{"id":"bgbl1-1961-84-6","kind":"bgbl1","year":1961,"number":84,"date":"1961-10-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/84#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-84-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_84.pdf#page=1","order":6,"title":"Neufassung des Bundesevakuiertengesetzes","law_date":"1961-10-13T00:00:00Z","page":1865,"pdf_page":1,"num_pages":12,"content":["1865\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1961 Ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 1961 Nr. 84\nTag Inhalt Seite\n13 10. (j] Neufassung des Bundesevakuiertenges~tzes ............................................ . 1865\nErsetzt Bundesgesetzbl. III 241-1.\n12. 10. 61 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Uberwachung strafrechtlicher und anderer\nVerbringungsverbote .................................................................. . 1873\n4. 10. 61 Berichtigung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung vom 22. Au-\ngust 1961 ................................................... , ... , • •, • • • •, • • • • • • • · · · · · · · 1874\n11.10.61 Berichtigung des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 ........................... . 1875\n11. 10. 61 Berichtigung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt vom 11. August 1961 ..................... . 1875\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1876\nIn Teil II Nr. 52, ausgegeben am 19. Oktober 1961, sind ve1öffentlicht: Verordnung über die Beiräte nach dem\nGesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen. - Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und\nniederländischen Grenzabfertigung in Bahnhöfen und in Zügen während der Fahrt. - Bekanntmachung über den\nGeltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 45 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigung von Frauen\nbei Untertagarbeiten in Bergwerken jeder Art. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nNr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangs- oder Pflichtarbeit. - Bekanntmachung über das Inkraft-\ntreten der Vereinbarung und der Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und niederländischen Grenz-\nabfertigung im Rheinschiffsverkehr. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkom-\nmen [Inkrafttreten für Portugal; Weitergeltung für Kongo (Leopoldville)].\n1\nBekanntmachung der Neufassung des Bundesevakuiertengesetzes )\nVom 13. Oktober 1961\nAuf Grund des Artikels 2 des Zweiten Gesetzes\nzur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuier-\ntengesetzes vom 26. September 1961 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1753) wird nachstehend der Wortlaut des\nBundesevakuiertengesetzes in der nunmehr gelten-\nden Fassung bekanntgemacht, wie er sich aus dem\noben angeführten Gesetz und den nachstehend auf-\ngeführten Gesetzen ergibt:\na) Bundessozialhilfegesetz vom 30. Juni 1961 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 815),\nb) Gesetz zur Änderung und Ergänzung des\nReichsjugendwohlfahrtsgesetzes vom 11. Au-\ngust 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1193).\nBonn, den 13. Oktober 1961\nDer Bundesminister für Vertriebene,\nFlüchtlinge und Kriegsgeschädigte\nvon Merkatz\n1) Ersetzt Bunclcs9csclzbl. III 241-1.\nZ 1997 A","1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nBundesevakuiertengesetz\nin der Fassung vom 13. Oktober 1961\nInhaltsübersicht\nAbschnitt I\nPersonenkreis §\nEvakuierte\nAnwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\nAusdehnung des Personenkreises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3\nAbschnitt II\nRegistrierung\nDurchführung 4\nErklärung über die Tnanspruchnahme von Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4a\nRegistrierung am Aufenthaltsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4b\nAbschnitt III\nRückführung und wohnraummäßige Unterbringung\nBegriff 5\nErsatzausgangsort .................................................. . 