{"id":"bgbl1-1961-69-2","kind":"bgbl1","year":1961,"number":69,"date":"1961-08-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/69#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-69-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_69.pdf#page=1","order":2,"title":"Außenwirtschaftsverordnung","law_date":"1961-08-22T00:00:00Z","page":1381,"pdf_page":1,"num_pages":174,"content":["1381\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1961 Ausgegeben zu Bonn am 31. August 1961 Nr. 69\nTag lnhal t Seite\n22.8.61 Außenwirtschaftsverordnung 1381\n7. 8. 61 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr . . . . . . . . . . . . . . 1554\n14. 8. 61 Zweite Berichtigung der Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1555\nVerordnung\nzur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes\n(Außenwirtschaftsverordnung - A WV)\nVom 22. August 1961\nInhaltsübersicht\nKapitel I §§\nAllgemeine Vorschriften bis 4\nKapitel II\nWarenausfuhr\n1. Titel: Beschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 bis 7\n2. Titel: Verfahrens- und Meldevorschriften nach den §§ 26 und 46\nAbs. 3 AWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 bis 18\n1. Untertitel: Genehmigungsfreie Ausfuhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 bis 16\n2. Untertitel: Genehmigungsbedürftige Ausfuhr . . . . . . . . . . . . . . . . 17 und 18\n3. Titel: Sonderregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 bis 21\nKapitel III\nWareneinfuhr\n1. Titel: Beschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\n2. Titel: Verfahrens- und Meldevorschriften nach § 26 A WG . . . . . . 23 bis 31\n1. Untertitel: Genehmigungsfreie Einfuhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 bis 29\n2. Untertitel: Genehmigungsbedürftige Einfuhr . . . . . . . . . . . . . . . . 30 und 31\n3. Titel: Sonderregelungen nach § 10 Abs. 5 und § 26 A WG . . . . . . 32 bis 37\nZ l!J!J7 A","1382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nKap i te 1 IV\nSonstiger Warenverkehr\n1. Titel: Wc1rcnclurchfuhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 und 39\n2. Titel: Transithandel ......................................... 40 bis 43\nKapitel V\nDiensUeistu.ngsverkehr\n1. Titel: Beschränkungen des aktiven Dienstleistungsverkehrs 44 und 45\n2. Titel: Beschränkungen des passiven Dienstleistungsverkehrs . . . 46 bis 49\n3. Titc~l: Meldevorschriften nach § 26 AWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\nKapitel VI\nKapitalverkehr\n1. Titel: Beschrünkungen 51 bis 54\n2. Titel: McJ(kvorschriften nach § 26 AWG 55 bis 58\nKap i t e 1 VII\nMeldevorschriften nach § 26 A WG für den Zahlungsverkehr\n1. Titel: Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 bis 64\n2. Ti tel: Ergänzende Meldevorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 bis 68\n3. Titel: Meldevorschriften für Geldinstitute 69\nK a p i t e 1 VIII\nSl:raf- und Bußgeldvorschriften 70 und 71\nKap i t e 1 IX\nUbergangs- und Sch!ußvorschriften 72 bis 78","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1961 1383\nAuf Grund des § 27 in Verbindung mit den §§ 2, Kapitel II\n5 bis 8, 10, 11, 14, 17, 18, 20, 21, 23, 26, 33, 34 und\n46 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 Warenausfuhr\n(Bundcsgcsetzbl. I S. 481) verordnet die Bundes- 1. Titel\nregierung:\nBeschränkungen\nKapitel I § 5\nAllgemeine Vorschriften Beschränkung nach § 7 Abs. 1 A WG\n§ 1 (1) Die Ausfuhr der in Teil I der Ausfuhrliste (An-\nlage AL) genannten Waren bedarf der Genehmi-\nAntragsrecht\ngung. Das gleiche gilt für Unterlagen zur Fertigung\nAntrüge auf Erteilung einer Genehmigung kön- dieser Waren.\nnen, wenn im folgenden nichts anderes bestimmt ist,\n(2) Die in Teil I Abschnitt C der Ausfuhrliste ge-\nvon jedem gestellt werden, der das genehmigungs- nannten Waren dürfen ohne Genehmigung ausge-\nbedürHige Rechtsgcschtift oder die genehmigungs-\nführt werden, wenn das Verbrauchsland ein Land\nbedürftige Handlung vornimmt. Antragsberechtigt\nder Länderlisten A oder B (Abschnitt II der Anlage\nist auch derjenige, der einen, Anspruch aus dem\nzum Außenwirtschaftsgesetz) ist und wenn nach\nRechtsgeschäft herleitet od(~r einen Anspruch auf\ndem der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag\nVornahme der Handlung geltend macht.\nWaren im Werte von nicht mehr als eintausend\nDeutsche Mark geliefert werden sollen.\n§ 2\n(3) Der Begriff des Verbrauchslandes bestimmt\nSammelgenehmigungen sich nach § 10 Abs. 3 und 4 der Verordnung zur\nDem Antragsteller kann eine befristete Genehmi- Durchführung des Gesetzes über die Statistik des\ngung für eine unbestimmte Anzahl gleichartiger grenzüberschreitenden Warenverkehrs vom 27. Juli\nRechtsgeschäfte oder Handlungen (Sammelgenehmi- 1957 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 145 vom\ngung) erteilt werden, wenn dies wegen der beab- 1. August 1957).\nsichtigten Wiederholung der Rechtsgeschäfte oder § 6\nHandlungen Z'i,veckmctßig erscheint.\nBeschränkung nach § 8 Abs. 1 A WG\nDie Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhr-\n§ 3\nliste mit B gekennzeichneten vVaren bedarf der Ge-\nRückgabe von Genehmigungsbescheiden nehmigung.\nEin Genehmigungsbescheid ist der Genehmi- § 7\ngungs:3telle unverzüglich zurückzugeben, wenn\nBeschränkung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 A WG\n1. die erteilte Genehrnig ung ungültig wird, bevor\nsie ausgenutzt wurde, Verträge über die Ausfuhr von Waren mit einem\nKäufer in einem Lande der Länderliste C (An-\n2. der Begünstigte die Absicht aufgibt, die Geneh-\nlage L) bedürfen der Genehmigung, wenn sie\nmigung auszunutzen, oder\nandere Zahlungsbedingungen enthalten als\n3. der Bescheid, der nach Verlust durch eine\n1. Zahlung des Entgelts vor Lieferung der Ware,\nZweitausfertigung ersetzt worden war, wieder\naufgefunden wird. 2. Stellung eines unwiderruflichen, bei Lieferung\nfälligen Akkreditivs eines Kreditinstituts oder\n§ 4 3. die Klausel „Kasse gegen Dokumente\", wenn\nWaren wert, W crlgrenzen die Aufnahme der Dokumente durch ein Kre-\nditinstitut garantiert worden ist.\n(1) vVert einer Ware ist das dem Empfänger in\nRechnung gestellte Entgelt, in Ermangelung eines\nEmpfängers oder eines fostslellbaren Entgelts der 2. Titel\nGrenzübergang~;wert im Sinne des § 8 der Verord-\nnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sta- Verfahrens- und Meldevorschriften\ntistik des grcnzübersch rei Lenden Warenverkehrs nach den § § 26 und 46 Ab s. 3 A WG\nvom 27. Juli 1957 (Beilage zum Bundesanzeiger\n§ 8\nNr. 145 vorn 1. August 19:57).\nBegriffsbestimmungen\n(2) SLcllt sich ein Rechtsgcschüft oder eine Hand-\nlung als Teil eines einheitlichen wirtschaftlichen Ge- (1) Ausführer ist, wer Waren nach fremden Wirt-\nsamlvorganges dar, so ist bei Anwendung der schaftsgebieten verbringt oder verbringen läßt.\nvVertgrenzen dieser Verordnung der Wert des Ge- Liegt der Ausfuhr ein Ausfuhrvertrag mit einem\nsamtvorganges zugrunde zu legen. Gebietsfremden zugrunde, so ist nur der gebietsan-","1384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nsässige Vertragspartner Ausführer. Wer lediglich Grenzk:ontrollstelle. Für die seewärtige Ausfuhr\nals Spediteur odc!r Prnchtführer oder in einer ähn- über den Freihafen Hamburg gilt das Freihafen-\nlichen S1C'llung bei dem Verbringen von Waren amt Hamburg als Ausgangszollstelle.\ntütig wird, ist nicht Ausführer.\n(2) Ausfuhrsendung ist die Wurenrnenge, die ein § ü\nAusführer glc:ichzcitiq über dieselbe Ausgangszoll-\nstelle Jür dasselbe KüuferlmHl nach demselben- Ver- Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung\nbruuchslancl ausführt. (1) Die Zollstelle prüft die Zulässigkeit der Aus-\n(3) Ansfuhrsdwinc sind die Ausfuhrerklärung fuhr. Soweit die Prüfung auf Grund der Angaben in\n(Anliige Al) und bei Ausfuhrsendungen im Werte dem Ausfuhrschein nicht möglich ist, kann die Zoll-\nbis zu eint,1 usend Deutsche Mark die Klein--Aus- stelle von dem Ausführer weitere Angaben und Be-\nfuhrerklönmq (Anlaqe A 2). Die~ Ausfuhrerklärung weismittel fordern. Für die zollamtliche Behandlung\nist mit cirwr vom Bundesamt für gewerbliche Wirt- gelten im übrigen die Zollvorschriften über die Er-\nschaft zugeteilten Nummer versehen. fassung des Warenverkehrs und die Zollbehand-\nlung sinngemäß.\n(2) Die Ausgangszollstelle lehnt die zollamtliche\n1. Untertitel Behandlung ab, wenn die Ausfuhrsendung weder\nbei der Versandzollstelle gestellt oder angemeldet\nGenehmigungsfreie Ausfuhr\nnoch von der Gestellung oder Anmeldung befreit\n§ 9 worden ist.\nGestellung und Anmeldung (3) Bei Versand durch die Post ist der Ausfuhr-\nschein dem Einlieferungspostamt abzugeben. Das\n(1) Der Ausführer hat zur Ausfuhrabfertigung Postamt verweigert die Annahme, wenn die Aus-\n(zollamtliche Behandlung der Ausfuhrsendung) fuhrsendung durch die Versandzollstelle nicht be-\n1. der Versandzollstelle jede Ausfuhrsen- handelt worden ist oder wenn Nämlichkeitsrnittel\ndung unter Vorlage eines Ausfuhrscheins verletzt sind.\nzu gestellen und\n(4) Eine Ausfuhrsendung, deren Anmeldung die\n2. der Ausgangszollstelle den Ausfuhrschein Versandzollstelle bescheinigt hat, darf von dem in\nabzugeben und ihr die Ausfuhrsendung auf der Anmeldung angegebenen Ort erst nach Ablauf\nVerlangen zu gcs tellen. der angegebenen Zeit oder nach Zollbeschau ent-\n(2) Der Ausführer kann die Ausfuhrsendung bei fernt werden.\nder Versandzollstelle mit einem Vordruck nach An-\nlage A 6 unter Vorlage des Ausfuhrscheins an- § 12\nmelden, anslatt sie bei ihr zu gestellen. Die Anmel-\ndung ist nur zulässi~J, v1enn die Waren im Bezirk Versand-Ausfuhrerklänmg\nder nach § 10 zuständirJen Versandzollstelle ve1- (l) Ein gebietsansässiger Ausführer kann statt\npackt oder verladen werden. Sie muß so rechtzeitig des Ausfuhrscheins eine Versand-Ausfuhrerklärung\nerfolgen, daß die zollamtliche Behandlung der Aus- (Anlage A 3) verwenden, die mit einer vorn Bundes-\nfuhrsendung möglich ist. amt für gewerbliche Wirtschaft zugeteilten Nummer\n(3) Bei Versand durch die Post findet Absatz 1 versehen ist.\nNr. 2 keine Anwendung. (2) Im Falle des Absatzes 1 hat der Ausführer\ninnerhalb von zehn Tagen nach Aufgabe der Ware\n§ 10 zum Versand bei der nach § 10 Abs. 1 Satz 1 zu-\nständigen Versandzollstelle einen Ausfuhrschein\nZuständige Zollstellen abzugeben. Er kann die Angaben mehrerer Ver-\n(1) Versandzollstelle ist die Zol.lstelle, in deren sand-Ausfuhrerklärungen in einem Ausfuhrschein\nBezirk der Ausführer seinen Wohnsitz oder Sitz, zusammenfassen, wenn die Waren in einer Aus-\neine Zweigniederlassung oder Betriebstätte hat. fuhrsendung ausgeführt worden sind.\nDie Oberfinanzdirektion kann abweichend von\n(3) Das Hauptzollamt kann einzelnen Ausführern\nSatz 1 für einzelne Ausführer eine andere Versand-\nfür mehrere, im Laufe eines Kalendermonats nach\nzollstelle bestimmen. Das für den Ort des Verpak-\ndemselben Verbrauchsland für dasselbe Käuferland\nkens oder Verladens der Waren zuständige Haupt-\nausgeführte Sendungen die Abgabe eines Ausfuhr-\nzollamt läßt die Gestellung und Anmeldung bei der\nscheins gestatten. Der Ausfuhrschein hat alle Aus-\nfür diesem Ort zuständigen Zollstelle zu, wenn die\nfuhren zu umfassen, für welche die Versand-Aus-\nWaren im Bezirk der nach Satz 1 zuständigen Zoll-\nfuhrerklärungen bis zum Monatsende an die Ver-\nstelle nur unler besonderen Schwierigkeiten ver-\nsandzoJlstelle zurückgelangt sind. Er ist am zweiten\npackt oder verladen werden können.\nWerktage des folgenden Monats abzugeben, wenn\n(2) Ist der Ausführer Gebietsfremder, so ist die Versandzollstelle nichts anderes bestimmt. Die\nVersandzollstelle jede Zollstelle, in deren Bezirk Ausfuhren über\nsich die vVaren befinden.\n1. Hamburg,\n(3) Ausgangszollstelle ist die nach den Zollvor-\n2. Bremen und Bremerhaven,\nschriften für die Cestellung bei der Ausfuhr zu-\nsttindige Zollstelle. AusgangszollsteUe ist auch die 3. Lübeck sowie","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1961 1385\n4. sonstige Ausgangszollstellen und durch lieferung hinzuweisen und dabei die zugelieferte\ndie Posl Ware, die Nummer der Versand-Ausfuhrerklärung\nsind jeweils in einem Ausfuhrschein zusammenzu- des Zulieferers sowie dessen Namen und Anschrift\nfassen. anzugeben. Er hat die ihm nach Absatz 1 über-\nsandte Versand-Ausfuhrerklärung bei der Versand-\n§ 13 zollstelle vorzulegen und bei der Ausgangszollstelle\nVersender abzugeben. In die Versand-Ausfuhrerklärung ist\ndie Nummer des Ausfuhrscheins einzuti::agen.\n(1) Wer auf Veranlussung eines Ausführers, dem\ner zur Lieferung verpflichtet ist, die Ware zur Er- (3) Der Ausführer hat dem Zulieferer den Ver-\nfüllung eines Liefervertniges des Ausführers an sand der Waren unverzüglich mitzuteilen. Der Zu-\ndessc~n gebietsfremden Abnehmer liefert (Versen- lieferer hat innerhalb von zehn Tagen nach Ver-\nder), kann anstelle des Ausführers die zoilamtliche sand der vVare einen Ausfuhrschein bei der \\Ter-\nBehandlung vornehmen lassen; er hat dabei eine sandzollstelle abzugeben. Im übrigen gilt § 12\nVersa.nd-Ausfuhrerhlürnng zu verwenden. Die §§ 9 Abs. 2 und 3 für den Zulieferer sinngemäß.\nbis 11 gelten für den Versender sinngemäß.\n(2) Der Versender hat dem Ausführer unverzüg- § 15\nlich nach Gestellung oder AnmeJdtwg der Ausfuhr-\nsendung bei der Versandzollstelle den Versand der Vora usanmeld ung\nWare und die Nummt~r der Versand-Ausfuhrerklä- (1) Das Hauptzollamt kann auf Antrag gestatten,\nrung mitzuteilen. Die Pflichten des Ausführers nach daß Waren, die innerhalb eines Monats zum Ver-\n§ 12 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt. sand kommen sollen, im voraus bei der Versand-\n(3) Veranlaßt der Versender einen Dritten, die zollstelle angemeldet werden. Im Antrag sind die\nVvare an den gebietsfremden Abnehmer des Aus- auszuführenden Waren zu benennen; die Nummer\nführers zu liefern, so kann auch der Dritte die zoll- des Warenverzeichnisses für die Außenhandels-\namtliche Behandlung mit Versand-Ausfuhrerklärung statistik ist anzugeben.\nvornehmen lassen. Die für den Versender geltenden (2) Die Aus.fuhrscheine müssen bei der Voraus-\nVorschriften finden auf den Dritten sinngemäß mit anmeldung Namen, Ans-chrift und Unterschrift des\nder Maßgabe Anwendung, daß Ausführers enthalten. Die Versandzollstelle be-\n1. in der Versand-Ausfuhrerklärung anstelle stätigt die Vorausanmeldung· im Ausfuhrschein; die\ndes Ausführers der Versender anzugeben übrigen Angaben sind vor Versand der Ware im\nist und Ausfuhrschein zu ergänzen.\n2. der Versand der V✓ u.re un,J die Nummer (3) In den Fällen der §§ 12 und 13 genügt in der\nder Versand-Ausfuhrerklärung dem Ver- Versand-Ausfuhrerklärung die Angabe des Namens\nsender mi tzuteilcn sind. des Antragstellers. Die für den Ausführer zustän-\nDer Versender hat unverzüglich seiner Versandzoll- dige Versandzollstelle ist anzugeben, wenn sie be-\nstelle eine weitere Versand-Ausfuhrerklärung ab- kannt ist. Die Versandzollstelle bestätigt die Vor-\nzugeben, in welche die Angaben aus der Versand- ausanmeldung in der ·versand-Ausfuhrerklärung;\nAusfuhrerklärung des Dritten sowie Name, An- die übrigen Angaben sind vor Versand der Ware\nschrift und Versandzollstelle des Ausführers aufzu- in der Versand-Ausfuhrerklärung zu ergänzen.\nnehmen sind, und dem Ausführer den Versand der (4) Ort und Zeit des Verpackens oder Verladens\nWan~ sowie die Nummer der weitr~ren Versand- der Waren sind der Versandzollstelle im voraus\nAusfuhrerklärung mitzuleilen. Die Pflichten des bekanntzugcben; sie dürfen nur nach rechtzeitiger\nAusführers nach § 12 Abs. 2 und 3 bleiben unbe- Benachrichtigung der Versandzollstelle geändert\nrührt. werden.\n(4) Sind die Waren nach Absatz 1 oder 3 zoll- (5) Die Ausfuhr ist in diesem Verfahren nur zu-\namtlich behandelt worden, so entfällt die Pflicht des lässig, wenn die Waren innerhalb eines Monats\nAusführers nach § 9. nach der Vorausanmeldung versandt werden.\n§ 14\nZulieforer § 16\n(1) Wer auf Crund eines Vertrages mit einem Vereinf ~chtes Verfahren\nCebietsfremden vVaren an einen Ausführer liefert,\n(1) Die Oberfinanzdirektion kann, wenn die\nder sie nach Be- oder Verc:1rbeitung oder zusammen\nUbenvachung der Ausfuhr nicht beeinträchtigt wird,\nmit anderen Waren auf Crund eines selbständigen\neinzelne Ausführer oder Versender von der Pflicht\nVertrages mit einem Gebietsfremden ausführt (Zu-\nnach § 9 Abs. 1 Nr. 1 befreien, sofern die Gestel-\nlieferer), hat die ·waren, die er an den Ausführer\nlung oder Anmeldung der Waren bei der Versand-\nliefert, der Versandzollslelle zu gestellen oder bei\nzollstelle nur unter besonderen Schwierigkeiten\nihr anzumelden. Er hat eine Versand-Ausfuhrerklä-\nmöglich ist. In diesen Fällen bedarf es auch keiner\nrung vorzulegen und diese nach der zollamtlichen\nAnmeldung der Waren. Die Versandzollstelle be-\nBehandlung dem Ausführer zu übersenden.