{"id":"bgbl1-1961-91-2","kind":"bgbl1","year":1961,"number":91,"date":"1961-12-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/91#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-91-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_91.pdf#page=1","order":2,"title":"Allgemeine Zollordnung","law_date":"1961-11-29T00:00:00Z","page":1937,"pdf_page":1,"num_pages":46,"content":["1937\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1961 Ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1961 Nr. 91\nTag Inhalt Seite\n29. 11. 61 Allgemeine Zollordnung .............................................................. . 1937\n29. 11. 61 Wertzollordnung ..................................................................... . 1983\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1992\nAllgemeine Zollordnung (AZO)\nVom 29. November 1961\nInhaltsübersicht\n§ §\nVerbringen von Waren ........................ . Form und Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nZollstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Anderung und Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nZollandungsplätze; Verkehrsverbote . . . . . . . . . . . . . 3\nAußertarifliche Zollfreiheit\nZollflugplätze ............... ·.. . . . . . . . . . . . . . . . . . 4\nAmtsschilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nZollstunden; Reiseverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\nFotografien, Drucke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nEinfuhr als Freigut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6\nWerbemittel, Gebrauchsanweisungen . . . . . . . . . . 34\nGestellung bei der Einfuhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\nFühren der Zollzeichen 2 und 3; Seezollhäfen . . . . . 8 \\Varenmuster und -proben; Vorbilder . . . . . . . . . . 35\nGestellungspflichtiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Verteidigungsgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\nGestellung bei der Ausfuhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Gegenstände für öffentliche Sammlungen;\nForschungs- und Bildungsmittel . . . . . . . . . . . . . . 37\nUberwachung der Ausfuhr gestellter Waren . . . . . . 11\nAmtsplatz; Gestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Beweisstücke; Dienstgegenstände . . . . . . . . . . . . . . 38\nGestellungsverzeichnis . . . . . . . . . .............. 13 Särge, Urnen, Kränze ......................... 39\nGestellungsbefreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Heiratsgut ................................... 40\nGestellungsbefreiung bei der Durchfuhr . . . . . . . . . . 15 Ubersiedlungsgut ............................. 41\nZollansageposten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Erbschaftsgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\nZollansageposten im Seeverkehr . . . . . . . . . . . . 17 Umschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\nForm des Zollantrags und der Zollanmeldung 18 Mund- und Schiffsvorrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\nRücknahme und Änderung des Zollantrags . . . . . . . 19 Allgemeine Bestimmungen für Reisebedarf . . . . . 45\nZollanmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Reis_egerät ................................... 46\nAngaben über den Zollwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Reiseverzehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\nUnterlagen für die Zollbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . 22 Reisemitbringsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\nVorläufige Entnahme von Zollgut . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Besonderes Reisegerät der Verkehrsunternehmen 49\nAmtsstunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Futter für Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\nMengenermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Geschenksendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\nMengenbere<;hnung bei flüssigen Waren . . . . . . . . . . 26 Geschenke im öffentlichen Interesse . . . . . . . . . . . 52\nZollsichere Herrichtung; Verschlußanerkenntnisse 27 Liebesgaben für Bedürftige ............... 53\nVerbindliche Zolltarifauskunft Postsendungen ........... . 54\nZuständigkeit ............................... . 28 Auslandsbeförderung ........................ . 55\nAntrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Auslandslagerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\nZ 1997 A","1938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1.961, Teil I\nf §\nRückwaren 51 Anschreföungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109\nRückwar011 in Sonderfällen 58 V.orgrif f . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 O\nEcccugni~;se grcnzdnrchschnillr;ncr Betriebe .... . 59 Passiver Veredelungsverkehr\nErzcu91üsse aus Freihäfen ................... . 60 Bewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111\nFiinue dcubdlN Fischer ...................... . 61 Ausfuhrabfertigung ......................... 112\nP~in~ie hf'.]S)olänclischcr Fischer ................ . 62 Wiedereinfuhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113\nfilfüzen des Zollgebiets das\nZollemsland oder ein Zollfreigebiet ohne Zu § 3 Abs. 3 des Gesetzes\nZwischenlandung überfliegt und dabei\n§ 3\nVJ aren weder an Bord noch von Bord ge-\nbracht werden, Zollandungsplätze; Verkehrsverbote\n2. ein Schiff im unmittelbaren Verkehr zwi- (1) Die Zollandungsplätze werden i.m Bundesan-\nschen I-Iüfcn des Zollgebiets auf den in der zeiger bekanntgegeben. Für einzelne Landungs-\nAnlage 1 bezeichneten Strecken ein Zoll- plätze kann bestimmt werden, daß sie nur zu be-\nfreigebiet ohne Halt durchfährt und dabei stimmten Zeiten oder auch nur für bestimmte\nW men weder an Bord noch von Bord ge- Sdüffe Zollandungsplätze sind.\nbrncht werden; das Abweichen von dieser (2) Die Verkehrsverbote des § 3 Abs. 3 des Ge-\nSLrcckc oder auch das Halten bleibt außer setzes gelten\nBetrncht, soweit es nach den Umständen\n1. für einfahrende Schiffe bis zu dem Zeit-\nunvermeidlich ist.\npunkt, in dem das Schiff als solches, der\n(3) Im Warenverkehr zwischen Deutschland und Schiffsbedarf und die Habe der Besatzung\nLuxemburg über das gemeinsame Hoheitsgebiet und der Fahrgäste zollamtlich abgefertigt\nDeutschlands und Luxemburgs (Flußläufe der Mosel, sind,\nder Our und der Sauer) sind Waren 2. für ausfahrende Schiffe von dem Zeitpunkt\nan, in dem die zollamtliche Behandlung be-\n1. aus Luxemburg erst in das Zollgebiet ge-\nendet ist.\nbracht, wenn sie auf das deutsche Ufer\ngelangt sind, (3) Einfahrende und ausfahrende Schiffe dürfen\nauf der Zollstraße mit anderen Fc1hrzeugen in Ver-\n2. aus dem Zollgebiet erst nach Luxemburg\nbindung treten, außerhalb eines ZoLiand~mgsplatzeg\ngcbrn.cht, wenn sie auf das luxemburgische anlegen oder sonst mit dem Land in Verbindung\nUfer gr~Lmgt sind. treten,\n(4) Im Warenverkehr üher den Bodensee (ein- 1. soweit es nötig ist, um Verpflichtungen\nschljeßlich des Untersees) sind Waren aus der gegenüber Behörden zu erfüllen o:-ler Lotsen\nSchweiz oder aus (i:.;tcrrcic'.1 erst in das Zollgebiet an Lk,rd zu nehmen oder abzu:::-:eL::sn,\n~Jcbrncht, wenn sie in ci,-1ci1 düutschcn Hafen, an das 2. sowei I es nütig ist, um anderen F.:lhrzeugen\ndeutsche Ufer fJCler c1n damit verbundene Anlagen oder Personen die nach de:n Umständen\ngelangt sind. gebotene Hilfe zu leisten,\n(5) Im WarcnverkPhr über den Bodensee östlich 3. soweit es wegen höherer Gcvralt oder drin-\ndes Konstanzer Trichters sind Waren erst aus dem gender Gefahr nötig ist,\nZoU0cbiet ~;cbrucht, wenn sie in einen schweizeri- 4. soweit es nötig ist, um L2-duE9 in unvorher-\nschen oder österreichischen Hafen, an das schweize- gesehenen Fällen zu leicl1~crn oder zu\nrische oder österreichische Ufer oder an damit ver- löschen oder andere drü:_genc1e Angelegen-\nbundene Anlagen gelangt sind. heiten des Schiffsbetriebs \\vahrzunehmen.","1940 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 11161, Teil I\nIn den Füllen der Numm(}fl1 J und 4 hat der Schiffs- (2) Reiseverkehr ist die Einfuhr und Ausfuhr von\nführer den S,ichvcrlwlt d(!f nücbst.en Zollstelle oder Waren, die von Personen im Rahmen des auf einer\ndem erst~n anqclroflenen Zol Ibedic'nstPlcn unver- Reise Ublichen mitgeführt werden, einschließlich der\nzüglich anzuzciq(;Il. dabei verwendeten Beförderungsmittel. Mitgeführt\nsind auch Waren, die auf dem gleichen Beförde-•\n(4) Darüber hinaus kann für eü11/el11.c Fülle zur\nrungsweg als Reisegepäck befördert werden.\nErleichterung des Vcrkdus Bdrciung von den Ver-\nkehrsverbcJlcn :curJe mit ihrem 12. Sendungen, die aus dem freien Verkehr\nSchi Uslwdi1 rf, wenn Fahr:z:cu9 und Schiffs- des Zollgebiets ohne Erlaß, Erstattung oder\nbedc1rf als Rüd( VviHcn (§ 57) zollfrei sind Vergütung von Zoll ausgeführt wurden\nund diP Fahrt irnwrhn!h clcs in der An- und entweder unverändert durch das Zoll-\nlage 2 lwzPic:hndcn Gc~hi.ds vor der deut- ausland oder ein Zollfreigebiet befördert\nschen KüsLc (KÜ'.il.C!lfJd•id) oder in Frei- worden sind oder als unzusteHbar an ch.cn\nh.:ifcn durchqdiihr!. v,;orden i:;t, Absender zurückgehen.\n9. di(! in Nummer (i bc·,cctchncten Sammel-\n(3) Ein Betrieb wird vom Zollgebiet aus bewirt-\nergebnisse, wcmi '.\"iic vom Strand aus ge- schaftet (Absatz 1 Nrn. 3 und 4), wenn seine v\\lcihn-\nwonnen wt~rdcu, und Wirtschaftsgebäude im wesentlichen im Zoll-\ngebiet liegen und alles zur Bewirtschaftung Erfor-\n10. a) Land- und Lufl.liJhrzcuge der Behörden derliche vom Zollgebiet aus auf die außerhalb gele-\nund der Bunclc:;vJehr, genen Grundstücke gebracht wird. In den Fällen des\nb) Schienenfah r:1.c1 qc 1 im öfft-mtlichen Absatzes 1 Nrn. 3 bis 5 ist weitere Voraussetzung,\nEisenbahnvcfk(~hr, daß der Inhaber des land- oder forstwirtschaftlichen\nBetriebes vor der Einfuhr Anmeldepflichten erfüllt,\nwenn sie als Rückwuren (§ 57) zollfrei wenn ihm das Hauptzollamt solche auferlegt hat.\nsind, mit ihren zollfreien Betriebsstoffen,\n(4) Waren, die Verboten und Beschränkungen für\n11. als Rückwaren (§ 57) zollfreie Umschlie- den Warenverkehr über die Grenze unterliegen,\nßungen, Behälter und Lademittel, werden stets Zollgut.\n12. einfliegende Brieftauben, die als Rück-\nwaren (§ 57) zollfrei sind. Zu § 6 Abs. 1 des Gesetzes\n(2) Im Postverkehr werd(•n nicht Zollgut § 7\n1. Bricfo und Wertbriefe, die nur Mitteilun- Gesl:elhm.g bei der Einlfuhr\ngen, gülti gc Z.uhlungsmittel, Wertpapiere,\nAkten, Urkunden, Manuskripte oder (1) Zuständige Zollstelle für die Gestellung ist\nandere Schriftstücke, Korrekturbogen oder 1. im Landstraßen- und Binnenschiffahrtsver-\nWaren des Buchhandels (nicht jedoch kehr die erste an der Zollstraße gelegene\nAntiquiUiten) enthalten, Zollstelle,\n2. Päckchen, die nur Akten, Urkunden, Manu- 2. im Seeverkehr die erste an der Zollstraße\nskriplc oder cndcrc SchriftstüdH~, Korrek- gelegene Zollstelle; für Schiffe, die ein\nturbogen odc:r \\tVarcn des Buchhandels Zollzeichen nac5h Anlage 3 ununterbrochen\n(nicht jedoch A ntiquitütcm) enthalten, zulässigerweise führen (§ 8), und für\nSchiffe der Bundeswehr jede an der Zoll-\n3. Wertkästchen, die nur gültige Münzen ent-\nstraße gelegene Zollstelle,\nhalten,\n3. im Luftverkehr die Zollstelle bei dem\n4. Poslkurten, ersten angeflogenen Zollflugplatz, mit deren\n5. GesclüiHspapierc, ,:HH~h uls Mischsendung Zustimmung auch jede andere Zollstelle bei\nmit Dru(ksüchc'n, einem Zollflugplatz,\n6. DrucksC1cli1:n {au„ucnom.1'.1cn Drucksachen 4. im öffentlichen Eisenbahnverkehr eine zur\nmil Antiqui!.~iten und Drncl~:-rnd1cnpakctc), Zollbe!1andlung von Vvaren im Eisenbahn-\nuuch üls Misd1scmdunr1 mit Geschäfts- verkehr befugte Zollstelle (Eiscnba.hnzoil-\npapieren, stelle), und zwar\na) im Reiseverkehr (crnsschließlich des auf-\n7. Zcitunqcn und Zc)itschriiten, deren Bezug\ngegebenen Reisegepäcks) die Eisenböhn-\ndie Deutr::che> Bu11 d0spcsl ndch dem Post-\nzollstelle, bei der planmäßig nach der\nzeitunusabkornmcn zum Weltpostvertrag\nEinfuhr zum ersten Male gehalten wird,\noder uuf Grnnd bc:;onderer Vcreinbarun-\ngr:n oder Vertrü~JC vermittelt, b) sonst jede Eisenbahnzollstelle,\n5. im Verkehr durch Rohrleitungen oder über\n8. Scnd1u1gen mit .1\\Lten, Di,:n: :tp,:1pü,ren und\n0\nandere Bef örderungswe9e die Zollstelle, in\ndcrglcicl:,:n, die unter mntlichcm Sicqel dcrcm Eezi'rk das Zollgut die Zollstraße ver-\nodor Slcrnp;:] einer sü1;_ülichen Behörde, läßt,\neiner c1u:;lilncli:;dwn Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nhh) ci11f andcnm Vvaagen je nach der lieh verschlossen ist, muß das Verschiußanerkennt.nis\nEin !