{"id":"bgbl1-1961-9-1","kind":"bgbl1","year":1961,"number":9,"date":"1961-02-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/9#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-9-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_9.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts","law_date":"1961-02-16T00:00:00Z","page":77,"pdf_page":1,"num_pages":20,"content":["77\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1961 Ausgegeben zu Bonn am 23. Februar 1961 Nr.9\nTag Inhalt Seite\n16.2.61 Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts 77\nGesetz\nüber Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts\nVom 16. Februar 1961\nInhal tsü bersich t:\nArtikel 1: Änderung der Reichsnotarordnung\nArtikel 2: Bekanntmachung der Neufassung der Bundesnotarordnung\nArtikel 3: Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bestellte Notare\nArtikel 4: Anwaltsnotare im Landgerichtsbezirk Karlsruhe\nArtikel 5: Versorgungsbezüge im früheren Oberlandesgerichtsbezirk Darmstadt\nArtikel 6: Sonderbestimmungen für das Saarland\nArtikel 7: Zusti:indigkeit anderer Stellen\nArtikel 8: Rechtsnachfolger der ehemaligen Reichsnotarkammer\nArtikel 9: Rechtsnachfolger der Notarkammern\nArtikel 10: Einrichtung der Notarkammern\nArtikel 11: Ubcrleitung von Verfahren\nArtikel 12: Aufhebung von Vorschriften\nArtikel 13: Besondere Vorschriften über die Fähigkeit zum Richteramt\nArtikel 14: Verweisungen in anderen Vorschriften\nArtikel 15: Geltung im Land Berlin\nArtikel 16: Inkrafttreten\nZ 1997 A","B1:11dc;;~_F~;t:lzblatt, Jahrganu 19()1, Teil I\ni> 1 t\\:.,,1r 1,•:;:c1q i!i'.t.ciligten ist.\nteifoJlcn. (2) Ein Verstoß gegen Absatz l berührt d:e\n(2) Er h,ü seil'',: /\\n, ls 1 :i i ::il zu versagen, Gültigkeit der Amtshanulund nicht, soweit sich\nW(':\\n 1,jc\\ rn:I. i:;1;i ·:n /,,,r1: ,:i!r:n nicht verein- aus §§ 2234, 2235, 2276 Abs. l :;:,tz 2 des Bür-\nba,- wäre, ill,c;l.,, :,ordc(e W,:,1:,1 :.;,,ine ~vfrlwirkung\n0\ngerlichen Gesetzbuchs oder aus § § 170, 171 des","80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nReicl1sgcsetzes über die Angelegenheiten der (3) Für Schadensersatzansprüche nach Ab-\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit nichts anderes er- satz 1 und 2 sind die Landgerichte ohne Rück-\ngibt. sicht auf den Wert des Streitgegenstandes aus-\n(3) Der Notar kc11111 sich der Ausübung des schließlich zuständig.\"\nAm l.c's Wl:rJcn Bcd illl~J,:nhcit enthalten.\n15. § 22 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\n(4) Sind bei einer Anul:lcqenhcit mehrere be- ,, (2) Die Notare sind auch zuständig, Auf-\nteili~Jl und ist der Nol,u für einen von ihnen in lassungen entgegenzunehmen sowie Teilhypo-\nand,:rc:r Sddic als Bevollmlich1igter tätig oder ist theken-• und Teilgrundschuldbriefe auszustellen.\"\ner früher in der den Gegenstand des Amts-\ngcsdüif t;:; bildendc:n /\\ngclcgcnheit als gesetz- 16. N1:1ch § 22 Abs. 3 wird folgender neuer Absatz 4\nlicher Vertreter oder als Bevollmächtigter tätig angefügt:\nuewcscn, so soll er vor einer Urkundstätigkeit\n,, (4) Inwieweit die Notare zur Vermittlung\nclir: ilnvve:scnd(:n fü~tcilir;len auf diesen Umstand\nvon Nachlaß- und Gesamtgutsauseinandersetzun-\nu u f nH:1·k -;c1m lli,1d1cn und darüber belehren, daß\ngen -- einschiießlich der Erteilung von Zeug-\nsie ';eine TiitifJkcil itblchnen können. In der Ur-\nnissen nach §§ 36 und 37 der Grundbuchord-\nkvnd,: ist zu Vi:lnH:rkcn, daß dies qcschehen ist.\nnung - , zur Aufnahme von Nachlaßverzeichnis-\n(5) Absatz 4 9ilt cnLsprecbcnd, sen und Nach1aßinventaren sowie zur Anlegung\nund Abnahme von Siegeln im Rahmen eines\n1. wenn der Notar Mit:9lied eines nicht zur\nNachlaßsichenmasverfahrens zuständig sind, be-\nVcrlretung berechtigten Organs eines\nstimmt sich na~h den landesrechtlichen Vor-\nBeteiligten ist;\nschriften.\"\n2. wenn bei der den Ge~Jenstand des Arnts-\ngcschMts bildenden Angelegenheit eine 11. Nach § 24 Abs. 3 wird folgender neuer Absatz 4\nGemeinde oder ein Kreis beteiligt ist angefügt:\nund der Notar Mitglied der Gemeinde-\noder Krcisvertrelung ist, der die gesetz- ,, (4) Bei der Abnahme von Eiden und bei der\nliche Vertretung der Gemeinde oder des ·Aufnahme von eidesstattlichen Versicherungen\nKreise,s obliegt; Absatz 1 Nr. 4 ist inso- soll der Notar den Beteiligten über die Bedeu-\nweit nicht anwendbar.\" tung des Eides oder der eidesstattlichen Ver-\nsicherung belehren und hierüber einen Vermerk\n11. § 20 wird gestrichen. in die Niederschrift aufnehmen.\"\n1'. § 21 erhält folgende Fassung: 18. § 26 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:\n,,§ 21 „Soweit der Notar kraft Gesetzes ermächtigt\nist, im Namen der Beteiligten bei dem Grund-\n(1) Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahr-\nbuchamt oder bei den Registerbehörden Anträge\nlässig die ihm eim~m anderen gegenüber oblie-\nzu stellen (insbesondere § 15 der Grundbuch-\ngende Amtspflicht, so hat er diesem clen daraus\nordnung, § 25 der Schiffsregisterordnung, §§ 129,\nenLsU~lwnclc:n Sehodem zu ersetzen. Fällt dem\n147 Abs. 1, §§ 159, 161 Abs. 1 des Reidrngesetzes.\nNotar nur Fahrlössiukeit zur Last, so kann er\nüber die Angelegenheiten der freiwilligen Ge-\nnur dann in Ansprnc:h genommen werden, wenn\nrichtsbarkeit), isl er auch ermächtigt, die von\nder Verletzte nicht auf andere \\!\\leise Ersatz zu\nihm gestellten Anträge zurückzunehmen.