\nstätigt die Befreiung im Ausfuhrschein oder in den\n(2) Der Ausführer hat im Ausfuhrschein anstelle Fällen der §§ 12 und 13 in der Versand-Ausfuhr-\ndes Vvertes der Ausfuhrsendung den Wert seiner erklärung. Bei Versand durch die Post werden Be-\neigenen Leistung anzugeben; er hul auf die Zu- freiungen nicht erteilt.","1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n(2) Die: OIH:rfini.l11zdireklion kann, wenn die 3. Briefmarken zu Tauschzwecken;\nUbcrvJ,wlrnnq clc,r Ausfuhr nichl bceintri:ichtigt wird,\n4. Geschenke an Personen in den unter\ncinzcd1wn Ausfiih n:rn für die Ausfuhr von Massen-\nCJÜtc:rn gcsl.ulU!n, daß der Ansfuhrschein erst inner-\nfremder Verwaltung stehenden deutschen\nGebieten;\nhalb ()incr von ihr zu bestimmenden Frist nach der\nAusfuhr abzugdicn ist. 5. Geschenke, die Staatsoberhäupter, Regie-\nrungs- oder Parlamentsmitglieder in ihrer\namtlichen Eigenschaft erhalten;\n2. Unlerlitel\n6. Waren zur Verwendung bei der Ersten\nGen-ehmiguuusbeclürfüge Ausfuhr Hilfe in Katastrophenfällen;\n§ 17 7. Orden, Ehrengaben, Kampfpreise, Denk-\nmünzen und Erinnerungszeichen, wenn\nAusiuhruenehmigung sie nicht zum Handel bestimmt sind;\n(1) Die Aasfuhrgenchrnigung ist auf einem Vor- 8. Waren zum Verbrauch oder Gebrauch auf\ndruck nach Anlage A 5 zu beantragen und zu er- deutschen Lotsendampfern oder Feuer-\nteilen. Antragsberechtigt ist nur der Ausführer. schiffen außerhalb des Wirtschaftsgebiets;\n(2) Dem Antrag auf Genehmigung der Ausfuhr 9. Beförderungsmittel nebst Zubehör, es sei\nvon Waren, die in Teil I der Ausfuhrliste (An- denn, daß sie Handelsware oder für mili-\nlage AL) genannt sind, sind beizufügen tärische Zwecke besonders konstruiert\n1. eine Unbedenklichkeitsbestätigung (,,Im- sind;\nport Certificate\") des Käuferlandes, wenn\n10. Waren, die auf Befördungsmitteln mitge-\ndieses in der Länderliste D {Anlage L) ge-\nführt werden und zu deren Ausrüstung,\nnannt ist, oder\nBetrieb, Unterhaltung oder Ausbesserung,\n2. eine Unbedcnk lichkeitsbestätigung (,,Im- zur Behandlung der Ladung, zum Ge-\nport Certificatc\") des Verbrauchslandes, brauch oder Verbrauch während der Reise\nwenn nicht das Käuferland, aber das Ver- oder zum Verkauf an Reisende bestimmt\nbrauchsland in der Länderliste D genannt sind, ausgenommen Waren des Teils I der\nist, oder Ausfuhrliste (Anlage AL);\n3. andere Unterlagen zum Nachweis des Ver-\n11. Teile von Eisenbahnfahrzeugen und Be-\nbleibs der Waren in dem im Antrag ange-\nhältern, die zurückgeliefert werden, und\ngebenen Verbrauchsland, wenn weder das\nErsc1tzstücke für beschädigte Teile nach\nK~iufer- noch das Verbrauchsland in der\nzwischenstaatlichen Vereinbarungen;\nLänderliste D genannt ist.\n12. Gegenstände, die gebietsansässige Luft-\nverkehrsgesellschaften zur Ausbesserung\n§ 18\nihrer Luftfahrzeuge oder zur Durchfüh-\nBesondere Verfahrensvorschriften rung des Flugverkehrs ausführen, ausge-\n(1) Für die genehmigungsbedürftige Ausfuhr nommen Waren des Teils I der Ausfuhr-\ngelten die §§ 9 bis 14 und 16 Abs. 1, soweit nicht liste;\nnachstehend etwas anderes bestimmt ist. 13. Gegenstände, die Behörden der Bundes-\n(2) Die Ausfuhrgenehmigung ist der Versand- republik Deutschland und die Deutsche\nzollstelle des A usführers mit dem Ausfuhrschein Bundesbank zur Erledigung dienstlicher\nvorzulegen; eine Durchschrift der Ausfuhrgenehmi- Aufgaben oder zur eigenen dienstlichen\ngung ist abzugeben. Verwendung ausführen; Gegenstände im\nzwischenstaatlichen Amts- und Rechts-\n(3) Ist eine Befreiung nach § 16 Abs. 1 erteilt, so hilfeverkehr;\ndürfen die Waren nur mit Versand-Ausfuhrerklä-\nrung ausgeführt werden. 14. Waren, welche die im Wirtschaftsgebiet\nstationierten ausländischen Streitkräfte,\ndie ihnen gleichgestellten Organisationen,\n3. Titel das zivile Gefolge sowie deren Mitglieder\nund Angehörige der Mitglieder im Besitz\nSonderregelungen haben;\n§ 19 15. Gesandtschafts- und Konsulargut sowie\nDienstgegenstände diplomatischer und\nBefreiungen konsularischer Vertretungen;\n(1) Die §§ 5 bis 7, 9, 10 Abs. 1 und 2, §§ 11 bis 16. Kabel, die zur Herstellung oder Ausbes-\n18 gelten nicht für die Ausfuhr von Waren in fol- serung von Seekabelverbindungen ausge-\ngenden Fällen: führt werden, soweit die Arbeiten für\n1. vVaren bis zu einem Wert von einhundert Rechnung eines Gebietsansässigen vorge-\nDeutsche Mark je Ausfuhrsendung, aus- nommen werden;\ngenommen Saatgut; 17. Werbemittel, Gebrauchsanweisungen,\n2. Drucksachen im Sinne der postalischen Preisverzeichnisse, Fahrpläne und Vor-\nVorschriften; drucke zur unentgeltlichen Abgabe;","Nr. 69 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1961 1387\nrn. VVi:lrcn, die iHlf Crund von internationalen (2) Die Ausfuhrsendung ist der Ausgangszollstelle\nZollpll:~siersdwi n hdlcn für Warenmuster zu gestellen, wenn diese die Gestellung verlangt. Der\naus~Jcfülirt werden; Ausführer oder Versender (§ 13 Abs. 1) hat bei der\nAusfuhr der Ausgangszollstelle oder bei Versand\n1\\). ßricfl:i.lubcn, die nicht als Handelsware\ndurch die Post dem Postamt schriftlich zu erklären,\nat1sgeJührt werden;\ndaß ein Fall des Absatzes 1. vorliegt. Die Erklärung\n20. c:ew~nsUinde :nnn Ausbau, zur Erhaltung ist der Ausfuhrsendung beizufügen; sie kann auch\nund Ausschmückung von Gräbern und Ge- auf einem Begleitpapier oder dem Packstück abge-\ndenksUillen, wenn sie nicht als Handels- geben werden. Satz 2 und 3 gelten nicht,\nware uw-;geführl werden;\n1. wenn sich die Voraussetzungen für die An-\n21. Umschließungen, Pülctten und Verpak- wendung des Absatzes 1 aus der Art der\nkungsmillcl, die nicht Ha.ndelsware sind, Ausfuhrsendung oder aus sonstigen Um-\nsowie zur Frischhallung beigepacktes Eis; ständen ergeben oder\n22. Futter- und Streumitte], die zur Fütterung 2. wenn Waren der in Absatz 1 Nr. 10 ge-\nund Wartung von mitgeführten Tieren nannten Art auf Schiffe in Seehäfen ver-\ndienen, wenn sie nach Art und Menge bracht werden.\ndem üblichen und mutmaßlichen Bedarf § 20\nfür die Dauer der Bc~förderung ent-\nsprechen; Kohleausfuhr\n(1) Feste Brennstoffe der Nummern 2701 10, 2701\n23. im Reiseverkehr\n50, 2702 10, 2702 50, 2702 80, 2704 19 und 2704 50\na) \\!Varen, die Reisende zum eigenen Ge- des Warenverzeichnisses für die Außenhandels-\nbrauch odc~r Verbrauch oder zur Aus- statistik brauchen bei der Versandzollstelle nicht\nübung ihres BcruJes ausführen, gestellt oder angemeldet zu werden. Der Ausgangs-\nb) Wi:ucn bis zu einem Wert von ein- zollstelle ist eine Kohle-Versand-Ausfuhrerklärung\ntausend Deutsche Mark, die Gebiets- auf einem Vordruck nach Anlage A 4 vorzulegen.\nans~issige als Geschenke mitführen, Die Kohle-Versand-Ausfuhrerklärung ist eine Ver-\nc) nicht zum Hemdei bestimmte Waren, sand-Ausfuhrerklärung im Sinne der §§ 12 bis 14.\ndie Ccbic~tsf rc!mde im Wirtschaftsge-\n(2) Der Ausfuhrschein ist abweichend von § 12\nbiet erworben haben und bei der Aus-\nAbs. 2 Satz 1 dem Bundesamt für gewerbhche Wirt-\nreise mitführen, ausgenommen Waren\nschaft abzugeben. Die Erlaubnis nach § 12 Abs. 3\ndes Teils I der Ausfuhrliste;\ngilt als erteilt; die Frist zur Vorlage des Ausfuhr-\n24. im kleinen c--:;rcnzverkehr scheines Hiuft erst am siebenten Tc::.ge des folgenden\nu.) land- und forslwirtschaflliche Erzeug- Monats ab.\nnisse, Tiere und sonstige Waren, § 21\nderen Ausfuhr durch die örtlichen Ver- \\.V aren beg l ei tsch ein\nhältnisse bedingt ist,\nIst für das Verbringen einer Ware aus dem\nb) von Grenzbewohnern mitgeführte Wa-\nWirtschaftsgebiet ein vVarenbegleitschein auf\nren, die nicht zum Handel bestimmt Grund der Interzonenhandelsverordnung vom\nsind, bis zum Wert von täglich fünf-\n18. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 463) ausgestellt\nhundert Deutsche Mark,\nworden, so bedarf es für die Dauer der Gültigkeit\nc) Waren, die als 'f, il des Lohnes für in- des Warenbegleitscheines keiner Ausfuhrgenehmi-\nnerhalb des Wirtschaftsgebiets gelei- gung.\nstete Arbeit oder auf Grund von ge-\nsetdichen (JnlerhaHs- oder Altenteils- Kapitel III\nverpflichtungen gewi.ihrt werden,\nd) sonstige Waren, wenn sie nach einem Warene,infuhr\nGrenzwarenabkommen wie die in 1. Titel\nBuchstabe a bis c genannten Waren\nzu behandeln sind; Beschränkungen\n§ 22\n2::;. Baubedarf,. Instandsetzungs- und Betriebs-\nmittel für Stauwerke, Kraftwerke, Brük- Besdu:änkung nach § 11 A WG\nken, Slrnßen und sonstige Bauten, die Bei der genehmigungsfreien Einfuhr bedarf die\nbeiderseits der Grenze errichtet, betrieben Vereinbarung oder Inanspruchnahme einer Liefer-\noder benutzt werden;· frist der Genehmigung, wenn\n2G. Waren, die in das Wirtschaftsgebiet ein- 1. die für den Bezug der Ware aus dem betref-\ngeführt worden sind und unverändert in fenden Einkaufsland handelsübliche Lieferfrist,\ndas Versendungsland zurückgesandt wer- 2. eine Lieferfrist von mehr als vierundzwanzig\nden, wenn sie noch nicht oder unter der Monaten nach Vertragsschluß oder\nBedingung der Wiederausfuhr einfuhr- 3. eine Lieferfrist, die in der Einfuhrliste für den\nrechtlich abgefertigt worden sind; Bezug einzelner Waren vorgesehen ist,\n27. Waren im Zwischenauslandsverkehr. überschritten wird.","13il3 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n2. Titel § 25\nVer[ahrc~ns- und Meldevorschriften Angaben in der Einfuhrerklärung\nn a c h § 2G A vV G (1) In einer Einfuhrerklärung können Angaben\nüber verschiedenartige Waren oder mehrere Ver-\n§ 23 träge zusammenge.faßt werden, wenn\nßcgrif rsbe~;tirnmungen 1. die Waren zu demselben Zuständigkeits-\nbereich (Spalte 3 der Einfuhrliste) gehören,\n(1) Einführer ist, wer VVarcn in das Wirtschafts-\n2. die Waren aus demselben Ursprungsland\nucbiel vcrbrin~JI: ode:r V<)rbringen läßt. Liegt der\nstammen und\n1.'.inruhr ein Verlril~J mit einem Gebietsfremden über\nden Erwc)rh von V✓ aren zum Zwecke der Einfuhr 3. ihr Einkaufsland dasselbe Land ist.\n(1Jinfuhrvcrl.r;:!g) zt!qrundc·, so ist nur der gebiets- Angaben über Vvaren, die in § 24 Abs. 2 Satz 2\nVcrlraqspartn0r Einführ-er. Wer lediglich Nr. 3 genannt sind, können auch dann in einer Ein-\nüls Sp:,dit(:ur oder Fruditführcr oder in einer ähn·· fuhrerklärung zusammengefaßt werden, wenn die\nHeben Stc:llun9 bei dem Verbringen der Waren \\!\\Taren nicht zu demselben Zuständigkeitsbereich\nUilig wird, ist nicht Einführer. gehören.\n(2) Einfuhrsendung ist die Warenmenge, die an (2) In der Einfuhrerklärung ist der in § 28 Abs. 3\ndemsellwn Tage von demselben Lieferer an den- bezeichnete Endtermin für die Einfuhrabfertigung\nselben Einlüh n:r abgesandt worden ist und von der- anzugeben.\nselben Zollstelle abgefertigt wird.\n§ 26\nAbstempelung der Einfuhrerklärung\n1. Unfe:,rtitel (1) Die Deutsche Bundesbank (§ 24 Abs. 1) stem-\npelt beide Ausfertigungen der Einfuhrerklärung ab\nGenehmigungsLreie Einfuhr\nund gibt eine Ausfertigung zurück. Die Abstempe-\nlung ist keine Bestätigung, daß die Einfuhr geneh-\n§ 24\nmigungsfrei zulässig ist.\nAbgabe der Hnfuhrcrklänmg (2) Die Abstempelung ist abzulehnen, wenn er-\n(1) Der Einführer hat vor der Einfuhr bei der sichtlich ist, daß der Einführer Gebietsfremder ist,\nDeutschen Bundesbank (Landeszentralbank, Haupt- oder wenn die Ausfertigungen nicht übereinstim-\nstelle oder Zweigstelle) eine Einfuhrerklürnng auf mend ausgefüllt sind.\neinem Vordruck nc1ch Anlage E 1 abzugeben. (3) Die Ausfertigung der Ein.fuhrerklärnng ist\nunverzüglich der Deutschen Bundesbank zurückzu-\n(2) Die Einfuhrerkiürung ist, wenn der Einfuhr\ngeben, wenn die Angaben nicht mehr zutreffen\nein Einfuhrvertrag zugrunde liegt, hinnen vierzehn\noder der Einführer die Absicht aufgibt, die Waren\nTagen nü.ch Vertra~Jsschluß ühzugeben. Sie kann\neinzuführen.\nbereits vor Vertrngsschluß abgegeben werden,\nwenn § 27\n1. Waren bis zu einem Entgelt von fünf- Antrag auf Einfuhrabfertigung\ntausend Deutsche Mark, (1) Der Einführer hat die Einfuhrabfertigung\n2. leicht verderbliche Waren der Ernährung durch Vorlage der abgestempelten Einfuhrerklä-\nund Landwirtschaft oder rung bei einer Zollstelle zu beantragen. Hat eine\nder in § 24 Abs. 3 genannten Personen die Einfuhr-\n3. u) Zubehör, Teile und Werkzeuge für Ma-\nerklärung abgegeben, so hat sie die Einfuhrabferti-\nschinen, Apparate, Geräte und Fahr-\ngung zu beantragen. Bei der Ein.fuhr in den Frei-\nzeuge,\nhafen Hamburg kann der Antrag beim Freihafenamt\nb) Uhren und Uhrenteile, Hamburg gestellt werden; das Freihafenamt Ham-\nc) \\Varen des Buchhandels oder burg gilt als Zollstelle im Sinne dieses Kapitels.\nd) Lu.borchemikalien (2) Mit der Einfuhrerklärung sind vorzulegen\neingeführt werden sollen. 1. die Rechnung oder sonstige Unterlagen,\naus denen das Einkaufsland und das Ur-\n(3) An Stelle des Einführers kann ein Gebiets- sprungsland der Waren ersichtlich sind,\nansässiger im eigenen Namen für Waren, die auf 2. ein Ursprungszeugnis, wenn die Waren in\nGrund eines Einfuhrvertrages geliefert werden, an Spalte 5 der Einfuhrliste mit „ U\" gekenn-\ndessen Abschluß er als Handelsvertreter des ge- zeichnet sind, und\nbietsfremden Vertragspartners mitgewirkt hat, die\n3. eine Einfuhrkontrollmeldung auf einem\nEinfuhrerklärung abgelJen. Dieselbe Befugnis hat\nVordruck nach Anlage E 2, wenn die Waren\nein Gebietsansässiger für Waren, die auf Grund\nin Spalte 3 der Einfuhrliste mit 00, 01, 02,\neines Einfuhrvertrages geliefert werden, und an\n03 oder 08 gekennzeichnet sind.\nderen Beförderung er in Ausübung se.ines Gewerbes\nmitwirkt. Ist eine Einfuhrerklärung nach Satz 1 (3) Der Antrag ist zu slellen\noder 2 abgegeben, so entfällt die Pflicht des Ein- 1. mit dem Zollantrag auf Abfertigung zum\nführers nach Absatz 1. freien Verkehr, zum aktiven Eigenverede-","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1961 1391\n22. Waren zur Verwendung bei der Ersten o) Erzeugnisse aus den Zollausschlüssen\nHilfe in Katastrophenfällen; an der deutsch-schweizerischen Grenze\n(Büsingen und Büttenhardter HöJe),\n23. wenn außertarifliche Zollfreiheit gewährt\nwird: p) Waren für fremde Staatsoberhäupter,\na) Akten, Urkunden, Manuskripte und q) Gesandtschafts- und Konsulargut so-\nKorrek turborJcn sowie Fotografien, wie Dienstgegenstände für diplomati-\nb) Werbemittel, Gebrauchsanweisungen, sche und konsularische Vertretungen,\nPrcisverzcichni sse, Fah rplüne und Vor- r) Dienstgegenstände im Verkehr der\ndrucke; Veröffentlichungen amtlicher Behörden; Gegenstände im zwischen-\ninternationaler Organisationen; techni- staatlichen Amts- und Rechtshilfever-\nsche Zeichnungen, Planpausen und kehr;\nähnliche Unterlagen zur Erlangung oder 24. Vv aren, die der Bundesminister für Ver-\nAusführung von Auslandsaufträgen teidigung, seine nachgeordneten Behörden\noder zur Anmeldung von Patenten, und Dienststellen im Rahmen des Abkom-\nc) Gegenstände für öffentliche Sammlun- mens zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\ngeh, Forschungs- und Bildungsmittel land und den Vereinigten Staaten von\nfür öffentliche oder gemeinnützige Amerika über gegenseitige Verteidigungs-\nEinrichtungen; Filme und Tonträger hilfe vom 30. Juni 1955 (Bundesgesetzbl. II\nbildenden, wissenschaftlichen und kul- S. 1049) oder nach Lagerung, Ausbesserung\nturellen Charnkters, die von den oder dienstlichem Gebrauch in fremden\nVereinten Nationen oder einer ihrer Wirtschaftsgebieten einführen.\nOrganisationen hergestellt worden (2) Die §§ 22, 24 bis 31 gelten nicht für die in\nsind; belichtete und entwickelte Positiv- Absatz 1 genannten Einfuhren. Ein Ursprungszeug-\nFilme und Tonträger für Rundfunk- nis nach Spalte 5 der Einfuhrliste ist nicht erforder-\nanstalten zur eigenen Verwendung; lich. Der Einführer oder die in § 24 Abs. 3 genannte\nBildungs- und Forschungsmittel sowie Person hat die Waren einer Zollsteile zu gestellen\nAusstattungsgegenstände für öffent- oder bei ihr anzumelden. Für den Zeitpunkt der\nliche, kulturelle und wissenschaftliche Gestellung oder Anmeldung gilt § 2'1 Abs. 3 sinn-\nAnstalten fremder Regierungen oder gemäß. Der Einführer hat der Zollstelle auf Ver-\nvon diesen beauftragter Stellen; Lehr- langen nachzuweisen, daß die Voraussetzungen des\nund Lernmittel sowie Ausstattungs-\nAbsatzes 1 vorliegen. Die S?i.tze 3 bis 5 gelten nicht\ngegenstunde für staatlich zugelassene\nfür Waren, die nach den Zollvorschri.ften von der\nSchulen, c::;estellung und Anmeldung befreit sind.\nd) Heiratsgut, Braut- und Hochzeitsge-\nschenke; Erbschaftsgut, Obersiedlungs-\ngut, § 33\ne) Umschließungen, Paletten und Verpak- lohnvercdelm.1.g\nkungsmittel, die zum Verpacken dienen (1) Die Einfuhr durch Gebietsfremde oder Ge-\noder gedient haben, sowie Eis zur\nbietsansäcssige bedarf keiner Einfuhrerklärung,\nFrischhai tung,\nEinfuhrgenehmigung, Einfuhrkontrollmeldung und\nf) Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, keines Ursprungszeugnisses, wenn die Waren\ng) Futter- und Streumittel tür aus fremden 1. zollrechtlich zum aktiven Lohnveredelungs-\nWirtschaftsgebieten eingeführte Tiere, verkehr oder im Falle des Vorgriffs bei\neinem aktiven Lohnveredelungsverkehr als\nh) BetriebsstoJfo der Landkraftfahrzeuge,\nNachholgut zum freien Verkehr abgefertigt\nschienengebundcnen Triebfahrzeuge,\nwerden oder\nSeeschiffe und Luftfahrzeuge,\n2. in einem Freihafen für Rechnung eines Ge-\ni) Bau- und Betriebsstoffe von in frem- bietsfremden bearbeitet oder verarbeitet\nden vVirtschaftsgebiclen gelegenen werden.\nDienststellen deutscher Eisenbahnver-\nwaltungen, Die Einfuhrabfertigung kann mündlich beantragt\nwerden.\nk) Bau- und Betriebssloffo sowie sonstige\nDienstgegenslände für auslä.ndische (2) Werden zur Lohnveredelung eingeführte\nDienststellen im Wirtschaftsgebiet, Waren oder die aus ihnen hergestellten Waren in\nden freien Verkehr verbracht oder gelten sie als\n1) Liebesgaben und Geschenke, Orden,\nverbracht, so sind die §§ 24 bis 31 anzuwenden.