{"id":"bgbl1-1961-81-4","kind":"bgbl1","year":1961,"number":81,"date":"1961-10-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/81#page=34","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-81-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_81.pdf#page=34","order":4,"title":"Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes","law_date":"1961-10-01T00:00:00Z","page":1834,"pdf_page":34,"num_pages":23,"content":["1831 Bu11ucsgc:s(:lzblatt, Jahrgang 1961, TE:iI I\nBe!rnrmlma.c:frnng der Neufossu:ng des ßeamtenre~htsrnhmengesetzes *)\nVom 1. Okioher 1961\n/\\ u l Crund des Artikels VII Abs. 1 des Gesetzes\nzt1 r i\\ndcrnng beamtenrechtlicher und besoldungs-\nrcrh Uicher Vorschriften vom 21. August 1961 (Bun-\nd,\";qcsel'l.bl. I S. l:J61) wird nachstehend der vom\n1. Oktober 1961 an geltende Vvortlaut des Beamtrm-\nn,< htsrahmcngesetzes vom 1. Juli 1957 (Bundes-\nrJ<:';etzbl. I S. 667) in der Fassung\ndes Arlikels IV des Zweiten Gesetzes zur Ande-\nnmg des Gesetzes zur Regelung der Rechtsver-\nhö ltnis:,e der unter Artikel 131 des Grundgesetzes\nfdl !enden Personen vom 11. September 1957 (Bun-\ndcsgesdzbl. I S. 1275),\ndes § 191 der Verwaltungsgerichtsordnung vom\n21. Januar 19C0 (Bundesg,~setz bl. I S. 17).\nCJ<\\s Artikds 1 des Cesetzes zur Anderung des\nBearnlcnrechtsrnhmengeselzes und des Bundes-\nhe.';oldnng:;qcsetzc:s vom 28. März 1960 (Bundes-\nq,:~-;etzbl. I S. 207) und\nd1.:s Artikels n des Gesetzes zur Anderung\nL;i::drnl.cnrechlliclwr nnd besoldungsrechtlid1er Vor-\nschrillen vorn '.?1 i\\.uqusi 1961\nh1~kann lqitpunk t der Ernennung die besonderen Verhältnisse erfordern.\n1. nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 nicht ernannt werden\ndurfte und eine Ausnahme nach § 4 Abs. 2 § 12\nnicht zugelassen war oder\n(1) Die Anstellung des Beamten ist nur in dem\n2. entmündigt war ocler\nEingangsamt seiner Laufbahn zulässig, sofern nicht\n3. nicht die F~ihigkeit zur Beldeidung öffent- die unabhängige Stelle(§ 61) eine Au.snahme zuläßt.\nlicher Amter hatte.\n(2) Während der Probezeit und vor Ablauf einer\n§ 9 durch Rechtsvorschrift zu bestimmenden Frist, die\nmindestens ein Jahr seit der Anstellung oder der\n(1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen, letzten Beförderung betragen muß, darf der Beamte\n1. wenn sie durch Zwang, arglistige Täu- nicht befördert werden. Ämter, die regelmäßig zu\nschung oder Bestechung herbeigeführt durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden.\nwurde oder Die unabhängige Stelle (§ 61) kann Ausnahmen zu-\n2. wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte lassen.\nein Verbrechen oder Vergehen begangen (3) Der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn\nhatte, das ihn der Berufung in das Beamten- derselben Fachrichtung ist auch ohne Erfüllung der\nverhältnis unwürdig erscheinen läßt, und Eingangsvoraussetzungen für die Laufbahn möglich.\ner deswegen rechtskräftig zu einer Strafe Für den Aufstieg soH die Ablegung einer Prüfung\nverurteilt war oder wird. verlangt werden; die Laufbahnvorschriften können\n(2) Eine Ernennung kann zurückgenommen wer- Abweichendes bestimmen.\nden,\n1. wenn bei einem nach seiner Ernennung\nb) Laufbahnbewerber\nEntmündigten die Voraussetzungen für die\nEntmündigung im Zeitpunkt der Ernennung § 13\nvorlagen oder\nFür die Zulassung zu den Laufbahnen ist minde-\n2. wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte stens zu fordern\nin einem Disziplinarverfahren aus dem\n1. für die Laufbahnen des einfachen und des mitt-\nDienst entfernt oder zum Verlust der Ver-\nleren Dienstes der erfolgreiche Besuch einer\nsorgungsbezüge verurteilt war.\nVolksschule oder ein entsprechender Bildungs-\n(3) Die Rücknahme muß innerhalb einer Frist er- stand,\nfolgen, die gesetzlich zu bestimmen ist. 2. für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes\nder erfolgreiche Besuch einer Mittelschule\n§ 10 oder ein entsprechender Bildungsstand,\n(1) Soweit nach gesetzlicher Vorschrift bei der Er- 3. für die Laufbahnen des höheren Dienstes ein\nnennung die unabhängige Stelle (§ 61) oder eine abgeschlossenes Studium an einer wissen-\nAufsichtsbehörde mitzuwirken hat, kann durch Ge- schaftlichen Hochschule und die Ablegung\nsetz bestimmt werden, daß eine ohne deren Mit- einer ersten Staatsprüfung