>'.ind I ich kc:it. der Waage, höch- und gegebenenfalls das Zollverschlußbuch das Be-\n:;I( n:; Jedoch bis auf 100 Gramm und förderungsmittel oder d8n Behälter begleiten.\nrn i1Hlc:slcns bis auf 500 Gramm,\n(5) Das Verscblußanerkenntnis ist von dem Inha-\n2. fJp; 1:i:iu dlldcn~u Art der Zollbehandlung ber zurückzugeben, wenn\na1k \\,\\/c1r<'J1 so ~;cndu, wie es die Art der\n1. es durch Widerruf oder Fristablauf ungültig\nZoll hc'i,,rndl ung erfordert.\nwird,\n(3) Vl,irPrn l<'ll(J;;ll, die ncich den Absfitzen 1 und 2 2. das Beförderungsmittel oder der Behält1:c;r\nodPr Tii_ldl ,11vlr:1cn BcsLirnrnuw]en üht)r die Mcngen- nicht im Besitz des Inhabers des Verschluß-\n1::rrn i Ltlunq n ;chl zu berücksid11.if)en siud, bleiben anerkenntnisses bleibt oder nicht nur vor-\naußer Bc:Lr<.1chl. übergehcn.d aus de'TI. Verkehr 9ezogen wird,\n(4) Hiin~Jf. der ZoUsutz einer V✓ are von ihrer 3. sich wr,senf.liche Merkrnale des Beförde-\n11f'nuc ab, so wird die M,!n~P a1nvPid1end von d~n rungsmittels oder Behälters geändert haben.\nvorslchcnden Bcslimmunuen so genau wie möglich\nerm i !.lelt. Zu § 23 des Gesetzes\n§ 26 Verbindliche Zolltarifauskunft\nMenrJcnbcredmung bei 11üssiuen \\/\\Taren § 28\n(1) Di1S Eigengt!Wichl flüssiger Waren kann durch\nMc:ssen ihrer Raummenge und Feststellung ihres Verbind.liebe Zolltarifauskunft erteilt die Ober-\nspezifü;d1cn Cowichts unter Berücksichtigung der finanzdirektion, in deren Bezirk der Antragstelle1\nTempccratur an HiJnd wissenschaftlich erstellter seinen Sitz (Hauptniederlassung), mangels eines\nTabellen berechnet werden. solchen einen vVohnsitz hat. Hat der Antrngsteller\n(2) Dle RamnnH.:nqe flüssi~Jer Vvuren kann durch im Geltungsbereich des Gesetzes weder einen Sitz\nFestslelluncr ihres Eigengewichts und ihres spezi- (Hauptniederlassung) noch einen Wohnsitz, so kann\nfischen Gewichts unter Berücksichtigung der Tempe- die Auskunft von jeder Oberfinanzdirektion erteilt\nratur an Hand wissenschaftlich erstellter Tabellen werden, in deren Bezirk die Ware zurn heien Ver-\nberechnet werden. kehr oder zu einem besonderen Zollverkehr abge-\nfertigt werden soll.\nZu § 18 des Cesclzcs § 29\n§ 27 Antrag\nZofü;ichere Hcrrichtung; Verschlufümerkenntnisse (1) Die Zolltarifauskunft ist nach vorgeschriebe-\n(1) Räume, Beförderungsmittel und Behültnisse, nem Muster zu beantragen. Der Antrag muß über\ndie zollamtlich verschlossen werden solJen, sind zoll-: alle Merkmale und Umstände Aufschluß geben, die\nsicher, wenn sie so gebaut und eingerichtet sind, für die Tarifierung der Ware von Bedeutung sind,\ndaß und die Zollstellen bezeichnen, die durch die Aus-\n1. die Zollverschlüsse auf einfache und wirk- kunft gebunden werden sollen.\nsame Weise angebracht werden können, (2) Wird der Antrag durch einen Vertreter ge-\n2. Waren weder ihrem zollamtlich verschlos- stellt, so hat der Vertreter seine Vertretungsmacht\nsenen Teil entnommen noch in ihn hinein- schriftlich nachzuweisen. In der Vollmacht ist die\ngebracht werden können, ohne sichtbare Ware, für die eine Auskunft beantragt wird, min-\nSpuren des Aufbrechens zu hinterlassen destens handelsüblich zu bezeichnen.\noder den Zollverschluß zu verletzen, (3) Dem Antrag sind von jeder Ware, für die eine\n3. sie keine V crstecke enthalten, in denen Auskunft beantragt. wird, vier Proben, jeweils in\nWaren verborgen werden können, der für die amtliche Untersuchung ausreichenden\n4. alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Menge, beizufügen. Können Proben wegen der be-\nStellen h~icht zugünglich sind. sonderen Beschaffenheit der Ware (zum Beispiel\nwegen der Größe, der Verderblichkeit oder des\n(2) Beförderungsmittel und Behälter, die nach Ab-\nWertes) nicht eingereicht werden, so hat der Antrag-\nsatz 1 zollsichcr sind, werden zur Beförderung von\nsteller vier Abbildungen oder so genaue Beschrei-\nWaren unler Zollven~chluß durch Erteilung eines\nbungen der Ware in deutscher Sprache vorzulegen,\nVerschlufkmerk(!nntnisscs zuuelassen. Das Führen\ndaß die Auskunft erteilt ·werden kann. Auf Antrag\neines Zollv<)rsd I l 11 ßlrndws knnn vorgc~schrieben wer-\nkann die Oberfinanzdirektion auf Proben, Abbildun-\nden. Schiffe im ~:c\\c•vcrkehr, Eisenhahnfohrzeugc und\ngen und Beschreibungen verzichten, wenn die Be-\nvon C:!inc~r Fiscm!:wl1nvcrwallm19 als zollskhcr beson-\nschaffenheit der vVme aus ihrer handelsüblichen\nclc~rs gcl-:;c,nn:,cichnc!tc Bchfütcr bedürfen keines\nBezeichnung hervorgeht.\nV e:rsch lußirn c:rk cnntnissc~,.\n(4) Ist beantragt, mehr als eine Zollstelle durch\n(3) Versch 1uflimerkennlnisse werden nur auf An-\ndie Auskunft zu binden, und sind deshalb weitere\ntraq und widerruflich erteilt; ihre Gültigkeit kann\nProben, Abbildungen oder Beschreibungen zu Ver-\nbefr,slet werden.\ngleichszwecken erforderlich, so hat sie der Antrag-\n(4) Soli:mge (~in Beförderungsmittel oder Behälter steller in der ihm von der Oberfinanzdirektion mit-\nc1uf Grund eines Verschlußanerkenntnisses zollamt- geteilten Anzahl vorzulegen.","Nr. 91 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1961 1947\n§ 30 § 34\nForm und Inhalt Werbemittel, Gebrauchsanweisungen\n(1) Die Oberfinanzdirektion erteilt die verbind- (1) Zollfrei sind folgende Werbemittel, die un-\nliche Zolltarifauskunft schriftlich und bestimmt dabei entgeltlich eingeführt und nicht zur entgeltlichen\nentsprechend dem Antrng die durch die Auskunft Abgabe im Zollgebiet bestimmt sind:\ngebundenen Zollstellen. Auf schriftlichen Antrag 1. Werbedrucke und nicht eingerahmte Foto-\nkmm sie die Auskunft durch Bindung weiterer Zoll- grafien,\nstellen erg5.nzen. 2. Listen und Jahrbücher ausländischer Hotels,\n(2) Weist die Oberfinanzdirektion bei der Aus- die von amtlichen oder amtlich anerkannten\nkunft auf Zollsütze, Tarabestimmungen, Abferti- ausländischen Fremdenverkehrsorganisatio-\ngungsbeschränkungen, Verbrauchsteuern, Verbote nen oder auf deren Veranlassung veröffent-\nund Beschränkungen für den \\Narenverkehr über licht werden,\ndie Grenze oder auch auf Warennummern des 3. Werbegegenstände, die sich durch ihre Auf-\nWarenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik machung, Beschaffenheit oder Menge von\nhin, so ist dies unverbindlich. Waren des üblichen Warenverkehrs unter-\nscheiden; eine Kennzeichnung, die den\n§ 31 üblichen Gebrauch der Ware nicht wesent-\nlich beeinträchtigt, genügt nicht für eine\n.Änderung und Aufhebung\nsolche Unterscheidung.\nDie Oberfinanzdirektion kann die verbindliche\nDie Zollfreiheit der Werbedrucke (Nummer 1) und\nZolltarifauskunft schriftlich ändern oder aufheben.\nWerbegegenstände (Nummer 3) hängt davon ab, daß\nihre Eigenschaft als Werbemittel augenscheinlich ist\nZu § 24 des Gesetzes und ihr wesentlicher Zweck darin besteht, zum Kauf\noder zur Miete im Zollausland hergestellter Waren\nAußertarifliche Zollfreiheit oder zum Erwerb ausländischer Wertpapiere anzu-\n§ 32 regen oder für ausländische Verkehrsunternehmen,\nBanken oder Versicherungen oder für den Besuch\nAmtsschilder\ndes Auslands zu werben.\nZollfrei sind Amtsschilder, Wappenschilder, Stan-\n(2) Die Zollfreiheit hänyt bei Werbegegenständen\nder, Wimpel und ähnliche Gegenstände zum amt-\n(Absatz 1 Nr. 3), die zum Verteilen bestimmt sind,\nlichen Gebrauch durch ausländische oder internatio-\ndavon ab, daß das Land, für das sie werben, Gegen-\nnale Behörden, die ihre Tätigkeit im Zollgebiet oder\nseitigkeit übt.\nauch in den Zollfreigebieten ausüben.\n(3) Zollfrei sind Gebrauchsanweisungen, Preisver-\nzeichnisse und Fahrpläne ausländischer Unterneh-\n§ 33 men, die sich im wesentlichen auf Dienstleistungen\nFotografien, Drucke oder im Ausland hergestellte vVaren beziehen und\nZollfrei sind nicht zur entgeltlichen Abgabe im Zollgebiet be-\nstimmt sind.\n1. Fotografien in Einzelsendungen, die nicht mehr\nals drei Abzüue je Aufnuhme enthalten, (4) Eine den Warenwert wesentlich unterschrei-\ntende Schutzgebühr gilt nicht als Entgelt.\n2. Lochkarten, die bereits Tri.iger einer Dokumen-\ntation sind, und dergleichen,\n3. Wertpapiere mit Ausnahme derjenigen, die auf § 35\ndeutsche Währung lauten, im Zollausland ge- Warenmuster und -probrn:.1,; VorbHder\ndruckt und zur Aw;gabc im Ge.ltunr;sbcreich des\nGesetzes bestimmt sind, (1) Zollfrei sind Muster und Proben, die nur die\nBeschaffenheit auslündischer \\!\\Taren kennzeichnen\n-4. Vordrucke für AussteHLmfJen, Messen oder\noder deren Prüfung ermöglichen sollen.\nDienstleistungen des ausländischen Verkehrs-\nund Ubernachlunnsgewerhcs, die zur unentgelt- (2) Die Zollfreiheit hängt davon ab, daß\nlichen Abgabe an Benutzer ausländischer Ver- 1. die Waren so beschaffen oder nach § 9\nkehrsunternehmen bestimmt sind oder an Abs. 3 des Gesetzes so hergerichtet sind,\nReise- oder Verkehrsunternehmen unentgeltlich daß sie erkennbar nur zum Gebrauch als\ngeliefert werden, Muster oder Probe geeignet sind, und nur\n5. amtliche Vordrucke ausländischer oder inter- in Mengen eingeführt werden, die für die\nnationaler Behörden, Kennzeichnung oder Prüfung erforderlich\n6. Entwürfe, technische Zeichnungen, Planpausen, sind, oder\nBeschreibungen und ähnliche Unterlagen, die 2. von Waren, die weder so beschaffen sind\nzum Erlangen oder Ausführen von Auslands- noch nach den Umständen so hergerichtet\naufträgen, zum Anmelden von Patenten, Ge- werden können (Nummer 1), nur je ein\nbrauchsmustern, Warenzeichen oder Ge- Muster oder eine Probe gleicher Art und\nschmacksmustern oder für einen im Zollgebiet Beschaffenheit bis zu einem Warenwert\nausgeschriebenen Wettbewerb eingeführt wer- von 10 Deutsche Mark - je Muster oder\nden. Probe eingeführt wird.","1948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n(3) Die ZoJJfreiheit ist beschränkt für § 36\n1. nicht gerösteten Kaffee der Tarifnr. 09.01 · Verteidigungsgut\n-A-I auf Mengen bis zu insgesamt 100\nGramm, (1) Zollfrei sind Waren, die zur üblichen Aus-\nrüstung einer Truppe gehören, wenn sie von einer\n2. Tee der Tarifnr. 09.02 auf Mengen bis zu\nTruppeneinheit, auch einem einzelnen Schiff oder\ninsgesamt 20 Gramm,\nLuftfahrzeug, mitgeführt werden; bei Mundvorrat\n3. Getränke der Tc1rifnrn. 22.05--A und B-I bis auf Schiffen ist die Zollfreiheit jedoch auf Waren\nB-IV, 22.06--A und B, 22.07 auf solche in bQschränkt, die unter zollamtlicher Uberwachung\nBehnllnisscn mit einem Rauminhalt bis zu innerhalb von zwei Tagen nach der ersten zoll-\n200 ccm, amtlichen Behandlung an Bord verbraucht werden.\n4. Getrtink.e der Tarifnrn. 22.05-B-V und 22.06\n(2) Die Zollfreiheit hängt davon ab, daß der Zoll-\n--C sowin alkoholische Zubereitungen und\nstelle bei der Zollabfertigung eine Bescheinigung\nGetrü;ike der Tarifnr. 22.09--B und C auf\ndes Bundesministers für Verteidigung oder einer\nso]dw in Behältnissen mit einem Raum-\nvon ihm im Einvernehmen mit dem Bundesminister\ninhaJt bis zu 50 ccm; die Gesamtmenge\nder Finanzen beauftragten Stelle vorliegt, aus der\ndarf !100 ccm nicht übersteigen. Brenne-\nsich die tatsächlichen Voraussetzungen für die Zoll-\nreien, die unter zollamtlicher Uberwachung\nWeindestillat aus Brennwein herstellen, freiheit ergeben.\ndürfen jedoch Brennwein der Anmerkung-2\n§ 37\nzu Tarifnr. 22.05 bis zu einer Menge von\n1000 ccm zollfrei einführen. Gegenstände für öffentliche Sammlungen;\n(4) Führen einschlägige Handelsunternehmen oder Forschungs- und Bildungsmittel\nV:~rarbeitungsbetriebe in einer Postsendung von ( 1) Zollfrei sind\nhochstens 250 Gramm Rohgewicht Waren als Proben\n1. Filme und Tonträger bildenden, wissen-\nein, so enlfallen. insoweit die Mengenbeschränkun-\nschaftlichen oder kulturellen Charakters, die\ngen des Absatzes 3 Nm. l bis 3. Dies gilt nicht,\nvon den Vereinten Nationen oder einer\nwenn die Empfänger die Postsendungen in einem\nihrer Sonderorganisationen oder für ihre\nFreihafen selbst oder durch Mittelspersonen auf-\nRechnung hergestellt worden sind,\ngegeben haben.\n(5) Die Zollfreiheit ist ausgeschlossen für 2. Gegenstände, die für öffentliche Sammlun-\ngen bestimmt sind,\n1. gerösteten Kaffee der Tarifnr. 