\nEhrengaben, Kampfpreise, Denkmünzen\nund Erinnerungszeichen, (3) Sollen \\/\\Taren in den freien Verkehr zur Be-\narbeitung oder Verarbeitung für Rechnung eines\nm) Waren, die im Zusammenhang mit\nGebietsfremden verbracht werden, so sind in der ·\nstrafbaren Handlungen in fremde Wirt-\nEinfuhrerklärung oder in dem Antrag auf Einfuhr-\nschaftsgebiete verbracht worden sind,\ngenehmigung der Zweck der Einfuhr und der vor-\nn) Rückwaren; Waren im Zwischenaus- aussichtliche Zeitpunkt der \\Niederausfuhr anzu-\nlandsverkehr, geben.","1390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n1. Waren zur Lagerung in Freihäfen oder 11. \\!Varen als Zollgut für den Bedarf der im\nZolluutlagcrn; Wirtschaftsgebiet stationierten ausländi-\n2. Waren des Buchhandels und Erzeugnisse schen Streitkräfte, der ihnen gleichge-\ndes graphischen Gewerbes sowie Mikro- stellten Organisationen, des zivilen Ge-\nfilme bis zu einem Wert von eintausend folges sowie für den Bedarf ihrer Mitglie-\nDeutsche Mark je Einfuhrsendung, wenn der und der Angehörigen der Mitglieder;\nEinkaufs-, Ursprungs- und Versendungs- 12. Waren, welche die im Wirtschaftsgebiet\nlcmd in den Länderlisten A oder B (Ab- stationierten ausländischen Streitkräfte,\nschnitt II der Anlage zum Außenwirt- die ihnen gleichgestellten Organisationen,\nschaftsgesetz) genannt sind; das zivile Gefolge sowie deren Mitglieder\n3. Wuren bis zu einem Wert von zweihun- und Angehörige der Mitglieder in Besitz\ndert Deutsche Mark je Einfuhrsendung, haben;\nausgenommen 13. Abfälle und Rückstände, die im Wirt-\na) Waren des Buchhandels und Erzeug- schaftsgebiet bei der Lohnveredelung,\nnisse des graphischen Gewerbes sowie Ausbesserung oder Nachbesserung von\nMikrofilme, eingeführten und zur Wiederausfuhr be-\nb) Ferngldser mit Prismen, stimmten Waren anfallen, wenn hierfür\nc) andere, zur gewerbsmäßigen Verwen- kein Entgelt gewährt wird:\ndung bestimmte Waren, dereL Einfuhr 14. Abfälle, Fegsel und unbrauchbar gewor-\nnach § 10 A WG und der Einfuhrliste dene Waren, die in Häfen, Zollgutlagern\ngenehmigungsbedürftig ist, es sei denn, oder in einem sonstig-:::n Zollverkehr im\ndaß es sich um Muster oder Proben Wirtschaftsgebiet anfallen;\nhandelt, 15. Waren, die zum vorübergehenden Ge-\nd) Erzeugnisse der Ernährung und Land- brauch in ein Zollfreigebiet oder zur Zoll-\nwirtschaft (Waren, die in Spalte 3 der gutverwendung in das VVirtschaftsgebiet\nEinfuhrliste mit 00 gekennzeichnet verbracht worden und unbrauchbar ge-\nsind); worden sind, oder Teile davon, die bei der\n4. Geschenke bis zu einem Wert von fünf- Ausbesserung im Wirtschaftsgebiet an-\nhundert Deutsche Mark; fallen; '\n5. Briefmarken; 16. Ersatzlieferungen für eingeführte Waren,\n6. Waren zu wissenschaftlichen, erzieheri- die in fremde Wirtscha.ftsgebiete zurück-\nschen oder kulturellen Zwecken, wenn für gesandt worden sind oder zurückgesandt\nihre Beschaffung UNESCO-Coupons aus- werden sollen oder unter zollamtlicher\ngegeben worden sind und der Zollstelle Dberwachung vernichtet worden sind, und\neine Bescheinigung der Ausgabestelle handelsübliche Nachlieferungen zu bereits\nüber den Verwendungszweck der Coupons eingeführten Waren;\nvorgelegt wird; 17. Waren, die zur Erprobung von zur Aus-\n7. Bunkerkohle, Treibstoffe aus Mineralöl, fuhr bestimmten Erzeugnissen dienen;\nHeizöle und Schmiermittel für den Bedarf 18. im Reiseverkehr\nvon Schiffen und Luftfahrzeugen zur Zoll-\ngutverwendung; a) Reisegerät, Nahrungs- und Genußmittel\nzum Reiseverbrauch, Reiseandenken\n8. Waren zur Zollgutverwendung, die vor- und Reisegeschenke, wenn außertarif-\nübergehend im Wirtschaftsgebiet gebraucht liche Zollfreiheit gewährt wird,\nund wieder ausgdührt werden, wie Be- b) nicht zum Handel bestimmte Waren\nförderungsmittel, Baugerät, Muster und bis zu einem Wert von eintausend\nAusstellungsgut; Deutsche Mark;\n9. Waren, die Aussteller zum unmittelbaren 19. im kleinen Grenzverkehr\nVerzehr als Kostproben auf internationa-\na) land- und forstwirtschaftliche Erzeug-\nlen Messen oder Ausstellungen einführen,\nnisse, Tiere und sonstige Waren, deren\nwenn der Wert der in einem Kapitel der\nEinfuhr durch die örtlichen Verhält-\nWarenliste zusammengefaßten Waren\nnisse bedingt ist und für die außer-\nzweitausend Deutsche Mark je Messe oder\ntarifliche Zollfreiheit gewährt wird,\nAusstellung nicht übersteigt; hierbei ist\nder Wert der Waren mehrerer Aussteller, b) von Grenzbewohnern mitgeführte\ndie sich durch dieselbe Person vertreten Waren, die nicht zum Handel bestimmt\nlassen, zusammenzurechnen; sind, bis zum Wert von täglich fünf-\nhundert Deutsche Mark;\n10. Waren, die Gebietsansässige auf hoher\nSee von Schiffen aus gewinnen oder aus 20. Brieftauben, die nicht als Handelsware\nsolchen Waren herstellen und unmittelbar eingeführt werden;\nin Häfen des Wirtschaftsgebiets einfüh- 21. Gegenstände zum Ausbau, zur Unterhal-\nren, wenn die Schi.ff e die Bundesflagge tung und Ausschmückung von Gräbern\nführen; von solchen Schiffen aufgefischtes und Gedenkstätten, wenn sie nicht als\nund an Land gebrachtes seetriftiges Gut; Handelsware eingeführt werden;","Nr. G9 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1961 1391\n22. Waren zur Verwendung bei der Ersten o) Erzeugnisse aus den Zollausschlüssen\nHilfe in Kalastrophcnfüllen; an der deutsch-schweizerischen Grenze\n(Büsingen und Büttenhardter Höfe),\n23. wenn außerl.ariflicbc Zo1Jfreiheit gewährt\nwird: p) Waren für fremde Staatsoberhäupter,\na) Akten, Urkunden, Manuskripte und q) Gesandtschafts- und Konsulargut so~\nKorrekturbo~Jcn sowie Fotografien, wie Dienstgegenstände für diplomati-\nb) Werbemittel, Gcbrnuchsanweisungen, sche und konsularische Vertretungen,\nPreisverzeichnisse, Fahrplctne und Vor- r) Dienstgegenstände im Verkehr der\ndrucke; VeröffentJichungen amtlicher Behörden; Gegenstände im zwischen-\ninternationaler Organisationen; techni- staatlichen Amts- und Rechtshilfever-\nsche Zeichnungen, Planpausen und kehr;\nühnliche Unterlagen zur Erlangung oder 24. Waren, die der Bundesminister für Ver-\nAusführung von Auslandsaufträgen teidigung, seine nachgeordneten Behörden\noder zur Anmeldung von Patenten, und Dienststellen im Rahmen des Abkom-\nc) Gegenstände für üfü~ntliche Sammlun- mens zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\ngeh, Forschungs- und Bildungsmittel land und den Vereinigten Staaten von\nfür öffenllichc-:! oder gemeinnützige Amerika über gegenseitige Verteidigungs-\nEinrichtungen; Filme und Tonträger hilfe vom 30. Juni 1955 (Bundesgesetzbl. II\nbildendE~n, wissenschaftlichen und kul- S. 1049) oder nach Lagerung, Ausbesserung\nturellen Charakters, die von den oder dienstlichem Gebrauch in fremde.n\nVereinten Nationen oder eii:i-er ihrer Wirtschaftsgebieten einführen.\nOrganisationen hergestellt worden (2) Die §§ 22, 24 bis 31 gelten nicht für die in\nsind; belichtete und entwickelte Positiv- Absatz 1 genannten Einfuhren. Ein Ursprungszeug-\nFilme und Tonträger für Rundfunk- nis nach Spalte 5 der Einfuhrliste ist nicht erforder-\nanstalten zur eigenen Verwendung; lich. Der Einführer oder die in § 24 Abs. 3 genannte\nBildungs- und Forschungsmittel sowie Person hat die Waren einer Zollstelle zu gestellen\nAusstattungsgcgensU:incsondns konstruiert für die \\,Viedergewinnung von Titan oder Zirkon aus\nSchrott\n1129 Ionen-Vakuum-Pumpc~n zur Förderung von 800 oder mehr Liter je Sekunde \\!Vasserstoff bei einem\nVakuurn von mindc!slcns 10-6 mm Quecksilbersäule (Hg); Spezialteile oder -zubehör, anderweitig\nnicht ~JCni:lnnt\n1131 Pumpen, aus~Jenommc!n Vakuumpumpen, zum Fördern von Flüssigkeiten mit oder ohne BP.imengun-\ngcn un festen Stoffen oder Gasen, mit mindestens einem der folgenden Merkmale:\na) besonders konstruiert zum Fördern von geschmolzenen Metallen durch elektromagnetische\nKräfte\nb besonders konslru it!rl für Betriebstemperaturen unter - 130° C\nc) bestehend aus oder ausgddcidet mit:\n1. Legierungen, bei denen der Anteil an Tantal, Titan oder Zirkon allein oder die Summe\nder Anteile dieser Elemente 90 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt\n2. Legierungen, bei denen der Anteil an Kobalt oder Molybdän allein oder die Summe der\nAnteile dieser Elemente 50 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt\n3. Polytetrafluoräthylen, Polytrifluorchloräthylen\n1133 Absperrventile, Ifähnc oder Druckregelventile, anderweitig nicht genannt, mit mindestens einem\nder folgenden Merkmale:\na) besonders konstruiert für Betriebstemperaturen unter - 130° C\nb) bestehend aus oder ausgekleidet mit:\n1. Legierungen, bei denen der Anteil an Tantal, Titan oder Zirkon allein oder die Summe\nder Anteile dieser Elemente 90 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt\n2. Legierungen, bei denen der Anteil an Kobalt oder Molybdän allein oder die Summe der\nAnteile dieser Elemente 50 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt\n3. Polytetrafluorälhylen, Polytrifluorchloräthylen\n1142 Rohre oder Rohrleitungen, hergestellt aus, ausgekleidet oder überzogen mit Polytetrafluoräthylen\noder Polytrifluorchloräthylen\n1145 Doppelwandige Behälter, auch fahrbare, für das Lagern oder Befördern von verllüssigten Gusen, wie\nfolgt:\na) mit einem Fassungsvermögen v-on 1900 Litern oder mehr, konstruiert für folgende verflüssigte\nGase: Stickstoff, Sauerstoff, Wasserstoff, Ozon, Helium, Argon oder Fluor\nb) mit einem Fassungsvermögen von 950 bis 1000 Litern, konstruiert für verflüssigtes Fluor","1414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nNr. der\nListe Warenbenennung\nElektrische Anlagen und Krafterzeugungsanlagen\n1203 Elektrische Vakuum-Ofen wie folgt:\na) Vakuum-Lichtbogenöfen mit selbstverzehrenden Elektroden und mit einem Fassungsvermögen\nüber 5 Tonnen, anderweitig nicht genannt\nb) Vakuum-Lichtbogenöfen mit flacher Wanne\nc) Vakuum-Dlektroncnstrdhlöfen\nd) Vakuum-Induktionsöfen mit kaltem Schmelztiegel, konstruiert für einen Betriebsdruck unter\n0,1 lll!ll Quecksilbersäule (Hg) und Temperaturen über + 1100° C; Spezialteile hierfür\n12S5 Dieselmolun~n mit einer Leistung von 50 PS oder mehr und mit mehr als 50 Gewichtshundertteilen\nan nichlrrniqndischcm Material\n12GG Falubdrc dck tri sehe Stronwrzeugungsaggregate mit einer Leistung von mehr als 5000 Kilowatt\nAllgemeine industrielle Anlagen\n1305 Walzwerke für Stahl oder Nichteisenmetalle wie folgt:\na) Blech- od(~r Bandwalzwerke wie folgt:\n1. mit automatischer Regelung der Anstellung der Arbeitswalzen zum Walzen von sich in\nder Längsrichtung verändernden Profilen\n2. mit mehr als 3 Arbeitswalzen je Gerüst, anderweitig nicht genannt, mit mindestens einem\nder folgenden Merkmale:\na) Arbeitswalzen mit einem Verhältnis der Walzenlänge zum Walzendurchmesser von\nmehr als 6 zu 1 bei Walzen mit einer Walzenlänge bis einschließlich 76,2 cm oder von\nmehr als 5 zu 1 bei Walzen mit einer Walzenlänge über 76,2 cm\nb) Regelung des Umrisses der Arbeitswalzen durch gleichzeitige Deformation der Stütz-\nwalzen, Stützzapfen oder Arbeitswalzen\nc) geschlossene elektronische Maß-Regelung\nd) regelnde Dehnungsmesser\ne) jede andere Einrichtung, mit der spezielle Seiten- oder Längs-Umrißregelungen erreicht\nwerden, die im Ergebnis mit den unter den Buchstaben a bis d genannten vergleichbar\nsind\nb) Walzwerke, speziell konstruiert oder umkonstruiert für das Walzen von Metallen oder Legie-\nrungen mit einem Schmelzpunkt über + 1900° C\nc) Spezial-Regel- und Steuereinrichtungen, Spezialteile oder -zubehör für die unter Buchstabe a\noder b genannten Walzwerke\n1325 Baugeräte, nach militärischen Vorschriften gebaut, besonders konstruiert für die Luftbeförderung\n1353 Kabelherstellungsmaschinen, besonders konstruiert für die Herstellung von mehrpaarigen Fernmelde-\nkabeln, wie folgt:\na) Maschinen zum Aufbringen von Isoliermaterial auf Leiter\nb) Maschinen zum Zusammenbauen von Leitern oder zur Aufbringung von Material zum Isolieren,\nTrennen, Verbinden oder Kennzeichnen dieser Leiter\nc) MaschinE;n zum Zusammenbauen von Einzelleitern, Paaren, Vierern usw. zwecks Herstellung\ndes kompletten Kabelkerns oder eines Teiles hiervon\n1354 Kabelherstellungsmaschinen, besonders konstruiert für die Herstellung von Koaxialkabeln, wie folgt:\na) Maschinen zum Aufbringen der Abstandsisolation auf den inneren Leiter von Koaxialkabeln\nmit Luft-Dielektrikum\nb) Maschinen zum Aufbringen von Metallbändern oder -folien als Außenleiter von Koaxialkabeln\nc) Maschinen zum Formen, Verseilen oder Zusammenbauen von Koaxialkabeln mit oder ohne\nVerwendung von anderen Leitern als Koaxialtuben\nd) Einrichtung zum selbsttätigen Prüfen des Durchmessers oder der Exzentrizität des Kunststoff-\nDielektrikums auf Drähten oder Kabeln\n1355 Maschinen zur Herstellung von Elektronenröhren wie folgt:\na) Maschinen, Ausrüstung oder Prüfgeräte, besonders konstruiert zum Herstellen der in dieser\nListe uenannten Elektronenröhren, Transistoren oder Dioden einschließlich ihrer Bestandteile\noder Unterbaugruppen\nb) Maschinen, Ausrüstung oder Prüfgeräte, besonders konstruiert zum voll- oder halbautomati-\nschen Zusammenbauen von Elektronenröhren, Transistoren oder Dioden einschließlich ihrer\nBestandteile oder Unterbaugruppen\n1360 Anlagen zur Herstellung von Halbleitermaterialien wie folgt:\na) Spezial-Anlagen für die Herstellung oder ·weiterverarbeitung von dendritischen Formen von\nHalbleitermaterialien, geeignet zur Verwendung in Dioden oder Transistoren\nb) Spezial-Anlagen, anderweitig nicht genannt, zum Reinigen oder vVeiterverarbeiten von Silizium\nund Germanium, ausgenommen solche, die Germanium nach dem Zonen-Schmelzverfahren\nreinigen","Nr. 69 - Tarr der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1961 1415\nNr. der\nListe Warenbenennung\n1380. Turbo-Gebläse oder -Verdichter, rddialer oder axialer Bauart, anderweitig nicht genannt, mit einem\nGesamtverdichtungsverhältnis von 2 zu 1 oder mehr bei einer gleichzeitigen Förderleistung von mehr\nals 10 500 Kubikmeter je Minute oder mit einem Gesamtverdichtungsverhältnis von 3 zu 1 oder mehr\nbei einer gleichzeitigen Förderleistung von mehr als 3000 Kubikmeter je Minute\nTransporhnittel\n1405 Eisbrcclwr mit 10 000 PS Wellenleistung oder mehr\n1410 Tanker, konstruierl für Geschwindigkeiten von mehr als 18 Knoten in voll beladenem Zustand\n1415 Kriegsschiffe, auch wenn sie für nichtmilitärische Zwecke umgebaut sind, ohne Rücksicht auf ihre Ein-\nsatzfähigkeit; Rümpfe und Teile von Rümpfen für solche Schiffe\n1416 Schiffr) wie folgt:\na) Fischfangfahrzeuge oder Rümpfe hierfür, konstruiert für Geschwindigkeiten von 17 Knoten oder\nmehr in voll beladenem Zustand\nb) seegehendc Schiffe einschließlich Küstenschiffe oder Rümpfe dafür, anderweitig nicht genannt,\nkonstruiert für Geschwindigkeiten von 20 Knoten oder mehr in voll beladenem Zustand\nc) Schiffe, deren Rumpf und Antriebsmaschinen ganz oder überwiegend aus nichtmagnetischen\nStoffen bestehen\nd) neue Schiffe mit Decks oder Plattformen, besonders konstruiert oder verstärkt für die Aufnahme\nvon Waffen\ne) Schiffe mit Einbauten, die in Teil I A oder unter den Nummern 1430, 1485, 1501, 1502 oder 1510\n(ausgenommen Fisch- oder Walsuchgeräte) erfaßt werden; Schiffe mit Einrichtungen zu ihrer\nDauer-EntmcJgnetisierung\n1430 Schwimmfähige, elektrische leitende Kabel, geeignet zum Räumen magnetischer Minen\n1441 Schiffsdampfkessel, konstruiert für Betriebstemperaturen von + 600° C oder mehr\n1450 Krnftfohrzeuge, Zu~Jinaschinen oder Hubstapler, anderweitig nicht genannt, nach militärischen Vor-\nschriften gebaut, mit wesentlichen Abweichungen von den normalen Bauvorschriften für zivile Zwecke\n1460 Flugzeuge, Hubschrauber, Flugmotoren und Luftfahrtausrüstung wie folgt:\na) Flugzeuge oder Hubschrauber, anderweitig nicht genannt, ausgenommen solche, die keine der in\nTeil I A oder unter den Nummern 1485 oder 1501 erfaßten Einrichtungen enthalten und zu\nTypen und Serien gehören, die\n1. seit mehr als zwei Jahren im normalen zivilen Luftverkehr eingesetzt gewesen sind\n2. im normulen zivilen Luftverkehr eingesetzt sind und ein Leergewicht von weniger als\n41 000 kg haben\nb) Flugmotoren, anderweitig nicht genannt\nc) Boden- oder Bordausrüstung, anderweitig nicht genannt, besonders konstruiert oder haupt-\nsächlich verwendet für Luftfahrtzwecke, ausgenommen Boden- oder Bordausrüstung für normalen\nzivilen Gebrauch\n1485 Kompasse und Kreiselgeräte wie folgt:\na) nordweisende Kreiselkompasse mit mindestens einem der folgenden Merkmale:\n1. selbsttätige Berichtigung der Einflüsse, die Veränderungen der Schiffsgeschwindigkeit, der\nBeschleunigung und der geographischen Breite auf die Genauigkeit ·des Kompasses ausüben,\nausgenommen handbetätigte mechanische Berichtigungsvorrichtungen\n2. Vorrichtung zur Aufnahme der Schiffsstabilitätseigenschaften auf elektrischem Wege\n3. Vorrichtung zum Einstellen der Korrektur für Stromversetzung oder Abtrift\n4. Verwendun9 von Beschleunigungsmessern, Geschwindigkeitskreiseln, integrierenden Ge-\nschwindigkeitskreiseln oder elektrolytischen Libellen als Messelemente\n5. Vorrichtung zur Ermittlung und zur elektrischen Ubertragung der Schiffslagewerte (Schlin-\ngern oder Stampfen) zusätzlich zu den Schiffskurswerten\nb) druckfeste Kursanzeiger für Unterseeboote\nc) Magnetkompasse mit Fernübertragung, besonders konstruiert für Unterseeboote\nd) zusammengefaßte Flugnavigationsgeräte (Blindfluggeräte), enthaltend Kreiselstabilisatoren oder\nseibststeuergeräte\ne) magnetgestützte Kreiselkompasse\nf) Astro-Kreiselkompasse\ng) Krciselstabilisatoren für andere als Luftfahrtzwecke, ausgenommen solche zum Stabilisieren von\nUberwasserschiffen\nh) Selbslstcucranlagen für andere als Luftfahrtzwecke, ausgenommen solche für Uberwasserschiffe\ni) Kreiselgeräte oder Beschleunigungsmesser sehr hoher Genauigkeit, konstruiert zur Verwendung\nin Trägheitsnavigationssystemen oder in Lenksystemen aller Art\nj) Spezialteile oder -baugruppen für die unter den Buchstaben a bis i aufgeführten Geräte","1416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nNr. der\nListe Warenbenennung\nElektronische Geräte und Präzisionsgerüle\n1501 Nctchrichten-, Ni:!vigillions-, Funkpeil- und Radargeräte, anderweitig nichl genannt, wie folgt:\na) Plugzeug-Bordriuchrichtc··ngeräte; Spezialteile oder -baugruppen hierfür\nb) Flugzeug-Navigations- ocler -Peilgeräte, andenveitig nicht genannt. wie folgt:\n1. Flugzeu~J-Bordnavigations- oder -peilgeräte wie folgt:\na) solche unter Ausnutzung des Doppler-Effekts\nb) solch<' uni-er Ausnutzung der Merkmale konstanter Geschwindigkeit oder geradliniger\nAusbreitung eh!ktrornagnetischer VVellen mil Frequenzen unter 4 X 10 14 Hertz (0,75\nMikron)\nc) impulsmodulierte Höhenmesser\nd) Funkpeilgeräte, die mit Frequenzen über 5 Megahertz arbeiten, ausgenommen solche,\ndie für Such- und Rettungsdienstzwecke konstruiert sind und folgende Merkmale auf-\nweisen:\nder Empfon9er arbeitet mit einer kristallgesteuerten Frequenz von 121,5 Megahertz\nund das Gehäuse ist zur Unterbringung im Flugzeugbug geeignet\nund die Antennenordnung ist nur für eine Frequenz von 121,5 Megahertz konstruiert\ne) druckfest gemachte Geräte\nf) Geräte, die für den Dauerbetrieb über den ganzen Bereich der Umgebungstemperatur\nvon unter --- 40° C bis über + 55° C bemessen sind\n2. Boden- oder Schiffsgeräte für die Luftnavigation, die die Merkmale konstanter Geschwindig-\nkeit oder geradliniger Ausbreitung elektromagnetischer Wellen mit eine, Frequenz unter\n4 X 10 11 Hertz (0,75 Mikron) ausnutzen\n3. Boden- oder Schiffs-Peilgeräte, die mit Frequenzen über 5 Megahertz a,rbeilen\nc) Radargeräte, anderweitig nicht genannt, wie folgt:\n1. Flugzeug-Bordradargeräte\n2. Boden- oder Schiffs-Radargeräte wie folgt:\na) Radargeräte, anderweitig nicht genannt, ausgenommen Standard-Geräte, die für\nImpulsbetrieb bei Frequenzen