oder, soweit üblich,\nwirkung ausgesprochene Ernennung nichtig ist oder einer Hochschulprüfung.","1838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n§ 14 § 18\n(1) Laufbahnbewerbe1 haben einen Vorbe- (1) Der Beamte kann in ein anderes Amt einer\nreitungsdienst abzuleisten; die Dauer des Vorbe- Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, ver-\nreitungsdienstes ist de::i. Erfordernissen der einzel- setzt werden, wenn er es beantragt oder ein dienst-\nnen Laufbahnen anzupassen. liches Bedürfnis besteht. Ohne seine Zustimmung\nist eine Versetzung nur zulässig, wenn das neue\n(2) Der Vorbereitungsdienst sd1ließt in den Lauf- Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört und\nbahnen des mittleren, des ge',·,'.Jc,c:1 und des derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn an-\nhöheren Dienstes mit einer Prüfung ab gehört wie das bisherige Amt und mit mindestens\n(3) Für Beamte besonderer fachrichturgen kön- demselben Endgrundgehalt verbunden ist; ruhe-\nnen von Absatz 1 und 2 abweichende Regelungen gehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulagen\ngetroffen werden, soweit es die besonderen Ver- gelten hierbei als Bestandteile des Grundgehaltes.\nhältnisse der Laufbahn erfordern. (2) Mit Zustimmung des Beamten ist seine Ver-\nsetzung auch in ein Amt eines anderen Dienstherrn\n§ 15 zulässig. In diesem Fall wird das Beamtenverhältnis\nmit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; auf die\nDie Probezeit ist nach den Erfordernissen der beamten- und besoldungsrechtliche Stellung des Be-\neinzelnen Laufbahnen festzusetzen; sie soll fünf amten finden die im Bereich des neuen Dienstherrn\nJahre nicht übersteigen. geltenden Vorschriften Anwendung.\n5. Titel\nc) Andere Bewerber\nRechtsstellung der Beamten bei Auflösung\n§ 16 oder Umbildung von Behörden\n(1) Die Befähigung anderer Bewerber für die § 19\nLaufbahn, in der sie verwendet werden sollen, ist\nBei Auflösung einer Behörde oder bei einer auf\ndurch die unabhängige Stelle (§ 61) festzustellen.\nlandesrechtlidier Vorschrift beruhenden wesent-\n(2) Die Probezeit ist nach den Erfordernissen der lidien Anderung des Aufbaues oder Versdimelzung\neinzelnen Laufbahnen festzusetzen; sie muß min- einer Behörde mit einer anderen kann ein Beamter\ndestens drei Jahre betragen und soll fünf Jahre dieser Behörden, dessen Aufgabengebiet von der\nnicht übersteigen. Auflösung oder Umbildung berührt wird, auch ohne\n(3) Die Laufbahnvorschriften können bestimmen, seine Zustimmung in ein anderes Amt derselben\nob und inwieweit Dienstzeiten im öffentlichen oder einer gleichwertigen Laufbahn mit geringerem\nDienst auf die Probezeit angerechnet werden kön- Endgrundgehalt versetzt werden, wenn eine seinem\nnen, wenn die Tätigkeit nach ihrer Art und Be- bisherigen Amt entsprechende Verwend1mg nicht\ndeutung mindestens einem Amt der betreffenden möglich ist. Der Beamte erhält auch in dem neuen\nLaufbahn entsprochen hat. Sie können ferner be- Amt sein bisheriges Grundgehalt einschließlidi\nstimmen, daß die P~obezeit in Ausnahmefällen ruhegehaltfähiger und unwiderruflidier Stellen-\ndurch die unabhängige Stelle (§ 61) abgekürzt wer- zulagen und steigt in den Dienstaltersstuien seiner\nden kann. bisherigen Besoldungsgruppe auf.\n§ 20\n4. Titel Durdi Gesetz kann bestimmt werden, daß ein Be-\nAbordnung und Versetzung amter auf Lebenszeit unter den Voraussetzungen\ndes § 19 in den einstweiligen Ruhestand versetzt\n§ 17 werden kann, wenn eine Versetzung in ein anderes\nAmt nicht möglich ist. Eine Versetzung in den einst-\n(1) Der Beamte kann, wenn ein dienstliches Be-\nweiligen Ruhestand darf jedoch nur zugelassen\ndürfnis besteht, vorübergehend zu einer seinem\nwerden, soweit aus Anlaß der Auflösung oder Um-\nAmt entsprechenden Tätigkeit an eine andere\nbildung Planstellen eingespart werden. Freie Plan-\nDienststelle abgeordnet werden. Die Abordnung zu\nstellen im Bereich desselben Dienstherrn sollen den\neinem anderen Dienstherrn bedarf der Zustimmung\nin den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten\ndes Beamten. Abweichend von Satz 2 kann durch\nvorbehalten werden, die für diese Stellen geeignet\nGesetz bestimmt werden, daß die Abordnung auch\nsind.