6\nRückführungspläne ................................................. . 7\nKosten der Rückführung ............................................ . 8\nWohnraummäßige Unterbringung im Ausgangsort 9\nA b s c h n i tt IV\nBetreuungsmaßnahmen\nAllgemeine Vorschriften über die Zulassung zur Berufs- und Gewerbe-\nausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10\nZulassung zur Kassenpraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11\nKredite, Zinsverbilligungen, Bürgschaften und Teilhaberschaften . . . . . . . . 12\nVergabe von öffentlichen Aufträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 a\nKontingente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nVermietung, Verpachtung und Ubereignung durch die öffentliche Hand . . 14\nArbeiter und Angestellte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nLehrlings- und sonstige Ausbildungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nDffentliche Bedienstete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 a\nDauerarbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nNichtanwendung beschränkender Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nErsatz von Kosten der Sozialhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nBetreuung am Aufenthaltsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 a\nHärtefälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nGemeinsame Vorschriften 21\nAbschnitt V\nStraf- und Schlußbestimmungen\nErschleichung von Vergünstigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nGeltung des Gesetzes im Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\nInkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24","Nr. 84 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1961 1867\nJ\\bschnilt I 1. im Zusammenhang mit militärischen Maß-\nnahmen oder\nPersonenkreis\n2. aus Anlaß der Entfernung von Personen\n§ 1\noder der Verlagerung von Betrieben oder\nAnlagen aus kriegsgefährdeten Gebieten\nEvakuierte oder\n(1) Evakuierte sind Personen, die 3. infolge Unbenutzbarkeit der Wohnung\ndurch gänzliche oder teilweise Zerstörung\n1. in der Zeit vom 2G. August 1939 bis 31. De-\noder infolge Entziehung oder Aufgabe der\nzember 1946 ihre Wohnsitzgemeinde (Aus- Wohnung auf Grund behördlicher Maßnah-\ngangsort) im Geltungsbereich dieses Ge- men.\nsetzes aus kriegsbcdingten Gründen ver-\nlassen und in einer anderen Gemeinde (5) Evakuierte sind nicht Personen, die Vertrie-\n(Zuiluchlsorl) im Geltungsbereich dieses bene oder Sowjetzonenflüchtlinge (§§ 1 bis 4 des\nGesetzes Aufnahme gefunden haben oder Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 -\nBundesgesetzbl. I S. 201) sind.\n2. in der Zeit vom 26. August 1939 bis 31. De-\nzember 1946 ihre Wohnsitzgemeinde (Aus-\n§ 2\ngangsort) im Geltungsbereich dieses Ge-\nse Lzes aus kricgsbedingten Gründen ver- Anwendungsbereich\nlassen und in einer Gemeinde (Zufluchtsort) (1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt\naußerhalb des Geltungsbereichs dieses Ge- wird, finden die Vorschriften dieses Gesetzes auf\nsetzes Aufnahme gefunden haben oder Evakuierte im Sinne des § 1 Anwendung, die ein-\n3. in der Zeit vom 26. August 1939 bis 31. De- schließlich ihrer Haushaltsgemeinschaft am 18. Juli\nzember 1946 ihre außerhalb des Geltungs- 1953 in ihren Ausgangsort noch nicht rückgeführt\nbereichs dieses Gesetzes gelegene Wohn- oder nicht zurückgekehrt' waren oder die bis dahin\nsitzgemeinde (Ausgangsort) im Deutschen nach versuchter Rückkehr aus wohnraummiißigen,\nReich nach dem Gebietsstand vom 31. De- hygienischen oder beruflichen Gründen, die kriegs-\nzember 1937 aus kriegsbedingten Gründen bedingt sein müssen, den Ausgangsort alsbald wie-\nverlassen haben, in einer Gemeinde (Zu- der verließen und ihren Rückkehrwillen erklären.