zwischen 1300 und 1660 oder 2700 und 3900 oder 8500\nund 10 000 Megahertz konstruiert sind und die, falls es sich um Schiffsradargeräte\nhandelt, eine Spitzenausgangsleistung von 75 Kilowatt oder weniger an das Antennen-\nsystem geben oder,\nfalls es sich um Bodenradargeräte handelt, eine Spitzenausgangsleistung von weniger\nals 50 Kilowatt_ an das Antennensystem geben und eine Reichweite von weniger als\n50 Seemeilen haben\nb) Radargeräte mit Vorrichtungen zur dm1ernden Festzielunterdrückung\nc) Radargeräte mit Antennensystemen für andere als lineare Polarisation\nd) Radargeräte, die eine von der üblichen Impulsmodulation oder Signalauswertung ab-\nweichende Technik verwenden\nd) Spezialteile, -zubehör, -prüf-, -eich-, -übungsgeräte oder -simulatoren, anderwei+ig nicht genannt,\nfür die unter Buchstabe b oder c genannten Geräte\n1502 Nachrichten-, Ortungs- oder Beobachtungsgeräte, die mit infraroter Strahlung od2r Ultraschallwellen\narbeiten; Spezialteile für derartige Geräte\n1503 Nachrichtengeräte, die unter Ausnutzung von troposphärischen, ionosphäiischen oder meteorischen\nStreuerscheinungen (Scatterphänomenen) arbeiten; Spezialbaugruppen, -unterbaugruppen, -teile oder\n-prüfeinrichtungen für derartige Geräte\n1507 Geräte, besonders konstruiert zur Störung des Funkempfangs; Spezialteile für derartige Geräte\n1510 Geräte zum Auffinden oder Orten von Gegenständen unter Wasser mit Hilfe von magnetischen,\nakustischen oder Ultraschall-Meßverfahren; Spezialteile für derartige Geräte, ausgenommen nautische\nEcholotgeräte, die ausschließlich zur Messung der Wassertiefe oder der Entfernung untergetauchter\nGegenstände senkrecht unter dem Ortungsgerät dienen\n1514 Impulstaststufen zur Erzeugung elektrischer Impulse mit einer Spitzenleistung von mehr als 150 Kilo-\nwatt oder mit einer Impulsdauer von weniger als 0,1 Mikrosekunde oder mit einem Tastverhältnis\nvon mehr als 0,002; Impulstransformatoren, Impulsfarmer oder Laufzeitketten für derartige Impuls-\ntastst ufen\n1516 Funkempfänger, panoramische, die automatisch einen Teil des Funkfrequenz-Spektrums absuchen und\ndie empfangen(~n Signale anzeigen; Spezialteile für derartige Empfänger\n1517 Funksender und Bauteile hierfür, anderweitig nicht genannt, ausgenommen Richtfunkanlagen (siehe\nNummer 1520), wie folgt:\na) Sender oder Senderverstärker für\n1. Ausgangsträgerfrequenzen zwischen 108 und 156 Megahertz, ausgenommen für Such- und\nRettungsdienstzwecke konstruierte Einrichtungen, die eine Rundstrahlbake enthalten und\nnur auf einer kristallgesteuerten Frequenz von 121,5 Megahertz arbeiten","Nr. fü) -- Tuq der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1961 1417\nNr. der 1\nWarenbenennung\n··----~:~<;~--------- ------- - - - - - - - -\nnoch: 1517 2. i\\usqc1nusträ~Jcrfrequem:cn von mehr als 223 Megahertz, ausgenommen Fernseh-Rundfunk-\nsc~ndcr odr:r Verstärker hierfür, die mit Frequenzen zwischen 470 und 585 Megahertz oder\nzwischc11 610 und 940 Megahertz arbeiten\nb) Scnckr oder Scmdcrverstürker mit mindestens einem der folgenden Merkmale:\n1. Tmpulsmoclulation irgendwelcher Art, ausyenommen Fernseh- oder Telegraphie-Sender mit\nAmplituden-, Frequenz-- oder Phasenmodulation\n2. Ausführnn1Jen zum Betrieb über den gesamten Bereich der Umgebungstemperatur von unter\n--- 40c C bis über + 55° C\n1\n3. Vorrichtungen zur Erzeugung einer Vielzahl von auswählbaren Ausgangsträgerfrequenzen,\ndie durch eine geringere Anzahl von piezo-elektrischen Kristallen konstant gehalten wer-\nden, ohne diJbci das Vielfache einer gemeinsamen Steuerfrequenz zu bilden\nc) Spczialbnugruppen, -unterbaugruppen oder -teile einschließlich Spezialmodulatoren und -rnodu-\nlalionsvcrslärker, für die unter Buchstabe a odPr b gc~nannten Sender\n1518 Fcrnmcß- oder Fernsteuer-Einrichtungen für Raumfahrzeuge, bemannte oder unbemannte Luftfahr-\nzeuge oder für ueicnkte oder ungelenkte Waffen\n1519 Telc~Jrnphiegerätc wie folgt:\na) mechanische, elektromechanische oder elektroni5che Sendegeräte odP,r -rnaschinen, die in ge-\nschriebener oder gedruckter Form vorliegende Nachrichten so in elektrische Wellen umsetzen,\ndaß sie über Nachrichtenverbindungen mit einer Geschwindigkeit von mehr al~, 200 Worten in\nder Minute oder 150 Baud übertragen werden können, wobei der niedrigere Wert maßgebend\nist, ausgenommen\n1. Geräte, die mit einer Geschwindigkeit bis zu 300 Baud arbeiten, sofern die entsprechende\nAnzahl von Worten 65 in der Minute nicht übersteigt\n2. Fernmcß-, Fernsteuer- oder Fernmeldegeräte, konstruiert für industrielle Zwecke, die ein\n„Multiplex\"-Verfahren benutzen, dessen gesamte Arbeitsgeschwindigkeit weniger als\n150 Baud beträgt\nb) Geräte, konstruiert, um derartige elektrische Wellen aufzunehmen und die darin enthaltenen\nNachrichten sichtbar zu machen\nc) Endgeräte, anderweitig nicht genannt, zum Senden oder Empfangen von digitalen Daten mit\neiner Geschwindigkeit von mehr als 2000 Bit je Sekunde (Baud) oder (gerechnet für Einzel-\nkanäle oder für jeden Teilkanal in einem Mehrkanalsystem) mit einer Gesch wmdigkeit rn Bit\nje Sekunde (Baud), die zahlenmäßig über 75 vorn Hundert der Bandbreite des Kanals (oder des\nTeilkanals) in Hertz liegt\nd) Spezialteile, -baugruppen oder -zubehör für die unter den Buchstaben a bis c genannten Gerä!e\n1520 Richtfunkanlagen; Spezialbaugruppen, -unterbaugruppen oder -teile für derartige Anlagen\n1521 Verstärker, anderweitig nicht genannt, wie folgt:\na) Verstärker, besonders konstruiert für Betriebsfrequenzen über 500 Megahertz\nb) Resonanz- oder Bandfilterverstärker mit einer Bandbreite, die 10 Megahertz oder 10 vom I-Iun-\ndert der mittleren Frequenz überschreitet, wobei der niedrigere Wert maßgebend ist\nc) Kettenverstärker mit einer Bandbreite, die 10 Megahertz überschreitet\nd) Gleichstromverstärker mit jeder Art von Verstärkung,· mit einem Geräuschpegel (bezogen auf\nden Eingangsstromkreis) von 10-16 Watt oder weniger oder mit einer Nullpunktabweichung je\nStunde, die einer Änderung in der Eingangsleistung von 10-16 \\,'Vatt oder weniger entspricht\ne) parametrische Verstärker mit einer Rauschzahl von 5 Dezibel oder weniger, gemessen bei einer\nTemperatur von + 17° C; paramagnetische Verstärker; andere Geräte, die durch induzierte\nelektromagnetische Strahlung (,,MASER\") verstärken; Spezialteile für derartige Verstärker oder\nGeräte; Geräte, die solche Verstärker oder Vorrichtungen enthalten\n1523 Nachrichtenübertragungseinrichtungen wie folgt:\na) Endstellen, Zwischenstellen oder Verstärker zum Senden, Ubertragen oder Empfangen von\nFrequenzen über 36 Kilohertz in einem Nachrichtennetz\nb) Sende- oder Empfangsgeräte für Mehrkanaltelegraphie, ausgenommen Fernmeß-, Fernsteuer-\noder Fernmeldegeräte, konstruiert für industrielle Zwecke, die ein „Multiplex,. -Verfahren be-\nnutzen, dessen gesamte Arbeitsgeschwindigkeit weniger als 150 Baud beträgt\nc) Spezialteile, -zubehör oder -baugruppen für die unter Buchstabe a oder b genannten Einrich-\ntungen\n1525 Koaxialkabel einschließlich Seekabel, besonders konstruiert für Fernmeldezwecke einschließlich Radar\n1526 Fernmeldekabel aller Typen einchließlich Seekabel, mit mehr als einem Leiterpaar, die eindrähtige\noder verlitzte Leiter mit Durchmessern von mehr als 0,9 mm enthalten\n1527 Geräte zur Verchlü.sselung von Nachrichten im Fernsprech-, Telegraphen-, Funksprech- oder Funk-\nverkehr, ausgenommen solche, die mit Frequenzinvertierung oder mi I Bandverwürfelung arbeiten\n1529 Elektronische Meß-, Prüf- oder Eichgeräte, anderweitig nicht genannt, mit mindestens einem der fol-\ngenden Merkmale:\na) konstruiert für dcl1 Gebrauch bei Frequenzen über 500 Megahertz, ausgenommen Impulsgenera-\ntoren oder -mischer, die selbsterregende Oszillatoren verwenden, eine gesamte Frequenz-","1418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nNr. der\nListe Warenbenennung\nnoch: 1529 ge1wuigk.eit schlechter als 1,0 vom Hundert haben, bei weniger als 1000 Megahertz arbeiten\nund nicht für mehr als 2 Ausgänge verschiedenen Bezugs-Potentials vorgesehen sind (Frequenz-\nAnal ysa toren siehe Nummer 1533)\nb) Prüfgeräte, die bei Betrieb im gesamten Bereich der Umgebungstemperatur vor, unter - 25° C\nbis ülH'r + 55° C ihre garantierten Betriebseigenschaften behalten\n1530 Geräte zur automatischen Auslese elektronischer Bauelemente hinsichtlich ihrer elektrischen Eigen-\nschaften\n1533 Frequenz-Analysatoren (Geräte, die die einzelnen Frequenzkomponenten von mehrfrequenten Schwin-\ngungen anzeigen können) wie folgt:\na) konstruiert für Frequenzen über 500 Megahertz\nb) konstruiert für Frequenzen über 300 Megahertz, sofern sie austauschbare, abstimmbare Vorsatz-\ngerüte und automatische Absuchvorrichtungen haben\nc) mit einer Anzeigebandbreite über 12 Megahertz\nd) Spezici lteile oder -zubehör für die unter den Buchstaben a bis c genannten Geräte\n1537 Elektromagnetische Hohlleiter oder Einzelteile hierfür wie folgt:\na) starre Hohlleiter oder Einzelteile hierfür für Frequenzen über 12 500 Megahertz\nb) biegsame Hohlleiter aller Art\nc) Hohlleiter mit einer relativen Bandbreite größer als 1,5 zu 1\nd) Hohlleiter-Einzelteile, anderweitig nicht genannt, wie folgt:\n1. Richtkoppler mit einer relativen Bandbreite größer als 1,5 zu 1 und einem Richtverhältnis\nüber das Frequenzband von 15 Dezibel oder mehr\n2. Drehkupplungen, die mehr als einen einzelnen Kanal übertragen können oder eine Band-\nbreite von mehr als 5 vom Hundert der Mittenfrequenz haben\n3. magnetische einschließlich gyromagnetischer Hohlleiter-Bauteile\ne) druckfeste Hohlleiter oder Spezialteile hierfür\nf) im „TEM (Transversal Electric Magnetic) MODE\" betriebene Geräte mit Ausnutzung magneti-\nscher einschließlich gyromagnetischer Eigenschaften\n1541 Kathodcnstrahlröhren wie folgt:\na) mit einem Auflösungsvermögen von 20 Linien Je Millimeter oder mehr, gemessen nach der\nSchrumpfr aster-Methode\nb) mit Schreibgeschwindigkeiten von mehr als .3000 Kilometer je Sekunde\nc) mit drei oder mehr Elektronenstrahl-Kanonen, ausgenommen Farbfernsehröhren für Unter-\nhaltungsfernsehen mit drei Eleklronenstrahl-Kanonen\nd) Röhren zur Schirmanzeige von alphanumerischen oder ähnlichen Daten oder Informationen,\nwobei die Darstellung entweder durch Abtasten oder durch andere Mittel erzielt wird, aus-\ngenommen Röhren, bei denen die dargestellte Position jedes Zeichens unverrückbar ist\n1544 Halbleiter-Dioden einschließlich Gleichrichter-Dioden und Schaltdioden, jedoch ausgenommen Photo-\ndioden der Nummer 1548, wie folgt:\na) Halbleiter-Dioden aus einem anderen Basishalbleitermaterial als Silizium, Germanium, Selen\noder Kupferoxidul\nb) Signal-Dioden einschließlich Mixer, Frequenzwandler und Schaltdioden:\n1. Spitzendioden, deren Basishalbleitermaterial Silizium ist. und die zur Verwendung bei Ein-\ngangsfrequenzen über 300 Megahertz konstruiert sind\n2. Spitzendioden, deren Basishalbleitermaterial Germanium ist und die zur Verwendung bei\nEingangsfrequenzen über 1000 Megahertz konslruiert sind\n3. Flächendioden, deren Basishalbleitermaterial Silizium ist und die zur Verwendung bei\nEingangsfrequenzen über 1 Megahertz oder für eine Schaltfolgefrequenz über 100 Kilohertz\nkonstruiert sind\n4. Flächendioden, deren Basishalbleitermaterial Germanium ist und die zur Verwendung bei\nEingangsfrequenzen über 300 Megahertz oder für Schaltfolgefrequenzen über 1 Megahertz\nkonstruiert sind\nc) 1. Leistungs-Dioden, deren zulässige Spitzen-Sperrspannung 1000 Volt je Sperrschicht bei\n+ 25° C unter allen Kühlungsbedingungen überschreitet\n2. gesleucrte Dioden (Halbleiter-Bauelemente mit Mehrfach-Sperrschichten für Anwendungs-\nfälle ähnlich denen von gittergesteuerten Gasentladungsröhren), konstruiert für Schalt-\nfoluefrequenzen über 100 Kilohertz\n1545 Transistoren und artverwandte Bauteile sowie Spezialteile hierfür wie folgt:\na) alle Typen aus beliebigem Halbleitermaterial mit vier oder mehr aktiven Sperrschichten inner-\nhalb des einzelnen Halbleiterelements\nb) alle Typen aus einem anderen Basishalbleitermaterial als Germanium\nc) mit Germanium als Basishalbleitermaterial und mit mindestens einem der folgenden Merkmale:\n1. mit einem Mittelwert von f alpha kleiner als 50 Megahertz und konstruiert für eine maxi-\nmale Kollektor-Verlustleistung (in Watt) mal dem Mittelwert von f alpha (in Megahertz)\ngrößer als 7,5","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1961 1419\nNr. der\nListe Warenbenennung\nnoch: 1545 2. mit einem Mittelwert von f alpha von 50 bis 150 Megahertz und konstruiert für eine maxi-\nmale Kollektor-Verlustleistung größer als 150 Milliwatt\n3. mit einem Mittelwert von f alpha größer als 150 Megahertz\nd) besonders konstruiert oder bemessen für die Verwendung als Schalttransistoren für Schaltfolge-\nfrequenzen von mehr als 500 Kilohertz\n1546 Dendritische Herstellungsformen von Halbleiter-Materialien, geeignet für die Verwendung in Dioden\noder Transistoren\n1548 Photozellen wie folgt:\na) photoelektrische Zellen, Photowiderstände, Phototransistoren oder ähnliche Zellen mit einer\nHöchstempfindlichkeit bei einer Wellenlänge von mehr als 12 000 Angström-Einheiten, ausgenom-\nmen solche aus Germanium mit einem Maximum der Ansprechbarkeit von wr:niger als 17 500\nAngström-Einhei ten\nb) Phototransistoren, Photowiderstände oder Photodioden mit einer Anprechzeit-Konstanten von\n1 Millisekunde oder weniger, gemessen bei derjenigen Betriebstemperatur der Zelle, bei der\ndiese Zeitkonstante ihren Kleinstwert erreicht\n1549 Photoelektronenvervielfacher aller Art, deren Höchstempfindlichkeit bei vVellenlängen über 7500\nAngström-Einheiten lieg!\n1550 Wärmestrahlungsempfindliche Bolometer und Thermoelemente mit einer Ansprechzeit-Konstanten\nvon weniger als 10 Millisekunden, gemessen bei derjenigen Arbeitstemperatur der Zelle, bei welcher\ndie Zeitkonstante ein Minimum aufweist\n1553 Röntgenröhren (Blitzlichttypen)\n1.555 Bildverstärker-, Bildwandler- oder elektronische Speicherröhren einschließlich „Memory-Wandler\" für\nRadarbilder und stoßunempfindliche Vidikonröhren, :rnsgenommen handelsübliche Kameraröhren für\nFernseh-Rundfunk scnder nnd handelsübliche Röntgenbild-V 0~rstärkerröhren\n1558 Elektronenröhren und Spezialteile hierfür wie folgt:\na) 1. Röhren, die für Dauerstrichbetrieb im Frequenzbereich von 300 bis 600 Megahertz bestimmt\nsind und bei denen in jedem Teilbereich dieses Frequenzgebietes und unter allen Kühlungs-\nbedingungen das Produkt aus dem Quadrat der Betriebsfrequenz in Megahertz und der Aus-\ngangsleistung der Anode oder Anoden in Watt einer einzelnen Röhreneinheit bei dieser\nFrequenz l 0 7 überschreitet, wenn die Röhre im Telegrafie-C-Betrieb, im Dauerstrich- oder im\nFM-Telefonie-C-Betrieb arbeitet, oder falls Daten für diese Betriebsarten fehlen, bei denen\ndas Produkt aus dem Quadrat der angegebenen Maximal-Frequenz für volle Grenzwerte und\nder maximal zulässigen Anodenverlustleistung je Röhre in Watt 5 X 10 6 überschreitet\n2. Röhren, die für die Verwendung bei Frequenzen über 600 Megahertz bestimmt sind\n3. Röhren, die für Impulsbetrieb über 300 Megahertz bestimmt sind\n4. Röhren mit Außenanode oder Außenanoden, die für die Verwendung bei Frequenzen über\n300 Megahertz bestimmt sind\nAusgenommen von Buchstabe a Nrn. 1 bis 3 sind handelsübliche Glaskolbenröhren mit einseiti-\ngen Anschlüssen und genormtem Miniatur-7-Stift- oder Noval-9-Stift-Sod(el, wie sie als Standard-\nRöhren in elektronischen Geräten für zivile Verwendung gebraucht werden.\nb) Röhren, die nicht unter die herkömmlichen Typen wie Dioden, Trioden, Tetroden, Pentoden\nfallen, und in denen die Geschwindigkeit der Elektronen als einer der Betriebs-Parameter ver-\nwendet wird (Laufzeitröhren), wie Klystrons, ·wanderfeldröhren, Magnetrons\nc) indirekt geheizte Röhren, die durch ein kreisförmiges Loch von 7,2 mm Durchmesser geführt\nwerden können\nd) Röhren, konstruiert, um wenigstens einer der folgenden Prüfungen standzuhalten:\n1. sinusförmigen Erschütterungen mit Spitzenbeschleunigungen von mehr als 5 g *) während\neiner Gesamtzeit von mehr als 100 Stunden bei irgendeiner Frequenz zwischen 25 und\n170 Hertz\n2. sinusförmigen Erschütterungen mit Spitzenbeschleunigungen von mehr als 4 g *) während\neiner Gesamtzeit von mehr als 200 Stunden in einem Wobbelfrequenzbereich von 60 bis\n1000 Hertz mit einem Verhältnis der Eckfrequenzen von mindestens 5 zu 1\n3. einer Beschleunigung von kurzer Dauer (Stoß) von mehr als 1000 g *)\ne) Röhren mit Keramik-Kolben, konstruiert für die Verwendung bei Frequenzen über 60 Megahertz\nf) Röhren, konstruiert zum Betrieb bei Umgebungstemperaturen über + 100° C\n1559 Thyratrons und Gasenlladungs-Modulatorröhren wie folgt:\na) solche für Dauerbetrieb mit Spitzenströmen von mehr als 100 Ampere und Spitzenspannungen\nvon mehr als 9000 Volt bei einer Impulsfolgefrequenz von 200 oder mehr in der Sekunde\nb) W asserstoff-Thyra Irons jeder Leistung\n1560 Bauelemente (-steine) oder Bauteile (,,components and parts\"), als Widerstands-, Induktions- oder\nKapazitätselemente in elektronischen Schaltungen, anderweitig nicht genannt, konstruiert oder ge-\neignet, um unter den nachstehend genannten Betriebsbedingungen in bezug auf ihre elektrischen\n•) g = Ertl\\Jeschleuniqung = 981 crn/sec2","142G Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n·-----------\nNr. dc!r\nListe Warenbenennung\n1\nnoch: l 5GO und mc•dwnisclwn Merkmak) zuverlässig zu arbeiten und ihre festgelegte Lebensdauer zu bewahren:\na) über den gc1nzen Bereich der Umgebungstemperatur von unter -- 45 ° C bis über + 100 ° C\nb) bei Umgebungstemperaturen von + 200° C oder darüber\nHierunter wc!nlen Waren wie feste oder veränderliche V✓iderstände, Polentiometer, Kondensatoren,\nTransformatoren, Dross(~lspulen, Relais erfaßt.\nFür feste WidcrsUinde gilt stalt der Bestimmung „ konstruiert oder geeignet\" die Bestimmung „kon-\nstruiert und ~Jeciunet\".\n1561 StoIIe, cntwickc-lt und hergestelll zum Gebrauch als Absorptionsmitlel für elektromagnetische Wellen\nmit Frequenzen über 2 X 108 Hertz odc~r unter 3 '.