09.01-A-II\nund Kaffeemittel der Tarifnr. 09.01-C, 3. Lehr- und Bildungsmittel für öffentliche\n2. Auszüge oder Essenzen aus Kaffee oder oder gemeinnützige Einrichtungen, die der\nTee und Zubereitungen auf der Grundlage wissenschaftlichen Lehre dienen oder Bil-\nsolcher Auszüge oder Essenzen aus Tarifnr. dung vermitteln,\n21.02, 4. a} für die Forschung entwickelte wissen-\n3. Äthylalkohol und Sprit der Tarifnr. 22.08 schaftliche Geräte,\nund Sprit der Tarifnr. 22.09-A, b) sonstige Gegenstände von wissenschaft-\n4. Tabakwaren der Tarifnr. 24.02, lichem Wert, mit denen Forschung ge-\n5. Zigarettenpapier der Tarifnr. 48.10. trieben wird,\nc) Gegenstände, an denen geforscht wird,\n. (6) Ist die Zollfreiheit auf bestimmte Mengen\nemer Ware beschränkt, so ist die Menge maß- für öffentliche oder gemeinnützige Einrich-\ngebend, die gleichzeitig von demselben Absender tungen, die Forschung im wesentlichen nur\na_~f demselben Beförderungsweg an denselben Emp- der Wissenschaft wegen treiben,\nfanger abgesandt worden ist. Dabei kommt es im 5. bespielte Tonträger und belichtete Positiv-\nFalle des Absatzes 4 auf die Menge einer Ware filme für öffentlich-rechtliche Rundfunkan-\ngleicher Art und Beschaffenheit an. stalten zur eigenen Verwendung.\n(7) Zollfrei sind Muster und Proben, die zu amt-\n(2) Die Zollfreiheit nach Absatz 1 Nrn. 2 bis 5\nlichen Zwecken nicht nur vorübergehend entnommen\nhängt davon ab, daß der Zollstelle bei der Zoll-\nwerden oder die für Dienstzwecke der an der Uber-\nabfertigung eine Bescheinigung des Leiters der\nwachung der Einfuhr beteiligten Behörden einge- Sammlung, der Einrichtung oder der Rundfunkan-\nführt werden. stalt oder seines Stellvertreters oder des zur Ver-\n(8) Zollfrei sind Waren, die unter zollamtlicher tretung der Sammlung oder Einrichtung im Rechts-\nUberwachung zur Erprobung im Zusammenhang mit verkehr berufenen Organs ihres Trägers vorliegt,\nAusfuhrgeschäften ohne wesentlichen anderen wirt- aus der sich die tatsächlichen Voraussetzungen für\nschaftlichen Nutzen verwendet, bearbeitet oder ver- die Zollfreiheit ergeben. Hat die Bescheinigung aus\narbeitet werden und bei der Erprobung verbraucht Gründen, die von der Sammlung, der Einrichtung\noder nach der Erprobung vernichtet werden. oder der Rundfunkanstalt nicht zu vertreten sind,\n(9) Zollfrei sind Waren, nac:h denen durch Ab- bei der Zollabfertigung nichi: vorgelegen, so genügt\nzekhnen oder anderes VervieJfältigen oder durch es für die Zollfreiheit, daß die Bescheinigung inner-\nunmittelbare Verwendung u.Js Vorbild Waren her- halb der Frist nachgereicht wird, in der ein Rechts-\ng_estellt ~erden sollen. Die Absätze 2 bis 6 gelten mittel gegen den bei der Abfertigung erteilten Zoll-\nsmngemaß. bescheid eingelegt werden kann.","Nr. 91 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1961 1949\n§ 13 üblicherweise als Vorrat gehalten werden. Für\nBewei~;slücke; Dienstgcgenslünde Spirituosen und Tabakwaren ist die Zollfreiheit\nausgeschlossen.\n( 1) Zollfrei sind § 41\n1. Gegenslänclc, die als Beweisstücke oder zu\nUbersied l ungsgu t\nähnlidicn Zwc~cken bei Gerichtf~n oder an-\nderen Behörden dienen sollen, (1) Zollfrei ist Ubersiedlungsgut natürlicher Per-\n2. Dienslgegenslände, die bei den Behörden sonen, die mindestens ein Jahr im Zollau:,iand oder\ndes Bundes im Zollausland dienstlich ver- in einem Zollfreigebiet gewohnt haben; eine kür-\nwendet wordcH sind und im Zollqc>.hiet dem ze.re Frist schließt die Zollfreiheit nicht aus, wenn\ngleid1en Zweck dienen sollen. das Wohnen nachweü;lich für dauernd oder auf un-\nbestimmte Zeit, jedoch mindestens für ein J<1lu,\n(2) Die ZolJfreihcit hJnq t dd vun ab, diJß die be- geplant war.\nteiligte Behörde die ti..l t;-:;;ichl id1cn Vorn.u:-;sctzungcn\nfür die Zollfreiheit bcschcinig i.. (2) Ubersiedlungsgut sind Waren, die im unmit-\ntelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Ubers~ed-\nlung eingeführt werden. Weist der Ubersiedelnde\n§ 39 na.ch, daß er die Waren zur Zeit der Ubersiedlung\nSärge, Urnen, Kränze nicht einführen konnte, so sind auch\nWaren Ubersiedlungsgut, die er alsbald nach Weg-\n(1) Zollfrei sind\nfall des Hinderungsgrundes, spätestens jedoch drei\n1. Särge mit Verstorbenen und Urnen mit der Jahre nach der Ubersiedlung, einführt.\nAsche Verstorbener riebst den zugehörigen (3) Die Zollfreiheit ist beschränkt\nGeqcnständen für ihre Ausschmückung,\n1. auf die vVaren, die die übersiedelnde Per-\n2. Gegenstände zum Ausschmücken von Sär- son bereits dort, wo sie gewohnt hat, per-\ngen, Urnen oder Grnhstütten, wenn Perso- sönlich oder auch zur Berufs- und Gewerbe-\nnen oder Vereinigungen mit Sitz im Zoll- ausübung benutzt hat und zu dem gleichen\nausland sie zu diesem Zweck aus Anlaß von Zweck im Zollgebiet entsprechend ihren\nBeslattun9en oder Gedenktagen gewidmet vvirtschaftlichen Verhältnissen vveiter be-\nhaben.\nnutzen kann und will,\n(2) Zollfrei sind Gegenstände zum Ausbau, zum 2. für Lebensmittel und andere Verbrauchs-\nErhalten oder Ausschmücken von Ehrcnfriedhofen güter auf die Mengen, die üblicherweise als\nund Totengedenkst~itten eines ausländischen Staa- Vorrat gehalten werden.\ntes oder einer ausländischen oder internationalen Für Spirituosen und Tabakwaren ist die Zollfreiheit\nOrganisation; § 37 Abs. 2 gilt sinngemäß mit der ausgeschlossen.\nMaßgabe, daß die Bescheinigung von der Stelle ab-\n§ 42\nzugeben ist, die mit der Betreuung solcher Stätten\nbeauftragt ist. Erbschaftsgut\n§ 40 Zollfrei ist Erbschaftsgut. Erbschaftsgut sind alle\nHeiratsgut gebrauchten Waren, die eine im Zollgebiet woh-\nnende Person nachweislich als Erbe oder Vermücht-\n(1) Zollfrei ist unter zollamtlicher Uberwachung nisnehmer aus einem Nachlaß erhält. Dem Erb-\nHeiratsgut, das aus Anlaß der Eheschließung zwi- schaftsgut stehen gebrauchte Waren gleich, die nach-\nschen einem Bewohner des Zollgebiets und einem weislich einem künftigen Erben oder Vermächtnis-\nBewohner des Zollauslands eingeführt wird; ist der nehmer schon zu Lebzeiten des Erblassers aus des-\nBewohner des Zollauslands deutscher Staatsange- sen Eigentum mit der Bestimmung zugewendet\nhöriger, so gilt das nur, wenn er seinen Wohnsitz werden, daß sie ihm auf seinen Erbteil oder auf ein\nlänger als zwei Jahre ununterbrochen im Zollaus- Vermächtnis' angerechnet werden sollen.\nland gehabt hat.\n§ 43\n(2) Heiratsgut sind die Waren, die der übersie-\ndelndf; Teil aus Anlaß der Eheschließung zur Ein- Umschließungen\nrichtung eines Haushalts oder zum persönlichen (1) Zollfrei sind Umschließungen eingeführter\nGebrauch oder Verbrauch der Ehegatten selbst be- Waren. Umschließungen sind alle äußeren und in-\nschafft oder von anderen Personen erhalten hat. neren Behältnisse, Aufmachungen, Umhüllungen und\n(3) Wird Heiratsgut vor der Eheschließung ein- Unterlagen, die dazu dienen, die \\!\\Taren während\ngeführt, so hängt die Zollfreiheit von dem Nachweis der Beförderung oder Aufbewahrung zu schützen.\nab, daß die Ehe binnen drei Ivfonaten nach der Ein- Gleichgestellt sind Paletten und Verpackungsmittel\nfuhr geschlossen worden ist; die Frist kann auf wie Bretter, Keile, Seile, Matten, Matratzen, Decken,\nAntrag verlängert werden. Säcke, Gewebe, Papier, Stroh, die bei d2r Einfuhr\nnur zum Verstauen oder Lüften von Waren in Fahr-\n(4) Die Zollfreiheit hängt für jede einzelne \\Vare\nzeugen, zum Bedecken nicht in Packstücken verlade-\ndavon ab, daß sie nicht innerhalb von zwei Jahren\nner Waren, zum Bekleiden der Böden oder Wände\nnach der Einfuhr veräußert wird.\nder Fahrzeuge oder zum Trennen verschiedener\n(5) Für Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter Teile einer Ladung dienen, sowie Eis, das bei der\nist die Zollfreiheit auf die Mengen beschränkt, die Einfuhr zum Frischhalten von Waren dient.","1950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n(2) Von der Zollfreiheit für Umschließungen sind (4) Die Zollfreiheit ist ausgeschlossen für Mund-\nausgeschlossen vorrat und Schiffsvorrat, die im Zollgebiet oder in\n1. Beförderungsmittel, wie Tankschiffe, Schie- Freihäfen bezogen worden sind, obwohl das Schiff\nfür die vom Bezugsort angetretene Fahrt nicht be-\nnenstraßenanhänger, Kesselwagen und an-\nzugsberechtigt war. Die Zollfreiheit ist ferner aus-\ndere Behälterwagen,\ngeschlossen für Mundvorrat und Schiffsvorrat auf\n2. Behälter, Fischereifahrzeugen, die nach den üblichen kurzen\n3. Schutzplanen und Deckkleider, Fangreisen zurückkehren.\n4. Waren, die unabhängig von ihrer Verwen- (5) Fährt ein Schiff auf Binnenwasserstraßen ein,\ndung als Umschließungen einen dauernden so ist die Zollfreiheit auf die Verwendung inner-\nselbständigen und nicht nur geringfügigen halb von acht Tagen, auf dem Bodensee innerhalb\nGebrauchswert haben, von zwei Tagen, nach der Einfuhr beschränkt. Fährt\n5. Waren, wenn sie nach den Umständen des ein seewärts eingefahrenes Schiff auf Binnenwasser-\neinzelnen Falles als Umschließungen ver- straßen weiter, die keine Zollstraßen sind, so ist die\nwendet werden, um die Eingangsabgaben Zollfreiheit auf die Verwendung innerhalb von amt\nfür sie zu umgehen. Dies wird, falls das Tagen nach der ersten zollamtlichen Behandlung be-\nGegenteil nicht festgestellt ist, besonders schränkt; hat das Schiff nach der seewärtigen Ein-\nangenommen, wenn der Inhalt der Um- fahrt als ersten Hafen einen Freihafen angelaufen, so\nschließungen von geringerem Wert ist als rechnet die Frist vom Verlassen des Freihafens an.\ndie Umschließungen oder wenn die Um-\nschließungen nur unvollkommen oder un- (6) Zollfrei sind unter zollamtlicher Uberwachung\nregelmäßig mit Waren gefüllt sind. Mundvorrat und Schiffsvorrat, die zollbegünstigt\nbezogen worden sind und auf der seewärtigen Fahrt\n(3) Zollfrei sind ferner leere Paletten, die im von einem Seezollhafen oder Freihafen in das Zoll-\nRahmen einer Vereinbarung eingeführt werden, ausland verwendet werden.\nnach der die Beteiligten\n(7) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für die\n1. berechtigt sind, Paletten gemeinschaftlich in § 72 bezeichneten Betriebsstoffe.\nzu nutzen, und\n2. verpflichtet sind, innerhalb einer bestimm- § 45\nten Frist mindestens die gleiche Anzahl von\nAllgemeine Bestimmungen für Reisebedarf\nPaletten gleicher Typen auszuführen.\n(1) Reise im Sinne der §§ 46 bis 48 ist für Bewoh-\nDie Zollfreiheit ist ausgeschlossen, wenn die Palet-\nner des Zollauslands und der Zollfreigebiete die\nten auf Grund eines Kaufs oder eines ähnlichen Ver-\nAnreise außerhalb des Zollgebiets, der Aufenthalt\ntrags eingeführt werden.\nim Zollgebiet und die Weiterreise außerhalb des\nZollgebiets; bei einer Ubersiedlung (§ 41) endet die\n§ 44 Reise jedoch mit dem Erreichen des Zielorts im\nZollgebiet. Für Bewohner des Zollgebiets umfaßt\nMund~ und Schiffsvorrat\ndie Reise den Aufenthalt außerhalb des Zollgebiets\n(1) Zollfrei ist derjenige Schiffsbedarf, den die und die Rückreise im Zollgebiet.\nSchiffsführung oder der Eigner eines in der gewerb-\n(2) Werp.en im Reiseverkehr Waren in größerer\nlichen Schiffahrt eingesetzten Schiffes auf diesem\nMenge oder mit einem höheren Warenwert einge-\naus dem Zollausland einführt und der unter zoll-\nführt, als sie nach den §§ 46 bis 48 oder nach zwi-\namtlicher Uberwachung an Bord als Mundvorrat durch\nschenstaatlichen Vereinbarungen zollfrei sind, so\ndie Schiffsbesatzung, den Schiffseigner oder die mit\nkann der Zollbeteiligte bestimmen, welche Waren\ndem Schiff ein- oder ausreisenden Fahrgäste ver-\noder Warenmengen im Rahmen der Höchstgrenzen\nbraucht oder als Schiffsvorrat für das Schiff ver-\nzollfrei sein sollen. Würden jedoch die Eingangs-\nwendet wird. Den in der gewerblichen Schiffahrt\nabgaben für die danach nicht zollfreien Waren oder\neingesetzten Schiffen stehen Seeschiffe der Behör-\nWarenmengen weniger als 30 Pf betragen, so wird\nden gleich, wenn sie von einer Fahrt von mehr als\nfür das gesamte Zollgut ein Zoll in der Höhe er-\n30 Tagen zurückkehren.\nhoben, daß die Eingangsabgaben insgesamt 30 Pf\n(2) Personen, die mit dem Schiff eingereist sind betragen.\nund es zu einem Landgang oder vorübergehend bis § 46\nzu drei Tagen verlassen, dürfen von dem in Absatz 1\nbezeichneten Mundvorrat bis zu 5 Zigarren, 20 Ziga- Reisegerät\nretten, 50 Gramm Rauchtabak, 5 Stück Kautabak, 50 (1) Zollfrei ist Reisegerät einreisender Personen.