{"id":"bgbl1-1961-71-10","kind":"bgbl1","year":1961,"number":71,"date":"1961-09-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/71#page=26","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-71-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_71.pdf#page=26","order":10,"title":"Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland","law_date":"1961-08-22T00:00:00Z","page":1646,"pdf_page":26,"num_pages":7,"content":["1646                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\ndigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland                                         § 9\noder mangels einer solchen bei dem Auswärtigen            Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die in\nAmt zu slellen.                                        § 1 bezeichneten Personen nur für die Zeit, während\n(2) Ist die in Absatz 1 bezeichnete Ausschlußfrist  der sie keinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt\nversäumt, so kann der Geschädigte, wenn er ohne        im Geltungsbereich des Grundgesetzes (einschließ-\nsein Verschulden an der fristqerechten Antragstel-     lich Berlin) haben; andernfalls finden auf sie aus-\nlung verhindert war, den Anlrag innerhalb einer        schließlich die Vorschriften des Gesetzes zur Rege-\nAusschlußfrist von sechs Monaten nach Wegfall des      lung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen\nHindernisses nachholen.                                Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes\nAnwendung.\n§ 7                                                          § 10\n(aufgehoben)                         Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sobald\nBerlin gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung\n§ 8\ndie Anwendung des Gesetzes beschlossen hat.\nFür die Festsetzung, Regelung und Auszahlung                                         § 11 *)\nder Versorgungsbezüge ist im Falle der Wiedergut-\nDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1951\nmachungspflicht des Bundes für die ehemaligen An-\nin Kraft.\ngehörigen des auswärtigen Dienstes das Auswärtige\nAmt, im übrigen die Oberfinanzdirektion Düsseldorf,    •) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der Fas-\nAbteilung für Zölle und Verbrauchsteuern, zustän-         sung vom 18. März 1952. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der\nspäteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten\ndig.                                                      Bekanntmachung näher bezeichneten Vorschriften.\nErste Verordnung zur Durchführung des .Gesetzes\nzur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland\n(1. LADV-Saar)\nVom 22. August 1961\nAuf Grund des § 8 Abs. 1 und des § 37 Abs. 1 des       (2) Für die Bemessung der Wertanteile ist maß-\nGesetzes zur Einführung von Vorschriften des           gebend\nLastenausgleichsrechts im Saarland vom 30. Juli 1960           1. bei land- und forstwirtschaftlichen Betrie-\n(Bundesgesetzbl. I S. 637) verordnet die Bundes-                   ben die Anlage A,\nregierung mit Zustimmung des Bundesrates:                      2. bei den bebauten Grundstücken die An-\nlage B.\n§ 1\nDie in den Anlagen A und B enthaltenen Hundert-\nSonderwert                      sätze sind auf den vor Eintritt des Kriegssach-\nFür die Schadensberechnung bei land- und forst-     schadens geltenden Einheitswert anzuwenden. Bei\nwirtschaftlichen Betrieben sowie bei bebauten           Anwendung der Anlage B sind die Hundertsätze\nGrundstücken tritt an die Stelle des für den 20. No-    für den Wertanteil der Gebäude zu ermitteln, in-\nvember 1947 geltenden Einheitswerts der nach §§ 2       dem von der Zahl Hundert die Hundertsätze der\nbis 4 zu berechnende Sonderwert, wenn er niedri-        Wertanteile für den Grund und Boden abgezogen\nger als der geltende Einheitswert ist.                 werden.\n(3) Für die Anwendung der Anlage B sind maß-\n§ 2\ngebend\nBerechnung des Sonderwerts\n1. als Bewertungsbezirk die für die Durch-\n(1) Der Sonderwert wird berechnet                              führung der Einheitsbewertung auf den\n1. bei land- und forstwirtschaftlichen Be-                 1. Januar 1935 oder 1. Januar 1936 als Be-\ntrieben aus der Zusammenfassung der                     wertungsbezirke abgegrenzten Gebiets-\nWertanteile für den Grund und Boden, für                bereiche,\ndie Gebäude und für die anderen Betriebs-           2. als Hauptgeschäftsstraßen und Geschäfts-\nbestandteile,                                           straßen die in Anlage C aufgeführten\n2. bei den bebauten Grundstücken aus der                   Straßen und Plätze mit der für sie jeweils\nZusammenfassung der Wertanteile für den                 angegebenen maßgebenden Anzahl der Ge-\nGrund und Boden und für die Gebäude.                    