< 10 12 Hertz\n1562 Tantaleleklrolyl-Kondensatorcn, anderweitig nicht genannt, wie tolgt:\na) alle Typen zum Betrieb bei Umgebungstemperatur über + 85° C\nb) gesinterte Kondensatoren\nc) Folicnkond(!nsatoren\n15f,4 Elektronische Ausrüstungen und Baugruppen, anderweitig nicht genarint, wie folgt:\na) Baugruppen oder Unterbaugruppen, mit mindestens einer vollständigen Funktionsschaltung und\neiner Teiledichte von mehr als 4,575 Teilen je Kubikzentimeter; Ausrüstungen. die solche Bau-\ngruppen oder Unterbaugruppen enthalten\nb) Einheits-Isoliertafeln, mit mindestens einem elektronischen Element bestückt; Spezialteile hier-\nfür\n1565 Elektronenrechner und verwandte Geräte, anderweitig nicht genannt, wie folgt:\na) Analogrechner mit mindestens einem der folgenden Merkmale:\nl. ausgerüstet mit einem Addierer mit einer Nenngenauigkeit von besser als 1/5000 oder\neinem Multiplizierer oder beliebig einstellbaren Funktionsgeber mit einer Nenngenauigkeit\nvon besser als 1/1000\n2. ausgerüstet mit mehr als insgesamt 75 Addierern, Integratoren, Multiplizierern oder Funk-\ntionsgebern oder entsprechend ausbaufähig\n3. ausgestattet mit Einrichtungen zur automatischen Eingabe oder Anderung der Aufgaben-\nstellung\n4. u.usgestattet mit einer Einrichtung, die nur als Speicher dienen soll\nb) Analogrechner, die für den Einsatz in Flugkörpern wie Luftfahrzeugen, Raumfahrzeugen, Raketen,\nGc~schossen gebaut oder abgewandelt und zum Dauerbetrieb bei Temperaturen von unter\n---- 15° C bis über + 55° C bestimmt sind; Geräte oder Anlagen, die solche Rechner enthalten\nc) andere Analogrechner\nd) Di9italrechner, die Trommel- oder Platten-Arbeitsspeicher verwenden, mit:\n1. einer gc,.;amten direkt adressierbaren Nennspeicherkapazität von mehr als 1 Million Bit,\nwobei diese Grenze sowcJhl für die maximale Irladetag\n3. Ausfuhrar( (zutreffenden Hnchs!abcn aus dem Vordruckkopf eintragen)\n4, Anlaß der Ausfuhr (z. B. Verkauf, Kommission,- Konsignation, Ersatz-\nund Nachlicfcrnnq, zu oder nach wirtschaftlicher Veredelung, nadl, unentgelt-\nlicher Zollverwendung im Zollvormerkverkehr, nach Lagerung für ausländische\nRechnunu fLaR), bei zurückgehenden Waren Anlaß der Rücksendung angeben)\n5.. Lieferbedingung (Wertstellung, z.B. ab Werk, elf Bombay)\n6. Verpackung (bei -verpackten Waren: Anzahl, Verpackungsart und Merk•\nzeichen der Pctckslüdce;\nbei unverpackten Waren: Angabe des Beförderunssmittels mit Nt. oder Name)\n7, Rohgewicht der Sendung (in vollen kg)\n8. Verbrnuchsland\n9. Käuferland\n10. II. 12. 13. 14. 15.\nBenennung der Waren Warennummer Ursl)l'ungs- Menge\n(Nr. des Waren•\n(Herstellungs-) land\nmit genauen Angaben über die Warenart verzeichnisses (Land des Wfrt-\nStück, Paat usw.\nReing.ewicht Grenzübergangs~ert\nibei Ausfuhr nach Zollveredelung, Bearbeitung oder schaftsgebietes oder (soweit im Waren•\nfür die verzeichnis fur die in vollen in vollen DM\nVerarbeitung in den Freihäfen oder zur passiven das betreffende\nAußenhandels- fremde Wirtschafts, Außenhandels-\nVeredelung auch Angabe der Veredelungsarbeit) statisHk) gebiet) statistik vorgesehen) kg\nFür Jede Wa,enart und außerdem fur jedes Herstellungsland, fur Jede Ausfuhrart und fur JE,de Veredelungsarbe,t besondere Zeile und besondere· Angaben\nAnmerkungen: 1 n Rotdruck: Umrandung oben und links; die Worte „ Verbleibt beim Ausführer•.","Anlage A 3, Blatt 1 (Vorclc,r,,eite)\nAnlage A 3 SUl' A WV\n1. Ausfirhrat!'iehmiouno Vom Bundesamt für gewerbliche Wirt-\nv·ersand-Ausf uhrerklärung schaft, Frankfurt/M. zugeteilte Nu111,mer\nNr... (§ 12 Abs. l der Außenwirtschaftsverordnung)\n000000\nvom .. 19 ........\nAusfuhr.arten:\nHörostmenge ..... . A, aus dem freien Verkehr des Zollgebietes (A) II. Von der Ausgangszollstelle/Grenz-\ngültig bis ............... 19....... . B, aus Lager (B) kontrollstelle/ Polfanstalt\nC, nach :Eigenveredelung (Zollveredelung) (C) an Hauptzollamt I zoliamt\nD. nach Lohnveredelung (Zollveredelung) (D}\nE. nach Bearbeitung oder·Verarbeitung in den Freihäfen (E)\nF. zur Veredelung im Ausland (passive Veredelung) (F) , in ....................... -.\nAnschrift der Versandzollstelle des\nAusführers\nl. Ausführer ...... ..\nName Wohnort oder Sitz Straße und Hausnummer\n2, Nur bei Ausgang nach\nSee oder rhelnabwärts ......\n(vom Warenführer zu ergänzen) Sd1iffsname Verladetag Ausladehafen Firmenstempel und Untersdirlft\n3. Ausfuhrart (zutreffenden Buchstaben aus dem Vordruckkopf eintragen)\n4. Verpackung (bei verpackten Waren: Anzahl, Verpackungsart und Merk•\nzeichen der Packstücke;\nbei unverpadcten Waren: Angabe des Beför••··.. ··,,.. A. aus dem freien Verkehr des Zollgebietes JA)\ngültig bis .................... 19........ B. aus Lager (B)\nC, nach Eigenveredelung (Zollveredelung) (C} II, Ha111>fzoll1mf / Zollamt\n.·· D. nach Lohnveredelung (Zollveredelung) (D)\n/ Dienst•·,. E. nach Bearbeitung oder Verarbeitung in den Freihäfen (E)\n: stenJPel .' F. zur Veredelung im Ausland (passive Veredelung) (F) in .....\nVerbleibt beim AusUikrer Anschrift der Versandzollstelle des\nAusführers\nl, Ausführer\nName Wohnort oder Sitz Straße und Hausnummer\n2. Nur bei Ausgang nach\nSee oder rheinabwärts\n(vom Warenführer zu ergänzen) Schiffsname Verladetag'\n......................................\nAusladehafen\n______ Firmenstempel und Unterschrift\n3. Ausfuhrart (zutreffenden Duchstabcn aus dem Vordruckkopf eintragen)\n4. Verpackung (bei v~rpackten Waren: Anzahl, Verpackungsart und Merk•\nzeichen der Packstücke;\nbei unverpackten WMen: Annabe des Beförderungsmittels mit Nr. oder Name)\n5. Rohgewicht der Sendung (in vollen ko)\n6. Verbrauchsland\n7. 8. 9~ 10. 11.\nWarennummer Ursprungs- Menge\nl!enennun11 der Waren (HersfeHunus-) Land\n(Nr. des Waren•\nmit genauen Angaben über die Warenart verzeichnisses (Land des Wirt• Stück, Paar usw\n{bei Ausfuhr nad1 Zollveredelung, Bcarbci!unq oder Verarbeitung schaftsgebietes (soweit im Waren- Reingewicht\nfür die oder das betref•\nin den Freihäfen oder zur passiven Vereddunq im Ausland auch Verzeichnis für die\nAußenh,andels- fende fremde Außenhandels\" in vollen kg\nAngabe der Verndelungsarhcil) statistik) Wirtschafts- statistik vorgesehen)\ngebiet)\nFür jede Warenar! und außerdem für jedes Ursprungsland, für jede Ausfuhrart und für jede Veredelungsarbeit besondere Zeile und besondere Angaben\nAnmerkungen: l n Rn t d r ur k · Umronrl„na nlwn 11nn 1ink 0 : rliP Worte .. VPrh/oiht lwim AusfOlirer\".","Anlage A 4\n.Anlage~ 4 :,;ur AWY\nKohle-Versand-Ausfuhrerklärung\n(§ 20 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)\nVon Ausgangszollsielle/Grenzkontrollstelle an\nBundesamt für gewerbliche Wirtschaft, Außenstelle Essen, Rellinghauser Straße 6\n1. Empfänger:*) 2, Ursprungs-(Herstellungs-)Land im In- oder Auslan~:\n3. Verbrauchsland:\nNr. des Waren-\nReingewicht verzeichnisses\nAngabe des Beförderungsmittels\n(Name, Nr, und dergl.)\nGenaue Benennung der Waren**) in\nt • für dle\nAußenhandels-\nstatistik\n4 .s 6 1 8\n9, Nr, des Ausfuhrscheins: ..................................................................... .\n10, Ausführer: 11. Name und Anschrift des Versenders:\n··•················--·······································r den ....................... .\n(Qrt)\nFirmenstempel und Unterschrift.\nA usfuhrb es cheini gung\nDie obenstehend bezeichneten Waren sind ausgeführt worden.\nOrt und Tag\nAusgangszollstelle***)\nGrenzkontrollstelle***)\nFreihafenamt***)\n}•·······\n•) Angabe kann unterbleiben.\n••) Bei Steinkohlenkoks auch Angabe erforderlich, ob Zechen,, Hütten• oder Gaskoks, Untersduift\n.. ,) Nichtzutreffendes streichen,","Anlage A 5, Blatt 1 /Vorderseite)\nVor Ausiiillung Riickseite beachten! An1age A 5 zur A lVV\nAntrag auf Ausfuhrgenehmigung\n(§ 17 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)\nAn das ßundps,11i1t !Ur gewerbliche Wlrlschait oder die Außenhandelsstelle Nur für amtliche Vermerke\nfür Lrzeugnl,se der Ernährnn!J und J.andwlrtschaft, Frankfurt. a. Main\nden\nName und Anschrllt des Antranstcllers:\nfa\nGenehmigungs-Nr.: Gültig\nbis\n,-;\n( ) _ _ _ __ Geschäfts-Nr, des Antragstellers ....................................................................... .\n.......................................................... , den .................................... 196 ••• _\nFernruf/ Fe:nschre!ber\n•• ~~-/l:,~~a~:;:~1:~f:i:ir ~:................ ........................................................................................................................................................................... .......... .0\n2, Benennung der Ware-(n)\nnach der .Ausfuhrliste:\n3. Genaue Beschreibung der Ware(n): ............... ·...................... ·........................................................... .\n(möglichst Verwcndunuszweck und technische Daten)\nWerkstoff·Nr. bzw. Analyse: .............................................. _................................................................. 1Code-Zeidien: ........................ ..\nC. Menge: Stück, lfm, qm, usw.: ..................................................................................................... ~\nEingangstag: .....\n~;,::,:;~:~,:: ;/~· .~..~.~~:'.~~.'.~ ............................ ~ ln Worten kg, ............................................... .\n\\\nT~I?.-Nr.: .......\nRückfrage am:\n5. Grenzübergangswert: ···•······ .. •··· ................................................................... ~ mit Fonnblatt·Nr.: ......................................... .\nKennzeidinung: .................... ., ..................... .\n6. K,iuferland: ................................................................................................................................ , ............ ..\n7. Käufer: ..................... ..\n8. Vnhrauchsland: ......................... ..\n9. Ablauf der vorgesehenen Lieferfrist am: ......\n~ ·······················:·::.:·.::::::::::::·.::::::.............. ::·:::.@l\n•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••U••·•••••••••••LJ\nMengenabschreibung: .................... .\n10. fiir d<1s obige Ausfuhrgeschäft Ist noch kein Antrag auf Ausfuhrgenehmigung gestellt Verbleibskontro!le: ........................ .\nEntscheidung: genehmigt-. abgelehnt\nAusgangs•Tgh. not.1 ............ ..\nFirmenstempel und UntersduUt des Antragstellers Genehmigung } a b gesan dt: ................................... .\nAblehnung\nStatistik: ...................... Hollerith: ...................... ..\nZ. d,A.\nVerlängerungsantrag eingegangen\nTgb.-Nr............................................................... .\nVerlängerung genehmigt bis .............................. .\nabgelehnt: ............ , ............................................ ..\nabgesandt am:\nZ. d. A.\nBemerkungen:\nAn111cr/·,ungen:\nl n Rotdruck: die Worte • Vor Ausfüllung Rückseite beachten!•, .(Erläuterung Nr. 4 beachten!)'. - In .G r a n·d ruck: die klei-\nnen Zah/enkästd1en sowie die darin stelicnr/en Zahlen.","Anlnge A 5, Bluu 1 (Rü,:k,e1te)\nErläuterungen\n1. Der Vordruchutz ist vom Antraqslellcr In Maschinenschrift auszufüllen. Hinweise:\nDie Einlrnu1rn,1cn dürfen nicht 9ciindcrf., gestrichen oder radiert werden.\nNicht ordnurH/s<1em;iß ausgefüllt„ AnlriirJe werden zurückgewiesen.\nl, Die Ausfuhrgenehmigung wird im allgemeinen· auf sechs Monate befristet,\nIn begründeten Fällen kann eine längere Frist bewilligt werden,\n2. Ist die Wan, im. Warnnverzeldmls filr die Außenhani Drchbiinkcn die Spitzenhöhe und -weite; bei Kugel•\nJ.iqcrn der innere Durchmesser; bei Chemikalien die Zusammen-\n~;dz11n~r, sofern es sich um Gcmfsc:h_e, Gcmenqe oder zusammen ..\nqc,,.lzk Waren hnn,folt (bei chemischen Erzeugnissen Angaben\nd<\"r 1:inzcimcngcn, cl,cr Zusammensetzung usw. nicht erforderlid1,\nwohl aber der Hauptanteile),\nReid1t der )(aum im Vordruck für diese Angaben nicht aus, so s'ind wei•\ntere Au(1ab,;n z11 jr,dem Blatt des Vordrucks auf einer besm,1deren Anlage\nzu IDiHhen.\n4. Die Menge der Ware fst genau nach Stüdczahl, nach laufenden Metern,\nKubikmetern und nach ihrem Gewicht, bei Massengütern nur nach ihrem\nGewi(ht, zu lH!Z('idmcn. Ungenaue Angaben, wie „ca.\" oder „etwa•• ge-\nnügen nicht. llrancheübli\\he Gewichtstoleranzen können der zur Ausfuhr\nvorgcscheHcn Mcnqe zugeschlagen werden.\nBeispiel: vorqesc,Jicnc Menge: 1000 kg Raum für amtliche Vermerke\nTol(!J<1nz: 100 kq\nes sind daher anzugeben 1000 bis ! 100 kg\n5 Der Grenzlihef!Jiln!Jswert ist clPr \\Vcrt der Ware frei deutsche Grenze,\nalso einschl. <1ller Kostcm für LC'istun9cn, die vor Grenzübergang ent-\nstchen11 aw;:-,dd. der Kosten, die erst nach Grenzübergang im Ausland\nentsteh<:n,\nBeispiel: Grc:nzidH~J fJdngswcrt bei Lieferbedingung\n,,ab Weile.\" = Rechnunqsbetrag z:uzilglkh der Fracht-, Vcr-\nsidHq 11nns- und sonstigen Kosten bis zur dcut-\nliHhf'n c,enze;\n,,cif llornhay\" = Rechrrnnqsbetrag nbz(iglich der Fracht-, Ver-\nsicl1cru11qs- und sonstigf~n Kosten von der dcu!-\nschc-n Crcnzc bis Bombny.\nAls Crpn·1.IJlJe1q,111qswert nilt lH'i der Ausfuhr nach Lohnveredclurtn der\nbei der Einf11hr zur Lohnver('df)lirnq ~mg(~meldcte Grcnzüberganqswcrt der\nunvl~l Pdi:11 Pll W d l c zu:,.ii~;lich ch r Veredelungskosten und aller wc!iteren\n1\nKosten bis zur deutschen Gn•nz(:.\nl<:ann der Cn!llZillH:rndnqswcrl irn zc~ilpunkt der Anmeldung norh\nmittel!. werd<•n, od<:r fehl!. eine CruncildqC für seine Bercchn11n9, so\nzu sd1üt:,1;n u11d rnil 11 gt'sch.\" zu kennzeichnen.\n6 Käufc~rland jsf. dds Land, in mpel\nAbscJrn,ibung Versand- nummer Stück, lfm., Reingewicht der\nAusfuhr- qm usw. kg Versandzollstelle\nerklilruncr\ngenehmigL sind:\nAnmerkung: Auf Wasserzeichenpapier, holzfrei, reagenzfähig, Farbe hellblau.","Anlnge A 5, Blatt 3 (Vorderseite)\nAnlage A li znr A WV\nDurchschrift der Ausfuhrgenehmigung\n(§ 17 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)\nZusammen mit der Ausfuhrgen~hmigung Nur für amtliche Vermerke\nder Versandzollstelle vorzµlegen\nden\nName und Ansdtrlft des Antragstellers,\nGenehmigungs-Nr.: Gültig\nbis\n( ) _____ ·ceschäfts-Nr.•des Antragstellers ...................................................................... ..\n......................................................... , den ................................... 196 ..... .\nFernruf/ Fe~nschre,iber\nl. Nr. des Warenverz. f, d,\nAußenhandelsstatlsllk1 ................................................................ ,. .......................................................................................................................... •·················\n2. Benennung der Ware(n)\nnach der Ausfuhrliste: .................................... ··································-·······\"································· ....................................................................................... ..\n•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• .. ••••••••••••••••••••• .. •••• .. ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• .. ••• .. ••••••• .... ••.. ••••••••••••••••••••••••• .. • .. ••••••••••••••-,,••••••••• .. •••• .. ••••••••••• .. • .. •••••••noo•••••••• •\n3. Genaue Besdtrelbung der Ware(n): ..................................................... - ................................................................................. , ............................................... ..\n(möglichst Verwendungszweck und technische Datep.)\n·············································•············································•··············•·............................ , _____ _____ ................................................. ..\nWerkstoff-Nr. bzw. Analyse: ........................ ....................... _............................. - .................................. .f Code•Zeldien: ............. _ ........................................... ..\n4. Menge: Stück, lfm, qm, usw.:\n(Erläuterung Nr. 4 beachten!)\nBedingungen, 'Befristungen, Auflagen,\nWiderrufsvoi:behalt\nReingewicht kg: ............... .. ................................ In Worten kg: ..................................................... .\n5. Grenzübergangswert:\n6. Käuferland:\n.7. Käufer: ...\n8. Verbraudtsland· ........................................................................................................................................ ..\n9. Ablauf der vorgesehenen Lieferfrist am: .............................................................................................. .\nDie Ausfuhr wird genehmigt. Diese Genehmigung befreit nur von· der Ausfuhrbeschränkung des\nAußemvirtsd1aftsgeselzcs und der auf Grµnd dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,\nAndere Verbote und Beschränkungen bleiben unberührt.\nRechtsbehelfsbelehrung. ist beigefügf","Anloge A 5, Blatt 3 (Rückseite)\nVon Versandzollstelle nach Ausnutzung, Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft oder Außenhandelsstelle\nspätestens nach Ablauf der Gültigkeits- für Erzeugnisse der\nfrist zu senden an Ernährung und\nLandwirtschaft\nFür zollamtliche Eintragungen\nNummer des Menge der Waren\nAusfuhrscheins\nTag der oder der Waren- Dienststempel\nAbschreibung Vernand- nummer Stück, lfm., Reing~widlt der\nAusfuhr- qm usw. lig Versandzollstelle\ne,rklärunq\n1 2 3 4 5 6\ngenehmigt sind:","Anlage A 5, Blatt 4\nAnlage A ii znr A\\VV\nDurchschrift des Antrages auf Ausfuhrgenehmigung\n(f 17 Abs. 1 der Außmiwlrtscba(tsverordnung)\nNur fflr amtliche Vermerke\nZum Verbleib beim Antragsteller\nden\nName und Ansdulfl des Antr11gstellers1\nGenehmigungs-Nr.: Gültig\nbis\n( ) _____ Geschäfts-Nr, des Antragstellers•.•..........\n..................... den ..................... .............. 196 ···-\n----·················..••••·•············ ···········-···-- ...\nFernruf/ Fernschreiber\nt. Nr. des Warenverz, f. d,\nAußenhandelssta!ls!lk: .< ........................................................................................................................\n2. llenennung der Ware(n)\nnach der Ausfuhrliste:\n3. Genaue Beschreibung der Ware(n): .............................................................................................................. , ................................................................. .\n(möglichst Verwendungszwedc und technische Daten)\nWerkstoff-Nr: bzw. Analyse: ........................... 