13. Kassen- und Rechnungswesen 42 (3) Neben der praktischen Ausbildung erhalten\n14. Vollstreckungswesen 24 die Finanzanwärter wöchentlich mindestens vier\n15. Die Ausbildung während weiterer Stunden Unterricht. Der Unterrichtsstoff soll sich in\nzehn Unterrichtsstunden regelt die Auswahl und Reihenfolge dem jeweiligen Stand der\noberste Finanzbehörde oder die von praktischen Ausbildung anpassen. Die Finanzanwär-\ndieser bestimmte Stelle. 10 ter sollen sich im freien Vortrag üben.\nzusammen 360 (4) Die Finanzanwärter haben vierteljährlich min-\ndestens eine schriftliche Hausarbeit und zwei Auf-\nDaneben soll monatlich eine Sonderveranstaltung sichtsarbeiten anzufertigen. Die Arbeiten sind zu\n(allgemeinbildende Vorträge) stattfinden. besprechen, die Aufsichtsarbeiten außerdem zu be-\n(2) Während des Lehrgangs ist für jedes Gebiet werten. Auf die Fertigung von Berichten und Rechts-\nder schriftlichen Prüfung (§ 30 Abs. 1 Buchstabe a) mittelentscheidungen ist Wert zu legen.\nmindestens eine Aufsichtsarbeit zu fertigen. (5) Die Finanzanwärter nehmen an Amts- und\nSachbearbeiterbesprechungen teil. Außerdem ist\nc) Laufbahn des gehobenen Dienstes ihnen nach Möglichkeit Gelegenheit zu geben, an\n§ 15 mündlichen Verhandlungen vor dem Steueraus-\nschuß, an einer mündlichen Verhandlung vor dem\nAusbildungsabschnitte\nFinanzgericht und an einer Kassenprüfung teilzu-\n(1) Der Vorbereitungsdienst umfaßt nehmen. '\n1. die praktische Ausbildung und den Unter-\nricht beim Finanzamt für die Dauer von § 17\n27 Monaten und Einführungslehrgang\n2. eine lehrgangsmäßige fachwissenschaftliche (1) Der Lehrplan sieht vor:\nAusbildung, und zwar Unterrichts-\na) einen dreimonatigen Einführungslehr- stunden\ngang, 1. Staats- und Verwaltungsrecht,\nb) einen sechsmonatigen Abschlußlehrgang. Grundgesetz, Landesverfassung 20\n(2) Der Einführungslehrgang beginnt spätestens 2. Aufbau und Aufgaben der Finanz-\nfünf Monate nach Beginn des Vorbereitungsdienstes. verwaltung, innerdienstliche Ar-\nbeitseinteilung der Finanzämter,\n§ 16 Aktenverwaltung, Rationalisierung 8\n3. Haushaltswesen 4\nPraktische Ausbildung\n4. Offentliches Dienstrecht 8\n(1) Die praktische Ausbildung beim Finanzamt\n5. Behördenschriftverkehr, Publikums-\nerstreckt sich auf alle Aufgaben der Beamten des\nverkehr 6\ngehobenen und des mittleren Dienstes. Zu Vertre-\ntungen oder Aushilfen dürfen die Finanzanwärter 6. Buchungsordnung 8\nnur insoweit verwendet werden, als die Beschäfti- 7. Allgemeine Rechtskunde 36\ngung geeignet ist, die Ausbildung durch Gewöhnung 8. Reichsabgabenordnung und Neben-\nan selbständiges Arbeiten zu fördern. gesetze 44\n(2) Ausbildungsteilabschnitte sind: 9. Buchführung und Bilanzwesen 56\n1. Geschäftsstelle, Meldewesen, 10. Umsatzsteuer 30\nKanzlei ½ Monat 11. Einkommensteuer und Lohnsteuer 60\n2. Veranlagung einschließlich 12. Einheits bewerttmg, Vermögensteuer,\nSteuerstrafsachen 13 Monate Grundsteuer 24\n3. Kassendienst 2½ Monate 13. Gewerbesteuer 12\n4. Vollstreckungsdienst 1½ Monate 14. Kassen- und Rechnungswesen 20\n5. Lohnsteuer 1½ Monate 15. Vollstreckungswesen 12\n6. Betriebsprüfung (Außen- 16. Die Ausbildung während weiterer\ndienst) 3 Monate zwölf Stunden regelt die oberste\n7-. Bewertungsstelle 2 Monate Finanzbehörde oder die von dieser\nbestimmte Stelle. 