\"\nerlangen vermaq; das gilt jedoch nicht bei Amts-\ngeschüften der in §§ 25, 26 bezeichneten Art im 19. § 27 erhält folgende Fassung:\nVerhült.nis zwischen dem Notar und dem Auf-\ntragrJcber. Im übrigen sind die Vorschriften des ,,§ 27\nBürgerlichen Cesetzbuchs über die Schadens-\n(1) Die Urschrift der notariellen Urkunde\nersutzpflicht im Fall einer von einem Beamten\nbleibt, soweit sie in der Form einer Nieder-\nbe:9,rneJencn AmLspflichlverletzung entsprechend\nschrift verfaßt ist, in der Verwahrung des Notars.\nanwcndbilr. Eine IIaftung des Staates an Stelle\ndes Nolars besteht nicht. (2) De:r: Notar darf die Urschrift aushändigen,\nwenn glaubhaft gemacht wird, daß sie im Aus-\n(2) Hat ein Notarassessor bei selbständiger\nland verwendet 1.verden soll und sämtliche Per-\nErl()di~Jung eines Gescbi'.ifts der in §§ 25, 26 be-\nsonen zustimmen, die Anspruch auf eine Aus-\nzeichneten Art eine Pflichtverletzung begangen,\nfertigur 0 haben. Er soll in diesem Fall eine\nso hc1!tct er in entsprechender Anwendung des\nAusfertigung zurückbehalten und auf ihr ver-\nAbsatzes 1. Ifattc ihm der Notar das Geschäft\nmerken, an wen und \\AJeshalb die Urschrift aus-\nüberlassen, so haf.,.\ngehändigt wurde. Die zurückbehaltene Ausferti-\ntet er neben rhm1 Asse::;sor als Gf~samtschuldner;\nim Verhältnis zwis(~hen dem Notar und dem gung tritt an die Stelle der UrschrHt.\nAssc:ssm ist der Asst;ssor allein verpflichtE1t. (3) Haben dle Beteiligten bei einem Erbver-\nDurch das Dicnstverhül Lnis des Assessors zum trag die besondere amtliche Verwahrung aus-\nStaat (§ 7 Abs. 3) wird eine Haftnng des Staates geschlossen, so bleibt die Urkunde in der Ver-\nnidit b(:qrünclct. Ist der Assessor als Vertreter wahrung des Notars. Nach Eintritt des Erbfalls\ndes Noli:.ns t.äLiq 9cwesen, so bestimmt sich die hat er die Urkunde an dus Nachlaßgericht abzu-\nHaftung nach § 35. liefern, in dessen Verwahrung sie verbleibt.\"","th. <) --- Taq der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1%1 81\n20. § 28 v,, i rd clt1rrh folr}Pnrlr, Vor:,ch ri !ten erselzi.: nicht besitzt, so hat er die B:-::..1rk1.1n-:-lun~J abzu-\nle:~hnen. Bleibt er im Zv1rcifoJ, so soll er dies in\n\"3 a. AbsdrniU\nder Niederschrift feststellen.\nPrüiuncJs- und Held11T1nr1(;pflichl dc)s Notars\n§ 28 C\n§ 2:ß\n(1) Bei der Beurkundung von Rechtsgeschäf-\nDer Nota1 hat bei dP1 Beurlu1ndung von\nten soll der Notar die Vcrtr2lungsrnacht und die\nRi~chtsycsd1jitpn darauf ß,:d;)chl zu nehmen, '1iW \" ' ' ·,: (' F,:c;L:.:f.C'!ll.J:!;j\nbis '.W d bezeichneten .i;ällen Zweifel, ob das Ge-\nder Person vo:, :::..i 0 :::o: i \"i 12 · i \"J. .t'J 1ci.;l_;'r-- scti2ül mJ.t den ncsetzEchen Vorscnriiten im Ein-\nklanq stehl, ob es nicbdg .ist oüer ob es dem\nSf~hrtft tLntcr J\\ 1}cc> ~·.,1:.:c)~_\\,,-('T1\"t~:1~:-.i t1n1d. d.cr\nzur Fe::,l!c;l.r:111.rn~J d _'.r Per:Jm\n1\nUn- wa!ucn vViUen der ßeteUigtt:n entspricht, so hat\nterla.gen an~Jebcn. der Notar seine Bedenken mit den Beteiligten\nzu erörtern.\n(4) Der Not,u soll in der Urkunde die Person\n(2) Bleibt der Notar über die Gültigkeit des\nder Beternqtf~n so gefti.'tU bezeichnen, daß Zwei-\nGeschtifts im Zweifel und bestehen die Beteilig-\nfel und Verwechslun9en uusueschiossen sind. ten auf der fü~urkundung, so soll der Notar die\nZur Unterscheidung hüufig vorkommender\nBelehrung und die dazu abgegebenen Erklärun-\nNamen sind mö9lichst der Geburtstag und die\ngen der Beteiligten in der Niederschrift ver-\ngenaue Wohnung, bei verheirateten Frauen ihr\nmerken.\nMädchenname beizufügen.\n§ 28 f\n§ 28 b (1) Die Bestimmungen über die Feststellung\nder Person (§ 28 a) gelten auch bei der Beglaubi-\n(1) Vor der Beurkundung von Rechtsgeschäf- gung einer Unterschrift oder eines Handzeichens.\nten soll sich der Notar von der Geschäftsfähig- Kennt der Notar die Beteiligten, so braucht er\nkeit der Beteiligten überzeugen. Sind Erklärun- dies im Beglaubigungsvermerk jedoch nicht an-\ngen schwerkranker Personen zu beurkunden, so zugeben.\nsoll er die Tatsache der Erkrankung und seine\nFeststellungen über die Geschäftsfähigkeit in (2) Bei der Beglaubigung einer Unterschrift\nder Niederschrift angeben. oder eines Handzeichens hat der Notar , ~e Ur-\nkunde darauf zu prüfen, ob Gründe bestehen,\n(2) Uberzeugt sich der Notar davon, daß ein seine Amtstätigkeit nach § 15 Abs. 2, § 17 zu\nBeteiligter die erforderliche Geschäftsfähigkeit versagen. Zu einer weitergehenden Prüfung ist","82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nde1 Notar nur auf Grund eines besonderen Auf- den Umständen unwahrscheinlich ist, daß in der\ntrags verpflichtet; ohne einen solchen Auftrag Zwischenzeit Änderungen vorgenommen wor-\nist er den Beteiligten in keinem Fall wegen un- den sind.\nterbliebener Prüfung des Inhalts der Urkunde\n(2) Der Notar soll in der Urkunde angeben,\nverantwortlich.\ndaß er den Grundbuchinhalt festgestellt oder\n(3) Unterschriften oder Handzeichen ohne zu- eine beglaubigte Grundbuchabschrift eingesehen\ngehörigen Text soll der Notar nur dann beglau- hat. Den Tag der Ausstellung oder Richtigstel-\nbigen, wenn die Beteiligten glaubhaft machen, lung einer Grundbuchabschrift soll er in der Ur-\ndaß sie die Beglaubigung vor der Festlegung kunde vermerken.\ndes Urkundeninhalts benötigen, und wenn ein\nMißbrauch nicht zu befürchten ist. In dem Be- (3) Mit Einverständnis der Beteiligten kann\nglaubigungsvermerk ist anzugeben, daß bei der der Notar von der Einsichtnahme in das Grund-\nBeglaubigung ein durch die Unterschrift oder buch oder in eine Grundbuchabsduift absehen.\ndas Handzeichen gedeckter Text nicht vorhan- Das Einverständnis soll in der Niederschrift ver-\nden war. merkt werden.