1 Code-Zeichen:\n4. Menge: Stüdc, lfm, qm, usw.:\n(Erläuterung Nr, 4 ·beachteul)\nReingewicht kg: .............................................................. In Worlcn kg; ................ .\n5. Crenzflbergangswert:\n6. Käuferland: ..\nKäufer: ....\ni: Verbraudisland:\n9. Ablauf der vorgesehenen Lieferfrist am:\n-----------------","Anlage A 6\nAnlage A 6 zur A WV\nAnmeldung zur zollamtlichen Behandlung der Ausfuhrsendung\n(§ 9 Abs. 2 der Außenwirtschaftsverordnung)\n(Bei der Versandzollstelle zusammen mit dem Ausfuhrschein/\nder Versand-Ausfuhrerklärung abzugeben, wenn die Ausfuhr-\nsendung nicht unmittelbar bei der Zollstelle gestellt wird.)\nIn meinen Geschi:iflsräumen/meiner Wohnung:\nOrt, Straße, Hausnummer, Gebäudeteil\nwird/ werden am ..... ......... .............. von ......... .. ..... .... ....... Uhr bis .......... ............... Uhr\nz.B. Masr:hinen, Spielwaren usw.\nverpackt oder verladen werden.\nFirmenstempel und Unterschrift\nDie Anmeldung ist rechtzeitig, spätestens zwei Stunden vor Dienstschluß am Tage vor Beginn des\nVerpackens oder, bei offen zu verladenden Waren, vor Beginn des Verladens abzugeben.","Anlage E 1, Blatt 1\nVor Ausiilllung Erläuterungen auf der Rückseite der 2. Ausfertigung beachten!\nAnlage E 1 zur A WV\nEinfuhrerklärung\n(§ 24 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)\n1. Ausfertigung\nFür Einführer zur Einfuh1•abfe1•tia-ung\n--··-·-····--···-···· .. ------------------------,-----------\nIch/ Wir\nName oder Firma )3eruf oder Gewerbe\nAnsduift Fernruf/ Fernschreiber\na) beabsid1tige(n), folgende Ware(n) einzuführen: *)\nb) gebe(n) diese Einfuhrerklärung für folgende Ware(n) als Betailigte(r) nach § 24\nAbs. 3 Außenwirtschaftsverordnung ab: *}\n*) Nichtzutreffendes s\\rcichen;\nt . .... .\nBenennung der Ware(n) mit ihr~r· handelsüblichen Bezeichnung\n2. ······\nBenennung der nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik\n3. .................................. . . . . . ... . . .. 4. ...\nNr(n). des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik Zuständigkeitsbereich\n5. Gesamtwert in DM .\n6. .... ··········································••···········•·· 7. ............................... ,....... . 8. ······ ......... ,................................................. .\nMen!Je in handelsü!Jlichcn Einheiten Preis für die handelsüblid!e Einheit Lieferbedingungen (z. B. fob, cif)\n9•..... 10.... ···················----·····--··········•···· .............. 11.\nEinkuufsland Ursprungsland Versendungs!and\n12, Endtermin für 13. Endtermin für die\ndie Zahlung: Einfuhrabfertigung: ...................................................................... .\n14. Besondere Bestimmungen nach der Einfuhrliste:\nUrsprungszeugnis erforderlich:\nOrt 11nr! Ta<1 Firmenstempel und Untersd!rift\nDie Verlängerung der Lieferfrist wird genehmigt. Die\nEinfuhrabfertigung ist bis zum ............................... zulässig.\nOrt und Tag\nReg.-Nr. T,HJ8sstcmpel\nUnterschrift\nAnmerkungen.\nIn v i o 1 e I t e m 1) ruck. Umrn11c/1111g oben rn,t den Worten .Auf der 2. Ausferllgung durchschreiben!\"; Umrandung links und unten; die\nWorte „Vor Ausli1/lung Erlöutc11111aen auf der 1/ückseite der 2. Ausfertigung beachten!\", ,,1. Ausfertigung\", ,,Fur Ernführer zur Einiuhrabfer/lgung\".","Anlage E 1, Blatt 2 (Vi::irderseite)\nAnlage E 1 .zur AWV\nEinfuhrerklärung\n(§ 24 Abs. 1 der Außenwirtsdlaftsverordnu'1g)\n2,. Ausfertigung\nUber die Deutsdie Bundesbank an\ndas Bundesamt filr gewerbl. Wlrtsdiaft\n~\ndie Außenhandelsstelle .für Erzeugnisse\nder Ernäbrunii und ~ndwlrtsdiaft\nIch/ Wir\nName oder Firma Beruf oder Gewerbe\nAnschrift Fernruf/ Fernsdireiber\na) beabsichtige(n), folgende Wa.re{n) einzuführen:*)\nb) gebe(n) diese Einfuhrerklärung für folgende Waretn) als Beteiligte(rJ nach § 24\nAbs. 3 AußenwirtsdJ.aftsverordni.mg ab:*)\n*) Nichtzutreffendes streichen,\n1.\n2.\n3. ...................... ·················································•··················· 4. ................................................... ..\nNr(n). des Warenverzcidrnisses für die \"Außenhandelsstatistik Zuständigkeitsbereidi\ns Gesamtwert in DM ........ .\n6. ................... 7. ... ............................................................. 8•\nMenqe in handelsüblichen Einheiten Preis für die handelsübliche Einheit Lieferbedingungen (z, B. fob, cif)\n9. ............. 10. .. . 11 • ....\nEinkaufsland Ursprungsland Versendungsland\n12. Endtermin für 13. Endtermin für die\ndie Zahlung: Einfuhrabfertigung: ......................................... -_. ................................. .\n14. Besondere Bestimmungen nach.der Einfuhrliste:\nUrsprungszeugnis erforderlich:\nOrt und Tag Firmenstempel und Unterschrift\nDie Verlängerung der Lieferfrist wird genehmigt. Die\nEinfuhrabfertigung ist bis zum - - - - - - - - - zulässig.\nOrt und Tag\nRc,J.-Nr. Tagesstempel\nUnterschrift\nAnmerkungen:\nIn Gründruck : Umrandung obC'n, links und unten; die Worte „2. Ausfertigung\", ,,Uber die Deutsche Bundesbank an das Bundesamt für\ngewerbl. Wirtschaft oder die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft\".","Anlage E 1, Blatt 2 (Riickseite)\nErläuterungen\n1. Die Einfuhrerklärung (.EE) ist bei der Deutschen Bundes• _rechn,ung ausländischer Währungen in Deutsche Mark ist\nbank (Landeszentwlbank, Hauptstelle oder Zweigstelle) die Parität oder - sofern eine solche nicht festgesetzt ist -\nfür genehmigung[,frcie Einfuhren abzugeben. Für die in den der amtlich notierte Mittelkurs zugrunde zu legen,\n§§ 32, 33 Abs. 1 tJnd 34 Ags, i und 3 Außenwirtschafts•\nverordnung (AWV) genannten Einfuhren ist die Abgabe 10. Einkaufsland ist das Land, in dem der Gebietsfremde an•\neiner EE nicht erforderlich. sässig ist, von dem der Gebietsansässige die Waren erwirbt.\n2. Beide Ausfertigungen der EE sind in deutscher Sprache mit Diese_s Land gllt__ auch dann als Einkaufsland, wenn die Waren\nMaschinen- oder Druckschrift übereinstimmend auszufüllen. an einen anderen Gebietsansassigen weitenreräußert wer•\nDie Eintragungen dürfen nicht geändert, gestri_chen oder den, Liegt kein Rechtsgeschäft über den Erwerb von Waren\nradiert werden. zwis_chen einem Gebietsansässigen und einem Gebietsfrem!\nReicht der Raum im Vordruck für die notwendigen Anga• den vor, so gilt als Einkaufsland das Land, in dem die ver•\nben n\"icht aus, so sind die Angaben auf einer Anlage zu . fügungsberechtigte Person, die die Waren in das Wirtschafts•\nmachen, die mit dem Firmenstempel oder der Unterschrift gebiet verbringt oder verbringen läßt, ansässig ist.\nzu versehen und mit der EE fest zu verbinden ist.\n11. Ursprungsland ist das Land, in dem die Ware gewonnen\n3. Die EE ist vom Einführer abzugeben. oder hergestellt worden ist1 als Gewinnen gilt auch das\nAnstelle des Einführers kann auch eine der in § 24 Abs. 3 Sammeln von Altwaren und Abfällen. Auf hoher See von\nAWV 9c:ncmnlen Personen die EE im eigenen Namen a:b- Schiffen aus gewonnene oder auf Schiffen hergestellte\nqeben. Waren haben ihren, Ursprung in dem Land, dessen Flagge\nEinführer ist, wer Waren in das Wirtschaftsgebiet verbringt das Schiff führt.\noder verbringen läßt. Liegt dex .Einfuhr ein Vertrag mit Sind an der Herstellung einer Ware mehrere Länder be•\neinem Gebietsfremden über den Erwerb von Waren zum teiligt, so ist als Ursprungsland das La:nd anzusehen, in\nZwecke der Einfuhr (Einfuhrvertrag) zugrup.de, so ist ·nur dem die Ware zuletzt wirtschaftlich sinnvoll so bearbeitet\nder gebietsansässige Vertragspartner Einführer. Wer le(liglich worden ist, daß sich ihre Beschaffenheit wesentlid1 verän•\nals Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen Stel• dert hat, Dabei können im Zweifel auch Werterhöhungen\nJung bei dem Verbringen der Waren tätig wird, ist nicht &s Nachweis für eine wesentliqie Veränderung der Be-\nEinführer. schaffenheit angesehen werden.\n4. Die EE ist von einer der in Nr. 3 genannten Personen oder Den in einem lande gewonnenen oder hergestellten Waren\nvon deren Bevollmächtigten ;u untersdlreiben, Die Unter• stehen Waren gleich, die in dieses Land eingeführt,· dort in\nschritt kann auf der 2. Ausfertigung durchgeschrieben wei'• den freien Verkehr gelangt und anschließend so VEµ\"Wen•\nden.· det worden sind, daß sie der Wirtschaft dieses Landes zu•\nzurechnen sind. .\n5. Die EE ist stets vor der Einfuhr abzugeben. Liegt der fän•\nfuhr ein Einfuhrvertrcig zugrunde, so ist sie spätestens Für Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten\nbinnen 14 Tagen nach Vertragssdduß abzugeben. Sie kann gilt das Versendungsland als Ursprungsland,\nbereits vor Vertragsschluß abgegeben werden, wenn Ursprungsbegründende Handlungen bleiben unberüdcsich•\n.1. Waren bis zu einem Entgelt von. DM 5 000.-, tigt, soweit sie nur dem Zweck dienen, eine günstigere\n2. leicht verderbliche Waren· der Ernährung und Land- Einfuhrbehandlung der Waren herbeizuführen.\nwirtschaft 12. ·versendungsland ist das Lan·a, aus dem die Ware nach dem\noder Wirtschaftsgebiet versendet wird, ·ohne in einem Durch•\n3. a) Zubehör, Teile und Werkzeuge für Maschinen, fuhrland anderen als mit der Beförderung zusammenhän•\nApparate, Geräte und Fahrzeuge, genden Aufenthalten oder Rechtsgeschäften unterworfen zu\nb) Uhren und Uhrenteile, werden.\nc) Waren des Buchhandels oder\nd) Laborrhemikalien 13. Als Endtermin für die Zahlung ist der vertraglich verein•\neingeführt werden sollen. harte letzte Zahlungstermin anzugeben. Ist die Ware be1\nAbgabe der EE bereits in voller Höhe bezahlt,' so i'st anzu•\n6. In einer EE können Angaben über verschiedenartige Waren geben:. ,,B:ereits bezahlt\". Steht der Endtermin für die Zah•\noder mehrere Verträge zusammengefaßt werden, wenn die lung bei Abgabe der EE noch nicht fest, so ist der voraus-\nWaren zu demselben Zuständigkeitsbereich {Nr. 8) gehö• skhtliche Za}:llungstermin einzusetzen. Bei Einfuhren- ohne\nren, wenn sie aus demselben Ursprungsland stammen und Leistung eines Entgelts ist anzugeben_: .Ohne Eqtgelt 0 •\nwenn das Einkaufsland aller Waren dasselbe Land ist.\nZubehör, Teile und \\-Verkzeuge für Maschinen, Apparate, ·14. Als Endtertn.in für die Einfuhrabfertigung ist die verein•\nGeräte und Fahrzeuge, Uhren und Uhrenteile, Waren des harte Lieferfrist unter Hin?:urechnung von 2 Monaten an„\nBuchhandels oder Laborchemikalien können auch dann in zugeben; die Lieferfrist muß nach § 22 AWV zulässig oder\neiner EE zusammengefaßt werden, wenn sie nicht zu dem- genehmigt sein. Wird die EE vor Vei;tragsschluß abgege•\nselben Zuständigkeitsbereich gehören. ben, so ist als Endtermin der Zeitpunkt a:nzugeben, der sieb\n7. Wird die EE nach Abschluß eines Vertrages mit e',nem durch Hinzurechnung von 6 Monaten zum Ausstellungstag\nGebietsfremden oder Gebietsansässigen abgeqeben, so ergibt. Bei Einfuhren ohne Leistung eine$ Entgelts braucht\nbraucht Nr. 7 des Vordrudcs nur ausgefüllt zu werden, Nr. 13 des Vordrucks nicht ausgefüllt zu werde11.\nwenn der Preis für die handelsübliche Einheit im Vertrag 15. Ein Ursprungszeugnis ist bei der Einfuh_rabfertigung der\nfest.gelegt worden ist.\nWird eine EE vor Vertragssd1Juß. oder über eine Einfuhr Waren erforderlich, die in Spalte 5 der Warenliste mit\nohne Leistung eines Entgelts abgegeben, so brauchen die ,,U\" gekennzeichnet sind, wenn der in Nr. 5 der EE ange•\nNr:n,. 6 bis 8 des Vordrucks nicht ausgefüllt zu werden, gebene Gesamtwert den Betrag von DM 1 000,- übersteigt.\nBei der Einfuhr der mit „U\" gekennzeichneten Textilien,\n8. Der Zuständigkeitsbereich ist für die ei.nz-elne Ware in deren Ursprungsland Hongkong oder Macau ist, ist ein Ur-~\nSpalte 3 der Warenliste (Abschnitt III der Einfuhrliste - sprungszeugnis immer erforderlich.\nAnlage zum A WG) mit den Ziffern 00 bis 19 angegeben.\n9; Gesamtwert ist die Summe der Werte der in der EE bezeich• l-!inweis\nneten Waren. Der Einführer oder die in Nr. 3 Abs. 2 genannte Person hat\nWert einer Ware ist das dem Empfänger in Rechnung ge• die.Richtigkeit der Angaben über Einkaufs-. und Urspru·ngs•\nstellte Entgelt; fehlt im Zeitpunkt der Abgabe der EE ein land bei der Einfuhrabfertigung nachzuweisen (§ 27- Abs .. 2\nfeststellbares- Entgelt, so ist Wert einer Ware rler Grenz• Nr. 1 und § 2a Abs. 1 Satz 2 A WV); Der Einführer hat die•\nübcrgangswert im Sinne der Vorschriften über die Statistik sen :N\"achweis auch zu führen, wenn er die Ware von eineill\ndes grenzüberschrc:tenden Warenverkehrs. Bei der Um• Ce.bietsansässigen erworben hat,","Anlage E 2 (Vorderseite)\nAnlage E~ r,.:ur AWV\n-Ober Zoll •)\nan Bnndesamt f. gewerbl. Wirtschaft\noder\nEinfuhrkontrollmeldung A.nßenhandelsstelle fft1,• Erzeugnisse\nd.er Ernährung und Landwirtsr.haft\n(§ \"/.7 Abs. 2 Nr. 3 der AµJJenwirtschaftsverordnungJ Frankfurtilt.I.\n*l Nichtzutreffendes streichen\nI. Einfuhrerklärung (E.E) :Einfuhrverfahren ll, Elnfuhrgenehmigu11g (EG)\nReg.-Nr ....... . ....................................................... vom ......................................... .\n~:;;:~::~ngs- } Nr. .. ................................................. .\nUd,•Nr. fe Aussdirelbung\noder Verfallren ....................................................... .\n1, Anschrift des Einführers:\n2. Ursprungsland: ........... . Einkaufsland: ........................................................................................ ..\n3. Anlaß der Einfuhr:\n4. Einfuhrarten: Werden di.e Waren einKefiihrt: e) nach Veredelung\n11) in den freien Verkehr b) zur Lagerung? im Auslandl f) in die Freihäfen\ndes Zollgebiets (oder im (In einem öffentlichen c) zur Eigenveredelung! d) zur Lohnvere!}elung1 Zollamtlidl bewilligte zum .zollfreien\nZollsicherupgsverkehr) 1 Zollager, Zolleigenlager, Vetedelung - audl Ge• oder Verbra11dt?\nZollvormerklager oder Ausbesserung - (nld!.t\nFreihafenlager) 1D den Freihäfen)\n5. Lieferbedingungen: ........... ,................., .. - ......... ..\n(z.B. fob Bombay, ci( deutsd1e!r Seehafen, c & f, fas usw.)\n9. 10. lt. 12. 13.\nWarennummer Grenzüber-\nMenge Reingewicht gangswert\n(Nr. des Waren•\nBenennung der Waren verz:eichnisses • (Stlldc, Pa,ar, ~ vollen\nmit genauen Angaben über clle Warenart filr die Außen• In vollen\nhandelsstatistik)\nUSW,) kg DM\n••·~•••·••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• • •••••,.•••••••., •••••• .. ••-•\"•••.•••••••••••••••••- ••• .. •••••••••••••••••••• -•-•••• .. •••u••oo•-- • ..••••••••••••• .. •••••••-••Y\n17. Betrag laut Währung: Betrag:\nG~samtbetrag der EE oder EG in DM: ................................. ,........................ .\nRechnung: ................................................... / .................................................. .\nEinfuhrbestätigung der Zollstelle.\nDie Einfuhr der Waren - die 1'.1bereinstimmung mit der .Eiilfuhrerklärung orier der\nEinfuhrgenehmigung - wird bei,tätlgt, **l\nArt und .Nummei: de\"r Zollurkunde ............................................................... ·., ... ,........ .\n•.............. 1% ..\n. Ort • Ort Straße, Nr, Tag\nTag\n..................... ··••· --~·-·pj~~~~t-~~p~·i·~-~d-U~t~;~-cb~ifr·••o••·······~········ ... •· .....\n••l Niditz\"utreff.ende& streidien,\nAnmerkungen:\nIn Rotdruck: die rechte untere Ecke des Vordrncks; die Worte „Einfuhrkontrollmeldung\", .Uber Zoll an Bundesamt f. gewerbl. Wirt-\nschaft•) oder Außcnhondefastelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft Frankfurt/ M. •, ,, •) Nichtzutreffendes streichen\".","Anh1gc E 2 (Rückseite)\n(Raum für zollamtliche Eintragungen)\nEinfuhrbestätigung der Empfangszollstelle\nNur aus-\niüllen, wenn Die Einluhr der Wan;n wird bcsliilirJt.\ndie Ware\nnach Vor-\nlage der Zollbegleitschein --- Ernpfongsbuch-Nr.\n1. Aus-\nfertigung\nder EE\noder EG Dienst- Orl Tag\nmit Zollbe- slempel\ngleltschein\nversandt\nwird.","Anlage E 3. Rlatt 1 (Vorderseite/\nAulder2.u.3.Anllfert1gungdurehschreiben Anlage E3 znr AWV\nName Ul/d Ansdirift des Antragstellers:\n1. Antrag aui Einfuhrgenehmigung 1. Ausfertigung\n(§ 30 Abs. t der Außenwirtschafts- Für Einführer\nverordnung) zur Einfuhrabfertigung\n( ) _____\nBeruf oder Gewerbe des Antragstellers\nFernruf/ Fernschreiber\n2.\n3. 4. . ... ... . .. . . . . . ..... 5.') ........................................................ .\nZuständigkeitsbereich Preis für die handelsübliche Einheit\n6. Gesamtwert: a) in DM 7. Menge:\nin handelsüblichen Einheiten\nb) In ausländisdier\nWührung •)\n8. 9. lO\n......... \"ifr~·i;;~~i~.i~~d······· ................ .. Ursprungsland Versendungsland\n11. Zahlung bis: ......................................... ... .................. 12. Lieferung bis:\nvorgesehener Endtermin vorgesehener Endtermin\n13. Besondere Angaben:\nOrt und Tag\n•) Auszufüllen, wenn bereits bekannt Firmenstempel und Unterschrift\nj ~:::t~~}~~~,;1;;_}\n~IJlllliil'J!mmlllllllllll!IIIIIGO!llllllw.zll':n!llllllll1'li,:imlllamlllllllilUDllllllllllllllllllllllllllilill1111111111111\\111lllllllll'lllillllllillllllllllll!Rll!llilll!!l!lli':!IIDll!llilllll!ElmJ2gmliiiD&~lllmllii!li!IIOOl!lllllllllillBll!llilllllllli12111111!11111111111111111111111111RI\nII. Einfuhrgenehmigung Nicht übertragbarl Nr. r.td. Nr.\nNr.......\n(§ 30 Abs. t der Außenwirtschaftsverordnung) je Aussmreibung\noder Verfahren .............................................. .\n1. Dem Antragsteller·wjrd genehmigt,\nbis zum Betrage im Gegenwert von DM\nin Worten:\neinzuführen, wenn Einkaufs-, Ursprungs- und Versendungsland die unter den Nm. 8 bis 10 des Antrags angegebenen Länder sind.\n2. Die Einfuhrgenehmigung wird am .................................. ~ - - - - ungültig, wenn die Einfuhrabfertigung bis dahin nicht beantragt ist.\n3, Bedingungen, Auflagen, Wid~rrufsvorbehalt:\nRechtsbehelfsbelehrung ist beigefügt.\n4. Diese Dinfuhrgenehmigung befreit nur von der Einfuhrbe-\nschränkung des Außenwirtschaftsgesetzes und der auf Grund Die Gültigkeit der Einfuhrgenehmigung\ndieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. Andere Ver• für die Einfuhrabfertigung wird ver•\nbotc und Beschränkungen bleiben unberührt. längert bis zum\nOrt und Tag\nOrt und Tag\nDienstsiegel Djenstsiegel\nIm Auftrag\nIm Auftrag\nUntersmrift Untersdirilt\nAnmerkungen:\nAuf holzfreiem SchreibpapieI.