\nGramm Schnupftabak und 50 Zigarettenhüllen (Hül- Reisegerät sind die Gegenstände, die eine Person\nsen oder Blättchen) an Land verbrauchen. auf der Reise nach ihren persönlichen und beruf-\nlichen Verhältnissen sowie nach Art, Ziel, Dauer\n(3) Die Zollfreiheit ist ausgeschlossen, sobald sich\nund Jahreszeit der Reise üblicherweise gebraumt\ndas Schiff vier Wochen in demselben Hafen aufge-\noder verbraucht. Die in § 47 bezeichneten Waren\nhalten hat, spätestens jedoch zwei Monate nach Er-\nsind kein Reisegerät.\nreichen des ersten deutschen Hafens. Der Ausschluß\nendet, sobald das Schiff zu einer Fahrt in das Zoll- (2) Für die Bewohner des Zollgebiets gelten Gegen-\nausland vom letzten Seezollhafen oder letzten Frei- stände, die während der Reise außerhalb des Zoll-\nhafen seewärts ausfährt. gebiets beschafft worden sind, nur dann als Reise-","Nr. 91 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1961 1951\ngerät, wenn ihre Bl!Schaffung nachweisbar nach An- 2. im Reiseverkehr der Bewohner des deut-\ntritt der Reise notw(mdig geworden ist und sie nach- schen Zollgrenzbezirks bei der Einreise aus\nweisbar schon außerhalb des Zollgebiets auf der dem gegenüberliegenden Zollausland und\nReise gebraucht worden sind. der Bewohner eines Freihafens bei der Ein-\nreise aus diesem Freihafen\n(3) Von der Zollfreiheit als Reisegerät sind aus-\ngeschlossen 2 Zigarren oder\n1. Beförderungsmittel, die üblicherweise nicht 5 Zigaretten oder\ndurch mensd1liche Kraft bewegt werden, 10 Gramm Rauchtabak mit 10 Zigaretten-\nhüllen (Hülsen oder Blättchen) oder\n2. Reit-, Zug- und Lasttiere,\neines von beiden,\n3. Gegenstände zum beruflichen Gebrauch daneben\noder Verbrauch, die nicht zur üblichen 1 Stück Kautabak und\npersönlichen Berufsausstattung gehören. 10 Gramm Schnupftabak;\n§ 47 3. in den übrigen Fällen\n10 Zigarren oder\nReiseverzehr\n25 Zigaretten oder\n(1) Zollfrei als Reiseverzehr sind andere als in 50 Gramm Rauchtabak mit 50 Zigaretten-\nAbsatz 2 bezeichnete Lebensmittel, die eine Person hüllen (Hülsen oder Blättchen) oder\nim Reiseverkehr zum eigenen Verbrauch auf der eines von beiden,\nReise mitführt, soweit ihre Menge nach der Dauer daneben\nder Reise, höchstens jedoch für eine Woche, ange- 5 Stück Kautabak und\nmessen ist. 50 Gramm Schnupftabak.\n(2) Zollfrei als Reiseverzehr sind Wein bis zu Werden Zigarren, Zigaretten oder auch\neinem Liter und Spirituosen bis zu 0,750 Liter, die Rauchtabak mit oder ohne Zigarettenhüllen\neine mehr als 16 Jahre alte Person im Reiseverkehr gleichzeitig eingeführt, so ist eine Menge\neinführt und die nach den Umständen nicht zur ent- zollfrei, die 10 Zigarren entspricht. Dabei\ngeltlichen Abgabe beslimmt sind. Die Zollfreiheit ist stehen 2 Zigarren 5 Zigaretten, 1 Zigarette\na.us9cschlossen im Reiseverkehr der Bewohner des 2 Gramm Rauchtabak und 2 Zigarettenhül-\ndeutschen Zollgrenzbezirks bei der Einreise aus dem len gleich.\nge9cnüberliegendcn Zollemsland und der Bewohner\neines Freihafens bei der Einreise aus diesem Frei- (4) Die Zollfreiheit nach den Absätzen 1 bis 3 ist\nheiten. für Waren ausgeschlossen, die Personen bei der\nRückkehr aus einem Freihafen mitführen.\n(3) Zollfrei üls Reiseverzehr sind Tabakwaren und\nZigarettenhüllen, die eine mehr als 16 Jahre alte (5) Reist jemand auf einem in § 44 bezeichneten\nPerson im Reiseverkehr einführt und die nach den Schiff ein, so ist die Zollfreiheit nach den Absätzen\nUmsti:i.nden nicht zur entgeltlichen Abgabe bestimmt 2 und 3 für die von ihm mitgeführten Waren davon\nsind, und zwar: abhängig, daß er das Schiff endgültig oder für mehr\na]s drei Tage verläßt.\n1. im Reiseverkehr der Bewohner des Zollaus-\nlands bei der ersten Einreise im Kalender- (6) Die Zollfreiheit nach Absatz 2 und Absatz 3\nmonat Nr. 1 hängt davon ab, daß die Waren persönlich\na) bei ständigem Vv ohnsitz in Europa oder im Handgepäck mitgeführt oder gleichzeitig mit\ndiesem gestellt werden. Diese Zollfreiheit ist für\n50 Zigarren oder\nWaren ausgeschlossen, die Personen mitführen, die\n200 Zigaretten oder\nals Führer oder Begleiter von gewerblich eingesetz-\n250 Grnmm Rauchtabak oder\nten Beförderungsmitteln, als Begleiter von Reise-\n250 Gramm einer Zusammenstellung\ngesellschaften oder dergleichen üblicherweise mehr\ndieser Tahakwuren,\nals einmal im Kalendermonat einreisen.\ndaneben\n5 Stück Kautabak und\n50 Gramm Schnupftabak und § 48\n50 Zinarettenhüllen (f-Iülsen oder Blätt-·\nchen); Reisemitbringsel\nb) bei sU.indigem Wohnsitz außerhalb (1) Zollfrei sind Reisemitbringsel bis zu einem\nEuropas Warenwert von insgesamt 50 Deutsche Mark. Reise-\nmitbringsel sind W a.ren, die eine einreisende Person\n75 Zigarren oder\nfür sich als Andenken oder für andere als Aufmerk-\n400 Zigaretten oder\nsamkeit von der Reise mitbringt und bei denen an-\n500 Gramm Rauchtu.bc1k oder\nzunehmen ist, daß sie auch dann als Andenken oder\n500 Gramm einer Zusammenstellung\nAufmerksamkeit erworben worden wären, wenn der\ndieser Tabakwaren,\nErwerbsort nicht durch eine Zollgrenze vom Zielort\ndaneben\ngetrennt wäre.\n5 Stück Kautabak und\n50 Gramm Schnupftabak und (2) Die Zollfreiheit als Reisemitbringsel ist bei\n50 Zigareltenhüllen (Hülsen oder Blätt- Lebensmitteln auf einen Warenwert bis zu insgesamt\nchen); 10 Deutsche Mark beschränkt.","1952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n(3) Die Zollfreiheit als Reisemitbringsel ist für 3. Auszüge oder Essenzen aus Kaffee oder\nTaLilkwaren, \\\\lciu, Spirituosen, Kaffee, Tee und Tee und Zubereitungen auf der Grundlage\nAus;..:üge oder Essenzen aus Ka.ff ee oder Tee oder solcher Auszüge oder Essenzen aus Tarif-\nZubereitunqen au! der Grundlage solcher Auszüge nr. 21.02,\noder Essenzen cW'.,~JPschlosscn; § 47 bleibt unberührt. 4. Athylalkohol und Sprit der Tarifnr. 22.08\n('1) Bringt ein Bewohrwr dc~s deutschen Zollgrenz .. sowie Sprit und alkoholische Zubereitungen\nbczirks aus dmn w~9enübcrliegenden Zollausland und Getränke der Tarifnr. 22.09,\nRcisemitbrinqscl mit, so hüngt die Zollfreiheit nach 5. Tabakwaren der Tarifnr. 24.02,\nAbsütz 1 auch von dem Nachweis ab, daß die Reise 6. Zigarettenpapier der Tarifnr. 48.10.\nim Zollausland über einen 1!) Kilometer tiefen Stn~i-\nDies gilt nicht bei Geschenken für Bedürftige im\nfr'.n jenseits der Zol19nm.ze hinausgeführt hat.\nRahmen des § 53 Abs. 2 und bei den üblichen Fami-\n(5) Die Zollf rcihe:it i:Jls Reisemitbringsel ist für liengeschenken aus Anlaß von Festen. Zur Familie\nVv'arcn ausgeschlossen, die Personen bei der Rück- rechnen der Ehegatte und diejenigen Personen, die\nkehr aus einc1n Freihafen milbringen. mit dem Schenker in gerader Linie verwandt, ver-\nschwägert oder durch Adoption verbunden oder in\n§ 49 der Seitenlinie im zweiten Grade verwandt oder\nverschwägert sind, sowie die Pflegekinder des\nBesonderes Reiser;erät der Verkehrsunternehmen\nSchenkers.\n(1) Zollfrei sind Arzneimittel und andere Mittel,\ndie in einem Beförderungsmittel eines ausländischen § 52\nVcrkehrsunternelnn,~ns eingeführt werden und dazu Geschenke im öffentUchen Interesse\nbestimmt sind, an die Benutzer dieses Beförderungs-\n(1) Zollfrei sind Geschenke auswärtiger Regie-\nmittels bei Krankht~iten oder zur Verhütung oder\nLinderung von Reisebeschwerden ohne besonderes rungen, verliehene Orden, Ehrengaben, Ehrenpreise,\nEntgelt abgegeben zu werden. Gedenkmünzen und Erinnerungszeichen, wenn die\nWidmung offensichtlich ist oder das \\i\\Tidmungs-\n(2) Zollfrei sind Arznei- und Verbandsmittel zur schreiben bei der Abfertigung zum freien Verkehr\nersten Hilfe bei Unfällen, die in einem Beförderungs- vorgelegt wird.\nmittel eines Verkehrsunternehmens eingeführt wer-\n(2) Zollfrei sind außerdem Waren, die im Rahmen\nden, soweit das Mitführen dieser Mittel üblich ist.\nzwischenstaatlicher Beziehungen von amtlichen Stel-\nlen geschenkt werden, wenn das Geschenk nach amt-\n§ 50 licher Uberzeugung wegen des öffentlichen Inter-\nFutter für Tiert esses an der Pflege solcher Beziehungen angenom-\nmen werden muß.\nZollfrei sind Vorräte zum Füttern oder Versorgen\nvon Tieren, die mit diesen eingeführt werden. Die § 53\nZollfreiheit ist auf die Mengen beschränkt, die bei\nder Durchfuhr für deren Dauer, sonst bis zum Errei- Liebesgaben für Bedürftige\nchen des Bestimmungsorts benötigt werden. (1) Zollfrei sind unter zollamtlicher Uberwachung\nWaren, die\n§ 51 1. aus Mildtätigkeit im Zollausland gespendet,\nGeschenksendungen 2. im Post- oder Frachtverkehr von Organisa-\ntionen der freien Wohlfahrtspflege oder von\n(1) Zollfrei sind Warensendungen bis zu einem\nOrganen der öffentlichen Verwaltung ein-\nWarenwert von 50 Deut.sehe Mark, die unmittelbar\ngeführt,\naus dem Zollausland im Postverkehr, im Eisenbahn-\nfrachtverkehr oder im Luftfrachtverkehr von natür- 3. an Bedürftige verteilt und\nlichen Personen mit Wohnsitz im Zollausland an 4. von diesen für den eigenen Haushalt oder\nnatürliche Personen gesandt werden, wenn die Sen- Betrieb verwendet und nicht innerhalb einer\ndungen nachweislich nur Waren enthalten, die als von der Zollverwaltung gesetzten Frist ver-\nGe:schenke, jedoch nicht aus geschäftlichen Gründen, äußert werden.\ngescmdt und weder zum Handel noch zur gewerb- Die Zollfreiheit hängt davon ab, daß die Bedürftigen\nlichen Verwendung bestimmt sind. nur Waren erhalten, die für eine bescheidene Haus-\n(2) Ubersteigt der Warenwert 50 Deutsche Mark, halts- oder auch Betriebsführung notwendig sind,\nso kann der Zollbetei liqte be~;!.immen, welche \\Naren und daß die Warenmenge den für einen Haushalt\noder Warcnmenwm im Rahmen der Höchstgrenze oder Betrieb üblichen Vorrat nicht übersteigt.\nzollfrei sein solJen. Sendet derselbe Absender (2) Die Zollfreiheit ist beschränkt für\ngleichzeitig mehrere Scmdun~1en an dt'.nselben Emp- 1. Kaffee der Tarifnr. 09.01-A und Kaffeemittel\nfänger, so ist der Gesarnlwert der Sendungen maß- der Tarifnr. 09.01--C auf Mengen bis zu\ngebend. 500 Gramm,\n(3) Die Zollfreiheit nach Absatz 1 ist ausgeschlos- 2. Tee der Tarifnr. 09.02 auf Mengen bis zu\nsen für 100 Gramm,\n1. Kaffee der Tarifnr. 09.01-A und KaffeemitteJ 3. Auszüge oder Essenzen aus Kaffee oder\nder Tarifnr. 09.01-C, Zubereitungen auf der Grundlage solcher\n2. Tee der Tarifnr. 09.02, Auszüge oder Essenzen aus Tarifnr. 21.02","Nr. 91 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1961 1953\nauf Mengen bis zu 250 Gramm, entspre- zugeben. Im Reiseverkehr kann mündliche Antrag-\nchende Wüien iJ us Tee auf Mengen bis zu stellung und mündliche Anmeldimg zugelassen Vler-\n50 Grnrnm. den. In der Anmeldung sind die Voraussetzungen\nDi.e Jiöchstmcnucn bc1.i('lwn sich auf die einzelne darzutun, von denen die Zollfreiheit bei der \\N'ieder-\nZuteilung an den 11,: us!w IL eh\".'.; Bedürftigen. elnfuhr abhängt. Der Antrag auf zollamtliche Ubcr-\nwachung der Ausfuhr wird für Waren abgelehnt,\n(3) Die Zollfrcihoil i:3l au:-;qci;d1lo::;:~cn für Scha.um- die auf dem Landweg in einen Freihafen aw;geführt\nwc:i n, Spirituosen, Tabi.d(\\11;1rr:;1 und Zigaretten- werden, nur um sie dort umzulc.tden o,.ler ihnen\npapier. Wa.rc-m zuzulad:m und sie anscMicD2nd auf dem\n§ 54 Landweg wieder einzuführen; in besonders gelager-\nten Fällen kann dem Antrag ausnahmsvveise ent-\nsprochen werden. Die Waren können vorweg bei\n(1) Zollfrei sind einer anderen als der nach § 10 zustä.ndi9Gn Zoll-\n1. vVarcn des Buchbandeis ,nis I<\"tipil:cl 49 des stelle zur Prüfung des Antrags und der Amneldung\nZolltarifs in Briefen, Wertbriefen oder sowie zur Sicherung der Nämlich~::.eit gestellt\nPöckchc::n, werden.\n2. Drucks,nhcn, ausncnonu,wn Drucksachen (3) Für die \\Niedereinfuhr der Vluren wird eine\nmit Antiqu i tütcn u1~d Drucksnchcnpr1kcte, Frist nach der voraussichtlichen Da:.wr d2r vorge-\n3. Blind ensch rifts (;nd ung-en, sehenen Beförderung gesetzt. Die nach § 10 zustän-\n4. Tonträger, die nur J\\.JiLtr;ilungen enthalten, dige Zollstelle erteilt dem Antragsteller einen Zwi-\nin Briefen, \\,'\\Tertbricfon oder Phonopostsen- schenschein und überwacht die Ausfuhr.