bäudegeschosse (§ 3).","Nr. 71 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1961                       1647\n(4) Pür die! fü)rücksichligung des Umfangs der mit      (3) Die Grundstücksfläche, die über die Bezugs-\nden Wertanlcil()n zu erfassenden Wirtschafts-           fläche hinaus vorhanden ist (Ergänzungsfläche). ist\ngüter sind die Vcrhiilinissf! ilm 20. November 1947     mit dem ·wert anzusetzen, der auf sie bei der Zer-\nmaßgebend. Für di<: Zerlegung der Grundstücks-          legung des Einheitswerts für das bebaute Grund-\nfüicbe bei bebauten Grundstücken ist § 3 zu be-         stück vor Eintritt des Kriegssachschadens unter\nachten.                                                 Berücksichtigung der Größen der Bezugsfläche und\nder Ergänzungsfläche mit Anwendung der Hundert-\n§ 3                          sätze nach Anlage B rechnerisch entfällt.\nBezugsifäche bei bebauten Gru:ndsfücken\n(4) Der Wertansatz der Ergänzungsfläche ist in\n(1) Bei der ErmiLllurig der Wertanteile für den      den Sonderwert einzubeziehen, wenn sie im Ein-\nGrund und Dod<m der bcbuulcn Grundstücke ist die        heitswert des bebauten Grundstücks vor Eintritt\nGröße der regelmLißig zu den Gebäuden gehörenden        des Kriegssachschadens mitberücksichtigt war.\nGrundstücksfüid1e (Bezugsflüche) nach der Größe\nder Grundflüchen d()r Gcb(imle des Grundstücks und\nder Anzahl der Gcbüudcgcsdwsse (Geschosse) zu                                     § 4\nbestimmen.\nWertanteile für teilzerstörte Wil'tschaitsgüter\n(2) Grundlage für die Ermitllung der Bezugs-\nfüiche ist, wenn für das bebaute Grundstück eine           Für die Wirtschaftsgüter, insbesondere Gebäude,\nBebauung ba.upolizeHich zulüssig oder gegend-           die durch Kriegseinwirkung nur zum Teil zerstört\nüblich war bei Mictwolmgrundstück.en, gemischt-         worden sind, ist der anzusetzende Wertanteil nach\ngenutzten Grundstüdccn und Geschäftsgrundstücken        dem erhalten gebliebenen Teil der Wirtschaftsgüter\nmit                                                     im Verhältnis zum Umfang vor Eintritt des Kriegs-\n1 und 2 Geschossen                                   sachschadens zu bemessen.\ndas Sechsfache der Erdgcschoßfli:ichen,\n3 Geschossen\n§ 5\ndas Drcieindrittelfache der Erdgeschoßflächen,\n4 Geschossen                                                       Anwendung im Land Berlin\ndas Zweieinhalbfache der Erdg(~schoßflächen,        Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\n5 Geschossen                                          Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ndas Zweifache der ErdrJcschoßflächen,            gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Ge-\nbei Einfamilienhäusern stets das Sechsfache der       setzes zur Einführung von Vorschriften des Lasten-\nErdgeschoßfüichen                                     ausgleichsrechts im Saarland auch im Land Berlin.\nder vor Eintritt des Kriegssachschadens vorhanden\ngewesenen Gebäude. ßczugsfüi.che ist die so errech-\nnete Fltichengröße, erhöht um 200 Quadratmeter.                                   § 6\nKellergeschosse und Dachgeschosse zählen bei der\nInkrafttreten\nBerechnung nicht mit. Bei Grundstücken mit Ge-\nbäuden verschiedener Geschoßzahl ist die Anzahl            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nder Geschosse des Hauptgebäudes maßgebend.              kündung in Kraft.\nBonn, den 22. August 1961\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtz el","1648                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nAnlage A\n(zu § 2 Abs. 2 Nr. 1)\nAbschnitt I\nLuntlwirlschaHfü::he Betriebe\nWeri;;:u1teil der DetriebsbeshmdteHe a.m Betriebs-Hektarsatz\nlk111d1s-                Von dem lletrieb:;--Hektarsatz entfallen auf\nJ Jc:1:l c1r                                                            Grund\nWirt-\nSd  !z        Wolm-    1               hbc,ndes 1     totes            und\nsrhalLs-\nBoden\n\\Jeb;iude                  Inventm\nH.M           RM                                                      RM\n--~~-- ---~~----\\-- I~----\n-----·-·· -·--·--.\n100         20             20           25           15             20\n200         40             40           45          25              50\n300         60             60           65          35              80\n400         80             80           85          45            110\n500         100            105         100           55            140\n600         120            125         115           5c:J          175\n700         140            145         130           75            210\n800         1GO            170         145           80            245\n900         180            190         160           85            285\n1 000          200            215         170           90            325\n1 100          220..          