\nIn violettem Druck: Umrandung mit den Worten .Teil II ist nicht vom Antragsteller auszufüllen/\"; die Worte .1. Ausfertigung\", .Für\nEinführer zur Einfuhrabfertigung• 1 .Nicht übertragbar/\".","p\nRaum für zoIIamtliche Eintragungen\ns\"'.., Folgende Waren sind auf Grund dieser Einfuhrgenehmigung eingeführt worden:\n:,:-\n.::\nJs\np\nE.,\n3\n•\n::,- Für Betrag in DM Dienststempel\nBezeichnung und Nr, Warenbenennung und Nummer\ng Tag\ndes Zollpapiers\nVermerke\nAHSt\nnach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik oder Menge · * der Zollstelle\n~- Vor der 1, Abschreibung einzutragen\n3\nt/l Zur Einfuhr zugelassen:\n~\n-----····••,:\n2.\n;:,-\n\"::,\nC\n\"t,\n~-\np\n::,\nQ\nc.c\n\"'h1\n~\nti:,\n[\n~\n~:\n~\n•) Nadl jedef Absd:u:eibung ist der .Restbetrag / die Restmenge anzugeben. 2.\n~","Anlage E 3 Blutt 2\nAntder2.n.3.Amdertigungdurchschreiben Anlage E3 zur AlVV\nName nnd Ansdnift des Antragstellers:\n1. Antrag auf Einfuhrgenehmigung 2. Ausfertigung\nFilr Bundesamt f. gewerbl.\n(§ 30 Abs. 1 der Außenwirtschafts- Wirtsdlalt oder Außenhan•\nverordnung) delsstelle f. Erzeugnisse d.\nErnährung u. Landwirtsdtaft\n( ) _____ ...................... ,......... ··························\nBeruf oder Gewerbe des Antragstellers\n·····························\nFernruf/ Fernschreiber\n1. ······ .. ,,,,.\"'''''''''\nBenennung der Ware(n) mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung\n2.\n3.. ·················.............................. . ................. . 4.. 5:) ............ .\nNr(n). des Warenverzeidinisses für ,i'i~ ..Ä~ii~~h~;;delsstatistik Zuständigkeitsbereidi Preis für die handelsübliche Einheit\n6. Gesamlwert: a) In DM 7. Menge:\nin handelsüblichen Einheiten\nb) In ausländischer\nWährung•).\n8.. 9. ·················\"\"'''''''''''\"''''''•\"''\"'\"''\"''\"'\"'\"\"''''\"\"' 10. .............................. _\nEinkaufsland Ursprungsland Versendungsland\n11. Zahlung bis: 12. Lieferung bis: ............ ....... ......................... .................... .\nvorge~ehener Endtermin vorgesehener Endtermin\n13. Besondere Angahen:\nOrt unrl Taq\n•) Auszufüllen, W!~lln UeJt'its bt~kunnt Firmenstempel und Unterschrift\n-1115l!!!l!!!D!IDl:-alumEH##!Wll!Ulii!lllli!llaii!IIQ1111111-l!Sllllaa.;?!ili...,..E!ii~!illl-\n=\"\"'\"'~1!!:':1/Bllllillllllll!!lll!lllllllllllllilllllllllBI„ID!l~i:ii•\n!lli'!i1.~ill-lß:lll!lllllllllllll!l~'S'!Dllll!!IB!lalllll!llllll!IIF.Bll!IE~gji1Elllll!illlllllllllill!lllllllllllllll-\nII. Einfuhrgenehmigung Nimt übertragbar! Nr.\n~:::t~~i~~7~;;.} Nr.\nLfd. Nr.\n(§ 30 Ahs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung) je Ausschreib11'nq\noder V .erfahren\n1. lJern Antrdqsldlcr wird qenehmi(Jt,\n·········••·••········ .............. . ..... .,., .......... , ..\nBenennung der Ware(n) und Nr(n). nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstati~tik\nbis zum Betrage im Gegenwert von DM\nin V/orten:\neinzuführen, wenn Einkaufs-, Ursprungs- und Versendungsland die unter den Nm. 8 bis 10 des Antrags angegebenen Länder sind .\n2. Die Einfuhrgenehmigung wird am .......... .. .. .............. ungültig, wenn die Einfuhrabfertigung bis dahin nicht beantragt ist.\n3. Br!dingung-en, Auflagen, WiderrufsvorbehaJt:\nRech tsbehe lfsb<~lehrunu. ist beigefügt.\n4. Diese Einfuhrgenehmigung befreit nur von der Einfuhrbe•\nschränkung des Außenwirtschaftsgesetzes und der auf Grund' Die Gültigkeit der Einfuhrgenehmigung\ndieses GPsctzes Prlassenen Rechtsverordnungen. Andere Ver• für die Einfuhrabfertigung wird ver•\nbote und ßcschriinkunqen bleiben unberührt. längert bis zum\nOrt und Tag\nOrt und Tag\nIm Auftrag\nIm Auftrag\nUnterschrift Untersduift\nAnmerkungen:\nrn Gründ r u c h: Umrnn Raum für zollamtliche Eintragungen\nFolgende Waren sind auf Grund dieses Saar-Einfuhrscheines eingeführt worden:\ntr::;\n),\nBezeichnung und Nr. Warenbenennung und Nummer Betrag in DM Dienststempel\nTag 1 oder der Zollstelle\ndes Zollpapiers. nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik Menge iu...._ __\nVor der 1. Absdlreibung einzutragen\nZur Einfuhr zugelassen:\n~-::. - - • • , . .. ••--•••••••··,••••••••••••••·•••••·•·•••••••-•••,.•••-••••··I ·•••••••·•••••••••••·•····••••·•···•···•· ............................................................. 1................................................ 1 .•••. :.••••.. ·················•·········· ····· ..... 1\n§-\n-2\n~-\n·········· .. ·············· ... ·l········································•··•l····-············································································ ................... 1.-•....................................... ------------1 .........................................\n):,\n~\n(Q\n.\n(1)\n············•······•· ......... 1................................................ 1 ................................................................................................._.,................................................ -1--....----------t ··············· ..........................\ntTj\n~\n··-······· ................................................................................................................................. o(............................................................. ............................................ ~·-·········· ;;\ni::,\n~\n(1)\n•) Nach jeder Abschreibung ist der Restbetrag / di.e Restmenge anzugeben.","Anlage E 4. Blatt 2\nName und Anschrif~ des Antragstellers:\nI. Antrag auf Erteilung eines Saar-Einfuhrscheines für die\nzollfreie Einfuhr nach Artikel 63 des Saarvertrages\n(§ 34 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)\n( ) _____ Aussir.\nAn die Vierteljährliche Meldung nach dem Stand vom .... --························.. ··········-··\nLandeszentralbank\nHauptstelle\nZweigstelle Name oder Firma des Meldepflichtig sind nur Gebietsansässige, deren\nMeldepflichtigen Guthaben und Forderungen oder deren Ver-\nin bindlichkeiten bei Ablauf des Kalenderviertel-\nGewerbe jahres - jeweils zusammengeredrnet - mehr\nzur vVeiterleitung an die als 100 000 D::-V1 betragen.\nDeutsche Bundesbank - Vs 74 - Anschrift\nFrankfurt (1v1ain) Fernruf .... . .. ...... Hausapparat ................................................ ..\n1 2 3 4 5 6 7 8\n1 1 1\nKurzfristige Verbindlichkeiten\nKurzfristige Forderungen gegenüber (ohne Indossamentsverb. s. Sp. 8)\ngegenüber Indossaments-\nLand des Schuldners 1) verbindlichkeiten\nWährungs- gebietsfremden Geldinstituten aus in fremden\nLand des Gläubigers 2) bezeichnung\nsonstigen gebietsfremden sonstigen Wirtschaftsgebieten\ntäglich fällige 1 be.fristete G,thabcc Gebietsfremden Geldinstituten Gebietsfremden diskontierten \\Vechseln\n(Termin- und\nGuthaben Künd1guc1gsgelderi\nBeträge in fremder Währung sind nicht in DM umzurechnen\n1) bei PnrilPr11n«pn\n;t:.\n2) bei :::,\n2'\nCQ\n(t\nN\nOrt und Tug Unterschrift u,","Anlage Z 6\nAnlai;c Z 6 zur A WV\n1\nOrlsstcmpel mit Nr.\n1Bereichs-Nr.\nStark umrandete Felder • nicht ausfüllen\nüberfällige Ausfuhrforderungen\nMeldung nad1 § 65 Abs. 1\nder Außenwirtschaftsverordnung\nAn die\nLandc:szcntralhank\nMonatliche Meldung nach dem Stand vom\nHauptstelle\nZweigstelle Ende des Monats . ······· rn\nin Name oder Firma\ndes Meldepflichtigen\nzur Weiterleitung an die\nDeutsche Bundesbank -A 321 - Gewerbe\nFrankfurt (Main) Anschrift\n1 2 ....L\nKäuferland Währungsbezeiclmung Währungsbetrag\n...,., .._~ .•\n-\n1:\nOrt und Tag Unterschrift","Anlage Z 7\nAnlage Z 7 zur A WV\nl\nOrtsstempel mit Nr.\nStark umrandete Felder •\n1Bereichs-Nr.\nnicht ausfüllen\nVorauszahlungen bei Ausfuhren\nMeldung nach § G5 Abs. 2\nder Außenwirtschaftsverordnung\nAn die\nLandeszentralbank\nMonatlid1e Meldung nach dem Stand vom\nHauptstelle\nZweigstelle Ende des Monats ...... 19!.\nin Name oder Firma\ndes Meldepflichtigen\nzur Weiterleitung an die\nDeutsche Bundesbank -1\\ 321 - Gewerbe.\nFrankfurt (Main) Anschrift\n1 z 3\nKüufcrland Währungsbezeichnung Währungsbetrag\nOrt und Tag Unterschrift","Anlage Z 8\nAnlage Z 8 zur A WV\nEinnahmen und Ausgaben der Seeschiffahrt\nMeldung n.ich § ü7 der Außenwirtsdrnflsvcrordnung für d(,m Monat ..... . . 19\nAn die\nIn dreifacher Ausfertigung\nLancleszen!ralbank eine Ausfertigung für die Deutsche Bundesbank\neine Ausfertigung für die Landeszentralbank\neine Ausfertigung für den Bundesminister für Verkehr\nin\nName oder Firma cles Mcldcpfüchtigcn ...................................... .\nAnsd1rift Fernruf ........ Hausapparat ......................... ..\nLandl) Landl) Landl)\nLeistungsart\nBetrag in DM\n1. Einnahmen von Gebietsfremden\na) Linienverkehr\nSeefrachten\nPassagen . . .\nh) Trampverkchr\nScedrnrtergebühr\nPassagen • . . .\nInsgesamt:\n2. Einnahmen von Gebietsansässigen\na) Linienverkehr\nSeefrad1tcn im einkommenden Verkehr •\nSeefrachten im ausgehenden Verkehr\nPassagen • . . • .\nb) Trampverkehr\nSeechartergebühren\nim einkommenden Verkehr .\nim ausgehenden Verkehr .\nPassagen . • . • . . . . .\nInsgesamt:\n3. In fremden Wirtschaftsgebieten\nentstandene Unkosten\na) allgemeine Smiffahrtskoslen2)\nb) Kosten für das Ch.irlcrn\nvon Scesdliffon fremder Flagge durd1\ngebiclsansiissigc Reedereien\nFrachtschiffe\nFahrgastsdliffo\nInsgesamt:\nOrt uncl Tag Untersmrift\nl) Sitz des gebietsfremden Auftraggebers oder Empfängers, ·bei Einnahmen von Gebietsansässigen das Land des Verschiffungs- oder Bestim~\nmungshafcns im fremden Wirtschaftsgebiet.\n2) einschllef.llich der Vergütuni;en an gebietsfremde Agenten, Konsulatsgebühren, Schiffsbedürfnisse (ohne Zahlungen an gebletsansässige\nSchiffsausrüster), Notreparaturen, Kosten für Bergungen und Hilfeleistungen und Kosten der Fischereiflotte.","Anlage Z 9\nAnlage Z 9 zur A WV\n1 Ortsstempel mit Nr.\n1 Bereichs-Nr.\nStark umrandete Felder • nicht ausfüllen\nIvleldung der Reisebüros\nAn die nnd1 § GB der Außenwirtschaftsverordnung\n.Landeszentralbank\nHauptstelle für Monat... ...... 19 ..\nZweigstelle\nName oder Firma\niin ···········-···················· .des Meldepfiiditigen\n,a:ur Weiterleitung an die\nDeutsche Bundesbank - Vs 731 - Ansd1rift ....\nFrankfurt (Main) Fernruf ........ ................. -............................ _............\"un Hausapparat .............................................................. .\n1 2 3 4 5\nLand Ankauf Verkauf\n'\\'On auf ausländische Währung von auf ausländische Währung\nDei gebietsfremden Reisenden: Wohnsitzlnnd.\nBel gcbietsansässigen Rebwn,len: Reiseland.\nlautenden Zahlungsmitteln lautenden Zahlungsmitteln\nSoweit Wohnsitz- oder Reiseland nid1t bekannt: von an\nLand, in dem die betreffende Währung Landes- von Reisenden\n·1 gebietsansässigen an Reisende gebietsansässige\nwährung Ist. Geldinstituten 1 Geldinstitute\nBetrag in DM ohne Pfennige\n!\n....... • .. ••••••\"•-•••,.•••••••••••••••••••••••••-----•••-•-•••••H••••••••••• .. ••••••-•••••·••••••f'•••-\"'•u-\nOrt und Tag Untersdirift",":i,.\n::,\ns\n~ Anlage Z 10 zur A WV Meldungen der Geldinstitute\n2\n::,\n':: In zweifacher Ausfertigung Wertpapiergeschäfte im Außenwirtschaftsverkehr ) 1\n:::,- Ortsstempel mit Nr. Bereichs-Nr.\nE. An die Meldung nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 der Außenwirtschaftsverordnung\n:\" Landeszentralbank\n:::,-\n[ Hauptstelle\nZweigstelle\nfür ....................................... ·········· Beriditszeitraum ··············· .. ·· 19 ........... . Stark umrandete Felder D nicht ausfüllen\n3.\n::,\nOrt und Tag Unterschrift 0\n'g\nN\n1) Wertpapiergeschäfte mit Gebietsfremden für ei,gene oder fremde Rechnung sowie Einlösung inländischer Wertpapiere für Rechnung von Gebietsfremden. c:,\nBezugsrechte sind unter der Kennzahl für das zu beziehende Wertpapier zu melden.\n2)\n3) Bei inländischen, nicht auf ausländische WäJ-.rung lautenden Wertpapieren genügt Angabe der Wertpapierart.\n2:\n4) Gemäß § 59 A WV. ~\n5) Geschäfte über verschiedene ausländische Wertpapiere dürfen nicht zu einem DM-Betrag zusammengefaßt werden. i","Anlage Z 11\nAnlage Z t I zur A WV\nMeldungen der Geldinstitute\nWertpapier-Erträge\nAn die im Außenwirtschaftsverkehr Ortsstempel mit Nr. Bereichs-Nr.\nL:l!lU(:szcn L1 ,lllwnk Meldung nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 der\nHauptstelle Außenwirtschaftsverordnung Stark umrandete Felder\nZwci~Jslcllc\nin ......................................................... .\nzur Weiterleitung an die\n-- Zins- und Dividendenzahlungen an\nGebietsfremde auf inländische Wertpapiere,\ndie im Auftrag eines Gebietsfremden\neingezogen werden -\n•\nnicht ausfüllen\nDeutsche Birndcsbank\n-Vs73- für Monat 19 ........\nFrankfurt (Main) Geldinstitut .................................................................................................\nFirma\nAnschrift ...........................................................................................................\nFernruf ..................................... Hausapparat ....................................\n1 2 3 4\nKenn- Land Bezeichnung\nBetr.ag in D-Mark\nzahl de,s gebietsfremden Empfängers der gezahlten\n{ohne Pfennige) Währung\nOrt und Tag Unterschrift","Anlage Z 12 (Vorderseite)\nAnlage Z 12 zur AWV\nMeldungen der Geldinstitute\nZahlungseingänge\nAn 74 -\nF<\"rnruf ................................... Hausapparat\nFrnnkfurt (Main)\n-- Beträge in Taus(~nd DM -\n1 2 3 1 2 3\n1 1\nZahlungen Zahlungen\nLand Land\n(Si!-1./Wohnsitz zu Lasten zugunsten (Sitz/Wohnsitz zu Lasten zugunsten\n1 1\nder Cebir;\\slrmnclc!n) der Gebietsfremden)\nvon DM-Konten von DM-Konten\nvon Gebietsfremden von Gebietsfremden\nEuropa Ubertrag\nBelgien, Lux(!tnburg 012 Afrika\nDänemark 017 Ägypten 1) 101\nFinnland 021 Äthiopien 105\nFrankreich 023 Ghana 120\nGrif!Chenlancl 025 Guinea, Rep. 124\nCrnßhritanni<,n 027 Kamerun, Rep. 128\nIrland, Rep. 02!) Kenia 135\nIsland 031 Kongo,\nItalien o:n ehern. Belg.-Kongo 137\nJugoslawif~n 035 Kongo, ehern.\nFrz.-Mittelkongo 138\nNiederlande 041\nLiberia 144\nNorwegen 043\nLibyen 148\nOsterreich 045\nMadagaskar 150\nPolen 047\nMarokko 154\nPortugal 049\nNiger 160\nRumänien 051\nObervolta 166\nSchweden 053\nRhodesi_en u. Njassaland 170\nSchweiz, Liechlenstein 055\nSenegal 177\nSowjetunion 056\nSomalia 181\nSpanien 057\nSudan 185\nTschechoslowukei 059\nSüdafrik. Union,\nTürkei 061 Südwestafrika 187\nUngarn 063 Togo 191\n······ .. Tunesien 195\n...... ................... , ... ............. , .......... ........ , ..... , .\n...................... ..... ...................... . .........•...\n........ ....................... , ... .. ,, ........ ... ,,, ... ················\n, ,\nUbertrag Ubertrag\n1 1 1 1\nb. w.","Anlage Z 15 (Riickseite)\nZahlungen Zahlungen\nLand\n(Siiz/Wohnsilz\nder Gebietsfremden}\nzu Lasten / zugunsten\nLand\n(Sitz/Wohnsitz zu Lasten I zugunsten\nder Gebietsfremden)\nvon DM-Konten von DM-Konten\nvon Gebietsfremden von Gebietsfremden\nUbertrag Dbertrag\nAsien Amerika\nAfqhanislan 303 Argentinien 271\nBirma 309 Bolivien 273\nCeylon 313 Brasilien 275\nChina, Volksrep. 317 Chile 277\nHonnkong 321 Costa Rica 223\nIndien 323 Dominikan. Rep. 225\nIndonesien 327 Ecuador 279\nJrak 32Y Guatemala 227\nIran 331 Haiti 229\nIsrncl 333 Honduras, Britisch- 230\nJap,m 335 Honduras, Rep. 233\nJordanien 339 Kanada 201\nKambodscha 341 Kolumbien 285\nKorea, Nord- 342 Kuba 235\nKorea, Süd- 344 Mexiko 237\nKuwait 345 Panama (ohne Kanalz.) 241\nLibanon 349 Paraguay 287\nMalaiischer Bund 350 Peru 289\nPakistan 359 El Salvador 247\nPhilippinen 361 Uruguay 293\nSaudi-Arabien 365 Venezuela 295\nSingapur 366 Vereinigte Staaten 2 ) 205\nSyrien 1 ) 369\nTaiwan (Formosa) 370\nThailand (Siam) 371\nInternationale\nOrganisationen 3)\nAustralien und Ozeanien\nAustralien 401\nNeuseeland 415\nDbertraq Summe\n1) Region der Vcrcinirfl(,n Arabischen Republik. - 2) Einschl. Panamakanal-Zone und Puerto Rico. - 3) Einzeln aufführen (z. B.\nWeltbank, BIZ, JJurop. Investitionsbank, Montanunion).\nOrt und Tau Unterschrift","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1961 1549\nAnlage LV\nzur Außenwirtschaftsverordnung\nLeistungsverzeichnis\nA. Dienstleistungen und unentgeltliche Leistungen\nI. Einnahmen 1 )\nKennzahl\n1. Reiseverkehr (Umlausch auslünclischer Zahlungsmittel)\nund Personenbeförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 010\n2. Einnahmen gebietsansctssiger Transportunternehmen im Güterverkehr\n(einschl. Spedition)~) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200\n3. Einnahmen im Zusammenhang mit Transporten,\nz.B. für Hafengebühren, Notreparaturen, Laden, Löschen, Bemusterung, ausgenommen Einnahmen\nfür die Lieferung von Waren für den Bedarf ausländischer Beförderungsmittel,\nder Seehäfen und Seehufenbelriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300\nder Binnen- und Lufthafcnbelriebe nnd anderer Verkehrshilfsbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310\n4. Privater Versicherungsverkehr\nVersicherungsnehmer und andere Begünstigte aus Versicherungsverträgen, ausgenommen Versiche-\nrungsgesellschaften\nLebensversicherung ....................................................................... . 400\nTransport versi chcrung . . . . . . . . . . .......................................................... . 410\nSonstiger Versicherungsverkehr 420\nVersicherun gsgesell sdrnften\n·Direktversidwrung\nPrämieneinnahrncn aus Vcrsichcrunqsverträgen mit Gebietsfremden\nLebensversicherung .................................................................. • .. • . 440\nTransporlversicherun9 für die Ein- und Ausfuhr .......................................... . 