\n§ 28 g § 281\nBei der Beurkundung der Veräußerung von Hat der Notar Erklärungen beurkundet, die\nGrundstücken, an denen ein gesetzliches Vor- zur Einreichung bei dem Grundbuchamt oder Re-\nkaufsrecht besteht, soll der Notar die Beteilig- gistergericht bestimmt sind, so soll er, wenn die\nten auf das Bestehen und die Bedeutung des Beteiligten nichts anderes verlangen, die Ur-\nVorkaufsrechts hinweisen. kunde, sobald sie eingereicht werden kann, un-\nverzüglich dem Grundbuchamt oder Register-\n§ 28 h\ngericht einreichen Wünschen die Beteiligten\n(1) Beurkundet der Notar Rechtsvorgänge, die eine spätere Einreichung, so soll der Notar sie\nunter das Grunderwerbsteuergesetz oder das erforderlichenfalls auf die Gefahren einer ver-\nKapitalverkehrsteuergesetz fallen, so soll er die späteten Einreichung hinweisen.\"\nBeteiligten darauf hinweisen, daß die Eintra-\ngung im Grundbuch oder im Handelsregister erst 21. § 30 erhält folgende Fassung:\nvorgenommen wird, wenn die Unbedenklich-\n.§ 30\nkeitsbescheinigung des Finanzamts vorliegt.\n(1) Die Aufsichtsbehörde kann dem Notar auf\n(2) Soweit gerichtliche Handlungen von der seinen Antrag für die Zeit seiner Abwesenheit\nVorauszahlung oder Sicherstellung der Kosten oder Verhinderung einen Vertreter bestellen;\nabhängig sind, soll der Notar auch darauf hin- die Bestellung kann auch von vornherein für die\nweisen. während eines Kalenderjahrs eintretenden Be-\n§ 28 i hinderungsfälle ausgesprochen werden (ständi-\n(1) Bei Geschäften, die im Grundbuch einge- ger Vertreter).\ntragene Rechte zum Gegenstand haben, soll sich (2) Im Fall der vorläufigen Amtsenthebung\nder Notar darüber vergewissern, ob die Betei- kann ein Vertreter auch ohne Antrag bestellt\nligten eine zuverlässige Kenntnis des Grund- werden. Dies gilt auch, wenn ein Notar es un-\nbuchstandes besitzen. Kann er diese Gewißheit terläßt, die Bestellung eines Vertreters zu be-\nnicht erlangen, so soll er die Beteiligten, falls er antragen, obwohl er infolge eines körperlichen\nnicht selbst den Grundbuchinhalt feststellt, über Gebrechens oder wegen Schwäche seiner kör-\ndie Notwendigkeit der Grundbucheinsicht be- perlichen oder geistigen Kräfte zur ordnungs-\nlehren und die Beurkundung nur vornehmen, gemäßen Ausübung seines Amtes vorüber-\nwenn die Beteiligten trotz Belehrung über die gehend unfähig ist.\ndamit verbundenen Gefahren auf einer soforti-\ngen Beurkundung bestehen. (3) Zum Vertreter darf nur bestellt werden,\nwer fähig ist, das Amt eines Notars zu beklei-\n(2) Bei der Beurkundung oder Beglaubigung\nden. Die ständige Vertretung soll nur einem\nder Abtretung oder Belastung eines Briefpfand-\nNotar, Notarassessor oder Notar außer Dienst\nrechts soll der Notar in der Urkunde feststellen,\nübertragen werden; als ständiger Vertreter .\nob der Brief vorgelegen hat.\neines Anwaltsnotars kann nach Anhörung der\n§ 28 k Notarkammer auch ein Rechtsanwalt bestellt\nwerden. Es soll - abgesehen von den Fällen\n(1) Vor der Beurkundung einer Auflassung\ndes Absatzes 2 - nur bestellt werden, wer von\noder der Bestellung oder Ubertragung eines\ndem Notar vorgeschlagen und zur Ubernahme\ngrundstücksgleichen Rechts soll der Notar das\ndes Amtes bereit ist. Für den Notar kann auch\nGrundbuch oder eine beglaubigte Abschrift des\nein nach §§ 1910, 1911 des Bürgerlichen Gesetz-\nGrundbuchs einsehen. Er kann sich dabei einer\nbuchs bestellter Pfleger den Antrag stellen und\nanderen Person bedienen, wenn ihm diese als\nden Vertreter vorschlagen.\nhinreichend sachkundig und zuverlässig bekannt\nist; seine Verantwortlichkeit wird hierdurch (4) Auf den Vertreter sind die für den Notar\nnicht gemindert. Die Einsicht einer Grundbuch- geltenden Vorschriften entsprechend anzuwen-\nabschrift genügt nur dann, wenn diese in jüng- den, soweit nicht nachstehend etwa. anderes be-\nster Zeit ausgestellt oder berichtigt und es nach stimmt ist.•","Nr. 9 --- Tng der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1961 83\n22. § 31 Ahs. 1 erhiill folqc:ndP F·r1,;c;w1~J: den. Die Entlassung ist von d(!r Lend es iusfr1ver-\n.,(1) lJer Vc!d1dr:1 wird dmdi schrittliche Ver- waltung für den bPantn1J:J!.t:n Zcitp:.m'ii:rn ,:r n;d1l schon als sprechen.\"\nNotür vcr,•id1,:-JI ist, vor rl,•ni Pcqinn der Ver-\ntretung vor dl'i~l Pr~isid '·•11 dl:s Land 1. ~'richts 29. § 37 erhält folgende Fass1m;J:\nden Amtseid (§ 14) zu Jt,,,.,1 ::n. fsl er schon ein- ,,§ 37\nmal als Vcrtreler f!ines r·✓ ot.<1rs nach § 14 ver- Eine strafgerichUicbe Vern rteilung hat für den\nPidir;t wordc)n, so qcnüqt ,:'.,, wenn Pr auf den Notar den /untsverlust in gleicher V✓ eise zur\nfriiher g(~lc:isl<:!Pn Eie! hin, 1 v.1:1:••:en wird.\" Folge wie für einen Landes Justizbeamten.\"\n23. Nach § :n W(:rd\"n fnl.rw11d,: Vorc:chriflPn einge- 30. § 38 erhält folqende Fassung:\nfügt: ,, § 38\n,,§ .32 r1\n(1) Der Notar ist seines Amtes zu entheben,\nFür v<:rrnöq<:nsr<:d1Lliclw SLrciti9keilen zwi- 1. wenn die Voraussetzungen des § 5 weg-\nschen dem Notar und dc:rn Nolil I vr:r1.rcter, welche fallen oder sich nach der Bestellung\ndie Verqüi.:__rnu oder d ic l h !I 1• nr; fiir Amlspfücht- herausstellt, daß diese Voraussetzun-\nverlctzunr;cn bc'.i n•i l<'n, s i :1d di0. Land9erichte gen zu Unrecht als vorhanden ange-\nokie Rücb;idl! au! dc:n V-frrl des Streitgegen- nommen wurden;\nstandes ans:;chlicßlir:h zu~:liinrli!J. Eine erweiterte 2. wenn eine der Voraussetzungen vor-\nZultissif!Vc·i! von f<(:c}1tsrnil:c+1 rFich den Vor- liegt, unter denen die Ernennung eines\nschriften in § 511 i1 /\\hs. L! 1•:Hl § 5'17 Abs. 1 Nr. 2 Landesjustizbeamten nichtig ist, für\ndc:r ZivilJiro·,'.1:Hordn:rng v1inJ hir>rdurch nicht be- nichtig erklärt oder zurückgenommen\n[Jründct.