\nfluchtsort) im Geltungsbereich dieses Ge- Dies gilt auch in den Fällen des § 4 a Abs. 1 Nr. 2,\nsetzes Aufnahme gefunden haben und in in denen die Betreuung am Aufenthaltsort beantragt\ndiesem ihren Wohnsitz oder Aufenthalt wird.\nbeibehalten haben oder (2) Die Bundesregierung ist ermächtigt, durch\n4. als Heimkehrer im Sinne der §§ 1 und 1 a Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\ndes Heimkchrergesctzes vom 19. Juni 1950 für die Abgabe der Erklärung des Rückkehrwillens\n(Bundesgcsctzbl. S. 221) in seiner jeweils eine Ausschlußfrist festzusetzen. Sie ist ferner er-\ngeltenden Fassung mächtigt, eine neue Ausschlußfrist für die Erklärung\ndes Rückkehrwillens festzusetzen für Personen, für\na) in der Wohnsitz- oder Aufenthaltsge- die die Erste Verordnung zur Durchführung des\nmeinde ihrer evaJcuierten Haushaltsge- Bundesevakuiertengesetzes vom 20. Dezember 1954\nmeinschaft Aufnahme gefunden haben (Bundesgesetzbl. I S. 440) gilt und die die Erklärung\noder finden oder des Rückkehrwillens nicht oder nicht rechtzeitig\nb) im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgegeben haben, sofern sie glaubhaft machen, daß\nAufenthalt nehmen, wenn der Wohnsitz sie ihren Rückkehrwillen fristgemäß erklärt hätten,\noder Aufenthalt ihrer evakuierten Haus- wenn die durch die Anderungen und Ergänzungen\nhaltsgemeinschaft, auf die die Bestim- des § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 bis 3, § 11\nmungen dieses Gesetzes Anwendung Abs. 2 und 6, der §§ 12 a, 16 a und 17 Abs. 3 erwei-\nfinden, sich außerhalb des Geltungsbe- terten Betreuungsmaßnahmen vor Ablauf der Aus-\nreichs des Gesetzes befindet. schlußfrist bereits bestanden hätten.\n(2) Absatz 1 findet auf alle während der Dauer (3) Zur Festsetzung einer neuen Ausschlußfrist\nder Evakuierung geborenen Kinder von Evakuier- für die Erklärung des Rückkehrwillens ist die Bun-\nten, auf Ehegatten von Evakuierten und auf alle desregierung auch ermächtigt für Personen, die\nzur I-Iausha Hr,gemcinschaft de;:; Evakuierten gehören- glaubhaft machen, daß sie ihren Rückkehrwillen\nden sonstigen Personen Anwendung. fristgemäß erklärt hätten, wenn die durch die Neu-\nfassung des § 18 erweiterten Betreuungsmaßnahmen\n(3) Als Zufluchtsort im Sinne des Absatzes 1 vor Ablauf der Ausschlußfristen bereits bestanden\nNr. 1 bis 3 gilt die Wohnsitz- oder Aufenthalts- hätten.\ngemeinde vom 18. Juli 1953. (4) Für Evakuierte, deren Ausgangsort außerhalb\n(4) Kriegsbedingte Gründe im Sinne des Ab- des Geltungsbereichs des Gesetzes liegt (§ · 1 Abs. 1\nsatzes 1 Hegen in der Regel vor beim Verlassen der Nr. 3) ist § 5 Abs. 1 Satz 2 nach Maßgabe der Be-\nWohnsitzgemeinde stimmungen des § 6 anzuwenden.","1868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n(5) Die Erklärung des Rückkehrwillens gemäß bzw. zurückgekehrt sind, binnen sechs Monaten\nAbsatz 1 gilt als widerrufen, wenn der Evakuierte nach Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach Er-\nvon der ihm gebotenen Rückführung in seinen Aus- teilung des Registrierungsbescheids eine Erklärung\ngangsort binnen einer ihm gesetzten Frist nicht Ge- darüber abzugeben, ob sie\nbrauch macht, obwohl ihm die Rückführung zumut-\n1. ihren Rückführungsanspruch aufrechterhal-\nbar ist. Uber den Eintritt des Widerrufs entscheidet\nten oder\ndie nach § 4 Abs. 1 Satz 3 zuständige Behörde. Der\nEvakuierte verliert mit der Rechtskraft der Ent- 2. falls sie darauf verzichten, dafür die Be-\nscheichmg die Rc:chte und Vergüns1igungen nach treuung am Aufenthaltsort gemäß § 4 b\ndem Gesetz. Abs. 1 beantragen.