12\n8. Die Ausbildung während\nweiterer drei Monate regelt zusammen 360","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1962 251\nDaneben sollen nach Möglichkeit Arbeitsgemein- Abschnitt 2\nschaften gebildet werden und Sonderveranstaltun-\ngen (allgemeinbildende Vorträge) stattfinden. Praktikum für Bewerber\nder mittleren und der gehobenen Laufbahn\n(2) Während des Lehrgangs ist für jedes Gebiet\nder schriftlichen Prüfung (§ 30 Abs. 1 Buchstabe b aa) § 19\nmindestens eine Aufsichtsarbeit unzufertigen. Zweck des Praktikums\nund seine Gestaltung im allgemeinen\n§ 18 (1) Das Praktikum (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 des\nAbschlunlehrgang Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes) soll Unter-\nschiede der Vorbildung und des Alters bis zum Be-\n(1) Der Lehrplü.n sieht vor: ginn des Vorbereitungsdienstes möglichst ausglei-\nUnterrichts- chen. Die Praktikanten sollen außerdem in die Auf-\nstunden gaben der Steuerverwaltung eingeführt werden.\n1. Staats- und Verwaltungsrecht 20 (2) Die Praktikanten haben an dem gesetzlich\n2. Haushaltsrecht 6 vorgeschriebenen Berufsschulunterricht teilzuneh-\nmen. Beim Finanzamt erhalten sie wöchentlich min-\n3. Offentliches Dienstrecht 18 destens drei Stunden Unterricht, besonders über\n4. Allgemeine Rechtskunde (Bürger- Fragen der Allgemeinbildung sowie der Verwal-\nliches Recht, Handelsrecht) 60 tungs- und Staatsbürgerkunde. Er kann durch den\n5. Reichsabgabenordnung (einschließ- Besuch entsprechender Unterrichtsstunden an einer\nlich Strafrecht) und Nebengesetze, Verwaltungsschule oder einer ähnlichen Einrichtung\nRationalisierung 96 ersetzt werden. Die Praktikanten sind verpflichtet,\nsich selbst um ihre Weiterbildung zu bemühen.\n6. Buchführung und Bilanzwesen, Be-\ntriebswirtschaftslehre, Betrie bsprü- (3) Für die Ausbildung während des Praktikums\nfung 96 gelten im übrigen die Bestimmungen der §§ 2 bis 5,\n7 und 8 entsprechend.\n1. Grundzüge der Volkswirtschafts-\n(4) Bei der Anrechnung von Zeiten im Sinne des\nlehre, Geld-, Bank- und Börsen-\n§ 3 Abs: 2 Satz 2 oder des § 4 Abs. 2 Satz 2 des\nwesen 12\nSteuerbeamten-Ausbildungsgesetzes auf das Prakti-\n8. Umsatzsteuer 72 kum ist ein strenger Maßstab anzulegen.\n9. Einkommensteuer 96 (5) Am Ende des Praktikums stellt die Ober-\n10. Körperschaftsteuer 24 finanzdirektion fest, ob der Bewerber für die Auf-\nnahme in den Vorbereitungsdienst der angestrebten\n11. Lohnsteuer 24 Laufbahn geeignet ist. Eine Verlängerung des Prak-\n12. Einheitsbewertung, Vermögensteuer, tikums ist ausgeschlossen.\nGrundsteuer 72\n13. Gewerbesteuer 16 § 20\n14. Verkehrsteuern einschließlich Erb- Rechtsverhältnis und Bezeichnung der Praktikanten\nschaftsteuer 20\n(1) Die Rechtsstellung der Praktikanten richtet\n15. Doppelbesteuerung, Internationales sich nach den landesrechtlichen Vorschriften.\nSteuerrecht 4\n(2) Die Praktikanten für den mittleren Dienst füh-\n16. Kassen- und Rechnungswesen 36 ren die Bezeichnung Steuerschüler; die Praktikanten\n17. Vollstreckungswesen 24 für den gehobenen Dienst führen die Bezeichnung\nFinanzschüler.\n18. Zölle und Verbrauchsteuern unter\nbesonderer Berücksichtigung der Zu-\nsammenhänge mit der Verwaltung\nder Besitz- und Verkehrsteuern Abschnitt 3\n6\n19. Die Ausbildung während weiterer Ausbildung für den Aufstieg\nachtzehn Stunden regelt die oberste in den mittleren und den gehobenen Dienst\nFinanzbehörde oder die von dieser § 21\nbestimmte Stelle. 