441\nandere Versichcrunqen 442\nRückversicherung\nEingänge aus abfließendem Geschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450\nEingänge aus einfließendem Geschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451\nSonstige Einnahmen von Gebielsfremdeo mit Ausnahme von\nVerrnögenserträgnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460\n5. Verschiedene Dienstleistungen\nVerwertung von Urheberrechten, Erfindungen, Verfahren usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500\nFilmgeschäft (einschl. Gagen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510\nEntgelte für selbständige Arbeit (z.B. Beratung, Rechtsvertretung usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520\nEntgelte für unselbständige Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521\nPensionen, Renten, Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522\nProvisionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523\nRegiekosten und Zuschüsse an Tochterunternehmen, Zweigniederlassungen und Betriebsstätten 3) 530\nWerbungs- und Jnfonnationskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540\nAktive Lohnveredelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550\nReparaturen an Transport- und Verkehrsmitleln (ohne Notreparaturen), an Maschinen, Gebäuden\nusw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 560\nBauleistuagen, Montagen und Ausbesserungen durch gebietsansässige Firmen in fremden Wirt-\nschaftsgebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570\nWarenlieferungen und Dienstleistungen an gebietsfremde Firmen bei Bauleistungen, Montagen\nund Ausbess(~runqen im Wirtschaftsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580\nBundespost ............................................................ • • .. • ...... • • . • • • • • • 590\n6. Nebenleistungen im Waren- und Dienstleistungsverkehr\n(Ersatz- und Rückzahlungen, Preisnachlaß- und Haftungszahlungen, Zollerstattungen und der-\ngleichen)\nim Warenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600\nim Dienstleistungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610","1550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nKennzahl\n7. Einnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden 4)\n(Steuern, Zahlungen zum Lastenausgleich, Gebühren, SpendEn und dergleichen) ................. . 700\n8. Einnahmen Privater von gebietsfremden Behörden 4 ) \") Zahlungen infolge von Erbschaft, sonstige\nunentgeltliche Zuwendungen\nEinnahmen Privalc!r von gebietsfremden Behörden,\n(Unterstützungszahlungen, Entschädigungen und dergleichen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800\nZahlungen infol~Je von Erbschaft, V0rmächtnis, Mitgift und Ein- und Auswanderung . . . . . . . . . . . 850\nUnterstützungs- und Unterhaltszahlungen, sonstige unentgeltliche Zuwendungen 6) • • • • • • • • • • • • • 851\n9. Sonstige Zählungen, die nicht als Kapital- oder Vvarenverkehr zu melden sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900\nz.B. Zahlungen im Zusammenhang mit Garantien, Bürgschaften und V✓arentermingeschäften;\nGewinne aus staatlich genehmigten Spielen (z.B. Lotterie, Lotto, Toto, Rennwetten) und Spiel-\neins~itze, Preise und Belohnungen;\nSchadem!rs,ltz mit Grund unerlaubter Handlung, navarie und sonstiger außervertraglicher\nHaltungsgründe;\nCelds1 rafon, Celdbußen, Herausgabe einer unqerechtfertigten Bereicherung\nStornicrun9e:,n, lrrlüufor u. ~i.\nII. Ausgaben 1 )\n1. Reisc!vcrkchr und Perso1wnbdörderung\nReiseverkehr und Personenbeförderun9 in fremden Vvirtschaftsgebieten ........................ . 010\nPersonenbcfördcrunq irn Wirtschaftsgebiet ................................................. . 020\n2. Ausgaben für Frach l()Jl, Chc1rlcrgcbühren und Mieten\nim deutschem Außenh<1rHlc!I\nan gebietsfremde S(•cschiffc1hrtsunt(irnehmen 7 )\nbei dc,r dentsdwn Einluhr ................................................................. . 210\nbei der deu Lsclwn A us[uhr 220\nan w~bietsfrcmdc! BinnenschiHahrtsunternehmen ........................................... . 230\nan sonstige 9ebiclsfrcmdc! Vr;rkehr,;unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ................. . 240\nim Verkehr zwischen dritten Uindcrn\nim Trt111sithc1nd(,] '~) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..................................................... . 250\nim Speditions~Jcschöfl ...................................................................... . 260\nim Verkehr i1111crh<1lb des Wirtschaftsgebietes ................................................ . 270\n3. Ausgc1bcn für Trunsportnebcnkosten\nz.B. Treibstoffe und sonstiuc'r Bedarf von Fahrzeugen (ausgenommen Ausgaben für die Einfuhr\nvon WarEm für den Bcdurf von Beförderungsmitteln !l), Hafengebühren, l(onsulatsgebühren, Not-\nreparaturen, Lc1den, Löschen, Bemustcnmg usw.\ndurch deutsche Verkehrsunternehmen 7) 320\ndurch deutsche Außenhandelslirmen und Spediteure ........................................ . 330\n4. Privater Vcrsichcrungsverkeln\nVersicherungsnehrn(,r\nLebensversicherung ...................................................... • .... • • • • • • • • · · · • · 400\nTransportversicherung\nfür die deutsche Einfuhr 410\nfür die deutsche .Ausfuhr 411\nSonstiger VersicherungsvE!rkehr 10 ) 420\nVersicherungsgesc l lschafl.en\nDirek tvcrsichcrung\nZahlungen aus Versicherungsverträgen mit Gebielsfremden\nLebensversicherung ........................................................ • .... • • .. • • • • • 440\nTransportversicherung für die Ein- und Ausfuhr .......................................... . 441\nandere Versicherungen ...................................................... • • .... • • • • • • • 442\nZahlungen aus Versicherungsverträgen mit Gebielsansässigen\nLebensversicherung ......................................... ~ ~ ...... • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 443\n1,ransportvcrsicl1erung f-ür die Ei11- und i\\usful1r ......................... • • • • • • • • • • • , • • • • • • 444\nandere Versicherungen ........................................ •. •. • • • • • • · · • · · · · · · · · · · · • • · 445","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1961 1551\nKennzahl\nRückversicherung\nAusgünge aus abllicf\\cnclcm Gcsd1üft . . . . . . . . . . . . . . . .............. • • • • • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · 450\nAusgünfJC aus (!inllic[krnlcm Geschäft .......................................... • • • • · · • · · · · 451\n5. Vcrschicclcne Dicnsllcislungcn\nAusgaben für Erwerb uncl J\\usW(!rlung von Urheberrechten, Erfindungen, Verfahren usw ... • • • • • • 500\nFilmgeschüfl (einschl. Gagen) ................................................... • • • • • • · · · · · · · · 510\nEntgelte für sclbsUindigc Arb(:il (z.B. Beratung, Rechtsvertretung usw.) ................ •. • • • • · · · 520\nEnlgeltc für unsdhstündige Arbeit ........................................ • • • • • · • • • · · · · · · · · · · · 521\nPensionen, Renten, Sozi<1lver,;ichcrung ............................... , ... , •., • • • •, • • • • • · · · · · · · 522\nProvisionen') 10 ) • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • , • • • 523\nRegiekosten und Zuschüsse an Tochterunternehmen, Zweigniederlassungen und Betriebsstätten )\n11 530\nWerbungs- und Infonnationskosl<:n .................................. , ..... • .. • • • •, • • • • · · · · · · · 540\nPassive Lohnvcn;ddung .............................................. • • .. • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · 550\nReparaturen an Trnnsµorl- und Verkf!hrsmitteln (ohne Notreparaturen),\nan Maschinen, Gebüuclen usw ........................................ •. • .. • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · 560\nBaulcistungmi, Montaqen und Ausbesserungen durch gebietsfremde Firmen im Wirtschaftsgebiet .. 570\nUnkosten gcbidsansibsi~Jer Firmen für Maschinen, Material und Arbeitsentgelte bei Bauleistungen,\nMonta9en uncl A usbc'-~;c,nmqcn in fremden Wirtschaftsgebieten ........................ • • • • • · · · 580\nBundespost ......................................................... • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · 590\n6. Nebenleistungen im Warnn- und Dienstleistungsverkehr\n(Erscllz- und RückzDh!ungen, Pn)isnachlaß- und Haftungszahlungen, Zollerstaltungen und dergleichen)\nim Warenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600\nim Dienstlcistun~JSVC)rkchr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610\n7. Ausgaben clcs Bundes, clcr Uinclcr uncl Gemeinden 12 ) 1a)\nZahlungen an deulsdw cliplomc1 tische Vertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710\nWiccler9utmachm1~Js]c,is! ungcn 14 ) • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • • 720\nLastenausgleichs- und Unterstützungszahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730\nBeiträge an internationale Organisationen, Gebühren und dergleichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740\nAusgaben im Rahmen clcr Entwicklungshille . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750\nSonsti9c Ausgc:1 ben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760\n8. Aus9abcn Privater dn gcbiclsfremclc Behörden und diplomatische Verlretungen, Zahlungen infolge\nvon Erbschaft, sonstige! mwntgcllliche Zuwendungen\nAus9aben Prival(!t ,:11 gd)icLsfremcle Behörden und diplomatische Vertretungen\n(Steuern, Gebühn,n, Spenden und dergleichen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800\nZahlungen infol~Jc von Erbschaft, Vermächtnis, Mitgift, Restitution, Ein- und Auswanderung . . . 850\nUnterstützungs- und Un l.er}rnllszahlungen, sonstige unentgeltliche Zuwendungen 15 ) • • • . • . • • • • • • 851\n9. Sonstige Zahlm1gcn, die nicht als Kapital- oder V\\!arenverkehr zu melden sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900\nz.B. Zahlungen im Zusi:lmmcnh,rng mit Garantien, Bürgschaften und Warentermingeschäften;\nGewinne aus staatlich gcnelnnigten Spielen (z.B. Lolterie, Lotto, Toto, Rennwetten) und Spiel-\neinsätze, Preise und Belohnungen;\nSchadenersatz auf Grund unerlaubter Handlung, Havarie und sonstiger außervertraglicher\nHaftungsgründe;\nGelclstrnfcn, Geldbußen, Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung;\nStornierungen, Irrläufer u. ä.\nB. Kapitalverkehr und Kapitalerträge\nI. Vermögensanlagen Gebiets.ansässiger in fremden ,.virtschaftsgehieten Kennzahlen\nsowie Kredite und Darlehen 16 ) an Gebietsfremde für\nEingänge\nAusgänge: Erwerb von Vermögen in fremden Wirtschaftsgebieten sowie Kredit- und Darlehens- und\n9ewährung an Gebiel:sfrc~mde durch Gebietsansässige Ausgänge\nEingän9e: Verüußerung von Vermö9c~n in fremden Wirtschaftsgebieten durch Gebietsansässige;\nKapital-, Kredit- und Darlehensrückzahlungen (bzw. Tilgungszahlungen) an Gebiets-\nansässi9e durch Cebietsfrcmde\n1. Auslünclischc Wertpapiere und Geldmarktpapiere\nFestverzinsliche Wertpapiere\nStaats- und Gemeindeanleihen .......................................................... . 101\nA.ndere Anleihen ....................................................................... . 102\nDividendenpapiere uncl Zerti [ikc1lc von Kapitalanlagegesellschaften .......................... . 104\nGeldmarktpapiere ......................................................................... . 105","1552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nKennzahlen\nfür\nEingänge\nund\n2. Vermögensanlc1gen in Unternehmen 17 ), Zweigniederlassungen 18 ) und Betriebsstätten 18) in fremden Ausgänge\nWirtschaftsg(~biE-)ten (ohne in \\Nertpapieren verbriefte Vermögensanlagen sowie ohne Kredite,\nDarlehen und Hypotheken) _... . .......................................................... . 111\n3. Kredite und Darlehen an Gebietsfremde\nKredite und Darlehen mit einer Laufzeit bis zu 12 Monaten ................................. .\nKredite und Darleht·n mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten (ohne Entwicklungshilfe der\nöffentlichen Fiand) ........................................................................ . 121\nKredite der öffentlichen Hand und der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen der Ent-\nwicklungshilfe ................................................................ . 122\n4 Grundstücke und Rechte an Grundstücken in fremden Wirtschaftsgebieten ...................... . 131\n5. Sonstiger Kapitalverkehr .................................................................... . 139\nII. Vermögensanlagen GeMetsfremder im Wirtschaftsgebiet sowie Kredite\nund Darlehen 16 ) an Gebielscmsässige\nEingängt~: Erwerb von Vermögen im Wirtschaftsgebiet sowie Kredit- und Darlehensgewährung\nan Gebietsrmsässige durch Gebietsfremde\nAusgänge: Veräußerung von Vermögen im vVirtschaftsgebiet durch Gebietsfremde;\nKapital-, Kredit- und Darlehensrückzahlungen (bzw. Tilgungszahlungen) an Gebiets-\nfremde durch Gebietsansässige '\n1. Inländische Wertpapiere und Geldmarktpapiere\nFestverzinsliche Wertpc1piere (ohne Auslandsbonds)\nStaats- und Gemeindeanleihen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141\nAndere· Anleihen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142\nAuslandsbonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143\nDividendenpapiere und Zertifikate von Kapitalanlagegesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144\nGeldmarktpapiere (§ 52 A WV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145\n2. Vermögensanlagen in Unternehmen 17 ), Zweigniederlassungen 18 ) und Betriebsstätten 18 ) im Wirt-\nschaftsgebiet (ohne in Wertpapieren verbriefte Vermögensanlagen sowie ohne Kredite, Darlehen\nund Hypotheken) . . . . . . . . .. . . ... . .... .. .. .... ... ... .. .... .... ... .. . ... ... .. .. .. .. . 151\n3. Kredite und Darlehen an Gebietsansässige\nKredite und Darlehen mit einer Laufzeit bis zu 12 Monaten ................................. . - 19)\nKredite und Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten .......................... . 161\n4. Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wirtschaftsgebiet ................................ . 171\n5. Sonstig<::~r Kapital verkehr .................................................................... . 179\nIII. Kapitalerträge (ohne die nach B IV zu meldenden Leistungen)\n1. Pacht und Miete aus Grundbesitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181\n2. Zinsen 20 )\nauf Staats- und Gemeindeanleihen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182\nauf andere festverzinsliche Wertpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183\nauf Kredite, Darlehen und Hypotheken (einschl. Bankzinsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184\n3. Gewinne\naus Dividendenpapieren und Zertifikaten von Kapitalanlagegesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185\naus nicht in Wertpapieren verbrieften Geschäfts- und Kapitalanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186\nIV. Leistungen im Rahmen des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden\n1. Zinsen ..................................................................................... . 191 21 )\n2. Tilgungen und sonstige Rückzahlungen ...................................................... . 192 21 )\n3. Gebühren und sonstige Nebenkosten ........................................................ . 193 21 )","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1961 1553\nC. Warenverkehr 1) Kennzahl\nI. Einnahmen\nAusfuhr-\nerlöse sind\n1. Warenausfuhr nicht melde-\npflichtig\n2. Transithandel keine\nKennzahl\n3. Warenlieferungen für den Bedarf von\nSeeschiffen fremder Flagge ............................................................... . 991\nauslündischen Binnenschiffen, Land- und Luftfahrzeugen .................................... . 992\ndiplomatischen und konsularischen Vertretungen im \\!Virtschaftsgebiet ....................... . 993\nII. Ausgaben\n1. Wareneinfuhr mit EinfuhrerkHirung, Einfuhrgenehmigung oder Saar-Einfuhrschein .............•\nkeine\nKennzahl\n2. Transithandel keine\nKennzahl\n3. Einfuhr von Waren für den Bedarf von Schiffen und Luftfahrzeugen sowie von diplomatischen und\nkonsularischen Vertretungen ................................................................ . 996\n4. Sonstige Wareneinfuhren im erleichterten Einfuhrverfahren, Weiterleitung von Inkassoerlösen aus\nder Wareneinfuhr sowie Wareneinkauf zur ungewissen Verwendung .......................... . 997\nD. Lieferungen und Leistungen\n22\nan die im Wirtschaftsgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte )\n1. Einnahmen aus Warenlieferungen ........................................................... . 998\n2. Einnah1nen aus sonstigen Leistungen ........................................................ . 999\nAnmcrkungC'n:\n1) Bei Lieferungen und Leisl.tin9en im Zusammenhang mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte ist für Einnahmen die\nKennzahl 998 oder 999, für Ausgaben die Kennzahl 997 zu verwenden.\n2) Ohne Einnahmen der deutschen Seeschiffahrt im Zusammenhang mit der Personenbeförderung und dem Güterverkehr\n(Sondermeldung gemäß § 67 A WV).\n3) Zahlungen für Investitionszwecke siehe Kapitalverkehr.\n4) Ohne Eing.äuge im Waren- und Kapitalverkehr.\n5) Pensionen, Renten, Sozialversicherung unter Kennzahl 522.\nCl) Soweit diese) nicht unter den Kennzahlen 700 oder 800 zu melden sind.\n7) Ohne Ausgaben der deutschen Seeschilfahrt für Chartergebühren, Transportnebenkosten und Provisionen (Sonder-\nmeldung gcmüß § 67 A WV).\n8) Einschli.elllich sonstiger Nebenkosten im Trnnsithandel.\n9) Ausgaben für derartige Einfuhren siehe Warenverkehr.\n10) A usgabcn im Zusammenhang mit dem Transithnndel unter Kennzahl 250.\n11) Ausgaben für Investitionszwecke siehe Kapitalverkehr.\n12) Ohne Ausgaben im Waren- und Kapitalverkehr.\n1:l) Pensionen, Renten und Sozialversicherung unter Kennzahl 522.\n14) Ohne Zahlungcin a11 die Israel-Mission, jedoch einschließlich Zahlungen im Zusammenhang mit Rückerstattungen.\nHi) Soweit diese nicht unter den Kennzahlen 710 bis 760 oder 800 zu melden sind.\n10) Einschließlich, !Iypolheken, ohne Kredite mit einer Laufzeit bis zu 12 Monaten.\n17) Einschließlich des Erwerbs oder der Veräußerung von Geschäfts- und Kapitalanteilen.\n18) Zuschüsse un Zwciunicdcrlassun9en und Detriebssli.itten sind unter der Kennzahl 530 (Einnahmen oder Ausgaben für\n,.Regiekosten und Zuscl1üssc an Tochterunternehmen, Zweigniederlassungen und Betriebsstätten\") zu melden.\n19) Bei Krediten und Darlehen mit einer Laufzeit bis zu 12 Monaten sind Zahlungsmeldungen nicht abzugeben, sondern\nnach § 62 /\\ WV die 13esltinde zu meltlen.\n20) Zinsen auf Auslandsbonds fallen unter Kennzahl 191.\n21 ) Als Eingänge sind die aus fremden Wirtschafts9cbieten zurückfließenden Zins- und Tilgungszahlungen auf den inländi-\nschen Besitz ,rn A usliindshoncls sowie