245         175           95            365\n1 200          240            275         180         100             405\n1 300          260            305         185         105             445\n1 4DO          280            335         190         110             485\n1 500          300            3GO         195         115             530\n1 GOO          320            385         200         120             575\n1 700          310            410         205         125             620\n1 800          360            435         210         13'J            665\n1 !JfJO        3BO            460         215         135             710\n2 000          400            485         220         140             755\nPür die in Spalte 1 nicht enthal t.enen Betriebs-Hektarsätze\nsind c,lie en l sprcr h1,n den Zahlen 111 den Spalten 2 bis 6 durch\nr0ch1wrischc Zwischenschaltung zu ermitteln.\nAbschnitt II\nForntwirtsd1a:Hli,che Betriebe\nWertanteil der BelriebsbestandteHe am Bet:riebs-Hekt,usatz\nVon dem Betriebs-Hektarsatz entfallen auf\nWohn-                  Wirtschafts-            Grind und Boden\nqebüude                                einsch!it:ßllch der\nGellöl:zbesl J.ncle\nHunderlsülze des Einheilswe:rls vor Eintritt des Krieqssachschadens\n5                        3                          92","Nr. 71 -           Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1961                                                                 1649\nAbschnitt III\nWeinbaubetriebe\nWertanteil der Betriebsbestandteile am Betriebs-Hektarsatz\nVon dem Bel.riebs-Hektarsalz entfallen auf\nBelriebs-\n!Jt,k I ar-                   Wirt.-                                                                     Wein-                     Crund\nBe·1.cichnunq cler                              vVohn-      schufls-   lebende! tole            Keller-               Kellerei-                     Rebge-\n~ctlz                 1                                                     Kelter                   vorräte                      und\nWcin!JaufliidH~n                                    (Jebiiude            Betriebsmittel        qeb!itide              Bei riebs-                    wächse\nBoden\nmittel\nRM               RM         RM         RM       RM               RM          RM        RM              RM           RM            RM\n---\"-- - - ---              -----------   ---------\n5        6                7           8                         10            11           12\nErtrausfldchen                       4 800             720          100         50      50             150          80          300           l 780        1 170        400\nJungfelder                           2 490             no           100         50      50                                                                 1 170        400\nBrachflächen                          1 320           no            100         50      50                                                                              400\nAb s c h n i tt IV\nGärtnerische Bühfobe\nDer Wertanteil der Betriebsbestandleile am Einheitswert\ndes c;i-jrlnerisd:2n Betriebs ist im Einzelfall auf Grund der\njeweils anqcwandlen Bewertungsrichtlinien zu ermitleln.\nAnlage B\n(zu § 2 Abs. 2 Nr. 2)\nBebaute G:ru:ndsfücke\nWertanteil des Grund und Bodens am Einheitswert\ndes bebauten Grundstücks\nCesd1äf tsqrundstück c,\nqcmisch Luenulzte Grundslücke\nMiet-\nwohn-              Ein-\nBcwertunqsbczir k                          clll                                                                                                             Cruppe der\nan                                     qrnnd-          famlien\nWodwnend-\nder durchqcführtcn                       1Ic1upt.-           Gesd1.ifts-           im                                     häuser             häusPr,\nr1csch:1Jts-                                                     slücke                                                 häuser,\nEinhcitsbcwc)r11111q                                          slrcdicn          übrigen                                                      Alters-\nslr,.t!Ln                                                                                                              vVohn-\nheime,            lauben\nKlublliiuser\n_________ __        , ,,_, _________                                   H.underts,itze des Einheitswerts vor Eintritt de.s Krieqssc1chschadens\n- - ---·-- --~---- ---                     - - - ---~--~-\n4                                          6                                 8\n1\n40                  30                 20                     