{"id":"bgbl1-1962-11-4","kind":"bgbl1","year":1962,"number":11,"date":"1962-03-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/11#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1962-11-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1962/bgbl1_1962_11.pdf#page=14","order":4,"title":"Sechsundzwanzigste Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (26. AbgabenDV-LA = 18. LeistungsDV-LA)","law_date":"1962-03-28T00:00:00Z","page":198,"pdf_page":14,"num_pages":4,"content":["198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nSechsundzwanzigste Durchführungsverordnung\nüber Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz\n(26. AbgabenDV-LA = 18. LeistungsDV-LA)\nVom 28. März 1962\nAuf Grund des § 12 des Vierzehnten Gesetzes Zu § 199 b des Gesetzes\n_.zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom\n26. Juni 19Gl (Bundesgesetzbl. I S. 785) sowie des § 2\n§ 199 h Abs. 4 und des § 367 des Lastenausgleichs- Stichtag der Verrechnung\ngesetzes vom 14. August 1952 (BundesgesetzbL I\nDie Verrechnung der Ausgleichsabgaben mit dem\nS. 44G), zuletzt gPändert durch das Fünfzehnte Ge-\nAnspruch auf Hauptentschädigung wird wirksam mit\nsetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom\ndem Tag der zulässigen Antragstellung (Stichtag\n4. August 1qG1 (Bundesgesetzbl. I S. 1169), verordnet\nder Verrechnung), frühestens jedoch am 1. April\ndie ßundcswgierunq mit Zustimmung des Bundes-\n1962. Der Antrag ist zulässig, wenn der Bescheid\nrates:\nüber die Zuerkennung des Anspruchs auf Hauptent-\nschädigung Rechtskraft erlangt hat.\nZu §§ 55 a und 55 b des Gesetzes\n§ 3\n§ 1\nGegenstand der Verrechnung\nBerechnung des Mindenmgsbetrages bei Ehegatten\n(1) Gegenstand der Verrechnung sind die noch\n(1) In den füllen, in denen E11egatten nach § 3!1 nicht fälligen Vierteljahrsbeträge oder sonstigen\ndes Gesetzes zur Vermögensabgabe zusammen ver- Teilleistungen (Raten) auf die Vermögensabgabe,\nanlugt worden sind, ist auf Antrag (Absatz 2) bei die Hypothekengewinnabgabe und die Kredit-\nder Anwendun~J der §§ 55 a und 55 b des Gesetzes gewinnabgabe in Höhe ihres Zeitwerts; dabei ist\nwie folgt zu verfahren: jede einzelne Abgabeschuld gesondert zu verrech-\nnen. Die Abgabeschuld muß endgültig und rechts-\n1. Die ungekürzte Abgabeschuld (§ 31 Satz 1 kräftig festgesetzt sein.\ndes Gesetzes) ist auf die Ehegatten aufzu-\n(2) M.it dem Anspruch auf Hauptentschädigung\nteilen; Aufleilungsmußstab ist das Verhält-\nkann nur verrechnet werden\nnis der der Abgdbe unterliegenden Vermö-\ngen der Ehegatten. 1. soweit er nicht nach § 335 a des Gesetzes\nunter Vorbehalt zuerkannt worden ist,\n2. Für jeden Ehegatten, bei dem di.e Voraus-\nsetzungen des § 55 a oder des § 55 b des 2. soweit nicht ein Aufbaudarlehn nach § 258\nGesetzes erfüllt sind, ist für die Errechnung Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Gesetzes anzu-\ndes Minderungsbetrages ein Ausgangswert rechnen ist,\nzu ermitteln. Ausqangswert ist der Betrag, 3. soweit er nicht durch die Gewährung von\nder sich ergibt, wenn der bei der Veranla- Kriegsschadenrente nach §§ 278 a, 283 und\ngung