18\nFür die Aufteilung in die praktische und die lehr-\nzusammen 720 gangsmäßige Ausbildung sowie für die Durchführung\nDaneben sollen nach Möglichkeit Arbeitsgemein- der Ausbildung gelten die Vorschriften der §§ 12\nschaften gebildet werden und monatlich eine Son- bis 14 und der §§ 15 bis 18 entsprechend. Eine Kür-\nderverunstaltung (allgemeinbildende Vorträge) statt- zung der Ausbildungszeit nach § 6 Abs. 2 des Steller-\nfinden. beamten-Ausbildungsgesetzes soll nur in Ausnahme-\nfällen gestattet werden. Arbeitsgebiete, in denen die\n(2) Während des Lehrgangs ist für jedes Gebiet Beamten noch nicht oder nur kurze Zeit beschäftigt\nder schriftlichen Prüfung (§ 30 Abs. 1 b bb) minde- waren, sind bei der Ausbildung vor allem zu be-\nstens eine Aufsichtsarbeit zu fertigen. rücksichtigen. Der Lehrstoff des Einführungslehr-","252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\ngangcs (§ 17) und die Zwischenprüfung können dem b) in der Strafsachenstelle ½Monat\nbesonderen Ausbildungsstand der Aufstiegsbewer-\nber zum gehobenen Dienst angepaßt werden. c) in der Finanzkasse und in\nder Vollstreckungsstelle\n(bei mindestens einer Kas-\nsenprüfung müssen sie zu-\nAbschnitt 4 gegen sein) ¼Monat\nAusbildung für den höheren Dienst d) als Sachgebietsleiter unter\nder Leitung des Vorste-\n§ 22 hers Monat\nAllgemeines e) in der Betriebsprüfung;\nhierbei sollen sie auch an\nDie Ausbildung der Finanz-(Regierungs-)Assesso-\nSchlußbesprechungen teil-\nren soll deren bisherige fachliche Ausbildung ergän-\nnehmen; außerdem sollen\nzen und sie auf ihre künftigen Aufgaben als Beamte\nsie einen Klein- und einen\ndes höheren Dienstes der Finanzverwaltung vorbe-\nreiten. Mittelbetrieb selbständig\nprüfen 5 Monate\n§ 23 Unabhängig von ihrer Be-\nAusbildungsabschnitte schäftigung in den vorste-\nhend bezeichneten Arbeits-\n(1) Die Ausbildung umfaßt gebieten sind ihnen einzelne\n1. die praktische Ausbildung beim Finanzamt, zur Förderung der Ausbil-\n. bei der Oberfinanzdirektion und beim dung geeignete Sachen zuzu-\nFinanzgericht für die Dauer von fünfzehn leiten; .sie sind ferner zu Ver-\nMonaten, handlungen und zu Steuer-\nausschußsi tzungen hinzuzu-\n2. die lehrgangsmäßige Ausbildung an der ziehen.\nBundesfinanzakademie für die Dauer von\ndrei Monaten, bestehend aus 2. Bei der Oberfinanzdirektion\neinem Einführungslehrgang, in der Besitz- und Verkehr-\neinem Zwischenlehrgang und steuerabteilung 2 Monate\neinem Abschlußlehrgang.\n3. Beim Finanzgericht 1 Monat\n(2) Der erfolgreiche Abschluß der Ausbildung für\n4. Die Ausbildung während\nden höheren Dienst ist durch die oberste Finanz-\neines weiteren Monats regelt\nbehörde unter Berücksichtigung der bei den Perso-\ndie oberste Finanzbehörde\nnalakten befindlichen Zeugnisse über die fachliche\noder die von dieser be-\nund persönliche Eignung festzustellen.\nstimmte Stelle. Monat\n§ 24 zusammen 15 Monate\nPraktische Ausbildung\nDie Ausbildung in der Betriebsprüfung (Nummer 1\n(1) Die Finanz-(Regierungs-)Assessoren sollen Buchstabe e) soll den letzten Ausbildungsteilab-\nwährend der praktischen Ausbildung schnitt bilden; im übrigen ist die Reihenfolge der\nAusbildungsteilabschnitte nicht bindend.