15                  15               15               90\n(S:rnrbrück:en)\nII\nsoweit Neunkirchen                                                  35                 20                     15                  15               15               90\nim übrigen                                                                            15                     12                 12                12               90\nIII                                                                        12                     10                 10                10               90\nIV\nund im übrigen                                                                        8                     6                    6               6               90","1650                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nAnlage C\n(zu § 2 Abs. 3 Nr. 2)\nVerzeichnis der Hauptgeschäftsstraßen und der Geschäftsstraßen\nmit Angabe der maßgebenden Anzahl der Gebäudegeschosse\nBewcrtunqs-\nliezi, k                                                              Maß-\nder durch-                                                             qebende\ngeführten                                                             Anzahl der\nNanrn und Begrenzung der Straße o~er des Platzes Gebüude-\nEinhc•its-\nbewfirtunq\n(Anlage 13 Spalte 1)\nAbschnitt 1: Hauptgeschäftsstraßen\nBahnhofstraße                                             5\n(Saarbrücken)       Reichsstraße                                              5\nAbschnitt 2: Geschäftsstraßen\nBeethovenplatz                                            4\n(Saarbrücken)       Bergstraße von Burbacher Markt bis Jakobstraße            4\nBetzenstraße                                              4\nBreite Straße                                             4\nBurbacher Markt von Bergstraße bis Im Etzel               4\nCäcilienstraße                                            4\nDudweiler Straße von der Brücke bis Brauerstraße          4\nEisenbahnstraße                                           4\nGroßherzog-Friedrich-Straße von Rathausplatz\nbis Rosenstraße                                         4\nHochstraße von Bahnhof Burbach bis Burbacher Markt        4\nHohenzollernstraße von Neumarkt bis Kepplerstraße         4\nKaiserstraße                                              4\nKarcherstraße                                             4\nKarl-Marx-Straße                                          4\nLudwigstraße                                              4\nMainzer Straße von Bleichstraße bis\nPaul-Marien-Straße                                      4\nNeumarkt                                                  4\nObertorstraße                                             4\nPassagestraße                                             4\nRathausplatz                                              4\nSaarstraße                                                4\nSankt-Johanner Markt                                      4\nStefanstraße                                              4\nSulzbachstraße von Bahnhofstraße bis\nRichard-Wagner-Straße                                   4\nTrierer Straße von Bahnhofstraße bis\nSirnkt-Johanner SLraße                                  4\nVik toriastraße                                           4\nII         Bahnhofstraße                                             4\nsoweit         Stummstraße, Ostseite                                     4\nNeunkirchen        Wellesweiler Straße Nrn. 2 und 4                          4\nDie Eckgrundstücke sind in die Hauptgeschäftsstraßen oder in\ndie Geschäftsstraßen auch dann einzubeziehen, wenn sie zu\nSeitenstraßen zählen, die nicht aufgeführt sind.","Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1961                       1651\nZweite Verordnung\nüber Einfuhrerleichte:ru.ngen für Weinsendungen aus Frankreich\nim Rahmen der zollfreien Kontingente für das Saarland\nVom 22. August 1961\nAuf Grund des § 38 des Gesetzes zur Einführung        kels 11 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des\nvon Bundcsrcchl im Sc.wrland vom 30. Juni 1959           Weingesetzes und des § 1 Abs. 1 und des § 17 a\n(Bundesgesetzbl. I S. 313) verordnet die Bundesregie-    Abs. 1 bis 3 und 5 der Weinzollordnung finden auf\nrung im Benehmen mit der Regierung des Saar-             die in Absatz 1 bezeichneten Einfuhren keine An-\nlandes:                                                  wendung.