\n§ 3 (2) Evakuierte, die gemäß Absatz 1 auf ihre\nAusdehnung tles Personenkreises Rückführung verzichten oder die eine Erklärung\ngemäß Absatz 1 nicht abgegeben haben, sind im\nDie ßundesrerJicrung wird ermächtigt, durch Evakuiertenregister zu streichen (§ 4 Abs. 3). Den\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Evakuierten ist ein Bescheid zu erteilen.\nfür Personengruppen, die nicht alle Voraussetzun-\ngen dE!S § 1 erfüllen, aus Billigkeitsgründen die Vor-\n§ 4b\nschriften dieses Gesetzes ganz oder teilweise für\nanwendbar zu erkli:iren, wenn diese Personen- Registrierung am Aufenthaltsort\ngruppen\n(1) Registrierte Evakuierte, die gemäß § 4 a Abs. 1\n1. in der Zeit vom 26. August 1939 bis 31. Dezem- Nr. 2 die Betreuung am Aufenthaltsort beantragen,\nber 1946 Hlre Wohnsitzgemeinde im Deutschen sind in ein bei der zuständigen Behörde ihres Auf-\nReich nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember enthaltsortes zu führendes Betreuungsregister\n1937 aus kriegsbedingten Gründen verlassen einzutragen. Uber die Aufnahme in das Betreuungs-\nhaben und register ist den Evakuierten ein schriftlicher Bescheid\n2. in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurück- zu erteilen (Registrierungsbescheid B).\nkehren oder dort Aufnahme gefunden haben\n(2) Aufenthaltsort im Sinne des § 4 a Abs. 1 Nr. 2\noder finden.\nund des § 4 b Abs. 1 ist die Wohnsitz- bzw.\nAufenthaltsgemeinde im Zeitpunkt der Antrag-\nAbschnitt 11\nstellung.\nRegistrierung (3) Evakuierte, die einen Registrierungsbescheid\n§ 4\nB erhalten haben, sind im Register ihres Ausgangs-\nortes (Ersatzausgangsort) zu streichen. Hierüber ist\nDurchführung dem Evakuierten ein schriftlicher Bescheid zu er-\n(1) Die Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 ist bei der teilen; sein bisheriger Registrierungsbescheid wird\nvon den Ländern zu bestimmenden Behörde des damit ungültig.\nZufluchtsortes abzugeben, Von Personen, die sich\naußerhalb des Geltungsbereichs des Bundesevaku- Abschnitt III\niertengesetzes aufhalten, ist die Erklärung bei der\nRückführung\nnach Satz 3 für den Ausgangsort zuständigen Be-\nund wohnraummäßig,e Unterbringung\nhörde abzugeben. Die Erklärung ist von der von\nden Ländern zu bestimmenden Behörde des Aus-\n§ 5\ngangsortes in ein Register aufzunehmen, falls die\nVoraussetzungen der §§ 1 und 2 Abs. 1 erfüllt sind. BegrHf\nDem Antragsteller ist ein Bescheid zu erteilen.\n(1) Die Rückführung ist freiwillig. Der Evakuierte\n(2) Im Falle des § 5 Abs. 2 kann die Erklärung ist in seinen Ausgangsort {§ 1 Abs. 1) rückzuführen.\nauch nach Rückkehr bei der Behörde des Ausgangs- Der Zeitpunkt der Rückführung bestimmt sich nach\nortes abgegeben werden. Maßgabe des zur Verfügung stehenden Wohnraumes\n(3) Die Eintragung gemäß Absatz 1 ist zu strei- und unter Berücksichtigung sozialer und wirtschaft-\nchen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme licher Gründe. Die Rückführung erfolgt in einem\nin das Register nicht vorgelegen haben oder nicht behördlich gelenkten Rückführungsverfahren.\nmehr vorliegen. Uber die Streichung ist ein schrift-\nlicher Bescheid zu erteilen. (2) Der Rückführung im Sinne des Absatzes 1\nsteht eine Rückkehr des Evakuierten außerhalb des\n(4) Durch die Registrierung wird das Vorliegen\nbehördlich gelenkten Rückführungsverfahrens in\nder Voraussetzungen gemäß §§ 1 und 2 Abs. 1 fest-\nseinen Ausgangsort nach dem 18. Juli 1953 dann\ngestellt. Diese Feststellung ist für die Behörden\ngleich, wenn der Evakuierte durch Bescheinigung\nbindend.\nder Gemeindebehörde des Ausgangsortes eine Woh-\n§ 4a nung für sich und seine Haushaltsgemeinschaft\nErklärung über die Inanspruchnahme nachweist.