anvesctzt:e VierteJj,thressatz auf den 283 a des Gesetzes vorläufig in Anspruch\nTeil der ungekürzten Abgabeschuld ange- genommen ist oder soweit nicht die An-\nwenJct wird, der nach Nummer 1 auf den rechnung von Kriegsschadenrente nach die-\nEhegatten entfällt. sen Vorschriften vorzunehmen ist,\n3. Auf den Ausgangswert ist der Vomhundert- 4. soweit nicht ein Rückforderungsanspruch\nscltz (§ 55 a Satz 2, § 55 b Abs. 2 Satz 1 des nach §§ 290 und 350 a des Gesetzes zu ver-\nGesetzes) anzuwenden, der dem abgabe- rechnen ist und\npilichtigen Vermögen entspricht, das sich\n5. soweit Rechte Dritter nicht entgegenstehen.\nfür den einzelnen Ehegatten im Falle einer\nselbstündigen Veranlagung zur Vermögens- Mehrere Ansprüche auf Hauptentschädigung, mit\nabgube ergeben würde. Das Ergebnis dieser denen verrechnet werden soll, sind zusammenzu-\nBerechnungen ist der Minderungsbetrag im rechnen.\nSinne der §§ 55 a und 55 b des Gesetzes.\n(3) Ehegatten, die am Stichtag der Verrechnung\n(2) Dem Antrng (Absatz 1 Satz 1) ist eine Erklä- nicht dauernd getrennt leben, werden auf Antrag\nrung über die d()f V(~rrnögensabgabe unterliegenden für Zwecke der Verrechnung als ein Abgabeschuld-\nEinzelvermögen der Ehegatten beizufügen. ner behandelt.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1962 199\n§ 4 (2) Ist der Nennbetrag einer zu verrechnenden\nAbgabeschuld der Hypothekengewinnabgabe, auf\nArten und Wirkung der Verrechnung den sich die Abgabeschuld bei Einhaltung der vor-\ngeschriebenen Tilgung beläuft, niedriger als der sich\n(1) Die Abgabeschuld kann mit dem Anspruch des\nnadl Absatz 1 ergebende Zeitwert, so tritt der Nenn-\nAbgabesdmldners auf Hauptentschädigung verrech-\nbetrag an die Stelle des Zeitwerts.\nnet werden\n1. in Höhe des Anspruchs auf Hauptentschä-\ndigung, wenn dieser mindestens 25 vom § 1\nHundert, aber weniger als 100 vom Hundert\nAntragstellung\ndes Zeitwerts der zu verrechnenden Ab-\ngabeschuld beträgt (Teilverrechnung); (1) Der Abgabeschuldner hat einen schriftlichen\n2. in Höhe ihres Zeitwerts, wenn der Anspruch Antrag auf Verrechnung in doppelter Ausfertigung\nauf Hauptentschädigung mindestens 100 vom bei dem für die Abgabeschuld zuständigen Finanz-\nHundert des Zeitwerts beträgt (Vollverrech- amt einzureichen. Wird die Verrechnung mehrerer\nnung). Abgabesdrnlden beantragt und sind dafür mehrere\nFinanzämter zuständig, f>O ist der Antrag bei dem\n(2) Verbleibt nadl der Vollverrechnung noch ein Finanzamt einzureichen, das für die zunächst zu ver-\nAnspruch auf Hauptc~ntschädigung, so kann dieser rechnende Abgabeschuld zuständig ist. Aus dem\nmit Zustimmung des Antragstellers auf den Stichtag Antrag soll hervorgehen\nder Vollverrechnung mit einer anderen Abgabe- 1. die Bezeichnung der Abgabeschuld und die\nschuld verrechnet werden. In diesem Fall ist eine Reihenfolge, in der im Falle des Bestehens\nTeilverrechnung auch dann zulässig, wenn der ver- mehrerer Abgabeschulden verrechnet wer-\nbleibende Anspruch auf Hauptentschädigung weni- den soll,\nger als 25 vom Hundert des Zeitwerts beträgt.