\n§ 1                                                   § 2\n(1) Wein französischen Ursprungs, der im Rahmen         Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\ndes Kapilels IV des Saarvcrlragcs vom 27. Oktober        leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n1956 (Bundesgeselzbl. II S. 1587) in Flaschen oder in    blatt I S. 1) in Verbindung mit § 40 des Gesetzes zur\nanderen Behältnissen mit einem Fassungsvermögen          Einführung von Bundesrecht im Saarland vom\nbjs 50 Liter aus Frankreich in das Saarland zollfrei     30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 313) auch im\neingeführt wird, ist von der Untersuchung auf Ein-       Land Berlin.\nfuhrfähigkeit und auf Nämlichkeit befreit. Insoweit\nfinden keine Anwendung                                                             § 3\n1. Artikel 10 Abs. 2 und Artikel 11 Abs. 2 der      Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 22. Juni\nVerordnung zur Ausführung des Wein-            1961 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. Juni 1962\ngesetzes vom 16 Juli 1932 (Reichsgesetzbl. I   außer Kraft.\nS. 358), zuletzt geändert durch die Siebente\nVerordnung zur Ausführung des Wein-            Bonn, den 22. August 1961\ngesetzes vom 17. Januar 1958 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 50),                                Der Stellvertreter des Bundeskanzlers\n2. § 2 Abs. 1 und § 17 a Abs. 4 der Weinzoll-                        Ludwig Erhard\nordnung vom 17. Juli 1909 (Zentralblatt für\ndas Deutsche Reich S. 333), zuletzt geändert        Für den Bundesminister des Innern\ndurch die Verordnung über Anderung des               Der Bundesminister der Finanzen\nWarenverzeichnisses zum Zolltarif, des                                  Etz el\nTeils III der Anleitung für die Zollabferti-\ngung und der Liste in § 1 der Verordnung             Der Bundesminister der Finanzen\nüber Beschränkung der Abfertigungsbefug-                                Etzel\nnisse vom 23. März 1939 (Reichszollblatt\ns. 159).                                            Der Bundesminister für Ernährung,\n(2) Die Einfuhrbeschränkungen und Einfuhrvor-                   Landwirtschaft und Forsten\naussetzungen des Artikels 10 Abs. 1 und des Arti-                               Schwarz\nVerordnung über die Verwendung gesundheitsschädlicher\noder feuergefährlicher Stoffe in der Heimarbeit\nVom 23. August 1961\nAuf Grund des § 13 Abs. 1 und 4 des Heimarbeits-      Kitte und ähnliche Arbeitsstoffe dürfen in Heim-\ngesetzes vom 14. März 1951 (Bundesgesetzbl. I            arbeit nur verwendet und an Heimarbeiter oder\nS. 191) verordnet die Bundesregierung mit Zustim-        Hausgewerbetreibende nur ausgegeben werden,\nmung des Bundesrates:                                    wenn diese Stoffe\n§\n1. nicht mehr als 0,3 vom Hundert ihres Ge-\nwichts Benzol,\n(1) Pyrotechnische Sätze und Stoffe, die zu ihrer\nHerstellung bestimmt sind, sowie pyrotechnische                 2. nicht mehr als 10 vom Hundert ihres Ge-\nZündmittel, pyrotechnische Gegenstände und deren                   wichts andere besonders gesundheitsschäd-\nexplosionsfähige Halbfabrikate dürfen weder in                     liche Flüssigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2\nHeimarbeit hergestellt, bearbeitet, verarbeitet oder               der Lösemittelverordnung vom 26. Februar\nverpackt noch an Heimarbeiter oder Hausgewerbe-                     1954 (Bundesanzeiger Nr. 43 S. 1) und\ntreibende (§ 1 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes) aus-             3. nicht mehr als 10 vom Hundert ihres Ge-\ngegeben werden.                                                    wichts andere brennbare Flüssigkeiten der\n(2) Flüssigkeiten und Pasten, insbesondere Löse-                Gruppe A, Gefahrklasse I oder der Gruppe\nmittel, Farben, Anstrichmittcl, Lacke, Klebstoffe,                 B im Sinne des § 3 Abs. 1 der Verordnung","1652                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nüber brennbare Flüssigkeiten vom 18. Fe-                                                Berichtigung\nbruar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 83)                                       des Getreidepreisgesetzes 1961/62\nenthallen.                                                                       vom 19. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 712)\n§ 2\nIn § 4 Abs. 1 lautet die erste Zeile der Tabelle\nDas C(!Wcrbec1uf sichtsamt kann für einzelne Auf-\ntraggeber oder für einzelne Arbeitsstätten zulassen,                       statt                             Grundpreis        Höchstzuschlag\ndaß uuch solche Stoffe ausqcgcbcn oder verwendet                           ., Winterroggen (normal)                405               108\"\nwerden, die den in § 1 Abs. 2 genannten Anforde-                           richtig\nrungen nicht entsprechen,\n1. wenn die Stoffe in der Arbeitsstätte in so                     ,, Winterroggen (normal)                405               180\".