\nvon Rechten (3) Die Rückführung von Evakuierten kann auch\n(1) Die nach § 4 Abs. 1 registrierten Evaku- im Rahmen der Umsiedlung von Vertriebenen er-\nierten haben, sofern sie noch nicht rückgeführt folgen.","Nr. 84 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1961 1869\n(4) Bei der Rückführung ist die Haushaltsgemein- § 9\nschaft zu wahren. Sie soll ohne Einverständnis des Wohnraummäßige Unterbringung\nEvakuierten auch nicht vorübergehend getrennt im Ausgangsort\nwerden.\n§ 6 (1) Die wohnraummäßige Unterbringung der Eva-\nkuierten im Ausgangsort (§ 1 Abs. 1 und § 6) und\nErsatzausgangsort der an ihrem Aufenthaltsort betreuungsberechtigten\n(1) Steht ein Evakuierter in einem anderen als Evakuierten (§ 4 b Abs. 1) ist eine vordringliche\ndem Zufluchtsort in einem Arbeits- oder Dienstver- Aufgabe der Wohnraumbewirtschaftung und des\nhältnis oder kann er in einem anderen als dem öffentlich geförderten V✓ ohnungsbaues.\nZufluchtsort ein solches nachweisbar begründen, so\nkann auf Antrag der vorhandene oder künftige (2) Evakuierten ist ein angemessener Teil des\nArbeits- oder Dienslort als Ausgangsort im Sinne vorhandenen und des neu zu schaffenden Wohn-\ndes § 1 Abs. 1 zugelassen werden. raumes zuzuteilen.\n(2) Ubt ein Evakuierter in einem anderen als dem (3) Im Rahmen der Wohnungsbauprogramme für\nZufluchtsort einen selbständigen Beruf oder eine den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau\nandere selbständige Erwerbstätigkeit aus oder kann (§§ 13 ff. des Ersten Wohnungsbaugesetzes vom\ner in einem anderen als dem Zufluchtsort einen 24. April 1950 - Bundesgesetzbl. S. 83 - und\nselbständigen Beruf oder eine andere selbständige §§ 25 ff. des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom\nErwerbstätigkeit nachweisbar begründen, so kann 27. Juni 1956 - Bundesgesetzbl. I S. 523 - in ihrer\nauf Antrag der Ort, an dem der selbständige Beruf jeweils geltenden Fassung) ist in möglichst weitem\noder die andere selbständige Erwerbstätigkeit aus- Umfange zugunsten der Evakuierten auch die Be-\ngeübt wird oder nachweisbar ausgeübt werden wird, gründung von Eigentum an Wohnungen (Eigen-\nals Ausgangsort im Sinne des § 1 Abs. 1 zugelassen heimen, Kleinsiedlungen, Wohnungseigentum oder\nwerden. Dauerwohnrecht) zu fördern.\n(3) Als Ausgangsort im Sinne des § 1 Abs. 1 kann (4) Hinsichtlich des Wohnraumes, der im Rahmen\nim Wege der Familienzusammenführung die Wohn-\ndes allgemeinen sozialen Wohnungsbaues mit\nsitzgemeinde von Familienangehörigen des Evaku- öffentlichen Mitteln gefördert wird, wird die Bun-\nierten zugelassen werden, wenn diese mit dem Eva- desregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung\nkuierten in gerader Linie oder in der Seitenlinie mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über\nbis zum zweiten Grad verwandt sind. die angemessene Berücksichtigung der Evakuierten\n(4) Dber den Antrag gemäß Absatz 1 bis 3 ent- bei der Zuteilung des neu zu schaffenden Wohn-\nscheidet die für den beantragten Ersatzausgangsort raumes zu erlassen.\nzuständige Landesbehörde.\n(5) Unbeschadet des § 5 Abs. 3 ist auch die\nWohnraumbeschaffung für die Rückführung der\n§ 7\nEvakuierten von Land zu Land, soweit sie ihren\nRückfühnmgspläne Zufluchtsort ·außerhalb der Flüchtlingsabgabeländer\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, im Rahmen haben oder ihre Rückführung zwischen Flüchtlings-\nder behördlich gelenkten Rückführung durch Rechts- abgabeländern erfolgt, in einem angemessenen\nverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Rück- Zeitraum sicherzustellen.\nführungspläne für die Rückführung von Land zu\n(6) Die für die Rückführung der in § 1 genannten\nLand zu erlassen, in denen Zeit, Art, Umfang und\nPersonen erforderlichen Wohnungsbaumittel stellt\nReihenfolge der Rückführung und die Finanzi(~rung\nder Bund bereit, jedoch beschränkt sich die Ver-\nder wohnraurnmi.ißigen Unterbringung geregelt\npflichtung des Bundes darauf, daß er insgesamt ge-\nwerden.