\nohne seine Zustimmung zulässig ist, wenn sie die\n6. Titel\nDauer eines Jahres, während der Probezeit die\nDauer von zwei Jahren, nicht übersteigt. Beendigung des Beamtenverhältnisses\n(2) Wird ein Beamter zu einem anderen Dienst- a) Allgemeines\nherrn abgeordnet, so finden auf ihn die für den § 21\nBereich dieses Dienstherrn geltenden Vorschriften\n(1) Das Beamtenverhältnis endet außer durch\nüber die Pflichten und Rechte der Beamten mit Aus-\nTod durch\nnahme der Regelungen über Diensteid, Amtsbe-\n1. Entlassung (§§ 22, 23 und § 31 Abs. 2),\nzeidrnung, Besoldung und Versorgung entsprechende\nAnwendung. Zur Zahlung der ihm zustehenden 2. Verlust der Beamtenredite (§ 24),\nDienstbezüge ist auch der Dienstherr verpflichtet, 3. Entfernung aus dem Dienst nach den\nzu dem er abgeordnet ist. Disziplinargesetzen.","Nr. Bl -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1961 1839\n(2) Das Bci1m!<:nv(•d1i:i llnis endet ferner durch bereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden,\nEintritt in d(:n Rtthc'.,ld nd (§§ 25 bis 27, § 31 Abs. 1 den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prü-\nund § 32 Abs. 2) unter Heriicksichtigung der die be- fung abzulegen.\namtcnrcchtlidw S!elluntJ der Rulwstandsbeamtcn (4) Bei der Entlassung nach Absatz 1 Nr. 2, Ab-\nregelnden Vo1:,d1 ri ricn.\nsatz 2 Nr. 2 und 3 und in den entsprechenden Fällen\ndes Absatzes 3 sind angemessene Fristen einzuhal-\nten, die nicht kürzer bemessen sein dürfen als die\nentsprechenden Fristen für Bundesbeamte.\n§ '.Q\n(1) Der Bc:am lc! ist c•ntlassen, c) Verlust der Beamtenrechte\n1. wPnn er di1<,~J i, mi I der Ablegung der (2) Wird eine Entscheidung, durch die der Ver-\nPrüfung endet. lust der Beamtenrechte bewirkt worden ist, in\neinem Wiederaufnahmeverfahren durch eine Ent-\nscheidung ersetzt, die diese \\Virknng nicht hat, so\ngilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.\n(l) Der Bc<1m1c' isl '.l.t1 cnl.lrJi;f,en,\nl. wenn er sich wei9crl, den qesctzlich vor-\n~1csd1riclwn(!Tl Diensteid ;:u leisten oder ein d) Eintrm in den Ruhestand\nan dessen Si.r,llc vorDc~;diriebencs Gelöbnis\nab:r,ule:uen, ocJc~r\n2. wenn <'C dic'll'•;I unfJilii!J isl und dfls ßeamten- Die Altersgrenze der Beamten ist durch Gesetz zu\nVP1d1/;l!nis nwliL dun:h L'.ird.ritt in den Ruhc- bestimmen. Der Beamte auf Lebenszeit tritt nach\nsl.ü1Hl endet, udc:r Erreichen der Altersgrenze ln d,~n Ruhestand. Der\nZeitpunkt d(:;S Eintritts in den Rubesl.and ist gesetz-\n3. wenn i~r :e.:cin,) C:nLlcJ:,·,un~J schriftlich ver-\nlich zu rngeln.\nlcm~J L c,kr\n4. wenn Pr nwh Erreichen der Altersgrenze § 26\nbend,!n wordc!n ist.\n(1) Der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhe-\n(2) Der Bt.~flrn Lc u 1.Ji Prohe kirnn cn Uassen werden, stand zu versetzen, wenn er infolge eines körper-\n1. wenn er <'1!10 I randlu!Jq begeht, die bei lichen Gebrechens oder WPfJeD Schwäche seiner\neinem Beamten anr Lcbcrn;zcit eine Diszi- körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung\nplirw r.,;trafo zur Folge: hül.tc, die nur im seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienst-\nförmlichen Disziplinarverfahren verhängt unfähig) geworden ist. Gesetzliche Vorschriften, die\nwerden kann, oder für einzelne Beamtengruppen besondere Voraus-\n2. wenn er sich in der Probezci l nicht bewährt setzun~ren für die Dienstunfähigkeit bestimmen,\noder bleiben unberührt. Durch Gesetz kann bestimmt\nwerden, daß das Amtsgericht auf Antrag des Dienst-\n3. wen:r, d i (~ Voraussetzungen cles § 19 Satz 1\nherrn einen Pfleger als gesetzlichen Vertreter in\nvorlic9en und eine andere Verwendung\ndem Verfahren bestellt. wenn der Beamte zur\nnicht möglich ist.\nWahrnehmung seiner Rechte in dem Verfahren\n(3) Der Beamte auf \\!Viderrnf kann jederzeit ent- nicht in der Lage ist; die Vorschriften des Gesetzes\nlassen werden. Dem Beamten auf Widerruf im Vor- über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerich t:s-","1840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nbarkeit für dc1s Verfahren bei Anordnung einer e) Sondervorschriften für den einstweiligen Ruhestand\nPlfogsdrn fl rwch § 1D IO des Bürgerlichen Gesetz-\n§ 31\nbuchs w~Hc n e n l.s p rcclw ncl.