\n1. beim Finanzamt in dessen Aufgaben, Orga-\nnisation und Geschäftsbetrieb gründlich (3) Es wird von den Finanz-(Regierungs-)Asses-\neingearbeitet, soren erwartet, daß sie sich die erforderlichen Fach-\n2. bei der Oberfinanzdirektion in die Auf- kenntnisse durch nachhaltiges Selbststudium der\ngaben und die Organisation der Besitz- und einschlägigen Gesetze und Verwaltungsbestimmun-\nVe rkehrsteuerabteilung als Mittelinstanz gen sowie der Rechtsprechung und der Fachliteratur\nund Aufsichtsbehörde und aneignen.\n3. beim Finanzgericht in das Wesen und die (4) Es sollen nach Möglichkeit Arbeitsgemein-\nBedeutung der Finanzgerichtsbarkeit und schaften eingerichtet werden.\ndas finanzgerich tliche Verfahren eingeführt\nwerden.\n(2) Die Finanz-(Regierungs-)Assessoren werden § 25\nausgebildet:\nAusbildung an der Bundesfinanzakademie\n1. Beim Finanzamt\n(1) Der Einführungslehrgang soll möglichst inner-\na) in einer Veranlagungs- halb der ersten vier Monate der Ausbildung begin-\nstelle, in einer Lohnsteuer- nen, der Abschlußlehrgang soll wenn möglich wäh-\nstelle sowie in einer Be- rend der Ausbildung im Betriebsprüfungsdienst\nwertungsstelle 4 Monate stattfinden.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1962 253\n(2) Die Lehrpläne sehen etwa folgende Stunden- 2. für den gehobenen Dienst\nzahl vor: ein Beamter des höheren Dienstes als Vor-\nEin- Ab-\nsitzender und mindestens drei weitere Be-\nführurHJS- Zwischen- schluß- amte des höheren und des gehobenen Dien-\nlehrq,rnq lehrqanq lehr-\nqanq stes als Beisitzer.\n1. Buchführung, Bilanz- (3) Ein Prüfungsausschuß ist in der sich aus Ab-\nsteuerrecht und Be- satz 2 ergebenden Mindestbesetzung beschlußfähig.\ntrie bsprüfung 55 50 60 Er beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmen-\n2. hauptsächliche gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.\nSteuerrechtsgebiete Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Im Verlauf einer\n60 50 40\nmündlichen Prüfung ist eine Vertretung nur in\n3. Einzelvorträge über Krankheitsfällen oder aus ähnlichen Gründen zu-\nwichtige Randge- lässig.\nbiete wie betriebs-\nwirtschaftliche, § 28\nvolkswirtschaftliche, Durchführung der Prüfungen\nsoziologische, allge-\nmein beamtenrechl- (1) Die Prüfungen werden von der obersten\nliehe, psychologische Finanzbehörde angesetzt und von ihr oder der von\nund ähnliche Fragen 20 20 20 ihr bestimmten Stelle organisatorisch geleitet. Ist\ndie Durchführung der Prüfungen mehreren Prü- ·\nzusammen 135 120 120 fungsausschüssen übertragen oder sind Beamte mit\nEin angemessener Teil des Unterrichts ist in Form der Vorbegutachtung schriftlicher Prüfungsarbeiten\nvon Arbeitsgemeinschaften durchzuführen. beauftragt (§ 33 Abs. 1 Satz 3), so ist für die Anwen-\ndung eines gleichmäßigen Bewertungsmaßstabes\nIn jedem Lehrgang finden ferner mindestens zwei Sorge zu tragen.\nBesichtigungen von Wirtschaftsunternehmungen\nund anderen Einrichtungen sowie wöchentlich je ein (2) Die Prüfungen und die Beratungen des Prü-\nAbendvortrag über allgemrüne Fragen statt. fungsausschusses sind nicht öffentlich. Die oberste\nFinanzbehörde kann die Anwesenheit von nicht zum\nPrüfungsausschuß gehörenden Personen bei den Prü-\nfungen allgemein oder im Einzelfall gestatten. In\nZWEITER TEIL\nbezug auf die Teilnahme der Mitglieder des Aus-\nPrüfu,ngen schusses für die Koordinierung der Ausbildung und\nder Prüfungen bleibt § 41 unbe1ührt.