\nmäß § 18 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes\n§ 8 bis zu 62 Millionen Deutsche Mark und gemäß § 6\nKosten der Rückführung Abs. 2 Buchstabe a des Zweiten Wohnungsbaugeset-\nzes bis zu 36 Millionen Deutsche Mark bereitstellt.\n(1) Die Kosten der Rückführung oder Rückkehr\ndes Evakuierten (§ 5) trägt das Land, in dem der (7) Die Evakuierten, die aus den Gebieten von\nEvakuierte zur Zeit seiner Rückführung oder Rück- außerhalb des Bundesgebietes rückzuführen sind,\nkehr seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. gelten hinsichtlich der Bereitstellung nachstelliger\n(2) Die Kosten der Rückführung oder Rückkehr Finanzierungsmittel für den zu ihren Gunsten erfor-\neinschließlich der Rückführung im Rahmen der Um- derlichen Wohnungsbau als mit Wohnungsbaumit-\nsiedlung von Vertriebenen (§ 5) werden vom Bund teln zu berücksichtigende Flüchtlinge aus dem\nin dem Verhältnis übernommen, in dem die im sowjetischen Besatzungsgebiet. Die jeweiligen Lei-\nRahmen der Kriegsfolgenhilf e anfallenden Fürsorge- stungen des Bundes hierfür ergeben sich aus dem\nkosten verrechnet werden. Jahreshaushaltsplan des Bundes.\n(3) Die Kosten der Rückführung oder Rückkehr (8) Uber die Verteilung und die Art des Ein-\nder Evakuierten, die zur Zeit ihrer Rückführung satzes der Mittel bestimmt der Bundesminister für\noder 'Rückkehr ihren Wohnsitz oder Aufenthalt Wohnungsbau im Einvernehmen mit dem Bundes-\naußerhu.lb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes minister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs-\nhatten oder haben, trägt der Bund. geschädigte.","1870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nA h s c h n i t t IV Zahnarzt oder Dentist befugt waren, bei sonst\nBetreuungsmaßnahmen gleichen Bedingungen am Ausgangsort bevorzugt\nzuzulassen.\n§ 10 § 12\nAHgcnieh,,e Von:chriHen ühiP.r die Zulassung Kredite, Zi.nsverbifügungen,\n.zur JITernfs- lmd Gewerbeausübung Bürgschaften und TeHhahe:n;dE1.Hen\n(1) Ist für die Ausübung cL1es Berufes oder Ge- (1) Die selbständige Erwerbstätigkeit der Eva-\nwerbes eine l(onzession, Erlaubnis, Genehmigung kuierten im Gewerbe, in der Landwirtschaft und in\noder Zulassung erforderlich, deren Erteilung von freien Berufen in ihren Ausgangsorten soll durch\nder Prüfung eines Bedürfnisses oder ähnlicher Vor- Gewährung von Krediten aus öffentlichen Mitteln\naussetzungen abhängt, so ist Evakuierten auf des Bundes und der Länder zu günstigen Zins-, Til-\nAntrag die ihnen vor der Evakuierung in ihren gungs- und Sicherungsbedingungen, durch Zinsver-\nAusgangsorten erteilte Konzession, Erlaubnis, Ge- billigungen und Bürgschaftsübernahmen gefördert\nnehmigung oder Zulassung, falls sie erloschen ist, werden.\nwieder zu erteilen, ohne daß das Vorliegen eines (2) Zur Förderung selbständiger Erwerbstätigkeit\nBedürfnisses oder ähnlicher Voraussetzungen ge- in den Ausgangsorten soll auch die Umwandlung\nprüft wird; die persönlichen Voraussetzungen müs- laufender hochverzinslicher und kurzfristiger Kre-\nsen jedoch gegeben sein. dite in langfristige zu günstigen Zins- und Tilgungs-\n(2) Vorschriften, die für die Zulassung zu einem bedingungen ermöglicht werden.\nGewerbe Höchstzahlen festsetzen, finden auf Eva- (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für\nkuierte im Sinne des Absatzes 1 keine Anwendung. Unternehmen in den Ausgangsorten, an denen\n(3) Unberührt bleibt die Prüfung des öffentlichen Evakuierte mindestens mit der Hälfte des Kapitals\nVerkehrsbedürfnisses im Straßenverkehr. Bei der beteiligt sind, sofern die Beteiligung für mindestens\nErteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen und sechs Jahre sichergestellt ist. Beteiligungen der\nBescheinigungen im Straßenverkehr sind Evakuierte öffentlichen Hand, die der Konsolidierung solcher\nim Sinne des Absatzes 1 in ihren Ausgangsorten Betriebe dienen, bleiben bei der Ermittlung der Be-\nbevorzugt zu berücksichtigen. teiligung außer Ansatz, wenn den Evakuierten das\nRecht eingeräumt ist, die Beteiligung der öffent-\nlichen Hand abzulösen.