\n(l) Durch Gesetz kann bestimrnt vrerden, daß\n(2) Ubcr di<\\ V()rscl.zun~J in den Ruhestand ist, der Beamte auf Lebenszeit jederzeit in den einst-\nwenn der BcamU! Einw(~ndtrnnen erhebt, in einem weiligen Ruhestand versetzt werden kann, wenn\nform lidwn V(~, !il 11 rcm zu entscheiden. er ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in\nfortdauernder Ubereinstimmung mit den grundsütz-·\n(J) Durch C()Snncn, wenn Im ndc:sgc!setzlich nichts ande- (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a) erhält einen\nres hestimml is1, nnr i11suweit abgetreten oder ver- Unterhaltszuschuß. Der Unterhaltszuschuß beträgt\nplündet werden, als sie ckr PUindung unterliegen. mindestens dreißig vom Hundert des Anfangs-\nAnsprüche auf Sterhe~Jcld, auf Erstattung der Kosten grundgehaltes der Eingangsbesoldungsgruppe der\ndes Heilverfahrens und du Pflr:(JC sowie auf Unfall- Laufbahn. Daneben ist Kinderzuschlag nach den\ncrnsgleich können weder ~Jepfiindet noch abgetreten Vorschriften zu gewähren, die für Beamte mit\nnoch verpfändet. wcrd(!fl. Forderungen des Dienst- Dienstbezügen gelten.\nherrn aus Vorschuß- odi!r Darlehnsgewährung sowie\naus Oberhebungen von Di1 \\HSl- oder Versorgungs- § 55\nbezü.gen können auf das Slerbegeld angerechnet Dem Beamten steht alljährlich ein Erholungs-\nwerden; der Witwe und den Wdisen muß jedoch urlaub unter Fortgewährung tler Dienstbezüge zu.\nein Teilbetrag des belassen werden,\nrfor dem der Pfiindung nicht unterliegenden Teil des\nWitwen- und Jür diese drei Monate § 56\nentsprechen würde. Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Be-\n(2) Der Diens1.1wrr kmin ein Auf 1·echmmgs- oder amtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in seine\nZurückbehaltungsrecht ~JC'UC'ntUwr Ansprüchen auf vollständigen Personalakten. Er muß über Beschwer-\nDienst- oder Versorgun~JSIJ(:/Linr: nur insoweit gel- den und Behauptungen tatsächlicher Art, die für ihn\nlend machen, als sie pfändbü sind. Diese Einschrän-\nI ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können,\nkunq gilt nicht, soweit qcgr·n den Empfänger ein vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden.\nAn'.,pruch auf Schadcrwr~,ül:,,, wegen vorsätzlicher Die Außerung des Beamten ist zu seinen Personal-\nunerlcrnbter I-Iamllm:g b(~sld1l. akten zu nehmen.\n§ 57\n§ 52\nDie Beamten haben das Recht, sich in Gewerk-\nWird ein Beurnler körpc'.rlich verletzt oder getötet, schaften oder Berufsverbänden zusammenzuschlie-\nso geht ein gPselzlidwr Sdwcfonersatzanspruch, der ßen. Sie können ihre Gewerkschaften oder Berufs-\ndem Beamten oder S(~i1wn [ [inlerbllebenen infolge verbände mit ihrer Vertretung beauftragen, soweit\nder Körperverlct;:unq od<~r der Tötung gegen einen gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Beamte\nDritten zusteht, insoweit ,rnl chn Dienstherrn über, darf wegen Betätigung für seine Gewerkschaft oder\nals dieser\nseinen Berufsverband nicht dienstlich gemaßregelt\n1. wJ hrend einer c1uf igl von dc1 an nach näherer\nHöhe des Witwengeldes insoweit zu gewähren, als\ngesetzlicher Bc:,limm1111q bis zu fünf11ndsiebzig vom\nihr der Verstorbene zur Zeit seines Todes Unterhalt\nHundert; ein Rest d,·1 rnhcgehaJIJiihig'l'n Dienslzeit\nzu leisten hatte. Eine später eingetretene oder ein-\nvon mehr uls cinht1ndc:rL:wniundad1tzig Tagrm gilt\nals vollcndcl<:s Dicn~jl.j,Jlir. Min(fo.,.;lcns ist ein Be- tretende Änderung der Verhältnisse kann berück-\ntrag in Höhe dc:3 IViind('.slruh~·~JChdHcs nach dem sichtiut werden.\nBundesbeü1nl.cn~Jesc:l.1. :/.il ~Jew~i h ren. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die einer\n(2) ßci einem n,Hh :'.1 20, § 31 Abi,. 1 oder § 130 schuldlos oder aus überwiegendem Verschulden des\nAbs. 2 Salz 1 in den cinsLwcili:Jc'.n Ruhestand ver- Ehemannes geschiedenen Ehefrau gleichgestellte\nsetzten Bcrrnii ,:n dc1rl dds Rul1c:;cl1u lt für die Dauer frühere Ehefrau eines verstorbenen Beamten, dessen\nvon hinf Ji 1lmT1 nicht hinlf•r fi:1nfzig vom Hundert Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt war.\nder r11Jw0c!h,11tfiihir,1c!n Dicn-,tbc·:~C,sic aus der End-\nstufo der Ec:;old1tn9'.;qruppc zuri\"1ckblcihen, in der § 74\nsich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in d(~n (1) Die ehelichen Kinder sowie die für ehelich er-\neinst•,,vciliwm RulH::~1.crnd bcfundc~n hat. Durch Gesetz klärten oder die an Kindes Statt angenommenen\nkann bcslimrnt werden, cli.1ß sich diJ::; Ruhcgchalt für Kinder eines verstorbenen Beamten auf Lebenszeit,\ndiese! Zeit hi•; zu Ji'1nJundsi(!h:,,ig vom Hundert der eines verslorbenen Ruheslandsbeamten oder eines\nruhcuc:haHfähi(__J(~n J)ienstbczü~Jc aus der Endstufe verstorbFnen Beamten auf Probe, der an den Folgen\nder nach S,117. 