\ndungen, (4) Die V.Taren dürfen auf ein anderes Beförde-\n5. Postsendurigcn, üusqenomrnen Pakete, mit rungsmittel umgeladen werden. Ein Lagern ist zu-\neinem Ccwicht bis zn ~:;oo Gramm und einem lässig, soweit es durch das Urn.laden zwangsläufig\nWarenwert bis ZU 10 Dculsche Mark, soweit bedingt ist. Soweit beim Umladen Nämlichkeitsmittel\nsie nicht aus ,.:mdc!rcn Cründen zollfrei sind; nicht erhalten bleiben, müssen neue, von dar deut-\nwenn mehrere Sendungen desselben Ab- schen Zollverwaltung anerkannte Nämlichkeitsmittel\nsenden:; mit gleichem Inhalt an denselben an ihre Stelle treten.\nEmpfänger zusilmmen eingehen, sind Ge- (5) Die Beförderung ist so zügig wie möglich\nsamtgewicht und Gesi:lmtwert maßgebend. durchzuführen. Die Frist für die Wiedereinfuhr darf\n(2) Die Zollfreiheit nilch Absatz 1 Nr. 5 ist aus- nur aus zwingendem Anlaß überschritten werden.\ngeschlossen für Der Anlaß ist nachzuweisen. Bei der Gestellung\n1. Briefe mit nach der Wiedereinfuhr ist der Zvrischenschein vor-\nzulegen; er dient zugleich als Zollanmeldung.\na) Auszügen oder Essenzen aus Kaffee oder\nTee und Zubereitungen auf der Grund- (6) Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht für den Post-\nlage solcher Auszüue oder Essenzen aus verkehr. Im übrigen kann die Oberfinanzdirektion\nTarifnr. 21.02, das Verfahren für Waren erleichtern, die das Zoll-\nb) Tabakwaren der Tarifnr. 24.02, gebiet nur zur Beförderung auf kurzen Strecken und\nnur für kurze Zeit verlassen.\nc) Zigmettcnpapier der Tarifnr. 48.10,\n2. Warenproben, Mischsendungen und Päck-\n§ 56\nchen mit den in Nummer l bezeichneten\nWaren sowie mit A uslandslagen:mg\na) Kalfoe der Tü.rifnr. 09.01-A und Kaffee- (1) Zollfrei sind Waren, die aus dem freien Ver-\nmiUeln der Tarifnr. 00.01-C, kehr des Zollgebiets ohne Erlaß, Erstattung oder\nb) Tee der Tarifnr. 09.02, Vergütung von Zoll ausgeführt und auf Grund des\nc) Ä.thylülLohol trnd '.3prit der Tarifnr. 22.08 § 61 Abs. 2 des Gesetzes in einem Fre-ihafen oder\nsowie Sprit und r;Jkoholischen Zuberei- auf Grund einer besonderen Zulassung im Zollaus-\ntunr;cn un.J Cclr'.,;_.aLcn tkr Tarifnr. 22.09. land vorübergehend gelagert worden si.nd, Die Zoll-\nfreiheit hängt davon ab, daß die nachstehenden Be-\nstimmungen eingehalten sind.\n§ 55\n(2) Das vorübergehende Lagern im Zollausland\nAuslanrbbdördcrung\nkmm für eine bestimmte Zett zugE~lüss,::m werden,\n(1) Zollfrei sind \\V1r1'n, di._• rltLS dem freien Ver- wenn im Zollgebiet g.~~eignete L:cuc:c'r nic:1t 'lur Ver-\nkehr des Zollqchicts ohne Erlaf\\ Er:stattung O(for fü;n.rng stehen oder ihre fü:~nutzung wirtschaftlich\nVer(Jütung von Zoll au::i(f{:!ühct und unveriiridert nicht zumutbar ist. Zustündig für die Z1.1lassung ist\ndurch das ZolI,rnslzird ocl,~r ein Zollfreigebiet ledig- das Hauptzollamt, in dessen E!':zirk sich der Betrieb\nlich befördert worclc:n sind. Die Zollfreih(-::it hi:ingt des Antragstellers befindet. Der Antrag ist schrift-\ndavon ab, daß die~ n;:cbstehcndcn Bestim:c1ungen lich zu stellen und zu begründen. Die Zulassung\neingehalten sind. wird schriftlich erteilt.\n(2) Die Waren sind vor der Ausfuhr zu gestellen (3) Die Waren si.nd vor der Ausfuhr zu gestellen\nund mit dem Antrag anzumelden, die Ausfuhr zoll- und mit dem Antrag anzumelden, die A\\r:;fuhr zoll-\nanülich zu überwachen. Antrag und Anmeldung sind amtlich zu überwachen. Antrag und Anrne1dung sind\nnach vorgeschriebenem Muster in zwei Stücken ab- nach vorgeschriebenem Muster in zvvei Stücken ab-","1954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nzugdwn. Die Ztild!iStrnqsvcrfiigung nach Absatz 2 Sind Waren außerhalb des Zollgebiets Bestandteile\noder nach § Cl Abs. 2 incn Zwischenschein und konnten, so kann E:ine längere Frist als angemessen\nüberwacht die Ausfuhr. anr:::rk annt werden.\n(5) Die Waren dürfen im Zollausland oder im (4) Dem Zollantrag auf Abfertigung der Waren\nFreihafen nur wie zugelassen gelagert werden. So- zum freien Verkehr ist als Zollanmeldung eine Rück-\nweit im ZoJJausland Nürnlichkeitsmittel nicht er- warenerklärung nach vorgeschriebenem Muster bei-\nhalten bleiben, müssen neue, von der deutschen zufügen, aus der sich die tatsächlichen Voraus-\nZollverwaltung anerkannte Nämlichkeitsmittel an setzungen der Zollfreiheit ergeben. Zum Nachweis\nihre Stelle treten. ihrer Richtigkeit sind Belege (z. B. Ausfuhrpapiere,\n(6) Die Lagerdauer darf ohne Zustimmung des Schriftwechsel, Kassenbelege) vorzulegen. Die Zoll-\nzulassenden Hauptzollamts nicht überschritten wer- stelle kann auf die Rückwarenerklärung oder auch\nden. Im übrigen darf die Frist für die Wiedereinfuhr auf die Vorlage der Belege verzichten, soweit die\nnur aus zwingendem Anlaß überschritten werden. Voraussetzungen für die Zollfreiheit offensichtlich\nDer Anlaß ist nachzuweisen. Bei der Gestellung sind oder der Nachweis· in anderer Weise geführt\nnach der Wiedereinfuhr ist der Zwischenschein vor- wird.\nzulegen; er dient zugleich als Zollanmeldung. (5) Ist die Zollfreiheit nur ausgeschlossen, weil\nden Waren außerhalb des Zollgebiets Zutaten zu-\n§ 57 gefügt worden sind, so wird der Zoll auf den Betrag\nRückwaren ermäßigt, der bei der Einfuhr der zugefügten Waren\nzu entrichten wäre.\n(1) Zollfrei sind Waren, die nachweisbar aus dem\nfreien Verkehr des Zollgebiets ohne Erlaß, Erstat- (6) Ist die Zollfreiheit nur ausgeschlossen, weil\ntung oder Vergütung von Zoll ausgeführt und von bei der Ausfuhr der Waren Zoll erlassen, erstattet\ndemjenigen oder für denjenigen wieder eingeführt oder vergütet worden ist, so wird der Zoll auf den\nwerden, der sie zum vorübergehenden Gebrauch, Betrag des erlassenen, erstatteten oder vergüteten\nauf Bestellung, zur Ansicht, zum ungewissen Ver- ZoJles ermäßigt.\nkauf oder aus ähnlichen Anlässen ausgeführt hat (7) Ist die Zollfreiheit nur ausgeschlossen, weil\noder hat ausführen lassen. Die Zollfreiheit hängt da- die Waren im Rahmen eines aktiven Veredelungs-\nvon ab, daß verkehrs ausgeführt worden waren, so wird der\n1. dje Waren c1ußerhalb des Zollgebiets nicht Zoll auf den Betrag ermäßigt, der in diesem Verede-\noder nur im Rahmen des Absatzes 2 ver- lungsverkehr wegen der Ausfuhr nicht entrichtet\nwendet worden sind, oder für Nachholgut nicht erhoben worden ist.\n2. die Waren innerhalb rjner angemessenen (8) In den Fällen der Absätze 5 bis 7 ist eine\nFrist (Absatz 3) wieder eingeführt WPrden, nach vorgeschriebenem :t\\-1uster\n3. die Wcnen nicht als Ersatzgut 1rnch § 48 mit den in Absatz 4 vorgesehenen Angaben und Be-\nAbs. 4 des Gesetz<:S ausgeführt worden leqen vorzulegen. Diese ersetzt nicht die Zollan-\nsind,\n4. im Falle der Ausfuhr (br \\Varnn als Ersatz- (9) DiP Zollbegünstigung für Waren, die zur Be-\n9 ut rwch § 51 des Ccsclzcs der bei der Aus- förn sind, nisse verpackt und mit Schiffs bleien sicher ver-\n2. Tiere, die in einem Freihafen gehalten schlossen sein. Davon kann abgesehen werden,\nworden sind, wenn Fänge und Erzeugnisse üblicherweise lose\n3. Erzeugnisse von den in Nummer 2 bezeich- oder in nicht verschlußfähigen Umschließungen be-\nneten Tieren. fördert werden. Mit Schiffsbleien sicher verschlos-\nsene Fänge und. Erzeugnisse dürfen zur Beförderung\n(2) Die ZolHreiheit nach Absatz 1 Nrn. 2 und 3 ist\nnach dem Zollgebiet auch vorübergehend in einem\nausgeschlossen, v,rmm das Tier\nausländischen Hafen an Land gebradtt ,V-f:rden.\n1. als Zo1lg11t oder unter Erlaß od(~r Erstat-\ntung von Zoll in den Freihafen ausgeführt· (6) Der Führer des Schiffes, das Ladung abgibt,\nworden wü.r, hat zweifach nach vorgeschriebenem :Muster zu er-\nklären,\n2. aus dem ZoH,rn::ilund oder aus einem ande-\nren ZollfrcifF:hlet in ch:n Freihafen ge- 1. von welchem Schiff die Fänge und Erzeug-\nbracht worden war. nisse stammen, die umgeladen vrerden,\n2. ob -- abgesehen von unverzolltem Seesalz\n§ Gl - für die Fänge und Erzeugn.isse nur\nStoffe und Umschließungen verwendet wor-\nFänge deutsdier .Hscher\nden sind, für die ihm eine Au.sfnhrbeschei-\n(1) Zollfrei sind die Fänge von Fischern, die nigung vorg21E,gen hat, und\nim Zollgebiet wohnen und von deutsdien Schiffen 3. ob und wie die Fä;Jge und Erzeugnisse\naus auf See fisdwn (deutsche Fischer), sowie die aus verpackt und Pacb;tücke gd~cnnzeichnet\ndiesen Fäng,:::n auf deutschen Schiffen hergestellten sind.\nErzeugnisse, wenn die nachstehenden Bestimmun-\ngen eingehalten sind. Der Fühn:r des Schiffes hat sich die l.Jb(:t\\Ja.be der\nFänge und Erzeugnisse auf der Erklärunu bestätigen\n(2) Zum Zubereiten, Verarbeiten oder auch Salzen zu lassen und ein Stück abzugeben, sobald sein\nder Fänge darf unverzolltes Seesalz verbraucht wer- Schiff bei der Rückfahrt erstmals zollamtlich behan-","195ü Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\ndclt wird. Das zweite Stück cfor Erkhirung muß die (2) Die Zollfreiheit hängt davon ab, daß der Zoll-\numgcL:1dc:nen Waren bis zu ihn!r Abfertigung zum stelle bei der Abfertigung der Fänge und Erzeug-\nfreien Vcrkcrir begleiten. nisse eine Bescheinigung des Fischmeisters der Insel\nHelgoland nach vorgeschric!benern Muster vorliegt,\n(7) Bei der Abfertigung zum freien Verkehr hat\naus der sich die tatsächlichen Voraussetzungen für\nder Führer des Schiffes, ,rnf dem Fänge und Erzeug-\ndie Zollfreiheit ergeben. Der Fischmeister darf diese\nnisse cinDchilut sind, in di~r f-onn, die für den Zoll-\nBescheinigung nur erteilen, wenn ihm die Waren\nantrag vorgeschrieben ist, zu crk!Jrcn, ob\nvor der Einfuhr in das Zollgebiet vorgeführt wor-\n1. die cingefülirtcn WiJren vom Fang durch den sind und wenn die tatsächlichen Voraussetzun-\ndeutsche Fisdwr stummen und nur an Bord gen der Zollfreiheit eindeutig vorliegen.\ndc11lsd1er Schiffe zulJereilet, verpackt oder\ndurch ch1s Verarbeiten solcher F~inge herge-\n§ 6]\nstelll worden sind,\n2. b(:im ZuLereitcn, Verarbeiten, Salzen oder\nVerpacken, nbgesehen von unverzolltem (1) Zollfrei sind Fische, die im schweizerischen\nSc!csalz, nur Stoffe und Umschließungen Teil des Untersees und des Rheins Z\\vischen Zoll-\nverwendet worden sind, für die eine Aus- grenze und Untersee gefangen und unmittelbar auf\nfuhrbescheinigung vorgelegen hat; sind un- das deutsche Ufer gebracht werden. Entsprechendes\nverpcJckle Fänge an Bord lediglich gesalzen , gilt für erlegt.es Wild.\nworden, so brnuchl: der Schiffsführer nur zu\n(2) Zollfrei sind unter zollamtlicher Uberwachung\nerkJüren, daß zum Salzen nur unverzolltes\nSeesalz oder Salz aus dem freien Verkehr 1. Fischbrut im Bodensee heimischer Fisch-\ndes ZolJgebiets verwendet worden ist. arten, die im Bodensee eingesetzt wird,\n2. Fischeier im Bodensee heimischer Fisch-\nDer Erklärung sind alle nach den Absätzen 3, 4\narten, wenn die Eier in Brutanstalten am\nund 6 ausgestellten Unterlagen beizufügen, die der '\nBodensee ausgebrütet werden und die\nSchiffsführer besitzen muß. Der Schiffsführer hat das\nFischbrut -im Bodensee eingesetzt wird.\nSchiffstagebuch zur Einsicht vorzulegen.\n(8) Die Zollstelle kann in einzelnen Fällen von\n§ 64\nden Verpflichtungen nach den Absätzen 3 bis 6 und\nAbsatz 7 Sätze 2 und 3 befreien, soweit ihr die Zoll- Vorübergehende Verwendung\nbelanrJe dadurch nicht gefährdet erscheinen. Zollfrei sind Waren, die im Zollgebiet unter zoll-\n(9) Die Absütze 3 bis 7 sind nicht anzuwenden, amtlicher Uberwachung vorübergehend verwendet\nwenn ein deutscher Fischer seine frischen Fänge und danach wieder ausgeführt werden, soweit die\nunverpackt einführt und seine Fahrt nicht über das Verwendung wesentliche Vorteile für den Verwen-\nKüstengebiet (Anlage 2) hinausgeführt hat. Die Ab- der erwarten läßt und Nachteile für andere durch\nsätze 3 bis 7 sind ferner nicht anzuwenden, wenn den Zoll geschützte Wirtschaftskreise, auch nach der\nein deutscher Fischer seine frischen Fänge einführt Dauer der Verwendung, nicht zu befürchten sind\nund seine Fahrt zwar über das Küstengebiet hinaus- oder soweit die Vorteile gegenüber den Nachteilen\ngeführt hat, er jedoch vorwiegend im Küstengebiet erheblich überwiegen. Die Zeit, während derer eine\nfährt und dem für seinen Heimathafen zuständigen Ware bereits früher im Zollgebiet vorübergehend\nHauptzollamt schriftlich erklärt hat, daß er nur verwendet worden ist, ist dabei zu berücksichtigen.