\n2. die beauftragte Stelle, wenn die zu verrech-\n(3) Ist ein Teil der Rate nach § 199 b Abs. 1 Satz 3\nnende Abgabeschuld der Hypotheken-\ngewinnabgabe von einer beauftragten Stelle\ndes Gesetzes abzulösen, so wird die Verrechnung\nnur durchgeführt, wenn der auf den Stichtag der verwaltet wird,\nVerrechnung zu ermittelnde Ablösungsbetrag inner- 3. das für die Erfüllung des Anspruchs auf\nhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist entrichtet Hauptentschädigung zuständige Ausgleichs-\nworden ist. · amt und das Datum des Bescheids über die\nZuerkennung des Anspruchs auf Hauptent-\n(4) Mit dem Stichtag der Verrechnung gelten der schädigung.\nAnspruch auf Hauptentschädigung als erfüllt und\n(2) In den Fällen des § 3 Abs. 3 ist der Antrag\ndie Raten als getilgt, soweit die Verrechnung reicht.\nvon den Ehegatten gemeinsam zu stellen. Soll mit\nAnsprüchen auf Hauptentschädigung ., beider Ehe-\n§ 5 gatten verrechnet werden, so ist eine Erklärung dar-\nüber abzugeben, mit wessen Anspruch zuerst ver-\nZeitwert der Vermögensabgabe, rechnet werden soll.\nDer Zeitwert der Vermögensabgabe ist nach den\n§ 8\nVorschriften der Elften Durchführungsverordnung\nüber Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichs- Bescheid über den verrechenbaren Anspmdl\ngesetz vom 11. August 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 258) auf Hauptentschädigung\nzu ermitteln.\nUber die Höhe des verrechenbaren Anspruchs auf\n§ 6 Hauptentschädigung (§ 3 Abs. 2) ist vom Ausgleichs-\namt ein schriftlidler Bescheid nach § 335 Abs. 1\nZeitwert de_r Hypothekengewinnabgabe\nSatz 2 des Gesetzes zu erteilen.\nund der Kreditgewinnabgabe\n(1) Der Zeitwert der Hypothekengewinnabgabe § 9\nund der Kreditgewinnabgabe ist in gleicher Weise\nzu ermitteln wie der Ablösungsbetrag für alle noch Verrechnungsbescheid\nnicht fälligen Raten. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 bis 3,\nUber die Verrechnung ist vom Finanzamt ein\n§§ 5, 6 Nr. 2, §§ 8 und 9 Abs. 2 der Ersten Durchfüh-\nschriftlicher Bescheid zu erteilen. Der Bescheid gilt\nrungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem\nals Steuerbescheid im Sinne der Reichsabgabenord-\nLastenausgleichsgesetz vom 8. Oktober 1952 (Bun-\nnung.\ndesgesetzbl. I S. 649), zuletzt geändert durch die\nDritte Verordnung zur .Änderung der Ersten Durch-\n§ 10\nführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach\ndem Lastenausgleichsgesetz vom 21. März 1962 Berichtigung des Verrechnungsbescheids\n(Bundesgesetzbl. I S. 179) sind mit der Maßgabe an-\nzuwenden, daß an Stelle der in § 4 bezeichneten (1) Der Verrechnungsbescheid ist zu berichtigen,\nTabelle die ...als Anlage zu dieser Verordnung abge- 1. wenn die der Verrechnung zugrunde gelegte\ndruckte Tabelle tritt. Rate auf Grund einer Berichtigungsveran-","200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I\nlagung auf einen Betraq herabgesetzt wird, § 11\nder niedrig-er ist als die durch die Verrech- Anwendung in Berlin\nnung getilgle Rate, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Ube1-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n2. wenn sich der verrechenbare Anspruch auf\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenaus-\nHauptentschädigung auf einen Betrag ver-\ngleichsgesetzes und § 14 des Vierzehnten Gesetzes\nmindert, der niedriger ist als der verrech-\nzur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auch im\nnete Betrag.