1 in Bdrncht. kcnnmr.::nden Besoldungs- einer Dienstbeschädigung (§ 27 Abs. 1) verstorben\ngruppe erhöht. Ist oder dem die Entscheidung nach § 27 Abs. 2 zu-\ngestellt war, erhalten V\\Taisengeld. Das gleiche gilt\nfür die Kinder aus nichtigen Ehen, die die rechtliche\n1. TiU!l\nStt=~llung eines ehelichen Kindes haben, sowie für\nHinlerb]icbenenversorgung die unehrdichen Kinder einer verstorbenen Beamtin\noder Ruhestandsbeamtin. Den unehelichen Kindern\n§ 71 eines verstorbenen männlichen Beamten oder Ruhe-\n(1) Die Witwe eines ßeamlen auf Lebenszeit oder standsbeamten ist ein Unterhaltsbeitrag zu bewil-\neines Ruhestandsbeamtcn erhfül Witwengeld. Durch ligen.\nGesetz können Ausnahmen für Fälle vorgesehen (2) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß die\nwerden, in denen Kinder. eines verstorbenen Ruhestandsbearnten kein\n1. die Ehe mit dem Verstorbenen weniger als Waisengeld erhalten, wenn sie aus einer Ehe stam-\ndrei Monate gedauert hat, es sei denn, daß men, die erst nach dem Eintritt in den Ruhestand\nnach den besonderen Umständen des Falles und nach Vollendung des fünfundsechzigsten Le-\ndie Annahme nicht gerechtfertigt ist, daß bensjahres des Ruhestandsbearnten geschlossen\nes der alleinige oder überwiegende Zweck wurde, oder wenn sie erst nach diesem Zeitpunkt\nder Heirat war, der \\Nitwe eine Versor- für ehelich erklärt oder an Kindes Statt angenom-\ngung zu verschaffen, oder men worden sind. Entsprechendes gilt hinsichtlich\ndes, Unterhaltsbeitrages für uneheliche Kinder.\n2. die Ehe erst nach dem Eintrill des Beamten\nin den Ruhesl.ünd geschlossen worden ist\nund der Ruhcslandsbeamte zur Zeit der § 75\nEheschließunq das fünfundsechzigste Le- (1) Das Waisengeld beträgt für die Halbwaise\nbensjahr bereits vollendet hatte oder zwölf vom Hundert und für die Vollwaise zwanzig\n3. die eheliche Gemeinschaft beim Tode des vorn Hundert des Ruhegehaltes, das der Verstor-\nBeamten oder Ruhestandsbearnt<:m durch bene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn\ngerich1Jiche Entscheidung aufgehoben war. er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre.\n§ 70 Abs. 2 findet keine Anwendung. Änderungen\n(2) Absatz 1 gilt auch für die Witwe eines Beam-\ndes Mindestruhegehaltes (§ 70 Abs. 1 Satz 2) sind\nten auf Probe, der an den Folgen einer Dienst-\nzu berücksichtigen.\nbeschädigung (§ 27 Abs. l) verstorben ist oder dem\ndie Entscheidung nach § 27 Abs. 2 zugestellt war. (2) Wenn die Mutter des Kindes des Verstorbe-\nnen nicht zum Bezuge von Witwengeld berechtigt\nist und auch keinen Unterhaltsbeitrag in Höhe des\n§ 72 Witwengeldes erhält, wird das Waiseng·eld nach\nDas Witwengeld beträgt sechzig vom Hundert des dem Satz für Vollwaisen gezahlt; es darf zuzüglich\nRuhegehaltes, das der Verstorbene erhalten hat des Unterhaltsbeitrages den Betrag des Witwen-\noder hätte erhalten können, wenn er am Todestage geldes und Waisengeldes nach dem Satz für Halb-\nin den Ruhestand getreten wäre. § 70 Abs. 2 findet waisen nicht übersteigen.\nkeine Anwendung. Anderungen des Mindestruhe- (3) Der Waisengeldanspruch eines Kindes wird\ngehaltes (§ 70 Abs. l Satz 2) sind zu berücksichtigen. nicht dadurch berührt, daß ein Beamter es an Kin-","1846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\ndes Stalt annimmt. Stirbt der Bcc1mtc, so erhält das Hat der Beamte wegen der Entfernung seiner stän-\nKind nur dunn ein neues Waisengeld, wenn es digen Familienwohnung vom Dienstort an diesem\nhöher ist uls das bisherige; das bisherige Waisen- oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt die\ngeld erlischt in diesem Palle. Nummer 2 auch für den Weg von und nach der\n(4) Hat ein Kind einen Waisengeldanspruch so- Familien wohnnng.\nwohl aus dc)m Beamtenverhältnis des Vaters als (4) Erkrankt ein Beamter, der nach der Art seiner\nauch aus dem der Mutler, so wird nur das höhere dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung\nWaisengeld gezahlt. an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt\n§ 76 ist, an einer solchen Krankheit, so gilt dies als\nDienstunfall, es sei denn, daß der Beamte sich die\nWitwen- und Waisen~Jeld sowie Unterhaltsbei- Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat.\nträge dürfen weder einzeln noch zusammen den Be- Die in Betracht kommenden Krankheiten sind durch\ntrag des ihrer Berechnung zugrunde zu legenden Rechtsvorschrift zu bestimmen.\nRuhegehalles übersteigen. (5) Dem durch Dienstunfall verursachten Körper-\nschaden ist ein Körperschaden gleichzuachten, den\n§ 77\nein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet,\nwenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienst-\n(1) War diE:) Witwe mehr als zwanzig Jahre jün- liches Verhalten angegriffen wird.\nger als der Verstorbene, so kann das Witwengeld\nnach näherer gesetzlicher Bestimmung gekürzt wer-\nden, jedoch nicht über fünfzig vom Hundert hinaus.\nDas gekürzte Witwengeld darf nicht hinter dem\nMindestwitwengeld (§ 72 in Verbindung mit § 70 § 80\nAbs. 1 Satz 2) zurückbleiben.\n(1) Die Unfallfürsorge umfaßt\n(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn aus der Ehe ein\n1. Erstattung von Sachschöden sowie Ersatz\nKind hervorgegcmgcn ist.\nder durch die erste Hilfeleistung entstan-\n(3) Von dem gekürzten Witwengeld ist auch bei denen besonderen\nder Anwendung des § 76 auszugehen.\n2. Heilverfahren, insbesondere Heilbehand-\nlung, Versorgung mit Heilmitteln und\n§ 78 Pflege,\n§§ 71 bis 77 gelten enlsprechend für den Wit- 3. Unfallausgleich mindeste 11s in Höhe der\nwer oder schuldlos oder aus überwiegendem Ver- Grundrente nach § 31 Abs. 1 bis 3 des Bun-\nschulden der Ehefrau geschiedenen Ehemann einer desversorgungsgesetzes neben den Dienst-\nverstorbenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin, bezügen, dem UnterhaJtszusdmß oder dem\nwenn er zur Zeit ihres Todes einen gesetzlichen Ruhegehalt für die Dauer einer wesent-\nUnterhaltsanspruch gegen sie gehabt hat. Die ihm lichen Minderung der Erwerbsfähigkeit,\nzu gewtihrenden Bezüge dürfen nicht höher sein als 4. Unfallruhegehalt als erhöhtes Ruhegehalt\nsein Unterhaltsanspruch gegen die Verstorbene. bis zu fünfundsiebzig vom Hundert der\nEndstufe der erreichten Besoldungsgruppe\nin Fällen des Eintritts in den Ruhestand\n4. Titel oder Unterhaltsbeitrag in sonstigen Fällen\nder Beendigung- des Beamtenverhältnisses,\nUnfallfürsorge\n5. Unfall-Hinterbliebenenversorgung.\na) AUgcrneines\n(2) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß\n§ 79 sich bei der Berechnung des Unfallruhegehaltes die\n(1) Wird ein Beamler durch einen Dienstunfall\nruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach der nächst-\nverlf~tzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen höheren Besoldungsgruppe bemessen, wenn der Be-\nUnfallfürsorge gewührt. amte bei Ausübung einer Diensthandlung, mit der\nfür ihn eine besondere Lebensgefahr verbunden ist,\n(2) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung sein Leben einsetzt und infolge dieser Gefährdung\nberuhendes plötzliches, örtlich und zeitlich bestimm- einen Dienstunfall mit der Folge der Zurruhesetzung\nbares, einen Körperschaden verursachendes Ereig- erleidet; dies gilt nur, wenn der Beamte infolge\nnis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes dieses Dienstunfalles im Zeitpunkt des Eintritts in\neingetreten ist. den Ruhestand in seiner Erwerbsfähigkeit um mehr\n(3) Zum Dienst gehören auch als fünfzig vom Hundert beschränkt ist.\n1. Dienstreisen, Dienstgänge und die dienst- (3) Als Unfallruhegehalt ist mindestens ein Be-\nliche Tätigkeit am Bestimmungsort, trag in Höhe des Mindest-Unfallruhegehaltes nach\n2. das Zurücklegen des mit dem Dienst zu- dem Bundesbeamtengesetz zu gewähren.\nsammenhängenden Weges nach und von (4) In den Fällen, in denen das Bundesbeamten-\nder Dienststelle, gesetz einen Rechtsanspruch auf eine Unfallfür-\n3. die Teilnahme an dienstlichen Veranstal- sorgeleistung gewährt, ist ein solcher dem Grunde\ntungen. nach vorzusehen.","Nr. 81 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1961 1847\nc) fü~f5n•nzm1r.1 r1er UnfolUiirsorgeansprüche oder ein Verband im Sinne des Satzes 1\n§ Ul durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüs-\nsen oder i.1 anderer Weise beteiligt ist.