\n§ 26\nAllgemeines § 29\n(1) Die Prüfungsordnung gilt Prüiungsnoten\n1. für die Laufbahnprüfung für den mittleren (1) Die Prüfungsleistungen werden wie folgt be-\nDienst, wertet:\n2. für die Zwischenprüfung und die Laufbahn- Sehr gut (1) eine besonders hervor-\nprüfung für den gehobenen Dienst. ragende Leistung\n(2) Die Prüfungen bestehen aus einem schriftlichen gut (2) eine erheblich über dem\nund einem mündlichen Teil; sie sollen zeigen, ob die Durchschnitt liegende\nPrüflinge nach ihren geistigen Anlagen, ihren Leistung\nKenntnissen und fachlichen Leistungen sowie ihrer befriedigend (3) eine über dem Durch-\nGesamtpersönlichkeit für die Laufbahn befähigt schnitt liegende Leistung\nsind.\nausreichend (4) eine Leistung, die durch-\n§ 27 schnittlichen Anforderun-\ngen entspricht\nPrüfungsausschüsse\nmangelhaft (5) eine Leistung mit erheb-\n(1) Die Prüfungen werden vor Prüfungsausschüs- liehen Mängeln\nsen abgelegt; die oberste Finanzbehörde oder die ungenügend (6) eine völlig unbrauchbare\nvon ihr bestimmte Stelle beruft vor Beginn der Prü- Leistung.\nfungen die Mitglieder der Prüfungsausschüsse und\nbestellt deren Vorsitzende. Die Anzahl der Prü- (2) Für die Bewertung der Einzelleistungen in der\nfungsausschüsse richtet sich nach dem Bedürfnis. Für schriftlichen und in der mündlichen Prüfung können\ndie Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder sind halbe Noten (1,50, 2,50 usw.) erteilt werden.\n_Stellvertreter zu bestimmen.\n§ 30\n(2) Jedem Prüfungsausschuß müssen angehören:\nSchriftliche Prüfung\n1. Für den mittleren Dienst\nein Beamter des höheren Dienstes als Vor- (1) Der schriftliche Teil der Prüfung umfaßt\nsitzender und mindestens zwei Beamte als a) für den mittleren Dienst\nBeisitzer, vier Aufgaben aus folgenden Gebieten:","254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\n1. Einkommenslcuer beschädigten auf Antrag die ihrer, Behinderung\n2. Umsiltzsteuer angemessenen Erleichterungen zu gewähren; die\nfachlichen Anforderungen dürfen nicht geringer be-\n3. Kassen- und Rechnungswesen, auch in messen werden.\nVerbindung mit Vollstreckungswesen\n§ 31\n4. ein im Unterricht behandeltes Stoffge-\nbiet oder ein allgemeines Thema. Aufsicht bei der schriftlichen Prüfung\nFragen der Reichsabgabenordnung sind mit (1) Die schriftlichen Arbeiten sind unter der stän-\neine1 dieser Aufgaben zu verbinden; digen Aufsicht von Beamten des höheren oder des\ngehobenen Dienstes (Aufsichtsbeamte) anzufertigen.\nb) für den gehobenen Dienst\n(2) Die Plätze der Prüflinge sind zu numerieren\naa) in der Zwischenprüfung vier Aufgaben und werden an jedem Prüfungstag gewechselt. Die\naus folgenden Gebieten:\nPlatznummer jedes Prüflings ist in einem ~erzeichnis\n1. Buchführung und Bilanzwesen zu vermerken und der Niederschrift (Absatz 6) bei-\n2. Einkommensteuer zufügen. Die Prüfungsarbeiten sind mit der Tages-\nplatznummer zu versehen.\n3. Reichsabgabenordnung, auch in Ver-\nbindung mit einer Steuer (3) Die Prüflinge haben die Prüfungsarbeiten selb-\nständig zu fertigen. Dabei ist ihnen verboten, wäh-\n4. ein im Unterricht behandeltes Stoff- rend der Bearbeitungszeit mit anderen Prüflingen zu\ngebiet oder ein allgemeines Thema; sprechen oder sich mit ihnen in anderer Weise zu\nbb) in der Laufbahnprüfung sieben Auf- verständigen. Sie dürfen nur die zugelassenen Ge-\nsetzestexte und Hilfsmittel verwenden. Während\ngaben aus folgenden Gebieten:\nder Anfertigung der Prüfungsarbeiten darf nicht\n1. Buchführung und Bilanzwesen mehr als ein Prüfling zur gleichen Zeit den Prü-\n2. Einkommensteuer oder Körperschaft- fungsraum verlassen.