\nfrische unverpackte Fänge einführt und er, falls\nFischlebern und Garnelen gesalzen werden, nur un- § 65\nverzolltes Seesalz oder Salz aus dem freien Verkehr\ndes Zollgebiets verwendet; die Erklärung kann je- Speisewagenvorräte\nweils für lüngstens ein Jahr abgegeben werden. Zu (1) Zollfrei sind unter zollamtlicher Uberwachung\nden frischen Fängen gehören auch und unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit\nl. an Bord ausgenommene Fische mit ihren Speisewagenvorräte in Eisenbahnzügen, die mehrere\nFischeiern und --- auch gesalzenen - Staaten durchlaufen, wenn\nLebern, 1. die Waren nur aus dem freien Verkehr der-\n2. an Bord gekochte und gesalzene Garnelen. jenigen Staaten stammen, über deren Ge-\nbiet der Zug läuft,\n§ 62\n2. für die Waren Zölle und andere Abgaben\nFänge helgoländischer Fischer weder erlassen, erstattet noch vergütet und\n(1) Fänge von Fischern, die auf der Insel Helgo- keine anderen finanziellen Ausfuhrvergün-\nland wohnen und von deutschen Schiffen aus auf See stigungen gewährt werden,\nfischen, sowie die aus diesen Fängen auf deutschen 3. die Waren nur zum Verbrauch im Zug\nSchiffen oder auf der Insel Hclgol and hergestellten während der Reise abgegeben werden und\nErzeugnisse sind zollfrei, wenn zum Zubereiten,\n4. keine größeren Mengen mitgeführt werden,\nVerarbeiten, Salzen oder Verpacken der Fänge und\nals jeweils für eine normale Versorgung bei\nErzeugnisse, abgesehen von unverzolltem Seesalz,\nder Hin- und Rückfahrt auf der gesamten\nnur solche Stoffe und Umschließungen verwendet\nStrecke benötigt werden.\nworden sind, die aus dem freien Verkehr des Zoll-\ngebiets ohne Erlaß, Erstattung oder Vergütung von (2) Von der Zollfreiheit sind Tabakwaren sowie\nZoll ausgeführt worden sind. alkoholische Zubereitungen und Getränke der","Nr. 91 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1961 1951\n'L1rifnr. 22.09 ausgeschlossen. lki anderen Getränken Einfuhr an andere als nach Absatz 1 Begünstigte\nhjnqt die Zolllreihcit davon ab, dt1f:\\ sie in Flc1schen veräußert werden; diese Frist kann unter der Vor-\ncingdi.ihrt werden, die mit dem Zeichen der Speise- aussetzung der Gegenseitigkeit verkürzt werden.\nWclgengescllschuft versehen sind.\n(3) Die Zollfreiheit nach den Absätzen 1 und 2 ist\nausgeschlossen für Waren zum Gebrauch oder Ver-\n§ 6G brauch durch\nBordvorrtite der l..uHfahr:wuge\n1. Deutsche oder solche Staatenlose, die ihren\nständigen Wohnsitz in Deutschland hatten,\n{l) Zullfrei sind unlr:,;:1:HJ r.l·:::s Zonr;ch;el1, Jauers ist das Hauptzo11amt, in dessen Bezirk das\nLauer eingerichtet wenfon soll.\n(l) Ist Zollversirndqul: ,:ruf dPm V·leg zu dem im\nVersandschein hcznicbnel.cn Bestimmunn,sort durch (2) Der Antrag, das Zoll9utlager zu bewilligen,\ndas Zollausland oder ein Zollfreiuebiet durchqefübrt ist schriftlich in zwei Stücken zu steHen. Alle recht.-\nworden, so wird bei der Wi.rwachcndc\\ ZoIJstollc) und für welche\nUmwandlungsverkehrs nicht nach vorgeschriebenem\nweiteren Bntscheidunqcn diese Zollstelle zuständig\nMuster, jedoch schriftlich zu stellen ist.\nist. Bei der Bewilligung wird ferner bestimmt, wel-\ncher Zollstelle die unveredelten Waren zu gestellen\nsind (§ 53 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes) und bei Zu § 55 des Gesetzes\nwelcher Zollstel1e der Zollantrag zu stellen ist, die Zoll gu tverwend ung\nveredelt eingeführten Waren zollfrei zum freien\nVerkehr abzufertigen; bei Bedürfnis können mehrere Vorübergehende Verwendung\nZollstellen bestimmt werden. § 105 Abs. 4 gilt ent- § 117\nsprechend.\n§ 115 Bewilligung\nDurchführung (1) Die vorübergehende Verwendung wird vor-\n(1) Alle im Freihafon-Veredeiungsverkehr zu ver- behaltlich des Absatzes 2 vom Bundesminister der\nwendenden Waren sind nach § 53 Abs. 3 des Ge- Finanzen bewilligt.\nsetzes abzufertigen. (2) Ist die vorübergehende Verwendung nicht\n(2) Bei der Gestellung der nnveredelten Waren nach Absatz 1 bewilligt, so ist für eine Bewilligung\nhat der Veredeler Pine Anmeldung nach vorge- zuständig\nschriebenem Muster in zwei Stücken abzugeben, aus 1. für Zollgut, das nach § 6 Abs. 5 und 6 des\nder sich ergeben muß, wt~lche Waren (Menge, Be- Gesetzes von der Gestellung befreit werden\nschaffenheit) ausgeführt werden sollen und wann soll,· das Hauptzollamt, das für diese Be-\ndie veredelten Waren eingeführt werden können. freiung zuständig ist (§ 14 Abs. 2 und 3),\n(3) Die Zollstelle prüft die Anmeldung und erteilt 2. für anderes Zollgut die Zollstelle, bei der\ndem Veredeler einen Veredelungsschein, in dem das Zollgut zur Zollgutverwendung abge-\nauch die zur Festhaltung der Nämlichkeit etwa ge- fertigt werden soll.\ntroffenen Maßnahmen und die Frist für die Einfuhr Den Antrag kann nur stellen, wer das Zollgut ver-\nder veredelten Waren vermerkt werden. wenden will. Zur Begründung des Antrags sind alle\n(4) Den Zollantrag, die veredelt eingeführten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse darzutun\nWaren zollfrei zum freien Verkehr abzufertigen, und auf Verlangen nachzuweisen, die für die Be-\ndarf nur der Veredeler stellen. willigung und die zollamtliche Uberwachung der\nVerwendung von Bedeutung sind. Ist im Falle der\n(5) In der ZoJlanmeldung ist auch die Menge un- Nummer 2 kein besonderer Antrag gestellt, so gilt\nveredelter Waren anzumelden, aus denen die ver- der Zollantrag, das Zollgut zur Zollgutverwendung\nedelten Waren hergestellt sind. Der Veredeler hat abzufertigen, zugleich als Antrag auf Bewilligung\nin der Zollanmeldung zu versichern, daß die ver- der vorübergehenden Verwendung.\nedel i:e Ware die nämliche ist wie die unveredelte.\nIst die Einfuhr von Ersatzgut zugelassen, so hat der (3) Die Bewilligung nach Absatz 2 wird schriftlich\nVeredeler in der ZollanmeJdunq zu versichern, daß erteilt. Wenn sich kein Zollgut in der bewilligten\ndie zur Herstellung des Ersatzguts verwendeten Zollgutverwendung befindet, kann die Bewilligung\nWaren den zur Ausfuhr abgefertigten Waren nach jederzeit widerrufen werden. Andernfalls kann die\nihrer Beschaffenheit entsprochen haben. Der Ver- Bewilligung nur so widerrufen werden, daß dem\nedelungsschein ist der Zollanmeldung auf Verlangen Verwender mindestens die Zeit dafür zur Verfügung\nbeizufügen. steht, das Zollgut sofort auszuführen oder zu einer\nneuen Zollbehandlung-zu gestellen. § 96 Abs. 2 der\n(6) Der Veredeler hat über die nach § 66 Abs. 1 Reichsabgabenordnung bleibt unberührt.\ndes Gesetzes vorgeschriebene Buchführung hinaus\nnach Weisung der überwachenden Zollstelle An- (4) Wird bei einer Bewilligung nichts anderes be-\nschreibungen über die Veredelung zu führen. Als stimmt, so ist ·\nsolche Anschreibung können betriebliche Aufzeich- 1. die Verwendung des Zollguts im unmittel-\nnungen anerkannt werden, soweit sie die Verede- baren oder auch mittelbaren Besitz des Ver-\nlungsarbeiten übersichtlich wiedergeben. Die über- wenders, außerdem jede Beförderung, La-\nwachende Zollstelle kann auf die Anschreibungen gerung, Wartung oder auch Pflege des Zoll-\nverzichten, soweit ihr die zollamtliche Uberwachung guts, die sich im Rahmen der zugelassenen\nnicht gefährdet erscheint. Verwendung hält, bei Beförderungsmitteln,","1968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nBehältern und LudernittPln auch jede not- Ausfuhr und bescheinigt sie, wenn das Zollgut nicht\nwendifJ werdende Instcmclsetzung bewilligt, formlos abgefertigt war, dem Verwender. Wird das\n2. die Ausfuhr des Zoll~Juts ohne Ccstellung Zollgut nicht vollständig gestellt, so wird dem Ver-\nnicht bew il I iqt. wender anheim gestellt, nachzuweisen, auf welchen\nUmständen die Fehlmenge beruht (§ 55 Abs. 7 Satz 2\n(5) Ver\\\\tPndcr ist die Pcr.<;cm, cl0.r die vorüber-\ndes Gesetzes).\ngehende Verwendung des Zollguts bewilligt ist.\nGesamtrechts1~dchlolDer tre!rm an ihre Stelle. (4) Wird das Zollgut nach Absatz 1 Sätze 2 und 3\nvorweg vorgeführt, so verfährt die Zollstelle nach\n§ 118 Absatz 3, bescheinigt das Ergebnis der Prüfung auf\nder Zollanmeldung und sichert die Nämlichkeit des\nAbfertigung des ZoHgHts Zollguts. Der Verwender hat das Zollgut anschlie-\n(l) Das Zollqnt wird formlos zur Zollqutverwen- ßend einer nach § 10 zuständigen Zollstelle zu ge-\ndunq ab~Jefertigt, wenn die vorübergehende Ver- stellen. Diese verfährt nach Absatz 3 Satz 2 und\nwendnng nach § 117 Abs. 1 bewilligt ist und die gegebenenfalls Satz 3.\nBewilligung nichts anderes vorsieht. Es genügt\nmündlicher Zollantrag und mündliche Zollamnel- § 121\ndung; § 13 des Cesetzcs bleibt unberührt.\nZollfreiheit bei Instandsetzungen\n(2) liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1\n\\Verden Beförderungsmittel, Behälter und Lade-\nnicht vor, so ist die Abfertigung zur Zollgutverwen-\nmittel während der vorübergehenden Verwendung\ndung duvon abhänqig, daß dabei die Nämlichkeit\nentsprechend der Bewilligung instandgesetzt, so sind\ndes Zollnnts gcsichc!rt wird. Ist Sicherheit verlangt,\ndie dabei zwangsläufig anfallenden Waren zollfrei\nso wird das Zollqut dem Verwender erst überlassen,\nund treten in den freien Verkehr.\nnad1dcm die Sicherheit geleistet ist. Die Zollstelle\nerteilt dem Verwender bei der Uberlassung des\nZollguts einen Verwendungsschein.\n§ 122 •\n(3) Wird das Zollgut durch Anschreibung in den\nZollverkehr des Verwenders übergeführt(§ 39 Abs. 3 Entnahme von Zollgut in den freien Verkehr\ndes Gesetzes), so erteilt die überwRchende Zollstelle (1) Die Bemessungsgrundlagen sind nur beurkun-\n(§ 14 Abs. 2) dem Verwender einen Verwendungs- det (§ 55 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes), wenn ein Ver-\nschein, wenn er die Zollanmeldung (§ 79 Abs. 2) in wendungsschein erteilt ist.\ndrei Stückern abgibt.\n(2) Der Antrag, die Zollvorschriften anzuwenden,\n§ 119 die im Zeitpunkt der Entnahme gelten (§ 55 Abs. 8\nEnde rler voriihergehcnden Verwendung Satz 4 des Gesetzes), ist unter Vorla~re des Verwen-\ndungsscheins schriftlich bei der Zollstelle zu stellen,\nDie vorübergehende Verwendung von Zollgut\nin deren Bezirk sich das Zollgut befindet; für Zoll-\nendet, so'Neit es nicht vorher in den freien Verkehr\ngut, das durch Anschreibung in den Zollverkehr des\ntritt, erst mit der Ausfuhr oder neuen Zollbehandlung.\nVerwenders übergeführt (§ 39 Abs. 3 des Gesetzes)\nund für das kein Verwendungsschein erteilt ist, ist\n§ 120 der Antrag jedoch bei der überwachenden Zollstelle\nAn~~fuhr von Zonuut zu stellen. Der Antrag ist so rechtzeitig vor der\nbeabsichtigten Entnahme zu stellen, daß geprüft\n(J) D<1s Zn11qut ist bei der Ausfuhr zu gcstellen,\nwerden kann, welche Warenmenqen noch vorhan-\nwenn bei der Bcwilliqunq nichts anderes bE~stimmt\nden sind. Die ZoilsteHe kann \", ......... daß ihr das\nist. Das 7.ol lcpit ist der üherwachenden Zollstelle\nZollgut vorgeführt wird.\nvorw0q vorzuführen, wenn es durch Anschreibunq\nin den 7ol!verkelir des Vnwenders iiherqdührt ist (3) ,Nenn der Verwender nach § 55 Abs. 5 Satz 1\n(§ 39 Abs\" 1 de'.~ Gt'.setzes), kein Vcr\"'N('ndungsschein des GesE~tzes Zollgut in den freien Verk~hr ent-\nerteilt is! irnd die überwMhernJc, Zollstrdle nicht nach nimmt oder ei.ncn nach von;tPh0ndem Ab-\n§ 10 zust~incHq ist. A11ch in anderen F~illf'n darf das satz 2 stellt, hat er diE~ \\!\\Taren nach ihrer Menge und\nZol1q11t einc~r nndP-n:n als nach § 10 zustiindiqen dem Zeitpunkt der Entnahme schriftlich anzumelden.\nZollslollP vonN<'(f vorc,refi\\hrt werchm, wenn ein Ver- Die Anmeldung is' abzugeben\nwendunass(:hein erteilt ist.\n1. unverzüglich der nächsten Zollstelle unter\n(2) Ist ein Verwend1mqssdwin ertpi]t, so sind der Vorlage des Verwendungsscheins, wenn die\nZofümtrc1g illlf zo1lz1mtliche Uberwnrhnng der Aus- Verwendungsfrist mehr als drei Monate be-\nfuhr und die Zolliinmclchmq auf dem Verwendungs- trägt, keine Barsicherheit geleistet ist und\nschein zu setzen. War dus qesl·cllte Zollqut formlos die Eingangsabgaben für die entnommenen\nzur Zollqutverwendung öhqefertigt word~n, so ge- Mengen 1000 Deutsche Mark überschreiten,\nnügen mündlichm Zollantrag und mündliche Zoll- 2. der überwachenden Zollstelle in den von\nanmeldung. ihr bestimmten Zeitpunkten, wenn im Falle\n(3) Die Zollstelle prüft, ob die gestellte Ware die des § 39 Abs. 3 des Gesetzes kein Verwen-\nnämlkhe ist wie das zur Zollgutverwendung abge- dungsschein erteilt ist,\nfertigte Zoll9ut und ob dieses frist- und zweck- 3. im übrigen jeder Zollstelle, der der Ver-\ngerecht verwendet worden ist. Wird nichts Ceuen- wendungsschein aus beliebigem Anlaß vor-\nteiliges festgestellt, so überwacht die Zollstelle die gelegt wird.","Nr. 91 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1961 1969\n§ 123 2. der nächsten Zollstelle anzuzeigen, wenn\nErneu !.e Gc~~folhmu von Zollgut Nämlichkeitsmittel entfernt oder beschädigt\nworden oder Umstände eingetreten sind 1\n(1) Das Zo!lqu t clurf jeder Zollstelle gestelJt wer- auf Grund deren das Zollgut nicht wie be-\nden, die fiir di(~ nr:ue Zo!Hwhm1dlnnq zusUi.ndig ist. willigt verwendet werden kann1 zu diesen\nIst ein V\\)fW(:ndunql;schcin erteilt, so ist Pr bei der Umständen gehören auch der Untergang\nGestell 1m~J vor,·.u ic,wn; ist im F,tlJe des § 39 Abs. 3 und der Verlust des Zollguts.