\n(1) Der vcrlc!:;,I c: Tkarn i.e und seine Hinterbliebe-\nnen hauen ,ms Anlaß eines Dienstunfalles gegen\n§ 84\nden DiensL111::·rn nur die sich aus dem Beamten-\nAnsprüche. Ist der (1) Die Versorgungsbezüge ruhen, solange der\nBeamlc ni1ch n der entpflichte-\nten Hochschullehrer ist gesetzlich zu regeln. § 113\nUnberührt bleibt die Ernennung der außerplan-\n§ 109 mäßigen Professoren, Privatdozenten und wissen-\nschaftlichen Assistenten, die als solche zu Beamten\n(l) Die außerplanmäßigen Professoren, die als auf Widerruf ernannt sind, zu Beamten au( Lebens-\nsolche zu Beamten auf Widerruf ernannt sind und zeit unter Ubertragung eines anderen Amtes.\nin ihrer Eigenschaft als Privatdozenten Dienstbezüge\nerhalten, können, sofern sie nicht nach § 23 Abs. 1\n§ 114\nzu entlassen sind, nur entlassen werden,\n(1) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß die\n1. wenn sie eine 1-Iandlung begehen, die bei\nVorschriften dieses Gesetzes über die Laufbahnen\neinem Beamten auf Lebenszeit eine Diszi-\ndie Probezeit, die Abordnung, die Versetzung und\nplinarstrafe zur Folge hätte, die nur im\ndie Arbeitszeit auch auf Lehrer an anderen als wis-\nförmlichen Disziplinarverfahren verhängt\nsenschaftlichen Hochschulen ganz oder teilweise\nwerden kann, oder\nkeine Anwendung finden.\n2. wenn die Vora.ussetzunucn des § 19 Satz 1\nvorliegen und eine andere Verwendung (2) Für Dozenten an diesen Hochschulen, die als\nnicht möglich ist oder solche zu Beamten auf Widerruf ernannt sind, kann\ngesetzlich eine dem § 110 Satz 1 entsprechende\n3. wenn ihr wirtschaftliches Auskommen\nRegelung getroffen werden.\ndurch eine andere Berufstätigkeit voraus-\nsichtlich dam~rnd gesichert ist oder (3) Für Assistenten an diesen Hochschulen, die als\n4. wenn die Lehrbefugnis aus anderen Grün- solche zu Beamten auf Widerruf ernannt sind, kann\nden als infolge Dienstunfähigkeit endet. gesetzlich eine dem § 111 und dem § 112 Abs. 2 ent-\nsprechende Regelung getroffen werden.\nEine Entlassung nach Nummer 4 ist ausgeschlossen,\nwenn seit der Ernennung zum außerplanmäßigen (4) Die Hochschulen im Sinne des Absatzes 1 be-\nProfessor zehn Jahre verstrichen sind; die allgemei- stimmt das Landesrecht.\nnen Bestimmungen über die Abordnung und die\nVersetzung sind in diesem Falle anwendbar. Bei 4. Titel\nder Entlassung nach den Nummern 2 bis 4 gilt § 23\nAbs. 4 entsprechend. Ehrenbeamte\n(2) Auf außerplanmäßige Professoren im Sinne § 115\ndes Absatzes 1 finden die für Beamte auf Lebenszeit (1) Die Rechtsverhältnisse der Ehrenbeamten kön-\ngeltenden Vorschriften über den Eintritt in den nen durch Gesetz abweichend von den für Beamte\nRuhestand und die Hinterbliebenenversorgung ent- allgemein geltenden Vorschriften dieses Kapitels\nsprechende Anwendung. geregelt werden, soweit es die besondere Rechts-\nstellung der Ehrenbeamten erfordert.\n§ 110 (2) Ehrenbeamte dürfen keine Dienstbezüge und\nAuf Privatdozenten, die als solche zu Beamten auf keine Versorgung erhalten. Erleidet der Ehren-\nWiderruf ernannt sind und in ihrer Eigenschaft als beamte einen Dienstunfall, so hat er Anspruch auf\nPrivatdozenten Dienstbezüge erhalten, finden die ein Heilverfahren; außerdem kann ihm und seinen\nfür Beamte auf Probe geltenden Vorschriften über Hinterbliebenen ein nach billigem Ermessen festzu-\nden Eintritt in den Ruhestand und die Hinterbliebe- setzender Unterhaltsbeitrag bewilligt werden.\nnenversorgung entsprechende Anwendung. Durch (3) Ein Ehrenbeamtenverhältnis kann nicht in ein\nGesetz kann bestimmt werden, daß sie auch nach Beamtenverhältnis anderer Art, ein solches Beam-\nErreichen der Altersgrenze in den Ruhestand ver- tenverhältnis nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis\nsetzt werden können. umgewandelt werden.","1852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nA b s c h n i t t VI § 122\nSonstige Vorschriften (1) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst einer\n§ 116 Laufbahn darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil\nDurch Gesetz kann bestimmt werden, daß mit der der Bewerber die für seine Laufbahn vorgeschrie-\nBerufung in dus Beamtenverhältnis ein privatrecht- bene Vorbildung (§ 13) im Bereich eines anderen\nliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn erlischt. Dienstherrn erworben hat.