\nwerden muß,\n§ 32 h\n3. wenn er sich weigert, den in § 14 vor-\nDer NoliH bai d('rn ihm von Amls weuen be- geschriebenen Amtseid zu leisten;\nstellten V crl.rele:r (§ 30 /\\ hs. 2) eine angemes- 4. wenn er ein besoldetes Amt übernimmt\nsene Vcrq(ilung zu z;ihle:1.\"\nund die Zulassung nach § 9 Abs. 1\n2,1. In § 33 A.hs. 1 wird Sill.z :i qe.c;trichen.\nSatz 2 im Zeitpunkt der Entschließung\nder Landes3ustizverwaltung über die\n25. § 34 Abs. 5 erh~i I l fol(Jt.·ndc Fc1ss,mg: Amtsenthebung nicht vorliegt;\n,, (5) Die Ko:;Len für eh:! Er tcilung von Aus- 5. wenn er durch gerichtliche Anordnung\nfcrtigunw!n ode:r AhschriJtc:n si.cben, wenn die in der Verfügung über sein Vermögen\nAkten durc!1 ei;v,n Not.ar ,r,:r,vuhrt werden, die- beschränkt ist;\nsem 11nrl, wcrrn die; J\\Ll:!n c1urd1 das Amtsgericht 6. wenn er infolge eines körperlichen Ge-\nvervvahrt wc~rd,::·1, clc:r Sli_id tskdi;;;c zu.\" brechens oder wegen Schwäche seiner\nkörperlichen oder geistigen Kräfte zur\n2G. Die Uben;chritl: d!:s 5. Ab sehn i ll.s erhält folgende ordnungsmäßigen Ausübung seines\nFassung: Amtes dauernd unfähig ist;\n„5. Abschnitt 1. wenn seine wirtschaftlichen Verhält-\nErlöschen des Amtes. Vorlilufige Amls- nisse oder die Art seiner Wirtschafts-\nentheh11n9. Notarialsverweser\". führung die Interessen der Rechtsuchen-\nden gefährden.\n27. § 36 erhält folgende fi:lssung:\n(2) Liegt eine der Voraussetzungen vor, unter\n,,§ 36 denen die Ernennung eines Landesjustizbeamten\nDas Amt des Notars erlischt durch für nichtig erklärt oder zurückgenommen wer-\n1. Tod, den kann, so kann auch der Notar seines Amtes\nenthoben werden.\n2. Entlassung (§ 36 a),\n(3) Die Amtsenthebung geschieht durch die\n3. Wegfall der Zulassun9 als Rechtsanwalt im Landesjustizverwaltung nach Anhörung der\nFall des § 3 Abs. 2, Notarkammer. Der Notar ist vorher zu hören. In\n4. Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und 7 ist die\nim Fall des § 3 Abs. 3, Feststellung, ob die Voraussetzungen für die\n5. Amtsverlust infolge strafgerichtlicher Ver- Amtsenthebung vorliegen, auf Antrag des No-\nurteilung (§ 37). tars durch Entscheidung des Disziplinargerichts\n6. Amtsenthebung (§ 38). zu treffen; der Antrag ist nur innerhalb eines\nMonats zulässig, nachdem dem Notar eröffnet\n7. Entfernung aus dem Amt durch dlsz.iplinar-\nist, daß und aus welchem Grunde seine Amts-\ngerichtliches Urteil (§ 70).\"\nenthebung in Aussicht genommen sei.\"\n28. Nach § 36 wird folqen.der § 36 a eingefügt.:\n31. Nach § 39 Abs. 3 wird folgender neuer Absatz 4\n,.§ 36 a eingefügt:\nDer Notar kann jederz€~it seine Entlassung aus ,, (4) Wird der Amtssitz eines Notars in einen\ndem Amt verlungcn. Das Verlangen muß der anderen Amtsgerichtsbezirk innerhalb dEffselben\nLandesjustizverwaltung schriftlich erklärt wer- Stadtgemeinde verlegt, so bleiben die Akten","84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nund Bücher in seiner Verwahrung. Die Siegel in einem besonderen Vertrauensverhältnis ste-\nund Stcrnpcl sind nicht cdnulicJern.\" henden Angestellten in seine Geschäftsstelle\nübernehmen will.\n32. Der hisl1c:ri~w /\\b!_;t1:>'. 11 des § 39 wird Absatz 5\nunc.l erbtilt lolqc:nde Fassun9: (2) Die Gültigkeit der aus Anlaß der Dber-\nnahme oder Anstellung abgeschlossenen Rechts-\n,,(S) Dir! 1\\JHJ,JIJe vrrn .Notarial. sakten an ein\ngeschäfte wird durch einen Verstoß gegen die\nSl.,1cil::ar:l1:v 1rnJ die Vc!rnirhtunq von Notarii.lts-\nVorsdirift dPs Ahsatzes 1 nicht berührt.\"\naklc,n 1(,qcd i d 1c: Ldndes J1rstizvcnvi:lltung. Sind\nNoL,iric1lsdk.icn an ein SldcltsiHchiv ab(Je9cbcn\n36. § 42 erhält folgende Fassung:\nv:orucn, c.;o Vv('.rdcn /\\ u:ilerti9unr;en, vollstrcck--\nbc:{,~ u:;ic; i i:1:1,1:Je:n und !\\bsdiriften, wenn es .,§ 42\nsid1 11:n li1:::1n:!;,n e:.n·.\"., 110r:b in .seirH!Ul iuut (1) Der l\\Jotar kc:rm von der Aufsichtsbehörde\nb::;;!!:l!;(lu·:; 1,J i!;1 · 1 n1n fJi'klHHlcn handdt,\nvorltiL:dig r;cmt~s Amtes enthoben werden,\ndi(~ (.~:;f rJ.r n~d :lc:--; /\\l~•:1:1L'/,(~s 1 ~~,zeidrnung darf crncb nicbt 'mit geleitet worden ist. Die Vorschriften über die\neinem aui das f.~rlö~;clien des Amtes hinvveisen- vorläufige Amtsenthebung nach :Einleitung eines\ndcn Zu:wtz qcführt wcrdc!n. förmlichen Diszi.plirrnrverfahrens gelten entspre-\nchend.\n(2) Ist rfos Amt ci nes zur hauptberuflichen\nArnl.sansübunu bc~lelit.cn l\\fotars durch Entla.s- (3) Wird ein Notar, der zugleich Rechtsan-\nsunq (§ '.Hia) oder durch Amtsenthebung aus den walt ist, nach Einleitung eines Disziplinarver-\nin § ]B /\\bs. 1 Nr. 6 twz,~ichneten Gründen er- fahrens vorläufig seines Amtes a.ls Notar ent-\nloschen, so lzann cfü, Landesjustizverwaltung hoben, so kann das Disziplinargericht gegen ihn\ndem IriHicren l'-ldtcH ui,~ fü ldubnis erteilen, s<~ine ein Berufs-· oclc:r VE!rtretungsverbot verhängen,\nAmtsbe?.c!idrnmi~j ,r•'-foldr· mit dem Zusatz ,außer wenn zu erwarten ist, daß im Disziplinarverfah-\nDienst (a, D.}' wci\\r·r·zu{üluen. Das gleiche gilt ren gegen ihn auf Entfernung aus dem Amt {§ 70\nfür eüwn J\\nwall:;noidr, ;;ofern ihm nach Ver- Abs. 1) erkannt 1/verden wird,\nzichl seiner lü~chtc: au:~ der Zulassung zur R(!Chts- (4) Die V✓irkungen der vorläufiyen Amtsent-\nanwaltsd1u l i. die Erlau bnts ertuilt wordc•n ist, hebung treten kraft Gesetzes ein,\nsich weiterhin 1<1!d11.c,21 n'rv.:, il zu nennen. 