\ndes Gr;~;ctu's kein Vc!rwcncltm(fc;~;clwin P.Iteilt, so ist\ndie von d,~r id 1 rT\\N,H:lwndcn \"ZolJ~;tclle bcstätiqte (2) Wenn der Verwender das Zollgut nach § 55\nZollamnelclunq ('.'} 79 ;\\ bs. 2) Abs. 5 Satz 1 des CesetzE:is in den freien Verkehr\nentnehmen darf, kann die Anzeige nach Absatz 1\n(2) Auf /\\nl.r,1q C'ntsdwidet die: Zollstrdle vor der Nr. 2 unterbleiben; das Zollgut ist' dann als ent-\nnnuen Zollhcl1c111dli1r:q, ob anziwrkcnncn ist, daß nommen zu behandeln,\nkeine unucrc:d1! lc'.n Zollvorlt:ilc entstehen kön-\nnen, Die i\\ nc, l~cnr11.1nq kcnm d,i hin einqcschränkt Bleibende Verwendung\nwerden, dilß sie sich nur auf cinzl'lrn~ Bcmessungs-\n§ 126\nurundlü~Jc~n (MPHfW, Bcschafff!nl1Pit och~r Zollwert}\noder anch nur anf die unmittcdh,Jr anschließende Allgemeines\nZollbehandlung bezieht.\nDie Verwendung ist bleibend, wenn die Zollfrei-\n(3) Bei Ufü:ingc•~;ch rünk tcr J\\ nc·rkcnnung WE~rden heit oder Anwendung eines ermäßigten Zollsatzes\nin den Zollbefund üb(;r die ucuc Zollbehandlung nicht davon abhängt, daß das Zollgut wieder a.usge-\nMcn9e, Bcsdwfi(•nh(!Ü und Zollwert der Ware im führt wird.\nZei t.punkt d,:s /\\ nl rciCJS ,:rnf die neu(: Zollbehandlung § 127\naufgenommen. Soweit eine Anerlnmnung nicht oder\nBewilUgt:ng\nnur ein9c~sdirfinkt ,msuesprochen wird, werden in\nden ncuf:>n Znllbefund auch die früheren Bemes- (1) Die bleibende Verwendung wird vorbehaltlich\nsunqsgrundla~rcn (Mcmgt~, Bcschaffonheit und Zoll- der Absätze 2 bis 5 vom Bundesminister der Finan-\nwert} aufgenommen, die noch maßgebend bleiben zen bewilligt.\n(§ 55 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes). Die A1wrkennung (2) Ist eine bleibende Verwendung nicht nach Ab-\nwird wirksam, sobald dem Zollbeteiligten eine Aus- satz 1 bewilligt, so wird sie nach den Absätzen 3\nfertigung des nem~n Zollbefunds ausgehändigt ist. bis 5 auf Antrag dessen bewilligt, der das Zollgut\n(4) Soweit die Anerkennunq nicht oder nur ein- selbst verwenden oder auch für die Verwendung\ngeschränkt ausgt\";sprochen ist, vvin:l vor jeder weite- verteilen will. Der Antrag ist schriftlich in zwei\nren Zollbehandlung auf Antrag erneut über die An- Stücken zu stellen. Zu seiner Begründung sind alle\nerkennung entschieden. rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse darzutun\nund auf Verlangen nachzuweisen, die für die Bewil-\n§ 124 ligung und die zollamtliche Dberwachung von Be-\nZuständigkeit deutung sind. Dabei ist auch anzugeben,\n(1) Zuständig für EntschE!idungcm während der 1. ob der Antragsteller die Waren selbst ver-\nvorübergehenden Verwendung und für die zollamt- wenden oder an andere verteilen will,\nliche Uberwachung ist 2. ob der Antragsteller ordnungsgemäß kauf-\n1. die Zollstelle, die den Verwendungsschein männische Bücher führt und regelmäßig Ab-\nerteilt hat oder der das Zollgut nad1 § 39 schlüsse macht.\nAbs. 3 des Gesetzes anzumelden war, Auf Verlangen sind eine Betriebserklärung, in der\n2. nach formloser Abfertigung und im Falle die Verwendung der Waren genau beschrieben ist,\ndes § 55 Abs. 9 des Gesetzes die Zollstelle, sowie eine Zeichnung und Beschreibung der Be-\nbei der oder in deren Bezirk sich das Zoll- triebsanlagen, in denen die Waren gelagert und ver-\ngut jeweils t)efindet. wendet werden sollen, jeweils in zwei Stücken ein-\nzureichen. Auf Verlangen ist ferner eine beglau-\n(2) Für die Erhebung des Zolles ist zuständig bigte Abschrift von den Eintragungen im Handels-,\n1. die Zollstelle, der eine Anmeldung nach Genossenschafts- oder Vereinsregister beizufügen,\n§ 122 Abs. 3 abgegeben wird, wenn der Antragsteller darin eingetragen ist.\n2. die Zollstelle, die im Fülle des § 120 Abs. 3 (3) Zuständig für die Bewilligung nach Absatz 2,\nund 4 Fehlmengen feststellt, Zollgut für die Verwendung zu verteilen, ist das\n3. im übrigen die nach Absatz 1 zuständige Hauptzollamt, in dessen Bezirk oder von dessen Be-\nZollstelle. zirk aus das Zollgut verteilt werden soll.\n§ 125 (4) Zuständig für die Bewilligung nach Absatz 2,\nZollgut selbst zu verwenden, ist\nAnzeigepflicht\n1. für Zollgut, das nach § 6 Abs. 5 des Ge-\n(1) Der Verwender hat es unverzüglich schriftlich setzes von der Gestellung befreit werden\n1. der nach § 124 Abs. 1 zuständigen Zollstelle soll, das Hauptzollamt, das für diese Be-\nanzuzeigen, wenn Gesamtrechtsnachfolge freiung zuständig ist,\neingetreten ist oder sich sonst für die Be- 2. für anderes Zollgut das Hauptzollamt, in\nwilligung maßgebende Verhältnisse ge- dessen Bezirk das Zollgut verwendet wer-\nändert haben, den soll, bei nicht ortsgebundener Verwen-","1970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\ndm1D das I foupt;~ollarnt, in dessen Bezirk § 129\nd,~r J\\nlr,1~rc:ldl!~r s:,inf'n Silz (Hauptnicder- Verteilung und ,.,.,,,,,,,,,.,~ von Zollgut\nlassunq), manqcl:, emcs solchen einen\nWobnsilz r1ut; hi.ll er im Geltungsbereich Im Falle des § 55 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes geht\ndes C,)~;r)l/'('S wech~r einen Sitz (Hauptnie- Zollgut mit der Ubergabc in den Zollverkehr des\nclcrlassunD) noch einen V✓ ohnsitz, so ist empfangenden Venvenders über. Der verteilende\n.ic'dcs b<)fnglc Ildup!zollamt zmtändiq, oder Verwender und der empfangende\nVerwender haben sich die Abgabe und den Emp-\nDas lfouptzollamt kc:mn die in Nummer 2 bezeich-\nfang nach vorgeschriebenem Muster gegenseitig zu\nnete Zusl.fü1digk(~il. auf nac:l1qeordncte Zollstellen\nbestätigen.\nüberlragen. In cinf c1chcn Fällen kann auch die Zoll-\nstelle die Vcrwc)ndung bc~willigen, die das Zollgut § 130\nzur Zollr1utvcrwendung abfertigt. Entnahrne von Zollgut in den freien. V erkehr\n(5) Die bleibPnde Vcrwc:ndnng wird bewilligt (l) Wird Zollgut in den freien Verkehr entnom-\n(Absatz 2) men, so sind die Waren nach ihrer Menge und dem\n1. im Falle des Absatzes 4 letzter Satz durch Zeitpunkt der Entnahme der überwachenden Zoll-\ndie Abfertigung des Zollguts zur Zollgut- stelle anzumelden\nverwendung, 1. gleichzeitig mit etwaigen Anträgen nach\n2. sonst durch Erteilung eines Erlaubnis- Absatz 2 oder 3,\nscheins, die Bewilligung kann jederzeit 2. sonst bis zum dritten \\Verktag des folgen-\nwiderrufen werden. den Monats.\n(6) Wird bei der Bewilligung nach Absatz 1 oder '2 (2) Für die Genehmigung nach § 55 Abs. 5 Satz 3\nnichts anderes bestimmt, so ist bewilligl des Gesetzes ist die überwachende Zollstelle zustän-\n1. die Verwendung des Zollguts im unmittel- dig. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Das wirt-\nbaren oder auch mittelbaren Besitz des Ver- schaftliche Bedürfnis ist darzutun und auf Verlan-\nwenders sowie außt•rdern jede Beförderung, gen nachzuweisen. Die Genehmigung wird schriftlich\nLagerung, Wartung oder auch Pflege des erteilt.\nZollguts, die sich im. Rahmen der zugelas- (3) Der Antrag, die Zollvorschriften anzuwenden,\nsenen Verwendung billt, die im Zeitpunkt der Entnahme gelten (§ 55 Abs. 8\n2. die Abgabe des Zollquts an andere Ver- Satz 4 des Gesetzes), ist schriftlich bei der über-\nwender, denen die Verwendung solchen wachenden Zollstelle so rechtzeitig zu stellen, daß\nZollguts bewilligt ist. geprüft werden kann, welche Warenmengen noch\nvorhanden sind.\n(7) Bet der BcwillirJlmg n<1eh Absatz 1 oder 2 wird\nbestimmt, wdchc Zollstelle die Zol[qutverwendung (4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 kann die\nüberwacht (übPrwc1d1r!nde ZollstelleL Ist im Falle Zollstelle verlangen, daß das Zollgut ihr oder einer\ndes Absatzes 5 Nr. 1 nichts crnderes bestimmt, so isl anderen Zollstelle vorgeführt wird. Mit der Amnel-\ndie abferligende Zollstelle cEe überwachende Zoll- dung (Absatz 1) ist für die Waren der Zollbefund\nstelle. über ihre Abfertigung zur Zollgutverwendung oder\ndie Zollanmeldung nach ~ 79 vorzulegen. Ist das\n(8) Fristen nach § 5.5 Ahs. 3 Satz 4 des Gesetzes nicht möglich oder nicht zumutbar, so werden Menge,\nkönnen auch nach der Bew illiaung gesetzt oder ge- Beschaffenheit und Zollwert der Waren im Zeitpunkt\nändert werden. der Abfertigung zur Zollgutverwendung von Amts\n(9) Sicherheit (§ 55 Abs. 3 Satz 5 des Gesetzes) wegen ermittelt, erforderlichenfalls geschätzt.\nkann auch nach der Bewilligung verlangt werden. (5) Zuständig für die Erhebung des Zolles nach\n(10) Verwender ist die Person, der die bleibende § 55 Abs. 8 des Gesetzes ist die überwachende Zoll-\nVerwendung bewilligt ist. Gesamtrechtsnachfolger stelle.\ntreten an ihre Stelle. Einzelrechtsnachfolgern kann § 131\nauf ihren Antrag der Vrirwendungsverkehr über-\nErneute Gestellung von Zollgut\ntragen werden.\n§ 128 (1) Verteiler dürfen Zollgut nach § 55 Abs. 6 des\nGesetzes jeder Zollstelle gestellen, die für die neue\nAbfertigung des Zollguts\nZollbehandlung zuständig ist.\n(1) Den Zollantrag, Zollgut zur Zollgutverwen-\n(2) Dber Anträge anderer Verwender, die Gestel-\ndung abzufertigen, darf nur der Verwender stellen.\nlung zu genehmigen (§ 55 Abs. 6 Satz 2 des Geset-\nDer Erlaubnisschein ist mit der Zollanmeldung vor-\nzes), entscheidet die überwachende Zollstelle; sie\nzulegen, wenn die Verwendung weder nach § 127\nkann die Entscheidung in einfachen Fällen einer\nAbs. 1 bewilligt ist noch durch die Abfertigung zur\nanderen Zollstelle überlassen. Die Genehmigung ist\nZollgutverwendung bewilligt wird (§ 127 Abs. 5\nschriftlich zu beantragen. Das wirtschaftliche Bedürf-\nNr. 1). Die Zollanmeldung ist in drei Stücken abzu-\nnis ist darzutun und auf Verlangen nachzuweisen.\ngeben; die Zollstelle kann auf das dritte Stück ver-\nDie Genehmigung wird schriftlich erteilt. Die Zoll-\nzichten, wenn dieses für die zollamtliche Uber-\nstelle, die die Gestellung genehmigt hat, ist zustän-\nwachung nicht benötigt wird.\ndige Zollstelle für die Gestellung; ist sie für die\n(2) Ist Sicherheit verlangt, so wird das Zollgut neue Zollbehandlung nicht zuständig, so bestimmt\ndem Verwender erst überlassen, nachdem die Sicher- sie bei der Genehmigung, welcher Zollstelle das\nheit geleistet ist. Zollgut gestellt werden darf.","Nr. 91 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1961 1971\n(3) Für das Zollgut ist im Falle des Absatzes 2 § 134\nbei der Gcst(~llung, im Falle des Absatzes 3 mit dem Die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1 Satz 2 des\nAntrag auf Genehmigung der Zollbefund über die Gesetzes sind auch erfüllt, wenn\nAhfcrtigung zur Zollgutverwendung vorzulegen;\n1. die Abfertigung· zu dem besonderen Zoll-\nwar das Zollgut durch Anschrtdbung in die Zollgut-\nverkehr weder von demjenigen noch für·\nverwcndung übergeführt worden (§ 39 Abs. 3 des\ndenjenigen beantragt. war, der den Zoll-\nGesetzes), so ist der Zollbesdwid oder die bestätigte\nantrag auf Grund einer Bewilligung stellen\nZollanmeldung (§ 79 Abs. 2) vor:wlegen. § 130 Abs. 4\ndurfte, oder\nSatz 3 ist anzuwenden.\n2. die Bewilligung sich nach ihrem Inhalt nicht\n(4) § 123 Abs. 2 bis 4 ist anzuwenden. auf eine Wure wie die abgefertigte beziehl.\n§ 132\nZu § 60 des Gesetzes\nAnzeigepflkM, An:,dneibun~cn § 135\n(1) Der Verwender hat es unverzüglich der über-\nWiJdH:nden Zollstelle schriftlich anzuzeigen, wenn\n(1) Handel mit Schiffsbedarf im Freihafen ist jedP\n1. Gcsmntrechlsnachfolge eingetreten ist oder\nAbgabe von \\1\\/aren zum Ausrüsten von Schifkn\nsid1 sonst für die Bcwilliqung maßgebende\nVerhi.ilt.nisse geändert haben, sowie von Mundvorrat. und Schiffsvorrat an ein\nSchiff im Freihafen, wenn sich das Lager des Ab-\n2. Umstünde eingetreten sind, auf Grund\ngebenden im Freihafen befindet.\nderen das Zollgut nicht wie bewilligt ver-\nwendet werden kann; zu diesen Umständen (2) Handel mit Reisebedarf im Freihafen ist jede\ngehören auch der Untergang und der Ver- Abgabe von Waren, die nach den Umständen dazu\nlust des Zollguts. bestimmt sind, von Reisenden als Reisebedarf ver-\nwendet. zu werden, wenn sich das Lager des Ab-\n(2) Wenn der Verwender das Zollgut nach § 55 gebenden im Freihafen befindet.