\ngeringc~n Mengen vorhc1ndcn sind oder\nBonn, den 24. August 1961\n2. wenn die Arbeitsstötte so beschaffen, ein-\ngcrich lct und gehalten ist, die Arbeitsbe-                          Der Bundesminister für Ernährung,\nhälter für Flüssigkeiten und Pasten so aus-                                Landwirtschaft und Forsten\ngestattet sind und die Heimarbeit so aus-                                                 Schwarz\ngeführt wird,\ndaß Gc~fahren für Leben und Gesundheit der Be-\nschäftigten und ihrer Mitarbeiter nicht zu befürch-\nten sind.\nZweite Berichtigung\n§ 3                                      des Schwerbeschädigtengesetzes vom 14. August 1961\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-                                         (Bundesgesetzbl. I S. 1233)\nleitungsDesetzcs vom 4. Januar 1952 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 1) in Verbindung mit§ 1 der Verordnung                            (1) In § 23 Abs. 4 Zeile 1 und 2 muß es statt ,,§ 28\nüber die Geltung des Heimarbeitsgesetzes im Land                           Abs. 1 Satz 5\" richtig .,§ 28 Abs. 1 Satz 3\" heißen.\nBerlin vom 14. Au~Just 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 938)                         (2) In § 41 Abs. 1 Buchstabe b letzte Zeile muß es\nauch im Land Berlin.                                                       statt ,, § 34 Abs. 1\" richtig ,, § 35 Abs. 1\" heißen.\n§ 4\nBonn, den 29. August 1961\n(1)  Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer\nVerkündung in Kraft.                                                                 Der Bundesminister für Arbeit\n(2) Mit diesem Zeitpunkt treten außer Kraft                                               und Sozialordnung\nIm Auftrag\n1. die Verordnung über das Verbot der Ver-\nBecker\narbeitung von Pulver in der Hausarbeit\nvom 20. April 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 201),\n2. die Verordnung über das Verbot des Ab-\nfüllens von Brennstoffampullen für Taschen-\nfeuerzeuge mit brennbJ.ren Flüssigkeiten in                         Berichtigung des Grundstückverkehrsgesetzes\n1-Ieimdfbeit vom 16. Juli 1941 (Reichsge-                                             vom 28. Juli 1961\nsetzbl. I S. 436).                                                              (Bundesgesetzbl. I S. 1091)\n3. die Verordnung über das Kleben von                                 In Absatz 3 des § 36 a des Gesetzes über das\nGummi, Leder und ähnlichen Werkstoffen                         gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom\nin der Heimarbeit vom 2. Juli 1942 (Reichs-                     21. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 667) in der Fas-\ngesetzbl. I S. 441).                                            sung des § 25 Nr. 9 des Grundstückverkehrsgesetzes\n(3) Unberührt bleibt § 14 der Verordnung über                           muß es statt\nZellhorn vom 20. Oktober 1930 (Reichsgesetzbl. I                                    ,,nach § 16 Abs. 4 Satz 4 des Grundstückver-\nS. 468), geändert durch die Verordnung zur Ande-                                   kehrsgesetzes\"\nrung der Verordnung uber Zellhorn vom 14. Juli                             richtig heißen\n1934 (Reichsgesetzbl. I S. 711).\n.,nach § 16 Abs. 3 Satz 4 des Grundstückver-\nBonn, den 23. August 1961                                                          kehrsgesetzes\".\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers                                   Bonn, den 30. August 1961\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister für Ernährung,\nDer Bundesminister für Arbeit                                                Landwirtschaft und Forsten\nund Sozialordnung                                                                 Im Auftrag\nBlank                                                                   Nonhoff\nHe I ausgebe 1   : Dei Bundesminister de1 Justtz - Verlag Bundesanze1qe1 Verlaqsqe& m b H Bonn/Köln - Druck Bundesdruckerei.\nDas Bundesqesetzblatt erscheint In drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitliche1 Reihenfolge nach ihrer\nAusfertiqunq verkündet In Teil III Wlfd das als fortqeltend festgestellte Bundesrecht aut Grund des Gesetzes über die Sammlunq des Bundes•\nrechts vom 10 Juli 1958 (Bundesqesetzbl I S 4371 nach Sachqebieten qeordnel veröffentlicht Bezuqsbedmqunqen für Teil III durch den Verlag.\nBezuqshedinqunqen für Teil I und II: Lautender Bez u q nur durch die Post Bez u q s p r e I s viertE'ljährlich für Teil I und Teil [] je DM 5,-\nzuzüqlich Zustellqebühr Ein z e Ist ü c k e Je angefangene 24 Seiten DM 0,40 qeqen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n.Bundesqesetzblatt\" Köln 399 oder nach Bezahlunq auf Grund einer Vorausrechnunq. Preis dieser Ausqabe DM 0,80 zuzüglich Versandqebühr DM 0,15,"]}