1. wenn gegen einen Notar im Strafver-\n(3) Die Lcmdesjuslizverwallung kann die Er- fahren die UDlersuchungshaft verhängt\nlaubnis zur Flihruu~J der Bezeichnung ,Notar ist, für derPn Dauer,\naußer Dicnsl' zuriicknehmcn, wenn Umslände 2. wenn gegen einen Notar, der zugleich\nvorliegen, die bei einem Notar das Erlöschen Rechtsanwalt .ist, ein Berufs- oder Ver-\ndes Amlc~s aus dtm in § 36 Nr. 5 und 7 oder trelungsverbot nach § 150 der Bundes-\nin § 38 Abs. 1 Nr. 1 b.is 5 und 7 bezeidnwten rechtsamvaJtsordmmg verhängt ist, für\nGrüncfon nach sich zicllen würden. Vor der Zu- dessen Dauer.\nrücknahme ht der frC1here Notar zu hören. Wlrd (5) Die Vorschriften über die vorläufige Amts-\nbei einem [röhcrcm Anvhiltsnotar die Erlaubnis, enthebung eines l'-Jotars nach Einleitung eines\nsieb we:itethin IU~d1lsi1n\\v;:JJt zu rennen, zurück- Disziplinarverfahrens bleiben unberührt.\"\ngenommen, so erli:,cht. zugleich die Jfofugnis,\nsich ,Notar außer Dic~ru,l:' zu nennen.\" 37. Nach § 43 werden folgende Vorschriften einge-\nfügt:\n85. Nach § 41 wird folgender § 41 a eingefügt: ,,§ 43 a\n,,§ 41 a\n(1) Ist das Amt eines zur hauptberuflichen\n(1) lsl das Amt eines zur hüuptberuflichcn Amtsausübung bestellten Notars erloschen oder\nArntsu.usübi..mg bc:sl.cilLcn Notars erloschen oder ist sein AmbsHz verlegt worden oder übt im\nist sein Am!i;sitz vcrleut worden, so bedarf ein Fall des § 9 Abs. 1 Satz 2 ein zur hauptberuf-\nanderer a.n dem Am l.ssilz !J(:rcils ansässiger No- lichen Amtsausübung bestcilter Notar sein Amt\ntar der Genchrni~J drtg der Landesjustizverwal- nid1t persönlich aus, so soll in der Regel an\ntung, wenn er seine G,,sdiüilsstelle in Räume seiner Stelle ein Notarassessor oder eine son-\ndes ausgesd1icdcncn I'-JoLi:.nS verlegen oder einen stige zum Amt eines Notars befähigte Person","Nr. 9 - TarJ der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1961 85\ndamit bei.mnt W(~rden, dils J\\mt des Notars vor- § 43 d\nüberqelH!nd w,il1r:/mielrnH:n (Notaric1.tsverweser). (1) Der Notariatsverweser führt sein .Amt auf\nIst ein Notar vorlüuf iq sc~inc~s Amtes enthoben, Rechnung der Notarkammer gegen eine von die-\nso kann ein No!dric1lsvc1W('S.f~r bosldlt werden, ser im voraus festzusetzende angemesi,,2ne Ver-\nwenn cl ie Bc,si('1 I unq c11ics Notarvertreters gütung. Er hat mit der Notarkammer, soweit\n(§ 30 /\\bs. 2 ScJI·;: l) nichl erscheint. nicht eine andere .Abrede gctrotfen wird, r.nonat-\n(2) Isl ein /u1wJll.snolil1 d11rch Erlöschen des lich abzurechnen. Führt er die der Notarkarnmer\nAmles am;qcsd1i 1 :dt~n, so k,1nn c1n seiner Stelle zukommenden B·eträge nicht ab, so können diese\nzur Abwickl unq (for Nol.,1 rial s~wschLifte bis zur wie rückständige Beiträge beigetrieben werden.\nDauer eines Jilhres ein Notari11lsverweser be- (2) Die Notarkammer kann ein Aufrechnungs-\nstellt werden, W<::m hl< 1ffir ein Bedürfnis be-\n1\noder Zurückbehaltungsrecht an den ~~L•~''\"~\"' des\nsteht. Innerhalb d(;r erslcn drei Monate ist der Notariatsverwesers nur insoweit geltend ma-\nNotariatsverwesc)r berech Lir;t, auch neue No- chen, als diese pfändbar sind oder als sie einen\ntariats~JesclüiftP vorz1mehrnen. Wird zur Ab- Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätz-\nwicklung der Anwallskanz1ei ein Abwickler be- licher unerlaubter Handlung hat\nstellt, so kann diPser auch rn.it der Abwicklung\nder Notariatsucschüfte als Nolariatsverweser (3) Die Notarkammer kann im Einzelfall eine\nbetraut werden. von Absatz 1 Satz 1 und 2 abweichende Rege-\nlung treffen. Absatz 2 ist in diesem Fall nicht\n(3) Notarassessoren sind verpflichtet, das Amt anwendbar.\neines Notariatsverwesers zu übernehmen.\n§ 43 e\n§ 43 b Die Dberschüsse aus den auf Rechnung der\n(1) Der Notariatsverweser untersteht, soweit Notarkammer geführten Notariatsverweser-\nnichts anderes bestimmt ist, den für die Notare schaften müssen ausschließlich zugunsten der\ngeltenden Vorschriften. Fürsorge für die Berufsangehörigen und ihre\nHinterbliebenen verwendet werden.\n(2) Der Notariatsverwescr wird von der Lan-\ndesjustizverwaltung durch Aushändigung einer\n§ 43 f\nBestallungsurkunde bestellt. Er hat, sofern er\nnicht schon als Notar verci.di9t ist, vor der Uber- (1) Für eine Amtspflichtverletzung des Nota-\nnahme seines Amtes vor dem Präsidenten des riatsverwesers haftet die Notarkammer dem Ge-\nLandgerichts den Amtseid (§ 14) zu leisten. § 31 schädigten neben dem Notariatsverweser als\nAbs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Gesamtschuldner; im Verhältnis zwischen der\nNotarkammer und dem Notariatsverweser ist\n§ 43 C\ndieser allein verpflichtet. Das gleiche gilt, so-\n(1) Der Nota.riatsverwescr übernimmt die Ak- weit der Notariatsverweser nach § 35 oder § 21\nten und Bücher Je:; Notars, an dessen Stelle er Abs. 2 für Amtspflichtverletzungen eines Ver-\nbestellt ist, sowie die dem Notar amtlich über- treters oder eines Notarassessors haftet.\ngebenen Urkunden und Wertgegenstände; sind (2) Die Notarkammer hat sich und den Nota-\nbei der Bestellunu des NoliHiill:;vc!rwesers die riatsverweser gegen Verluste aus der Haftung\nAkten und Bücher bereits von dem Amtsoericht nach Absatz 1 durch Abschluß einer\nin VerwahrunrJ qcnommcn (§ 39 .Abs. 1 Satz 1), versicherung zu sichern; die Ansprüche aus der\nso sind sie in der Reqcl zurückzugeben. Versicherung soll auch der Notariatsverweser\n(2) Der NotariiJ tsver·.vt:sil d(•r Nt}tark<1rnmern gegen- § 61\n-(ihcr n~,hiirdcn nnd Orqirnisationen zu ver- (1) Die Vertreterversammlung wird durch den\ntreten; Präsidenten einberufen. Er führt den Vorsitz in\n4. Gutuchlcn zn u.