\nAbs. 5 Satz 2 des Gesetzes in den freien Verkehr\nentnehmen darf, kann die Anzeige nach Absatz 1 (3) Schiffsbedarf darf nur an den Schiffsführer\nNr. 2 unterbleiben; das Zollgut ist dann als entnom- oder den Schiffseigner bezugsberechtigler Schiffe\nmen zu behandeln. oder einen von ihnen beauftragten Vertreter abge-\ngeben und nur von diesen Personen bezoqen\n(3) Wenn die bleibende Verwendung durch einen\nwerden; dies gilt nicht für Waren, die ohne Erlaß,\nErlauhnisschein bewilligt ist oder es bei der Bewilli-\nErstattung oder Vergütung von Zoll aus dem freien\ngung angeordnet ist, hat der Verwender nach Wei-\nVerkehr des Zollgebiets in Freihäfen ausgeführt\nsung der überwachenden Zollstelle Anschreibungen worden sind. Bezugsb(,recht.igt sind alle Schiffe, die\nüber die Warenbewegung und die Verwendung zu\nnachweisbar\nführen. Als solche Anschreibung können betriebliche\nAufzeichnungen anerkannt. werden, soweit sie den 1. unmittelbar einen ausländischen Hafen an•·\nZu- und Abgang der vVuren, :lhnm Bestand und die laufen oder über das Küstengebiet (An-\nVerwendung sowie den Anfall von :Nebenerzeug- lage 2) hinausfahren, oder\nnissen und Abfällen übersichtlich wiedergeben. Die 2. zwar nach dem Bezug des Schiffsbedarfs\nüberwachende Zollstelle kann auf die Anschreibun- noch deutsche Häfen anlaufen, jedoch vor\ngen verzichten, soweit ihr die zollamtliche Uber- Ablauf von 10 Tagen eine Fahrt unmittel-\nwachung nicht gefährdet. erscheint.. Alle Unterlagen, bar nach einem Hafen antreten, der minde-\ndie der Verwender für das Zollgut auf Grund von stens 100 Seemeilen vom deutschen Hoheits-\nZollvorschriften erhält, sind gesammelt. und geordnet gebiet entfernt liegt.\naufzubewahren und, wenn auf Anschrcibungen nicht Da.bei sind ausgenommen Schiffe, die nach § 2 Abs. 5\nverzichtet wird, den Anschrcibungen beizufügen. Satz 2 vom Zollstraßenzwang befreit. sind oder\n(4) Erstreckt sich eine Inventur des Verwenders üblicherweise durch menschliche Kraft bewegt\nauf Waren, für die ihm die Zollgutverwendung be- werden.\nwilligt ist, so hat er der überwachenden Zollstelle (4) Schiffsbedarf muß im Falle des Absatzes 3 bei\nden Zeitpunkt so rechtzeitig anzuzeigen, daß eine der Lieferung im Freihafen von einem LieferzetteJ\nzollamtliche Beslnndsaufnahrnf.) mit der Inventur nach vorgeschriebenem Muster begleitet sein, auf\nverbunden werden kann. dem Menge und Beschaffenheit. der einzelnen Waren\nsowie Name, Art und Fahrt.ziel des Schiffes ver-\nZu §§ 57 und 58 des Gesetzes zeichnet sind. Der Bezugsberechtigte hat den Liefer-\nzettel mit Empfangsbestätigung an den Händler\nNichtbeachtung von Zollvorschriften\nzurückzugeben. Die Oberfinanzdirektion kann an-\n§ 133 ordnen, daß der Händler Durchschriften der Lief er-\nzettel an von ihr bestimmte Dienststellen sendet\nZollgut wird durch jede Handlung der zollamt-\nlichen Uberwachung vorenthaltcin ocfor entzouen (5) Die Absätze 3 m:;d 4 gelten nicht für Mirr2ral-\noder unzuUissiq vcründcrt, tlie diesen Erfol9 herbrd- öJ, Schmicrs:.offr:: und ßnnkerkohlen, ivlineralöl darf\nführt; auf die Vorstellungen dc:s H,mde1nd.en kommt nur an Schiffe abgege!)en werden, die es im Zoll-\nes dabei nif:bt an. Ein Unterlassc>.n steht. dem Han- gebiet zolUrei oder ün Freihafen nach § 63 Abs. 2\ndeln gleid1, soweit eine H.eclrL~;pf!icht zum Handeln des Gesetzes verbrauchen dürfen. J\\,':ineralöl, das\nbesteht. ohne Erlaß, Erstattung oder Vergütung von Zoll aus","19'72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\ndc-m !n)i(:n Vc~rkehr des Zoll~Jcbiets in Freihäfen Zu § 61 des Gesetzes\nword<'n ist, darf jedoch auch an andere § 138\nSchiffe: nb,Jl'.\\)Cb('n werden.\nWarenlagerung, Umwandlung\n(6) Reisebedarf darf nur in den vom Hauptzoll-\namt bc,stimmt<~n Vcrkuufsstellen und nur an Rei- (1) Für die übliche Lagerbehandlung gilt § 89\nsende ab~Jcgeben werden, die auf bezugsbercchtigten Abs. 5. Ein Zollvorteil im Sinne des § 61 Abs. 1.\nSchiflcn (Ahs,11z 3) iJUS dem FrPihofen in das Zoll-- Satz 2 des Gesetzes stets vor, wenn für die\nausland reisen. Dir:S(! Bcsc!Hiin k unu gilt nicht für Waren der Lagerbehandlung bei einer spä-\nVvaren, die olmc Erlaß, Erstat1ung oder Vcr9ütunq teren Abfertigung zum freien Verkehr ein niedrige-\nvon Zoll aus d('m freien Verkehr des Zoll9ebiets in rer Zoll zu entrichten wäre. Für die Zulassung einer\nFreihMcn ausqdührt worden sind weitergehe11.den Lagerbehandlung (§ 61 Abs. 1 Satz 3\ndes Gesetzes) ist die von der Oberfinanzdirektion\n§ 136 dafür bestimmte Zollstelle zuständig.\nAnderer \\tV,UP!?hdidel (2) Für die Zulassung der Lagerung nach § 61\n(l) Wctren dürfen W('dcr im ReiSE)~Jewcrbe noch Abs. 2 des Gesetzes ist das von der Oberfinanz-\nin \\tVohnunuen fciluebot en oder cm9ekm1ft werden. direktion dcifür bestimmte Hauptzollamt zuständig.\nDas Ifo.uptzollilml kann für einzelne Fälle Ausnah- Der Antrag auf Zulassung ist von dem Lagerhalter\nmen rn r V✓ aren dl)S tüq liehen Bccld rfs zu Lissen, Ji,, d\nvViHcn\n1\n·:) l)('ll l -( )Jt'tl Dcutsch(m\nZolll.,11 il; cnhJH<'n ................................................••.• 0,85\naw; l(ht,n, auch ndzartigen Geweben:\nm i1 Kaffee aus EI Salvador ............................................ . 1,25\nrnil anderem Kilfree 0,9\nfür KaHee, geröstet:\nFctsser . . ... . . . . . . . . . . . . ... . . .. . . .. . . . . ... . . . .. . . . . . . . . . ...\n~ ... . . . . . . . . . .. .\n~ ~ 20\nBallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....\n~ ~ ~ 6\n09.02 Tee:\nKisten:\naus drcila9igcm Sperrholz, an den Kanten mit Eisenblech beschlagen, innen mit\nMetall oder Papier oder mit beiden ausgelegt, wenn die Holzlagen bestehen\nüberwiegend aus Hartholz ................................................ . 13\nüberwiegend aus Weichholz ............................................. . 11\nandere:\nmit Metall ausgelegt oder mit Blecheinsatz versehen und außerdem außen mit\nPapier bddebt oder innen mit Papier beklebt oder ausgelegt ............... . 21\naus rohem hartem Holz, nur mit Blei ausgelegt oder nur mit Blecheinsatz\nversehen ............................................................... . 18\naus rohem weichem Holz:\nnur mit Blaltblei ausqelegt 22\nnur mit Blattzinn crnsgelegt ............................................ . 21\nnur mit Blattclluminium oder mit Blattaluminium und Papier ausgelegt ... . 16\naw, rohem hartem oder weichem Holz, außen mit Papier beklebt und innen\nmit Blattblei und Papier ausgele9t, mit Mattenumhüllung versehen, bei einem\nC1~wicht (ohne Matte) von mehr als 5 ku .................................. . 21\nni'. 1J!. mit Mdull ausqc;Jegt, bei einem Gewicht\nvon 20 kg oder darunter .............................................. . 24\nvon uwhr ills '.W k~J bis einschließlich 30 kg ............................ . 21\nvon mehr als 30kg 19\nsunst 23\naus 18.01 K.al,:iilnbolmen, audi Ihm::h, roh:\nSückc~ 1,5","Nr. 91 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1961 1981\nTarasatz\nTarifnummf~r Warenbezeichnung 0/o\ndes Deutschen\nZolltarifs und Bezeichnung der Umschließungen des Roh-\ngewichts\n2\naus 24.01 Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle:\nfür nicht entripple TdbakbHitter und Abfälle von unverarbeiteten Tabakblättern,\nandere als Rippen und Stengel:\nKisten:\nganz oder teilweise aus Sperrholz .......................................... . 15\naus weichem Holz, von 175 kg oder darunter:\nmit vier inneren Rahmenhölzern, mit Olpapier ausgelegt, durch starke Drähte\noder zw0i Bandeisen verschlossen, mit nicht entrippten Tabakblättern aus USA\n(sogenannte BroadJeaf-Kisten) ............................................ . 26\nandere 15\nandere:\nvon 175 kg oder darunter 25\nvon mehr als 175 kg 22\nFässer:\nvon 400 kg oder darunter:\naus weichem I-Iolz ....................................................... . 16\naus hartem Holz oder überwiegend aus hartem Holz ...................... . 19\nvon mehr als 400 kg bis einschließlich 600 kg:\naus weichem I-Iolz ....................................................... . 13\naus hartem Holz oder überwiegend aus hartem Holz ...................... . 15\nvon mehr als 600 kg:\naus weichem I-Iolz ...................................................... . 10\naus hartem Holz oder überwiegend aus hartem Holz ...................... . 11\nandere Umschließungen:\naus Bastplatten oder harten Palmblattplatten, mit Stricken oder Tauen ver-\nschnürt, im Gewicht:\nbis 60 kg, auch mit Leinenumhüllung ...................................... . 14\nvon über 60 kg bis 70 kg, auch mit Leinenumhüllung ....................... . 11\nvon über 70 kg bis 80 kg, auch mit Leinenumhüllung ....................... . 9\nvon über 80 kg:\n1nit Leinenumhüllung_ ................................................... . 10\nohne Lcinenumhüllung ................................................. . 8\neinfache aus schwerem Leinen, innerhalb dessen sich auf zwei Längsseiten je 4\n-- zusürnmcn also 8 - nebeneinandergelegte Zedernholzbrettchen von der\nLänge der Packslücke befinden ............................................. . 9\naus Schilfge11echt, mit Stricken verschnürt, mit Jutegewebe oder doppeltem\nLeinen urnhiillt ......... .\" .................................................. . 4\naus doppclt1~m Schilfgeflecht, mit Garn zusammengenäht, mit Stricken oder\nTauen verschnürt, auch mit Bambusstäben versteift, auch mit gespa.ltenem Rohr\ngE!schn ürt . . . ............................................................ . 5\naus schweren Schilfmatten, mit Stricken vernäht und mit Stricken oder Tauen\nverschuürt (mit sogenannten Mexikotabaken) ............................... . 4\naus feinem Bastgeflecht, ausgelegt mit dünnem Sdülfgeflecht, mit gespaltenem\nRohr geschnürt, auch mit Leinenumhüllung (mit Tabakblättern von Manila-\ntabak) .................................................................... . 3\naus weichen Bastmatten, innen ausgelegt mit Schilfplatten, mit Rohrstricken ge-\nschnürt (mit Tabak blättern von Manilatabak) ............................... . 3\neinfache aus teils leichtem, teils schwerem Jutegewebe, auch mit Papier aus-\n9elegt und mit Bindfaden verschnürt ........................................ . 3\neinfache aus Haargeflecht (auch gewebeartig hergestelltem) und Leinen, auch mit\nStricken oder Tauen verschnürt . . . . . . . . . . . . . . . . ...... , , .................... . 3\ncinfclch2 üns Jutegeflecht (auch gewebeartig hergestelltem) und Leinen ....... . 3\naus leichten Matten ................................... , .................... . 2","1982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nTarasatz\nTarifnummer\ndes Deulsd1en Warenbezeichnung 0/o\nZollt.arils und Bezeichnung der Umschließungen des Roh-\ngewichts\n(noch aus ll·,cbl(!ri Mi1ttcn, auch mit Papier ausgelegt, mit Strick.en oder Tauen ver-\naus 24.01) sdrn ii rt, auch mit Pappe an den äußeren Kanten versehen .................... . 2,5\naus teils 1eichlem feinerem, teils netzartig gewebtem gröberem Jutegewebe:\nmit Papiereinlage, mit Tabakblättern\nilUS Bulr1arien ......................................................... . 3\naus Griechenland 2,5\naus der Türkei ........................................................ . 2\nohne Papiereinlage, mit Orienttabak ..................................... . 2\naus leichtem Jutegewebe, außen mit Stricken verschnürt ..................... . 1,5\naus Jute~Jcwebe (an den beiden Stirnseiten und einer langen Schmalseite des\nPackstücks) und Papier (an den beiden Flachseiten und der zweiten langen\nSchmnlseite des Packstücks), a.n der äußeren Seite mit Bindfaden verschnürt .... 2\naus Schilfmatten (Rückenteil und Seitenteile) und Jutegewebe (Vorder-, Kopf-\nund Unterteil), an den Rändern mit Bindfaden vernäht ....................... . 2\nfür Rippen und Stengel:\nFässer von 600kg oder darunter ............................................ . 11\nsonst wie für nicht entrippte Tabakblätter und Abfälle von unbearbeiteten Tabak-\nblättern.\naus 24.02 Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge und Tabaksoßfn:\nfür Tabak, gepreßt oder gesoßt, zum Herstellen von Schnupftabak:\nUmschließungen aus Tierhäuten .............................................. . 8"]}