\n§ 11\n(4) Die Vergünstigungen des Absatzes 1 können\nZulassung zur Kassenpraxis\nauch Unternehmen gewährt werden, die Evakuier-\n(1) Ein Evakuierter, der vor der Evakuierung als ten den Aufbau einer selbständigen Existenz in\nArzt, Zahnarzt oder Dentist im Ausgangsort zur ihren Ausgangsorten dadurch ermöglichen, daß sie\nKassenpraxis zugelassen war, bleibt zugelassen, ihnen eine Beteiligung von mindestens 35 vom Hun-\nwenn er in seinen Ausgangsort rückgeführt wird dert an ihrem Kapital und Gewinn auf die Dauer\noder zurückkehrt. von mindestens sechs Jahren sowie eine Beteiligung\nan der Geschäftsführung einräumen (Teilhaber-\n(2) Zur Kassenpraxis im Ausgangsort zugelassen\nschaft).\ngilt nach Rückführung oder Rückkehr ein Evakuier-\nter, der vor der Evakuierung zur Ausübung eines § 12 a\nBerufes als Arzt, Zahnarzt oder Dentist befugt war, Vergabe von öffenfüchen Aufürägen\nwenn ihm die Teilnahme an der Kassenpraxis als\nArzt, Zahnarzt oder Dentist am Ausgangsort ge- Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sind\nstattet war oder wenn er seine Zulassung zur Kas- die Evakuierten in den Ausgangsorten unbeschadet\nsenpraxis als Arzt, Zahnarzt oder Dentist erst an yon Regelungen für notleidende Gebiete bevorzugt\neinem Zufluchtsort erhalten hat oder wenn ihm die zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für Unter-\nTeilnahme an der Kassenpraxis als Arzt, Zahnarzt nehmen, an denen Evakuierte mit mindestens der\noder Dentist an einem Zufluchtsort gestattet war. Hälfte des Kapitals beteiligt sind, sofern die Betei-\nligung für mindestens sechs Jahre vereinbart ist.\n(3) Einer Zustimmung der beteiligten Zulassungs- Der Bundesminister für Wirtschaft erläßt im Ein-\nausschüsse bedarf es nicht. vernehmen mit dem Bundesminister für Vertrie-\n(4) Die Absälze 1 bis 3 gelten auch für solche bene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hierzu all-\nArzte, Zahnärzte und Dentisten, auf die die Vor- gemeine Richtlinien.\naussetzungen des § 1 zutreffen, die aber bereits § 13\nvor dem 18. Juli 1953 an ihren Ausgangsort zurück- Kontingente\ngekehrt sind.\n(1) Die für die Anordnung oder Durchführung\n(5) Die Wahl des Arztsitzes im Ausgangsort be-\nvon Kontingentierungsmaßnahmen auf dem Gebiete\ndarf der Zustimmung des zuständigen Zulassungs-\nder Erzeugung und der Verteilung von Gütern so-\nausschusses. Ge9cn die Vcr::;agung der Zustimmung\nwie der Zuteilung von Leistungen und Zahlungs-\nkann der Evakuierte von dem für das Zulassungs-\nmitteln für gewerbliche Zwecke zuständigen Behör-\nverfahren vorgesehenen Rechtsmittel Gebrauch\nden und Organisationen der Vvirtschaft haben die\nmachen.\nBetriebe der Evakuierten in den Ausgangsorten\n(6) Im übrigen sind Evakuierte, die vor der Eva- unter Berücksichtigung ihrer besonderen Lage an-\nkuierung zur Ausübung eines Berufes als Arzt, gemessen zu beteiligen.","Nr. B4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1961 1871\n(2) Sofern bei der Pcsl~;etzunu von I(ontingenten (3) Nach Maßgabe der vom Bund bereitzustellen-\nein ü~ der Vcrudnucnlwil. licucrnlcr Zeitraum oder den Mittel sollen Beihilfen zur Berufsausbildung\nZeitpunkt zugr11n(fo fJ(!1qJt wird, i.,;t bei den in Ab- jug-endlicher Evakuierter oder zur Umschulung für\nSulz 1 qcnunnl;~n Bclridwn auf !\\nl.rog in der Regel einen geeigneten Beruf gewährt werden (Ausbil-\nein ündcrcr <.)Ill'.,prcdiendcr z,~ii raum oder Zeitpunkt dungsbeihilfen), sofern nicht bereits vorhandene\nzctqrun