{"id":"bgbl1-1961-67-1","kind":"bgbl1","year":1961,"number":67,"date":"1961-08-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/67#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-67-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_67.pdf#page=2","order":1,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 37 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Anlage zu Artikel I des Gesetzes vom 29. Juni 1956","law_date":"1961-08-08T00:00:00Z","pdf_page":2,"num_pages":1,"content":["1302                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n§                                                                                                 §\nDRITTER TEIL                                                          Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Bei-\nRechte und Pflichten                                                     sitzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nVoraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und\nAllgemeine Beruf spl1ichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               22 Recht zur Ablehnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    55\nTätigkeit als Angestellter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              23 Enthebung vom Amt des Beisitzers . . . . . . . . . . . . . . . .                               56\nEigenverantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . .             24 Stellung der ehrenamtlichen Beisitzer und Pflicht zur\nEhemalige Angehörige der Finanzverwaltung . . . . . .                                     25 Verschwiegenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             57\nVerschwiegenheitspflicht der Gehilfen . . . . . . . . . . . . . .                         26 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen . . . . . .                                         58\nMitteilung der Ablehnung eines Auftrags . . . . . . . . . .                               27 Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer . . . . . . . .                                     59\nGebührenordnung         . . .. ... .. . ... ... ... . .. .. . .......                     28\nBerufshaftpf1ichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 29                       Dritter Abschnitt:\nSteuerberatungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   30                Verfahrensvorschriften\n1. Allgemeines\nVIERTER TEIL                                                          Vorschriften für das Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         60\nOrganisation des Berufs                                                    Keine Verhaftung des Beschuldigten . . . . . . . . . . . . . . .                               61\nßerufska1nmern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      31 Verhältnis des berufsgerich tlichen Verfahrens zum\nstrafgerichtlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . •                     62\nMitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    32\nGemeinsame Berufskammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      33          2. Das Verfahren im ersten Rechtszug\nA u fga b en d er Beru f s k ammern .................... .                                34 Zuständigkeit          .. .. .. . .. . .. ... ... . ... . .. ... .... . .. .                   63\nVorstand                                                                                     Mitwirkung der Staatsanwaltschaft ............... .                                            64\n35\nSatzung                                                                                      Einleit_ung des berufsgerichtlichen Verfahrens ..... .                                         65\n36\nBeiträge                                                                                     Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des\n37\nVerfahrens ...................................... .                                            66\nPflicht zum Erscheinen vor der Berufskammer . . . . . .                                   38\nEntscheidung über den Antrag auf Eröffnung der be-\nRügerecht des Vorstandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                39 rufsgerichtlichen Voruntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . .                            67\nPflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit                                      40 Untersuchungsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               68\nArbeitsgemeinschaft         . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Vernehmung des Beschuldigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             69\nBundeskammern ................................. .                                         42 Teilnahme an Beweiserhebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              70\nAufgaben der Bundeskammern ......... , ......... .                                        43 Anhörung vor Schluß der berufsgerichtlichen Vor-\nArbeitsgemeinschaft der Bundeskammern ......... .                                         44 untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         71\nStaatsaufsicht     ....................................                                   45 Schluß der berufsgerichtlichen Voruntersuchung . . . .                                         72\nAnträge der Staatsanwaltschaft nach Schluß der be-\nrufsgerichtlichen Voruntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . .                            73\nFUNFTER TEIL                                                           Inhalt der Anschuldigungsschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           74\nBerufsgerichtsbarkeit                                                    Entscheidung über die Eröffnung des Hauptver-\nfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    75\nErster Abschnitt:                                                         Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses .                                             76\nDie berufsgerichtliche Bestrafung                                                      Zustellung des Eröffnungsbeschlusses ............. .                                           77\nBestrafung wegen Pflichtverletzung ............... .                                      46 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Beschul-\ndigten .......................................... .                                            78\nßerufsgerichtliche Strafen ........................ .                                     47\nNichtöffentliche Hauptverhandlung ............... .                                            79\nZulässigkeit der Bestrafung ...................... .                                      48\nBerichterstattung            ...........................· ..... .                              80\nVerjährung       ......................................                                   49\nBeweisaufnahme durch einen ersuchten Richter .... .                                            81\nVorschriften für Mitglieder der Berufskammer der\nSteuerberater, die nicht Steuerberater sind ........ .                                    50 Verlesen von Protokollen ........................ .                                            82\nEntscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         83\nZweiter Abschnitt:                                                                                       3. Rechtsmittel\nDie Gerichte                                                           Beschwerde                                                                                     84\nKammer für Steuerberater- und Steuerbevollmäch-                                              Berufung ........................................ .                                            85\nligtensachen                                                                              51 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten\nSenat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtig-                                            Rechtszug ....................................... .                                            86\ntensachen beim Oberlandesgericht ................ .                                       52 Revision ........................................ .                                            87\nSenat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtig-                                            Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundes-\ntensachen beim Bundesgerichtshof ..•..•..•.••.....                                        53 gerichtshof ....................................... .                                          88"]}