\ns teuer, auch in Verbindung mit Ge- (4) Vor der schriftlichen Prüfung sind die Prüf-\nwerbesteuer linge auf die Folgen von Verstößen gegen die Prü-\n3. Umsatzsteuer fungsordnung oder gegen die Anordnungen des\nAufsichtsbeamten hinzuweisen.\n4. Einheitsbewertung und Vermögen-\nsteuer (5) Bei Verstößen gegen Absatz 3 hat der Auf-\nsichtsbeamte in schweren Fällen die Arbeiten der\n5. Reichsabgabenordnung einschließ- beteiligten Prüflinge sofort an sich zu nehmen und\nlich Vollstreckung und Steuerstraf- die Prüflinge aus dem Prüfungsraum zu weisen. In\nrecht\nleichten Fällen kann er gestatten, die Arbeiten zu\n6. Haushalts-, Kassen- und Rechnungs- beenden. Es ist· ein Vermerk in die Niederschrift\nwesen nach Absal·z 6 aufzunehmen und der Sachverhalt\n7. ein allgemeines Thema des staats-\ndem Leiter der Prüfung (§ 28 Abs. 1) unverzüglich\nbürgerlichen Lebens. zu berichten.\n(6) Der Aufsichtsbeamte fertigt über die Durch-\n(2) Die Prüfungsaufgaben werden von der ober- führung der Prüfung an jedem Tag eine Nieder-\nsten Finanzbehörde oder der von ihr bestimmten schrift an und vermerkt darin den Hinweis nach\nStelle ausgewählt. Die für die Arbeit zugelassenen Absatz 4 sowie den Beginn und das Ende der Bear-\nHilfsmittel und die Bearbeitungszeit müssen auf den beitungsfrist. Die Ursachen und die Dauer etwaiger\nPrüfungsaufgaben angegeben sein. Die Prüfungsauf- Unterbrechungen der Bearbeitungszeit sowie fest-\ngaben sind geheimzuhalten und für jedes Prüfungs- geste11te Unregelmäßigkeiten sind anzugeben.\nfach getrennt in versiegelten Umschlägen aufzube-\nwahren, die erst an dem jeweils zur Bearbeitung (7) Eine halbe Stunde vor Ablauf der für die\nbestimmten Prüfungstage in Gegenwart der Prüf- Bearbeitung der Prüfungsaufgabe vorgesehenen\nlinge zu öffnen sind. Zeit macht der Aufsichtsbeamte die Prüflinge darauf\naufmerksam, daß die Arbeiten in einer halben\n(3) Alle Verwaltungsangehörigen, die von dem Stunde abzugeben sind.\nInhalt der Aufgabenentwürfe und von etwaigen (8) Nach Ablauf der für die Bearbeitung der Prü-\nLösungshinweisen Kenntnis erhalten, sind zur Ge- fungsaufgabe vorgesehenen Zeit haben die Prüflinge\nheimhaltung verpflichtet. Darüber hinaus haben sie die Arbeit ä.bzugeben, auch wenn sie unvollendet\ndurch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß ist. Die Entwürfe und die Prüfungsaufgaben sind\nUnbefugte keinen Einblick in die Entwürfe erlangen den Lösungen beizufügen.\nkönnen.\n(9) Der Aufsichtsbeamte vermerkt auf jeder abge-\n(4) Für die Bearbeilung jeder Aufgabe sind für gebenen Arbeit, wann der Prüfling die Arbeit be-\ndie Laufbahnprüfung des mittleren Dienstes und für gonnen und beendet und für welche Zeit er die Arbeit\ndie Zwischenprüfung drei, für die Laufbahnprüfung unterbrochen hat. Der Aufsichtsbeamte hat Verstöße\ndes gehobenen Dienstes fünf, für die Aufgaben zu gegen Absat?: 3 und sonstige Ordnungswidrigkeiten\nAbsatz 1 b Buchstabe bb Nr. f, und 7 mindestens je auf der Arbeit zu vermerken. Er leitet die Arbeiten\nzwei, zusammen höchsl0ns fünf Stunden zur Vcrhi- unverzüglich w.:rschlosscn an die zuständige Stelle\ngung zu stellen. Im Prüfun9sverfahren sind Schwer- weiter.