•J,1U.rn1, die: (•ine an der Ge- der Versammlung, Der Präsident muß ste ein-\nsctzqclHmn bdci l iq lc Bd1ci1d(' oder Körper- bE-~rufen, vvenn das Präsidium oder mindestens\nschaft de,; nnncfos ndcr ein Bundesgericht in dn!i Notarkammern es beantragen. Der Antrag\nAnrJelPrwnlwil<:n d(:r Notare anfordert; der Notarkammern soll schriftlich gestellt wer-\n5. durch Bc~~chluß der Vertreterversammlung den und den Gegenstand angeben, der in der\nallgcuieine Richtlinien für die Berufsaus- Vertreterversammlung behandelt werden soll.\nübung clcr Noture aufzustellen; (2) In dringenden Fällen kann der Präsident\n6. Richtlinien für die Ausbildung der Hilfs- die Vertreterversammlung mit einer kürzeren\nkräfte der Notare mlfzustellen. als der in der Satzung für die Einberufung vor-\ngesehenen Frist einberufen. Der Gegenstand,\n§ 55 über den Beschluß gefaßt werden soll, braucht\nDie Organe der Bundesnotarkammer sind das in diesem Fall nicht angegeben zu werden.\nPräsidium und die Vertreterversammlung. (3) Beschlüsse der Vertreterversammlung kön-\nnen auch schriftlich oder telegrafisch gefaßt\n§ 56\nwerden, wenn nicht mehr als drei Notarkam-\nDas Präsidium besteht aus dem Präsidenten, mern widersprechen.\nzwei Stellvertretern und vier weiteren Mitglie-\ndern. Der Prüsident, ei rt Stellvertreter und zwei § 62\nweitere Mitql icdc•r m[issc'n zur hauptberuflichen (1) In der Vertreterversammlung hat jede\nAmtsuusübung bcstellle Nol:me, ein Stellver- Notarkammer eine Stimme, Im Fall des § 44\ntreter des Prüsidenten 1md zwel Mitglieder An- Abs. 1 Satz 2 hat die Notarkammer so viele Stim-\nwaltsnotare ~;ein. men, als sie Oberlandesgerichtsbezirke oder\n§ 57 Teile von Oberl.andesgerichtsbezirken umfaßt;\njedoch bleibt hierbei ein Teil eines Oberlandes-\n(1) Das Pr~isidium wird von dc~r VCrtreterver-\ngerichtsbezirks außer Hetrnchl, wenn die Zahl\nsarnmlung gcwfihll. \\,\\Oihfüar i'.;L jedes Mit9!ied\nder in ihm zugelassenen Notare geringer ist als\nder Vertretcrvcrs,nrnn1ung.\ndie Zahl der Notare, die in einem nicht zu der-\n(2) Die MHqlieder (L:;, Prtisidiums werden auf selben Notarkammer gehörigen Teil des Ober-\nvier Jahre gc)wi'ihlt. Sc7icidet ein Müglied vor- landesgerichtsbezirks zugelassen sind.\nzeitig aus, so ist in der dUI sein i\\usscheiden (2) Zu den Versammlungen können von jeder\nfolgernlcn Vertrc1.:urvcrsd1anJunq für den Rest\nNotarkammer so viele Notare entsandt vverden,\nseiner vV1:1hlz1:H ein nc11c:; Mi!ulied zu wählen. wie die Notarkammer Stimmen hat Zu den Ver-\nsammlungen können darüber hinaus auch Notare\n§ 58 zur gutachtlichen Äußerung zu einzelnen Fragen\n(1) Der Präsident vertrilt die Bundesnotar- zugelassen werden.\nkammer gerichtlich und außerg1)rich tlich. (3) Die Vertreterversammlung faßt ihre Be-\n(2) In den Silzun~Jr~n des Prüsidiums führt der schlüsse, soweit in diesem Gesetz oder in der\nPräsident deri Vorsi 1;~. Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der ein-\n(3) Das Prfü,idiurn f'rsl.t1Ltct dern Bundesmini- fachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei\nster der Ju'.;liz jijhrlich c!iucn schriftlidwn Bericht\nStimmengleichheit gibt die Stimme des Vor-\nüber die Tüti~Jki:il cki !1wah)snotdr1rnmmer und sitzenden den Ausschlag; bei w·ahlen entscheidet\ndes Prtisidimns. Es zeig l ihm ferner das Ergebnis das Los.\nder Wahlen zum Prüc;idiurn an. (4) Die Ausführung von Beschlüssen unter-\nbleibt, wenn ihr eine Mehrheit von mindestens\n§ 59 drei Vierteln der Vertreter, die hauptberufliche\n(1) Die Bundesnotarlrnmmer faßt ihre Be- Notare sind, oder von mindestens drei Vierteln\nschlüsse ICfJ(!lmäßig auJ Vertreterversammlun- der Vertreter, die Anwaltsnotare sind, wider-\ngen. spricht.\n(2) Die der Bundesnolarkammer in § 54 Nr. 4\n§ 63\nzugewiesenen Aufgaben erledigt das Präsidium Das Präsidium hat der Vertreterversammlung\nnach Anhörung der Vertreterversammlung. ln über alle wichtigen Angelegenheiten zu berich-\ndringenden Fällen kann die Anhörung unter- ten.","Nr. 9 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1961 89\n§ 61 entsprechenden Dienststelle werden von der\nLandesjustizverwaltung ausgeübt. Zum Unter-\nDie Mitglieder des Prüsidiums und der Ver-\nsuchungsführer kann nur ein planmäßiger Rich-\ntretervers;.1mml unu sind cli renam!Jich tätig.\nter der ordentlichen Gerichtsbarkeit bestellt\n§ 64 a werden.\nDie nfüH:ren Bestimm Lut(J(:n über die Organe § 70\nder H•1nr:kt;r:ol,,.'::i;1nmcr und ihre Befugnisse (1) Im Dlszi.plinarverfahren können folgende\ntrifft die Satzil'Jg. Strafen verhängt ·werden:\n§ 61 h\nWarnung,\n])je nui1d1.::c:rw!Mkamin;~r isl befugt, zur Er- Verweis,\nfC,!l:!n.(J rlr.'.r il11 durdi Cc.'<::·t oder Saizu:nq zu9e-\nGeldbuße,\n\"\\Ni1~~)1.'.Ut:.-! /\\11~~Jdl·~ '.r1 vtr\n1 1\n··1 d!~n 'f,J(J!nr:karrun.cr11 ]3e••\nrichte nnd C11iad1Lcn ,:•iJi'.l.ltl:,rrl1'rn. Entfernung aus d,~m Amt.\nDie Disziplinarstrilfen des Verweises und der\n§ G4 c Geldbuße könm-,,n ncb!:-\"!Heinander verhängt wer-\n(1) Dl·:~ Bundc'.,1wl.ink(:ni1rL:1 erliebl von den de::-1.\nz11 r 1le~._-!.~·u.~:.1g cies (2) Ge!~en einen zur ha.uptberufüdH.rn. Amts-\nn, ·t: ..:rl '., hc:~;tirnmt ausübung bestefüen Notar kann als Disziplinar-\nsind. strafe auch auf EnU.ernung vom bisherigen Amts-\n(2) Dil~ Iröhe dcx Ueitr~if)ti wird von dt~r Ver- sitz erkannt werden. In diesem Fall hdt die\ntrelerversdwrnl unJ Lrndesjustizverwaltung den:. Notar nach Rechts-\nkraft der Entscheidung, nachdem die Notar-\n40. Die UberschrHt des Drillen T0ils erhE:ilt folgende kammer gehört worden ist, unverzüglich einen\nFassung: anderen Amtssitz zuzuweisen. Neben der Ent-\n„Dritter Teil fernung vom bisherigen Amtssitz kann auch\nAufsicht. Diszi plinarvt~rfa hrcn\". eine Geldbuße verhängt werden.