\nLand Berlin.\n§ 12\n(2) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 bleibt die Ver-\nrechnung auch dann zulässig, wenn die Mindest- Inkrafttreten\ngrenze von 25 vorn Hundert (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) nicht Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nmehr erreicht ist. kündung in Kraft.\nBonn, den 28. März 1962\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Starke","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1962 201\nAnlage\n(zu § 6 Abs. 1)\nTabelle\nfür die Berechnung des Zeitwerts\nAnzahl Anzahl Anzahl Anzahl\nder zu ver- Verviel- der zu ver- Verviel- der zu ver- Verviel- der zu ver- Verviel-\nrechnenden fälliger rechnenden fälliger rechnenden fältiger rechnenden fälliger\nRaten Ralen Raten Raten\n212 69,65 159 65,32 106 56,39 53 37,98\n(und mehr) 105 56,15 52 37,48\n211 69,59 158 65,20 104 55,91 51 36,99\n210 69,54 157 65,09 103 55,67 50 36,48\n209 69,48 156 64,97 102 55,42 49 35,97\n208 69,42 155 64,85 101 55,17 48 35,45\n207 69,36 154 64,73 100 54,91 47 34,92\n206 69,30 153 64,60 99 54,65 46 34,39\n205 69,24 152 64,48 98 54,39 45 33,85\n204 69,18 151 64,35 97 54,12 44 33,30\n203 69,12 150 64,22 96 53,85 43 32,74\n202 69,05 149 64,09 95 53,58 42 32,18\n201 68,99 148 63,96 94 53,30 41 31,61\n200 68,92 147 63,82 93 53,02 40 31,03\n199 68,86 146 63,69 92 52,74 39 30,44\n198 68,79 145 63,55 91 52,45 38 29,85\n197 68,72 144 63,41 90 52,16 37 29,25\n196 68,65 143 63,27 89 51,86 36 28,63\n195 68,5B 142 63,12 88 51,56 35 28,01\n194 68,51 141 62,98 87 51,26 34 27,38\n193 68,44 140 62,83 86 50,95 33 26,75\n192 68,37 139 62,68 85 50,63 32 26,10\n191 68,30 138 62,53 84 50,32 31 25,45\n190 63,22 137 62,37 83 49,99 30 24,78\n189 6B,15 136 62,22 82 49,67 29 24,11\n188 68,07 135 62,06 81 49,34 28 23,43\n187 67,99 134 61,90 80 49,00 27 22,74\n186 67,91 133 61,74 79 48,66 26 22,04\n185 67,8;1 132 61,57 78 48,32 25 · 21,32\n184 67,75 131 61,40 77 47,97 24 20,60\n183 67,67 130 61,23 76 47,61 23 19,87\n182 67,59 lW 61,06 75 47,25 22 19,13\n181 67,50 128 60,89 74 46,89 21 18,38\n180 67,42 127 60,71 73 46,52 20 17,62\n179 67,33 126 60,53 72 46,15 19 16,85\n178 67,24 125 60,35 71 45,77 18 16,07\n177 67,15 124 60,17 70 45,38 17 15,27\n176 67,()(j 123 59,98 69 44,99 16 14,47\n175 66,97 122 59,79 68 44,60 15 13,66\n174 66,8B 121 59,60 67 44,20 14 12,83\n173 66,78 120 59,41 66 43,79 13 11,99\n172 66,69 119 59,21 65 43,38 12 11,14\n171 66,59 118 59,01 64 42,96 11 10,28\n170 66,49 117 58,81 63 42,54 10 9,41\n169 [ l}n,3? i1fi 58.60 62 42,11 1\n9 8,53\n'1 C.'1\n168 66,29 115 58,40 61 41,68 8 , ,v-...,\n167 6G,1q 114 58,18 60 41,24 7 6,72\n166 66,09 113 57,97 59 40,79 6 5,80\n165 65,98 112 57,75 58 40,34 5 4,87\n164 65,B7 111 57,53 57 39,88 4 3,92\n163 65,77 110 57,31 56 39,41 3 2,96\n162 65,66 109 57,09 55 38,94 2 1,99\n161 65,55 108 56,86 54 38,46 1 1,00\n160 65,43 107 56,62"]}