\n(2) Wer unter den Voraussetzungen des § 13 und\n§ 117 des § 14 Abs. 1 und 2 die Befähigung für eine Lauf-\nEine Arnlsbezeichnung, die herkömmlich für ein bahn erworben hat, besitzt. die Befähigung für ent-\nAmt verwendet wird, das eine bestimmte Befähi- sprechende Laufbahnen bei allen Dienstherren im\ngung voraussetzl und einen bestimmten Aufgaben- Geltungsbereich dieses Gesetzes.\nkreis umfaßt, darf nur einem Beamten verliehen\nwerden, der ein solches Amt bekleidet. § 123\n§ 118 (1) Der Beamte kann nach Maßgabe der §§ 17 und\nFür das Land Berlin gelten folgende besonderen 18 auch über den Bereich des Bundes oder eines\nVorschriften: Landes hinaus zu einem anderen Dienstherrn im\nGeltungsbereich dieses Gesetzes abgeordnet oder\n1. Durch Gesetz kiJ.nn Polizeivollzugsbeamten auf\nversetzt werden.\nLebenszeit bei ihrer Entlassung eine Abfindung\ngewährt werden. (2) Die Abordnung oder Versetzung wird von\ndem abgebenden im Einverständnis mit dem auf-\n2. Unberührt bleiben die Regelungen in § 67\nnehmenden Dienstherrn verfügt; das Einverständnis\nAbs. 1 Nr. 3 und in § 147 Abs. 1 Nr. 2 und\nist schriftlich zu erklären. In der Verfügung ist zum\nAbs. 2 des Landesbeamtengesetzes in der Fas-\nAusdruck zu bringen, daß das Einverständnis vor-\nsung vom 10. Dezember 1954 (Gesetz- und Ver-\nliegt.\nordnungsblatt für Berlin S. 747).\n§ 124\n§ 119 Die Vorschriften des § 39, des § 49 Satz 2, des § 81,\nGesetze und Verwaltungsvereinbarungen über die des § 89 Abs. 1 und des § 91 finden auch insoweit\nAnwendung der Ruhensvorschriften bei Verwen- Anwendung, als ihre Voraussetzungen über den\ndung im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesell- Bereich des Bundes oder eines Landes hinaus ge-\nschaften und ihrer Verbände werden durch dieses geben sind. Im Falle des § 49 Satz 2 wird das Amt,\nGesetz nicht berührt. aus dem de, Beamte Dienst- oder Amtsbezüge er-\nhält, gemeinsam von den Dienstherren bestimmt,\n§ 120 bei denen er ein Amt bekleidet. Im Falle des § 81\nDie Rechtsverhältnisse der Ruhestandsbeamten, Abs. 1 Satz 2 ist das Recht des anderen Dienstherrn\nWitwen, Waisen und sonstigen Versorgungsemp- anzuwenden.\nfänger, bei denen der Versorgungsfall bis zu der § 125\nauf Grund des Kapitels I dieses Gesetzes ergehen-\n(1) Der Beamte ist entlassen, wenn er zum Berufs-\nden landesrechtlichen Regelung eingetreten ist,\nsoldaten oder Soldaten auf Zeit ernannt wird. Der\nregeln die Länder mit der Maßgabe, daß der Ruhe-\nBerufssoldat oder der Soldat auf Zeit ist entlassen,\ngehaltsatz von fünfundsiebzig vom Hundert der\nwenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung\nruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht überschritten\ngilt als Entlassung auf eigenen Antrag.\nwerden darf.\n(2) Absatz 1 Satz 2 gilt nicht, wenn ein Soldat\nauf Zeit zum Beamten auf Widerruf im Vorberei-\nKAPITEL II tungsdienst ernannt wird. In diesem Fall gelten § 49\nVorschriften, die einheitlich Satz 2 und § 124 sinngemäß.\nund unmittelbar gelten\nAbschnitt I Abschnitt II\nAllgemeines Rechtsweg\n§ 126\n§ 121\n(1) Für alle Klagen der Beamten, Ruhestands-\nDas Recht, Beamte zu huben, besitzen außer dem\nbeamten, früheren Beamten und der Hinterbliebe-\nBund\nnen aus dem Beamtenverhältnis ist der Verwal-\n1. die Länder, die Gemeinden und die Gemeinde- tu[lgsrechtsweg gegeben.\nverbände,\n(2) Für Klagen des Dienstherrn gilt das gleiche.\n2. sonstige Körperscbültcn, Anstalten und Stif-\ntungen des öffentlichen Rechts, die dieses (3) Für Klagen nach Absatz 1, einschließlich der\nRecht im Zeitpunkt des Inkrnfttretens dieses Leistungs- und Feststellungsklagen, gelten die Vor-\nGesetzes bcsilzen od(:t denen es nach diesem schriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichts-\nZeitpunkt durch Gesetz, Rechtsverordnung oder ordnung mit folgenden Maßgaben:\nSatzung verliehen wird; dernrti9e Satzungen 1. Eines Vorverfahrens bedarf es auch dmm,\nbedürfen der Cenehmiguno durch eine gesetz-· wenn der Verwaltungsakt von der ober-\nlieh hierzu ermüchtigte Stelle. sten Dienstbehörde erlassen worden ist.","Nr. Bl -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1961 1853\n2. Den Wicfor~.;prucl1slwsdwid erlüßl die oberste (3) In den Fällen des § 128 Abs. 2 und 3 wird die\nDicnslbd1i\"udc. Sie kt11m die Entscheidung Ubernahme von der Körperschaft verfügt, in deren\nfür r~illc, in derwn sit'