\n41. § 6S Nr, 3 erhült tolqcnde F~issung: (3) Gegen einen A.nwaltsnotar kann als Diszi-\n„3. der Landesj11stizverwaltnng über sämtliche plinarstrafe aud1 tmf Entfernung aus dem tunt\nNotare und NotMls·•\nüber die freiwillige Gerichtsbarkeit bestellten gerichtsbezirks den Bezirk einer Notarkammer bil-\nNotare und die ßezirksnolüle. den, so bestimmt sie dabei zugleld1 die Stelle, die\ndie erste Versammlung der Notarkammer einzube-\nrufen hat.\n(3) Die erste Vertreterversammlung der Bundes-\nArtikel 8 notarkammer wird durch den Vorsitzer des Vor-\nstands· der Gemeinschaft des Deut.sehen Nnt..1rirlts\nRechtsnachio.iner einberufen. Er führt bis zur V✓ ahl des Präsidenten\nder ehcint.digen ltPTid1~:notark,muncr der Bundesnotarkammer den ·vorsitz in der Vc:r-\ntreterversammlung.\n(1) Die Bundesnol.J rkomnH)r ist Rechtsnachfolger\nder früheren Rcichsnolarkamrner. Sie tritt, soweit\nbisher gc~cl.zlich nichts Abweichendes bestimmt Artikel 11\nworden isl, in alle ihre verrnögensrrld1tlichen Pilich- UberleHung von Verfahren\ntcn und Rechte ein, haftet jedoch nur mit dem\n(1) Disziplinarverfahren gegen l'fot.Me, die hei\nübernornrnenen VerrnÖ(_Jl'n. Die VoVichriften des\nInkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, werde:,\nDüqJcrlichc:n Ge~;el>:.lrnchs über eine dem Fiskus als\nnach den bisherigen Vorschriften zu Ende gehht t.\ngesetzlichem Erben un!dilende Erbschaft sind enl\nsprechend irnzu\\v-cmd<:n. Die durch die Berliner Kom- (2) Bei Inkrafttreten dieses Cesetzes im ersten\nmission für Ansprüche auf Vermögenswerte laut oder zweiten Rechtszug a.nhängige Verfahren, welche\nKontrollraiscliwkl:ive Nr. 50 cmf die Rheinische die Anfechtung eines Verwcdtlrn9sakls auf deL'1\nNotarkammer üher!.ragPnen Vermögenswerte der Gebiete des Notarrechts bei.reffen, 0ehen in der\nfrüheren Reichsnotarkammer qchen auf die Bundes- Lage, in der sie sich befinden, auf dus OberI~F,d?s-\nnotarkmnmer über. gericht (Artikel 1 Nr. 46, § 82 Abs. 3) über. Für die\nErhebung der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten ist\n(2) Aus Anlaß und in Durchführung des Rechts-\ndas Verfahren vor dem abgebenden Gericht als Teil\nübergangs entstehende Gerichtskosten werden nicht\nerhoben. des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht zu\nbehandeln.\n(3) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes lm dritten\nRechtszug anhängige Verfahren, welche die An-\nArtikel 9 fechtung eines Verwaltungsakts auf dem Gebiete\ndes Notarrechts betreffen, werden nach den bis-\nR~chtsnad]fo!gcr der NotaJrkammem herigen Vorschriften zu Ende geführt.\nDie Rechte und Pflichten der bei Inkrafttreten\ndieses Gesetzes bestehenden J\\Jotarkmnrncrn gehen\nArtikel 12\nauf die nach 1\\rtikE~l 1 Nr. J9 neu 9childet.en Noto.r-\nkammern über. Stimmt rfor Bezirk der neu gebil-\ndeten Notarkilmmer nichl ini t de1n De:,:irk der be-\n(1) Fol~;endr~ Vorschriften we. d(:>n dut9ebo\\Jcn, su-\nstehenden Nolarkannner übc1 ein, so bestimmt die\nWT,lt sie nicht bereits m1ßer Kratt :JelreLcn ~,:nJ:\nLanclesrcqieruDfJ durch Rc:d1t:,vcrordi1,mg, in vvel-\ncher Welse die Vennögcn:;v,ic•rte und Verbincföch-- 1. die Veronl(JUll\\J zur Au::;f,~,i-,:-u nq tuuJ\nkeiten anf;;elcil! werd,)n; ;ic kctnn dit,sc Bcfu,gnis z~-1.r1g der t!_eic11-s:·1ot.arof[tD,-1ng vorn 2i3. _ ; -J11i\nauf die: Lamlcsju.slizverwcdLung übertragen. Die 1937 (Rei 1:J1s9csetzbl. I S. 6~iJ),\nAufleilun9 ist so vorzundimcn, dan d le Ans~Hüche 2. die Zweite Verordnung zur 1\\ ct.,fjhnmg utNl\nder Gltiubiger nichl gcUihrclcl: werden, Artikel 8 Ergänzung der Reid1sJ10larodi1:J11g vom\nAbs. 2 gilt en tspn:chend. 27, März 1938 (R.,2lchsgesc ·,,,ill. 1 S, 321),\n1","i'! r. q -- Tü~ der .Ausgabe: Bonn, den 23. Febrmu 1fJG1\n} .!dC'ruWf dc,r Heidis- 15. § 14 des saa.rL'.:nc.lischen Cesetzes betreffcmd\nv;,i.1 1 L. i·/Jdi 1!U9 (Reichs- die vorl.fö_ifiue RetJf~lunq der Dienslstrnf-\n/l .J l ~ :, i;1 Uj, gerid1tsbarkeit vo.m 11. Februar 1949 (Arnts-\nb] att des Saarla:r:des S. 279),\n4. ffo.! Vcrnicli 1 ,1iHf iik~r die VerLH!lUHU von\nJ\\!uL,1J ui. vuui in. :;cpl(:mlwr l:f1D (H.dchs- 16. das brenüscbe Gesetz über das Dienst.straf-\nrJ,'' c:11'.lJL 1 ::: 1b1ß), verfahren gegen l'Jotare vom 12. Iv1ai 1949\n{Gesetzblatt der Preien Hansestadt Bremen\n5. cfü~ V(}rünln1Fi'.l zur Erqiinzunq der Reichs- s. 89, 107),\n1 (;dtl'...;i.lnw.:i 1Lurclnung und dr~r Reichsnotar-\nonlnung vom :J.2. Januar W40 (Reichsgesetz- 17. die Verordnung des Präsidenten des Zentral-\nblatt I S. 223), Justizamts für die Britische Zone zur vor-\nläufi!Jen Regelung der Wahlen zu den Notar-\n6. die Vc:rordlltltl\\J über die Zulassung von kammern in den Oberla.ndesgerichtsbezirken\nfü:c:lilsanwü!lcn und die Bestellung von No- Hamburg, Düsseldorf und Köln vom 23. Au-\nteiren wülirc:nd cks Krieges vom 26. Novem- gust 1949 (Verordnungsblatt für die Britische\nber 1942 (ReichsgesetzbL I S. GG5), Zone S. 367),\n7. die Verordnunu zur Anderung und Ergänzung 18. die Notarordnung für Rheinland-Pfalz vom\nder Rcichsno!.urordnun~J vom 1. März 1943 3. September 1949 (Gesetz- und Verordnungs-\n(Reichsqe:setz!Jl. I S. 12G), blatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz\n8. die lkkc1.nntn1:ichung des Reichsministers der I S. 391) in der Fassung des Artikels 5 II\nJustiz über die Vergü l.ung für die Ubersetzung Nr. 4 des· Gesetzes zur W\"iederherstellung der\nfremdli.inclisdwr notarischer Urkunden vom Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichts-\n22. Juli 1944 (Deutsche Justiz S. 227), verfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des\nStrafverfahrens und des Kostenrechts vom\n9. die Verordnunu zur Ergünzung der Reichs- 12. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 455),\nnolürorclnuna vom 27. :)cptcmbc!r 1944 (Reichs- mit Ausnahme des § 22 Abs. 4 und 5 sowie\ngc:;d1:bl. I S. 224), des § 78,\n10. die: Verordnung zur Anderung der Reichs- 19. das Berliner Gesetz über vorläufige I\\1aßnah-\nnotc1rordnun~J dc,r Oberlr1ndcsrJerichlspräsiden- men auf dem Gebiete des Notarwesens vom\ntl!n in JhJ uni_;d1wcig vom 20. A.pril 1946 9. Janua.r 1951 (Verordnungsblatt für Berlin I\n(Ju.c.;!i;,;bl,i.tl filr den OherlundesgE~richtshezirk s. 57),\nßtcuinschwcia Sp. 23), C<,He vom 30. April\n191!6 (Hc.umuvc~rschc H.c,chtspfleue S. 42), Düs- 20. das hamburgische Gesetz über die Hambur-\nse:lclorf \\ 1 um 2(i. ;\\priJ l!M:i (Justizblatt für den gische Notarkammer vom 20. Dezember 1955\nOl.wrlarnh~S~Jc:r\"ir:lli.!·J>czirk Düsseldorf S. 32), (Ha.mburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt\nHmnlmqr vom W. i\\pril 194G (I fomburgisches s. 342),\nVerordnun;J::bliif.t S. 14 und Cc~;dzblc.1tt der 21. di.e hamburgische Verordnung über die Bestel-\nFreien II,m'._;c:;Lidt Bwrncn S. 55), Harrun vom lung von Notaren in den Bezirken der Amts-\nHi. April l~1\"1G (,! t1:,Lizbldlt für d('n Oberlandes- gerichte Hamburg-Altona, Hamburg-Bergedorf,\nw~rid1l:;l,ezjrk Harn.m S. 54), Kiel vorn 14. Mai Harnburg-Blankenese, Hamburg-Harburg und\n194G (Sdtl(:~;w iq-J-Iulstc::jnische AnzeirJen S. 243), Hamburg-Wandsbek vom 10. November 1959\nKöln vom 2D. April 1946 (J m,tizblatt für den (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt\nObcrlc1nucs9ericlllsbezirk Köln S. 54), Olden- s. 165). .\nburg vom :..2fi. April 1'.);16 (Justizblatt für\nAurich, Oldcmburg und Osnabrück S. 67), (2) Das Land Rheinland-Pfalz ist berechtigt, im\nRahmen bundesrechtlicher Vorbehalte § 22 Abs. 4\n11. die Verordnun~J des OlJerlandesgerichtspräsi- und 5 der Notarordnung für Rheinland-Pfalz zu\nd(~ntcn in Celle über däs Notariat in Lippe ändern.\nund Sd1c1umburg-Lippe vom 30. September\n1916 (IIannoven;che Rechtspflege S. 109), Artikel 13\nBesondere Vorschriften\n12. die sc1arli.incfü;che Rechtsunordnung über die über die Fähigkeit zum Richteramt\nAbündc!runq der Reichsnotarordnung vom\n12. Februar 1947 (Amtsblatt des Saarlandes Unberührt bleiben die besonderen gesetzlichen\ns. 73), Vorschriften, nach denen die Fähigkeit zum Rich-\nteramt (§ 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes) Per-\n13. das saarländische Gesetz über die Errichtung sonen verliehen werden kann, welche die Prüfungen\neiner J-1oli.lrkatnmcT in Saarbrücken vom zur Erlangung einer solchen Fähigkeit nicht im In-\n19. April 1 ~MB (Amtsblutt des Saarlandes land abgelegt haben.\nS. 540), mit Ausnahme des § 2 Abs. 3,\n14. die Zweite Verordnung des Präsidenten des Artikel 14\nZcntral-Justizmnts für die Britische Zone zur\nVerweisungen in anderen Vorschriften\nAndcnmg der Reichsnotarordmmg vom 11. Ok-\nLol)('f 1948 (Verordnungsblatt für die Britische Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf die\nZone S. 311), durch dieses Gesetz aufgehobenen oder abgeänder-","96 Bundesgese.tzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nten Vorschriften verwiesen ist, treten die entpre- Artikel 16\nchenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle.\nInkrafttreten\n(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1961 in Kraft.\nIn demselben Zeitpunkt tritt im Land Rheinland-\nArtikel 15\nPfalz die Reichsnotarordnung in der Fassung dieses\nGeltung im land Berlin Gesetzes in Kraft.\nDieses Gesetz und die auf Grund des Artikels 2 (2) Artikel 2 sowie die in diesem Gesetz enthal-\ndieses Gesetzes bekanntgemachte ßundesnotarord- tenen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverord-\nnung gelten nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des nungen oder von Verwaltungsvorschriften treten\nDritten Uberleitungsgcscl.zes vom 4. Januar 1952 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Kraft.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge-\nsetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor-\nderliche Zustimmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 16. Februar 1961\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nDr. Meyers\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäff er\n--------------------------------------------------\nHeraus q c b er: Dc'r Bundesminister der Justiz Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.\nDas Buudcsqcsclzh!fllt erscl1c'int in rlrei Teilpn In TPil I und IJ werdPII die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertiqunq vcrki\"ind<·I In Teil III wird düs als fortqellcnd festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetz.es über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10 Juli 1%B (ßundes<7csclzbl. 1 S. 4371 noch S,1chqebielen ,,eordnct veröffentlicht. Bezuqsbedinqunqc,n für Teil III durch den Verlag.\nBezuqsbedinqunqcn für Teil I und II: Laufen d e r ß e zu q nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,-\nzuzüqlich Zustellq,,J,Lihr Ein z e Ist ii c k e je mir1danqt'ne 24 Seiten DM 1,40 qegen Voreinsendung des erforderlichen BetragPs auf Postscheckkonto\n.Bundesqeselz!Jld11\" Kiiln 3 lJ':l oder nncll ß,,1.ahlunq anf Grund einer Vorausrechnunq. Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüqlich Versandqebühr DM 0,10."]}