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1962 255\n§ 32 (2) In der mündlichen Prüfung sollen Gruppen von\njeweils nicht mehr als fünf, in Ausnahmefällen sechs\nOrdnungswidriges Verhalten\nPrüflingen geprüft werden. Die Prüfungszeit für je-\n(1) Uber die Folgen einer Täuschung, eines Täu- den Prüfling beträgt in der Laufbahnprüfung für den\nschungsversuchs oder eines sonstigen ordnungs- mittleren Dienst und in der Zwischenprüfung durch-\nwidrigen Verhaltens entscheidet der Prüfungsaus- schnittlich 30, in der Laufbahnprüfung für den ge-\nschuß. Er kann die einzelne Prüfungsarbeit in hobenen Dienst durchschnittlich 45 Minuten.\nschweren Fällen mit „ungenügend\" bewerten und in\nbesonders schweren Fällen die gesamte Prüfung als (3) Bei Beginn der mündlichen Prüfung muß dem\nnicht bestanden erklären. Vorsitzenden und jedem Mitglied des Prüfungsaus-\nschusses ein Beurteilungsblatt nach dem Muster der\n(2) Wird eine Täuschungshandlung erst nach der Anlage 5 vorliegen, in dem besonders die Beurtei-\nAushändigung des Zeugnisses bekannt, so kann die lung durch den Vorsteher und die Lehrer sowie die\noberste Finanzbehörde die Prüfung für ungültig Bewertung der während der Lehrgänge angefertigten\nerklären und die Einziehung des Prüfungszeugnisses Aufsichtsarbeiten und der schriftlichen Prüfungs-\nverfügen. Die Prüfung gilt in diesem Fall als nicht arbeiten vermerkt sind; außerdem müssen die Per-\nbestanden. sonal- und Ausbildungsakten vorliegen.\n§ 33 (4) Die mündliche Prüfung kann sich auf alle Ge-\nBewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten biete erstrecken, die Gegenstand der praktischen\nAusbildung, und auf alle Lehrfächer, die Gegenstand\n(1) Die schriftlichen Prüfungsarbeiten werden vom der theoretischen Ausbildung waren. Daneben kön-\nPrüfungsausschuß bewertet. Jede Arbeit ist von min- nen Fragen gestelll werden, die ein Urteil darüber\ndestens einem Mitglied des Prüfungsausschusses zu erlauben, ob die Prüflinge eine angemessene Allge-\nbegutachten, das eine Note vorzuschlagen hat. Die meinbildung besitzen.\nArbeiten können von besonders beauftragten Be-\namten, die nicht Mitglieder des Prüfungsausschusses (5) Die einzelnen Prüfungsleistungen werden durch\nsind, vorbegutachtet werden. den Prüfungsausschuß benotet.\n(2) Bei der Bewertun~J der schriftlichen Prüfungs- (6) Das Prüfungsergebnis der mündlichen Prüfung\narbeiten ist nicht nur die Richtigkeit der Entschei- ist in einer Gesamtnote auszudrücken; dabei können\ndung, sondern sind auch die äußere Form der Arbeit, auch die Leistungen des Prüflings in der praktischen\nderen Gliederung, die Art der Begründung, die und der theoretischen Ausbildung berücksichtigt\nKlarheit der Darstellung, die Rechtschreibung und werden.\ndie Gewandtheit des Ausdrucks zu berücksichtigen.\n(3) Jede nicht abgelieferte Arbeit gilt als unge- § 36\nnügend.\nErgebnis der gesamten Prüfung\n§ 34 (1) Im Anschluß an -die mündliche Prüfung stellt\nErgebnis der schrifUichen Prüfung der Prüfungsausschuß das Ergebnis der gesamten\nPrüfung fest. Auf Grund des Ergebnisses der schrift-\n(1) Der Prüfungsausschuß stellt das Ergebnis der\nlichen und der mündlichen Prüfung wird die Gesamt-\nschriftlichen Prüfung fest und entscheidet über die\nnote ermittelt.\nZulassung zur mündlichen Prüfung.\n(2) Das Gesamturteil im Prüfungszeugnis lautet\n(2) Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung ist in\nbei einer Gesamtnote\neiner Gesamtnote auszudrücken. Diese wird dadurch\nerrechnet,